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Die SPD (West) und die deutsche Einheit 1989/90

Deutschland Archiv Neu im DA Schwerpunkte Zeitenwende? Der Ukrainekrieg und die Folgen. 42 Analysen & Essays. Was riskieren wir? Ein Sommer der Unentschlossenheit Sieben Monate Krieg Die Waffen nieder? Ungleiche Fluchten? Schwerter allein sind zu wenig „Russland wird sich nach Putin ändern“ Die be(un)ruhigende Alltäglichkeit des Totalitären Vergessene Bomben aus Deutschland Putins Mimikry Schon einmal Vernichtungskrieg Verhandeln, aber wie? Das sterbende russländische Imperium und sein deutscher Helfer Was lief schief seit dem Ende des Kalten Krieges? „Sie haben die Zukunft zerbrochen“ Vertreibung ist auch eine Waffe "Wie ich Putin traf und er mich das Fürchten lehrte" "Wir bewundern sie und sie verschwinden" Mehr Willkommensklassen! Hoffen auf einen russischen „Nürnberger Prozess“ Russische Kriegskontinuitäten Wurzeln einer unabhängigen Ukraine Der erschütterte Fortschritts-Optimismus "Leider haben wir uns alle geirrt" Die Hoffnung auf eine gesamteuropäische Friedens- und Sicherheitsarchitektur nicht aufgeben „Ihr Völker der Welt“ Das erste Opfer im Krieg ist die Wahrheit China und die „Taiwanfrage“ Transformation und Deutsche Einheit Die sozialpsychologische Seite der Zukunft Zwölf Thesen zu Wirtschaftsumbau und Treuhandanstalt Die andere Geschichte der Umbruchjahre – alternative Ideen und Projekte 30 Jahre nach Rostock-Lichtenhagen Wiedervereinigt auf dem Rücken von Migranten und Migrantinnen? Film ohne Auftrag - Perspektiven, die ausgegrenzt und unterschlagen wurden Geheimdienste, „Zürcher Modell“ und „Länderspiel“ 50 Jahre Grundlagenvertrag Drei Kanzler und die DDR Populismus in Ost und West Akzeptanz der repräsentativen Demokratie in Ostdeutschland Zusammen in Feindseligkeit? Neuauflage "(Ost)Deutschlands Weg" Ostdeutsche Frakturen Geschichtspolitik von oben? Anpassungsprozess der ostdeutschen Landwirtschaft Daniela Dahn: TAMTAM und TABU Wege, die wir gingen „Der Ort, aus dem ich komme, heißt Dunkeldeutschland” Unternehmerischer Habitus von Ostdeutschen Teuer erkauftes Alltagswissen Trotz allem im Zeitplan Revolution ohne souveränen historischen Träger Mehr Frauenrechte und Parität Lange Geschichte der „Wende“ Eine Generation nach der ersten freien Volkskammerwahl Unter ostdeutschen Dächern Die de Maizières: Arbeit für die Einheit Schulzeit während der „Wende” Deutschland – Namibia Im Gespräch: Bahr und Ensikat Gorbatschows Friedliche Revolution "Der Schlüssel lag bei uns" "Vereinigungsbedingte Inventur" "Es gab kein Drehbuch" "Mensch sein, Mensch bleiben" Antrag auf Staatsferne Alt im Westen - Neu im Osten Die Deutsche Zweiheit „Ein echtes Arbeitsparlament“ Corona zeigt gesellschaftliche Schwächen Widersprüchliche Vereinigungsbilanz Schule der Demokratie Warten auf das Abschlusszeugnis Brief an meine Enkel Putins Dienstausweis im Stasi-Archiv Preis der Einheit Glücksstunde mit Makeln Emotional aufgeladenes Parlament Geht alle Macht vom Volke aus? Deutschland einig Vaterland 2:2 gegen den Bundestag "Nicht förderungswürdig" Demokratie offen halten Standpunkte bewahren - trotz Brüchen Die ostdeutsche Erfahrung Kaum Posten für den Osten Braune Wurzeln Wer beherrscht den Osten „Nicht mehr mitspielen zu dürfen, ist hart.“ Ein Ost-West-Dialog in Briefen Stadtumbau Ost Ostdeutschland bei der Regierungsbildung 2017 Die neue Zweiklassengesellschaft DDR-Eishockey im Wiedervereinigungsprozess Die SPD (West) und die deutsche Einheit Die Runden Tische 1989/90 in der DDR Die Wandlung der VdgB zum Bauernverband 1990 Transatlantische Medienperspektiven auf die Treuhandanstalt Transformation ostdeutscher Genossenschaftsbanken Demografische Entwicklung in Deutschland seit 1990 Parteien und Parteienwettbewerb in West- und Ostdeutschland Hertha BSC und der 1. FC Union vor und nach 1990 25 Jahre nach der Wiedervereinigung Ostdeutsches Industriedesign im Transformationsprozess Wende und Vereinigung im deutschen Radsport Wende und Vereinigung im deutschen Radsport (II) Kuratorium für einen demokratisch verfassten Bund deutscher Länder Europäische Union als Voraussetzung für deutschen Gesamtstaat Welche Zukunft braucht Deutschlands Zukunftszentrum? Ein Plädoyer. Erinnern, Gedenken, Aufarbeiten Vier Ansichten über ein Buch, das es nicht gibt "Es war ein Tanz auf dem Vulkan" Föderalismus und Subsidiarität „Nur sagen kann man es nicht“ Wenn Gedenkreden verklingen Zeitenwenden Geschichtsklitterungen „Hat Putin Kinder?“, fragt meine Tochter Wolf Biermann über Putin: Am ersten Tag des Dritten Weltkrieges Der Philosoph hinter Putin „Putin verwandelt alles in Scheiße“ Das Verhängnis des Imperiums in den Köpfen Ilse Spittmann-Rühle ist gestorben Der Friedensnobelpreis 2022 für Memorial Rückfall Russlands in finsterste Zeiten Memorial - Diffamiert als "ausländische Agenten" Die Verteidigung des Erinnerns Russlands Attacken auf "Memorial" Der Fall Schalck-Golodkowski Ende des NSU vor zehn Jahren 7. Oktober 1989 als Schlüsseltag der Friedlichen Revolution Die Geschichte von "Kennzeichen D" Nachruf auf Reinhard Schult Leningrad: "Niemand ist vergessen" Verfolgung von Sinti und Roma Zuchthausaufarbeitung in der DDR - Cottbus Sowjetische Sonderhaftanstalten Tage der Ohnmacht "Emotionale Schockerlebnisse" Ein Neonazi aus der DDR Akten als Problem? Eine Behörde tritt ab Ostberlin und Chinas "Großer Sprung nach vorn" Matthias Domaschk - das abrupte Ende eines ungelebten Lebens Ein Wettbewerb für SchülerInnenzeitungen Totenschädel in Gotha Bürgerkomitees: Vom Aktionsbündnis zum Aufarbeitungsverein Westliche Leiharbeiter in der DDR Hohenzollern und Demokratie nach 1918 (I) Hohenzollern und Demokratie nach 1918 (II) Auf dem Weg zu einem freien Belarus? Erstes deutsch-deutsches Gipfeltreffen im Visier des BND Neue Ostpolitik und der Moskauer Vertrag Grenze der Volksrepublik Bulgarien Die Logistik der Repression Schwarzenberg-Mythos Verschwundene Parteifinanzen China, die Berlin- und die Deutschlandfrage 8. Mai – ein deutscher Feiertag? China und die DDR in den 1980ern 1989 und sein Stellenwert in der europäischen Erinnerung Stasi-Ende Die ungewisse Republik Spuren und Lehren des Kalten Kriegs Einheitsrhetorik und Teilungspolitik Schweigen brechen - Straftaten aufklären Welche Zukunft hat die DDR-Geschichte? Die Deutschen und der 8. Mai 1945 Jehovas Zeugen und die DDR-Erinnerungspolitik Generation 1989 und deutsch-deutsche Vergangenheit Reformationsjubiläen während deutscher Teilung 25 Jahre Stasi-Unterlagen-Gesetz Kirchliche Vergangenheitspolitik in der Nachkriegszeit Zwischenbilanz Aufarbeitung der DDR-Heimerziehung Der Umgang mit politischen Denkmälern der DDR Richard von Weizsäckers Rede zum Kriegsende 1985 Die Sowjetunion nach Holocaust und Krieg Nationale Mahn- und Gedenkstätten der DDR Behörde des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen Die Entmilitarisierung des Kriegstotengedenkens in der SBZ Heldenkult, Opfermythos und Aussöhnung Durchhalteparolen und Falschinformationen aus Peking Buchenwald und seine fragwürdige Nachgeschichte Grenzsicherung nach dem Mauerbau Einmal Beethoven-Haus und zurück Das Bild Walther Rathenaus in der DDR und der Bundesrepublik Alles nach Plan? Drei Gedanken über Werner Schulz „Wie ein Film in Zeitlupe“ 1989/90 - Friedliche Revolution und Deutsche Einheit Der Weg zum 9. November 1989 „Die Stunde ist gekommen aufzustehen vom Schlaf“ Mythos Montagsdemonstration Ossi? Wessi? Geht's noch? Es gibt keine wirkliche Ostdebatte Die. Wir. Ossi. Wessi? Wie man zum Ossi wird - Nachwendekinder zwischen Klischee und Stillschweigen 2 plus 4: "Ihr könnt mitmachen, aber nichts ändern“ Blick zurück nach vorn Wem gehört die Revolution? Die erste und letzte freie DDR-Volkskammerwahl Mythos 1989 Joseph Beuys über die DDR Der 9. Oktober 1989 in Leipzig Egon Krenz über den 9. November Die deutsche Regierung beschleunigt zu stark Projekte für ein Freiheits- und Einheitsdenkmal in Berlin und Leipzig Deutsch-deutsche Begegnungen. Die Städtepartnerschaften am Tag der Deutschen Einheit Mit Abstand betrachtet - Erinnerungen, Fragen, Thesen. Die frohe Botschaft des Widerstands Mauerfall mit Migrationshintergrund "Wer kann das, alltäglich ein Held sein?" "Es geht um Selbstbefreiung und Selbstdemokratisierung" Kann man den Deutschen vertrauen? Ein Rückblick nach einem Vierteljahrhundert deutscher Einheit Von der (eigenen) Geschichte eingeholt? Berlin – geteilte Stadt & Mauerfall Berliner Polizei-Einheit Die Mauer. 