Meine Merkliste

Sanctuary and Anti-Sanctuary Immigration Law in the United States

Kurzdossiers Migration und Wirtschaft Die wirtschaftlichen Auswirkungen von Zuwanderung Wie sich Migration auf die Herkunftsländer auswirkt Migrantische Ökonomien in Deutschland Fachkräfteengpässe und Arbeitsmigration nach Deutschland Zugehörigkeit und Zusammenhalt in der Migrationsgesellschaft Was ist Heimat? Warum es so viel leichter ist über Nudelsalat zu reden als über Rassismus Die blinden Flecken antirassistischer Diskurse Was hält eine Gesellschaft zusammen? Was hält eine Gesellschaft zusammen? Konfliktbearbeitung ist der Klebstoff der Demokratie Sozialer Zusammenhalt und das Gefühl, fremd im eigenen Land zu sein Die Gruppe der Ostdeutschen als Teil postmigrantischer Integrationsfragen Kommunale Migrations- und Flüchtlingspolitik Der "local turn" in der Migrations- und Asylpolitik Kommunen und ihre Rolle bei der Flüchtlingsaufnahme Kommunale Aufnahme von Flüchtlingen Interview: Migrations- und integrationspolitische Debatten im Deutschen Städtetag Kommunale Integrationspolitik in Deutschland: Teilhabe vor Ort ermöglichen Zufluchtsstädte im amerikanischen Einwanderungsföderalismus Migration in städtischen und ländlichen Räumen Geflüchtete in ländlichen Räumen Perspektive Geflüchteter auf das Leben auf dem Land Landlust oder Landfrust? Fleischindustrie Migrantische Arbeitskräfte in der malaysischen Palmölindustrie (Il)legal? Migrant_innen in der spanischen Landwirtschaft Das Wachstum der Städte durch Migration Migration und Männlichkeit Männlichkeit im Migrationskontext Muslimische Männlichkeit Väterlichkeiten Intersektionale Diskriminierung Sozialisation junger Muslime Migration – Kriminalität – Männlichkeit Migration und Sicherheit Einführung Migration und menschliche Sicherheit Foreign Fighters "Gefährder" Smart Borders Grenzkontrollen: Einblicke in die grenzpolizeiliche Praxis Die Polizei in der Einwanderungsgesellschaft Interview Radikalisierung in der Migrationsgesellschaft Schlepper: Dekonstruktion eines Mythos "Racial Profiling", institutioneller Rassismus und Interventionsmöglichkeiten Migration und Klimawandel Umwelt- und Klimamigration: Begriffe und Definitionen Zur Prognose des Umfangs klimabedingter Migrationen Der Zusammenhang zwischen Klimawandel und Migration Indikator für Verwundbarkeit oder Resilienz? Klimawandel, Migration und Geschlechterverhältnisse Rechtliche Schutzmöglichkeiten für "Klimaflüchtlinge" Interview mit Ulf Neupert Frauen in der Migration Migration qualifizierter Frauen in der EU Selbstorganisation geflüchteter Frauen* "Gastarbeiterinnen" in der Bundesrepublik Deutschland Ein Überblick in Zahlen Migration und Geschlechterrollen Frauen auf der Flucht Interview Zahlenwerk: Frauen mit Migrationshintergrund in Deutschland Integrationskurse Geschlechtsbezogene Verfolgung – Rechtlicher Schutz Geflüchtete Frauen in Deutschland Kinder- und Jugendmigration Zahlenwerk Kindertransporte Die "Schwabenkinder" Kinder- und Jugendmigration aus GB Menschenrechte von Kindermigranten Third Culture Kids Kindersoldat_Innen Adoption und Kindermigration Kinderhandel Lebensborn e.V. Grenzzäune und -mauern Mauern und Zäune Integrationspolitik Integrationsmonitoring Integrationstheorien Interview mit Andreas Zick Integration in superdiverse Nachbarschaften Migration und Entwicklung Entwicklung und Migration, Umsiedlung und Klimawandel Migration und Entwicklung – eine neue Perspektive? Stand der Forschung Rücküberweisungen Diaspora als Impulsgeberin für Entwicklung Landgrabbing Interview mit Roman Herre Strukturumbrüche und Transformation Diaspora Was ist eine Diaspora? Exil, Diaspora, Transmigration