Rechtsextreme Demonstranten bei einem Neonazi-Aufmarsch in Berlin am 1. Mai 2010.

21.11.2007 | Von:

Die NPD-Verbotsdebatte 2007

Eine Chronologie (I)

Keine Unterstützung durch die Bundesregierung

Auf Skepsis und Ablehnung stieß der Vorstoß für ein erneutes Verbotsverfahren dagegen auf höchster Regierungsebene. Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte, sie wolle auf gar keinen Fall, "ein Verfahren, das wieder zu einem Ergebnis führt wie das letzte Mal". Zwar sei ihr bewusst, dass viele Menschen ein Verbot der NPD wünschten. Es gehe allerdings darum, den "Rechtsextremismus auf sehr breiter Front" zu bekämpfen. Auch Vize-Regierungssprecher Thomas Steg machte nunmehr deutlich, dass die Bundesregierung keine Initiative für ein neues Verbotsverfahren ergreifen werde. Als einen Grund hierfür nannte er die hohen juristischen Hürden für ein Parteiverbot. Außerdem sagte Steg: "Eine abermalige Niederlage wäre ein schwerer Rückschlag und eine Niederlage für die Demokratie". Auch dürfe der Kampf gegen Rechtsextremismus nicht auf die Frage eines NPD-Verbots reduziert werden, so der Vize-Regierungssprecher weiter.

Auch Familienministerin Ursula von der Leyen und Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (beide CDU) lehnten Becks Vorstoß ab. De Maizière verwies dabei auf die hohen Hürden, die das Bundesverfassungsgericht an ein Parteienverbot angelegt habe. Diese seien nicht "kurzfristig zu beseitigen", so der Kanzleramtsminister mit Blick auf die Debatte über eine Gesetzesänderung aus dem Vorjahr. Unions-Fraktionschef Volker Kauder verwies darauf, dass ein Verbot die aktuellen Probleme nicht lösen würde. Deutschland brauche die Zivilcourage seiner Bürger, erklärte er. Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach sagte, er stehe einem erneuten NPD-Verbotsverfahren unter anderem deshalb "sehr skeptisch" gegenüber, da der dafür nötige Abzug von V-Leuten aus der rechtsextremen Partei bedeuten würde, dass wichtige Informationen aus der NPD verloren gehen würden.

''Hilflose Polemik''?

Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann nannte den Vorstoß für ein neues NPD-Verfahren "hilflose Polemik". Eine Verbotsdiskussion ohne Vorprüfung der Erfolgsaussichten beim Verfassungsgericht spiele bloß der NPD in die Hände, so Schünemann. Ähnlich äußerte sich der damalige CSU-Chef Stoiber. Der hessische Innenminister Volker Bouffier nannte ein erneutes Verbotsverfahren "wenig zielführend". Die NPD müsse "politisch mit Argumenten bekämpft" werden. Bayerns zu der Zeit noch amtierender Innenminister Günther Beckstein (CSU) sagte, er halte die Wahrscheinlichkeit, dass ein erneutes Verbotsverfahren scheitert für "sehr viel höher" als die Möglichkeit, dass das Bundesverfassungsgericht seine Rechtsprechung ändere. Ein neuerliches Scheitern aber nannte er "verheerend".

Auch in der SPD gab es skeptische Stimmen zu Becks Vorstoß. So meldete Schleswig-Holsteins Innenminister Ralf Stegner (SPD) neuerlich Bedenken an: "Ein Verbotsverfahren macht nur Sinn, wenn ein Erfolg sicher ist." Andernfalls würde es den Rechtsextremen nur nützen. Der SPD-Politiker sprach sich außerdem gegen einen Abzug von V-Leuten aus der NPD und gegen das Herabsetzen der Hürden für ein Parteiverbot aus. Stegner: "Es darf keine Sonderregeln bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus geben. Das wäre ein Ausdruck von Hilflosigkeit von Demokraten."

Bei den Oppositionsparteien sprachen sich Grüne und Linke erneut gegen ein NPD-Verbot aus. Die Grünen-Abgeordnete Monika Lazar sagte, ein Verbot der rechtsextremen Partei würde nichts an der verbreiteten fremdenfeindlichen Haltung in Deutschland ändern. Die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, forderte die Innenminister von Bund und Ländern zu einer gemeinsamen Haltung beim Abzug der V-Leute auf. Ohne klare Absprachen sei ein Verbotsverfahren sonst "völlig aussichtslos".

