Politische Konzepte

Immer wieder flammt die Debatte um ein NPD-Verbot auf. Auch andere politische Vorschläge kursieren, beispielsweise, der NPD zumindest die staatliche Parteien-Finanzierung zu entziehen. Mit dem Förderprogramm "Vielfalt tut gut - Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie" des BMFSFJ wird versucht, wirksam gegen Rechtsextremismus vorzugehen. Aber auch jeder Einzelne ist gefragt. Der Journalist Heribert Prantl vergleicht dem Kampf gegen den Rechtsextremismus mit dem Kampf gegen die Mafia: Man muss den Rechtsextremen zeigen, dass man sich nicht fürchtet, dass man keine Angst hat, dass man ihnen den öffentlichen Raum nicht überlässt. Mehr noch: Man muss ihn zurückerobern für die Werte der Demokratie und der Toleranz.

Angstmache nicht nur im Osten: Neonazis in Passau am 3.1.2009.

Heribert Prantl

Mafia in Deutschland heißt Neonazismus

Parteien am rechten Rand gibt es in ganz Europa. Aber keine ist so gefährlich wie die deutsche NPD, warnt der Journalist Heribert Prantl. Rechtsextremismus zu bekämpfen vergleicht er mit dem Kampf gegen die Mafia. Es ist ein Kampf, der die Eroberung des öffentlichen Raums durch die Zivilgesellschaft voraussetzt.

Neonazis in Berlin-Lichtenberg am 6.12.2008.

www.mut-gegen-rechte-gewalt.de

Wie sag ich´s meinem Kind?

Haben wir uns in Deutschland wieder an Rechtsradikale gewöhnt? Wie kann ich mein Kind zum Demokraten erziehen? Und was können wir selbst gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit tun? Antworten von Politikern und Prominenten.

Schienen im ehemaligen Nazi-Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau am 17. Januar 2005 im heutigen südlichen Polen. Schätzungsweise 600.000 Menschen besuchen das Lager jedes Jahr um zu lernen oder zu trauern; die große Mehrheit bewegt sich ruhig und in einem Geist der Ehrfurcht auf dem Komplex. Das Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau war das größte deutsche Vernichtungslager während der Zeit des Nationalsozialismus.

Micha Brumlik

"Dass Auschwitz sich nie wiederhole..."

Zur Würde des Menschen muss ein ''Demütigungsverbot'' gehören, fordert der Frankfurter Sozialwissenschaftler Prof. Dr. Micha Brumlik und erklärt, was ''Erziehung nach Auschwitz'' als ''Erziehung über Auschwitz'' ausmacht.

Thomas de Maizière

Kümmerer gesucht

Bei der Bekämpfung von Rechtsextremismus werden bislang "die Gefährdeten zu wenig erreicht" kritisiert der ehemalige Chef des Bundeskanzleramtes und mittlerweile Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU). Dringend seien "Kümmerer" gefragt. Denn es bestehe die Gefahr, dass die Akzeptanz für Rechtsextremismus in die bürgerliche Mitte "hochkriecht".

Burkhard Jungkamp

Bildung, Bildung, Bildung

In Familie, Peer-Group und Kindergarten wird der Grundstein für demokratisches und soziales Wertebewusstsein gelegt. Ganz besonders aber in der Schule. Brandenburgs Staatssekretär für Bildung, der Lehrer Burkhard Jungkamp (SPD), beschreibt, was gute Bildungspolitik gegen Rechtsextremismus leisten kann.

Holger Kulick

NPD trockenlegen?

In der Debatte um ein NPD-Verbot macht seit etwa einem Jahr ein neuer Vorschlagt die Runde: Der NPD zumindest die staatliche Parteien-Finanzierung zu entziehen. Es geht dabei immerhin um rund 1,45 Mio Euro. Ein Regierungs-Gutachten aus Niedersachsen, das Mitte November 2008 erstmals auf der Bundesinnenministerkonferenz debattiert wurde, rät dazu. Eine Entscheidung wurde jedoch vertagt.

