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Putins Dienstausweis im Stasi-Archiv

Deutschland Archiv Neu im DA Schwerpunkte Zeitenwende? Der Ukrainekrieg und die Folgen. 42 Analysen & Essays. Was riskieren wir? Ein Sommer der Unentschlossenheit Sieben Monate Krieg Die Waffen nieder? Ungleiche Fluchten? Schwerter allein sind zu wenig „Russland wird sich nach Putin ändern“ Die be(un)ruhigende Alltäglichkeit des Totalitären Vergessene Bomben aus Deutschland Putins Mimikry Schon einmal Vernichtungskrieg Verhandeln, aber wie? Das sterbende russländische Imperium und sein deutscher Helfer Was lief schief seit dem Ende des Kalten Krieges? „Sie haben die Zukunft zerbrochen“ Vertreibung ist auch eine Waffe "Wie ich Putin traf und er mich das Fürchten lehrte" "Wir bewundern sie und sie verschwinden" Mehr Willkommensklassen! Hoffen auf einen russischen „Nürnberger Prozess“ Russische Kriegskontinuitäten Wurzeln einer unabhängigen Ukraine Der erschütterte Fortschritts-Optimismus "Leider haben wir uns alle geirrt" Die Hoffnung auf eine gesamteuropäische Friedens- und Sicherheitsarchitektur nicht aufgeben „Ihr Völker der Welt“ Das erste Opfer im Krieg ist die Wahrheit China und die „Taiwanfrage“ Transformation und Deutsche Einheit Die sozialpsychologische Seite der Zukunft Zwölf Thesen zu Wirtschaftsumbau und Treuhandanstalt Die andere Geschichte der Umbruchjahre – alternative Ideen und Projekte 30 Jahre nach Rostock-Lichtenhagen Wiedervereinigt auf dem Rücken von Migranten und Migrantinnen? Film ohne Auftrag - Perspektiven, die ausgegrenzt und unterschlagen wurden Geheimdienste, „Zürcher Modell“ und „Länderspiel“ 50 Jahre Grundlagenvertrag Drei Kanzler und die DDR Populismus in Ost und West Akzeptanz der repräsentativen Demokratie in Ostdeutschland Zusammen in Feindseligkeit? Neuauflage "(Ost)Deutschlands Weg" Ostdeutsche Frakturen Geschichtspolitik von oben? Anpassungsprozess der ostdeutschen Landwirtschaft Daniela Dahn: TAMTAM und TABU Wege, die wir gingen „Der Ort, aus dem ich komme, heißt Dunkeldeutschland” Unternehmerischer Habitus von Ostdeutschen Teuer erkauftes Alltagswissen Trotz allem im Zeitplan Revolution ohne souveränen historischen Träger Mehr Frauenrechte und Parität Lange Geschichte der „Wende“ Eine Generation nach der ersten freien Volkskammerwahl Unter ostdeutschen Dächern Die de Maizières: Arbeit für die Einheit Schulzeit während der „Wende” Deutschland – Namibia Im Gespräch: Bahr und Ensikat Gorbatschows Friedliche Revolution "Der Schlüssel lag bei uns" "Vereinigungsbedingte Inventur" "Es gab kein Drehbuch" "Mensch sein, Mensch bleiben" Antrag auf Staatsferne Alt im Westen - Neu im Osten Die Deutsche Zweiheit „Ein echtes Arbeitsparlament“ Corona zeigt gesellschaftliche Schwächen Widersprüchliche Vereinigungsbilanz Schule der Demokratie Warten auf das Abschlusszeugnis Brief an meine Enkel Putins Dienstausweis im Stasi-Archiv Preis der Einheit Glücksstunde mit Makeln Emotional aufgeladenes Parlament Geht alle Macht vom Volke aus? Deutschland einig Vaterland 2:2 gegen den Bundestag "Nicht förderungswürdig" Demokratie offen halten Standpunkte bewahren - trotz Brüchen Die ostdeutsche Erfahrung Kaum Posten für den Osten Braune Wurzeln Wer beherrscht den Osten „Nicht mehr mitspielen zu dürfen, ist hart.“ Ein Ost-West-Dialog in Briefen Stadtumbau Ost Ostdeutschland bei der Regierungsbildung 2017 Die neue Zweiklassengesellschaft DDR-Eishockey im Wiedervereinigungsprozess Die SPD (West) und die deutsche Einheit Die Runden Tische 1989/90 in der DDR Die Wandlung der VdgB zum Bauernverband 1990 Transatlantische Medienperspektiven auf die Treuhandanstalt Transformation ostdeutscher Genossenschaftsbanken Demografische Entwicklung in Deutschland seit 1990 Parteien und Parteienwettbewerb in West- und Ostdeutschland Hertha BSC und der 1. FC Union vor und nach 1990 25 Jahre nach der Wiedervereinigung Ostdeutsches Industriedesign im Transformationsprozess Wende und Vereinigung im deutschen Radsport Wende und Vereinigung im deutschen Radsport (II) Kuratorium für einen demokratisch verfassten Bund deutscher Länder Europäische Union als Voraussetzung für deutschen Gesamtstaat Welche Zukunft braucht Deutschlands Zukunftszentrum? Ein Plädoyer. Erinnern, Gedenken, Aufarbeiten Vier Ansichten über ein Buch, das es nicht gibt "Es war ein Tanz auf dem Vulkan" Föderalismus und Subsidiarität „Nur sagen kann man es nicht“ Wenn Gedenkreden verklingen Zeitenwenden Geschichtsklitterungen „Hat Putin Kinder?“, fragt meine Tochter Wolf Biermann über Putin: Am ersten Tag des Dritten Weltkrieges Der Philosoph hinter Putin „Putin verwandelt alles in Scheiße“ Das Verhängnis des Imperiums in den Köpfen Ilse Spittmann-Rühle ist gestorben Der Friedensnobelpreis 2022 für Memorial Rückfall Russlands in finsterste Zeiten Memorial - Diffamiert als "ausländische Agenten" Die Verteidigung des Erinnerns Russlands Attacken auf "Memorial" Der Fall Schalck-Golodkowski Ende des NSU vor zehn Jahren 7. Oktober 1989 als Schlüsseltag der Friedlichen Revolution Die Geschichte von "Kennzeichen D" Nachruf auf Reinhard Schult Leningrad: "Niemand ist vergessen" Verfolgung von Sinti und Roma Zuchthausaufarbeitung in der DDR - Cottbus Sowjetische Sonderhaftanstalten Tage der Ohnmacht "Emotionale Schockerlebnisse" Ein Neonazi aus der DDR Akten als