Vom 6. Januar bis 9. November 2007 sammelte eine Initiative des Verbands der Verfolgten des Naziregimes (VVN) in Kooperation mit Gewerkschaften rund 175.000 Unterschriften von Bürgern für ein Verbot der NPD (Mehr unter: www.npd-verbot-jetzt.de). Diese Listen wurden anschließend dem Bundestag übergeben - um dort eine neuen Verbotsvorstoß anzustoßen.

Auf der Innenministerkonferenz Anfang Dezember 2007 machten die Innenminister aber deutlich, dass aufgrund erheblicher Meinungsverschiedenheiten in dieser Frage für sie absehbar nur ein anderer Weg infrage kommt: dass es keine Steuergelder für Stiftungen geben dürfe, die der NPD nahestehen, denn es könne nicht angehen, verfassungsfeindliche Bildungspolitik durch staatliche Zuwendungen zu unterstützen. Auch soll künftig noch klarer werden, dass verfassungsfeindliche Organisationen und Vereine nicht als gemeinnützig anerkannt und damit privilegiert werden dürfen. Ein neues Verbotsverfahren für die NPD berge aber derzeit eine zu große Gefahr des Scheiterns - und davon würde im Zweifel eher die NPD profitieren.

Auch 2010 noch kein grundlegender Wandel in Sicht



Dennoch wird die Debatte kontinuierlich weitergeführt. Die SPD übernahm die Forderung nach einem NPD-Verbot sogar 2009 in ihr Bundestagswahlprogramm. Zuvor legten fünf Innenminister der SPD im Mai 2009 eine gemeinsame Dokumentation vor, die untermauern sollte, warum ein NPD-Verbot überfällig ist. "Verfassungsfeind NPD" heißt die 90-seitige Broschüre.

Aussicht auf Realisierung hat die Forderung aber nicht. In Reihen der Regierungskoalition von Union und FDP und in unionsgeführten Bundesländern ist keine Mehrheit für einen solchen Antrag in Aussicht. Bereits 2007 wurden in der Union zwei Leitsätze zu dieser Frage geprägt. Der damals amtierende hessische Innenminister Volker Bouffier, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", es gelte "die Partei politisch zu bekämpfen und sie so zu entzaubern", ein Verbot sei abzulehnen. Und Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich ähnlich in der "Jüdischen Allgemeinen Wochenzeitung": "Sollten wir wieder erfolglos sein, wäre das genau das falsche Signal". Zudem dürfe man nicht dem Glauben verfallen, das Problem des Rechtsextremismus könne allein durch ein Parteiverbot aus der Welt geschafft werden. "Wir müssen uns in der Sache mit der Gefahr auseinandersetzen", mahnte Merkel.

Einzig die CSU bricht seit 2009 wieder aus dem Unionskonsens aus. Bei einem Kamingespräch im Januar 2009 in Wildbad Kreuth deutete CSU-Chef Horst Seehofer erstmals an, dass er wieder Chancen sehe, ein Verbotsverfahren erfolgreich durchzuziehen. Im April 2010 mahnte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) dann öffentlich ein neues Verbotsverfahren an. Er warnte, bei der NPD handele es sich um eine "verfassungsfeindliche und gefährliche Partei" und kündigte an, er werde in den nächsten Monaten für Mehrheiten im Bundestag und im Bundesrat für ein neues Verbotsverfahren werben. Die bisher ablehnende Haltung der Bundesregierung bedauerte Herrmann. Er könne zwar die Sorge verstehen, eine zweite Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht zu riskieren. Nach seiner Einschätzung gebe es aber durchaus ''eine Aussicht auf Erfolg'', daher werde er bei diesem Thema "weiter Bewusstseinsbildung betreiben".

Das wahrnehmbare Engagement für ein Verbotsverfahren sei in jedem Fall nützlich, äußerte Herrmann nebenbei. Denn schon die Drohung mit einem Verbotsverfahren schüchtere "manchen Rechtsextremen" ein.

