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Im Schlepptau der Bonner Behörden? | Deutschland Archiv | bpb.de

Deutschland Archiv Neu im DA Schwerpunkte Erinnern, Gedenken, Aufarbeiten 1848/49 in der politischen Bildung Vier Ansichten über ein Buch, das es nicht gab "Es war ein Tanz auf dem Vulkan" Föderalismus und Subsidiarität „Nur sagen kann man es nicht“ Wenn Gedenkreden verklingen Zeitenwenden Geschichtsklitterungen „Hat Putin Kinder?“, fragt meine Tochter Wolf Biermann über Putin: Am ersten Tag des Dritten Weltkrieges Der Philosoph hinter Putin „Putin verwandelt alles in Scheiße“ Das Verhängnis des Imperiums in den Köpfen Ilse Spittmann-Rühle ist gestorben Der Friedensnobelpreis 2022 für Memorial Rückfall Russlands in finsterste Zeiten Memorial - Diffamiert als "ausländische Agenten" Die Verteidigung des Erinnerns Russlands Attacken auf "Memorial" Der Fall Schalck-Golodkowski Ende des NSU vor zehn Jahren 7. Oktober 1989 als Schlüsseltag der Friedlichen Revolution Die Geschichte von "Kennzeichen D" Nachruf auf Reinhard Schult Leningrad: "Niemand ist vergessen" Verfolgung von Sinti und Roma Zuchthausaufarbeitung in der DDR - Cottbus Sowjetische Sonderhaftanstalten Tage der Ohnmacht "Emotionale Schockerlebnisse" Ein Neonazi aus der DDR Akten als Problem? Eine Behörde tritt ab Ostberlin und Chinas "Großer Sprung nach vorn" Matthias Domaschk - das abrupte Ende eines ungelebten Lebens Ein Wettbewerb für SchülerInnenzeitungen Totenschädel in Gotha Bürgerkomitees: Vom Aktionsbündnis zum Aufarbeitungsverein Westliche Leiharbeiter in der DDR Hohenzollern und Demokratie nach 1918 (I) Hohenzollern und Demokratie nach 1918 (II) Auf dem Weg zu einem freien Belarus? Erstes deutsch-deutsches Gipfeltreffen im Visier des BND Neue Ostpolitik und der Moskauer Vertrag Grenze der Volksrepublik Bulgarien Die Logistik der Repression Schwarzenberg-Mythos Verschwundene Parteifinanzen China, die Berlin- und die Deutschlandfrage 8. Mai – ein deutscher Feiertag? China und die DDR in den 1980ern 1989 und sein Stellenwert in der europäischen Erinnerung Stasi-Ende Die ungewisse Republik Spuren und Lehren des Kalten Kriegs Einheitsrhetorik und Teilungspolitik Schweigen brechen - Straftaten aufklären Welche Zukunft hat die DDR-Geschichte? Die Deutschen und der 8. Mai 1945 Jehovas Zeugen und die DDR-Erinnerungspolitik Generation 1989 und deutsch-deutsche Vergangenheit Reformationsjubiläen während deutscher Teilung 25 Jahre Stasi-Unterlagen-Gesetz Kirchliche Vergangenheitspolitik in der Nachkriegszeit Zwischenbilanz Aufarbeitung der DDR-Heimerziehung Der Umgang mit politischen Denkmälern der DDR Richard von Weizsäckers Rede zum Kriegsende 1985 Die Sowjetunion nach Holocaust und Krieg Nationale Mahn- und Gedenkstätten der DDR Behörde des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen Die Entmilitarisierung des Kriegstotengedenkens in der SBZ Heldenkult, Opfermythos und Aussöhnung Durchhalteparolen und Falschinformationen aus Peking Buchenwald und seine fragwürdige Nachgeschichte Grenzsicherung nach dem Mauerbau Einmal Beethoven-Haus und zurück Das Bild Walther Rathenaus in der DDR und der Bundesrepublik Alles nach Plan? Fünf Gedanken über Werner Schulz „Wie ein Film in Zeitlupe“ "Ich hatte Scheißangst" Ein Nazi flieht in die DDR Der 13. Februar 1945 im kollektiven Gedächtnis Dresdens Vor 50 Jahren im September: Zweimal Deutschland in der UNO Der Mann aus dem inneren Zirkel DDR-Vermögen auf Schweizer Konten Nicht nur Berlin Moskauer Hintergründe des 17. Juni Opfer einer "Massenpsychose"? Der Wolf und die sieben Geißlein Der Prager Frühling 1968 und die Deutschen Operativer Vorgang „Archivar“ 9. November 1989. Der Durchbruch 9. November 1918. „Die größte aller Revolutionen“? Der vielschichtige 9. November Biermann in meinem Leben Ein Wolf im Museum Entmutigung & Ermutigung. Drei Stimmen zu Biermann Spurenverwischer Kleinensee und Großensee Tod einer Schlüsselfigur