Rechtsextreme Demonstranten bei einem Neonazi-Aufmarsch in Berlin am 1. Mai 2010.

3.8.2007 | Von:
Holger Kulick und Dr. phil. Andrés Nader

Engagement – lohnt das denn?

Was nützen eigentlich Rezepte gegen Rechtsextremismus?

Beispiel Sachsen-Anhalt

Beispiel Sachsen-Anhalt. Hier wird inzwischen sehr viel offener über Rechtsextremismus diskutiert, als noch vor Jahren - auch weil die Gefahr erkannt worden ist, wie sehr Demokratiefeindschaft damit einher geht. Die Wahlbeteiligung, sprich aktive Demokratiebeteiligung bei der letzten Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 2006 lag nur noch bei 44 Prozent, bei der letzten Kreistagswahl im April 2007 sogar nur bei rund einem Drittel. Überzeugte Demokraten und ein Bewusstsein für demokratische Werte sind somit eine Mangelware. Zugleich werden hier pro Kopf der Bevölkerung die meisten rechtsextremen Gewalttaten verübt. Landesweit wird dagegen geworben. Mit dem Motto: ''Hingucken! Für ein demokratisches und tolerantes Sachsen-Anhalt" wirbt die Landesregierung in Werbespots und auf Plakatwänden und ihre Vertreter zeigen offen dazu Haltung. Selbst als Anfang August 2007 Magdeburgs oppositionelle Grüne dazu aufriefen, gegen einen Naziversand ausgerechnet im schmucken Hundertwasserhaus der Stadt zu demonstrieren, waren unter den anwesenden 150 Demonstranten sogar zwei Minister: die Justizministerin des Landes Angela Kolb und Innenminister Holger Hövelmann. Ihr Prinzip: Haltung alleine ist noch kein ausreichendes Rezept, wenn nicht kontinuierliche solche Handlungen folgen.

Die beiden sachsen-anhaltinischen Minister spielen da sicherlich eine Ausnahmerolle, Innenminister Hövelmann unterstützt tatkräftig kleine und große Initiativen gegen Rechtsextremismus, nimmt engagiert an Podien teil und kämpft in der Innenministerkonferenz unermüdlich für ein NPD-Verbot. Justizministerin Kolb schärfte ihren Gerichten ein, Verfahren gegen Rechtsextreme nicht länger vor sich hindümpeln zu lassen und läuft bei Demonstrationen zivilgesellschaftlicher Gruppen gerne in der ersten Reihe mit. Am 3. August rief sie sogar einen Journalistenwettbewerb aus - für Journalisten, die fundiert über Rechtsextremismus berichten. Schülerzeitungsredakteure hatten sie auf die Idee gebracht. Als die Gymnasiasten aus Halberstadt kürzlich Briefmarken gegen Rechtsextremismus für einen privaten Postdienst entwarfen, dem das dann aber doch zu politisch wurde, orderte die Justizministerin die Aufkleber eben für ihre Ministeriumspost (siehe Foto). ''Rechts ist eine Sackgasse" steht dort jetzt auf einem abgebildeten Straßenschild zu lesen, nur geradeaus geht es Richtung Demokratie.

Was nicht funktioniert: Beschwichtigung, Verharmlosung, Ignorieren

Postaufkleber, die Gymnasiasten aus Halberstadt als Briefmarke für den privaten Postdienst Biberpost in Magdeburg entwarfen. Der lehnte jedoch ab, das sachsen-anhaltinische Justiz- und Kultusministerium ließen dagegen demonstrativ 25.000 Stück drucken. Foto: KulickPostaufkleber, die Gymnasiasten aus Halberstadt als Briefmarke für den privaten Postdienst Biberpost in Magdeburg entwarfen. Der lehnte jedoch ab, das sachsen-anhaltinische Justiz- und Kultusministerium ließen dagegen demonstrativ 25.000 Stück drucken. (© H. Kulick)
Doch wenn solche Einfälle und Rezeptbücher gegen Neonazis Wirkung zeigen sollen, dann sind sie auch auf klare Signale von weiteren Vertretern der Gesellschaft angewiesen, die als Vorbild vorangehen. Nicht nur Politiker sind in dieser Rolle gefragt. Künstler, Sportler, Lehrer, Ärzte, Bäcker, Tankwarte ebenso, wichtig sind alle, die in ihren Kunden- oder Bezugsgruppen Einfluss haben. Und viele mehr. Das heißt noch einmal: die Mitte der Gesellschaft ist gefragt. Rührt sie sich nicht, empfinden das Neonazis als Rückendeckung. Sachsen-Anhalt hat als langjähriges Negativ-Beispiel gezeigt, was nicht funktioniert: Beschwichtigung, Verharmlosung, Ignorieren.

Dazu zählt auch jahrelang praktiziertes Herunterspielen rechter Gewalttaten auf Seiten von Gerichten: dass Schläger immer wieder auf Bewährung verurteilt wurden, auch wenn sie in der Bewährungszeit zuschlugen oder dass rassistische und rechtsextreme Täter-Motivation nicht thematisiert und hinterfragt wurde, führte dazu bei, dass sich rassistische Gewalt noch stärker ausbreiten konnte. Denn es wurden Schlägern keine deutlichen Grenzen gesetzt. Das Problem wurde dadurch verstärkt, dass Polizeikräfte oft den Eindruck erweckten, eher daran interessiert zu sein, sich mit Betroffenen von rechtsextremer Gewalt auseinanderzusetzen, als mit den noch greifbaren Tätern - zuletzt beim Angriff Rechtsextremer auf Schauspieler des Nordharzer Städtebundtheaters am 9. Juni 2007.