1961 bis 2021 The Wall: 1961-2021 - Part One The Wall: 1961-2021 - Part Two "Es geht nicht einfach um die Frage, ob Fußball gespielt wird" Mauerbau und Alltag in Westberlin Der Teilung auf der Spur The Games at the Gate Der Mauerfall aus vielen Perspektiven Video der Maueröffnung am 9. November 1989 Die Mauer fiel nicht am 9. November Mauersturz statt Mauerfall Heimliche Mauerfotos von Ost-Berlin aus Ost-West-Kindheiten "Niemand hat die Absicht, die Menschenwürde anzutasten" Berlinförderung und Sozialer Wohnungsbau in der „Inselstadt“ Wie stellt der Klassenfeind die preußische Geschichte aus? Flughafen Tempelhof Die Bundeshilfe für West-Berlin Christliche Gemeinschaft im geteilten Berlin Amerikanische Militärpräsenz in West-Berlin Das Stadtjubiläum von 1987 in Ost- und West-Berlin Bericht zum Workshop "Das doppelte Stadtjubiläum" Das untergegangene West-Berlin Interview: „Der Zoo der Anderen“ Un-Rechts-Staat DDR Bedrohter Alltag Unrecht, Recht und Gerechtigkeit - eine Bilanz von Gerd Poppe Der Geschlossene Jugendwerkhof Torgau – eine "Totale Institution" Stasi-Hafterfahrungen: Selbstvergewisserung und Renitenz Kritik und Replik: Suizide bei den Grenztruppen und im Wehrdienst der DDR Suizide bei den Grenztruppen der DDR. Eine Replik auf Udo Grashoff Die Todesopfer des DDR-Grenzregimes, ihre Aufarbeitung und die Erinnerungskultur Die Freiheit ist mir lieber als mein Leben „Nicht nur Heldengeschichten beschreiben“ Wer war Opfer des DDR-Grenzregimes? Todesopfer des DDR-Grenzregimes - Eine Recherche Todesopfer des DDR-Grenzregimes - Eine andere Sicht "Begriffliche Unklarheiten" Die Reichsbahn und der Strafvollzug in der DDR "Schicksale nicht Begriffe" Mauerbau und Machtelite Zwangseingewiesene Mädchen und Frauen in Venerologischen Einrichtungen Stasi-Razzia in der Umweltbibliothek Politisch inhaftierte Frauen in der DDR Ein widerständiges Leben: Heinz Brandt Über den Zaun und zurück – Flucht und Rückkehr von Dietmar Mann Die politische Justiz und die Anwälte in der Arä Honecker Geraubte Kindheit – Jugendhilfe in der DDR Haftarbeit im VEB Pentacon Dresden – eine Fallstudie Zwischen Kontrolle und Willkür – Der Strafvollzug in der DDR Suizide in Haftanstalten: Legenden und Fakten Die arbeitsrechtlichen Konsequenzen in der DDR bei Stellung eines Ausreiseantrages Max Fechner – Opfer oder Täter der Justiz der Deutschen Demokratischen Republik? Die "Auskunftspersonen" der Stasi – Der Fall Saalfeld Geschlossene Venerologische Stationen und das MfS Jugendhilfe und Heimerziehung in der DDR Fraenkels "Doppelstaat" und die Aufarbeitung des SED-Unrechts Alltag und Gesellschaft Fußball mit und ohne Seele München 1972: Olympia-Streit um das „wahre Freundesland“ Afrikas Das religiöse Feld in Ostdeutschland Repräsentation Ostdeutschlands nach Wahl 2021 Die Transformation der DDR-Presse 1989/90 Das Elitendilemma im Osten "Affirmative Action" im Osten Ostdeutsche in den Eliten als Problem und Aufgabe Ostdeutsche Eliten und die Friedliche Revolution in der Diskussion Die Bundestagswahl 2021 in Ostdeutschland Deutsch-deutsche Umweltverhandlungen 1970–1990 Der Plan einer Rentnerkartei in der DDR "Es ist an der Zeit, zwei deutsche Mannschaften zu bilden" Deutsch-ausländische Ehen in der Bundesrepublik Verhandelte Grenzüberschreitungen Verpasste Chancen in der Umweltpolitik Der dritte Weg aus der DDR: Heirat ins Ausland Und nach Corona? Ein Laboratorium für Demokratie! Nichtehelichkeit in der späten DDR und in Ostdeutschland 30 Jahre später – der andere Bruch: Corona Mama, darf ich das Deutschlandlied singen Mit der Verfassung gegen Antisemitismus? Epidemien in der DDR Homosexuelle in DDR-Volksarmee und Staatssicherheit „Die DDR als Zankapfel in Forschung und Politik" Die Debatte über die Asiatische Grippe Coronavirus - Geschichte im Ausnahmezustand Werdegänge Familien behinderter Kinder in BRD und DDR Vom Mauerblümchen zum Fußball-Leuchtturm DDR-Alltag im Trickfilm Die alternative Modeszene der DDR Nachrichtendienste in Deutschland. Teil II Nachrichtendienste in Deutschland. Teil I Die Jagd gehört dem Volke Homosexuelle und die Bundesrepublik Deutschland Honeckers Jagdfieber zahlte die Bevölkerung Sicherheitspolitik beider deutscher Staaten von 1949 bis 1956 Frauen im geteilten Deutschland Ostdeutsche Identität Patriotismus der Friedensbewegung und die politische Rechte Rechte Gewalt in Ost und West Wochenkrippen und Kinderwochenheime in der DDR Urlaubsträume und Reiseziele in der DDR Reiselust und Tourismus in der Bundesrepublik Schwule und Lesben in der DDR Die westdeutschen „Stellvertreterumfragen“ Erfahrungen mit der Krippenerziehung „Päckchen von drüben“ Vor aller Augen: Pogrome und der untätige Staat Zwischen Staat und Markt Dynamo in Afrika: Doppelpass am Pulverfass „DDR-Übersiedler in Afrika hochwillkommen” Jüdinnen in Deutschland nach 1945 Interviews Beiträge Porträts Redaktion "Ungehaltene Reden" ehemaliger Abgeordneter der DDR-Volkskammer Was sollten Wähler und Wählerinnen 2021 bedenken? Ein urdemokratischer Impuls, der bis ins Heute reicht „Als erster aus der Kurve kommen“ Die Rolle des Staats in der Wahrnehmung der Ostdeutschen Die durchlaufene Mauer Interview: Peter-Michael Diestel Interview: Günther Krause Interview: Lothar de Maizière Schülerzeitungstexte Noch Mauer(n) im Kopf? Liebe über Grenzen Ostseeflucht Fluchtursachen Die Frau vom Checkpoint Charlie Mutti, erzähl doch mal von der DDR Staatsfeind Nr.1: DAS VOLK!!! Mit dem Bus in die DDR Ost und West. Ein Vergleich Warum wird der 3. Oktober gefeiert? "Ich wünsch mir, dass die Mauer, die noch immer in vielen Köpfen steht, eingerissen wird" Zeitenwende Ist der Osten ausdiskutiert? Der Mutige wird wieder einsam Das Jahr meines Lebens Basisdemokratie Lehren aus dem Zusammenbruch "Wir wollten uns erhobenen Hauptes verabschieden" Für die gute Sache, gegen die Familie DDR-Wissenschaftler Seuchenbekämpfung Chemnitz: Crystal-Meth-Hauptstadt Europas Keine Ahnung, was als Nächstes passieren wird Allendes letzte Rede Friedliche Revolution Gethsemanekirche und Nikolaikirche Das Wirken der Treuhandanstalt Gewerkschaften im Prozess von Einheit und Transformation Zusammenarbeit von Treuhandanstalt und Brandenburg Privatisierung vom DDR-Schiffbau Die Leuna-Minol-Privatisierung Übernahme? Die Treuhandanstalt und die Gewerkschaften: Im Schlepptau der Bonner Behörden? Treuhand Osteuropa Beratungsgesellschaft "Ur-Treuhand" 1990 Internationale Finanzakteure und das Echo des Sozialismus Soziale Marktwirtschaft ohne Mittelstand? Die Beziehungen zwischen Frankreich und der DDR Suche nach den Spuren der DDR Wirtschaftsbeziehungen zwischen Frankreich und der DDR Der Freundschaftsverein „EFA“ Die Mauer in der französischen Populärkultur DDR als Zankapfel in Forschung und Politik DDR-Geschichte in französischen Ausstellungen nach 2009 Theater- und Literaturtransfer zwischen Frankreich und der DDR Die DDR in französischen Deutschbüchern Kommunalpartnerschaften zwischen Frankreich und der DDR Regimebehauptung und Widerstand Mut zum Aussteigen aus Feindbildern Für die Freiheit verlegt - die radix-blätter Der Fußballfan in der DDR Jugend in Zeiten politischen Umbruchs Umweltschutz als Opposition Sozialistisches Menschenbild und Individualität. Wege in die Opposition Politische Fremdbestimmung durch Gruppen Ist Antisemitismus vor allem ein ostdeutsches Problem? Antisemitismus in Deutschland Die Zweite Generation jüdischer Remigranten im Gespräch War die DDR antisemitisch? Antisemitismus in der DDR Teil I Antisemitismus in der DDR Teil II Als ob wir nichts zu lernen hätten von den linken Juden der DDR ... Ostdeutscher Antisemitismus: Wie braun war die DDR? Die Shoah und die DDR Umgang mit jüdischen Friedhöfen und Friedhofsschändungen, Teil I Umgang mit jüdischen Friedhöfen und Friedhofsschändungen, Teil II Israel im Schwarzen Kanal Der Nahostkonflikt in Kinder- und Jugendzeitschriften der DDR, I Der Nahostkonflikt in Kinder- und Jugendzeitschriften der DDR, II Das Israelbild der DDR und dessen Folgen Buchenwald und seine fragwürdige Nachgeschichte Macht-Räume in der DDR Wirtschaftspläne im Politbüro 1989 "Macht-Räume in der DDR" Macht, Raum und Plattenbau in Nordost-Berlin Machträume und Eigen-Sinn der DDR-Gesellschaft Die "Eigenverantwortung" der örtlichen Organe der DDR Strategien und Grenzen der DDR-Erziehungsdiktatur Staatliche Einstufungspraxis bei Punk- und New-Wave-Bands Kommunalpolitische Kontroversen in der DDR (1965-1973) Schwarzwohnen 1968 – Ost und West Der Aufstand des 17. Juni 1953 Interview mit Roland Jahn Der 17. Juni 1953 und Europa Geschichtspolitische Aspekte des 17. Juni 17. Juni Augenzeugenbericht Kultur und Medien Einmal Beethoven-Haus und zurück Heimat ist ein