Diaspora: Leben im Spannungsfeld Türkeistämmige in Deutschland Postsowjetische Migranten Polnische Diaspora Vietnamesische Diaspora Kurdische Diaspora Diaspora als Akteur der Entwicklungszusammenarbeit Russlanddeutsche und andere postsozialistische Migranten Wer sind die Russlanddeutschen? Aussiedler Politische Partizipation von Russlanddeutschen Russlanddeutsches Verbandswesen Religiosität unter Russlanddeutschen Interview mit Peter Dück Russlanddeutsche in Russland Russlanddeutsche transnational Jüdische Kontingentflüchtlinge und Russlanddeutsche Transnationalismus als Beheimatungsstrategie Aushandlungen der Zugehörigkeit russlanddeutscher Jugendlicher Mediennutzung der russischen Diaspora in Deutschland 'Russische' Supermärkte und Restaurants in Deutschland Perspektiven auf die Integration von Geflüchteten in Deutschland Arbeitsmarktperspektiven von Geflüchteten Interview mit Gesa Hune Meinung: Geflüchtete fördern - oder es kann teuer werden Effekte der Fluchtmigration - Interview mit Prof. Dr. Herbert Brücker "Die müssen die Sprache lernen" Fremd- bzw. Zweitspracherwerb von Geflüchteten Die Arbeitsmarktintegration Geflüchteter in der Vergangenheit "Wohnst Du schon – oder wirst Du noch untergebracht?" Inklusion in das Schulsystem Ein Jahr Integrationsgesetz Interview mit Prof. Dr. Julia von Blumenthal Über die Zusammenhänge von Religion und Integration Interview: Digitale Bildungsangebote als Chance für Integration Innerafrikanische Migrationen Konsequenzen der Auslagerung der EU-Grenzen Kindermigration in Burkina Faso Flucht und Vertreibung Migranten als Akteure der Globalisierung Migrations- und Fluchtpfade Marokko Libyen Abschiebungen nach Afrika Leben nach der Abschiebung Flüchtlingslager Begriff und Geschichte des Lagers Orte der dauerhaften Vorläufigkeit: Flüchtlingslager im globalen Süden "Das Leben im Flüchtlingslager wird zur Normalität" Urbanisierungsprozesse Kleine Geschichte der Flüchtlingslager Lager in der Weimarer Republik Schlotwiese Uelzen-Bohldamm Friedland Zirndorf Marienfelde Das Jahr 2016: Ein Rückblick Globale Flüchtlingskrise hält weiter an Diskussion um kriminelle Geflüchtete Europa Literatur Resettlement Was ist Resettlement? Historische Entwicklung Resettlement durch UNHCR Resettlement im Vergleich zu anderen Aufnahmeprogrammen Aufnahme und Integration EU und Resettlement Deutschland Zukunft des Resettlements Literatur Akteure im (inter-)nationalen (Flucht-)Migrationsregime Bundesamt für Migration und Flüchtlinge UNHCR UNRWA Internationale Organisation für Migration Die Internationale Organisation für Migration (IOM) UNRWA – das UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten Akteure in Migrationsregimen und das Aushandeln von Migration Die Europäische Grenzschutzagentur Frontex Flucht und Asyl: Grundlagen Abschiebung in der Geschichte Deutschlands Wie ist das Asylrecht entstanden? Das Asylverfahren in Deutschland Schutzanspruch im deutschen Asylverfahren? Sichere Herkunftsländer Das Konzept "sichere Herkunftsstaaten" Definition für Duldung und verbundene Rechte Flüchtlingsaufnahme und ihre Folgen Fluchtziel Deutschland Freiwillige Rückkehr Unbegleitete minderjährige Geflüchtete Abschiebung – Ausweisung – Dublin-Überstellung Begriff und Figur des Flüchtlings in historischer Perspektive Zivilgesellschaftliches Engagement Ehrenamtliches Engagement von Geflüchteten Interview mit J. Olaf Kleist Engagement in der Migrationsgesellschaft Politische Proteste von Geflüchteten Proteste gegen Abschiebungen Zivilgesellschaft und Integration Städte der Solidarität – ein Interview Beim Kirchenasyl geht es um den Schutz des Einzelnen. Ein