Beleuchteter Reichstag

16.11.2011 | Von:
Detlev Brunner

"... eine große Herzlichkeit"?

Helmut Schmidt und Erich Honecker im Dezember 1981

Polnische "Schlagschatten"


Wie angespannt die Lage war, offenbarte sich am Sonntag, dem 13. Dezember 1981: Am frühen Morgen dieses Tages, um 6.00 Uhr rief Ministerpräsident Wojciech Jaruzelski in Polen das Kriegsrecht aus. In dessen Folge ging die polnische Miliz massiv gegen die Gewerkschaft Solidarność und die polnische Oppositionsbewegung vor. Jaruzelski hatte sich am 9. Dezember 1981 auf sowjetischen Druck hin zu dieser Maßnahme entschlossen. Die bundesdeutsche Delegation erfuhr von der Verhängung des Kriegsrechts gegen 6.30 Uhr. Die Nachricht selbst kam für die Bonner Delegation wenig überraschend, überraschend war jedoch der Zeitpunkt, hatten der Bundesregierung doch nachrichtendienstliche Berichte vorgelegen, dass mit einem Eingreifen des polnischen Militärs erst am 17./18. Dezember zu rechnen sei. Kurz vor der Acmsfnbreise des Kanzlers in die DDR noch war versichert worden, es bestehe keine "bedrohliche militärische Veränderung" in Osteuropa.[21]

Eine Abreise, wie sie aus Kreisen der CDU/CSU und insbesondere vom Vorsitzenden der CSU und bayrischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß gefordert wurde, zogen Schmidt und seine Begleiter nicht in Betracht.[22] Dies hätte ein Signal ausgesandt, das man vermeiden wollte. Auf der Pressekonferenz am Mittag des 13. Dezember beschied Helmut Schmidt auf Fragen nach den Konsequenzen für das Ost-West-Verhältnis und speziell für die deutsch-deutschen Beziehungen: "Das, was bisher geschehen ist – wir reden hier heute mittag ... muß überhaupt keinen Einfluss haben." Allenthalben war man zunächst beruhigt, dass anders als in Prag 1968 nicht die Sowjets einmarschiert waren und es sich um eine innerpolnische Lösung zu handeln schien. Die Gewaltauswüchse der polnischen Miliz gegen Gewerkschafter und Oppositionelle waren zum Zeitpunkt der Pressekonferenz noch nicht bekannt. Angesichts der alles in allem positiven Atmosphäre der Gespräche zwischen Honecker und Schmidt bestand die Neigung, die Bedeutung der polnischen Ereignisse nicht allzu hoch anzusetzen. Ausdruck für diese Haltung war auch folgende Äußerung des Kanzlers auf der Pressekonferenz: "Herr Honecker ist genauso bestürzt gewesen wie ich, daß dies nun notwendig war. Ich hoffe sehr, daß es der polnischen Nation gelingt, ihre Probleme zu lösen. Sie dauern ja schon lang, und die wirtschaftlichen und finanziellen Hilfsmöglichkeiten anderer Staaten zugunsten Polens sind ganz gewiss nicht unbegrenzt."[23] Diese Formulierungen erweckten den Eindruck, "dass diese Polen von der Solidarność nun einen weiteren Versuch der deutsch-deutschen Annäherung sabotiert hätten, die Dinge jedenfalls schwierig gemacht hätten", so die rückblickende Einschätzung Klaus Böllings, seinerzeit Ständiger Vertreter der Bundesrepublik in Ost-Berlin.[24]

Dass Honecker nicht so ahnungslos war, wie es schien, konnte Schmidt damals nicht wissen. Der Generalsekretär kannte zwar nicht den genauen Zeitpunkt der Ausrufung des Kriegsrechtes, war aber – dies zeigen Dokumente aus dem ehemaligen SED-Parteiarchiv – seit dem 10. Dezember informiert, dass damit vermutlich bis zum 15. Dezember 1981 zu rechnen war.[25] Honecker, einer der Scharfmacher in der Lösung des polnischen "Problems", hatte seine westlichen Gesprächspartner erfolgreich getäuscht, eine Maskerade der vorgeblichen Betroffenheit, die ihm Klaus Bölling und andere Teilnehmer der bundesdeutschen Delegation nicht zugetraut hatten.[26] Schmidts Lapsus war vielleicht auch eine Folge der angespannten Situation, der selbst der politische Routinier Schmidt nicht völlig entkommen konnte. Bölling hatte zusammen mit anderen Delegationsmitgliedern schon während eines nächtlichen Spaziergangs im Park des Schlosses Hubertusstock "eine starke emotionale Spannung beim Kanzler" registriert.[27]


Fußnoten

21.
Vgl. Archiv der Gegenwart (AdG), Deutschland 1949 bis 1999, Bd. 8, St. Augustin 2000, S. 7571 (nach einer Meldung von "Die Welt").
22.
Gespräch d. Vf. m. Helmut Schmidt, Hamburg 17.5.2006.
23.
Zitiert nach ADN-Information "zu den vorgaengen in polen". Nur zur Information. Interne Dienstmeldung, BStU, MfS ZOS Nr. 2960, Bl. 332f, sowie Helmut Schmidt, Die Deutschen und ihre Nachbarn. Menschen und Mächte II, Berlin 1990, S. 74f.
24.
Gespräch d. Vf. m. Klaus Bölling, Berlin 3.11.2006.
25.
Vgl. Michael Kubina/Manfred Wilke, Das "Mosaiksteinchen" Polen 1980/81. Verantwortungsgemeinschaften in Deutschland, in: Klaus Schroeder (Hg.), Geschichte und Transformation des SED-Staates. Beiträge und Analysen, Berlin 1994, S. 149–165, hier 161.
26.
Gespräch d. Vf. m. Klaus Bölling, Berlin 3.11.2006.
27.
Klaus Bölling, Die fernen Nachbarn. Erfahrungen in der DDR, Hamburg 1983, S. 156.

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