Meine Merkliste

Position: Abschaffung der Chancengleichheit der Parteien - Ein verfassungswidriger Irrweg

Rechtsextremismus Was ist Rechtsextremismus? Rassismus Was ist eigentlich Rassismus? Rassen? Gibt's doch gar nicht! Warum ist es so schwer, von Rassismus zu sprechen? Alltagsrassismus Rassentheorien und Rassismus in Asien im 19. und 20. Jahrhundert Infografik Rassismus Verschwörungstheorien Jüdische Weltverschwörung, UFOs und das NSU-Phantom Die Reichsideologie Die Protokolle der Weisen von Zion Debatte: Extremismustheorie Der Extremismusbegriff Kritische Anmerkungen zum Extremismuskonzept Weiterführende Literatur Ideologie Rechtsextreme Einstellungen Zur Entwicklung des Rechtsextremismus in Deutschland Was denkt die NPD? Rechtsextremismus: die internationale Debatte Intellektueller Rechtsextremismus Muslimfeindlichkeit Islamfeindlichkeit, Islamophobie, Islamkritik Interview Hafez Muslimfeindlichkeit als rechtsextremes Einfallstor Virtuelle Kreuzritter Konkurrenz der Leidtragenden Quellentext: Islamfeindlichkeit und Antisemitismus ähneln einander Antisemitismus Antisemitismus im Rechtsextremismus Antisemitismus heute Interview mit Marina Chernivsky Antisemitismuskritische Bildungsarbeit Die AfD und der Antisemitismus Verbreitung des Antisemitismus in Deutschland Ungezählte Opfer Wie organisieren sich Rechtsextreme? Internationale Netzwerke Die Eurasierbewegung und die Neue Rechte Die APF: Europas rechtsextremer Rand Rechtsextreme US-Szene Wie Russland den rechten Rand in Europa inspiriert Globalisierte Anti-Globalisten Die Identitären Neonazis in Russland Hammerskins Kampfsport, Runen, Rassenhass Rechtsextremistische Parteien in Europa NPD Mehr als 50 Jahre rechtsextrem Das Parteiprogramm der NPD Frauen in der NPD Radikal besorgte Bürger Wer wählt eigentlich rechtsextrem? NPD-Taktiken Das Potenzial der NPD NPD-Verbot und Parteienfinanzierung Autonome Nationalisten Turnschuhe statt Springerstiefel "Dortmund ist unsere Stadt" Aussteigerinterview Webtalk: Autonome Nationalisten Rechtsextreme Parteien in Europa Rechtsextreme Szenen und Medien Rechtsextremismus in der Einwanderungsgesellschaft Interview mit Eberhard Seibel Heimatliebe, Nationalstolz und Rassismus Graue Wölfe Nationalismus und Autoritarismus auf Türkisch Antisemitismus bei Muslimen Russlanddeutsche GMF bei Polnischstämmigen Debatte: "Deutschenfeindlichkeit" Jugendkulturen Runen gestern, heute, morgen Jugendkulturen im Wandel Codes der rechtsextremen Szene Interview mit Christoph Schulze Tipps für Jugendeinrichtungen Burschenschaften Kameradschaften Neonazis hinter weißen Masken Kameradschaften im Visier Einführung Jugendkultur Kampfsport Was liest der rechte Rand? Geschichte der rechtsextremen Presse Gegenöffentlichkeit von rechtsaußen Der rechte Rand: Verlage Der rechte Rand: Publikationen Audio-Slideshow Männer Männliche Überlegenheitsvorstellungen Homosexualität Rechtsextreme Männerbilder Soldatische Männlichkeit Burschenschafter Audio-Slideshow Musik Die neonazistische Musik-Szene Neue Töne von Rechtsaußen Rechtsrock für's Vaterland Rechtsrock: Millionen mit Hass Verklausulierte Volksverhetzung Interview mit David Begrich Elf rechte Bands im Überblick Frauen Auf die sanfte Tour Feminismus von rechts Rechte Aktivistinnen Frauen in der NPD Rechtsradikale Frauen Rechtsextrem orientierte Frauen und Mädchen Frauen im rechtsextremen Spektrum Aussteigerinnen Nazis im Netz Roots Germania Neonazis im Netz Das braune Netz Neonazis im Web 2.0 Zocken am rechten Rand Rechtsextremismus und Presse Interview mit Ulrich Wolf Der NSU und die Medienberichterstattung Umgang mit Leserkommentaren Ein kurzer Ratgeber für Journalisten Krimi gegen Rechts Tonangebende rechtsextreme Printmedien Wenn Neonazis Kinder kriegen Die nächste Generation Hass Umgang mit Kindern von Neonazis Eine Mutter und ihre Kinder steigen aus "Mein Kampf" "Wir wollen den Zünder ausbauen" Helfen Gesetze gegen "Mein Kampf"? Gemeinfrei: "Mein Kampf" Hitlers "Mein Kampf" – ein unterschätztes Buch Rechtsextreme Kampagnen-Themen "Gender" und "Genderwahn" Ökologie Grüne Braune Wie grün waren die Nazis? Interview mit Elisabeth Siebert Debatte: Kommunale Flüchtlingspolitik Nach