Raum aus Bytes Der Aufbau des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Ostdeutschland Die Demokratisierung von Rundfunk und Fernsehen der DDR Die Stasi und die Hitler-Tagebücher Ein Nachruf auf Walter Kaufmann Die Tageszeitung »Neues Deutschland« vor und nach 1990 Wie ein Staat untergeht Objektgeschichte antifaschistischer Ausstellungen der DDR Reaktionen auf die Ausstrahlung der Fernsehserie „Holocaust“ „Mitteldeutschland“: ein Kampfausdruck? Gesundheitsaufklärung im Global Humanitarian Regime The British Press and the German Democratic Republic Kulturkontakte über den Eisernen Vorhang hinweg "Drei Staaten, zwei Nationen, ein Volk“ "Flugplatz, Mord und Prostitution" SED-Führung am Vorabend des "Kahlschlag"-Plenums Ende der Anfangsjahre - Deutsches Fernsehen in Ost und West "Wer nicht für uns ist, ist gegen uns. Es gibt keinen Dritten Weg" Frauenbild der Frauenpresse der DDR und der PCI Regionales Hörfunkprogramm der DDR DDR-Zeitungen und Staatssicherheit Eine Chronik von Jugendradio DT64 Die "neue Frau": Frauenbilder der SED und PCI (1944-1950) Lager nach 1945 Ukrainische Displaced Persons in Deutschland Jugendauffanglager Westertimke Das Notaufnahmelager Gießen Die Gedenkstätte und Museum Trutzhain Die Barackenstadt: Wolfsburg und seine Lager nach 1945 Die Aufnahmelager für West-Ost-Migranten Die Berliner Luftbrücke und das Problem der SBZ-Flucht 1948/49 Migration Fortbildungen als Entwicklungshilfe Einfluss von Erinnerungskulturen auf den Umgang mit Geflüchteten Friedland international? Italienische Zuwanderung nach Deutschland Jüdische Displaced Persons Das Notaufnahmelager Marienfelde Migration aus Süd- und Südosteuropa nach Westeuropa Die "Kinder der 'Operation Shamrock'" Rück- und Zuwanderung in die DDR 1949 bis 1989 West-Ost-Übersiedlungen in der evangelischen Kirche Migration aus der Türkei Griechische Migration nach Deutschland Die Herausforderung der Aussiedlerintegration Die Ausreise aus der DDR Das Spezifische deutsch-deutscher Migration Flüchtlinge und Vertriebene im Nachkriegsdeutschland Interview mit Birgit Weyhe zur Graphic Novel "Madgermanes" Die Migration russischsprachiger Juden seit 1989 Chinesische Vertragsarbeiter in Dessau Arbeitsmigranten in der DDR Gewerkschaften und Arbeitsmigration in der Bundesrepublik Deutschlandforschertagung 2016 Eröffnungsreden Panels und Poster Session Grenzgebiete Die Wende im Zonenrandgebiet Der andere Mauerfall Das "Grüne Band" Alltagsleben im Grenzgebiet Aktion, Reaktion und Gegenreaktion im „Schlüsseljahr“ 1952 Außensichten auf die deutsche Einheit Wahrnehmung des geeinten Deutschlands in Serbien Norwegische Freundschaft mit dem vereinten Deutschland Deutschland im Spiegel des Wandels der Niederlande Österreichs Reaktionen auf die Mühen zur deutschen Einheit Israelische Reaktionen auf die Wiedervereinigung Deutsche Diplomaten erleben den Herbst 1989 Das wiedervereinigte Deutschland aus Sicht der Slowaken Wahrnehmung der deutschen Einheit in Dänemark Die Perzeption der Wiedervereinigung in Lateinamerika Deutsch-polnische Beziehungen Der Blick junger Schweizer auf Deutschland Bulgarien blickt erwartungsvoll nach Deutschland Vom bescheidenen Wertarbeiter zur arroganten Chefin "Gebt zu, dass die Deutschen etwas Großes geleistet haben." 150 Jahre Sozialdemokratie Wehners Ostpolitik und die Irrtümer von Egon Bahr 150 Jahre Arbeiterturn- und Sportbewegung Die Spaltung der SPD am Ende der deutschen Teilung Willy Brandts Besuch in Ostberlin 1985 Deutschlandforschertagung 2014 Einleitungsvortrag von Christoph Kleßmann Tagungsbericht: "Herrschaft und Widerstand gegen die Mauer" Tagungsbericht: Sektion "Kultur im Schatten der Mauer" Interview mit Heiner Timmermann Interview mit Angela Siebold Interview mit Jérôme Vaillant Interview mit Irmgard Zündorf Interview mit Andreas Malycha Die Mauer in westdeutschen Köpfen Multimedia Zeitreisen mit "Kennzeichen D" Der Anfang vom Ende der DDR: Die Biermann-Ausbürgerung 1976 Wendekorpus. Eine Audio-Zeitreise. 1. Vorboten von Umbruch und Mauerfall 2. Schabowski und die Öffnung der Grenzen am 9. November 1989 3. Grenzübertritt am 10. November 4. Begrüßungsgeld 100 D-Mark 5. Den Anderen anders wahrnehmen 6. Stereotypen 7. Was bedeutet uns der Fall der Mauer? 8. Emotionen 9. Sprache Gespräche mit Zeitzeuginnen und Zeitzeugen Brecht & Galilei: Ideologiezertrümmerung Die Zweite Generation jüdischer Remigranten im Gespräch Ausgaben vor 2013 Bau- und Planungsgeschichte (11+12/2012) Architektur als Medium der Vergesellschaftung Landschaftsarchitektur im Zentrum Berlins Kunst im Stadtraum als pädagogische Politik Dresden – das Scheitern der "sozialistischen Stadt" Bautyp DDR-Warenhaus? Ulrich Müthers Schalenbauten Medizinische Hochschulbauten als Prestigeobjekt der SED Transitautobahn Hamburg–Berlin Literaturjournal Aufarbeitung (10/2012) "Es geht nicht um Abrechnung ..." "Ein Ort, der zum Dialog anregt" Eckstein einer EU-Geschichtspolitik? Schwierigkeiten mit der Wahrheit Personelle Kontinuitäten in Brandenburg seit 1989 "Geschlossene Gesellschaft" Kulturelite im Blick der Stasi Experten für gesamtdeutsche Fragen – der Königsteiner Kreis Friedrich II. – Friedrich der Große Literaturjournal Deutsch-deutscher Literaturaustausch (8+9/2012) Eine gesamtdeutsche Reihe? Die Insel-Bücherei Versuche deutsch-deutscher Literaturzeitschriften Geschiedene Gemüter, zerschnittene Beziehungen Ein Name, zwei Wege: Reclam Leipzig und Reclam Stuttgart Die Beobachtung des westdeutschen Verlagswesens durch das MfS Volker Brauns Reflexionen über die Teilung Deutschlands Die Leipziger Buchmesse, die Börsenvereine und der Mauerbau Die Publikationskontroverse um Anna Seghers' "Das siebte Kreuz" Westdeutscher linker Buchhandel und DDR Die Publikationsgeschichte von Stefan Heyms "Erzählungen" Das große Volkstanzbuch von Herbert Oetke Eine deutsch-deutsche Koproduktion: die "OB" Dokumentation: "Ein exemplarisches Leben – eine exemplarische Kunst" Literaturjournal Nach dem Mauerbau (7/2012) Der ewige Flüchtling Der Warenkreditwunsch der DDR von 1962 Die Entstehung der "Haftaktion" Leuna im Streik? Mit dem Rücken zur Mauer Der Honecker-Besuch in Bonn 1987 Ein Zufallsfund? Literaturjournal Politische Bildung (6/2012) Antikommunismus zwischen Wissenschaft und politischer Bildung Subjektorientierte historische Bildung Geschichtsvermittlung in der Migrationsgesellschaft "Hallo?! – Hier kommt die DDR" Vergangenheit verstehen, Demokratiebewusstsein stärken Keine einfachen Wahrheiten Literaturjournal Sport (5/2012) Sportnation Bundesrepublik Deutschland? Marginalisierung der Sportgeschichte? Dopingskandale in der alten Bundesrepublik Hooliganismus in der DDR "Erfolge unserer Sportler – Erfolge der DDR" Literaturjournal Nachkrieg (4/2012) Jüdischer Humor in Deutschland Die SED und die Juden 1985–1990 "Braun" und "Rot" – Akteur in zwei deutschen Welten Kriegsverbrecherverfolgung in SBZ und früher DDR Die "Hungerdemonstration" in Olbernhau Eklat beim Ersten Deutschen Schriftstellerkongress Workuta – die "zweite Universität" Dokumentation: Die Rehabilitierung der Emmy Goldacker Kaliningrader Identitäten "Osten sind immer die Anderen!" Freiheit und Sicherheit Literaturjournal Wirtschaft und Soziales (3/2012) Zeitgeschichte/ Zeitgeschehen Forum Literaturjournal Zeitgeschichte im Film (2/2012) Zeitgeschichte/ Zeitgeschehen Forum Literaturjournal Nonkonformität und Widerstand (1/2012) Zeitgeschichte/ Zeitgeschehen Dokumentation Forum Literaturjournal Deutsch-deutsches (11+12/2011) Zeitgeschichte/ Zeitgeschehen Dokumentation Forum Literaturjournal Öffentlicher Umgang mit Geschichte (10/2011) Zeitgeschichte/ Zeitgeschehen Forum Literaturjournal 21 Jahre Deutsche Einheit (9/2011) Zeitgeschichte/ Zeitgeschehen Dokumentation Forum Literaturjournal Wissenschaft (8/2011) Zeitgeschichte/ Zeitgeschehen Forum Literaturjournal 50 Jahre Mauerbau - Teil 2 (7/2011) Zeitgeschichte/ Zeitgeschehen Dokumentation Forum Literaturjournal 50 Jahre Mauerbau (6/2011) Zeitgeschichte/ Zeitgeschehen Dokumentation Forum Literaturjournal Kultur (5/2011) Zeitgeschichte/ Zeitgeschehen Dokumentation Forum Literaturjournal Innere Sicherheit (4/2011) Zeitgeschichte/ Zeitgeschehen Dokumentation Forum Literaturjournal Wirtschaftsgeschichte (3/2011) Zeitgeschichte/ Zeitgeschehen Dokumentation Forum Literaturjournal Ost-West-Beziehungen (2/2011) Zeitgeschichte/ Zeitgeschehen Dokumentation Forum Literaturjournal Medien (1/2011) Zeitgeschichte/ Zeitgeschehen Dokumentation Forum Literaturjournal Über das Deutschland Archiv Redaktion Nach den Unruhen in Kasachstan: Wendepunkt oder Weiter so?

