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Protokolle des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag | Rechtsextremismus | bpb.de

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Protokolle des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag

/ 6 Minuten zu lesen

Was konnte der Untersuchungsausschuss aufdecken? Wie haben die geladenen Vertreter/-innen der Sicherheitsbehörden auf Vorwürfe des Versagens reagiert und welche Schlüsse zogen die Abgeordneten aus den ihnen offenbarten Fehlern? Hier können Sie die stenografischen Protokolle der nicht-geheimen Sitzungen im Wortlaut nachlesen.

Alle genannten Protokolle können in chronologischer Reihenfolge hier nachgelesen werden:

Externer Link: Protokoll Nr. 6: Donnerstag, 8. März 2012, 14.00 Uhr

Tagesordnung

Anhörung von Auskunftspersonen, im Einzelnen:

  • Frau Prof. Barbara John (Ombudsfrau für die Opfer und Opferangehörigen der sog. Zwickauer Zelle und Vorstandsvorsitzende des Paritätischen Landesverbandes Berlin)

  • Frau Martina Linke (Expertin der Opferhilfe-Organisation „Weißer Ring“ zu Fragen des Opferschutzes und der Begleitung in Strafverfahren)

  • Frau Christina Büttner (Mitarbeiterin der mobilen Opferberatungsstelle „ezra“)

Externer Link: Protokoll Nr. 8: 22. März 2012, 10.00 Uhr

Tagesordnung

Anhörung von Sachverständigen, im Einzelnen:

  • Herr Prof. Dr. Richard Stöss (Freie Universität Berlin)

  • Herr Prof. Dr. Klaus Schroeder (Freie Universität Berlin)

  • Frau Andrea Röpke (Journalistin)

Externer Link: Protokoll Nr. 10: 29. März 2012, 10.00 Uhr

Tagesordnung

Anhörung von Sachverständigen zur Sicherheitsarchitektur in Deutschland, im Einzelnen:

  • Herr Prof. Dr. Christoph Gusy (Universität Bielefeld)

  • Herr Prof. Dr. Hans-Jürgen Lange (Universität Witten/Herdecke)

  • Herr Prof. Dr. Heinrich Amadeus Wolff (Europa Universität Viadrina)

Externer Link: Protokoll Nr. 12: 26. April 2012, 10.00 Uhr

Tagesordnung

Vernehmung von Zeugen:

  • Herr Ltd. KD Wolfgang Geier

  • Herr KOR a. D. Klaus Mähler

  • Herr EKHK Albert Vögeler

Externer Link: Protokoll Nr. 14: 10. Mai 2012, 10.00 Uhr

Tagesordnung

Vernehmung von Zeugen:

  • Leitender Oberstaatsanwalt Dr. Walter Kimmel

  • Erster Kriminalhauptkommissar Alexander Horn, zusammen mit Kriminalhauptkommissar Udo Haßmann

  • Kriminalhauptkommissar Manfred Pfister

Externer Link: Protokoll Nr. 15: 11. Mai 2012, 09.00 Uhr

Tagesordnung

Vernehmung von Zeugen:

  • Kriminaldirektor Christian Hoppe, BKA

Externer Link: Protokoll Nr. 17: 24. Mai 2012, 08.30 Uhr

Tagesordnung

Vernehmung von Zeugen, im Einzelnen:

  • Leitender Regierungsdirektor Edgar H.

  • Kriminaldirektor Lothar Köhler

  • Ministerpräsident a. D. Dr. Günther Beckstein

  • Präsident a. D. des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Dr. Wolfgang Weber

Externer Link: Protokoll Nr. 19: 14. Juni 2012, 10.00 Uhr

Tagesordnung

Vernehmung von Zeugen:

  • Vizepräsident a. D. des Bundeskriminalamtes Bernhard Falk

  • Kriminaloberrat Felix Schwarz (Landeskriminalamt Hamburg)

  • Erster Kriminalhauptkommissar Jörg Deisting (Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern)

Externer Link: Protokoll Nr. 21: 28. Juni 2012, 10.00 Uhr

Tagesordnung

Vernehmung von Zeugen, im Einzelnen:

  • Präsident des Bundeskriminalamtes Jörg Ziercke

  • Leitender Kriminaldirektor beim Polizeipräsidium Nordhessen Gerald Hoffmann

Externer Link: Protokoll Nr. 22a: 3. Juli 2012, 9.00 Uhr

Tagesordnung

Vernehmung von Zeugen:

  • Kriminalhauptkommissar a. D. Edgar Mittler

  • Kriminalhauptkommissar Markus Weber

  • Oberstaatsanwalt a. D. Josef Rainer Wolf

  • Kriminaloberrat Bert Gricksch

Externer Link: Protokoll Nr. 22b: 3. Juli 2012, 9.00 Uhr

Tagesordnung

Vernehmung von Zeugen:

  • Kriminalhauptkommissar a. D. Edgar Mittler

  • Kriminalhauptkommissar Markus Weber

  • Oberstaatsanwalt a. D. Josef Rainer Wolf

  • Kriminaloberrat Bert Gricksch

Externer Link: Protokoll Nr. 24a: 5. Juli 2012, 9.00 Uhr

Tagesordnung

Vernehmung von Zeugen:

  • Referatsleiter im Bundesamt für Verfassungsschutz Lothar Lingen

  • Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Heinz Fromm

  • Erster Direktor beim Bundesnachrichtendienst Wolfgang Cremer

Externer Link: Protokoll Nr. 24b: 5. Juli 2012, 9.00 Uhr

Tagesordnung

Vernehmung von Zeugen:

  • Referatsleiter im Bundesamt für Verfassungsschutz Lothar Lingen

  • Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Heinz Fromm

  • Erster Direktor beim Bundesnachrichtendienst Wolfgang Cremer

Externer Link: Protokoll Nr. 27: 11. September 2012, 10.00 Uhr

Tagesordnung

Vernehmung von Zeugen:

  • Oberst a. D. Dieter H.

  • Andreas T.

  • Direktor a. D. des Landesamtes für Verfassungsschutz Hessen, Lutz Irrgang

Externer Link: Protokoll Nr. 29a: 13. September 2012, 10.00 Uhr

Tagesordnung

Vernehmung von Zeugen:

  • Kriminaloberrat Axel Mögelin

  • Erster Staatsanwalt Christoph Meyer-Manoras

  • Regierungspräsident Johannes Schmalzl

  • Günter S.

Externer Link: Protokoll Nr. 29b: 13. September 2012, 10.00 Uhr

Tagesordnung

Vernehmung von Zeugen:

  • Kriminaloberrat Axel Mögelin

  • Erster Staatsanwalt Christoph Meyer-Manoras

  • Regierungspräsident Johannes Schmalzl

  • Günter S.

Externer Link: Protokoll Nr. 31: 27. September 2012, 10.00 Uhr

Tagesordnung

Vernehmung von Zeugen:

  • MDg a. D. Dr. Hartwig Möller

  • KHK Werner Jung

  • KHK Uwe Deetz

  • Direktor beim BND Dr. Dietrich H.

Externer Link: Protokoll Nr. 32: 28. September 2012, 12.00 Uhr

Tagesordnung

Vernehmung von Zeugen:

  • Ministerpräsident Volker Bouffier

Externer Link: Protokoll Nr. 34a: 18. Oktober 2012, 10.00 Uhr

Tagesordnung

Vernehmung von Zeugen:

  • Staatssekretär BMI Klaus-Dieter Fritsche

  • Ministerialdirigent Hans-Georg Engelke

  • Leitender Kriminaldirektor Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen P. H.

Externer Link: Protokoll Nr. 34b: 18. Oktober 2012, 10.00 Uhr

Tagesordnung

Vernehmung von Zeugen:

  • Staatssekretär BMI Klaus-Dieter Fritsche

  • Ministerialdirigent Hans-Georg Engelke

  • Leitender Kriminaldirektor Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen P. H.

Externer Link: Protokoll Nr. 36: 25. Oktober 2012, 10.00 Uhr

Tagesordnung

Vernehmung von Zeugen:

  • BKA-Vizepräsident Jürgen Maurer

  • Landespolizeipräsident Waldemar Kindler

  • Kriminaloberkommissar Jens Merten

  • Erster Kriminalhauptkommissar Ernst Setzer

Externer Link: Protokoll Nr. 39: 8. November 2012, 10.00 Uhr

Tagesordnung

Vernehmung von Zeugen:

  • Oberst a. D. Dieter Huth

  • Kapitän zur See Olaf Christmann, MAD

  • Präsident des MAD a. D. Karl-Heinz Brüsselbach

  • Ministerialdirigent Dr. Christof Gramm, BMVg

Externer Link: Protokoll Nr. 41: 22. November 2012, 10.00 Uhr

Tagesordnung

Vernehmung von Zeugen:

  • Minister a. D. Dr. Fritz Behrens, MdL

  • Bundesanwalt Dr. Hans-Jürgen Förster

  • Staatssekretär a. D. Dr. August Hanning

Externer Link: Protokoll Nr. 43: 29. November 2012, 10.00 Uhr

Tagesordnung

Vernehmung von Zeugen:

  • MAD-Präsident a. D. Karl-Heinz Brüsselbach

  • Ministerialdirigent Dr. Christof Gramm

  • Kriminaloberkommissar Jens Merten

Externer Link: Protokoll Nr. 44: 30. November 2012, 9.00 Uhr

Tagesordnung

Vernehmung von Zeugen:

  • Staatssekretär a. D. Dr. August Hanning

  • Oberstaatsanwalt beim BGH Christian Ritscher

Externer Link: Protokoll Nr. 46: 13. Dezember 2012, 13.00 Uhr

Tagesordnung

Anhörung der Mitglieder der Schäfer-Kommission:

  • Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof a. D. Dr. Gerhard Schäfer

  • Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof a. D. Volkhard Wache

  • Ministerialdirigent Gerhard Meiborg, Leiter der Abteilung Strafvollzug im Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz

Externer Link: Protokoll Nr. 47: 14. Dezember 2012, 12.00 Uhr

Tagesordnung

Vernehmung von Zeugen:

  • Bundesminister Dr. Wolfgang Schäuble

Externer Link: Protokoll Nr. 49a: 17. Januar 2013, 10.00 Uhr

Tagesordnung

Vernehmung von Zeugen:

  • Oberstaatsanwalt Gerd Michael Schultz

  • Kriminalhauptmeister Mario Melzer

  • LfV-Vizepräsident a. D. Peter J. Nocken

Externer Link: Protokoll Nr. 49b: 17. Januar 2013, 10.00 Uhr

Tagesordnung

Vernehmung von Zeugen:

  • Oberstaatsanwalt Gerd Michael Schultz

  • Kriminalhauptmeister Mario Melzer

  • LfV-Vizepräsident a. D. Peter J. Nocken

Externer Link: Protokoll Nr. 51: 31. Januar 2013, 10.00 Uhr

Tagesordnung

Vernehmung von Zeugen:

  • Kriminalhauptkommissar Sven Wunderlich

  • LKA-Präsident a. D. Egon Luthardt

  • LfV-Präsident a. D. Thomas Sippel

  • Oberstaatsanwalt Ralf Mohrmann

Externer Link: Protokoll Nr. 53: 21. Februar 2013, 10.00 Uhr

Tagesordnung

Vernehmung von Zeugen:

  • LfV-Vizepräsident a. D. Peter Jörg Nocken

  • LfV-Präsident a. D. Dr. Helmut Roewer

  • Friedrich-Karl Schrader

  • Mike Baumbach

Externer Link: Protokoll Nr. 54: 22. Februar 2013, 9.00 Uhr

Tagesordnung

Vernehmung von Zeugen:

  • EKHK Jürgen Dressler

  • KHK Michael Brümmendorf

  • KHK’in Christiane Beischer-Sacher

Externer Link: Protokoll Nr. 56a: 28. Februar 2013, 10.00 Uhr

Tagesordnung

Vernehmung von Zeugen:

  • N. W., LfV Thüringen

  • R. B., LfV Thüringen

  • R. G., LfV Brandenburg

Externer Link: Protokoll Nr. 56b: 28. Februar 2013, 10.00 Uhr

Tagesordnung

Vernehmung von Zeugen:

  • N. W., LfV Thüringen

  • R. B., LfV Thüringen

  • R. G., LfV Brandenburg

Externer Link: Protokoll Nr. 57: 1. März 2013, 9.00 Uhr

Tagesordnung

Vernehmung von Zeugen:

  • EKHK Jürgen Dressler

  • KHK Michael Brümmendorf

  • MDg Hans-Georg Engelke, BMI

Externer Link: Protokoll Nr. 59a: 14. März 2013, 10.00 Uhr

Tagesordnung

Vernehmung von Zeugen:

  • EKHK Wolfgang Jehle, LKA Sachsen

  • EKHK Carsten Külbel, PD Chemnitz

  • EKHK Michael Andrä, PD Südwestsachsen

Externer Link: Protokoll Nr. 59b: 14. März 2013, 10.00 Uhr

Tagesordnung

Vernehmung von Zeugen:

  • EKHK Wolfgang Jehle, LKA Sachsen

  • EKHK Carsten Külbel, PD Chemnitz

  • EKHK Michael Andrä, PD Südwestsachsen

Externer Link: Protokoll Nr. 60: 15. März 2013, 9.00 Uhr

Tagesordnung

Vernehmung von Zeugen:

  • MDg’n Christine Hammann, BMI

  • Bundesminister a. D. Otto Schily

Externer Link: Protokoll Nr. 62: 21. März 2013, 10.00 Uhr

Tagesordnung

Vernehmung von Zeugen:

  • Joachim Tüshaus, LfV Sachsen

  • Dr. Olaf Vahrenhold, LfV Sachsen

  • LfV-Präsident a. D. Reinhard Boos, LfV Sachsen

Externer Link: Protokoll Nr. 64a: 15. April 2013, 14.00 Uhr

Tagesordnung

Vernehmung von Zeugen:

  • LfV-Präsident Gordian Meyer-Plath, LfV Sachsen

  • G. B., BfV

  • Herr Gabaldo, BfV

Externer Link: Protokoll Nr. 64b: 15. April 2013, 10.00 Uhr

Tagesordnung

Vernehmung von Zeugen:

  • LfV-Präsident Gordian Meyer-Plath, LfV Sachsen

  • G. B., BfV

  • Herr Gabaldo, BfV

Externer Link: Protokoll Nr. 65: 18. April 2013, 9.00 Uhr

Tagesordnung

Vernehmung von Zeugen:

  • ORR’in Bettina Neumann, LfV Baden-Württemberg

  • Dr. Helmut Rannacher, LfV Baden-Württemberg

  • KD Joachim Rück, LKA Baden-Württemberg

  • EKHK’in Angelika Baumert, BKA

Externer Link: Protokoll Nr. 66a: 22. April 2013, 14.00 Uhr

Tagesordnung

Vernehmung von Zeugen:

  • KHK P. S.

  • Direktor LKA a. D. Peter-Michael Haeberer

  • Staatssekretär Bernd Krömer

Externer Link: Protokoll Nr. 66b: 22. April 2013, 14.00 Uhr

Tagesordnung

Vernehmung von Zeugen:

  • KHK P. S.

  • Direktor LKA a. D. Peter-Michael Haeberer

  • Staatssekretär Bernd Krömer

Externer Link: Protokoll Nr. 68a: 25. April 2013, 10.00 Uhr

Tagesordnung

Vernehmung von Zeugen:

  • KHK Dirk Spliethoff, LKA Nordrhein-Westfalen

  • PK Stefan Voß, PP Köln

  • PHK Peter Baumeister, PP Köln

  • KHK Ulrich Gundlach, BKA

  • RD Andreas Gabaldo, BfV

Externer Link: Protokoll Nr. 68b: 25. April 2013, 10.00 Uhr

Tagesordnung

Vernehmung von Zeugen:

  • KHK Dirk Spliethoff, LKA Nordrhein-Westfalen

  • PK Stefan Voß, PP Köln

  • PHK Peter Baumeister, PP Köln

  • KHK Ulrich Gundlach, BKA

  • RD Andreas Gabaldo, BfV

Externer Link: Protokoll Nr. 70a: 13. Mai 2013, 14.00 Uhr

Tagesordnung

Vernehmung von Zeugen:

  • Richard Kaldrack, BfV

  • Sebastian Egerton, BfV

  • Bert Kippenborck, BfV

  • Rüdiger Grasser, BfV

Externer Link: Protokoll Nr. 70b: 13. Mai 2013, 14.00 Uhr

Tagesordnung

Vernehmung von Zeugen:

  • Richard Kaldrack, BfV

  • Sebastian Egerton, BfV

  • Bert Kippenborck, BfV

  • Rüdiger Grasser, BfV

Externer Link: Protokoll Nr. 72a: 16. Mai 2013, 10.00 Uhr

Tagesordnung

1. Vernehmung von Zeugen:

  • Rita Dobersalzka, BfV

  • Bert Kippenborck, BfV

  • Michael Renzewitz, BfV

2. Sachverständigenanhörung:

  • Leitender Polizeidirektor Jürgen Funk, Leiter der PD für Aus- und Fortbildung und Bereitschaftspolizei der Polizei des Landes

  • Schleswig-Holstein

  • Prof. Barbara John, Ombudsfrau für die Opfer und Opferangehörigen der sog. Zwickauer Zelle

  • Dr. des. Britta Schellenberg, Centrum für angewandte Politikforschung (CAP)

  • Günter Schicht, Diplom-Kriminalist

  • Bernd Wagner, Diplom-Kriminalist, EXIT-Deutschland - Ausstiege aus dem Rechtsextremismus

Externer Link: Protokoll Nr. 72b: 16. Mai 2013, 10.00 Uhr

Tagesordnung

1. Vernehmung von Zeugen:

  • Rita Dobersalzka, BfV

  • Bert Kippenborck, BfV

  • Michael Renzewitz, BfV

2. Sachverständigenanhörung:

  • Leitender Polizeidirektor Jürgen Funk, Leiter der PD für Aus- und Fortbildung und Bereitschaftspolizei der Polizei des Landes

  • Schleswig-Holstein

  • Prof. Barbara John, Ombudsfrau für die Opfer und Opferangehörigen der sog. Zwickauer Zelle

  • Dr. des. Britta Schellenberg, Centrum für angewandte Politikforschung (CAP)

  • Günter Schicht, Diplom-Kriminalist

  • Bernd Wagner, Diplom-Kriminalist, EXIT-Deutschland - Ausstiege aus dem Rechtsextremismus

Externer Link: Protokoll Nr. 74: 24. Juni 2013, 13.00 Uhr

Tagesordnung

Vernehmung von Zeugen:

  • Rainer Oettinger, LfV Baden-Württemberg

Fussnoten

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