Problem? Eine Behörde tritt ab Ostberlin und Chinas "Großer Sprung nach vorn" Matthias Domaschk - das abrupte Ende eines ungelebten Lebens Ein Wettbewerb für SchülerInnenzeitungen Totenschädel in Gotha Bürgerkomitees: Vom Aktionsbündnis zum Aufarbeitungsverein Westliche Leiharbeiter in der DDR Hohenzollern und Demokratie nach 1918 (I) Hohenzollern und Demokratie nach 1918 (II) Auf dem Weg zu einem freien Belarus? Erstes deutsch-deutsches Gipfeltreffen im Visier des BND Neue Ostpolitik und der Moskauer Vertrag Grenze der Volksrepublik Bulgarien Die Logistik der Repression Schwarzenberg-Mythos Verschwundene Parteifinanzen China, die Berlin- und die Deutschlandfrage 8. Mai – ein deutscher Feiertag? China und die DDR in den 1980ern 1989 und sein Stellenwert in der europäischen Erinnerung Stasi-Ende Die ungewisse Republik Spuren und Lehren des Kalten Kriegs Einheitsrhetorik und Teilungspolitik Schweigen brechen - Straftaten aufklären Welche Zukunft hat die DDR-Geschichte? Die Deutschen und der 8. Mai 1945 Jehovas Zeugen und die DDR-Erinnerungspolitik Generation 1989 und deutsch-deutsche Vergangenheit Reformationsjubiläen während deutscher Teilung 25 Jahre Stasi-Unterlagen-Gesetz Kirchliche Vergangenheitspolitik in der Nachkriegszeit Zwischenbilanz Aufarbeitung der DDR-Heimerziehung Der Umgang mit politischen Denkmälern der DDR Richard von Weizsäckers Rede zum Kriegsende 1985 Die Sowjetunion nach Holocaust und Krieg Nationale Mahn- und Gedenkstätten der DDR Behörde des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen Die Entmilitarisierung des Kriegstotengedenkens in der SBZ Heldenkult, Opfermythos und Aussöhnung Durchhalteparolen und Falschinformationen aus Peking Buchenwald und seine fragwürdige Nachgeschichte Grenzsicherung nach dem Mauerbau Einmal Beethoven-Haus und zurück Das Bild Walther Rathenaus in der DDR und der Bundesrepublik Alles nach Plan? Drei Gedanken über Werner Schulz „Wie ein Film in Zeitlupe“ 1989/90 - Friedliche Revolution und Deutsche Einheit Der Weg zum 9. November 1989 „Die Stunde ist gekommen aufzustehen vom Schlaf“ Mythos Montagsdemonstration Ossi? Wessi? Geht's noch? Es gibt keine wirkliche Ostdebatte Die. Wir. Ossi. Wessi? Wie man zum Ossi wird - Nachwendekinder zwischen Klischee und Stillschweigen 2 plus 4: "Ihr könnt mitmachen, aber nichts ändern“ Blick zurück nach vorn Wem gehört die Revolution? Die erste und letzte freie DDR-Volkskammerwahl Mythos 1989 Joseph Beuys über die DDR Der 9. Oktober 1989 in Leipzig Egon Krenz über den 9. November Die deutsche Regierung beschleunigt zu stark Projekte für ein Freiheits- und Einheitsdenkmal in Berlin und Leipzig Deutsch-deutsche Begegnungen. Die Städtepartnerschaften am Tag der Deutschen Einheit Mit Abstand betrachtet - Erinnerungen, Fragen, Thesen. Die frohe Botschaft des Widerstands Mauerfall mit Migrationshintergrund "Wer kann das, alltäglich ein Held sein?" "Es geht um Selbstbefreiung und Selbstdemokratisierung" Kann man den Deutschen vertrauen? Ein Rückblick nach einem Vierteljahrhundert deutscher Einheit Von der (eigenen) Geschichte eingeholt? Berlin – geteilte Stadt & Mauerfall Berliner Polizei-Einheit Die Mauer. 1961 bis 2021 The Wall: 1961-2021 - Part One The Wall: 1961-2021 - Part Two "Es geht nicht einfach um die Frage, ob Fußball gespielt wird" Mauerbau und Alltag in Westberlin Der Teilung auf der Spur The Games at the Gate Der Mauerfall aus vielen Perspektiven Video der Maueröffnung am 9. November 1989 Die Mauer fiel nicht am 9. November Mauersturz statt Mauerfall Heimliche Mauerfotos von Ost-Berlin aus Ost-West-Kindheiten "Niemand hat die Absicht, die Menschenwürde anzutasten" Berlinförderung und Sozialer Wohnungsbau in der „Inselstadt“ Wie stellt der Klassenfeind die preußische Geschichte aus? 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Todesopfer des DDR-Grenzregimes - Eine Recherche Todesopfer des DDR-Grenzregimes - Eine andere Sicht "Begriffliche Unklarheiten" Die Reichsbahn und der Strafvollzug in der DDR "Schicksale nicht Begriffe" Mauerbau und Machtelite Zwangseingewiesene Mädchen und Frauen in Venerologischen Einrichtungen Stasi-Razzia in der Umweltbibliothek Politisch inhaftierte Frauen in der DDR Ein widerständiges Leben: Heinz Brandt Über den Zaun und zurück – Flucht und Rückkehr von Dietmar Mann Die politische Justiz und die Anwälte in der Arä Honecker Geraubte Kindheit – Jugendhilfe in der DDR Haftarbeit im VEB Pentacon Dresden – eine Fallstudie Zwischen Kontrolle und Willkür – Der Strafvollzug in der DDR Suizide in Haftanstalten: Legenden und Fakten Die arbeitsrechtlichen Konsequenzen in der DDR bei Stellung eines Ausreiseantrages Max Fechner – Opfer oder Täter der Justiz der Deutschen Demokratischen Republik? Die "Auskunftspersonen" der Stasi – Der Fall Saalfeld Geschlossene Venerologische Stationen und das MfS Jugendhilfe und Heimerziehung in der DDR Fraenkels "Doppelstaat" und die Aufarbeitung des SED-Unrechts Alltag und Gesellschaft Fußball mit und ohne Seele München 1972: Olympia-Streit um das „wahre Freundesland“ Afrikas Das religiöse Feld in Ostdeutschland Repräsentation Ostdeutschlands nach Wahl 2021 Die Transformation der DDR-Presse 1989/90 Das Elitendilemma im Osten "Affirmative Action" im Osten Ostdeutsche in den Eliten als Problem und Aufgabe Ostdeutsche Eliten und die Friedliche Revolution in der Diskussion Die Bundestagswahl 2021 in Ostdeutschland Deutsch-deutsche Umweltverhandlungen 1970–1990 Der Plan einer Rentnerkartei in der DDR "Es ist an der Zeit, zwei deutsche Mannschaften zu bilden" Deutsch-ausländische Ehen in der Bundesrepublik Verhandelte Grenzüberschreitungen Verpasste Chancen in der Umweltpolitik Der dritte Weg aus der DDR: Heirat ins Ausland Und nach Corona? 