Köln Flüchtlingsunterkünfte Interview mit Oliver Malchow Was kommunale Flüchtlingspolitik leisten kann – und muss Deutsche Asylpolitik, europäischer Kontext Wer erhält welches Asyl? "Ich habe nichts gegen Flüchtlinge, aber …" – Ein Faktencheck Anstoß in der Kreisklasse Handlungsspielraum der Kommunen Meinung: Die Probleme waren schon vor den Flüchtlingen da Meinung: Kommunale Flüchtlingspolitik aus der Sicht des Bundes Meinung: Probleme und Lösungswege in der kommunalen Flüchtlingspolitik Meinung: Flüchtlingsarbeit in den Kommunen – Eine Herausforderung für Politik und Gesellschaft TwitterChat: Kommunale Flüchtlingspolitik Fußball Judenhass im Fußball Film: Rechtsextremismus und Diskriminierung in deutschen Fußballstadien Interaktiver Webtalk: Über den rechten Flügel – Neonazis und Fußball Fußball und Rechtsextremismus Interaktive Grafik: Rechtsextreme Vorfälle in Fußballstadien Angriff von rechtsaußen Rechtsextreme BVB-Fans Audio-Interview: Martin Endemann über Rassismus im deutschen Fußball Audio: Ronny Blaschke über rechte Fangesänge im Stadion Vereine und Verbände Grauzonen Die "Neue Rechte" Interview mit Maren Brandenburger Der rechte Rand des politischen Systems der Bundesrepublik Die völkische Bewegung Die Junge Freiheit Das Institut für Staatspolitik Völkische Jugendbünde Die "Neue Rechte" in der Bundesrepublik Querdenken und Verschwörungserzählungen in Zeiten der Pandemie Rechtsextreme Gewalt Rechtsextreme Gewalt Angriff auf die Lokalpolitik Rechtsterrorismus Der Einzeltäter im Terrorismus Der Weg zum NSU-Urteil NSU-Verfahren Storify des Chats zu #3JahreNSUprozess Der Anschlag auf Henriette Reker Video: Die migrantische Community und der NSU Der NSU-Untersuchungsausschuss Protokolle NSU-Ausschuss Chat: NSU-Untersuchungsausschuss Interaktive Grafik: Die Taten des NSU Der NSU Der "Nationalsozialistische Untergrund" (NSU) Die rechtsextreme Szene und der NSU Der Rechtsterrorismus im Verborgenen Chronik des Rechtsterrorismus Rechtsterrorismus in Europa PMK – Methoden und Debatten PMK – Statistiken Opfergruppen und Feindbilder Wo Demokraten gefährlich leben Die Geschichte des Orazio Giamblanco Wohnungslose Menschen Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit Was ist Sozialdarwinismus? Wer sind die Opfer? Ausstieg Warum und wie aussteigen? Debatte über echten Ausstieg Interview mit Aussteiger Rochow Pädagogische Arbeitsfelder Netzwerke in Norddeutschland Umgang mit Rechtsextremismus Debatte: Soll man mit Neonazis reden? Toralf Staud: Soll man mit Neonazis reden? Cornelius Weiss: Argumentieren auf allen Ebenen Grit Hanneforth: keine Nazis auf Veranstaltungen Stefan Niggemeier: Ablehnung begründen Andreas Hechler: Entscheidend ist der Kontext Klaus-Peter Hufer: Argumente wirken Simone Rafael: Rassismus widersprechen Initiativen und Zivilgesellschaft Debatte: Was tun bei einem rechtsextremen Aufmarsch? Der rechtsextreme "Kampf um die Straße" Wolfgang Thierse: Wir müssen den öffentlichen Raum gegen die Besetzung durch Rechtsextreme verteidigen Hans-Ernst Böttcher: Man muss nur das Recht anwenden … wollen! Anna Spangenberg: Erfolgreich rechtsextreme Aufmärsche verhindern Herbert Trimbach: Versammlungsfreiheit ist ein Menschenrecht Politische Konzepte Wie sag ich Dass Auschwitz sich nie wiederhole... Denkanstöße aus dem Kanzleramt Bildung, Bildung, Bildung NPD trockenlegen? Wie kann Aussteigern geholfen werden? Interview MVP Forderungen von Projekten an die Politik HDJ-Verbot Strategien im Umgang mit der NPD in Parlamenten Noch mehr Vorschläge Schule Hakenkreuze an der Tafel Interview Reinhard Koch Analyse Albert Scherr Aufsatz Scherr / Schäuble Schülerzeitung Martinshorn Neonazis auf SchülerVZ Studie Uni-Seminar Was können Schülerinnen und Schüler tun? Strategien Offener Brief an einen Oberbürgermeister Wie man Hakenkreuze kreativ entschärfen kann Gewalt vermeiden, aber wie? Parolen parieren! Was tun als Opfer rechter Gewalt? Engagement – lohnt das denn? Guter Rat, wenn Nazis stören Rezepte gegen Rechtsextremismus Argumente gegen rechte Vorurteile Vom Hass verabschieden Marke gegen Rechtsextremismus Und Du? Podcasts und Audios Glossar und FAQs Videos und Bilderstrecken Redaktion

