Meine Merkliste Geteilte Merkliste PDF oder EPUB erstellen

Asylum Law, Refugee Policy and Humanitarian Migration in the Federal Republic of Germany | Zuwanderung, Flucht und Asyl: Aktuelle Themen | bpb.de

Kurzdossiers EU-Migrations- und Asylpolitik EU-Türkei-Flüchtlingsvereinbarung: Bestandsaufnahme und menschenrechtliche Bewertung 'Schengen', 'Dublin' und die Ambivalenzen der EU-Migrationspolitik. Eine kurze Geschichte Europäische Migrationspolitik Europawahl 2019: Wie stehen die großen Parteien zu den Themen Migration, Flucht und Asyl? Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik seit 2015 Asyl- und Migrationspolitik in der Europäischen Union (2015) Asyl- und Migrationspolitik in der Europäischen Union (2009) Bewegt sie sich doch? Zum Stand der Reform der EU-Asylpolitik Schlechte Zeiten für eine stärker flüchtlingsrechtlich orientierte Politik Wie weiter in der EU-Asyl- und Migrationspolitik? Was sollte die EU-Flüchtlings- und Asylpolitik (zukünftig) auszeichnen? Wie in Europa humane Grenzen mehrheitsfähig werden können Mobilität in der EU in Grafiken Migration und politische Partizipation Die parlamentarische Repräsentation von Menschen mit Migrationsgeschichte im Bundestag Migrationspolitisches Engagement von Gewerkschaften und gewerkschaftliches Engagement von Migranten Einbürgerung – Vehikel oder Belohnung für Integration? Die anhaltenden Debatten über das Ausländerwahlrecht in Deutschland The persistence of debates on voting rights for foreign residents in Germany Migration und Demokratie Migrantische Selbstorganisierung als demokratische Praxis Politische Präferenzen von Menschen mit Migrationshintergrund Politische Partizipation von Menschen mit Migrationshintergrund Nur "Zaungäste in der Kommunalpolitik"? "Paradise Left Behind" – Begleitmaterial zum Film "Es geht um differenzierte Bilder." – Ein Gespräch über Paradise Left Behind Die ägäischen Inseln: von Räumen des Transits zu Räumen der Immobilisierung 'Schengen', 'Dublin' und die Ambivalenzen der EU-Migrationspolitik. Eine kurze Geschichte Paradise Left Behind Migration und Wirtschaft Die wirtschaftlichen Auswirkungen von Zuwanderung Wie sich Migration auf die Herkunftsländer auswirkt Migrantische Ökonomien in Deutschland Fachkräfteengpässe und Arbeitsmigration nach Deutschland Migration und Handwerk – kurze Geschichte einer langen Verbindung Migration und Handwerk: Fachkräftemangel und integratives Potenzial Zugehörigkeit und Zusammenhalt in der Migrationsgesellschaft Sprache – Macht – Migration Was ist Heimat? Warum es so viel leichter ist über Nudelsalat zu reden als über Rassismus Die blinden Flecken antirassistischer Diskurse Was hält eine Gesellschaft zusammen? Was hält eine Gesellschaft zusammen? Konfliktbearbeitung ist der Klebstoff der Demokratie Sozialer Zusammenhalt und das Gefühl, fremd im eigenen Land zu sein Die Gruppe der Ostdeutschen als Teil postmigrantischer Integrationsfragen Kommunale Migrations- und Flüchtlingspolitik Der "local turn" in der Migrations- und Asylpolitik Kommunen und ihre Rolle bei der Flüchtlingsaufnahme Kommunale Aufnahme von Flüchtlingen Interview: Migrations- und integrationspolitische Debatten im Deutschen Städtetag Kommunale Integrationspolitik in Deutschland: Teilhabe vor Ort ermöglichen Zufluchtsstädte im amerikanischen Einwanderungsföderalismus Migration in städtischen & ländlichen Räumen Geflüchtete in ländlichen Räumen Perspektive Geflüchteter auf das Leben auf dem Land Landlust oder Landfrust? Fleischindustrie Migrantische Arbeitskräfte in der malaysischen Palmölindustrie (Il)legal? Migrant_innen in der spanischen Landwirtschaft Das Wachstum der Städte durch Migration Migration und Wohnungsmarkt Migration und Männlichkeit Männlichkeit im Migrationskontext Muslimische Männlichkeit Väterlichkeiten Intersektionale Diskriminierung Sozialisation junger Muslime Migration – Kriminalität – Männlichkeit Migration und Sicherheit Einführung Migration und menschliche Sicherheit Foreign Fighters "Gefährder" Smart Borders Grenzkontrollen: Einblicke in die grenzpolizeiliche Praxis Die Polizei in der Einwanderungsgesellschaft