Was ist Rechtsextremismus? | Rechtsextremismus | bpb.de

Rechtsextremismus ist oft mit klischeehaften Bildern wie dem des gewalttätigen Neonazis verknüpft. Im allgemeinen Sprachgebrauch hebt Rechtsextremismus außerdem den antidemokratischen und menschenverachtenden Charakter von Einzelpersonen, sozialen Bewegungen, Subkulturen, Parteien, politischen Denkweisen oder Kommunikationsstilen hervor. Der Rechtsextremismusbegriff ist jedoch politisch umkämpft. Da er stark negativ konnotiert ist, verwendet ihn kaum ein politischer Akteur als Selbstbezeichnung. In der Öffentlichkeit und vor Gerichten wird kontrovers diskutiert, wo Rechtsextremismus beginnt und wer legitimerweise als „rechtsextrem“ bezeichnet werden darf. Dieses Konfliktfeld skizziert der Politikwissenschaftler Marc Grimm in einer umfangreichen Studie über die Entstehung des Rechtsextremismus als Konzept wie folgt:

„Die Definition, inhaltliche Ausrichtung und Operationalisierung des Rechtsextremismus sind umstritten, weil er die Grenze zwischen der Illegitimität und Legitimität von Verhalten und Meinungen markiert. Er grenzt die Mitte gegen die Extreme ab. Diesem Akt der Abgrenzung kommt enorme politische Bedeutung zu, weil mit ihm das Feld des politisch Legitimen, des Sagbaren, die politische Mitte abgesteckt wird. Dieser konflikthafte Prozess kann als Ausdruck des Kampfes um politische Hegemonie gelesen werden.“

Rechtsextremismus als hybrides Phänomen

Wer Rechtsextremismus definieren und abgrenzen will, steht vor dem Problem, dass der Begriff sowohl normative als auch analytische Funktionen erfüllt und sehr unterschiedlichen Logiken gerecht werden muss. Es gibt daher keine einheitliche Definition des Rechtsextremismus. Stattdessen gibt es verschiedene Konzepte, die sich teilweise ergänzen, aber auch widersprechen können. In der Praxis konstruieren sowohl Sicherheitsbehörden, Medien und Politik als auch Akteure in Wissenschaft, Bildung und sozialer Arbeit den gesellschaftlichen Blick auf das Phänomen. Während Erstere oft strengere und sehr trennscharfe Definitionen bevorzugen, tendieren Letztere zu breiter gefassten Ansätzen, die auch Graubereiche in den Blick nehmen. Wie der Rechtsextremismusforscher Christoph Schulze festhält, hängen die bestehenden Perspektiven und Erklärungsansätze zudem von den zugrunde liegenden akademischen Disziplinen, dem zeithistorischen Hintergrund sowie der weltanschaulichen und politischen Orientierung der Forschenden ab.

Erschwerend kommt hinzu, dass es sich beim Rechtsextremismus um ein hybrides Phänomen mit unscharfen Grenzen handelt, das sich immer wieder an neue gesellschaftliche Entwicklungen und Medienöffentlichkeiten anpasst. Rechtsextremismus kann sich aggressiv und feindselig, aber auch besorgt und humorvoll artikulieren. Er kann offensiv und unverblümt, aber auch defensiv und vorsichtig auftreten. Weil rechtsextreme Aussagen in Deutschland tabuisiert und teilweise strafbewehrt sind, ist zudem eine Umwegkommunikation entstanden. So werden diskursive und juristische Grenzen durch mehrdeutiges und codiertes Sprechen, sogenannte Interner Link: „Dog Whistles“ und „kalkulierte Ambivalenz“, umgangen. Strategisch agierende Rechtsextremisten nutzen diese Techniken, um Rechtsextremismusvorwürfe in der Öffentlichkeit zurückzuweisen.

