Rechtsextreme Demonstranten bei einem Neonazi-Aufmarsch in Berlin am 1. Mai 2010.

11.10.2007 | Von:
Das Martinshorn

Nazis im Netz. Eine Schüler-Recherche.

Wie sich rechtsextremes Gedankengut fast ungestört auf Flirtplattformen verbreiten kann

Nachgehakt beim Betreiber

Also schickten wir eine E-Mail an die Betreiber von harzflirt.de mit der Frage, wie es sein könne, dass solche teilweise strafbaren, in jedem Fall aber menschenverachtenden und gegen die AGB (siehe Kasten!) verstoßenden Profile überhaupt existieren.

Titelblatt des Halberstädter 'Martinshorns'.Titelblatt des Halberstädter "Martinshorns". (© H.Kulick)
Die Antwort kam einige Tage später: "Als Community-Betreiber ist man bei Verstössen gegen AGB oder Gesetze immer auf dei Mithilfe der User angewiesen. Die 100.000 Profil[e] regelmässig zu kontrollieren, ist bei kostenloser Nutzung nicht zu finanzieren. [...] Die Aussage "solche Profile werden zugelassen" [ist] falsch. Denn kein Profil wird vor Veröffentlichung einer Prüfung unterzogen und dann zugelassen sondern automatisch sofort veröffentlicht. Somit hat man als Betreiber keine Kenntniss von den einzelnen Profilen." (Orthografische Verstöße im Original)

Harzflirt distanziert sich hier von den gefundenen Inhalten. Doch hat die Internetplattform ihren Pflichten damit schon Genüge getan? Mit unserer Anfrage schickten wir sechs deutlich als rechts zu identifizierende Profilnamen. Drei wurden von harzflirt.de gelöscht, die anderen existieren weiterhin. Noch einmal schrieben wir also an Harzflirt und machten deutlich, dass in unseren Augen weiterhin eindeutig Handlungsbedarf besteht. Es erschien uns nämlich merkwürdig, dass wir innerhalb kürzester Zeit in der Lage waren, an die 20 Profile solcher Art ausfindig zu machen und Harzflirt.de keine Ahnung von diesen haben wollte. Ist es den Betreibern gleichgültig, was auf ihren Seiten passiert? Wie ernst nimmt harzflirt.de die eigenen Geschäftsbedingungen?

Aus dem Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von harzflirt.de:

"[...] Ferner verpflichtet sich jedes Mitglied, Harzflirt nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere: - über sie kein diffamierendes, inhaltlich falsches, beleidigendes, obszönes, gotteslästerliches, anstößiges, sexuell ausgerichtetes, bedrohendes, belästigendes oder rassistisches Material zu verbreiten [...] - sie nicht zu benutzen, um andere zu bedrohen, zu belästigen oder die Rechte (einschließlich Persönlichkeitsrechte) anderer zu verletzen [...] Die Nichtbeachtung einer der obigen Verhaltensverpflichtungen kann zu einer sofortigen Kündigung der Mitgliedschaft führen als auch zivil- und strafrechtliche Folgen für das Mitglied selbst haben. Bei Mißbrauch oder Verstoß wird die Schadenshöhe auf 5.000,00 EUR festgesetzt."

Neugierig geworden, hatten wir nämlich inzwischen auch bei anderen Communities recherchiert, und Erstaunliches festgestellt. Rechte Profile zu finden ist bei anderen Anbietern nämlich viel schwieriger, wenn nicht gar fast unmöglich. Die haben nämlich zumeist wirksame Gegenmaßnahmen eingebaut. Auf unsere Anfragen erreichte uns z.B. von Lokalisten.de die Antwort, dass man einen "Petzbutton" eingerichtet hat, den jeder User betätigen kann, sobald er rechtswidrige Inhalte findet. Schon wenig später sind die Verstöße dann gelöscht. Auch auf Schuelerprofile.de kann man die Option "Rechtsverstoß melden" jederzeit und problemlos nutzen.