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Antisemitismus in der DDR Teil I Antisemitismus in der DDR Teil II Als ob wir nichts zu lernen hätten von den linken Juden der DDR ... Ostdeutscher Antisemitismus: Wie braun war die DDR? 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Juni Augenzeugenbericht Kultur und Medien Einmal Beethoven-Haus und zurück Heimat ist ein Raum aus Bytes Der Aufbau des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Ostdeutschland Die Demokratisierung von Rundfunk und Fernsehen der DDR Die Stasi und die Hitler-Tagebücher Ein Nachruf auf Walter Kaufmann Die Tageszeitung »Neues Deutschland« vor und nach 1990 Wie ein Staat untergeht Objektgeschichte antifaschistischer Ausstellungen der DDR Reaktionen auf die Ausstrahlung der Fernsehserie „Holocaust“ „Mitteldeutschland“: ein Kampfausdruck? Gesundheitsaufklärung im Global Humanitarian Regime The British Press and the German Democratic Republic Kulturkontakte über den Eisernen Vorhang hinweg "Drei Staaten, zwei Nationen, ein Volk“ "Flugplatz, Mord und Prostitution" SED-Führung am Vorabend des "Kahlschlag"-Plenums Ende der Anfangsjahre - Deutsches Fernsehen in Ost und West "Wer nicht für uns ist, ist gegen uns. Es gibt keinen Dritten Weg" Frauenbild der Frauenpresse der DDR und der PCI Regionales Hörfunkprogramm der DDR DDR-Zeitungen und Staatssicherheit Eine Chronik von Jugendradio DT64 Die "neue Frau": Frauenbilder der SED und PCI (1944-1950) Lager nach 1945 Ukrainische Displaced Persons in Deutschland Jugendauffanglager Westertimke Das Notaufnahmelager Gießen Die Gedenkstätte und Museum Trutzhain Die Barackenstadt: Wolfsburg und seine Lager nach 1945 Die Aufnahmelager für West-Ost-Migranten Die Berliner Luftbrücke und das Problem der SBZ-Flucht 1948/49 Migration Fortbildungen als Entwicklungshilfe Einfluss von Erinnerungskulturen auf den Umgang mit Geflüchteten Friedland international? Italienische Zuwanderung nach Deutschland Jüdische Displaced Persons Das Notaufnahmelager Marienfelde Migration aus Süd- und Südosteuropa nach Westeuropa Die "Kinder der 'Operation Shamrock'" Rück- und Zuwanderung in die DDR 1949 bis 1989 West-Ost-Übersiedlungen in der evangelischen Kirche Migration aus der Türkei Griechische Migration nach Deutschland Die Herausforderung der Aussiedlerintegration Die Ausreise aus der DDR Das Spezifische deutsch-deutscher Migration Flüchtlinge und Vertriebene im Nachkriegsdeutschland Interview mit Birgit Weyhe zur Graphic Novel "Madgermanes" Die Migration russischsprachiger Juden seit 1989 Chinesische Vertragsarbeiter in Dessau Arbeitsmigranten in der DDR Gewerkschaften und Arbeitsmigration in der Bundesrepublik Deutschlandforschertagung 2016 Eröffnungsreden Panels und Poster Session Grenzgebiete Die Wende im Zonenrandgebiet Der andere Mauerfall Das "Grüne Band" Alltagsleben im Grenzgebiet Aktion, Reaktion und Gegenreaktion im „Schlüsseljahr“ 1952 Außensichten auf die deutsche Einheit Wahrnehmung des geeinten Deutschlands in Serbien Norwegische Freundschaft mit dem vereinten Deutschland Deutschland im Spiegel des Wandels der Niederlande Österreichs Reaktionen auf die Mühen zur deutschen Einheit Israelische Reaktionen auf die Wiedervereinigung Deutsche Diplomaten erleben den Herbst 1989 Das wiedervereinigte Deutschland aus Sicht der Slowaken Wahrnehmung der deutschen Einheit in Dänemark Die Perzeption der Wiedervereinigung in Lateinamerika Deutsch-polnische Beziehungen Der Blick junger Schweizer auf Deutschland Bulgarien blickt erwartungsvoll nach Deutschland Vom bescheidenen Wertarbeiter zur arroganten Chefin "Gebt zu, dass die Deutschen etwas Großes geleistet haben." 150 Jahre Sozialdemokratie Wehners Ostpolitik und die Irrtümer von Egon Bahr 150 Jahre Arbeiterturn- und Sportbewegung Die Spaltung der SPD am Ende der deutschen Teilung Willy Brandts Besuch in Ostberlin 1985 Deutschlandforschertagung 2014 Einleitungsvortrag von Christoph Kleßmann Tagungsbericht: "Herrschaft und Widerstand gegen die Mauer" Tagungsbericht: Sektion "Kultur im Schatten der Mauer" Interview mit Heiner Timmermann Interview mit Angela Siebold Interview mit Jérôme Vaillant Interview mit Irmgard Zündorf Interview mit Andreas Malycha Die Mauer in westdeutschen Köpfen Multimedia Zeitreisen mit "Kennzeichen D" Der Anfang vom Ende der DDR: Die Biermann-Ausbürgerung 1976 Wendekorpus. 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Schwierigkeiten mit der Wahrheit Personelle Kontinuitäten in Brandenburg seit 1989 "Geschlossene Gesellschaft" Kulturelite im Blick der Stasi Experten für gesamtdeutsche Fragen – der Königsteiner Kreis Friedrich II. – Friedrich der Große Literaturjournal Deutsch-deutscher Literaturaustausch (8+9/2012) Eine gesamtdeutsche Reihe? 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Putins Dienstausweis im Stasi-Archiv Aus der Serie „Ungehaltene Reden“ von Abgeordneten der letzten DDR-Volkskammer

