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Political approaches to illegal residence among member states of the European Union

Kurzdossiers "Paradise Left Behind" – Begleitmaterial zum Film "Es geht um differenzierte Bilder." – Ein Gespräch über Paradise Left Behind Die ägäischen Inseln: von Räumen des Transits zu Räumen der Immobilisierung 'Schengen', 'Dublin' und die Ambivalenzen der EU-Migrationspolitik. Eine kurze Geschichte Paradise Left Behind Migration und Wirtschaft Die wirtschaftlichen Auswirkungen von Zuwanderung Wie sich Migration auf die Herkunftsländer auswirkt Migrantische Ökonomien in Deutschland Fachkräfteengpässe und Arbeitsmigration nach Deutschland Migration und Handwerk – kurze Geschichte einer langen Verbindung Migration und Handwerk: Fachkräftemangel und integratives Potenzial Zugehörigkeit und Zusammenhalt in der Migrationsgesellschaft Was ist Heimat? Warum es so viel leichter ist über Nudelsalat zu reden als über Rassismus Die blinden Flecken antirassistischer Diskurse Was hält eine Gesellschaft zusammen? Was hält eine Gesellschaft zusammen? Konfliktbearbeitung ist der Klebstoff der Demokratie Sozialer Zusammenhalt und das Gefühl, fremd im eigenen Land zu sein Die Gruppe der Ostdeutschen als Teil postmigrantischer Integrationsfragen Kommunale Migrations- und Flüchtlingspolitik Der "local turn" in der Migrations- und Asylpolitik Kommunen und ihre Rolle bei der Flüchtlingsaufnahme Kommunale Aufnahme von Flüchtlingen Interview: Migrations- und integrationspolitische Debatten im Deutschen Städtetag Kommunale Integrationspolitik in Deutschland: Teilhabe vor Ort ermöglichen Zufluchtsstädte im amerikanischen Einwanderungsföderalismus Migration in städtischen und ländlichen Räumen Geflüchtete in ländlichen Räumen Perspektive Geflüchteter auf das Leben auf dem Land Landlust oder Landfrust? Fleischindustrie Migrantische Arbeitskräfte in der malaysischen Palmölindustrie (Il)legal? 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Aussiedler Politische Partizipation von Russlanddeutschen Russlanddeutsches Verbandswesen Religiosität unter Russlanddeutschen Interview mit Peter Dück Russlanddeutsche in Russland Russlanddeutsche transnational Jüdische Kontingentflüchtlinge und Russlanddeutsche Transnationalismus als Beheimatungsstrategie Aushandlungen der Zugehörigkeit russlanddeutscher Jugendlicher Mediennutzung der russischen Diaspora in Deutschland 'Russische' Supermärkte und Restaurants in Deutschland Perspektiven auf die Integration von Geflüchteten in Deutschland Arbeitsmarktperspektiven von Geflüchteten Interview mit Gesa Hune Meinung: Geflüchtete fördern - oder es kann teuer werden Effekte der Fluchtmigration - Interview mit Prof. Dr. Herbert Brücker "Die müssen die Sprache lernen" Fremd- bzw. Zweitspracherwerb von Geflüchteten Die Arbeitsmarktintegration Geflüchteter in der Vergangenheit "Wohnst Du schon – oder wirst Du noch untergebracht?" Inklusion in das Schulsystem Ein Jahr Integrationsgesetz Interview mit Prof. Dr. Julia von Blumenthal Über die Zusammenhänge von Religion und Integration Interview: Digitale Bildungsangebote als Chance für Integration Innerafrikanische Migrationen Konsequenzen der Auslagerung der EU-Grenzen Kindermigration in Burkina Faso Flucht und Vertreibung Migranten als Akteure der Globalisierung Migrations- und Fluchtpfade Marokko Libyen Abschiebungen nach Afrika Leben nach der Abschiebung Flüchtlingslager Begriff und Geschichte des Lagers Orte der dauerhaften Vorläufigkeit: Flüchtlingslager im globalen Süden "Das Leben im Flüchtlingslager wird zur Normalität" Urbanisierungsprozesse Kleine Geschichte der Flüchtlingslager Lager in der Weimarer Republik Schlotwiese Uelzen-Bohldamm Friedland Zirndorf Marienfelde Das Jahr 2016: Ein Rückblick Globale Flüchtlingskrise hält weiter an Diskussion um kriminelle Geflüchtete Europa Literatur Resettlement Was ist Resettlement? 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Sichere Herkunftsländer Das Konzept "sichere Herkunftsstaaten" Definition für Duldung und verbundene Rechte Flüchtlingsaufnahme und ihre Folgen Fluchtziel Deutschland Freiwillige Rückkehr Unbegleitete minderjährige Geflüchtete Abschiebung – Ausweisung – Dublin-Überstellung Begriff und Figur des Flüchtlings in historischer Perspektive Zivilgesellschaftliches Engagement Ehrenamtliches Engagement von Geflüchteten Interview mit J. Olaf Kleist Engagement in der Migrationsgesellschaft Politische Proteste von Geflüchteten Proteste gegen Abschiebungen Zivilgesellschaft und Integration Städte der Solidarität – ein Interview Beim Kirchenasyl geht