Wir fragten also bei Harzflirt nach, ob so etwas nicht auch einzurichten wäre. Als Antwort erhielten wir lediglich das folgende sehr dürre Statement: Hallo Schülerzeitung! Die genannten 6 Profile sind inzwischen alle gelöscht. Viele Grüße [...]

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Nachgefragt bei Oberstaatsanwalt Helmut Windweh, Halberstadt:

Wie strafbar sind rechte Symbole im Internet?

Martinshorn: Ist es möglich, das Nutzen verbotener, rechter Symbole und Inhalte im Internet strafrechtlich zu verfolgen? Oberstaatsanwalt Helmut Windweh, Halberstadt: Ja. Jeder, der solche Symbole veröffentlicht, muss auch die Verantwortung dafür übernehmen. Eine Schwierigkeit besteht jedoch darin, den Schuldigen zu finden und ihm seine Schuld nachzuweisen.

Martinshorn:Können sich die Betreiber von Online-Communities mithilfe eines Absatzes in den AGB, in dem sie sich vom Inhalt der Profile ihrer Nutzer distanzieren, schützen? Helmut Windweh: Dies ist immer vom Einzelfall abhängig. Wenn den Betreffenden nachzuweisen ist, dass ihnen die Inhalte betroffener Profile bekannt waren und sie sie trotzdem bestehen ließen, besteht der Tatbestand der Beihilfe. Die Betreiber haben somit der Verwirklichung der Verbreitung beigeholfen und sie unterstützt/toleriert. Wissen die Betreiber nichts von den Inhalten ihrer Nutzer, können sie nicht strafrechtlich verfolgt werden.

Martinshorn: An wen sollte man sich wenden, wenn man auf rechtsextreme und fremdenfeindliche Inhalte im Internet aufmerksam geworden ist? Helmut Windweh: Man sollte sich umgehend an die Polizei und Staatsanwaltschaft wenden, um Anzeige zu erstatten.

Martinshorn: Wie werden die Nutzung von strafbaren Symbolen und die Beihilfe bei der Verbreitung bestraft? Helmut Windweh: Die Verbreitung verfassungswidriger Symbole wird mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von 6-7 Monaten auf Bewährung für Ersttäter bestraft. Wiederholungstäter müssen mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 2 Jahren auf Bewährung rechnen in ganz hartnäckigen Fällen auch bis zu 3 Jahren ohne Bewährung. Die Beihilfe zur Verbreitung wird mit milderen Strafen versehen.

Martinshorn: Ist es rechtlich auch strafbar, wenn scheinbar sinnlose Zeichenfolgen verwendet werden, die erst in ihrer Gesamtheit ein verfassungsfeindliches Symbol, Bild, einen Text usw. ergeben? Helmut Windweh: Wenn "Propagandamittel, die nach ihrem Inhalt dazu bestimmt sind, Bestrebungen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation fortzusetzen" (§86, StGB) veröffentlicht werden, sind diese strafrechtlich verfolgbar. Deshalb sind es auch zusammengesetzte Zeichenkombinationen. Hierzu gibt es einen Katalog, in welchem alle verbotenen und nicht-verbotenen Symbole aufgelistet sind.

Auf die Frage, weshalb Harzflirt rechte Profile nicht finden würde, gab es keine Antwort. Auf die Frage, ob ein "Petzbutton" eingerichtet werden könnte, gab es keine Antwort. Auf die Frage, weshalb die 6 Profile nicht alle gelöscht wurden, gab es eine Antwort – nur leider stimmte die nicht. Ein kurzer Blick auf die Profile von harzflirt.de zum Redaktionsschluss zeigte ganz deutlich, dass die 3 rechten Profile, die wir benannten, immer noch existieren.

Wir hatten diese Reaktion von harzflirt.de nicht erwartet und finden, dass der Betreiber zumindest gedankenlos, aber eigentlich sogar fahrlässig und verantwortungslos handelt. Wer so etwas im Netz lässt, erweckt den Eindruck: Das ist doch alles gar nicht so schlimm. Er gibt Platz für rechtes Gedankengut im Alltagsdenken, und zwar besonders bei Jugendlichen, denn die sind nun mal die hauptsächlichen Nutzer von harzflirt.

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