Interview Radikalisierung in der Migrationsgesellschaft Schlepper: Dekonstruktion eines Mythos "Racial Profiling", institutioneller Rassismus und Interventionsmöglichkeiten Migration und Klimawandel Umwelt- und Klimamigration: Begriffe und Definitionen Zur Prognose des Umfangs klimabedingter Migrationen Der Zusammenhang zwischen Klimawandel und Migration Indikator für Verwundbarkeit oder Resilienz? Klimawandel, Migration und Geschlechterverhältnisse Rechtliche Schutzmöglichkeiten für "Klimaflüchtlinge" Interview mit Ulf Neupert Frauen in der Migration Migration qualifizierter Frauen in der EU Selbstorganisation geflüchteter Frauen* "Gastarbeiterinnen" in der Bundesrepublik Deutschland Ein Überblick in Zahlen Migration und Geschlechterrollen Frauen auf der Flucht Interview Zahlenwerk: Frauen mit Migrationshintergrund in Deutschland Integrationskurse Geschlechtsbezogene Verfolgung – Rechtlicher Schutz Geflüchtete Frauen in Deutschland Kinder- und Jugendmigration Zahlenwerk Kindertransporte Die "Schwabenkinder" Kinder- und Jugendmigration aus GB Menschenrechte von Kindermigranten Third Culture Kids Kindersoldat_Innen Adoption und Kindermigration Kinderhandel Lebensborn e.V. Grenzzäune und -mauern Mauern und Zäune Integrationspolitik Integrationsmonitoring Integrationstheorien Interview mit Andreas Zick Integration in superdiverse Nachbarschaften Migration und Entwicklung Entwicklung und Migration, Umsiedlung und Klimawandel Migration und Entwicklung – eine neue Perspektive? Stand der Forschung Rücküberweisungen Diaspora als Impulsgeberin für Entwicklung Landgrabbing Interview mit Roman Herre Strukturumbrüche und Transformation Diaspora Was ist eine Diaspora? Exil, Diaspora, Transmigration Diaspora: Leben im Spannungsfeld Türkeistämmige in Deutschland Postsowjetische Migranten Polnische Diaspora Vietnamesische Diaspora Kurdische Diaspora Diaspora als Akteur der Entwicklungszusammenarbeit Russlanddeutsche und andere postsozialistische Migranten Wer sind die Russlanddeutschen? Aussiedler Politische Partizipation von Russlanddeutschen Russlanddeutsches Verbandswesen Religiosität unter Russlanddeutschen Interview mit Peter Dück Russlanddeutsche in Russland Russlanddeutsche transnational Jüdische Kontingentflüchtlinge und Russlanddeutsche Transnationalismus als Beheimatungsstrategie Aushandlungen der Zugehörigkeit russlanddeutscher Jugendlicher Mediennutzung der russischen Diaspora in Deutschland 'Russische' Supermärkte und Restaurants in Deutschland Perspektiven auf die Integration von Geflüchteten in Deutschland Arbeitsmarktperspektiven von Geflüchteten Interview mit Gesa Hune Meinung: Geflüchtete fördern - oder es kann teuer werden Effekte der Fluchtmigration - Interview mit Prof. Dr. Herbert Brücker "Die müssen die Sprache lernen" Fremd- bzw. Zweitspracherwerb von Geflüchteten Die Arbeitsmarktintegration Geflüchteter in der Vergangenheit "Wohnst Du schon – oder wirst Du noch untergebracht?" Inklusion in das Schulsystem Ein Jahr Integrationsgesetz Interview mit Prof. Dr. Julia von Blumenthal Über die Zusammenhänge von Religion und Integration Interview: Digitale Bildungsangebote als Chance für Integration Innerafrikanische Migrationen Konsequenzen der Auslagerung der EU-Grenzen Kindermigration in Burkina Faso Flucht und Vertreibung Migranten als Akteure der Globalisierung Migrations- und Fluchtpfade Marokko Libyen Abschiebungen nach Afrika Leben nach der Abschiebung Flüchtlingslager Begriff und Geschichte des Lagers Orte der dauerhaften Vorläufigkeit: Flüchtlingslager im globalen Süden "Das Leben im Flüchtlingslager wird zur Normalität" Urbanisierungsprozesse Kleine Geschichte der Flüchtlingslager Lager in der Weimarer Republik Schlotwiese Uelzen-Bohldamm Friedland Zirndorf Marienfelde Das Jahr 2016: Ein Rückblick Globale Flüchtlingskrise hält weiter an Diskussion um kriminelle Geflüchtete Europa Literatur Resettlement Was ist Resettlement? Historische Entwicklung Resettlement durch UNHCR Resettlement im Vergleich zu anderen Aufnahmeprogrammen Aufnahme und Integration EU und Resettlement Deutschland Zukunft des Resettlements Literatur Akteure im (inter-)nationalen (Flucht-)Migrationsregime Akteure in Migrationsregimen und das Aushandeln von Migration Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Die Europäische Grenzschutzagentur Frontex Die Asylagentur der Europäischen Union: neue Agentur, alte Herausforderungen UNHCR UNRWA – das UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten Die Internationale Organisation für Migration (IOM) "Migration ist ein globales Thema, auf das es auch globale Antworten geben sollte." Flucht und Asyl: Grundlagen Abschiebung in der Geschichte Deutschlands Wie ist das Asylrecht entstanden? Das Asylverfahren in Deutschland Schutzanspruch im deutschen Asylverfahren? Sichere Herkunftsländer Das Konzept "sichere Herkunftsstaaten" Definition für Duldung und verbundene Rechte Flüchtlingsaufnahme und ihre Folgen Fluchtziel Deutschland Freiwillige Rückkehr Unbegleitete minderjährige Geflüchtete Abschiebung – Ausweisung – Dublin-Überstellung Begriff und Figur des Flüchtlings in historischer Perspektive Zivilgesellschaftliches Engagement Ehrenamtliches Engagement von Geflüchteten Interview mit J. Olaf Kleist Engagement in der Migrationsgesellschaft Politische Proteste von Geflüchteten Proteste gegen Abschiebungen Zivilgesellschaft und Integration Städte der Solidarität – ein Interview Beim Kirchenasyl geht es um den Schutz des Einzelnen. Ein Gespräch. Zivilgesellschaftliche Initiativen für sichere Fluchtwege Migrantenorganisationen Engagement für Geflüchtete (Flucht-)Migration und Gesundheit Medizinische Versorgung Interview David Zimmermann Definition von Migration Gesundheitszustand von Migranten Barrieren/ Prävention Erklärungsmodelle Schlussfolgerungen Literatur Die Covid-19-Pandemie und die Folgen für Migration und Integration Zu Hause bleiben und "social distancing" – für Geflüchtete oft nicht möglich Das Jahr 2015: Ein Rückblick Fluchtmigration: Hintergründe Verwaltungs- und Infrastrukturkrise EU: Reaktionen auf die Fluchtzuwanderung Flüchtlingszahlen weltweit Internationale Studierende Einleitung Bildungsmigration Internationale Studierende Internationale Studierende in Deutschland Übergang in den Arbeitsmarkt Literatur Migration und Pflege Einführung Altern in der Migrationsgesellschaft Interview mit Helma Lutz Deutsche Asylpolitik und EU-Flüchtlingsschutz Einleitung Flüchtlingsrecht Asylrecht, Flüchtlingspolitik, humanitäre Zuwanderung Flucht und Asyl als europäisiertes Politikfeld Asyl und Asylpolitik Ausblick Literatur Integration in der postmigrantischen Gesellschaft Einleitung Die postmigrantische Gesellschaft Paradigmenwandel Brauchen wir den Integrationsbegriff noch? Integration als Metanarrativ Notwendigkeit eines neuen Leitbildes Literatur Lifestyle Migration Was ist Lifestyle Migration? Briten in Spanien Einen neuen Lebensstil entdecken Folgen des Residenztourismus Zusammenfassung Literatur Wahlrecht und Partizipation von Migranten Einleitung Politische Rechte und Kommunalwahlrecht Wahlrecht für Drittstaatsangehörige Einbürgerung Aktuelle Entwicklungen Schlussbemerkungen Literatur Demografischer Wandel und Migration Einleitung Demografischer Übergang Deutschland und Europa Internationale Wanderung Integration und Reproduktionsverhalten Wanderungspolitik Regionale Muster Literatur Glossar English Version: Policy Briefs "Having a nationality is not a given, it is a privilege" Sanctuary and Anti-Sanctuary Immigration Law in the United States Migrant Smugglers Urbanizing Skilled Female Migrants in the EU Self-Organization of Women* Refugees Impact of Migration Revisited Child and Youth Migration Human Rights Protections Migration from the United Kingdom Adoption and Child Migration Third Culture Kids Trafficking in Children Actors in National and International (Flight)Migration Regimes UNHCR UNRWA International Organization for Migration The International Organization for Migration (IOM) German Asylum Policy and EU Refugee Protection Introduction Refugee Law Asylum Law, Refugee Policy, Humanitarian Migration Flight and Asylum Current Developments Current and Future Challenges References Integration in a Post-Migrant Society Introduction