es um den Schutz des Einzelnen. Ein Gespräch. Zivilgesellschaftliche Initiativen für sichere Fluchtwege – ein Überblick Migrantenorganisationen – vielfältige Akteurinnen gesamtgesellschaftlicher Integration (Flucht-)Migration und Gesundheit Medizinische Versorgung Interview David Zimmermann Definition von Migration Gesundheitszustand von Migranten Barrieren/ Prävention Erklärungsmodelle Schlussfolgerungen Literatur Das Jahr 2015: Ein Rückblick Fluchtmigration: Hintergründe Verwaltungs- und Infrastrukturkrise EU: Reaktionen auf die Fluchtzuwanderung Flüchtlingszahlen weltweit Internationale Studierende Einleitung Bildungsmigration Internationale Studierende Internationale Studierende in Deutschland Übergang in den Arbeitsmarkt Literatur Migration und Pflege Einführung Altern in der Migrationsgesellschaft Interview mit Helma Lutz Deutsche Asylpolitik und EU-Flüchtlingsschutz Einleitung Flüchtlingsrecht Asylrecht, Flüchtlingspolitik, humanitäre Zuwanderung Flucht und Asyl als europäisiertes Politikfeld Asyl und Asylpolitik Ausblick Literatur Integration in der postmigrantischen Gesellschaft Einleitung Die postmigrantische Gesellschaft Paradigmenwandel Brauchen wir den Integrationsbegriff noch? Integration als Metanarrativ Notwendigkeit eines neuen Leitbildes Literatur Lifestyle Migration Was ist Lifestyle Migration? Briten in Spanien Einen neuen Lebensstil entdecken Folgen des Residenztourismus Zusammenfassung Literatur Wahlrecht und Partizipation von Migranten Einleitung Politische Rechte und Kommunalwahlrecht Wahlrecht für Drittstaatsangehörige Einbürgerung Aktuelle Entwicklungen Schlussbemerkungen Literatur Frontex und das Grenzregime der EU Einleitung Frontex – Fragen und Antworten Die Entwicklung des europäischen Grenzregimes Externalisierung Technologisierung Grenzwirtschaft/border economies Auf der anderen Seite des Grenzzauns Ist Einwanderung ein Risiko? Literatur Demografischer Wandel und Migration Einleitung Demografischer Übergang Deutschland und Europa Internationale Wanderung Integration und Reproduktionsverhalten Wanderungspolitik Regionale Muster Literatur Glossar English Version: Policy Briefs "Having a nationality is not a given, it is a privilege" Sanctuary and Anti-Sanctuary Immigration Law in the United States Migrant Smugglers Urbanizing Skilled Female Migrants in the EU Self-Organization of Women* Refugees Impact of Migration Revisited Child and Youth Migration Human Rights Protections Migration from the United Kingdom Adoption and Child Migration Third Culture Kids Trafficking in Children Actors in National and International (Flight)Migration Regimes UNHCR UNRWA International Organization for Migration The International Organization for Migration (IOM) German Asylum Policy and EU Refugee Protection Introduction Refugee Law Asylum Law, Refugee Policy, Humanitarian Migration Flight and Asylum Current Developments Current and Future Challenges References Integration in a Post-Migrant Society Introduction Post-Migrant Society Paradigm Shift Do We Still Need the Concept of Integration? Integration as a Metanarrative Need for a New Concept References Lifestyle Migration What Is Lifestyle Migration? British in Spain Realizing a New Style of Life Outcomes of Lifestyle Migration Conclusion References Voting rights and political participation Introduction Political and Municipal Voting Rights Voting Rights for Nationals of Non-EU States Naturalization Recent Developments Conclusions References Frontex and the EU Border Regime Introduction Frontex — Questions and Answers The Development of a European Border Regime Externalization Technologization Border Economies On the Other Side of the Border Fence Is Migration a Risk? References Demographic Change and Migration in Europe Introduction Demographic Transition Germany and Europe International Migration Reproductive Behavior Migration Policy Regional Patterns Glossary Further Reading Global Migration in the Future Introduction Increase of the World Population Growth of Cities Environmental Changes Conclusion: Political Migration References Germans Abroad Introduction Germans Abroad Expatriates in Hong Kong and Thailand Human Security Concerns of German Expatriates Conclusions References Migrant Organizations What Are Migrant Organizations? 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Conclusion References Does Germany Need Labour Migration? Introduction Labour shortages Labourmarket Conclusion Labourmigration References Dutch Integration Model The "Dutch model"? The end? Intention and reality A new view Where next? References Impressum

