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Rechtsextreme Demonstranten bei einem Neonazi-Aufmarsch in Berlin am 1. Mai 2010.

10.7.2007 | Von:
Christian Petry

Offener Brief an einen Oberbürgermeister

Ein Schnellkurs über Zivilgesellschaft für Lokalpolitiker

Vorbildliche Stadtoberhäupter: Der Bürgermeister von Wunsiedel, Matthias Popp (CSU) und der Oberbürgermeister von Verden, Lutz Brockmann (SPD) auf einer Tagung über Rechtsextremismus in Potsdam 2007. Beide Gemeinden zeichnen sich durch besonders engagierte Zivilgesellschaften gegen Neonazismus aus. Foto: KulickVorbildliche Stadtoberhäupter: Der Bürgermeister von Wunsiedel, Matthias Popp (CSU) und der Oberbürgermeister von Verden, Lutz Brockmann (SPD) auf einer Tagung über Rechtsextremismus in Potsdam 2007. Beide Gemeinden zeichnen sich durch besonders engagierte Zivilgesellschaften gegen Neonazismus aus. (© H. Kulick)
1. Die Schilderung des idealen Ortes beginnt mit Ihrer Rolle, der des Bürgermeisters. Seine Bedeutung für die Gestaltung eines demokratischen Klimas wird oft verkannt. Im Auftrag der Herbert- Quandt-Stiftung hat Professor Leggewie u. a. in hessischen und badischen Städten die Konflikte analysiert, die beim Bau von Moscheen entstanden sind. Er suchte Begründungen dafür, warum der Bau einer Moschee in der einen Stadt keinerlei Probleme zur Folge hatte, in der Nachbargemeinde hingegen zu fremdenfeindlichen Reaktionen führte, die manchmal beinahe die Form von Kulturkämpfen annahmen. Er fand viele mögliche Faktoren, die die Unterschiede zwischen Stadt und Stadt begründen konnten. Letztenendes lief es aber heraus auf das Klima in der jeweiligen städtischen Verwaltung, im Bauausschuss z. B. und im Gemeinderat. Beeinflusst wird das Klima aber durch den Bürgermeister mehr als durch jeden anderen. Von seinem Handeln hing es letztlich ab, ob das Fremde als bedrohlich empfunden wurde und Unfrieden stiftete oder gelassen akzeptiert werden konnte. Sie werden mir zugestehen, Herr Oberbürgermeister, dass Sie in Ihrer Rolle als Spitze der Verwaltung, als Vorsitzender des Gemeinderats und als direkt vom Volk gewählter Bürger mehr Möglichkeiten haben als jeder andere, Ihre moralischen Maßstäbe und Ihre demokratischen Überzeugungen in der Stadtgesellschaft politisch zur Geltung zu bringen.

Anetta Kahane hatte in dem Buch "Rechtsextremistische Jugendliche - was tun?" Ende der neunziger Jahre über den kleinen Ort Ferch und seinen damaligen Bürgermeister Thomas Hartmann geschrieben. Ferch liegt in Brandenburg und hat ungefähr 1300 Einwohner und unterscheidet sich nicht sehr von vielen anderen seiner Nachbarorte. Folgendes war zu spüren in Ferch: Es gab viele Initiativen und Bemühungen, etwas für die Jugendlichen zu tun und Wirtschaftsbetriebe anzusiedeln. Der Bürgermeister wurde immer an der Spitze von Aktivitäten gesehen, die mit Hoffnung auf eine positive Entwicklung verbunden waren. Als es um den Zuzug von Juden aus der früheren Sowjetunion ging und die Gefahr bestand, dass dies zu ähnlichen negativen Reaktionen wie in einem der Nachbarorte führen würde, brauchte Thomas Hartmann, so berichtete Anetta Kahane, eine Minute, bis seine Reaktion gegen die aufkommende Empörung feststand: "Nicht mit mir, nicht bei uns, kommt nicht in Frage." Die negative Stimmung gegen die Fremden konnte damals in Ferch nicht Fuß fassen.