Post-Migrant Society Paradigm Shift Do We Still Need the Concept of Integration? Integration as a Metanarrative Need for a New Concept References Lifestyle Migration What Is Lifestyle Migration? British in Spain Realizing a New Style of Life Outcomes of Lifestyle Migration Conclusion References Voting rights and political participation Introduction Political and Municipal Voting Rights Voting Rights for Nationals of Non-EU States Naturalization Recent Developments Conclusions References Frontex and the EU Border Regime Introduction Frontex — Questions and Answers The Development of a European Border Regime Externalization Technologization Border Economies On the Other Side of the Border Fence Is Migration a Risk? References Demographic Change and Migration in Europe Introduction Demographic Transition Germany and Europe International Migration Reproductive Behavior Migration Policy Regional Patterns Glossary Further Reading Global Migration in the Future Introduction Increase of the World Population Growth of Cities Environmental Changes Conclusion: Political Migration References Germans Abroad Introduction Germans Abroad Expatriates in Hong Kong and Thailand Human Security Concerns of German Expatriates Conclusions References Migrant Organizations What Are Migrant Organizations? Number and Structure Their Role in Social Participation Multidimensionality and the Dynamic Character Interaction with their Environments Between the Countries of Origin and Arrival Conclusion References EU Internal Migration EU Internal Migration East-West Migration after the EU Enlargement Ireland United Kingdom Spain Portugal Greece Italy Germany Assessment of Qualifications Acquired Abroad Introduction Evolution of the Accreditation Debate The Importance of Accreditation Basic Principles Thus Far of the Accreditation of Qualifications Acquired Abroad Actors in the Accreditation Practice Reasons for Establishing a New Legal Framework The Professional Qualifications Assessment Act What Is Being Criticized? The Accreditation System in Transition Conclusion References From Home country to Home country? Context Motives Immigration and Integration in Turkey Identification Emigration or Return? References Integration in Figures Approaches Development Six Approaches Conclusion References Climate Change Introduction Estimates Affected areas Environmental migration Conclusion References Dual citizenship Discourse Classic objections Current debate Rule of law Conclusion References Female Labour Migration The labour market Dominant perceptions Skilled female migration Issues Conclusion References How Healthy are Migrants? Definition The Health Status Prevention/Barriers Migration and Health Conclusions References Networks Spain Migrant networks Effects of networks Romanian networks Conclusion References Integration Policy Introduction Demographic situation Economic conditions Labour market The case in Stuttgart Integration measures Evaluation Outlook References Irregular Migration Introduction The phenomenon Political approaches Controlling Sanctions Proposed directive Conclusions References Integration Courses Introduction The Netherlands France Germany United Kingdom Conclusions References Recruitment of Healthcare Professionals Introduction The Situation Health Worker Migration Costs and Benefits Perspectives and Conclusion References Triggering Skilled Migration Introduction Talking about mobility Legal framework Coming to Germany Mobility of scientists Other factors Conclusions References Remittances Introduction The Term Remittance Figures and Trends Effects Conclusion References EU Expansion and Free Movement Introduction Transitional Arrangements Economic Theory The Scale The Results Continued Restrictions Conclusion References The German "Green Card" Introduction Background Green Card regulation Success? Conclusion References Does Germany Need Labour Migration? Introduction Labour shortages Labourmarket Conclusion Labourmigration References Dutch Integration Model The "Dutch model"? The end? Intention and reality A new view Where next? References Impressum