Das besiegte Machtinstrument - die Stasi Anhaltende Vernebelung Die RAF in der DDR: Komplizen gegen den Kapitalismus Transformation und Deutsche Einheit Die sozialpsychologische Seite der Zukunft Zwölf Thesen zu Wirtschaftsumbau und Treuhandanstalt Die andere Geschichte der Umbruchjahre – alternative Ideen und Projekte 31 Jahre nach Rostock-Lichtenhagen Wiedervereinigt auf dem Rücken von Migranten und Migrantinnen? Film ohne Auftrag - Perspektiven, die ausgegrenzt und unterschlagen wurden Geheimdienste, „Zürcher Modell“ und „Länderspiel“ 50 Jahre Grundlagenvertrag Drei Kanzler und die DDR Populismus in Ost und West Akzeptanz der repräsentativen Demokratie in Ostdeutschland Zusammen in Feindseligkeit? Neuauflage "(Ost)Deutschlands Weg" Ostdeutsche Frakturen Welche Zukunft liegt in Halle? Anpassungsprozess der ostdeutschen Landwirtschaft Daniela Dahn: TAMTAM und TABU Wege, die wir gingen „Der Ort, aus dem ich komme, heißt Dunkeldeutschland” Unternehmerischer Habitus von Ostdeutschen Teuer erkauftes Alltagswissen Trotz allem im Zeitplan Revolution ohne souveränen historischen Träger Mehr Frauenrechte und Parität Lange Geschichte der „Wende“ Eine Generation nach der ersten freien Volkskammerwahl Unter ostdeutschen Dächern Die de Maizières: Arbeit für die Einheit Schulzeit während der „Wende” Deutschland – Namibia Im Gespräch: Bahr und Ensikat Gorbatschows Friedliche Revolution "Der Schlüssel lag bei uns" "Vereinigungsbedingte Inventur" "Es gab kein Drehbuch" "Mensch sein, Mensch bleiben" Antrag auf Staatsferne Alt im Westen - Neu im Osten Die Deutsche Zweiheit „Ein echtes Arbeitsparlament“ Corona zeigt gesellschaftliche Schwächen Widersprüchliche Vereinigungsbilanz Schule der Demokratie Warten auf das Abschlusszeugnis Brief an meine Enkel Putins Dienstausweis im Stasi-Archiv Preis der Einheit Glücksstunde mit Makeln Emotional aufgeladenes Parlament Geht alle Macht vom Volke aus? Deutschland einig Vaterland 2:2 gegen den Bundestag "Nicht förderungswürdig" Demokratie offen halten Standpunkte bewahren - trotz Brüchen Die ostdeutsche Erfahrung Kaum Posten für den Osten Braune Wurzeln Wer beherrscht den Osten „Nicht mehr mitspielen zu dürfen, ist hart.“ Ein Ost-West-Dialog in Briefen Stadtumbau Ost Ostdeutschland bei der Regierungsbildung 2017 Die neue Zweiklassengesellschaft DDR-Eishockey im Wiedervereinigungsprozess Die SPD (West) und die deutsche Einheit Die Runden Tische 1989/90 in der DDR Die Wandlung der VdgB zum Bauernverband 1990 Transatlantische Medienperspektiven auf die Treuhandanstalt Transformation ostdeutscher Genossenschaftsbanken Demografische Entwicklung in Deutschland seit 1990 Parteien und Parteienwettbewerb in West- und Ostdeutschland Hertha BSC und der 1. FC Union vor und nach 1990 25 Jahre nach der Wiedervereinigung Ostdeutsches Industriedesign im Transformationsprozess Wende und Vereinigung im deutschen Radsport Wende und Vereinigung im deutschen Radsport (II) Kuratorium für einen demokratisch verfassten Bund deutscher Länder Europäische Union als Voraussetzung für deutschen Gesamtstaat Welche Zukunft braucht Deutschlands Zukunftszentrum? Ein Plädoyer. (K)Einheit Wird der Osten unterdrückt? Die neue ostdeutsche Welle Die anderen Leben. Generationengespräche Ost "Westscham" Sichtweisen Die innere Einheit Wer beherrscht den Osten? Forschungsdefizite rechtsaußen Verpasste Chancen? Die gescheiterte DDR-Verfassung von 1989/90 Berlin – geteilte Stadt & Mauerfall Berliner Polizei-Einheit Die Mauer. 