Die SPD (West) und die deutsche Einheit 1989/90

Ilse Fischer

/ 17 Minuten zu lesen

Welche Haltung hatten die SPD-Führungsgremien im Prozess des politischen Umbruchs 1989/90? Ilse Fischer beschreibt die Rolle der SPD auf dem Weg zur deutschen Einheit und das Zusammenwachsen der westdeutschen Sozialdemokratie mit der ostdeutschen SDP/SPD.

Treffen der SPD aus Ost und West in Bonn im Februar 1990, v.l.n.re.: Johannes Rau, Stephan Hilsberg, Hans-Jochen Vogel, Ibrahim Böhme, Markus Meckel, Harald Ringstorff sowie vorn sitzend Willy Brandt (© picture-alliance/ dpa, Foto: Tim Brakemeier)

Durch ihre Ost- und Deutschlandpolitik schuf die SPD über Jahrzehnte hinweg wesentliche Voraussetzungen für die deutsche Einheit. Dennoch wird ihr Beitrag im Einigungsprozess selbst oft kaum wahrgenommen oder eher kritisch gesehen. Dies hängt nicht nur damit zusammen, dass der Einfluss, den die SPD 1989/90 als Opposition im Deutschen Bundestag hatte, begrenzt war. Innerhalb der Partei gab es in diesen Monaten neben intensiven Diskussionen und konstruktiven Vorschlägen für den Weg zur Einheit auch tiefgreifende Differenzen über den einzuschlagenden Kurs.