Oliver Westerwinter

Wege aus dem "braunen Ghetto"

Als Jugendlicher kam Oliver Westerwinter zur NPD und deren Jugendorganisation JN – und stieg schnell in Führungspositionen auf. 2004 kam der Bruch mit den Rechtsextremen. Ein Bericht unter dem Arbeitstitel "Meine Annäherung an und Ausstieg aus der politischen rechten Szene".

Udo Pastörs, Fraktionsvorsitzender der Landtagsfraktion der NPD in Mecklenburg-Vorpommern, steht in einem Demonstrationszug der NPD. Die NPD mobilisierte etwa 600 Anhänger.

Interview mit Thomas Lenz

Wir haben ein Problem

Bei Wahlen kommt die NPD in einigen Regionen Vorpommerns auf 35 Prozent. Im Interview spricht Thomas Lenz (CDU), Staatssekretär im Innenministerium Mecklenburg-Vorpommerns, auch von einem Versäumnis der großen Volksparteien.

Neonazis marschieren in Passau an einem von Bürgerinitiativen aufgehängtem Protestplakat vorbei. Die NPD hatte zu einer umstrittenen Demonstration gegen die ihrer Meinung nach "Polizeiwillkür und Medienhetze" im Zusammenhang mit dem Messerattentat auf den Passauer Polizeichef Alois Mannichl aufgerufen, Passauer Bürger demonstrierten gegen den Aufmarsch.

Dietmar Molthagen

Forderungen an die Politik

Was können Qualitätsmerkmale in der Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus sein? Die Friedrich-Ebert-Stiftung ging dieser Frage im Rahmen eines ''Praxistags gegen Rechtsextremismus'' nach. Herausgekommen ist ein Thesenpapier mit 18 "Erfolgsfaktoren" und 14 "Forderungen an die Politik".

Website der HDJ, Screenshot vom 09.01.2009.

Gabriele Nandlinger

Nach langem Anlauf verboten: Die HDJ

Am 31. März 2009 hat das Bundesinnenministerium die "Heimattreue Deutsche Jugend" verboten. Auch im Deutschen Bundestag bestand Konsens, gegen die neonazistische Jugendorganisation vorzugehen. So wuchs der Druck auf die Bundesregierung nicht nur von Seiten zivilgesellschaftlicher Initiativen, die Prüfung eines Verbots der HDJ nach dem Vereinsgesetz einzuleiten.

Auch ein Rezept: T-Shirt eines Berliner SPD-Abgeordneten in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Treptow-Köpenick, um dort gegen anwesende NPD-Abgeordnete zu protestieren.

Mathias Wörsching

Was tun mit der NPD in Parlamenten?

Seit die NPD 2006 auch in Berlin in einzelne Bezirksparlamente eingezogen ist, stehen die Demokrat/innen in den kommunalen Gremien vor einer neuen Herausforderung: Ein politischer Gegner, der die Spielräume der demokratischen Ordnung zielbewusst ausnutzt, um eben diese Ordnung zu zerstören. Dadurch haben sich die Arbeitsbedingungen der Bezirksverordneten spürbar verändert. Ein Ratgeber des Berliner Vereins für Demokratische Kultur (VDK).

Nachstehende Antworten sind der Tageszeitung vom 17.12.2008 entnommen.

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Weitere Rezepte...

Machen Neonazis auf sich aufmerksam, wird reflexartig ein NPD-Verbot gefordert. Aber was bringt das? Und was kann man außerdem tun? Die Tageszeitung (taz) hat nach dem Attentat auf den Passauer Polizeichef Alois Mannichl nachgefragt, bei Künstlern, Forschern und der Polizei.

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), rechts, und "R'nBesk"-Sänger Muhabbet, links, in einem Berliner Tonstudio am 12. November 2007. Gemeinsam mit dem französischen Außenminister Bernard Kouchner und einer Gruppe Jugendlicher nahmen sie das Lied "Deutschland" auf.

Interview mit Frank-Walter Steinmeier

"Unsere Geschichte lehrt uns auf der Hut zu sein"

Im Gespräch erläutert der ehemalige Bundesaußenminister, warum er ein NPD-Verbot für notwendig hält, wie wichtig eine starke Zivilgesellschaft ist, die Rechtsextremen ''klare Kante zeigt'' und ob Deutschland im Ausland heute immer noch als Land der Nazis gilt.