(Zuletzt ergänzt am 01.07.2010)


Veranstaltungsdokumentation (März 2016)

17. bpb:forum – Nach dem Auftakt: das NPD-Verbotsverfahren und die streitbare Demokratie

Wie gehen wir mit Individuen und Gruppierungen um, die demokratische Freiheiten in Anspruch nehmen, selbst aber ein sehr beschränktes Demokratieverständnis haben? Nach Eröffnung des Verbotsverfahrens gegen die NPD Anfang März diskutietren die Teilnehmer des Podiums über mögliche staatliche und zivilgesellschaftliche Antworten auf Radikalisierung, Rechtsextremismus und -populismus.

Mehr lesen

Dossier Rechtsextremismus

Initiativenblog

Welche Konzepte gegen die extreme Rechte sowie gegen Rassismus, Antisemitismus und andere Formen gruppenbezogener Abwertungen gibt es? Hier stellen sich Initiativen mit ihren eigenen Ideen und Berichten aus der praktischen Arbeit vor: Ein Initiativenblog, der stetig wächst und die Vielfalt an konzeptionellen Ansätzen abbildet.

Mehr lesen

Mediathek

Die Arier

In einer persönlichen Reise begibt sich die Afrodeutsche Mo Asumang auf die Suche nach den Ursprüngen des Arierbegriffs und dessen Missbrauch durch Rassisten in Deutschland und den USA.

Jetzt ansehen

Mediathek

Kombat Sechzehn

Der 16-jährige Georg zieht von Frankfurt am Main nach Frankfurt an der Oder um, weil sein Vater dort einen neue Arbeit gefunden hat. Nur schwer findet er sich in der neuen Situation zurecht. In seiner Isolation und Orientierungslosigkeit gerät Georg zunehmend in den Sog einer rechtsextremen Clique...

Jetzt ansehen

Rassismus, Antisemitismus, Homophobie… Aspekte der Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit begegnen uns in vielen Bereichen der Gesellschaft. Die "Begegnen-Reihe" soll in unterschiedlichen Formaten auf Aussagen und Handlungen vorbereiten, in denen Menschen ausgegrenzt und diskriminiert werden.

Mehr lesen

Sie benötigen ein Bild zur Illustration Ihres Presseartikels, wollen sich einen Überblick über das bpb-Angebot zum Thema verschaffen oder Pressemitteilungen nachlesen? Hier finden Sie Informationen zum breiten Engagement der bpb gegen Rechtsextremismus.

Mehr lesen

Hier finden Sie Publikationen der bpb zum Thema Rechtsextremismus.

Mehr lesen

Fortbildungskonzept

Qualifiziert handeln!

Bei der Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus und abwertenden Haltungen gewinnt ein Thema mehr und mehr an Bedeutung: Qualifiziertes Handeln. Die Bundeszentrale für politische Bildung hat daher in Kooperation mit drei ausgewählten Partnern ein umfassendes Fortbildungskonzept entwickelt: Das DGB-Bildungswerk Bund, der Bundesarbeitskreis Arbeit und Leben und die Evangelischen Akademien in Deutschland führen Fortbildungen für Multiplikatorinnen und Multiplikatoren mit jeweils besonderen Schwerpunkten durch.

Mehr lesen

Das von den Bundesministerien des Innern und der Justiz gegründete bundesweite Bündnis für Demokratie und Toleranz – gegen Extremismus und Gewalt (BfDT) in der Bundeszentrale für politische Bildung will das zivilgesellschaftliche Engagement für Demokratie und Toleranz in unserem Land sichtbar machen und möglichst viele Bürgerinnen und Bürger zum Einsatz für unsere Demokratie ermutigen. Seit seiner Gründung im Jahr 2000 haben sich eine Vielzahl von Organisationen dem Bündnis angeschlossen - von großen Verbänden bis hin zu kleinen Aktionsgruppen.

Mehr lesen auf buendnis-toleranz.de

Mit dem Programm "Zusammenhalt durch Teilhabe" fördert das Bundesministerium des Innern (BMI) Projekte für demokratische Teilhabe und gegen Extremismus in Ostdeutschland. Demokratie und gesellschaftlicher Zusammenhalt sollen dort gefördert werden, wo sie entstehen: an der Basis. Das BMI hat die bpb mit der Umsetzung des Bundesprogramms betraut.

Mehr lesen auf zusammenhalt-durch-teilhabe.de