Rückblick: Die Deutschlandpolitik der SPD vor 1989/90

Nach dem Mauerbau 1961 und der Verfestigung der politischen Blöcke war die SPD früher als andere Parteien bereit, an politischen Tabus zu rühren. 1963 skizzierte Egon Bahr ein Konzept der kleinen Schritte, den "Wandel durch Annäherung". Mit den Ostverträgen, die erst nach heftigem Widerstand von CDU und CSU im Bundestag ratifiziert werden konnten, schuf die sozialliberale Koalition unter Willy Brandt zugleich die Basis für den Grundlagenvertrag mit der DDR 1972 und die Entspannungspolitik in Europa. Auch wenn die Beziehungen zur DDR immer wieder Rückschlägen ausgesetzt waren und Menschenrechtsverletzungen weiterhin zum Alltag gehörten, kam es über die Jahre hinweg zu einem Geflecht bilateraler Beziehungen und zum Abbau ideologischer Konfrontationen. Der politische Spielraum, der von den SALT-Verhandlungen (Strategic Arms Limitation Talks) zur Abrüstung strategischer Nuklearwaffen und dem KSZE-Prozess (Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) flankiert wurde, war allerdings immer auch von der Großwetterlage zwischen den Blöcken dominiert. Unter dem Eindruck der sowjetischen Aufrüstung mit SS-20-Raketen und dem NATO-Doppelbeschluss von 1979 propagierte die SPD ein umfassendes Konzept der gemeinsamen Sicherheit. Auch nach der Regierungsübernahme durch die Koalition von CDU, CSU und FDP unter Helmut Kohl im Oktober 1982 – die entgegen manchen Befürchtungen nicht mit einem grundsätzlichen Politikwechsel im Verhältnis zur DDR verbunden war – arbeitete die SPD mit der SED weiter an sicherheitspolitischen Konzepten. 1987 erschien die von der Grundwertekommission der SPD und der Akademie für Gesellschaftswissenschaften beim Zentralkomitee (ZK) der SED herausgegebene Schrift "Der Streit der Ideologien und die gemeinsame Sicherheit". Sie enthielt die Zusicherung, dass keine Seite der anderen die Existenzberechtigung absprechen dürfe. Allerdings betonte das Papier auch, dass eine offene Diskussion über den Wettbewerb der Systeme und deren Vorzüge und Nachteile innerhalb jedes Systems möglich sein müsse. Die SPD hoffte, damit Oppositionellen in der DDR wie auch kritischen SED-Mitgliedern eine Basis zu bieten, auf die sie sich berufen konnten. Direkte Kontakte zu Gegnern des SED-Regimes wurden jedoch nur von wenigen Sozialdemokraten gepflegt. Die Ausrichtung auf staatliche und staatsnahe Strukturen in der DDR und in Osteuropa – hinter der die Hoffnung stand, durch den Abbau von Feindbildern Voraussetzungen für gesicherte politische Transformationsprozesse zu schaffen – brachte der SPD vor allem im Rückblick den Vorwurf der Einseitigkeit und der mangelhaften Unterstützung der oppositionellen Bewegungen in diesen Ländern ein.

Nach Wahlverlusten der CDU in den Jahren 1988/89 konnte sich die SPD Hoffnungen auf eine Ablösung der Regierung Kohl bei den Bundestagswahlen 1990 machen. Mit Schwerpunkten im Bereich Ökologie, der Rolle der Arbeit in der modernen Gesellschaft, der Gleichstellung der Frauen in allen gesellschaftlichen Bereichen sowie mit Konzepten zu einer umfassenden Entspannungs- und Friedenspolitik bot die SPD einen Gegenentwurf zur Politik der Bundesregierung. 1989 sollte ein neues Parteiprogramm verabschiedet werden. Die Wahl des Kanzlerkandidaten stand noch bevor, doch zeichnete sich ab, dass die Sozialdemokraten mit dem saarländischen Ministerpräsidenten Oskar Lafontaine auch einen Generationswechsel in den Spitzenpositionen vollziehen würden.

Reaktionen auf die eskalierende Situation in der DDR 1989

Seit dem Frühjahr 1989 mehrten sich in Teilen der SPD die Bedenken gegenüber den innerparteilich durchaus umstrittenen Kontakten mit der SED. Das DDR-Regime reagierte auf die Umbrüche in Osteuropa und die wachsende Unzufriedenheit im eigenen Land mit Härte und Repression. Vor dem Hintergrund der Fälschungen bei den DDR-Kommunalwahlen im Mai und der Verteidigung des sogenannten Tian’anmen-Massakers in Peking durch die DDR-Führung im Juni 1989 wandte sich der Sozialdemokrat Erhard Eppler in seiner Gedenkrede zum Volksaufstand vom 17. Juni 1953 im Deutschen Bundestag mahnend an die Verantwortlichen in der DDR: Keine Seite könne die andere daran hindern, "sich selbst zugrunde zu richten". Eppler forderte auch die Westdeutschen auf, sich rechtzeitig darüber Gedanken zu machen, was geschehen solle, wenn der Eiserne Vorhang "rascher als erwartet durchrostet". Dennoch überraschten die Massenflucht von DDR-Bürgern und später die Dynamik der Friedlichen Revolution im Herbst 1989 die SPD ebenso wie die Bundesregierung, die noch im August 1989 ihr Interesse an der Stabilität der DDR bekundet hatte. Im Frühherbst 1989 kreiste die Diskussion in den Führungsgremien der SPD um die Frage, ob die Politik der "kleinen Schritte" als gescheitert angesehen werden müsse und nun eher "Wandel durch Abstand" (Norbert Gansel) angesagt sei.

Die SPD und ihre Schwesterpartei SDP in der DDR

Ein wichtiger Impuls für die weitere Diskussion kam aus der DDR. Am 7. Oktober 1989 gründeten Markus Meckel und Martin Gutzeit in Schwante bei Oranienburg die Sozialdemokratische Partei in der DDR (SDP, ab Januar 1990 SPD). Sie verstand sich ausdrücklich als Neugründung, nicht als Teil der westdeutschen SPD. Im Unterschied zu den Diskussionsforen anderer Gruppierungen hatte man mit der Gründung einer richtigen Partei gegenüber der Einheitspartei SED demonstrativ die "Machtfrage" gestellt. Die Führungsgremien der westdeutschen SPD bekundeten den ostdeutschen Sozialdemokraten wie auch den Mitgliedern anderer politischer Gruppen in der DDR gleichermaßen ihre Solidarität, verhielten sich aber zunächst abwartend. Nachdem Steffen Reiche, einer der Gründer der SDP, Ende Oktober während eines spontanen Besuchs in Bonn mit Hans-Jochen Vogel und weiteren führenden Sozialdemokraten zusammengetroffen war, zeichnete sich jedoch ab, dass die SDP nun die eigentliche Ansprechpartnerin für die SPD sein würde. Zu den Zielen der SDP gehörte die Umwandlung der DDR in einen demokratischen Staat und die Verwirklichung einer sozial und ökologisch orientierten Marktwirtschaft. Die Mitglieder kamen überwiegend aus dem kirchlichen Milieu und aus naturwissenschaftlich-technischen Berufen, so gut wie gar nicht aus der Arbeiterschaft. Nach der Zwangsvereinigung zwischen SPD und SED im Jahr 1946 waren alle Relikte einer sozialdemokratischen Tradition in der DDR ausgetilgt worden.

Die Diskussion über den Weg zur deutschen Einheit

Die überraschende Maueröffnung am 9. November 1989 sowie Umstrukturierungen auf Regierungsebene in der DDR boten die Chance zur Etablierung gemeinsamer zwischenstaatlicher Strukturen, noch bevor eines Tages eine Vereinigung der beiden deutschen Staaten möglich sein würde. Bundeskanzler Helmut Kohl ging diese Fragen zunächst eher zögerlich an. Die Aussichten für die SPD, in dieser Diskussion eine führende Rolle spielen zu können, schienen gut. Ihr Ehrenvorsitzender Willy Brandt genoss auch zwei Jahrzehnte nach seinem legendären Besuch in Erfurt 1970 noch immer hohes Ansehen bei den Ostdeutschen. Sein Satz "Jetzt wächst zusammen, was zusammengehört" wurde zum vielzitierten Motto der deutschen Einheit. Die Existenz einer politisch unbelasteten "Schwesterpartei" in der DDR konnte als weiterer Vorteil gesehen werden.

Am 28. November 1989 stellte der SPD-Partei- und -Fraktionsvorsitzende Hans-Jochen Vogel im Deutschen Bundestag einen Fünf-Punkte-Plan zur deutschen Einheit vor. Er ging an diesem Tag und auch im historischen Rückblick jedoch völlig unter, da der Bundeskanzler am gleichen Tag mit einem bis dahin geheim gehaltenen Zehn-Punkte-Plan in die Offensive ging. Beide Initiativen unterschieden sich nur wenig. Während Hans-Jochen Vogel eine Konföderation mit frei gewählten Institutionen und Gremien vorschlug und die enge Verknüpfung mit dem KSZE-Prozess und der europäischen Einigung betonte, sprach Helmut Kohl von einer Föderation und lenkte den Blick suggestiv auf das Bild eines wiedervereinigten Deutschland. Über die – in den Augen führender Sozialdemokraten dennoch nur folgerichtige –Zustimmung zu Kohls Plan durch den außenpolitischen Sprecher der SPD Karsten Voigt im Bundestag, kam es anschließend zu heftigen innerparteilichen Auseinandersetzungen. Kohl, der die Brisanz des Einheitsthemas inzwischen erkannt hatte, wies von nun an alle Vorschläge des SPD-Vorsitzenden zurück, den Weg zur deutschen Einheit im Konsens zu gestalten. Zwar gelang es der SPD noch einmal, mit dem von Ingrid Matthäus-Maier ausgearbeiteten Vorschlag einer Währungsunion im Januar 1990 eine Vorreiterrolle zu übernehmen. Doch schon am 6. Februar 1990 stellte der Kanzler seinerseits die Währungsunion in Aussicht. Im Vergleich zur SPD, die sich inhaltlich und auch moralisch den Oppositionsgruppen in der DDR und ihren Zielen verpflichtet fühlte, orientierte sich der Bundeskanzler in den nächsten Monaten sehr viel mehr an der Stimmung der breiten Masse der DDR-Bevölkerung, die von einer eigenständigen DDR nichts mehr wissen wollte.