So empfiehlt der rechtsextreme Publizist Götz Kubitschek die Strategien der „Provokation“ und der „Selbstverharmlosung“. Einerseits sollen durch wiederholte Provokationen Tabus abgeräumt und Sagbarkeitsgrenzen verschoben werden, andererseits soll inszeniertes und betont harmloses Auftreten Anschlussfähigkeit an bürgerliche Milieus herstellen. Die sogenannte Interner Link: „Neue Rechte“, der Kubitschek zugeordnet wird, gilt in der Forschung als „Diffusionsfeld“ zwischen „Rechtsextremismus“ und „gesellschaftlich-politischer Mitte“.

Begriffsverwendung in Behörden, Medien und Forschung

Behörden

Der hybride Charakter des Rechtsextremismus stellt insbesondere Sicherheitsbehörden und Medien, die eindeutige und rechtssichere Kategorien benötigen, vor besondere Herausforderungen. Im Anwendungskontext von Behörden markiert der Rechtsextremismus die Grenze zwischen demokratiekompatiblem „Radikalismus“ und antidemokratischem „Extremismus“. Dazu stellt die in den 1980er-Jahren entwickelte Interner Link: Extremismustheorie einen juristisch handhabbaren konzeptionellen Rahmen bereit. Als „extremistisch“ gilt demnach, was den demokratischen Verfassungsstaat und seine Interner Link: konstitutionellen Grundlagen ablehnt. Dieser Nachweis kann im Einzelfall jedoch schwer zu erbringen sein. Um eine solche Verfassungsfeindlichkeit zu belegen, wird in der Praxis – etwa bei der Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz oder Verbotsverfahren gegen rechtsextreme Parteien wie die NPD und rechtsextreme Vereine wie das Compact-Magazin – oft ein „ethnischer Volksbegriff“ und ein davon abgeleitetes Staatsbürgerschaftskonzept, das die Gleichheit aller Staatsbürger infragestellt, herangezogen.

Medien

Medien orientieren sich in ihrer Berichterstattung zumeist an den Einstufungen und Begrifflichkeiten der deutschen Sicherheitsbehörden. Wo diese nicht existieren, greifen sie auf Alternativen wie „rechtskonservativ“ oder „rechtspopulistisch“ zurück, die oft näher an den Selbstbezeichnungen der Akteure liegen und juristisch unverfänglich sind. Auch bei der Charakterisierung ausländischer – und damit aus dem Zuständigkeitsbereich des Verfassungsschutzes fallender – Personen und Parteien verzichten deutsche Medien meist auf den Rechtsextremismusbegriff. Das wurde etwa nach der Ermordung des US-amerikanischen Politikaktivisten Charlie Kirk deutlich, der in verschiedenen Medien als „rechts“, „rechtspopulistisch“, „ultrarechts“, „rechtskonservativ“ oder „ultrakonservativ“ und lediglich in sehr wenigen Ausnahmefällen als „rechtsextrem“ charakterisiert wurde. Bei diesen Bezeichnungen handelt es sich größtenteils um Verlegenheitslösungen, denen keine systematischen Definitionen zugrunde liegen.

Forschung

Die Extremismustheorie wurde in erster Linie für die behördliche Praxis entwickelt und eignet sich nur bedingt für sozialwissenschaftliche Forschung. Aus diesem Grund wurde 2001 die sogenannte Konsensdefinition des Rechtsextremismus auf einer interdisziplinären Konferenz verabschiedet. Sie wird bis heute genutzt, um Items für empirische Forschungsprojekte zu entwickeln. Rechtsextremismus wurde dabei so definiert, dass sich daraus verschiedene Dimensionen ableiten lassen, die jeweils empirisch geprüft werden können. Die Konsensdefinition lautet wie folgt:

„Der Rechtsextremismus ist ein Einstellungsmuster, dessen verbindendes Kennzeichen Ungleichwertigkeitsvorstellungen darstellen. Diese äußern sich im politischen Bereich in der Affinität zu diktatorischen Regierungsformen, chauvinistischen Einstellungen und einer Verharmlosung bzw. Rechtfertigung des Nationalsozialismus. Im sozialen Bereich sind sie gekennzeichnet durch antisemitische, fremdenfeindliche und sozialdarwinistische Einstellungen.“