Position: Abschaffung der Chancengleichheit der Parteien - Ein verfassungswidriger Irrweg

Johannes Ekkehard Lichdi

/ 6 Minuten zu lesen

Die großen Parteien hätten aus tagespolitischem Anlass innerhalb von fünf Monaten grundlegende verfassungsrechtliche Positionen über Bord geworfen, die seit der Verkündung des Grundgesetzes galten – ein Fehler, meint Johannes Ekkehard Lichdi.

Der Landtagsabgeordnete der Grünen, Johannes Lichdi, gibt am 28.01.2013 in Dresden eine Pressekonferenz zur geplanten Aufhebung seiner Immunität. Ihm droht ein Strafverfahren wegen der Blockade eines genehmigten Nazi-Aufmarsches am 13.02.2011. Am 13. Februar jährt sich die Zerstörung der Stadt (13. Februar 1945) und lockt Jahr für Jahr die rechte Szene in die Elbestadt. (© picture-alliance/dpa)

Der neue Art. 21 Abs. 3 Grundgesetz erlaubt es, einer Partei die staatliche Parteienfinanzierung zu streichen, wenn sie verfassungswidrige Ziele verfolgt. Nachdem die Länder am 17. Januar vor dem Bundesverfassungsgericht mit ihrem Verbotsantrag gescheitert waren, wollte die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD der NPD wenigstens den staatlichen Geldhahn abdrehen. Damit haben die großen Parteien innerhalb von fünf Monaten aus tagespolitischem Anlass grundlegende verfassungsrechtliche Positionen über Bord geworfen, die seit der Verkündung des Grundgesetzes im Jahre 1949 galten. Dieser Vorgang belegt eindrücklich die Gefahren einer Großen Koalition, die im Falle von Kabinett Merkel III im Bundestag und Bundesrat über eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit verfügte.