Gespräch. Zivilgesellschaftliche Initiativen für sichere Fluchtwege – ein Überblick Migrantenorganisationen – vielfältige Akteurinnen gesamtgesellschaftlicher Integration (Flucht-)Migration und Gesundheit Medizinische Versorgung Interview David Zimmermann Definition von Migration Gesundheitszustand von Migranten Barrieren/ Prävention Erklärungsmodelle Schlussfolgerungen Literatur Das Jahr 2015: Ein Rückblick Fluchtmigration: Hintergründe Verwaltungs- und Infrastrukturkrise EU: Reaktionen auf die Fluchtzuwanderung Flüchtlingszahlen weltweit Internationale Studierende Einleitung Bildungsmigration Internationale Studierende Internationale Studierende in Deutschland Übergang in den Arbeitsmarkt Literatur Migration und Pflege Einführung Altern in der Migrationsgesellschaft Interview mit Helma Lutz Deutsche Asylpolitik und EU-Flüchtlingsschutz Einleitung Flüchtlingsrecht Asylrecht, Flüchtlingspolitik, humanitäre Zuwanderung Flucht und Asyl als europäisiertes Politikfeld Asyl und Asylpolitik Ausblick Literatur Integration in der postmigrantischen Gesellschaft Einleitung Die postmigrantische Gesellschaft Paradigmenwandel Brauchen wir den Integrationsbegriff noch? Integration als Metanarrativ Notwendigkeit eines neuen Leitbildes Literatur Lifestyle Migration Was ist Lifestyle Migration? Briten in Spanien Einen neuen Lebensstil entdecken Folgen des Residenztourismus Zusammenfassung Literatur Wahlrecht und Partizipation von Migranten Einleitung Politische Rechte und Kommunalwahlrecht Wahlrecht für Drittstaatsangehörige Einbürgerung Aktuelle Entwicklungen Schlussbemerkungen Literatur Frontex und das Grenzregime der EU Einleitung Frontex – Fragen und Antworten Die Entwicklung des europäischen Grenzregimes Externalisierung Technologisierung Grenzwirtschaft/border economies Auf der anderen Seite des Grenzzauns Ist Einwanderung ein Risiko? Literatur Demografischer Wandel und Migration Einleitung Demografischer Übergang Deutschland und Europa Internationale Wanderung Integration und Reproduktionsverhalten Wanderungspolitik Regionale Muster Literatur Glossar English Version: Policy Briefs "Having a nationality is not a given, it is a privilege" Sanctuary and Anti-Sanctuary Immigration Law in the United States Migrant Smugglers Urbanizing Skilled Female Migrants in the EU Self-Organization of Women* Refugees Impact of Migration Revisited Child and Youth Migration Human Rights Protections Migration from the United Kingdom Adoption and Child Migration Third Culture Kids Trafficking in Children Actors in National and International (Flight)Migration Regimes UNHCR UNRWA International Organization for Migration The International Organization for Migration (IOM) German Asylum Policy and EU Refugee Protection Introduction Refugee Law Asylum Law, Refugee Policy, Humanitarian Migration Flight and Asylum Current Developments Current and Future Challenges References Integration in a Post-Migrant Society Introduction Post-Migrant Society Paradigm Shift Do We Still Need the Concept of Integration? Integration as a Metanarrative Need for a New Concept References Lifestyle Migration What Is Lifestyle Migration? British in Spain Realizing a New Style of Life Outcomes of Lifestyle Migration Conclusion References Voting rights and political participation Introduction Political and Municipal Voting Rights Voting Rights for Nationals of Non-EU States Naturalization Recent Developments Conclusions References Frontex and the EU Border Regime Introduction Frontex — Questions and Answers The Development of a European Border Regime Externalization Technologization Border Economies On the Other Side of the Border Fence Is Migration