Deutsche Einheit und europäische Integration

In der SPD gab es unterschiedliche Meinungen über den einzuschlagenden Kurs in der Frage der deutschen Einheit. Sie waren für Vogel ein Grund dafür, dass er relativ spät mit seinem Vorschlag an die Öffentlichkeit gegangen war. Dabei lässt sich der Verlauf der Diskussionslinien weder generell mit der Zugehörigkeit zum "rechten" oder "linken" Parteiflügel, noch ausschließlich mit der Generationenzugehörigkeit der jeweiligen Protagonisten verknüpfen. Während Egon Bahr mahnte, nur ein vereintes Europa könne ein vereintes Deutschland ertragen, erklärte Willy Brandt in seiner Rede auf dem Berliner Programm-Parteitag der SPD im Dezember 1989, die Deutschen seien nicht verpflichtet, auf einem "Abstellgleis" zu verharren, "bis irgendwann ein gesamteuropäischer Zug den Bahnhof erreicht hat". Aber auch Oskar Lafontaine, Ministerpräsident des Saarlandes und zukünftiger Kanzlerkandidat der SPD, erntete auf dem Parteitag mit seiner bewussten Betonung der internationalen Fragen und der Warnung vor nationalem Pathos große Zustimmung. Dass die Lösung der deutschen Frage nur im Rahmen einer europäischen Integration möglich sein würde, gehörte zu den festen Bestandteilen im Denken westdeutscher Sozialdemokraten. Gerade für die Nachkriegsgeneration war nach Nationalsozialismus und Krieg die Rückkehr zu einem deutschen Nationalstaat traditioneller Prägung nicht mehr vorstellbar. Ein vereintes Europa, in dem Grenzen bedeutungslos geworden waren, schien zugleich den Rahmen für ein neues postnationales Verhältnis der beiden deutschen Staaten zu bieten. Hinzu kam, dass es in Teilen der Partei wie auch innerhalb der westdeutschen Gesellschaft in den 1988er Jahren Tendenzen gab, sich mit einem post-nationalen, westeuropäisch und ökologisch orientierten Lebensgefühl zu identifizieren und sich weniger mit der Realität in der DDR zu befassen.

Ängste vor einem wieder erstarkenden deutschen Nationalismus und einem machtpolitisch auftrumpfenden vereinten Deutschland waren durchaus real. Sie wurden zum Beispiel dadurch geschürt, dass in Teilen der Union die polnische Westgrenze, die im Warschauer Vertrag längst anerkannt war, mit Rücksicht auf die Vertriebenenverbände unter einen Friedensvertragsvorbehalt gestellt wurde. Über den Umgang mit Polen in dieser Frage, das eine völkerrechtlich verbindliche Zusicherung seiner Grenzen noch vor der deutschen Einigung anstrebte, kam es im Frühjahr und Sommer 1990 zu anhaltenden Auseinandersetzungen zwischen SPD und Bundesregierung. Am 21. Juni 1990 verabschiedeten Bundestag und Volkskammer eine gleichlautende Erklärung zur Grenze zwischen Polen und Deutschland.

Entscheidend für den weiteren Verlauf der innerparteilichen Diskussion war, dass Oskar Lafontaine die Zweistaatlichkeit und eine ökonomische Stabilisierung der DDR favorisierte. Mit Blick auf die dramatisch ansteigende Zahl der DDR-Übersiedler nach der Maueröffnung schlug er vor, DDR-Bürger nicht automatisch als bundesdeutsche Staatsbürger anzuerkennen, denen westdeutsche Sozialleistungen zustanden – ein Vorstoß, der von den Führungsgremien der SPD sofort zurückgewiesen wurde. Lafontaines Wahlsieg im Saarland im Januar 1990 schien seine Linie zu bestätigen. Am 19. März 1990 wurde Lafontaine vom SPD-Parteivorstand zum Kanzlerkandidaten bestimmt. Künftige Konflikte waren allerdings absehbar, machte er die Annahme der Kandidatur doch von der Akzeptanz seiner persönlichen Wahlkampfstrategie abhängig. Eine rasche Währungsunion lehnte er aus ökonomischen und sozialen Gründen ab. Dabei setzte er auf Konfrontationskurs gegenüber der Regierung Kohl und ging zunächst noch vom Scheitern der für den 1. Juli 1990 angekündigten Währungsunion aus. Dagegen forderte inzwischen auch die ostdeutsche SPD ein stärkeres Bekenntnis zur deutschen Einheit. "Was sofort möglich ist, soll sofort geschehen", erklärte eine Delegiertenkonferenz im Januar 1990.

Die Volkskammerwahlen in der DDR

Bei den ersten freien Wahlen zur Volkskammer der DDR am 18. März 1990 rechneten die Sozialdemokraten mit einem guten Ergebnis. Dafür schienen anfangs nicht nur einige Meinungsumfragen zu sprechen; Die ostdeutschen Sozialdemokraten sahen sich mit ihrem neu verabschiedeten Parteiprogramm und einem Wahlprogramm, das die DDR demokratisieren und strukturell auf die deutsche Einheit vorbereiten sollte, in einer guten Ausgangsposition. Das Ergebnis – nur 21,9 Prozent der Stimmen für die SPD, 48,1 Prozent dagegen für die "Allianz für Deutschland" und 16,4 Prozent für die PDS – war daher ein Schock. Die "Allianz", bestehend aus der DDR-Blockpartei CDU, der rechts stehenden DSU und dem Demokratischen Aufbruch, hatte mit Unterstützung der westdeutschen CDU einen äußerst aggressiven Wahlkampf geführt, der sich insbesondere gegen die SPD richtete. Helmut Kohl war es überdies gelungen, durch zahlreiche Wahlkampfauftritte die Hoffnungen der Ostdeutschen auf seine Person zu lenken, wobei ihm Aussagen zur 1:1-Umstellung der Kleinsparerkonten in Verbindung mit dem "Kanzlerbonus" zweifellos zugutekamen. Nach dem Eintritt in die Regierungskoalition hatte die SPD in der DDR an vielen Gesetzgebungsvorhaben wesentlichen oder auch initiierenden Anteil.

Die Einheit sozial gestalten: Das Ringen um den Vertrag zur Währungsunion

Bei der Vorbereitung des Staatsvertrags zur Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion blieb die Regierung Kohl bei ihrer Linie, die SPD so weit wie möglich aus der Gestaltung des Einigungsprozesses herauszuhalten. Erst die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen am 13. Mai 1990, die der SPD eine Mehrheit im Bundesrat brachten, veranlassten Helmut Kohl zu Zugeständnissen.

Oskar Lafontaine, durch ein Attentat im April 1990 schwer verletzt, lehnte eine schlagartige Währungsumstellung zum 1. Juli 1990 aus wirtschaftlichen und sozialen Gründen ab. Nach seiner Genesung wandte er sich vehement gegen eine Zustimmung zum Staatsvertrag. Die Finanz- beziehungsweise Wirtschaftsexperten der SPD, Ingrid Matthäus-Maier und Wolfgang Roth, sahen dagegen in der Einführung der D-Mark eine Chance für die marode DDR-Wirtschaft. Bedenken gegen den unter großem Zeitdruck ausgearbeiteten Vertrag und die zu erwartenden ökonomischen und sozialen Verwerfungen gab es bei vielen Sozialdemokraten. Allerdings war auch den Kritikern klar, dass bei Ablehnung des Vertrags ein Chaos in der DDR drohte. Die Gewissheit, dass die Sozialdemokraten dies nicht in Kauf nehmen würden, stärkte wiederum die Position der Bundesregierung. In der DDR, wo die SPD auch der Regierungskoalition angehörte, signalisierte die SPD-Volkskammerfraktion schon nach der ersten Lesung des Vertrags am 21. Mai 1990 bis auf wenige Punkte ihre Zustimmung; die Position Oskar Lafontaines stieß auf Unverständnis.