Rechtspopulismus als politische Agitationstechnik

Der Rechtspopulismusbegriff ist medial besonders beliebt, um Graubereiche zu bezeichnen, da er im Gegensatz zum Rechtsextremismusbegriff keine verfassungsrechtliche Dimension hat. Einige Rechtsextremismusforschende kritisieren jedoch, dass der Begriff eine verharmlosende Wirkung habe. Wichtig ist, dass der Rechtspopulismus streng genommen keine politischen Einstellungen von Personen beschreibt, wenngleich eine unscharfe Begriffsverwendung in den Medien und zum Teil auch in einigen Forschungsprojekten dergleichen manchmal nahelegt. Vielmehr nimmt der Begriff einen „politischen Stil“ bzw. „kulturellen Stil“ der Kommunikation in den Blick, der sich in Rhetoriken und Narrativen von Betrug, Niedergang und Zusammenbruch äußert. Rechtspopulismus ist also eine Form der Ansprache, die rechtsextreme oder autoritäre Einstellungen aktivieren kann.

Dabei beziehen sich viele Rechtspopulist:innen affirmativ auf die Demokratie als Herrschaft der Mehrheit, weisen aber den Liberalismus, die Gewaltenteilung sowie institutionalisierte Minderheitenrechte zurück. In der Forschung wird oft Cas Muddes Charakterisierung des Populismus als „dünne Ideologie“ herangezogen und die Gegenüberstellung von „wahrem Volk“ und „korrupten Eliten“ als sein Kernmerkmal bestimmt. Für den Rechtspopulismus sind zusätzlich Feindbilder konstitutiv, die außerhalb der eigenen Gesellschaft verortet und rassistisch abgewertet werden.

Als politische und kommunikative Technik verstärkt der Rechtspopulismus gezielt politische Unzufriedenheit, lenkt sie auf Feindbilder und kanalisiert die Empörung in einer politischen Bewegung, die einen Neubeginn verspricht. Die typische Dramaturgie des Populismus weist viele Gemeinsamkeiten mit faschistischen Agitationsreden auf, die Leo Löwenthal aus dem Kreis des Frankfurter Instituts für Sozialforschung in den 1940er-Jahren im US-amerikanischen Exil untersucht hat. Laut Löwenthal arbeitet Agitation mit den vier Hauptthemen ‚Unzufriedenheit‘, ‚der Gegner‘, ‚die Bewegung‘ und ‚der Führer‘. Die Soziologen Ulf Bohmann, Moritz Heinrich und Matthias Sommer konnten diese Muster auch in einer Untersuchung rechtspopulistischer Reden im sächsischen Landtag identifizieren.

Disziplinäre Perspektiven der Rechtsextremismusforschung

Aufgrund des dynamischen und hybriden Charakters des Rechtsextremismus gibt es keine einheitliche Rechtsextremismusforschung. In den letzten Jahren sind mit dem Institut für Rechtsextremismusforschung (IRex) an der Universität Tübingen, dem Wissensnetzwerk Rechtsextremismusforschung (Wi-REX), dem Zeithistorischen Arbeitskreis Extreme Rechte (ZAER) und der Zeitschrift für Rechtsextremismusforschung (ZRex) aber neue Forschungsinfrastrukturen entstanden, die verschiedene disziplinäre Zugänge zum Rechtsextremismus zusammenbringen. Viele Erklärungsansätze rücken dabei Teilaspekte oder einzelne Erscheinungsformen des Rechtsextremismus in den Fokus und ergänzen sich gegenseitig.