a Risk? References Demographic Change and Migration in Europe Introduction Demographic Transition Germany and Europe International Migration Reproductive Behavior Migration Policy Regional Patterns Glossary Further Reading Global Migration in the Future Introduction Increase of the World Population Growth of Cities Environmental Changes Conclusion: Political Migration References Germans Abroad Introduction Germans Abroad Expatriates in Hong Kong and Thailand Human Security Concerns of German Expatriates Conclusions References Migrant Organizations What Are Migrant Organizations? Number and Structure Their Role in Social Participation Multidimensionality and the Dynamic Character Interaction with their Environments Between the Countries of Origin and Arrival Conclusion References EU Internal Migration EU Internal Migration East-West Migration after the EU Enlargement Ireland United Kingdom Spain Portugal Greece Italy Germany Internal Migration in China Introduction Terminology Urban-Rural Disparity and Registration System Patterns of Migration Areas of Employment Second Generation Migration and Urbanization Migrants in China’s Cities Summary and Conclusions References Assessment of Qualifications Acquired Abroad Introduction Evolution of the Accreditation Debate The Importance of Accreditation Basic Principles Thus Far of the Accreditation of Qualifications Acquired Abroad Actors in the Accreditation Practice Reasons for Establishing a New Legal Framework The Professional Qualifications Assessment Act What Is Being Criticized? The Accreditation System in Transition Conclusion References From Home country to Home country? Context Motives Immigration and Integration in Turkey Identification Emigration or Return? References Integration in Figures Approaches Development Six Approaches Conclusion References Climate Change Introduction Estimates Affected areas Environmental migration Conclusion References Dual citizenship Discourse Classic objections Current debate Rule of law Conclusion References Female Labour Migration The labour market Dominant perceptions Skilled female migration Issues Conclusion References How Healthy are Migrants? Definition The Health Status Prevention/Barriers Migration and Health Conclusions References Networks Spain Migrant networks Effects of networks Romanian networks Conclusion References Integration Policy Introduction Demographic situation Economic conditions Labour market The case in Stuttgart Integration measures Evaluation Outlook References Irregular Migration Introduction The phenomenon Political approaches Controlling Sanctions Proposed directive Conclusions References Integration Courses Introduction The Netherlands France Germany United Kingdom Conclusions References Recruitment of Healthcare Professionals Introduction The Situation Health Worker Migration Costs and Benefits Perspectives and Conclusion References Triggering Skilled Migration Introduction Talking about mobility Legal framework Coming to Germany Mobility of scientists Other factors Conclusions References Remittances Introduction The Term Remittance Figures and Trends Effects Conclusion References EU Expansion and Free Movement Introduction Transitional Arrangements Economic Theory The Scale The Results Continued Restrictions Conclusion References The German "Green Card" Introduction Background Green Card regulation Success? Conclusion References Does Germany Need Labour Migration? Introduction Labour shortages Labourmarket Conclusion Labourmigration References Dutch Integration Model The "Dutch model"? The end? Intention and reality A new view Where next? References Impressum