Konrad Felber

/ 13 Minuten zu lesen

In loser Folge formulieren an dieser Stelle ehemalige Abgeordnete des letzten Parlaments der DDR, der am 18. März 1990 ersten frei gewählten „Volkskammer“, Beiträge und Reden für das Deutschlandarchiv. An dieser Stelle Konrad Felber, damals Gründungsmitglied der Deutschen Forum Partei DFP, die sich dem Wahlbündnis „Die Liberalen“ anschloss. Später wurde Felber zum Leiter mehrerer Außenstellen der Stasi-Unterlagenbehörde, zunächst in Chemnitz, dann Erfurt und zuletzt Dresden. Bei Aktenrecherchen stieß sein Team auf den Stasi-Hausausweis von Vladimir Putin.

Die Abgeordneten der Volkskammer stimmen mit Handzeichen während der Abstimmung am 23. August 1990 für den Beschluss zum Beitritt der DDR zur Bundesrepublik am 3. Oktober 1990. Die nach langen Auseinandersetzungen um unterschiedliche Beitrittstermine gefällte Entscheidung erfolgte mit 294 Ja - gegen 62 Nein-Stimmen. (© picture-alliance/dpa)

Der Anlass ist feierlich, wert gewürdigt zu werden und eine treffliche Gelegenheit, diese Zeit zu reflektieren. Drei Jahrzehnte haben mittlerweile unser aller persönliches und politisches Leben neu geprägt.

In diesen drei Jahrzehnten seit dem 3. Oktober 1990 haben viele von uns ehemaligen Volkskammerabgeordneten wieder in ihre ursprüngliche Beschäftigung zurückgefunden oder waren in der „Berufspolitik“ mit Europa-, Bundes- und Landtagsmandaten im Wählerauftrag tätig, viele von uns haben aber auch in der Kommunalpolitik ihre Berufung gefunden, unsere freie Bürgergesellschaft mitzugestalten - so mühsam das manchmal auch ist und so wenig Aufmerksamkeit das leider oft erfährt. Drei Jahrzehnte hatten wir also in Deutschland und Europa Zeit, dem Auftrag der Friedlichen Revolution vom Herbst ´89 zu folgen und den Vorgaben des Einigungsvertrages entsprechende Entscheidungen zu treffen. Wurde eigentlich alles umgesetzt, was damals mühsam ausgehandelt wurde? Ob man dazu wissenschaftliche Expertise braucht oder das dem gesunden Menschenverstand überlässt, ist sicher die Frage zwischen historischer und individueller Betrachtung. Ich persönlich halte die wesentlichen Wünsche und damaligen Forderungen für erfüllt.

Damals war es eine sehr vorbildhafte Arbeitsweise in der Volkskammer. Auch wir, die Liberale Fraktion unter Rainer Ortleb, bewerteten alle Vorschläge von Fraktionen und die Gesetzentwürfe der Regierung maßgeblich daran, ob diese jeweils gut oder schlecht für den schnellen Weg zur Deutschen Einheit waren.

Dem nachfolgenden 12. Deutschen Bundestag gestehe ich persönlich und als Staatsbürger diese Herangehensweise gerne auch noch zu. Ansonsten mag das jeder gerne selbst bewerten.