Die westdeutsche SPD lehnte den Vertrag zunächst ab und forderte weitere Maßnahmen zur Abfederung des Strukturwandels in der DDR. Die Änderungen, die schließlich innerhalb und außerhalb des Vertragstextes durchgesetzt werden konnten, betrafen unter anderem Regelungen zur Erhaltung überlebensfähiger Betriebe, die Kurzarbeiterregelung, Qualifizierungsmaßnahmen für Arbeitslose, temporäre Einfuhrsondersteuern zum Schutz von Konsumgütern in der DDR, Verbesserungen bei der Rentenüberleitung, Kontrollmöglichkeiten bei der Kontenumstellung, die Heranziehung des zu Unrecht angehäuften Vermögens von SED/PDS und der Blockparteien für Zwecke der Allgemeinheit, die Übertragung des bundesdeutschen Umweltrechts auf die DDR und die Abschaltung einzelner Blöcke des Kernkraftwerks Greifswald. Einige wesentliche Punkte waren schon zuvor von Seiten der ostdeutschen SPD durchgesetzt worden, unter anderem die Aufrechterhaltung der Mindestrenten, die Gültigkeit des gesamten Betriebsverfassungsrechts und die Streichung einer Passage über die Zulässigkeit von Aussperrungen. Trotz noch bestehender Bedenken und genereller Kritik am Verhandlungsstil der Regierung stimmte die SPD-Bundestagsfraktion dem Vertrag am 21. Juni 1990 mehrheitlich zu. 25 SPD-Abgeordnete votierten dagegen. Im Bundesrat stimmten das Saarland und Niedersachsen als sozialdemokratisch beziehungsweise rot-grün regierte Länder gegen den Vertrag.

Der Einigungsvertrag

Für die Herstellung der deutschen Einheit hätten viele Sozialdemokraten ein Verfahren nach Artikel 146 bevorzugt, wonach die bundesstaatliche Einheit im Anschluss an vertragliche Vereinbarungen durch das Inkrafttreten einer durch Volksabstimmung beschlossenen neuen Verfassung zustande kommen sollte. Einen Beitritt nach Artikel 23 lehnte man mit Blick auf die Dynamik der politischen Entwicklung jedoch nicht generell ab. Bei den Verhandlungen über den Einigungsvertrag, für den eine grundgesetzändernde Zweidrittelmehrheit notwendig war, konzentrierte sich die SPD auf die Frage der Finanzausstattung der Länder und Gemeinden und die offenen Vermögensfragen. Bei den nach DDR-Recht vollzogenen Enteignungen forderte sie gemeinsam mit den ostdeutschen Sozialdemokraten, für enteignetes Grundvermögen Entschädigungen zu zahlen, während die Bundesregierung den Grundsatz "Rückgabe vor Entschädigung" vertrat. Hier konnte sich die SPD nicht durchsetzen, doch es gab spezielle Regelungen bei unredlichem Eigentumserwerb, zur Investitionssicherheit und bei den Ansprüchen von NS-Verfolgten. Die Zustimmung zum Einigungsvertrag wurde für die Sozialdemokraten durch den Erhalt des Artikels 146 und die Option einer späteren Volksabstimmung erleichtert. Von Bedeutung für die SPD war ferner, dass eine Einigung über die Bestimmungen für den Schwangerschaftsabbruch herbeigeführt werden konnte. In der Bundesrepublik galt eine – umstrittene – Indikationslösung, in der DDR eine Fristenlösung. Der Kompromiss sah deren Weiterbestehen bis zu einer neuen gesetzlichen Regelung nach zwei Jahren vor.

Ein ungelöstes Problem stellte die Finanzierung der deutschen Einheit dar, die vom Bundeskanzler stets heruntergespielt wurde. Hier hakte die SPD immer wieder ein und forderte, die Kosten offenzulegen. Sie warnte vor dem Griff in die Sozialkassen und einer Neuverschuldung anstelle von Einsparungen, die man sich durch Subventionsabbau, Verzicht auf die Absenkung der Vermögenssteuer, Senkung der Rüstungsausgaben und Heranziehung des Vermögens der Blockparteien in der DDR vorstellte. Allerdings wurde auch von sozialdemokratischer Seite das Ausmaß der erforderlichen Mittel unterschätzt.

Vereinigungsparteitag und Bundestagswahlen 1990

Noch vor der Vereinigung der beiden deutschen Staaten schlossen sich ost- und westdeutsche Sozialdemokraten auf einem gemeinsamen Parteitag in Berlin am 27. September 1990 zu einer Partei zusammen. Der erhoffte Sieg bei den ersten gesamtdeutschen Bundestagswahlen am 2. Dezember 1990 blieb allerdings aus. Der Kanzlerkandidat der SPD, Oskar Lafontaine, vermochte weder die Westdeutschen durch die vorrangige Thematisierung der Kosten der Einheit zu überzeugen, noch die Erwartungen und Gefühle der Ostdeutschen anzusprechen. Auch die Hoffnungen der SPD, in Sachsen und Thüringen, den ursprünglichen "Stammlanden" der deutschen Sozialdemokratie, an alte Erfolge anzuknüpfen, erfüllten sich nicht; die SPD kam insgesamt nur auf 33,5 Prozent der Wählerstimmen.

SPD und deutsche Einheit

Die SPD wurde von der Friedlichen Revolution in der DDR ebenso überrascht wie die die Westdeutschen insgesamt. Stärker als die CDU/CSU war sie bemüht, Rücksicht auf die Vorstellungen der Oppositionsbewegungen in der DDR zu nehmen. Vorbehalte gegenüber einem starken deutschen Nationalstaat in der Mitte Europas und Befürchtungen vor einem neuen deutschen Nationalismus waren bei den Sozialdemokraten ausgeprägter als in anderen Parteien. Als Oppositionspartei war die SPD in ihren Einflussmöglichkeiten beschränkt. Dennoch trug die SPD durch Initiativen wie Hans-Jochen Vogels Stufenplan zur deutschen Einheit und die währungspolitischen Vorschläge von Ingrid Matthäus-Maier zur politischen Diskussion über den Weg zur deutschen Einheit bei. Durch die hartnäckige Thematisierung der mit dem Einigungsprozess verbundenen wirtschaftlichen und sozialen Probleme konnte sie auch bei den unter großem Zeitdruck verhandelten Staatsverträgen eine Reihe von Nachbesserungen durchsetzen; dabei wirkte sich die Regierungsbeteiligung der SPD in der DDR unterstützend aus. Gegenüber dem Bundeskanzler, der den Ostdeutschen raschen Wohlstand und den Westdeutschen die Verschonung vor größeren finanziellen Opfern versprach, war die SPD allerdings in einer schlechten Position. Ihre Außenwirkung wurde zudem durch die Konflikte mit Oskar Lafontaine beeinträchtigt. Dennoch überwogen in der SPD und insbesondere in der SPD-Bundestagsfraktion jene Kräfte, die – nach Schaffung der außenpolitischen Rahmenbedingungen durch die Zustimmung Michail Gorbatschows – die außerordentliche Chance erkannt hatten, die sich in den entscheidenden Monaten des Jahres 1990 bot. Dass die Handlungsfähigkeit der SPD vor allem im Sommer 1990 trotz aller innerparteilicher Differenzen erhalten blieb, war nicht zuletzt das Verdienst des Partei- und Fraktionsvorsitzenden Hans-Jochen Vogel, der dabei allerdings mehrfach an die Grenzen seiner Einflussmöglichkeiten stieß.

Zitierweise: Ilse Fischer, Die SPD (West) und die deutsche Einheit 1989/90, in: Deutschland Archiv, 31.1.2017, Link: www.bpb.de/241665

Fussnoten

Fußnoten

  1. Vgl. Daniel Friedrich Sturm, Uneinig in die Einheit. Die Sozialdemokratie und die Vereinigung Deutschlands 1989/90, Bonn 2006; Hans-Jochen Vogel, Erhard Eppler und Wolfgang Thierse, Was zusammengehört. Die SPD und die deutsche Einheit 1989/90, Freiburg 2014, insbes. S. 141 ff.; Ilse Fischer (Hg.), Die Einheit sozial gestalten. Dokumente aus den Akten der SPD-Führung 1989/90, Bonn 2009, S. 36–42, S. 51 f.

  2. Vgl. Andreas Vogtmeier, Egon Bahr und die deutsche Frage. Zur Entwicklung der sozialdemokratischen Ost- und Deutschlandpolitik von Kriegsende bis zur Vereinigung, Bonn 1996, S. 59 ff.; Heinrich Potthoff, Im Schatten der Mauer. Deutschlandpolitik 1962–1990, Berlin 1999, S. 31–43; Peter Bender, Die "Neue Ostpolitik" und ihre Folgen. Vom Mauerbau bis zur Vereinigung, München 1996; Wolfgang Schmidt, Willy Brandts Ost- und Deutschlandpolitik, in: Bernd Rother (Hg.), Willy Brandts Außenpolitik, Wiesbaden 2014, S. 161–257.