Sanctuary and Anti-Sanctuary Immigration Law in the United States

Pratheepan Gulasekaram

/ 11 Minuten zu lesen

Sanctuary policies have existed in the US for several decades. Recently, federal and state initiatives have tried to restrict these policies, raising questions regarding the authority of states and localities to engage in immigration policymaking.

Banner with the slogan "Denver loves Immigrants" on the City and County Building of Denver / Colorado. (© picture-alliance/AP, David Zalubowski)

So-called "sanctuary" laws adopted by U.S. localities have stirred political and legal controversy since their emergence four decades ago. These policies attempt to disentangle local police and city agencies from immigration enforcement, for example by refusing to detain noncitizens in local jails for immigration violations and declining to facilitate transfer of those noncitizens to federal immigration authorities. Such policies have come under renewed scrutiny in recent years. The desirability of sanctuary policies depends on one’s view of the proper level of immigration enforcement in the U.S., and the role that states and localities should play in the deportation of noncitizens. The legitimacy of sanctuary laws depends on one’s interpretation of the proper allocation of power between the federal government and subfederal units like states and localities. Since the mid-2000s, there have been several attempts to undermine local sanctuary policies both at the federal and the state level. Most notably, President Trump made sanctuary jurisdictions the focal point of its domestic enforcement agenda, often claiming that such policies increase crime and public safety threats. While the federal government’s attempts to weaken sanctuary cities mostly failed, states have greater power to limit (and in other cases strengthen) sanctuary practices at the local level.

This article provides an overview of the legality of sanctuary cities in the face of these current developments. It will briefly address three basic questions related to the sanctuary movement: (1) What are sanctuary policies? (2) Are sanctuary policies legal, and how have attempts to dismantle sanctuary policies fared?, and (3) What is the future outlook for immigrant sanctuaries in the U.S.?

To understand the sanctuary debate, it is important to understand the context of U.S. federalism, and specifically "immigration federalism", ie., the authority and leeway of subfederal governments to enact immigration-related policies. The U.S. Constitution creates a unique form of American federalism, with sovereignty allocated to both the national government and individual state governments. States may further allocate lawmaking and enforcement authority to subdivisions like counties or cities, but those sub-state governments do not possess independent, sovereign status under the U.S. constitution.

Within this division of power, courts and scholars often describe immigration as exclusively a national concern, solely committed to the central government. This description holds true in so far as it pertains to determining admissions criteria, policing the border and entry of noncitizens, setting the length and terms of stay, and deporting noncitizens who run afoul of those conditions. Using that constitutional authority, Congress in 1965 amended the Immigration and Nationality Act (INA) to create categories and numerical limits on admission, and set the standards for enforcement. Congress, however, has not comprehensively revisited the INA since 1996, when it last enacted a series of significant enforcement-minded changes. One of the consequences of that punitive legislation with pre-existing numerical limitations on migration (neither of which meet the complex realities of immigration), and subsequent legislative inaction, is the current presence of millions of individuals who the law deems as unlawfully present, and therefore deportable. In addition, because the constitution delegates the power to enforce federal law to the executive branch of the U.S. government, the President has taken an increasingly prominent role in defining the reach and effect of immigration policies, through his exercises of enforcement authority and discretion.

Along with significant Presidential involvement, during this extended period of Congressional inaction, states and localities have also stepped in to regulate aspects of immigration. States and localities may enact laws that affect the lives of immigrants, as long as they are not creating their own admissions or removal criteria, or enacting their own enforcement laws. Even so, localities with more enforcement-minded constituents or elected officials might, for example, choose to aid federal authorities with immigration enforcement, restrict state welfare benefits based on immigration status, and deny admission to state colleges to unauthorized immigrants. On the other hand, immigrant-welcoming cities and states might choose to provide public health and welfare assistance, driver's licenses, professional licenses, and university admission to all their residents, including unauthorized noncitizens.

Within this spectrum, debates over sanctuary policies are the most controversial and contested aspect of state and local involvement. Yet, the term has no fixed or precise legal definition. In fact, it did not originate from governmental policies, but from churches that were trying to provide physical refuge to Central American and Caribbean migrants who became the targets of robust enforcement efforts by the Reagan Administration in the 1980s. From there, the term sanctuary evolved to describe local government policies, starting with city ordinances like San Francisco’s 1989 "City of Refuge" ordinance that pledged not to use city resources to discover immigration status or communicate with immigration authorities. In contemporary usage, sanctuary has become convenient shorthand for any governmental or non-governmental policy or practice that shields noncitizens from federal enforcement of immigration laws. For example, after President Trump’s promises to significantly ramp up deportations and detention of noncitizens, the label expanded to describe a wide swathe of immigrant-protective policies at universities, workplaces, neighborhood associations, and, once again, religious organizations.