Doch für die Konstellationen der bekannten sogenannten „Großen Koalitionen“ und den Trend zur „Besitzstandswahrung“ in den Parlamenten der letzten Jahre gilt das für mich nicht mehr. Diese durchaus kritische Betrachtung gehört zur politischen Ehrlichkeit selbst-verständlich dazu. Folgende Anregung leitet sich für mich daraus ab:

Anregung: Längere Wahlperioden aber begrenzte Amtszeiten

Wir 409 Mitglieder der letzten Volkskammer waren nur 173 Tage im Amt und leisteten eine beispielhaft intensive Gesetzesarbeit, an deren Ende wir uns als Parlament sogar selber abschafften. Heute sehen wir Abgeordnete, die wesentlich länger amtieren, aber es deutlich schwerer haben zu vermitteln, was das Ergebnis ihrer Arbeit als Berufspolitiker eigentlich ist. Manche verteidigen ihre Sitze mehr als drei Legislaturperioden. Aber entspricht das eigentlich demokratischem Geist? Müssen nicht gerade demokratische Institutionen vorbildlich ermöglichen, dass junge Demokraten/Innen dort auch Fuß fassen können, so dass wirklich alle Generationen vertreten sind?

Die Amtszeit des Bundespräsidenten ist aus gutem Grund auf zwei Amtsperioden beschränkt. Warum nicht auch die eines Bundeskanzlers oder einer Bundeskanzlerin? Und wäre es nicht vernünftig, dass auch Bundestagsabgeordnete nur zweimal oder höchstens dreimal in den Bundestag gewählt werden dürfen? Gegebenenfalls mit der Verlängerung der Wahlperiode auf fünf Jahre sowie der Begrenzung der Gesamtmandate im Bundestag. Wie viel mehr Ideen, frischen Geist und neue Sichtweisen würde das in das Parlament bringen, und wie viel mehr demokratischer Wettbewerb würde die kommunale Ebene beleben, dort wo die Bundestags-Kandidaten ihre Wahlkreise haben. Dies nur nebenbei als ein Denkanstoß.

Lassen Sie mich aber für einen positiven Rückblick erst noch einmal zum Herbst ´89 und zum parlamentarischen Jahr 1990 zurückkommen.

Im Herbst ´89 stellte sich für mich und tausende weitere DDR-Bürger und Bürgerinnen die Frage: Weiter so oder Widerstand? Nicht alle, aber plötzlich unübersehbar viele, die lange schwiegen, entschieden sich für Demonstrationen gegen das DDR-Regime und gegen den DDR-Unrechts-Staat. Zehntausende demonstrierten für Meinungsfreiheit, für freie Wahlen, für gesellschaftliche und politische Veränderungen. Andere machten ihre Kritik deutlich, indem sie über Ungarn oder die Tschechoslowakei flüchteten, die spektakulären Botschaftsbesetzungen, die Züge in die Freiheit, all das veränderte die Situation in der DDR. Und der Bürgermut wuchs. Bis hin zu den der Besetzung der Stasi-Bezirksverwaltungen im Dezember 1989.

Keine Gewalt, sondern die Macht der Straße und die Ohnmacht der Mächtigen, wie das mein Freund Joachim Gauck einmal beschrieb, setzte ein ganzes totalitäres Machtgefüge außer Kraft. Die Lehre daraus: Friedliche Veränderungen sind möglich, parteilicher Disput ohne Gewalt, Akzeptanz von Mehrheiten und die Präferenz von Recht und Ordnung – ohne menschliches Leid – das kann funktionieren! Schon allein diese Botschaft wäre es in den letzten 30 Jahren wert gewesen, jedes Jahr proklamiert zu werden als ein Zeichen gegen politischen Extremismus jeder Art. Das wäre vor allem für die heutige Jugend ein wichtiger Anstoß für den politischen Diskurs.

Im Ergebnis dieser Zeitreise versuchte damals die Modrow-Übergangsregierung - zum Teil mit alten Eliten - eine reformierte DDR zur Beruhigung der Lage aufzubauen. Das Ministerium für Staatssicherheit, das MfS, zwischenzeitlich umbenannt in AfNS, sollte Verfassungsschutz der damaligen DDR werden. Aber diese DDR und ihre alten Repräsentanten hatten keine Überzeugungskraft und keine politische Glaubwürdigkeit mehr, noch weniger in der Wirtschaft. Die Modrow-Regierung und die am 1. März 1990 von ihr etablierte Treuhand hätten besser das ernüchternde Schürer-Papier aus dem Herbst ´89 zur desaströsen volkswirtschaftlichen Lage in der DDR lesen sollen als zu glauben, man könnte den Folgen der sozialistischen Planwirtschaft noch entkommen.

Dass es auch gut geführte Betriebe gab, tolle Ingenieurleistungen und respektable Bemühungen, aus der Mangelwirtschaft etwas zu machen, ist dabei unbestritten. Was aber nicht zu verhindern war, war der anhaltende Wille der Menschen nach den gleichen Freiheiten und Chancen, nach den gleichen Lebens und Wirtschaftsbedingungen wie sie die Menschen in der Bundesrepublik seit Jahrzehnten schon hatten.

Mit der vorgezogenen Volkskammerwahl auf den 18. März 1990 bot sich die greifbare Möglichkeit, zur sozialen Marktwirtschaft zu kommen, zu einem demokratischen Rechtsstaat und vor allem zur Deutschen Einheit. Auch für mich bedeutete das zu meiner großen Überraschung ein Volkskammer-Mandat. Das Wahl-Ergebnis zeigte, die Menschen wollten keine weiteren sozialistischen Experimente, sie wollten die Deutsche Einheit - so schnell als möglich! Das wurde zu unserem Auftrag für die 10. Volkskammerwahlperiode - für vier Jahre gewählt. Für mich war die Friedliche Revolution im Parlament angekommen! Den Auftrag von diesem Wahlabend haben wir dann gemeinsam in nur einem halben Jahr abgearbeitet. Schnell holte uns der parlamentarische Alltag mit einem Vollzeit-Job in Berlin ein. Eine nach heutigem Muster notwendige Wahlkreisarbeit war damals kaum möglich. Zu gewaltig waren die Aufgaben für uns alle – sowohl im Parlament als auch für die Regierung von Lothar de Maiziére. Die Konstituierung der Volkskammer und der Fraktionen, im Ergebnis die Verteilung der Arbeit in den jeweiligen Ausschüssen, parlamentarische Arbeit bis in die Nächte hinein. Dies alles höchst improvisiert - ohne angemessene Arbeits- und Unterbringungsmöglichkeiten.

