Definiert man „rechtsextreme Parteien“ durch ihre antiliberale, antidemokratische und/oder antipluralistische Tendenz sowie ihre Stellung am „rechten“ Flügel der europäischen Parteiensysteme, so werden meist programmatische Merkmale wie Nationalismus und Wahrnehmungsmuster wie die Selbstpositionierung der Wähler zugrunde gelegt. Die Berichterstattung der Massenmedien ist allerdings vielfach auf die Gefahrenperspektive für Demokratie und Minderheitenrechte konzentriert. Sie unterstellt damit oftmals eine Ähnlichkeit dieser Flügelparteien, die weder durch deren Bündnisverhalten noch durch die Ergebnisse vergleichender wissenschaftlicher Studien bestätigt wird.
Schwierige Zusammenarbeit im Europäischen Parlament
Was das Bündnisverhalten angeht, so zeigen die rechten Flügelparteien im Europaparlament bei ihren Fraktionsbildungen eine im Vergleich zu ihren linken Kontrahenten auffallende Unfähigkeit zur dauerhaften Kräftebündelung. Dies galt für Interner Link: die Europawahl von 2024 in noch höherem Maße als für die Wahlen zuvor. Zwar setzte sich der Trend erhöhter Stimmabgabe für rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien in vielen europäischen Ländern fort – mit Ausnahme von Finnland, Schweden, Polen und Ungarn. Doch der Versuch einer Überwindung der fraktionellen Spaltung scheiterte.
Aktuell sind im Europarlament drei Rechtsaußenfraktionen vertreten: „Patrioten für Europa“ (PfE), „Europäische Konservative und Reformer“ (EKR) und „Europa der Souveränen Nationen“ (ESN). Diese gehen auf Brüche in der Zusammenarbeit der vertretenen Parteien zurück.
Welche Rechtsaußenfraktionen gibt es?
„Patrioten für Europa“: Die PfE folgte 2024 auf die Fraktion „Identität und Demokratie“. Zu der Fraktion gehören u.a. der französische „Rassemblement National“, die „Freiheitliche Partei Österreichs“ (FPÖ) und die ungarische „Fidesz“-Partei. Aktuell haben sie 84 Sitze im Europäischen Parlament inne.
„Europäische Konservative und Reformer“: Die EKR konstituierte sich 2009. Zu der Fraktion gehören u.a. die polnische PiS-Partei, die italienische „Fratelli d’Italia“ und die schwedischen „Sverigedemokraterna“. Aktuell verfügen sie über 78 Sitze im Europäischen Parlament.
„Europa der Souveränen Nationen“: Die ESN wurde 2024 gegründet. Zu der Fraktion gehören u.a. die „Alternative für Deutschland“, die bulgarische „Wasraschdane“ und die französische Partei „Reconquête“. Aktuell besetzen sie 25 Sitze im Europäischen Parlament.
Stand: 16. September 2026
Der Interner Link: bis 2026 amtierende ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán schied 2021 mit seiner Partei „Fidesz“ aus der christlich-demokratischen und konservativen Fraktion der „Europäischen Volkspartei“ aus und war bis 2024 fraktionslos. Versuche, die Partei in eine fusionierte Fraktion aus den Rivalen „Identität und Demokratie“ (ID) und „Europäische Konservative und Reformer“ zu überführen, scheiterten. Mehr noch: Aus zwei wurden drei konkurrierende Rechtsaußenfraktionen. Die „Alternative für Deutschland“ (AfD) war vor der Europawahl 2024 auf Betreiben der französischen Europaabgeordneten Marine Le Pen mit ihrer Partei „Rassemblement national“ (RN) aus der ID-Fraktion ausgeschlossen worden. Hintergrund war vor allem das wiederholt provozierende Verhalten des sächsischen AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah. Alle Versuche, den Riss zu kitten, scheiterten.