Politikwissenschaft

Die Politikwissenschaft kategorisiert und vergleicht soziale Bewegungen und Parteien der Gegenwart. Dafür benötigt sie weite Oberbegriffe, die studien- und länderübergreifend funktionieren. In der Parteienforschung ist der englischsprachige Begriff „Populist Radical Right Parties“ (PRRP) verbreitet. Mittlerweile wird er jedoch zunehmend durch den weiter gefassten Sammelbegriff „Far Right“ abgelöst, der das breite Spektrum der radikalen und extremen Rechten umfasst und als „rechtsaußen“ übersetzt wird. Politikwissenschaftliche Untersuchungen unterscheiden zudem häufig zwischen der Angebotsseite (z.B. Parteien, Wahlprogramme und subkulturelle Angebote) und der Nachfrageseite (z.B. Erwartungen von Wähler:innen oder identitäre Bedürfnisse) des Rechtsextremismus. Unter dem Schlagwort „Mainstreaming“ wird untersucht, wie Rechtsaußenparteien ihre Wählerbasis erweitern und rechtsextreme Aussagen in der Öffentlichkeit und im politischen Diskurs enttabuisiert werden. Eine offene Frage ist, in welchem Ursache-Wirkungs-Verhältnis der politische Rechtsruck und der diskursive Rechtsruck zueinanderstehen. Hier setzt auch der sogenannte Bandwagon-Effekt an, der davon ausgeht, dass Normalisierungsprozesse eine selbstverstärkende Dynamik auslösen können, da Menschen eher bereit sind, sich erfolgreichen Bewegungen und Parteien anzuschließen.

Geschichtswissenschaft

Die Geschichtswissenschaft rekonstruiert historische Prozesse anhand von Quellen und Biografien. Dabei sortiert sie Akteure, identifiziert geschichtlich relevante Strömungen und nimmt Kontinuitäten sowie Wandlungsprozesse in den Blick. Die extreme Rechte wird in der historischen Forschung unter anderem als Ausprägung des radikalen oder Interner Link: völkischen Nationalismus charakterisiert. Ältere Forschungsarbeiten greifen häufiger auf den Begriff der „radikalen Rechten“ zurück, der vor der Entstehung der Extremismustheorie die verbreitete Bezeichnung war und auch im englischsprachigen Raum dominiert. Ein wichtiges historisches, aber auch politik- und religionswissenschaftliches Forschungsfeld sind transnationale Netzwerke.

Soziologie, Erziehungswissenschaft und Sozialpsychologie

In sozialwissenschaftlichen Disziplinen wie Soziologie, Erziehungswissenschaft und Sozialpsychologie wird Rechtsextremismus vor allem im Kontext von sozioökonomischen Strukturen, sozialen Milieus und Sozialisationsprozessen untersucht, die zur Entwicklung von politischen Identitäten und Einstellungsmustern beitragen. Lange Zeit dominant war die Desintegrationstheorie, die Rechtsextremismus als Folge von Individualisierungsprozessen und Deprivationserfahrungen erklärt und ihn als Problem sogenannter „Modernisierungsverlierer“ deutet. Dieser Ansatz ist mit dem Argument kritisiert worden, dass der Rechtsextremismus auch Ausdruck einer hierarchischen „Dominanzkultur“ sei. In der Populismusforschung wird eine analoge Kontroverse um die Frage ausgetragen, ob es sich beim Rechtspopulismus um eine Revolte von Modernisierungsverlierern gegen „politische Eliten“ handelt oder ob er vielmehr als Elitenprojekt verstanden werden sollte.