Schwerpunkt Stasiaufarbeitung

Mich schickte die Liberale Fraktion in ein Gremium, das nur wenige Fraktionskollegen attraktiv fanden, in den „Ausschuss zur Kontrolle der Auflösung des MfS/AfNS“ und in den „Abgeordneten-Überprüfungs-Ausschuss“. Hier wuchs ich in eine Aufgabe hinein, die bis zum Ruhestand meine weitere berufliche Tätigkeit prägen sollte - in der Stasi-Unterlagen-Behörde an deren Standorten in Chemnitz, Erfurt und zuletzt 20 Jahre lang in Dresden. Dort fand sich Ende 2018 kurz vor meinem Ruhestand der Stasi-Hausweis Wladimir Putins, mit dem er problemlos als KGB-Mann Stasi-Dienststellen aufsuchen konnte.

MfS-Hausausweis Wladimir Putins, ausgestellt 1985. Putin arbeitete seinerzeit als KGB-Hauptmann in der Dresdener KGB-Zentrale, im Februar 1990 kehrte er im Rang eines Oberstleutnants nach Moskau zurück. Das Dokument fand sich 2018 in Aktenbeständen der Dresdener Außenstelle der Stasi-Unterlagen-Behörde. (© BArch, ehem. BStU-Außenstelle Dresden)

Manchmal denke ich, wäre nicht der Reformer Gorbatschow damals an die Macht in der Sowjetunion gekommen, sondern ein so von Geheimdienstfeindbildern geprägter Mann, es hätte weder eine Friedliche Revolution, eine freie Volkskammer oder Wiedervereinigung gegeben, und erst recht keine Stasi-Unterlagen-Behörde. Daher ist diese „Institution“ für mich bis heute ein weltweit einzigartiges Vermächtnis der Friedlichen Revolution und unserer parlamentarischen Volkskammer-Arbeit. Ermöglicht wurde auf beispielhafte Weise die rechtsstaatlichen Aufarbeitung der Geheimpolizei einer Diktatur. Künftig - als ein Teil des „Bundesarchivs“ - ist dieses Symbol meiner Meinung nach so nicht mehr erkennbar. Es wird daher absehbar bedauerlicherweise seine Wirkung verlieren.

Was uns damals aber noch für Aufgaben und Entscheidungen erwarteten, ahnten wir im März/April 1990 alle nicht. Mein zusätzliches Amt in der Volkskammer als Stellvertreter im Ausschuss Deutsche Einheit war dabei eher noch ein angenehmer Ausblick auf die Zeit, welche nach dem 3. Oktober 1990 im 11. Deutschen Bundestag folgen sollte. 144 Mitglieder der 10. Volkskammer wurden im Jahr 1990 Mitglied in zwei deutschen Parlamenten! Ein Geschenk für viele von uns in der Parlamentsgeschichte. Aber erst einmal waren wir als Abgeordnete Getriebene einer rasanten Entwicklung. Von den DDR Kommunalwahlen im Mai ´90 über die Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion zur Einführung der D-Mark, zum Ländereinführungsgesetz und zum „Dicken Wälzer“ des Einigungsvertrages, um nur einige Beispiele zu nennen. Eine Mammutaufgabe für uns alle. Viele Entscheidungen betrafen natürlich auch die Kohl-/Genscher-Regierung und den 11. Deutschen Bundestag. Denn es ging um die Deutsche Einheit, nicht mehr aber auch nicht weniger. Dazu kamen die anstehenden Wahlen zum 12. Deutschen Bundestag, die erstmals in 16 Bundesländern stattfinden konnten. Auch für viele gestandene Parlamentarier der Bundesrepublik eine ganz neue Herausforderung.

Dies alles war für einen „normalen“ Abgeordneten noch zu leisten, aber was wir alle schwer beeinflussen konnten, waren die außenpolitischen Bedingungen für die staatliche Einheit, die sich ebenso rasant veränderten. In dieser Zeit auf einen deutsch-deutschen, sehr komplexen Verfassungsprozess zu verzichten, halte ich heute noch für die richtige Entscheidung. Der Beitritt zur Bundesrepublik war damals alternativlos. Das Grundgesetz hatte sich ja bewährt und bot auch Optionen zu möglichen Modifizierungen - soweit das damals rein deutsche Probleme gewesen wären. Aber weit gefehlt, die KSZE-Konferenzen, die 2+4 Gespräche, also eine Abstimmung mit den Besatzungsmächten waren vielfach im Ergebnis nicht präzise abwägbar.

Aus meiner Erinnerung waren der größte Garant für gute Ergebnisse die Autorität und Integrität der handelnden Akteure, von Kohl und Genscher bis Gorbatschow und Schewardnadse sowie die Persönlichkeiten in den USA, Frankreich und Großbritannien – obwohl gerade dort etwas „nachgeholfen“ werden musste. Ich glaube aber die Bilanz dieser äußerst schwierigen Verhandlungen ist beispiellos:

Die Ermöglichung der Deutschen Einheit, in gewisser Weise die formale Beendigung des 2. Weltkrieges durch die Aufhebung des Besatzungsstatus Deutschlands sowie der Abzug der damaligen Sowjetischen Streitkräfte aus der ehemaligen DDR bis Ende 1994! Was haben wir gemeinsam diskutiert, ob die verbleibenden NATO-Truppen bis an die Elbe oder an der Oder stationiert werden sollten. Neun Jahre später wurde Polen selbst NATO-Mitgliedsstaat.