Gegen Rechtsextremismus wird überdies nichts erreicht, wenn sich nach rechtsextremen Angriffen politische Vertreter eher um den Ruf ihres Ortes Sorge machen als um die Opfer oder um die Gewaltbereitschaft der Rechtsradikalen. Das jüngste Beispiel aus dem sächsischen Mügeln am 18. August 2007 zeugt davon. Bis zu 50 Jugendliche jagten acht Inder durch den Ort. Doch der Bürgermeister sträubte sich zunächst, von Rechtsextremismus oder Rassismus zu reden, auch Sachsens Ministerpräsident wiegelte ab: "Es steht außer Frage, dass man solche Vorfälle nicht auf die leichte Schulter nehmen kann, aber man sollte auch nicht jede Auseinandersetzung zwischen Deutschen und Ausländern sofort unter dem Stichwort Ausländerfeindlichkeit verbuchen", beschwichtigte er am 21.8.2007 gegenüber Spiegel Online.

Doch genau solche Beschwichtung zählt zu den Faktoren, die dazu beitragen, dass sich rechte Gewalt und rechtextreme Ideologie weiter verbreiten, verfestigen und sogar strukturieren können. In Sachsen-Anhalt ist das jetzt begriffen worden, fast zu spät.

Die Gefahr instrumentalisierter Menschenfeindlichkeit

Die neue Devise aus Sachsen-Anhalt: Rechter Ideologie und rechter Gewalt Grenzen zu setzen ist unerlässlich. Als Voraussetzung dazu muss man sie offen beim Namen nennen, dort, wo sie passiert. Eine Schwierigkeit in Deutschland ist jedoch, dass viele Elemente rechtsextremer Ideologie auch in der gesellschaftlichen Mitte Akzeptanz finden und auf fruchtbaren Boden fallen. Die von Neonazis angenommene "klammheimliche Freude" manches Bürgers über Taten gegen Ausländer ist solch ein Problem. "Menschenfeindlichkeit", wie sie der Bielefelder Professor Wilhelm Heitmeyer definiert, ist keine Eigenschaft bekennender Neonazis alleine. Nimmt die Politik dies auf, fühlen sich Rechtsextreme besonders bestätigt.

Bekanntes Beispiel davon ist die Reaktion auf rechte Gewalt auf Seiten der Politik in den frühen neunziger Jahren. Nach den Pogromen in Hoyerswerda und Rostock, den Angriffen in Solingen und Mölln, die sich gegen so genannten ´´Fremde´´ richteten, wurden einerseits solche Angriffe von den Parteien und der Gesellschaft verurteilt, aber zugleich auch im Sinne der Angreifer Politik gemacht, in dem deren Prämisse akzeptiert wurde, dass ´´zu viele Ausländer´´ in Deutschland seien oder nach Deutschland kämen. Dementsprechend wurden die Einschränkungen für Asylsuchenden so stark verschärft, dass sich die Zahl von Asylanträgen innerhalb der letzen zehn Jahre von rund 100.000 in 1998 auf 20.000 in 2006 reduzierte. Knapp über ein Prozent der Anträge wird zurzeit anerkannt. Der Staat ging letztlich davon aus, auf diese Weise rechtsextremes Handeln zu entschärfen. Das misslang, denn viele Rechtsextreme fühlten sich bestätigt. Politik in der gesellschaftlichen Mitte muss sich daher viel expliziter und bewusster von rechtsextremen Ideen distanzieren, um Rezepten gegen Rechtsextremismus Wirksamkeit zu verleihen.

Denn nur eine engagierte Gesellschaft, die fähig ist, in Vielfalt und Demokratie ihre Stärke zu erkennen, dass heißt, nur eine Gesellschaft, die sich selbst angegriffen sieht, wenn ein Schwarzer, ein jüdischer Kindergarten, ein türkischer Imbiss oder ein Heim für Flüchtlinge angegriffen wird, nur eine solche Gesellschaft bleibt gegen rechtsextreme Ideologie immun. Aber solange auch die Mitte der Gesellschaft ethnische, soziale, und religiöse Minderheiten nur als Beiwerk behandelt, das es nur zu tolerieren gilt, das aber nicht dazugehört, solange behält Rechtsextremismus beste Chancen, sich immer wieder und immer weiter auszubreiten.

Demokratie, das ist eine ihrer wichtigsten Anliegen, garantiert Vielfalt. Doch demokratische Werte, die nicht gelebt werden, machen Rezeptbücher gegen Demokratiefeinde wirkungslos.


Bei der Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus und abwertenden Haltungen gewinnt ein Thema mehr und mehr an Bedeutung: Qualifiziertes Handeln. Die Bundeszentrale für politische Bildung hat daher in Kooperation mit drei ausgewählten Partnern ein umfassendes Fortbildungskonzept entwickelt.

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