Rechtsextreme Demonstranten bei einem Neonazi-Aufmarsch in Berlin am 1. Mai 2010.

15.12.2006 | Von:
Broschüre: Opferperspektive

Was tun als Opfer rechter Gewalt?

Ratgeber

Gedächtnisprotokoll

Um später bei der Polizei, der Staatsanwaltschaft oder vor dem Gericht den Angriff so genau wie möglich wiedergeben zu können, ist es ganz wichtig, sich genaue Notizen darüber zu machen, was passiert ist. Schreiben Sie deshalb ein "Gedächtnisprotokoll". Sie denken jetzt vielleicht, dass Sie den Angriff nie vergessen werden. Es zeigt sich jedoch immer wieder, dass man sich nach einem halben oder einem Jahr, wenn es zum Prozess kommt, doch nicht mehr an jedes Detail erinnern kann. Ein Gedächtnisprotokoll kann dabei eine wichtige Hilfe sein. Schreiben sie die Ereignisse möglichst in den ersten Tagen nach dem Angriff auf, wenn die Erinnerung noch frisch ist. Da das Protokoll vor allem Ihnen selbst als Hilfe dient, um sich später besser zu erinnern, sollten sie es in ihrer eigenen Sprache und allein schreiben, nicht mit Freunden. Wenn sie gemeinsam mit anderen angegriffen wurden, ist es sinnvoll, wenn alle Betroffenen eigene Gedächtnisprotokolle schreiben. Denn später bei der Polizei oder vor Gericht wird nur danach gefragt werden, was Sie selbst erlebt haben und nicht, was andere Ihnen berichtet haben.

In diesem Protokoll sollte so detailliert wie möglich alles festgehalten werden, was sich während der Tat ereignet hat. Sie können sich beim Schreiben an folgenden Fragen orientieren:
  • Wie kam es zum Angriff?
  • Wo und wann geschah es?
  • Wer waren die Täter, wie sahen sie aus?
  • Wer von den Tätern hat was gemacht?
  • Gibt es Zeugen und wer?
  • Wie haben Sie sich verhalten?
Wenn Sie das Gedächtnisprotokoll geschrieben haben, bewahren Sie es gut auf. Das Protokoll dient Ihnen zur Erinnerung! Es ist nur für Sie und vielleicht Ihren Anwalt bestimmt. Sie sollten es nicht der Polizei oder dem Gericht geben. Am besten nehmen Sie es bei einer Vorladung gar nicht mit, sondern lesen es sich noch einmal durch, bevor Sie zur Polizei oder zum Gericht gehen.

Was sollte ich noch tun?

Waren Sie bisher noch nicht bei einem Arzt, kann es sinnvoll sein, dies so schnell wie möglich zu tun und sich körperliche Schäden attestieren zu lassen. Auch eigene Fotos von sichtbaren Schäden, wie Platzwunden oder Blutergüssen, können später vor Gericht eine Rolle spielen. Außerdem sollten Sie sich materielle Schäden genau notieren und Rechnungen, über Kosten, die Ihnen im Zusammenhang mit dem Angriff entstanden sind, gut aufbewahren, damit Sie später im Zivilverfahren einen Nachweis darüber haben. Sie müssen sich darauf einstellen, dass es lange Zeit dauert bis es zu einer Verurteilung der Täter kommt. Spätestens jetzt ist es Zeit, sich über die eigenen Rechte zu informieren und eventuell eine Opferberatungsstelle aufzusuchen. Sie kann Ihnen bei der Bewältigung des Angriffes zur Seite stehen und Ihnen neben rechtlichen Hinweisen Anregungen geben, wo Sie weitere finanzielle Hilfen erhalten können.

Einstellung des Verfahrens

Sieht der Staatsanwalt keine Möglichkeit Anklage zu erheben, weil zum Beispiel die Täter nicht auszumachen sind oder die Beweise nicht ausreichen, wird das Verfahren eingestellt. Ist ein Strafantrag gestellt worden, wird das Opfer über die Einstellung informiert. Das Opfer (und jeder andere) hat das Recht dagegen eine Dienstaufsichtsbeschwerde einzulegen. Diese wird formlos an den Generalstaatsanwalt gerichtet. Wurde das Opfer bei einem Angriff verletzt, kann ein Klageerzwingungsverfahren angestrengt werden.