So bildete die AfD eine eigene Fraktion „Europa der Souveränen Nationen“ am rechten Rand mit Parteien, die keine Aufnahme in die beiden anderen Fraktionen finden konnten: einem Abgeordneten von Éric Zemmours „Reconquête“ (dt. Wiedereroberung; Rivalin des RN in Frankreich), dem ungarischen Rechtsausleger „Mi Hazánk Mozgalom“ (MHM, Unsere-Heimat-Bewegung), der ultranationalistischen bulgarischen „Vazrashdane“ (Wiedergeburt) und der tschechischen „Svoboda a přimá demokracie“ (SPD, Freiheit und direkte Demokratie). Das größte Maß an organisatorischer Kontinuität bewies die EKR-Fraktion, auch wenn die zuvor tonangebende polnische „Prawo i Sprawiedliwość“ (PiS; Recht und Gerechtigkeit) hinter der erfolgreichen „Fratelli d’Italia“ (FdI, Brüder Italiens) der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zurücktreten musste.
Dagegen veränderte die ehemalige ID-Fraktion 2024 ihr Erscheinungsbild. Die bis dahin der ID-Fraktion angehörende „Freiheitliche Partei Österreichs“ (FPÖ) hatte sich mit den Führungen der fraktionslosen „Fidesz“ und der bis dahin zu den Liberalen gehörenden „ANO“ („Ja“, unter Führung des Unternehmers und Milliardärs Andrej Babiš) auf eine gemeinsame Fraktionsbildung unter dem Namen „Patrioten für Europa“ (PfE) verständigt. Die ID-Parteien wechselten nahezu vollständig in die PfE-Fraktion. Dies stärkte das Gewicht der neu Hinzugekommenen und schwächte frühere ID-Parteien wie die italienische „Lega“ Matteo Salvinis.
Das Scheitern fraktioneller Kräftebündelung ist nicht zuletzt auf strategische Kalküle und persönliche Feindseligkeiten zurückzuführen. Maximilian Krahs öffentliche Verteidigung der nationalsozialistischen Schutzstaffel (SS) gegen eine pauschale Kriminalisierung führte zu deutlichen Differenzen mit Polen, Frankreich und Italien – drei Ländern, die während des Zweiten Weltkriegs in unterschiedlichem Maße unter SS-Terror zu leiden hatten. Mangelnde Distanz zu den Faschismen der Zwischenkriegszeit (zum Nationalsozialismus, zum italienischen Faschismus oder verwandten Bewegungen in anderen Ländern) gilt bei Wahlen als Wettbewerbsnachteil.
Marine Le Pens Kurs der „Dediabolisierung“, also der gemäßigteren Außenpräsentation der von ihrem Vater Jean-Marie Le Pen gegründeten und langjährig geführten Partei, wirkte in vielen europäischen Ländern vorbildhaft – auch bei der AfD. Diese setzte sich zwar für eine Kehrtwende in der deutschen Erinnerungskultur ein, bemüht sich aber zugleich um Distanz zum Nationalsozialismus, dessen Bedeutung sie relativiert, dessen Massenverbrechen aber nicht geleugnet werden. Zudem war die AfD-Führung bereit, im Europaparlament mit Rechtsaußenablegern zu kooperieren, die in den beiden anderen Fraktionen keinen Anschluss finden konnten. Doch bestand sie auf dem Ausschluss des polnischen „Konfederacja“-Mitglieds Grzegorz Braun, der im polnischen Parlament einen jüdischen Chanukka-Leuchter mit einem Feuerlöscher traktiert hatte. Braun ist nun fraktionsloser Abgeordneter.