Mit dem Konzept der „relativen Deprivation“, bei dem eine empfundene Benachteiligung im Zentrum steht, können beide Ansätze zusammengedacht werden. So lässt sich argumentieren, dass Rechtsextremismus eine destruktive Reaktion auf Abstiegsängste und Anerkennungsdefizite ist, die z.B. aus „gekränktem Stolz“ Interner Link: von Industriearbeitern oder aus einer „kränkenden Enteignung“ männlicher Privilegien resultiert. Die Abwertung anderer Gruppen kann dann als Kompensation für empfundene Benachteiligungen oder Statusbedrohungen verstanden werden. Möglich ist allerdings auch, dass diese Empfindungen durch rechtspopulistische Agitation gezielt hervorgerufen und verstärkt werden. Daran schließt die politische Frage an, ob Rechtsextremismus eher als Reaktion auf reale Probleme oder aber als Folge von kommunikativ erzeugten Krisenbehauptungen behandelt werden sollte. Autoritarismuskonzepte erweitern diese Perspektive, indem sie Rechtsextremismus als starke Ausprägung von autoritären Einstellungen und Dispositionen konzeptualisieren, die durch Erfahrungen von Ohnmacht in Sozialisationsagenturen wie Familie, Schule und Arbeit hervorgerufen werden. In (sozial-)psychologischen Studien werden diese Einstellungen durch einen standardisierten Fragebogen – der Externer Link: Right-Wing Authoritarianism (RWA)-Skala – gemessen.

Medien- und Kulturwissenschaften

In den Medien- und Kulturwissenschaften wird seit einigen Jahren intensiv über Faschisierung diskutiert. Der Prozessbegriff der Faschisierung fragt danach, wie Demokratieskepsis entsteht und Zustimmung zu autoritären Regierungsformen kulturell erzeugt wird. Unter dem Begriff wird also die Vorgeschichte faschistischer Systeme in den Blick genommen. Besondere Berücksichtigung erfahren dabei Radikalisierungsprozesse in Interner Link: digitalen Medien und Öffentlichkeiten, die aus dem Zusammenspiel von Plattformalgorithmen und Gruppendynamiken sowie der strategischen Nutzung von Narrativen hervorgehen und sich wechselseitig verstärken können. Kulturwissenschaftliche Zugänge betonen, dass Rechtsextremismus durch soziale Praktiken entsteht, Eigendynamiken aufweist und neue Angebote sowie Nachfragebedürfnisse erzeugt. Diese Perspektive erweitert die klassischen politikwissenschaftlichen Ansätze, in denen Angebot und Nachfrage analytisch getrennt werden.

Eine pragmatische Definition des Rechtsextremismus

Die Vorstellung, dass sich Rechtsextremismus eindeutig definieren und erklären lässt, ohne gesellschaftliche und politische Kontroversen auszulösen, ist eine Illusion. Wissenschaftliche Konzepte von politischen Phänomenen können nicht unter Laborbedingungen entwickelt werden, sondern sind selbst Teil eines gesellschaftlichen Prozesses. Ein Blick auf die Geschichte der Bundesrepublik zeigt, dass politische Bezeichnungen immer auch politische Aushandlungsprozesse spiegeln und sich ihr Bedeutungsgehalt verändert.

So waren Begriffe wie „rechts“ und „konservativ“ in der unmittelbaren Nachkriegszeit sehr stark negativ konnotiert und haben erst im Laufe der Zeit wieder Eingang in politische Selbstbezeichnungen gefunden. Dazu hat auch die Entwicklung von Rechtsextremismus-Definitionen ab den 1970er-Jahren beigetragen. Indem der Rechtsextremismus als demokratiefeindliche Abweichung charakterisiert wurde, rückten rechte und konservative Einstellungen qua Definition in den Bereich des politisch Legitimen.

Gesteigerte Auseinandersetzungen über politische Begriffe und Bezeichnungen in der Gegenwart sind ein Indiz dafür, dass sich die politische Kultur – und womöglich auch das politische System – im Umbruch befinden und verschiedene gesellschaftliche Gruppen um Definitionshoheit kämpfen. In diesen Auseinandersetzungen ist es fast unvermeidlich, dass die normativen und die analytischen Dimensionen des Rechtsextremismusbegriffs unscharf werden. Wichtiger als Rechtsextremismus einheitlich zu definieren, ist daher die Kompetenz, verschiedene Begriffsverwendungen zu erkennen und in ihrer Eigenlogik nachvollziehen zu können.