Der Diplomatenpass des Volkskammerabgeordneten Konrad Felber (© Privat)

Damals haben wir auch den Weg für die EU-Osterweiterung ermöglicht. Was mich allerdings in meiner Bilanz stört, ist das Abflachen der damaligen Begeisterung über das neue „Europäische Haus“ in den letzten Jahren, besonders irritierend auch in Polen und Ungarn.

Zunehmend ist wirtschaftliche und politische „Kleinstaaterei“ zu beobachten, und das trotz der großen historischen Aufgaben wie der Bewältigung von Flüchtlingskrisen oder der Verhinderung und Beendigung von Kriegen weltweit, um nur wenige Beispiele zu nennen. Für mich stehen dabei die aufgeblähte EU-Administration und die mittlerweile höchst unterschiedlichen Vorstellungen der EU-Mitgliedsstaaten in deutlicher Diskrepanz zur aktuellen Weltwirtschaftssituation, von den gegenwärtigen Herausforderungen der Corona-Pandemie einmal ganz abgesehen.

Aber lassen Sie mich wieder zurückkommen zum Jahr 1990 und dem Ende unserer 10. Volkskammerwahlperiode. Mit der Tagesordnung der vorletzten Volkskammer-Sitzung am 28. September 1990 wurde damals noch einmal die ganze Brisanz persönlicher Verstrickungen und der Problematik der Aufarbeitung von SED und Stasi-Unrecht deutlich. Zentrales Streitthema: Dürfen die Namen von Stasispitzeln unter den Volkskammerabgeordneten öffentlich genannt werden oder nicht? Beim Nachlesen des damaligen Sitzungsprotokolls wurde mir schlagartig deutlich, wie sehr sich auch nach 30 Jahren ein Blick in dieses Wortprotokoll lohnt, nicht nur für Historiker. Gedauert hatte diese Sitzung im Übrigen von 7.30 bis 23.30 Uhr – und das bei bis zuletzt fast vollzähliger Anwesenheit!

Abschließende Festsitzung am 2. Oktober

Deutlich staatstragender und positiv emotional war dann die letzte und 38. Tagung dieser 10. Volkskammer-Wahlperiode am 2. Oktober 1990. Als Festsitzung beschrieben und von Festakten umrahmt, konnte sich die Bilanz von 164 Gesetzen und 93 Beschlüssen, welche beraten und verabschiedet wurden, sehen lassen. Ich glaube, wir alle waren mit und ohne parteipolitische Vorerfahrungen ein sehr fleißiges, transparentes und kollegiales Parlament. Fraktionsübergreifende Entscheidungsvorlagen waren eher an der Tagesordnung als manches von der Parteipolitik geprägtes, eher wenig nützliches Geplänkel in heutiger Zeit. Im Klein-Klein hätten wir die gewaltigen Aufgaben in dem halben Jahr, welches uns nur zur Verfügung stand, keinesfalls gemeinsam lösen können. Dafür allen damals Beteiligten und ihren Unterstützern und Unterstützerinnen meinen Dank!

Zu den Feiern im Reichstag waren zum Abschluss viele Gäste und Angehörige geladen - und die Parlamente und Regierungen beider deutscher Staaten in bester Feierlaune. In Erinnerung blieb mir ein Gespräch mit Joachim Gauck, der mir bei einem Glas Wein erzählte, dass er sein Bundestags-Mandat nicht antreten würde, da er ab dem 3. Oktober 1990 Sonderbeauftragter zur Aufarbeitung der Stasi-Akten werden sollte. Keiner von uns beiden ahnte damals, dass wir drei Monate später deshalb wieder miteinander sprechen würden. Er überzeugte mich, gemeinsam mit ihm und vielen Mitarbeitern/Innen jene Stasi-Unterlagen-Behörde aufzubauen, die mittlerweile weltweit ihresgleichen sucht. Sein Weg und der vom damaligen Sprecher der Bürgerkomitees, die die Stasi-Dienststellen besetzt hatten, Interner Link: David Gill, führte später in das Bundespräsidialamt und mich in die Kommunalpolitik. Immer als Streiter für eine freie, engagierte Bürgergesellschaft...

Mit einem großen Feuerwerk wird die Wiedervereinigung in der Nacht vom 2. auf den 3. Oktober 1990 gefeiert. (© dpa - Bildarchiv)

Zuerst aber wurde es Mitternacht. Wir standen vor dem Reichstag, sahen gegenüber tausende begeisterte Bürger und Bürgerinnen, die Flagge wurde gehisst und die Nationalhymne erklang: „Einigkeit und Recht und Freiheit“. Danach ging für alle Beteiligten eine historische Zeit zu Ende, und wir gingen ganz unterschiedliche Wege weiter durchs Leben.

Es folgten dann noch drei Monate als Abgeordneter des 11. Deutschen Bundestages. Die anschließenden Wahlen in den Neuen Ländern und zum 12. Deutschen Bundestag boten für uns alle die Chance, unsere persönlichen Vorstellungen und politischen Ziele einzubringen und nach Möglichkeit umzusetzen. Dabei fällt naturgemäß die Bilanz der letzten 30 Jahre sehr individuell und auch unterschiedlich aus. Da will ich niemandem vorgreifen.

Ein Gespräch mit Otto Graf Lambsdorff in der FDP-Bundestagsfraktion 1990 blieb mir jedenfalls in Erinnerung. Das könnte sich auch heute so wiederholen. Ich fragte ihn, ob wir jetzt mit dem Ende der SED zwar die „Linken“ los wären, aber dafür die „Rechten“ bekommen hätten, da sich rechts außen zwei Parteien etabliert hatten. Er sagte auf seine Art, das sähe ich falsch. „Eine Demokratie ermögliche immer auch politische Ränder. Aber wenn die politische Mitte der Gesellschaft stark ist, arbeitet sich das ab.“ Wenn mir das zu unsicher wäre, müsste ich die Diktatur einführen und verhaften lassen – aber so ein System hätte ja die Friedliche Revolution gerade davon gejagt.