1. Demokratische Legitimation durch Wahl und der Willensbildungsprozess des Volkes

Das Demokratieprinzip des Art. 20 Abs. 2 ist das Fundamentalprinzip des Grundgesetzes: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt." Dabei stellt "die Wahl der Volksvertretung in der repräsentativen Demokratie den grundlegenden Legitimationsakt dar. Die Stimmabgabe bei der Wahl bildet das wesentliche Element des Prozesses der Willensbildung vom Volk zu seinen Repräsentanten." Für sie gelten die Grundsätze der freien, gleichen und geheimen Wahl, "die unmittelbar im Demokratieprinzip verankert" sind. Deshalb ist etwa die Nötigung zu einer bestimmten Stimmabgabe strafbar. Staaten, die ihre Gewalten ohne demokratische Legitimation ausüben, sind Unrechtsstaaten, wie etwa das rassistische Massenmordregime des Nationalsozialismus oder die SED-Diktatur.

Das Demokratieprinzip schützt nicht nur den Wahlakt, sondern auch den vorausgehenden Willensbildungsprozess. Da sich das Grundgesetz "für einen freien und offenen Prozess der Meinungs- und Willensbildung des Volkes entschieden" hat, muss sie "von unten nach oben", also vom Volk zu den Staatsgewalten erfolgen. Der springende Punkt dabei: Die Staatsgewalt darf den Willensbildungsprozess des Volkes nicht im eigenen Sinne lenken. Daraus folgt die staatliche Neutralitätspflicht. Konkret: Die Regierung darf beispielsweise nicht Werbung der Regierungsparteien finanzieren, und im öffentlich-rechtlichen Rundfunk müssen alle Parteien gleich (nämlich entsprechend ihrer letzten Wahlergebnisse) zu Wort kommen.

2. "Ewigkeitsgarantie", Chancengleichheit der Parteien und "streitbare Demokratie"

Die sogenannte Ewigkeitsgarantie des Art. 79 Abs. 3 GG verbietet eine Grundgesetzänderung, die "die in Art. 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt". Im Gegensatz zur herrschenden Meinung der Verfassungsrechtler meine ich, dass die neu in Art. 21 Abs. 3 verankerte Ungleichbehandlung in der staatlichen Parteienfinanzierung die Grundsätze des Demokratieprinzips "berührt".Externer Link: Das Bundesverfassungsgericht hat diese im NPD-Urteil keineswegs abgesegnet. Zwar hat es die Chancengleichheit der Parteien als "fallbezogene Ableitung" des menschenrechtlichen Kerns des Demokratieprinzips und damit als "nachrangig" bezeichnet. Aber sie ist weiterhin Teil des Demokratieprinzips.

Gemäß Art. 21 Abs.1 GG wirken die Parteien "an der Willensbildung des Volkes" mit. Art. 79 Abs.3 GG nennt Art. 21 zwar nicht; die Freiheit des Willensbildungsprozesses des Volkes steuert aber die "Beziehungen zwischen den Verfassungsorganen und den politischen Parteien": Jene stehen "unter dem Verfassungsgebot der grundsätzlich staatsfreien und offenen Meinungs- und Willensbildung vom Volk zu den Staatsorganen." Die Freiheit und Gleichheit der Willensbildung des Volkes muss sich notwendigerweise in den "gleichen Rechten und Chancen" der Parteien fortsetzen und ausprägen. Die Chancengleichheit der Parteien ist daher unmittelbar aus Art. 20 Abs.2 GG abzuleiten und daher ein vor Verfassungsänderung geschützter Teil des Demokratieprinzips.