Wunder kann man in der Sächsischen Schweiz nicht erwarten. Die NPD hat zwei Abgeordnete im Gemeinderat und es gibt in der Region eine lebhafte, selbstbewusste und im Alltag der Menschen gut integrierte rechtsextremistische Szene. Trotz engagierten Polizeieinsatzes kommt es immer wieder zu rechtsextremistischen Übergriffen und Überfällen, rassistischem Mobbing gegen Ausländer und Kinder aus binationalen Familien. Über die meisten solcher Ereignisse erfährt man wenig, weil sie den Weg in die Medien nicht finden. Seit der Landtagswahl in Sachsen sind die Verhältnisse in der Region um Pirna bundesweit bekannt. Sie gilt als Hochburg der NPD. Als Ihr Kollege, Herr Oberbürgermeister, Markus Ulrich von der CDU zum Bürgermeister gewählt wurde, galt noch die von Ministerpräsident Biedenkopf begründete Haltung: Es gibt kein Rechtsextremismus im Freistaat Sachsen und die Bürgermeister sollten ihn gefälligst nicht herbeireden. Vor allem die der CDU angehörigen Bürgermeister standen unter dem Druck, dissimulieren zu müssen, wenn sie nicht unangenehm auffallen wollten. In Pirna selbst gab es eine beherzte Aktion Zivilcourage von engagierten jungen Leuten, die auf den Bürgermeister schimpften, viele Gegner hatten und eher isoliert waren. Markus Ulbig verdrängte das Problem der sich verfestigenden rechtsextremistischen Alltagskultur nicht. Er suchte und hielt Kontakt mit den Jugendlichen und half ihnen, wo immer er konnte: durch Empfehlungen an Geldgeber, Kofinanzierung, Ermutigung und Anerkennung. Zu dieser trug sicher nicht zuletzt bei, dass er immer wieder ihren Rat suchte.

Die Pirnaer Aktion Zivilcourage sitzt dadurch längst nicht mehr in einem angefeindeten Winkel der Stadtgesellschaft. Seit 2002 hat der Bürgermeister versucht, die verschiedenen Gruppen demokratisch denkender Bürger zu stärken und hat sich an der Gründung der Pirnaer Initiative gegen Extremismus und für Zivilcourage beteiligt. Er hat also seine Möglichkeiten genutzt, die Organisationskraft der Zivilgesellschaft zu stärken. Er selbst beteiligt sich an der Gestaltung der öffentlichen Meinung durch Bürgerbriefe. Er versucht Immobilienkäufe von Rechtsextremisten zu verhindern und unterstützt einen "Markt der Kulturen". Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung hat er ein Fortbildungsseminar veranstaltet. Drei Tage lang wurde das Problem der Bedrohung demokratischer Kultur über alle Zuständigkeiten hinweg diskutiert. Mit all dem hat Markus Ulrich ein gutes Rollenmodell für das Bürgermeisteramt in einer Region entwickelt, in der die Geltung demokratischer Werte bestritten wird. Ein Bürgermeister, der sich an der Rolle von Markus Ulrich orientiert, wird für zivilgesellschaftliche Initiativen in der Stadtgesellschaft ein wertvoller Partner sein. Umgekehrt gilt aber auch, es gibt Bewegungen in der Zivilgesellschaft, in der Wirtschaft, in der Jugendarbeit, in den Medien, die ihm seine Aufgabe erleichtern und seine Handlungsmöglichkeiten verbessern können.