The term "sanctuary city", however, specifically refers to local government ordinances or law enforcement agency practices that disentangle local agencies from immigration enforcement. Regardless of nomenclature, such policies may range from symbolic statements of welcoming, to promises not to share immigration information with federal immigration agents, prohibitions on local police inquiring about immigration status, and laws that require local police to refuse requests by federal immigration authorities to detain noncitizens in local jails. These types of policies may also be enacted at the state level, as California did with a set of "sanctuary state" laws passed over the past several years, culminating in the 2017 California Values Act.

Importantly, sanctuary policies cannot provide immunity or complete protection from immigration enforcement. The city or local police department can only ensure that local officers or agencies will not aid federal authorities. Even in sanctuary jurisdictions, however, federal officials retain the authority to engage in immigration enforcement on their own. For this reason, many advocates and commentators refer to these enactments as "non-cooperation" policies, rather than using the capacious and potentially misleading "sanctuary" label.

Despite their limitations, local non-cooperation policies are highly impactful because federal immigration enforcement schemes have become heavily reliant on help by local authorities over the last few decades. For example, one of the primary ways federal immigration officers discover the names and locations of unauthorized noncitizens is through information they glean from databases populated by local police officers; one of the primary ways federal agents take physical custody of deportable noncitizens is to ask local officers to hold those noncitizens in local jails, and transfer them to federal custody. Thus, by depriving federal authorities of these sources of information and manpower, sanctuary policies force the federal government to internalize the cost of its immigration policies and enforcement practices. In many cases then, while sanctuary policies cannot guarantee absolute protection from deportation, as a practical matter, they reduce the likelihood that federal agents will discover the status or whereabouts of unauthorized noncitizens in the course of their everyday lives and activities.

In recent years, sanctuary cities have come under increasing pressure from the U.S. government to give up their sanctuary practices. Since the terrorist attacks of September 11, 2001, immigration has been one of the most divisive items on the U.S. national agenda. Although sanctuary cities predated those attacks, they proliferated after 9/11 as localities reacted to the immigration policies of the George W. Bush administration. By the mid-2000’s, passing sanctuary policies became politically popular across the country. Continuing into the Obama Presidency, they signified support for local immigrant populations and clear opposition to federal deportation schemes.

While both the W. Bush and Obama Administrations attempted to tamp down the sanctuary trend, their initiatives stopped short of requiring repeal of sanctuary laws or mandating compliance with federal immigration efforts. Instead, those administrations opted for more subtle interventions, modifying federal administrative agency practices to blunt the effectiveness of local non-cooperation. President Trump, however, campaigned on an immigration-enforcement platform that promised to dismantle such laws. Upon taking office, he took a more hostile and aggressive approach towards sanctuary cities than his predecessors, directing federal officials to sue non-cooperative jurisdictions, and withhold federal funding from states and localities unless they participated fully in immigration enforcement efforts.

These federal attempts to crack down on sanctuary cities, however, largely failed. This failure can be explained by principles, embedded in the U.S. Constitution, which constrain federal authority over subfederal governments. In a series of important cases over the past three decades, the Supreme Court ruled that the Constitution mandates "anti-commandeering", a federalism principle that forbids the national government from conscripting or forcing subfederal governments into administering federal laws. This principle means that the federal government generally must use its own resources and personnel to effectuate its laws. In the immigration context, it means that federal immigration officials are free to enforce immigration laws with federal agents, but cannot demand aid from state or local authorities in doing so. Alternatively, the federal government might induce states and localities to voluntarily participate in federal programs, usually by offering financial incentives to the state or locality. Indeed, the Trump Administration attempted to do so, making certain federal monetary grants to cities contingent on those cities modifying or repealing their sanctuary policies. In a series of cases brought by cities and counties across the country, however, several courts struck down these federal "anti-sanctuary" attempts.