  3. Vgl. Klaus Moseleit, Die "Zweite" Phase der Entspannungspolitik der SPD 1983–1989, Frankfurt a. M. 1991; zum SPD-SED-Papier vgl. Erhard Eppler, Die Einheit im Hinterkopf, in: Vogel, Eppler und Thierse, Was zusammengehört (Anm. 1), S. 195–210; Zur Kritik an der Außenpolitik in den 1980er Jahren vgl. u. a. Timothy Garton Ash, Im Namen Europas. Deutschland und der geteilte Kontinent, München 1993, S. 465, S. 479 f. und S. 500 f; Sturm, Uneinig in die Einheit (Anm. 1), S. 97–99; Bernd Faulenbach, Zur Bedeutung der Umwälzung 1989/90 für die deutsche Sozialdemokratie im europäischen Kontext, in: Archiv für Sozialgeschichte, 53 (2013), S. 389–392.

  4. Vgl. Hans-Jochen Vogel, Nachsichten. Meine Bonner und Berliner Jahre, München 1996, S. 276–289 und S. 233–236.

  5. Vgl. Potthoff, Im Schatten der Mauer (Anm. 2), S. 295; Rede Erhard Epplers am 17. Juni 1989 im Deutschen Bundestag. Vgl. Verhandlungen des Deutschen Bundestages, 11. Wahlperiode, Stenographische Berichte, Bd. 149, Gedenkstunde am 17. Juni 1989, S. 11300 und S. 11297, abgedruckt in: Fischer (Hg.), Die Einheit sozial gestalten (Anm. 1), Dokument 1, S. 73, S. 78; Protokoll über die Sitzung des SPD-Partei-Vorstandes, 18. September 1989, in: ebd., Dokument 6, S. 96 und S. 100 ff.

  6. Vgl. Peter Gohle, Von der SDP-Gründung zur gesamtdeutschen SPD. Die Sozialdemokratie in der DDR und die Deutsche Einheit 1989/90, Bonn 2014; zur Reaktion der westdeutschen SPD vgl. Georgios Chatzoudis, Die Deutschlandpolitik der SPD in der zweiten Hälfte des Jahres 1989, Friedrich-Ebert-Stiftung, Gesprächskreis Geschichte (Hg.), Heft 60, Bonn 2005, S. 62–65; vgl. Erklärung des Präsidiums der SPD zur Entwicklung in der DDR und zur Gründung der SDP, 9.10.1989, in: Fischer (Hg.), Die Einheit sozial gestalten (Anm. 1), Dokument 12, S. 115 f.

  7. Zur Entstehung des Zitats vgl. Bernd Rother, „Jetzt wächst zusammen, was zusammen gehört“, in: Bernd Faulenbach und Andreas Helle (Hg,), Menschen, Ideen, Wegmarken. Aus 150 Jahren deutscher Sozialdemokratie, Berlin 2013, S. 384–391.

  8. Rede Hans-Jochen Vogels im Deutschen Bundestag, 28. November 1989, Abdruck in: Fischer (Hg.), Die Einheit sozial gestalten (Anm. 1), Dokument Nr. 24, S. 164–174; zu Kohls Ausführungen vgl. Verhandlungen des Deutschen Bundestages (Anm. 5), Bd. 151, 177. Sitzung, 26. November 1989, S. 13510–13514; Ingrid Matthäus-Maier, Signal zum Bleiben, in: Die Zeit, Nr. 4, 19. Januar 1990, Abdruck in: Fischer (Hg.), Die Einheit sozial gestalten (Anm. 1), Dokument Nr. 31, S. 220–223.

  9. Vgl. u. a. Bernd Faulenbach, Die demokratische Linie und die Umwälzung 1989/90, in: Mike Schmeitzner (Hg.), Totalitarismuskritik von links. Deutsche Diskurse im 20. Jahrhundert, Göttingen 2007, S. 33; Sturm, Uneinig in die Einheit (Anm. 1), S. 468–471; Chatzoudis: SPD und deutsche Einheit, S. 52 f.; vgl. Protokoll der Sitzung des Präsidiums der SPD am 11. September 1989, Abdruck in: Fischer (Hg.), Die Einheit sozial gestalten (Anm. 1), Dokument Nr. 4, S. 91 f.; Rede Willy Brandts auf dem SPD-Parteitag in Berlin, 18. Dezember 1989, Abdruck in: ebd., Dokument Nr. 29, Zitat S. 209; zu Lafontaine vgl. Protokoll vom Programm-Parteitag Berlin 18.–20.12.1989, Bonn o.J. [1990], S. 241–260.

  10. Vgl. Petra Schuh, Die SPD (West) im Einigungsprozeß 1989/90, in: Petra Schuh und Bianca M. von der Weiden, Die deutsche Sozialdemokratie 1989/90, S. 307–313.

  11. Vgl. Sturm, Uneinig in die Einheit (Anm. 1), S. 232 ff.; vgl. Protokoll der Sitzung des Präsidiums und Pressemitteilung vom 27. November 1989; Protokoll der Sitzung des Präsidiums vom 10. Dezember 1989, Abdruck in: Fischer (Hg.), Die Einheit sozial gestalten (Anm. 1), Dokumente Nr. 22, 23 und 26, S. 159–163, S. 164 und S. 183–190; zur Kandidatenwahl vgl. ebd., Auszug aus dem Protokoll über die Sitzung des Parteivorstandes, 19. März 1990, Dokument 37, S. 265–270; Erklärung der Delegiertenkonferenz der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands in Berlin am 14. Januar 1990 zur deutschen Frage. Abdruck in: ebd., Dokument Nr. 30, S. 219; Hans-Jochen Vogel: Der Anteil der SPD am deutschen Einigungsprozess, in: Vogel, Eppler und Thierse: Was zusammengehört (Anm. 1), S. 107 ff.

  12. Vgl. Gohle, SDP-Gründung, S. 178–192; Sturm, Uneinig in die Einheit (Anm. 1), S. 296–310; Ilse Fischer (Hg.), Von der frei gewählten Volkskammer zum vereinten Deutschland. Politik und Alltagserfahrungen sozialdemokratischer Volkskammerabgeordneter. Dokumentation einer Tagung der Friedrich-Ebert-Stiftung am 23./24. September 2010 in Berlin, Bonn 2013.

  13. Vgl. Fischer (Hg.), Die Einheit sozial gestalten (Anm. 1), Einleitung, S. 50 f.

  14. Vgl. „Ausschuß ‘Deutsche Einheit‘: Position und Änderungsverlangen der SPD“, in: Die SPD im Deutschen Bundestag, Nr. 1058, 16. Mai 1990, Abdruck in: Fischer (Hg.): Die Einheit sozial gestalten (Anm. 1), Dokument Nr. 42, S. 307 ff.; Mitteilung für die Presse. Presseservice der SPD, Nr. 205/90, 21. Mai 1990, Abdruck in: ebd., Dokument Nr. 44, S. 319 f.; Vogel, Nachsichten (Anm. 4), S. 332–337; Sturm, Uneinig in die Einheit (Anm. 1), S. 399–417; Erklärung nach § 31 GO, Verhandlungen des Deutschen Bundestages, Bd. 153, 217. Sitzung, 21. Juni 1990, Anlage 14, S. 17293–17294, in: Fischer (Hg.), Die Einheit sozial gestalten (Anm. 1), Dokument Nr. 48, S. 343–346.

  15. Vgl. Entschließung des SPD-Parteivorstandes über Schritte zur deutschen Einheit, 7. März 1990, in: Fischer (Hg.): Die Einheit sozial gestalten (Anm. 1), Dokument Nr. 36, S. 264.

  16. Vgl. das Resümee von Hans-Jochen Vogel in der Gemeinsamen Sitzung des SPD-Parteivorstandes West und Ost zum Einigungsvertrag, 31. August 1990. Abdruck in: ebd., Dokument Nr. 54, S. 367–376; vgl. Schuh, Die SPD (West) im Einigungsprozess (Anm. 10), S. 287–306.

  17. Vgl. u. a. Ingrid Matthäus-Maier, DDR-Sonderfonds. Deutsche Einheit auf Pump, in: Die SPD im Deutschen Bundestag, Nr. 1051, 16. Mai 1990. Weitere Hinweise: Fischer (Hg.), Die Einheit sozial gestalten (Anm. 1), S. 55, Anm.143–145.

  18. Zum Vereinigungsparteitag vgl. Protokoll vom Parteitag Berlin 27.–28.9.1990, Bonn o. J. [1990]. Vgl. Franz Walter, Sachsen – ein Stammland der Sozialdemokratie?, in: Politische Vierteljahresschrift 32 (1991) 2, S. 207–231.

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Dr. phil, geb. 1947; Historikerin und Sozialwissenschaftlerin, bis 2011 Referentin im Archiv der sozialen Demokratie der Friedrich-Ebert-Stiftung. Veröffentlichungen zur Sozialgeschichte und zur Geschichte der Arbeiterbewegung.