Asylum Law, Refugee Policy and Humanitarian Migration in the Federal Republic of Germany

Jan Schneider Marcus Engler

/ 5 Minuten zu lesen

The 1951 Geneva Convention relating to the Status of Refugees and its additional Protocol of 1967 form the basis of international refugee law. Within this framework, there are several different forms of humanitarian protection that nation-states apply. After the Second World War Germany established a comparatively liberal law regulating the right to asylum. However, reforms such as the "Asylum Compromise" in 1992/1993 have led to a much more restrictive approach ever since.

August 1995: Sudanese asylum-seekers in their accomodation at the Frankfurt airport. (© picture-alliance/dpa)

Parallel to the development of an international legal framework regarding refugee protection, a comparatively liberal law regulating the right to asylum was conceived in West Germany immediately after the Second World War. By adopting this permissive approach to the right to asylum, the Parliamentary Council (Parlamentarischer Rat) wanted to make a deliberate break with the National Socialist past, which had produced millions of deaths, refugees and displaced persons. In 1949, the right to asylum was laid down in the Constitution. Until 1993, Article 16 of the Constitution (Grundgesetz) of the Federal Republic of Germany stated, without any further qualification, "Persons persecuted on political grounds shall have the right of asylum."

Development of Humanitarian Migration to Germany

The war and the immediate post-war period were characterized by large refugee flows in Germany and throughout Europe. Shortly after the war, the German territory hosted nine million displaced persons of 20 different nationalities, survivors of the National Socialist system of labor camps, concentration camps and extermination camps. By 1949, 12.5 million Germans from the eastern territories or the German minority regions in eastern and southeastern Europe had fled or been displaced to the four occupation zones. Between 1949 and the building of the Berlin Wall, 2.7 million people immigrated from the German Democratic Republic (GDR) to the Federal Republic of Germany (FRG).

Info boxVietnamese boat people

At the end of the 1970s, the admission of the so-called boat people received much public attention. These were people, predominantly from Vietnam, but also from Laos and Cambodia, who had fled their countries of origin under dramatic circumstances. The term “boat people” refers to people who flee from their countries of origin (or transit countries) to other countries by sea, often in boats that are not seaworthy. From 1978 to 1986, the Federal Republic of Germany admitted about 40,000 Vietnamese refugees, most of whom had fled across the South China Sea. Some of them were brought to Germany in airplanes chartered by the German government, others in ships.* The ship "Cap Anamur," which was hired by an association exclusively founded for this purpose, rescued more than 10,000 refugees. These Vietnamese refugees did not have to undergo an asylum procedure, but were granted a special status as so-called "contingent refugees," including permanent residence and work permits. The legal basis was the "Law on Measures for Refugees Admitted in the Context of Humanitarian Relief Actions" (Gesetz über Maßnahmen für im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen aufgenommene Flüchtlinge, HumHiG), also called "Law on Contingent Refugees."

*Kleinschmidt (2013).

Until the end of the 1970s, most asylum seekers were political refugees from states of the Eastern bloc, the majority of whom were granted asylum. The number of asylum seekers reached its first peak in the years 1979-1981, when a total of 200,000 asylum applications was filed in the Federal Republic of Germany (see Figure 1). The most prominent causes of flight were the military coup in Turkey and the declaration of martial law in Poland. In the middle of the 1980s, the number of asylum claims rose significantly once again. In this period, many asylum seekers were Tamils from Sri Lanka or Kurds from Turkey, Iran and Iraq. In the 1980s, rising numbers of applications for asylum sparked debates on the alleged abuse of the asylum law by "economic refugees."