CDU/CSU und SPD rechtfertigen die "Modifizierung" der Chancengleichheit mit der "Grundentscheidung für eine wehrhafte Demokratie". Jene gehört aber nicht zu den unveränderbaren Grundsätzen der Ewigkeitsgarantie. "Streitbare Demokratie" darf zudem "nicht als unspezifische, pauschale Eingriffsermächtigung missverstanden werden." Die Mehrheitsparteien konstruieren in der Sache eine Verfassungstreuepflicht der Parteien. Auf den ersten Blick erscheint sie selbstverständlich, bei näherer Überlegung legt sie die Axt an die politische Freiheit der Bürgerinnen und Bürger.

3. Verfassungstreuepflicht der Bürger und Parteien?

Eine Verfassungstreuepflicht knüpft staatliche Sanktionen allein an die Vertretung "verfassungsfeindlicher" Ziele, die im Rahmen des Grundgesetzes nicht verwirklicht werden dürfen. Dagegen verneint das Bundesverfassungsgericht zu Recht eine allgemeine Verfassungstreuepflicht; die Bürger sind "rechtlich nicht gehalten, die der Verfassung zugrunde liegenden Wertsetzungen persönlich zu teilen. Das Grundgesetz baut zwar auf der Erwartung auf, dass die Bürger die allgemeinen Werte der Verfassung akzeptieren und verwirklichen, erzwingt die Werteloyalität aber nicht." Daher gelten Grundrechte auch für Verfassungsgegner, selbst für Nationalsozialisten. Denn das Grundgesetz vertraue "auf die Kraft der freien Auseinandersetzung als wirksamste Waffe auch gegen die Verbreitung totalitärer und menschenverachtender Ideologien".

Zur Bürgerfreiheit gehört unteilbar die Parteienfreiheit. Denn Parteien sind freiwillige Zusammenschlüsse Gleichgesinnter mit dem gemeinsamen Ziel, dauerhaft an der politischen Willensbildung ihrer Mitbürgerinnen und Mitbürger mitzuwirken. Schranken der Parteienfreiheit beschränken unmittelbar und wesentlich die politische Freiheit jedes einzelnen Bürgers, der sich in dieser Partei organisiert oder sie wählen will. Entgegen einer Traditionslinie aus dem italienischen Faschismus gehören Parteien in der Bundesrepublik Deutschland nicht "zu den obersten Staatsorganen", sondern sind "frei gebildete, im gesellschaftlich-politischen Bereich wurzelnde Gruppen". Es ist gerade das "Verfassungsgebot der grundsätzlich staatsfreien und offenen Meinungs- und Willensbildung vom Volk zu den Staatsorganen", die "jede staatlich-institutionelle Verfestigung der Parteien" und "ihre Einfügung in den Bereich der organisierten Staatlichkeit" verbietet.

Die Demokratie ist ohne Verfassungstreuepflicht keineswegs wehrlos. Bereiten sich Parteien vor, ihre Ziele mit rechtswidrigen oder gewalttätigen Mitteln zu verfolgen, sind sie zu verbieten. Denn sie greifen rechtswidrig die Freiheit der politischen Willensbildung ihrer Mitbürger und damit den Kern des Demokratieprinzips selbst an.

4. Streichung der Parteienfinanzierung für die NPD

Die NPD erhält 2017 noch 1,1 Millionen Euro aus der staatlichen Parteienfinanzierung – mit sinkender Tendenz aufgrund ihrer Misserfolge bei vergangenen Wahlen. Das Bundesverfassungsgericht hat etwa die rassistischen Kriterien der NPD für die deutsche Staatsbürgerschaft zu Recht als verfassungswidrig gekennzeichnet. Dennoch hat es die NPD ebenso zu Recht nicht verboten, weil die Partei derzeit keine Chance hat, ihre verfassungswidrigen Ziele durchzusetzen. Die Grundgesetzänderung in Sachen Parteienfinanzierung ist also gegen eine Partei gerichtet, der das Bundesverfassungsgericht soeben erst politische Bedeutungslosigkeit bescheinigt hat. Allerdings muss der Staat wie beim Parteiverbot nachweisen, dass er die Entscheidungsfindung in der NPD nicht selbst steuert. Der "Verfassungsschutz" muss also zuvor seine "Vertrauenspersonen" aus den Vorständen abziehen.

