Weiche Schale, harter Kern
Intern bietet die NPD ein desolates Bild
Auf dem Parteitag in Neuruppin zeigte sich die NPD-Basis weniger von Apfel begeistert als von Voigt enttäuscht. Der nannte in seiner Hauptrede die vergangenen zwei Jahre allen Ernstes "die wohl erfolgreichsten" seit seinem Amtsantritt 1996. In Wahrheit bietet die NPD derzeit ein desolates Bild: Die Finanzlage der NPD ist prekär, die Unterschlagungen des langjährigen Schatzmeisters Erwin Kemnas noch immer nicht verdaut, ein Streit mit dem Bundestag über die Rückforderung von 2,5 Millionen Euro wegen fehlerhafter Finanzberichte kostet Kraft und Zehntausende Euro an Prozesskosten.Auch die Rekrutierung neuer Mitglieder stockt. Bundesgeschäftsführer Klaus Beier musste berichten, dass sich mühsam geworbene Neumitglieder offenbar regelmäßig mit Grausen wieder abwenden, sobald sie die Partei von innen gesehen haben. "Nach ein bis zwei Jahren", sagte Beier, "bleiben die meisten auf der Strecke."
Der Parteiverlag und -versand Deutsche Stimme ist von überforderten Geschäftsführern heruntergewirtschaftet worden. Die Nachwuchsorganisation JN verzeichnet sinkende Mitgliederzahlen und bekommt nicht einmal ordentliche Rechenschaftsberichte hin. Stillstand und Stagnation der Partei wurden auch von Delegierten beklagt, die lange Zeit auf Seiten Voigts gestanden hatten – vor allem aus den westdeutschen Landesverbänden. Am Ende siegte Apfel mit einer deutlichen Mehrheit von fast 60 Prozent.
Unter Apfels Führung werden künftig wohl auch bundesweit die Bezüge auf den Nationalsozialismus subtiler werden. Doch auch er kann sich nicht vollständig vom Dritten Reich trennen, auch Apfel nennt das Gedenken an Verbrechen des Hitler-Regimes verächtlich "anti-deutschen Schuldkult". In den neunziger Jahren war er als Vorsitzender der NPD-Jugendorganisation maßgeblich an der Öffnung der Partei für militante Rechtsextremisten beteiligt. Damals pries er selbst noch Wehrmacht und Waffen-SS als Vorbilder.
In einem Parteitagsantrag deutete sich die künftige Schlingerlinie bereits an: Nur noch einmal im Jahr soll die Partei offiziell der Nazi-Vergangenheit huldigen, jeweils im Februar bei der rechtsextremen Demonstration anlässlich der Bombardierung Dresdens. Wer an weiteren NS-Nostalgietreffen teilnehmen will, solle das gern tun, aber ohne NPD-Symbolik und quasi als Privatvergnügen. Künftig dürfte also die Verherrlichung des Dritten Reiches – mit Duldung der Partei – eher in Vorfeldorganisationen oder den lose verbundenen Neonazi-Kameradschaften ausgelebt werden. "Wie sich das parteinahe Umfeld in der Vergangenheits- und Symbolfrage hält", so die augenzwinkernde Formulierung in dem Antrag, "ist nicht unsere Sache."
In der offiziellen Parteipropaganda aber sollen nun harte rassistische oder völkische Slogans in den Hintergrund treten, stattdessen hat die NPD eine Kampagne "Raus aus dem Euro" gestartet. Mit einem zugespitzten Anti-EU-Wahlkampf hofft sie (nach dem Fall der Fünf-Prozent-Hürde nicht einmal zu unrecht), im nächsten Europaparlament eine Handvoll Mandate gewinnen zu können.
Abgrenzungen und Verschwörungstheorien
Doch noch bevor diese neue NPD überhaupt starten konnte, ist sie mit der Jenaer Terrorzelle von ihrer Vergangenheit eingeholt worden. Die drei Terroristen haben dieselben braunen Wurzeln wie ein Gutteil der heutigen NPD-Funktionäre. Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe bewegten sich in den neunziger Jahren in derselben Szene wie der Bundesorganisationsleiter Patrick Wieschke oder der inzwischen als mutmaßlicher Unterstützer der Terrorgruppe festgenommene Ex-Landesvize von Thüringen, Ralf Wohlleben. Straftaten haben sie in ihrer Jugend alle begangen – die einen entschieden sich dann für den bewaffneten Untergrundkampf, die anderen gingen zur NPD.Fast verzweifelt müht sich die Partei um eine Abgrenzung von ihrem allzu gewalttätigen Umfeld. Die von Apfel geführte NPD-Landtagsfraktion sprach in ihrer Presseerklärung von "abstoßenden Taten" und einer "Abartigkeit, die einen fassungslos macht". Sie bemüht Verschwörungstheorien und deutet die Mordserie als "mutmaßlich vom Verfassungsschutz gesteuerte" Aktion, die den Anlass bieten solle für "beispiellose Schmutzkampagne" gegen die NPD.
Mühsam versucht sie, eine Trennlinie zu ziehen zwischen ihrer rassistischen Ideologie und deren Umsetzung in die Tat. Die "Kritik an der seit Jahrzehnten stattfindenden Masseneinwanderung" sei erlaubt - müsse aber natürlich "friedlich" erfolgen. Die Jenaer Rechtsterroristen sind für die NPD-Fraktion schlicht ein "Kriminellen-Trio".
Insgeheim reden Parteikader auch anders. Vor wenigen Wochen wurden Daten aus einem internen Internetforum der rechtsextremistischen Szene Ostdeutschlands bekannt. Darin ging es unter anderem um eine Demonstration in Dresden 2009. Man habe sich überlegt, erzählt dort ein Kader, eine "Polizeiwache anzugreifen und abzufackeln". Ein Kamerad fragt zurück: "Ohne einen abzustechen? Ist ja langweilig." Die Worte stammen von Maik Scheffler, Apfels Vize im sächsischen NPD-Landesverband.