Starting towards the end of the 1970s, federal and state governments tried to curb the number of asylum claims and reduce the growing backlog through control measures and laws introducing accelerated procedures. Appealing against negative decisions on asylum was made more difficult, a visa requirement was introduced for some countries of origin, applicants were no longer allowed to work during the first twelve months of an asylum procedure, and social benefits were cut, following the principle of benefits in kind. Further measures aimed at making the Federal Republic of Germany a less attractive destination for asylum seekers were collective accommodation and the introduction of residency restrictions (Residenzpflicht). Despite all this, the number of asylum claims skyrocketed from 1988 onwards, with 103,100 asylum applications filed in that year alone. The recognition rate, however, sank to under 10 percent due to a more restrictive interpretation of existing laws. Yet many rejected asylum seekers remained in the country, and a considerable number of refugees stayed without filing an application for asylum at all, because the international human rights obligations of the Federal Republic of Germany or their lack of identity documents made their deportation impossible (so-called de facto refugees). This discrepancy fuelled political controversy over asylum policy.

Figure 1: Asylum applications in Germany, 1973 - 2014 (© bpb)

After the opening of the Iron Curtain, the number of asylum claims rose even further and reached its all-time peak in 1992, when 438,200 applications for asylum were filed. At the time, three quarters of all asylum applications registered in the EU were lodged in Germany. At the beginning of the 1990s, a particularly large number of refugees came from Romania and Yugoslavia.

From crumbling Yugoslavia alone, about 350,000 civil war refugees fled to Germany, not least because of existing networks with migrants who had come to Germany as temporary labor migrants (Gastarbeiter) in the 1960s and 1970s. Some of them claimed asylum; the majority, however, received a temporary leave to remain (tolerated stay). The large-scale remigration of ethnic German emigrants, called Aussiedler, further fuelled the increasingly fierce political debate on asylum. The early 1990s saw a rising number of violent racist attacks (e.g. in Solingen, Mölln, Hoyerswerda, Rostock-Lichtenhagen) with numerous casualties, both in the old and the new Länder.

Info boxJewish "contingent refugees"

A special group of immigrants that has been admitted on humanitarian grounds in Germany since the early 1990s are Jewish "contingent refugees" from the former Soviet Union. Their admission is based on decisions made by the East German parliament (Volkskammer) and Council of Ministers (Ministerrat) shortly before the reunification of Germany, stating that "persecuted Jews are to be granted asylum in the GDR." On 9 January 1991, the Conference of Ministers of the Interior decided that the Law on Contingent Refugees (Kontingentflüchtlingsgesetz) would also apply to this group of immigrants. Admission is granted on a case-by-case basis, without numerical or temporal limitations, and those admitted are granted a status similar to that of persons entitled to asylum. By the end of 2013, around 215,000 Jewish contingent refugees had come to Germany.*

* BAMF (2015b), p.114.

Restriction of the Constitutional Promise of Protection: the "Asylum Compromise"

Against the backdrop of these fierce debates and developments, the Social Democrats (SPD), the Free Democrats (FDP) and the Christian Democratic parties (CDU/CSU) agreed, at the beginning of December 1992, on a radical and restrictive reform of the German asylum law, known as the "asylum compromise" (Asylkompromiss). Since the middle of the 1980s, representatives of the CDU and the CSU had been pushing for restrictions to the broad right of asylum laid down in the German Constitution. But the SPD and FDP had withheld approval, so the two-thirds majority required to amend the Constitution could not be reached. On 6 December 1992 an all-party compromise finally led to the required constitution-amending majority, and a few months later the right of asylum was significantly curbed by decision of the German Bundestag (lower house of parliament). In particular, the introduction of the concepts of "safe third countries" and "safe countries of origin" made it much more difficult to claim asylum in Germany (see info box on safe third countries and safe countries of origin). The asylum compromise also introduced the so-called airport procedure (Flughafenverfahren), an expedited mechanism allowing for asylum claims to be processed in the transit area of airports (Article 18a of the Asylum Procedure Act/AsylVfG). Furthermore, the adoption of the Asylum-Seekers' Benefits Act (Asylbewerberleistungsgesetz) created a separate social security system for asylum seekers, with a significantly lower level of benefits.