Wahre Worte, die meiner Meinung nach auch heute noch Bestand haben. Zu unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung gibt es keine Alternative, aber wir müssen sie ständig schützen und bewahren. Dafür brauchen wir aber stets eine starke Mitte der Gesellschaft und der demokratischen Parteien. Dafür brauchen wir eine starke Bürgerschaft und gemeinnütziges Engagement! Vor allem werden junge Menschen gebraucht, die aus dem Berufsleben kommen und sich in Vereinen engagieren, die im Ehrenamt in der Kommunalpolitik lernen – und mit diesen Erfahrungen in die Bundespolitik streben, bevor es dort zu abstrakt wird.

Und wir brauchen noch flächendeckender die Vermittlung der Spielregeln von Demokratie und Meinungsfreiheit, zum Beispiel durch deutlich mehr Bezug zu gesellschaftlichen Lebensrealitäten, dabei kreativ unterstützt durch die Bundeszentrale für politische Bildung und die Landeszentralen für politische Bildung.

Wir dürfen nicht aufhören, die Erfahrungen der Friedlichen Revolution zu vermitteln, dass es friedlich gelingen kann, politische Veränderungen, Umweltschutz und wirtschaftliche Entwicklungen zu verbinden. Nachhaltigkeit muss der Leitsatz sein! Dazu brauchen wir weder Extremisten noch Populisten, sondern eine kluge, die Menschen mitnehmende und überzeugende Politik.

Nichts ist wichtiger als die Unversehrtheit von Leib und Leben. Und das Bewusstsein für den Kernsatz unseres Grundgesetzes: „Die Würde des Menschen ist unantastbar!“ Das sollte uns allen doch gemeinsam gelingen, wie vor inzwischen über 30 Jahren und auch in den nächsten Jahrzehnten. Überall in Deutschland. Und Europa! Auch im Land Putins.

Zitierweise: "Als die Friedliche Revolution in der Volkskammer ankam“, Konrad Felber, in: Deutschland Archiv, 9.4.2020, Link: www.bpb.de/307589.

Weitere "Ungehaltene Reden" ehemaliger Parlamentarier und Parlamentarierinnen aus der ehemaligen DDR-Volkskammer werden nach und nach folgen. Eine öffentliche Diskussion darüber ist im Lauf des Jahres 2021 geplant. Es sind Meinungsbeiträge der jeweiligen Autorinnen und Autoren, sie stellen keine Meinungsäußerung der Bundeszentrale für politische Bildung dar.

In dieser Reihe bereits erschienen:

- Sabine Bergmann-Pohl, Interner Link: "Ein emotional aufgeladenes Parlament"

- Rüdiger Fikentscher, Interner Link: "Die 10. Volkskammer als Schule der Demokratie"

- Hinrich Kuessner Interner Link: „Corona führt uns die Schwächen unserer Gesellschaft vor Augen“

- Klaus Steinitz, Interner Link: "Eine äußerst widersprüchliche Vereinigungsbilanz"

- Richard Schröder -Interner Link: "Deutschland einig Vaterland"

- Maria Michalk, Interner Link: "Von PDS-Mogelpackungen und Europa?"

- Markus Meckel, Interner Link: "Eine Glücksstunde mit Makeln"

- Hans-Peter Häfner, Interner Link: "Brief an meine Enkel"

- Konrad Felber, Interner Link: "Putins Ausweis"

- Walter Fiedler, Interner Link: "Nicht förderungswürdig"

- Hans Modrow, Interner Link: "Die Deutsche Zweiheit"

- Joachim Steinmann, "Interner Link: Antrag auf Staatsferne"

- Christa Luft, Interner Link: "Das Alte des Westens wurde das Neue im Osten"

- Dietmar Keller, "Interner Link: Geht alle Macht vom Volke aus?"

- Rainer Jork, Interner Link: "Leistungskurs ohne Abschlusszeugnis"

- Jörg Brochnow, Interner Link: "Vereinigungsbedingte Inventur"

- Gunter Weißgerber, "Interner Link: Halten wir diese Demokratie offen"

- Hans-Joachim Hacker, Interner Link: "Es gab kein Drehbuch"

- Marianne Birthler - Interner Link: "Das Ringen um Aufarbeitung und Stasiakten"

- Stephan Hilsberg - Interner Link: "Der Schlüssel lag bei uns"

- Ortwin Ringleb - Interner Link: "Mensch sein, Mensch bleiben"

- Martin Gutzeit, Interner Link: "Gorbatschows Rolle und die der SDP"

- Reiner Schneider - Interner Link: "Bundestag - Volkskammer 2:2"

- Jürgen Leskien - Interner Link: "Wir und der Süden Afrikas"

- Volker Schemmel - Interner Link: "Es waren eigenständige Lösungen"

- Stefan Körber - "Interner Link: Ausstiege, Aufstiege, Abstiege, Umstiege"

- Jens Reich - Interner Link: Revolution ohne souveränes historisches Subjekt

- Carmen Niebergall - Interner Link: "Mühsame Gleichstellungspolitik - Eine persönliche Bilanz"

- Susanne Kschenka - Interner Link: "Blick zurück nach vorn"

- Wolfgang Thierse - Interner Link: "30 Jahre später - Trotz alldem im Zeitplan"

- u.a.m.

Mehr zum Thema:

- Die Interner Link: Wahlkampfspots der Volkskammerwahl

- Die Interner Link: Ergebnisse der letzten Volkskammerwahl

- Film-Dokumentation Interner Link: "Die letzte Regierung der DDR"

- Analyse von Bettina Tüffers: Interner Link: Die Volkskammer als Schule der repräsentativen Demokratie, Deutschland Archiv 25.9.2020

Fussnoten