Political approaches to illegal residence among member states of the European Union

Dita Vogel and Norbert Cyrus

/ 5 Minuten zu lesen

Among EU member states, migration policy is increasingly framed by guidelines at the European level. However, before addressing current European initiatives on migration control, it is necessary to clarify the different ways in which individual member states currently deal with illegal residence. We shall concentrate on areas where conditions differ strongly between individual countries.

Internierungslager für Flüchtlinge nördlich von Athen. (© picture-alliance/dpa)

Registration and inspection of all citizens

Only people who can be identified and assigned to a country of origin can be deported. State practices for identifying and inspecting all citizens form the framework for options for controlling migration. The more strictly all citizens are registered and inspected, the easier and less expensive it is to control migration. The spectrum ranges from the Scandinavian countries, where everyone is accompanied from the cradle to the grave by an identification number that is registered everywhere, through to England, where there is no residential register and only since 2004 has there been a gradual introduction of compulsory identity cards. At the same time, there is less control of economic life in southern European countries than in northern European countries, as a result, for example, of the greater significance of agriculture and small business structures.

Migration history

Illegal residence is conditional upon, and influenced by, the nature and extent of previous immigration. In northern and western Europe, many states experienced high levels of immigration in the second half of the 20th century, due to colonial immigration or recruitment programmes for migrant workers. They thus have large numbers of residents with an immigrant background who can offer a foothold to irregular migrants. By contrast, countries like the Baltic states have hardly any established immigrant groups whose experience and support new immigrants could rely on.