2. Eine starke Zivilgesellschaft so wie sie sich Alexis de Tocqueville und in seiner Nachfolge Ralf Dahrendorf vorstellen, kann in der Stadtgesellschaft oder in der ländlichen Region viele Funktionen übernehmen. Gemeint ist mit Zivilgesellschaft die Welt der privaten Initiativen und Vereine, die auch "Dritter Sektor" genannt werden, neben den anderen Sektoren der Wirtschaft und der Politik. Wenn Vereine und Initiativen an demokratischen Werten orientiert und selbst demokratisch strukturiert sind, dann können sie - erstens - so etwas sein, wie eine Schule der Demokratie.

Eine wichtige Funktion, die die Zivilgesellschaft - zweitens - haben kann und im Fall der rechtsextremistischen Entwicklungen hatte und hat, das was Soziologen Agenda-Setting nennen. Das heißt, zivilgesellschaftliche Initiativen können Probleme in der Öffentlichkeit thematisieren, an die sich staatliche Stellen nicht heranwagen. Die Amadeu Antonio Stiftung z. B. hat dies in den vergangenen Jahren oft und wirkungsvoll auf überregionaler und regionaler Ebene getan. Ohne die Hartnäckigkeit vieler lokaler Initiativen wäre es oft schwierig gewesen, die Gefährdungen der Entwicklung einer demokratischen Kultur in der lokalen Öffentlichkeit zu thematisieren. Dass dies oft eine heikle Sache ist, muss ich Ihnen nicht erklären, Herr Oberbürgermeister. Die lokale Öffentlichkeit ist ja sehr auf Konsens bedacht und lässt sich ungern dazu zwingen, auch notwendigen Konflikten ins Auge zu sehen und diese auszutragen. Daher werden die Störenfriede oft angefeindet und reagieren dann gelegentlich so, dass sie selbst Argumente für ihre Ausgrenzung schaffen. Von der Haltung des Bürgermeisters hängt es oft ab, wohin sich die Waage neigt.

Vereine und Initiativen können - drittens - Lücken staatlichen Handelns füllen. So gibt es sehr wirkungsvoll arbeitende Initiativen, die sich an dem Schutz potenzieller Opfer von Gewalt beteiligen und Menschen, die tatsächlich Opfer von Gewalt wurden, betreuen. Opferperspektive nannten die Erfinder der ersten Initiative in Brandenburg die Lücke staatlichen Handelns, weil die ganze Aufmerksamkeit der zuständigen Institutionen meist den Tätern galt und die Opfer in ihren ohnehin schwierigen Lebenssituationen allein ließ. Inzwischen gibt es diese mit Unterstützung des Bundesprogramms Civitas in allen Ländern Ostdeutschlands. Sie werden sicher in den vergangenen Jahren mit dem einen oder anderen Projekt in Berührung gekommen sein, Herr Oberbürgermeister, das von den Bundesprogrammen Civitas, Entimon und Xenos finanziell unterstützt wird. Ich bin mir aber nicht sicher, ob Sie die Fülle der Möglichkeiten überblicken, die in diesen Programmen entstanden sind. Ich nenne einige der zivilgesellschaftlichen Initiativen, die auf diesem Weg unterstützt, weiterentwickelt, stabilisiert und verbreitet werden konnten: die Mobilen Beratungsteams, die dort Aktivitäten entfalten, wo es zu rechtsextremistischen Übergriffen kommt oder wo präventiv Beratung gewünscht wird. Es gibt Netzwerkstellen, die bei der Koordination von Initiativen und kommunalen Bemühungen helfen sollen. Das Projekt "Exit" der Gesellschaft Demokratische Kultur gGmbH in Berlin bietet z. B. Rechtsextremisten Hilfen beim Ausstieg an und berät mit einem mit ihr verbundenen Projekt Eltern, deren Kinder sich rechtsextremistischen Gruppen angeschlossen haben. Die Gesellschaft Demokratische Kultur bietet in Städten und Gemeinden Kommunalanalysen an. Sie untersucht das rechtsextremistische Entwicklungspotenzial und unterstützt nach Wunsch die Kommunen bei der Gestaltung von Aktivitäten durch Prävention und Intervention. Die Servicestellen der Bundesprogramme und das von der Bundesregierung finanzierte Bündnis für Demokratie und Toleranz verfügen über Informationsmaterial, das über den in den vergangenen Jahren entstandenen Reichtum an Handlungsmöglichkeiten in der Zivilgesellschaft Auskunft gibt. Darüber hinaus gibt es Analysen und Einschätzungen dieser Möglichkeiten durch die wissenschaftlichen Begleitungen dieser Programme. Die generelle Schwierigkeit der Projekte, die durch Bundesmittel gefördert werden, ist natürlich, dass ihre Existenz bedroht ist, wenn diese nicht mehr fließen. Die Länder und Kommunen werden nur die wenigsten durch eigene Mittel halten können. Daher besteht die Gefahr, dass wertvolle Erfahrungen wieder verloren gehen. Die Amadeu Antonio Stiftung wird aus diesem Grund vom Civitas-Programm dabei unterstützt, die private Förderbereitschaft zu ergründen und für sie zu werben. Das geschieht z. B. im Rahmen der Gemeinschaftsaktion mit dem stern "Mut gegen rechte Gewalt".