Info boxSafe third countries and safe countries of origin

According to German law, safe third countries are states which guarantee humanitarian protection in accordance with the Geneva Refugee Convention and the European Convention on Human Rights. Asylum seekers can be sent back to these countries without their application for asylum being reviewed by German authorities (Article 26a of the Asylum Procedure Act/AsylVfG). Besides the EU Member States, Norway and Switzerland are also currently considered safe third countries. Since Germany is surrounded by safe third countries, people seeking protection have to travel to Germany by air or sea, or cross the land border illegally.

Safe countries of origin are states where there is assumed to be no risk of political persecution, or of inhuman or humiliating punishment or treatment (Article 29a AsylVfG). Safe countries of origin are currently (as of March 2015) all EU Member States as well as Ghana, Senegal, Serbia, Macedonia, and Bosnia and Herzegovina. Asylum applicants from these countries undergo a simplified and accelerated asylum procedure with limited opportunities to appeal. The German Bundestag and Bundesrat (Federal Council, upper house of parliament) may decide which countries are added to, or removed from the list of safe countries of origin.

On 1 July 1993, the restrictions on the right to asylum entered into force. In the second half of 1993, the number of new asylum applications dropped significantly. It remained on an annual level of over 100,000 for some years, then declined continuously as various conflicts in Europe ended, reaching its low point in 2007. These years saw a significant decrease not only in the absolute number of asylum claims filed in Germany, but also in Germany's share of all the asylum applications registered in the EU. In 1992, Germany had processed over 70 percent of all asylum applications filed in the European Community (EC), in 2000 it was just 20 percent. Now, other European states hosted many more asylum seekers than Germany, which was also a repercussion of the German asylum compromise. At the same time, the German government succeeded to incorporate some of the main components of the restrictive German asylum law into European Community law. Thus, ever since the middle of the 1990s, asylum policy increasingly underwent a process of Europeanization.

This text is part of the policy brief Interner Link: German Asylum Policy and EU Refugee Protection: The Prospects of the Common European Asylum System (CEAS)

Fussnoten

Fußnoten

  1. Münz/Seifert/Ulrich (1997), p. 45; Herbert (2014), pp. 89-90.

  2. Münz/Seifert/Ulrich (1997), p. 46.

  3. Herbert (2003), pp. 264-272; Münch (2014), pp. 78-79.

  4. Bade/Oltmer (2004).

  5. At the same time, the "asylum compromise" was a "compromise on immigration": as a result of negotiations, for example, the remigration of ethnic German emigrants (Aussiedler) was curtailed and naturalization was made easier (Herbert 2003, pp. 196ff, 318f; Schimany/Luft 2014).

  6. Schimany (2014), p. 51.

Lizenz

Dieser Text ist unter der Creative Commons Lizenz "CC BY-NC-ND 3.0 DE - Namensnennung - Nicht-kommerziell - Keine Bearbeitung 3.0 Deutschland" veröffentlicht. Autoren/-innen: Jan Schneider, Marcus Engler für bpb.de

Sie dürfen den Text unter Nennung der Lizenz CC BY-NC-ND 3.0 DE und der Autoren/-innen teilen.
Urheberrechtliche Angaben zu Bildern / Grafiken / Videos finden sich direkt bei den Abbildungen.
Sie wollen einen Inhalt von bpb.de nutzen?

Dr. Jan Schneider heads the research unit of the Expert Council of German Foundations on Integration and Migration, and is a Research Fellow of the Hamburgisches WeltWirtschaftsInstitut (Hamburg Institute of International Economics, HWWI).
Email: E-Mail Link: jan.schneider@info-migration.de

Marcus Engler is a social scientist and senior researcher at the research unit of the Expert Council of German Foundations on Integration and Migration. His research focuses on refuge and asylum issues. He is a long-standing member of the editorial staff of the newsletter "Migration und Bevölkerung." Email: E-Mail Link: engler@network-migration.org