Seemingly in response to this set of losses, the newest development in sanctuary politics has been the emergence of several state-level anti-sanctuary laws in states like Texas and Florida, with elected officials who favor the national government’s enforcement-heavy policies. These state-level laws – which typically forbid municipalities from enacting sanctuary policies, require local police participation with federal immigration efforts, and punish local leaders who resist – have been, and may continue to be, upheld by courts.

Unlike when a city resists the national government’s demands, a city has no basis, under the U.S. Constitution, to resist the state government’s dictates. While the federal constitution’s anti-commandeering principle forbids national attempts to conscript local police, no such analogous provision exists to prohibit a state from conscripting local officers into enforcing state law. In fact, municipalities are traditionally understood to derive their existence and governing authority from the state, and are subject to state standards. Thus, the primary way in which state-level policies in the U.S. are given effect is through enforcement by city agencies and police officers. Based on this legal relationship between the city and the state, state-level anti-sanctuary efforts are more likely to be successful than federal ones. Indeed, one federal appeals court has already upheld the state of Texas’ anti-sanctuary law. Notably, the same dynamic exists in California, but at the other end of the political spectrum. There, state-level sanctuary policies prevent individual cities within the state from using resources or personnel to aid with immigration enforcement. In both the Texas and California examples, cities attempting to resist their respective state-level policies are not protected by the national constitution, and their authority to opt out of state-level policies is narrowly circumscribed by the legal principles governing state-city relations.

In sum, immigration federalism in the United States – the leeway for state and local policymaking related to noncitizens and immigration enforcement – is highly contested. The most controversial aspect of immigration federalism is the issue of sanctuary jurisdictions. These policies are generally shielded from federal anti-sanctuary efforts by constitutional principles that govern how power is allocated between federal and subfederal governments. Thus, several hundred sanctuary jurisdictions continue to exist across the United States, mostly in left-leaning jurisdictions, and large cities, which tend to have high immigrant populations. However, more recently, some states, like Texas and Florida, whose officials share the enforcement-minded goals of the national government, have chosen to enact state-level anti-sanctuary policies. Because of the dynamics of state-city relationships, these anti-sanctuary policies are likely capable of eliminating or curtailing sanctuary policies within those states. Still, in other states like California, New York, and Illinois, sanctuary policies are proliferating at both the city and state level. Until Congress is able to enact comprehensive immigration reform – a task that has eluded successive federal governments for a quarter century – this patchwork of resistance against federal immigration policies is likely to continue.

Fussnoten

Fußnoten

  1. White House, Press Briefing, Sanctuary Cities Undermine Law Enforcement and Endanger our Communities, Mar. 20, 2018; Executive Order 13768, Enhancing Public Safety in the Interior of the United States, Jan. 25, 2017; but see Tom K. Wong, The Effects of Sanctuary Policies on Crime and the Economy, Center for American Progress, Jan. 26, 2017 (providing empirical evidence demonstrating that sanctuary cities are less crime-prone and safer than non-sanctuary cities).

  2. Pratheepan Gulasekaram and Karthick Ramakrishnan, The New Immigration Federalism (Cambridge Univ. Press 2015).

  3. U.S. Term Limits v. Thornton, 514 U.S. 779 (1995) (Justice Kennedy, concurring opinion) (describing the U.S. Constitution as having "split the atom of sovereignty" in creating ).

  4. Arizona v. United States, 567 U.S. 387 (2012) ("The Government of the United States has broad, undoubted power over the subject of immigration and the status of aliens.").

  5. See Arizona v. United States, supra n. 4 (striking down state immigration enforcement law); see also Plyler v. Doe, 457 U.S. 202 (1982) (striking down Texas law barring unauthorized immigrant children from receiving free public primary school education).

  6. See Gulasekaram and Ramakrishnan, supra n. 2.

  7. Rose Cuison Villazor, What is a Sanctuary?, 61 Southern Methodist Univ. Law Review 133 (2008).

  8. San Francisco Administrative Code §§ 12H &12I.

  9. Rose Cuison Villazor and Pratheepan Gulasekaram, Sanctuary Networks, 103 Minnesota Law Review 1209 (2019) (describing the variety of public and private institutions, and informal community groups and networks that have adopted “sanctuary” moniker and/or practices).