Eine andere Möglichkeit, die für die kommunale oder regionale Entwicklung interessant werden könnte und die neben anderen auch die Amadeu Antonio Stiftung verfolgt, sind die Bürgerstiftungen, die zurzeit in vielen Orten gegründet werden. Im Idealfall kann die Bürgerstiftung einzelne Initiativen bündeln, Ressourcen für deren Förderung mobilisieren und verhindern, dass die Initiativen in eine Außenseiterposition geraten. Voraussetzung ist in allen Fällen, wo man die Zivilgesellschaft gegen Gefährdungen demokratischer Kultur in Stellung bringen möchte, dass diejenigen, die sie betreiben, sich an solchen Werten orientieren. Wenn in einem Ort eine solche Bürgerstiftung entsteht, dann dürfte dies die Aufgaben des Bürgermeisters sehr erleichtern und ihn auf der anderen Seite ermutigen, Kraft in deren Unterstützung zu investieren.

In Parchim in Mecklenburg z. B. gibt es keine rechten Kameradschaften und ein durchweg demokratisches Klima. Zu danken ist dies vermutlich in erster Linie den Initiativen, für die Karin Gruhlke und Birgit Naxer, die Sprecherinnen sind: dem Bürgerkomitee Parchim und dem Projekt "Zusammen in Parchim". Beide haben sie im Ort ein Netz gebildet, aus dem eine Bürgerstiftung entstanden ist. Frau Gruhlke, die von einer Besucherin einmal als Typ einer mecklenburgischen Entschlossenheit bezeichnet wurde, lässt keinen Zweifel, dass rechtsextremistische und fremdenfeindliche Haltungen ein Übel sind und nicht deshalb milde beurteilt werden sollten, weil es ja "unsere Jungs" sind. Zugleich hat man bei dem Parchimer Netz von Initiativen die Erfahrung machen können, dass diese nicht nur reden, sondern sich um soziale Probleme kümmern, dass sie die Aufgaben der sozialen Integration im Ort im Auge haben und auch die Verwaltung mitunter zu schnellerem Handeln und enger Zusammenarbeit drängen. Für die Kameradschaften, die es in der Region gibt, ist Parchim ein schwieriges Pflaster. Zuviel Zivilgesellschaft ist eben nicht gut für Extremisten.