5. Ein verfassungspolitischer Irrweg

Der Staat greift mit dem neuen Grundgesetzartikel in die Freiheit der politischen Willensbildung ein, um die Erfolgschancen von Parteien mit verfassungswidrigen Zielen zu verringern. Eigentlich, sagt das Bundesverfassungsgericht, nimmt "die freiheitliche Demokratie prinzipiell die Risiken in Kauf, die darin liegen, dass die politische Willensbildung der Urteilskraft und der Aktivität der Bürger anvertraut ist". Die staatstragenden Parteien argwöhnen hingegen, die freie und gleiche Willensbildung des Volkes könnte politische Kräfte emportragen, die verfassungswidrige Ziele verfolgen. Sie erklären also den Wahlentscheidungen der Bürgerinnen und Bürger, die eigentlich erst die Ausübung von Staatsgewalt begründen und legitimieren, das Misstrauen. Eine von Staats wegen "gelenkte Demokratie", in der bestimmte Ansichten administrativ benachteiligt werden, beschädigt aber schwer die Glaubwürdigkeit der Demokratie insgesamt.

1933 ist die erste deutsche Demokratie nicht an Parteien mit verfassungswidrigen Zielen gescheitert, sondern am Mangel an Demokraten, die sich für den Erhalt der Weimarer Verfassung einsetzten. Obwohl die NSDAP offen mit Gewalt gegen politische Gegner vorging und den bewaffneten Umsturz vorbereitete, verhinderten einflussreiche konservative Kräfte ein Verbot. Als ersten Akt der Machtübernahme hat die Nazipartei konkurrierende Parteien verboten, deren Aktivisten ins KZ gesteckt oder ermordet.

Im Herbst 1989 befreiten sich die Ostdeutschen vom SED-Regime, indem sie staatsunabhängige Vereine und Parteien gründeten. Die Blockparteien emanzipierten sich von der "führenden Rolle" der SED. Diese freie politische Selbstorganisation des Volkes mündete 1990 in die ersten freien Wahlen in der DDR.

Auch diese geschichtlichen Erfahrungen – im Schlechten wie im Guten – vergessen diejenigen, die diesen schändlichen Artikel ins Grundgesetz implantierten.

Fussnoten

Fußnoten

  1. Horst Meier (Hg.), Verbot der NPD - ein deutsches Staatstheater in zwei Akten, 2015. Horst Meier / Claus Leggewie / Johannes Lichdi, Das zweite Verbotsverfahren gegen die NPD, Analyse, Prozessreportage, Urteilskritik, 2017 - zuvor prozessbegleitend in der Zeitschrift "Recht und Politk", Jahrgänge 2016 / 2017, erschienen.

  2. BVerfGE 134, 25, R.12 - Briefwahl.

  3. BVerfGE 20, 56/97 - Parteienfinanzierung.

  4. Vgl. das Protokoll der Anhörung zu den Gesetzentwürfen des Bundesrats und der Koalitionsfraktionen vor dem Innenausschuss des Deutschen Bundestags vom 29. Mai 2017, veröffentlicht auf der Internetseite des Bundestags.

  5. BVerfGE 134, 141, R.114 - Ramelow.

  6. BVerfGE 124, 300, R.49f. - Wunsiedel.

  7. BVerfGE 20, 56, R.121 und 123 - Parteienfinanzierung.

Lizenz

Dieser Text ist unter der Creative Commons Lizenz "CC BY-NC-ND 3.0 DE - Namensnennung - Nicht-kommerziell - Keine Bearbeitung 3.0 Deutschland" veröffentlicht.
Urheberrechtliche Angaben zu Bildern / Grafiken / Videos finden sich direkt bei den Abbildungen.

Johannes Ekkehard Lichdi ist Rechtsanwalt und Politiker der Bündnis 90/Die Grünen). Von 2004 bis 2014 war er Mitglied des Sächsischen Landtags.