Current admission policy

Current admission policy determines the legal options for immigration. Anyone who can enter a country legally, for example as a migrant worker or family member with a view to gaining permanent residency status, has no need to consider an illegal route. Thus the United Kingdom is in this sense more open to labour migration than Germany and offers more legal alternatives. Temporary programmes, such as for seasonal employment, which exist in many countries, have a twofold effect. Opportunities to take up temporary employment lead to more people working legally in sectors such as agriculture and tourism. However, there is a shift towards illegality when immigrants continue to work after the limited visa has expired. Infringement of legal conditions under which a person may work with a valid visa creates a grey zone in which the migrants can indeed move about in public in the same way as other regular migrants but are threatened with deportation should the circumstances of their employment be exposed.

Border controls

Due to their geographical location, the EU member states are confronted to differing degrees by illegal border crossings. EU member states in the south and east, such as Spain or Poland, share borders with poorer countries that do not belong to the European Union. They are responsible for guarding their long land and sea borders. EU countries lying at the heart of Europe only have internal borders in the Schengen area, which are principally open. That does not mean, however, that there are no inspections at all there. Mobile units monitor the border area in order to be able to return illegal immigrants to a neighbouring EU country. Otherwise, in countries such as Germany, external border checkpoints are located mainly in airports. Border controls in the United Kingdom, which has not acceded to the Schengen Agreement, are traditionally strict.

Labour market and police inspections

The possibility of exposing illegal residence through internal labour and police inspections varies greatly from one member country to another. In many EU countries the police have the authority to carry out random checks , i.e. people may be required in public to prove their identity for no specific reason. The frequency and intensity of inspections at businesses and among employees vary, however, between the member states. It is typically easier to detect migrant violations of residency law than violations against the relevant labour law on the part of employers. In the first case there is only a need to clarify residence status, whereas for the employer´s offence it is necessary to prove the manner and extent of the employment relationships.

Regularisation programmes

When an irregular migrant is able to make the transition to regular residence status this is termed "regularisation" or legalisation. There are forms of more or less restrictive individual regularisation in all EU member states. Particularly in the southern European – Italy, Spain and Greece – there have repeatedly been collective regularisation programmes, in which irregular migrants who register up to a certain closing date can obtain a residence permit if they satisfy certain conditions. France, Belgium and the Netherlands have also offered regularisation programmes for aliens without residence status who have been living in the country for a long time. Other countries, such as Germany, have no such programmes. In Germany, regulations for dealing with so-called old cases (Altfallregelung) involving long-term residents in possession of a formal statutory temporary suspension of deportation (Duldung) serve a similar purpose because they concern immigrants without a regular residence permit who cannot be deported.

Social rights for irregular migrants

Human rights apply universally and are not dependent on residence status. Claims to fundamental human rights include the right of children to a school education, access to basic medical services and legal protection. These rights also apply de jure in all member states of the European Union. The extent to which existing rights can actually be exercised varies sharply from country to country. If schools, doctors and courts check residence and cooperate – or are forced to cooperate – with the authorities responsible for detecting and deporting irregular migrants, these migrants will be deterred from exercising their rights. Germany has the most far-reaching regulations on data forwarding and cooperation with the authorities in charge of migration control (see box). In the Netherlands, access to state services for aliens without status was severely restricted in the 1990s, although schooling, medical treatment and legal protection were expressly excluded. Irrespective of residence status, inhabitants of Spain can register with the communal authorities and thereby receive access to basic medical treatment. In Greece, Sweden and Italy, too, access to medical treatment in acute emergencies is assured regardless of residence status. Hospitals need only pass on information to police if requested in the course of an investigation to do so.

Fussnoten

Fußnoten

  1. See Broeders and Engbersen (2007).

  2. The Schengen area denotes territories of member states that are committed to joint border control and security regulations and have abolished controls on internal borders. Today this includes most member states with the exception of the United Kingdom, Ireland, Bulgaria, Romania and Cyprus.

  3. See EMN (European Migration Network) (2007).

  4. The exact mode of operation depends on the form of the inspections; this has only been investigated for some, not all, countries. See Jordan, Strath et al. (2003).

  5. See Bruycker (2000).

  6. See EMN (2007).