3. Ich könnte mir vorstellen, Herr Oberbürgermeister, dass Sie an dieser Stelle meines langen Briefes ungeduldig werden. Da lesen Sie die Empfehlung, dass Sie zusammen mit engagierten Akteuren vor Ort ein Meinungsklima herstellen sollen, das es schwierig macht, sich zur psychischen Verarbeitung von Hoffnungslosigkeit, Anerkennungsverlusten und Frustrationen aller Arten extremistischer Angebote zu bedienen. Ich habe die Einwände oft selbst formuliert: Wie soll man ohne Unterstützung der Massenmedien ein Meinungsklima schaffen oder aufrecht erhalten? Wie soll man auf Hoffnungslosigkeit antworten, wenn man keine Hoffnung auf Arbeit machen kann? Was soll man vor allem Jugendlichen sagen, deren Schwierigkeiten auf dem Weg von der Schule in die Arbeitswelt sich zu dem Eindruck verfestigen: Ich werde nicht gebraucht und ich bin nichts wert. Ist es also nicht eine Illusion zu erwarten, dass man angesichts solcher gesamtgesellschaftlicher Desintegrationsprozesse auf lokaler und regionaler Ebene Integrationserfahrungen vermitteln kann? Denn das bedeutet ja, dass Menschen sich aufgehoben fühlen und bereit sind, auf der Basis demokratischer Werte zusammenzuleben.

Ich glaube nicht, dass dies eine Illusion ist. Betrachten wir die Medien. Es ist unbestreitbar, dass Massenmedien einen großen Einfluss darauf haben, was auf die politische Tagesordnung kommt und wie das jeweilige Thema in der Öffentlichkeit diskutiert wird. Auf eine bisweilen schwer zu rekonstruierende Weise beeinflussen sich hier Politik und Medien gegenseitig. Dabei entstehen oft rasch wechselnde thematische Konjunkturen. So kann es geschehen, dass die rechtsextremistischen Bewegungen Kraft gewinnen, aber die bundesweite Öffentlichkeit davon lange Zeit keine Notiz nimmt, bis z. B. die Wahl der NPD in einen Landtag das Thema wieder auf die Tagesordnung bringt. Wer im Tal der medienöffentlichen Aufmerksamkeit ein gesellschaftspolitisches Ziel verfolgt, das öffentlicher Unterstützung bedarf, wird es in der Tat nicht leicht haben. Und noch schwerer wird es oft haben, wer gegen vorherrschende mediale Interpretationen von Ereignissen Differenzierungen oder Alternativen anbringen möchte. Nur: das gilt für die überregionale Öffentlichkeit und ihre Politik, nicht aber umstandslos für die regionale und lokale Öffentlichkeit. Die großen westdeutschen Zeitungen und Magazine werden z. B. in Ostdeutschland kaum gelesen und auch die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten finden in Ostdeutschland verhältnismäßig wenig Zuschauer. Ein großer Teil der Menschen orientiert sich an der Lokalzeitung.

Ich wünsche Ihnen, Herr Oberbürgermeister, in Ihrer Stadt eine Zeitung wie die in Verden. Der Bremer Weser-Kurier, zu dem die Ausgabe in Verden gehört, hat zwei Redakteure abgestellt, die kontinuierlich über Verletzungen demokratischer Kultur, über Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus berichten, was immer auch überregional gerade Konjunktur hat. Oder ich wünsche Ihnen den Spreeboten, ein lokales Anzeigenblatt in Bad Saarow. Solche Anzeigenblätter werden viel gelesen und haben größeren Einfluss als man denkt. Als der PDS-Vorsitzende und stellvertretende Bürgermeister von Bad Saarow die Rückübertragung jüdischen Eigentums an die Jewish Claims Conference im Gemeinderat bösartig kritisierte, blieb dies unkommentiert. Erst als der Spreebote wie so oft kritisch berichtete, schlossen sich die Märkische Oderzeitung und andere überregionale Medien an und machten den verbalen Übergriff öffentlich. Der Bürgermeister musste sich entschuldigen.


Bei der Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus und abwertenden Haltungen gewinnt ein Thema mehr und mehr an Bedeutung: Qualifiziertes Handeln. Die Bundeszentrale für politische Bildung hat daher in Kooperation mit drei ausgewählten Partnern ein umfassendes Fortbildungskonzept entwickelt.

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