  10. See The California Values Act, Cal. Senate Bill 54 (2017); The California Trust Act, Cal. Assembly Bill 4 (2013); see also Karthick Ramakrishnan and Allan Colbern, The California Package: Immigrant Integration and the Evolving Nature of State Citizenship, 6 (3) Policy Matters (Spring 2015).

  11. Pratheepan Gulasekaram, Rose Villazor, and Rick Su, Anti-Sanctuary & Immigration Localism, 119 Columbia Law Review 837 (2019); Christopher Lasch, et. al, Understanding "Sanctuary Cities", 59 Boston College Law Review 1703 (2018).

  12. Gulasekaram, Villazor, and Su, supra n. 12. For example, the W. Bush and Obama Administrations modified federal data collection systems to automatically take information entered into local police databases, so that the local data could be checked against immigration databases.

  13. Gulasekaram, Villazor, and Su, supra n. 12; see also Katie Benner, Justice Dep’t Sues over Sanctuary Laws in California, N.J., and Seattle, New York Times, Feb. 10, 2020; Martin Kaste, Trump Threatens “Sanctuary” Cities with Loss of Federal Funds, National Public Radio, Jan. 26, 2017.

  14. See Murphy v. NCAA, 584 U.S. --- (2018) (federal government cannot require states to criminalize sports gambling); Printz v. United States, 521 U.S. 898 (1997) (federal government cannot require local sheriffs to perform background checks before sales of firearms); New York v. United States, 505 U.S. 144 (1992) (federal government cannot require states to pass radioactive-waste disposal laws).

  15. See South Dakota v. Dole, 483 U.S. 203 (1987) (allowing federal government to leverage federal highway grants to states on condition that states increase legal drinking age to twenty-one years old).

  16. See, e.g,, City of Los Angeles v. Barr, 941 F.3d 931 (9th Cir. 2019); City of Philadelphia v. Attorney General of US, 916 F.3d 276 (3d Cir. 2019); City of Chicago v. Sessions, 321 F. Supp. 3d 855 (N.D. Ill. 2018). These cases ruled that the funding conditions were either unlawfully created, or imposed conditions that unconstitutionally interfered with the power of states and localities. But note that one federal appeals court – the United States Circuit Court of Appeals for the Second Circuit, which covers New York, Connecticut, and Vermont – ruled in favor of the Trump Administration’s decision to condition federal funds on the dismantling of sanctuary laws. See New York v. U.S. Dept of Justice, 951 F.3d 84 (2d Cir. 2020). And, of course, if a future Supreme Court decision altered the current understanding of the anti-commandeering principle or the rules for withholding federal grants, these federal anti-sanctuary efforts might become more effective.

  17. Gulasekaram, Villazor, and Su, Anti-Sanctuary, supra n. 12.

  18. City of El Cenizo v. Texas, 890 F.3d 164 (5th Cir. 2018) (upholding most parts of Texas’ anti-sanctuary law).

  19. Gulasekaram, Villazor, and Su, supra n. 12.

Lizenz

Dieser Text ist unter der Creative Commons Lizenz "CC BY-NC-ND 3.0 DE - Namensnennung - Nicht-kommerziell - Keine Bearbeitung 3.0 Deutschland" veröffentlicht. Autor/-in: Pratheepan Gulasekaram für bpb.de

Sie dürfen den Text unter Nennung der Lizenz CC BY-NC-ND 3.0 DE und des/der Autors/-in teilen.
Urheberrechtliche Angaben zu Bildern / Grafiken / Videos finden sich direkt bei den Abbildungen.

Pratheepan Gulasekaram is a Professor of Law at Santa Clara University. His specializations are Constitutional Law and Immigration, and he is co-author of the leading immigration law textbook used in U.S. law schools.