Unterschiedliche Positionen der Parteien erschweren Kooperation
Gravierende ideologisch-programmatische Unterschiede erschweren die Kooperation zwischen Rechtsaußenparteien. Nationalisten betonen nationale Eigeninteressen und haben daher größere Probleme mit grenzüberschreitender Zusammenarbeit als Internationalisten. Zudem variieren die Ideen des Nationalismus, der oft als kleinster gemeinsamer Nenner der rechten Flügelparteien angesehen wird, zwischen den Parteien. Am nationalen Zentralstaat orientierte Parteien, die die Mehrheit der rechten Flügelparteien darstellt, stehen in Konkurrenz zu regionalen Autonomisten (Beispiele: Korsika, Katalonien). Die italienische Lega entwickelte sich aus diesem Grund von einer norditalienischen zu einer stärker auf den Gesamtstaat orientierten Bewegung. Historisch begründete Gebietsansprüche vergiften das Verhältnis geografisch benachbarter Nationalismen wie etwa in der Slowakei und Ungarn.
In ihrer Wirtschaftspolitik – Wirtschaftsliberalismus versus Sozialprotektionismus – und ihrem Verhältnis zum Christentum – positiver Bezug versus strikte Ablehnung – unterscheiden sie sich beträchtlich. Der außenpolitische Konflikt um die Frage der Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland oder die Haltung im Nahost-Konflikt bergen in vielen Rechtsaußenparteien innerparteilichen Sprengstoff. Auch wegen der unterschiedlichen Schwere historischer Vorbelastungen fällt die Programmatik von Land zu Land verschieden aus. Selbst in der Migrationsfrage ist eine Verständigung über Landesgrenzen hinweg nicht einfach. Dies zeigen etwa die deutlichen Distanzierungen der RN-Europaabgeordneten um Marine Le Pen auf die Berichte eines Reportageteams über die angeblichen Pläne u.a. von AfD-Politikern für eine massenhafte Rückführung („Remigration“) nicht integrationsfähiger Teile der Bevölkerung in ihre Ursprungsländer.
Erfolgsfaktoren für rechte Parteien
Ein Erfolgsmodell der rechten Flügelparteien sieht der Politikwissenschaftler Cas Mudde in der Verbindung von Populismus mit Nativismus und Interner Link: Autoritarismus im Sinne des Plädoyers für steile Hierarchien und einen „starken Staat“. Allerdings sind charismatische Führung und innerparteiliche Geschlossenheit keine notwendigen Erfolgsbedingungen – wie die deutsche AfD mit ihren kollektiven Leitungen und teils heftigen innerparteilichen Auseinandersetzungen zeigt.
Ein weicheres Profil kann vorteilhaft sein. Entscheidend ist die Fähigkeit, für Wähler überzeugende Antworten auf eine wahrgenommene unbefriedigte Nachfrage zu geben. Die Abfolge von „Euro-“, „Flüchtlings-“, Ukraine- und Nahostkrise hat in vielen europäischen Ländern den Druck auf das politische System und die etablierten politischen Akteure erhöht und große Chancen für populistische sowie rechtsextreme Herausforderer eröffnet. Vorteilhafte Rahmenbedingungen wie nachlassende wirtschaftliche Dynamik, steigende Arbeitslosenraten oder Inflation ohne Lohnausgleich münden aber nur dann in Wahlerfolge, wenn Herausforderer etablierter Parteien in der Lage sind, sich bietende Chancen („Gelegenheitsstrukturen“) zu ergreifen und auf eine unbefriedigte Nachfrage mit attraktiven Angeboten zu reagieren. Eine für alle Wahlen und Länder gültige „Gewinnformel“ gibt es nicht.
Gelänge es der AfD mit ihrem harten Anti-Euro und -EU-Kurs in Zusammenarbeit mit ihren europäischen Partnern und Gesinnungsgenossen, maßgeblichen Einfluss auf europäischer Ebene zu gewinnen, würde sich das nach 1945 geschaffene integrierte Europa radikal verändern. Ob die lange Periode des Friedens, der Freiheit und der Prosperität, die nach den Verheerungen des Zweiten Weltkriegs und in Mittelosteuropa nach dem Ende der realsozialistischen Diktaturen begann, unter solchen Bedingungen eine Fortsetzung fände, bezweifeln all jene mit guten Argumenten, die das europäische Projekt im Geist seiner Begründer auf dem Weg der Reformen zu neuer Attraktivität führen wollen.