Was macht die Polizei?

Nachdem Sie die Tat angezeigt haben, ist es die Aufgabe der Polizei zu ermitteln. Sie sucht nach den Tätern und nach weiteren Zeugen und befragt sie. Es kann durchaus sein, dass Sie während der polizeilichen Ermittlungen noch einmal als Zeuge befragt werden. Wenn Sie die Täter vielleicht wieder erkennen würden und dies bei der Polizei angeben, werden Ihnen die Beamten wahrscheinlich Fotos zur Identifizierung zeigen. In seltenen Fällen bittet Sie die Polizei, eventuelle Täter bei einer Gegenüberstellung zu identifizieren. Möchten Sie eine solche Begegnung aus dem Weg gehen, sollten Sie von der Polizei fordern, Ihnen stattdessen Fotos der Verdächtigen vorzulegen. Wie zu jedem Termin bei der Polizei, können Sie auch bei einer Gegenüberstellung einen Freund, einen Mitarbeiter einer Beratungsstelle oder Ihren Rechtsanwalt mitnehmen.

Falls Sie später noch Ergänzungen zu Ihrer Aussage machen wollen, selbst Zeugen gefunden oder neue Erkenntnisse über den Täter haben, können Sie das der Polizei jederzeit mitteilen. Nachdem die Polizei ihre Ermittlungen abgeschlossen hat, schickt sie das Ergebnis an die Staatsanwaltschaft.

Was macht die Staatsanwaltschaft dann?

Die Staatsanwaltschaft entscheidet, ob die Ermittlungen der Polizei ausreichend waren, ob weiter ermittelt wird oder ob das Verfahren z.B. "aus Mangel an Beweisen" eingestellt wird. Falls Sie von der Staatsanwaltschaft zu einer Zeugenvernehmung vorgeladen werden, sind Sie - anders als bei der Polizei - verpflichtet auszusagen.

Wenn die polizeilichen und staatsanwaltlichen Ermittlungen endgültig abgeschlossen sind, entscheidet die Staatsanwaltschaft, ob sie einen Strafbefehl bei Gericht beantragt oder das Verfahren direkt vor Gericht bringt. Die endgültige Entscheidung, ob ein Verfahren vor einem Gericht eröffnet wird, liegt dann beim zuständigen Richter.

Strafbefehle

Strafbefehle werden bei eher geringeren Straftaten ausgesprochen. Es findet dann keine Gerichtsverhandlung statt. Stattdessen entscheidet ein Richter über einen von der Staatsanwaltschaft beantragten Strafbefehl. Dieser wird dem Täter zugesandt. Dabei handelt es sich meistens um Bußgelder, die allerdings nicht an Sie sondern in der Regel an gemeinnützige Organisationen gehen.

Wie lange dauert das ganze?

Derzeit dauert ein Strafverfahren von der Tat bis zum Gerichtsprozess durchschnittlich ein bis eineinhalb Jahre. Ist der Täter in Untersuchungshaft, muss das Verfahren allerdings innerhalb von sechs Monaten eröffnet werden. Haben Sie das Gefühl, dass nach Ihrer Anzeige nichts passiert, dann können Sie sich über den Stand der Ermittlungen, bzw. des Verfahrens mit einer Sachstandsanfrage erkundigen oder eine Dienstaufsichtsbeschwerde verfassen.

Dienstaufsichtsbeschwerde

Möchte man sich beispielsweise über das Verhalten der Polizei beschweren, so kann man dies schriftlich beim Polizeipräsidium oder bei der zuständigen Staatsanwaltschaft tun. Das Ergebnis wird Ihnen dann mitgeteilt. Auch wenn auf diese Beschwerde zunächst nichts konkretes folgt, kann man doch davon ausgehen, dass derartigen Beschwerden in der Polizeibehörde genau nachgegangen und – zumindest bei Häufung von Beschwerden- die entsprechenden Polizeibeamten zur Rechenschaft gezogen werden.


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