Rechtsextreme Demonstranten bei einem Neonazi-Aufmarsch in Berlin am 1. Mai 2010.

8.11.2006 | Von:

Die NPD-Verbotsdebatte 2000-2006

Eine Chronologie (II)

Die neue Debatte über ein NPD Verbot 2005 und 2006

Auch der Generalsekretär des Zentralrats der Juden, Stephan Kramer, zeigte sich persönlich nicht überzeugt von der Idee eines neuen Verbotsverfahrens gegen die NPD. Kramer: "Es gibt im Zentralrat Stimmen, die für ein Verbotsverfahren plädieren, und solche, die dagegen sind. Mehrheitlich sind wir für ein kombiniertes Vorgehen: Sollte sich herausstellen, dass genug Beweise vorliegen, um ein Verfahren erfolgreich abzuschließen, dann sollte man es auch einleiten." Gleichzeitig warnte er aber: "Solange wir Gefahr laufen, möglicherweise ein zweites Mal zu scheitern, was noch verheerendere politische Auswirkungen hätte als beim ersten Mal, dann sollte man es lassen." Er persönlich halte aber grundsätzlich von solchen Verboten nichts, so Kramer weiter. Denn: Es treibe die Akteure nicht nur in den Untergrund, sondern möglicherweise auch einfach in neue Strukturen. Das sei dann alter Wein in neuen Schläuchen. Außerdem werde durch ein Verbot das Gedankengut, "für das die NPD Resonanzboden und Initiator ist, nicht aus der Welt [ge]schaff[t]". Demokratie habe nun einmal mit Grundprinzipien zu tun, die "nicht immer einfach und angenehm sind. Wir würden uns als Demokraten disqualifizieren, wenn wir diese Spielregeln permanent danach änderten, wie sie uns im Alltagsgeschäft gefallen. Wir müssen mit den Mitteln der Demokratie - und ich denke, sie hat genug Mittel – vorgehen".

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel wandte sich ebenfalls gegen ein erneutes NPD-Verbotsverfahren. Man müsse sich mit "Rattenfängern politisch auseinander setzen", betonte er. Ähnlich argumentierte der Brandenburger FDP-Landesvorsitzende Heinz Lanfermann: Zusätzliche Arbeitsplätze, eine gute Bildung und mehr Eigenverantwortung stärkten die Demokratie. Aufgeregte Empörung über die Wahlerfolge von Rechtsradikalen brächten extremistischen Parteien eher mehr Zulauf . Und auch der Generalsekretär der CDU in Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier, warnte: "Wir wissen, daß die NPD aus dem letzen Verbotsverfahren eher gestärkt als geschwächt hervorging". Es komme eher darauf an, "sich mit allen Mitteln der demokratischen Parteien im künftigen Landtag gemeinsam mit der NPD auseinanderzusetzen". Der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) betonte ebenfalls, daß Verbote nicht die Hauptform der gesellschaftlichen Auseinandersetzung sein könnten .

Generalbundesanwältin Monika Harms nannte einen neuen Anlauf zum einem Verbotsverfahren "nicht sehr erfolgsträchtig". Einen Grund für das Erstarken der Rechtsradikalen sah sie darin, dass sich die großen Parteien "um manche Problemfelder nicht genug kümmern". Der Rechtsexperte und Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Beck, stimmte der Generalbundesanwältin mit ihrer Einschätzung über die Chancen eines neuen Verbotes zu. Nach dem Wahlerfolg der NPD in Mecklenburg-Vorpommern erneut über ein Verbot der Partei nachzudenken, sei als politisches Signal gut gemeint, "aber keine kluge und Erfolg versprechende Strategie". Beck verwies in diesem Zusammenhang auch wieder auf das V-Mann-Problem: "Nach der aktuellen Rechtslage müssten rechtzeitig vor einem neuen Verfahren sämtliche V-Leute in der NPD abgeschaltet werden." Wolfgang Bosbach stellte sich ebenfalls hinter Harms. Es gebe keine neue juristische Lage, so der CDU- Politiker.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Nordrhein-Westfalen lehnte ebenfalls ein Verbot der rechtsextremen NPD ab. "Der Ruf nach dem Verfassungsgericht ändert nichts in den Köpfen der Menschen, die fremdenfeindlichen oder nationalistischen Parolen auf den Leim gehen", sagte der GdP-Landesvorsitzende Frank Richter. Vielmehr müsse den Rechtsradikalen mit überzeugenden politischen Konzepten das Wasser abgegraben werden .

Auch eine große Mehrheit der Bundesbürger lehnt rechtsextreme Parteien ab, ist aber gegen Parteienverbote. Einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ipsos im September 2006 zufolge, glauben 86 Prozent der Deutschen, dass rechtsextreme Parteien nicht durch Verbote zu bekämpfen sind .

Zur Vertiefung der Debatte finden Sie hier zwei Positionen: Für ein Verbot plädiert Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann (SPD). Dagegen spricht sich Dierk Borstel aus, er ist wisssenschaftlicher Mitarbeiter des Berliner Zentrums Demokratische Kultur und Dozent an der Universität Greifswald. Als drittes haben die Leser das Wort.


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