1961 bis 2023 The Wall: 1961-2021 - Part One The Wall: 1961-2021 - Part Two "Es geht nicht einfach um die Frage, ob Fußball gespielt wird" Mauerbau und Alltag in Westberlin Der Teilung auf der Spur Olympia wieder in Berlin? Der Mauerfall aus vielen Perspektiven Video der Maueröffnung am 9. November 1989 Die Mauer fiel nicht am 9. November Mauersturz statt Mauerfall Heimliche Mauerfotos von Ost-Berlin aus Ost-West-Kindheiten "Niemand hat die Absicht, die Menschenwürde anzutasten" Berlinförderung und Sozialer Wohnungsbau in der „Inselstadt“ Wie stellt der Klassenfeind die preußische Geschichte aus? Flughafen Tempelhof Die Bundeshilfe für West-Berlin Christliche Gemeinschaft im geteilten Berlin Amerikanische Militärpräsenz in West-Berlin Das Stadtjubiläum von 1987 in Ost- und West-Berlin Bericht zum Workshop "Das doppelte Stadtjubiläum" Das untergegangene West-Berlin Interview: „Der Zoo der Anderen“ Die "Weltnachricht" mit ungewollter Wirkung Krieg & Frieden. Wohin führt die Zeitenwende? Über 70 Analysen & Essays. Wenig Hoffnung auf baldigen Frieden Was riskieren wir? Ein Sommer der Unentschlossenheit Ein Jahr Krieg Die Waffen nieder? Ungleiche Fluchten? 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Jahrhunderts wird“ Krieg als Geschäft Bodenlose Ernüchterung In geheimer Mission: Die DDR-NVA gegen den „jüdischen Klassenfeind“ „Verbote bringen herzlich wenig“ Eine missachtete Perspektive? Verordnete Feindbilder über Israel in der DDR: Eine Zeitungs-Selbstkritik Die erste DDR-Delegation in Israel. Ein Interview mit Konrad Weiß „Dieser westliche Triumphalismus ist ein großer Selbstbetrug“ Wolf Biermann: Free Palestine...? Was hilft gegen politische Tsunamis? Der Tod ist ein Meister aus Russland Wann ist die Zeit zu verhandeln? „Ich bedaure und bereue nichts“ Jüdinnen in Deutschland nach 1945 Interviews Beiträge Porträts Redaktion Jüdinnen und Juden in der DDR Antisemitismus in Deutschland Die Zweite Generation jüdischer Remigranten im Gespräch War die DDR antisemitisch? Antisemitismus in der DDR Teil I Antisemitismus in der DDR Teil II Als ob wir nichts zu lernen hätten von den linken Juden der DDR ... Ostdeutscher Antisemitismus: Wie braun war die DDR? Die Shoah und die DDR Umgang mit jüdischen Friedhöfen und Friedhofsschändungen, Teil I Umgang mit jüdischen Friedhöfen und Friedhofsschändungen, Teil II Israel im Schwarzen Kanal Der Nahostkonflikt in Kinder- und Jugendzeitschriften der DDR, I Der Nahostkonflikt in Kinder- und Jugendzeitschriften der DDR, II Das Israelbild der DDR und dessen Folgen Buchenwald und seine fragwürdige Nachgeschichte "Jüdisch & Links" von Wolfgang Herzberg Der patriarchalen Erinnerungskultur entrissen: Hertha Gordon-Walcher Jüdisch sein in Frankreich und in der DDR Frauen in der DDR (Die) Mütter der Gleichberechtigung in der DDR Sexismus unter gleichberechtigten Werktätigen Der Schwangerschaftsabbruch in der DDR Die Situation von lesbischen Frauen in der DDR Hauptamtliche Stasi-Mitarbeiterinnen Frauen im geteilten Deutschland „Schönheit für alle!“ 1989/90 - Friedliche Revolution und Deutsche Einheit Frauen in der Bürgerbewegung der DDR Die Wege zum 9. November 1989 „Die Stunde ist gekommen aufzustehen vom Schlaf“ Mythos Montagsdemonstration Ossi? Wessi? Geht's noch? Es gibt keine wirkliche Ostdebatte Die. Wir. Ossi. Wessi? Wie man zum Ossi wird - Nachwendekinder zwischen Klischee und Stillschweigen 2 plus 4: "Ihr könnt mitmachen, aber nichts ändern“ Blick zurück nach vorn Wem gehört die Revolution? Die erste und letzte freie DDR-Volkskammerwahl Mythos 1989 Joseph Beuys über die DDR Der 9. Oktober 1989 in Leipzig Egon Krenz über den 9. November Die deutsche Regierung beschleunigt zu stark Projekte für ein Freiheits- und Einheitsdenkmal in Berlin und Leipzig Deutsch-deutsche Begegnungen. Die Städtepartnerschaften am Tag der Deutschen Einheit Mit Abstand betrachtet - Erinnerungen, Fragen, Thesen. Die frohe Botschaft des Widerstands Mauerfall mit Migrationshintergrund "Wer kann das, alltäglich ein Held sein?" "Es geht um Selbstbefreiung und Selbstdemokratisierung" Kann man den Deutschen vertrauen? Ein Rückblick nach einem Vierteljahrhundert deutscher Einheit Von der (eigenen) Geschichte eingeholt? Der Überläufer Der Überläufer (Teil IV) Der Deal mit "Schneewittchen" alias Schalck-Golodkowski Un-Rechts-Staat DDR Bedrohter Alltag Unrecht, Recht und Gerechtigkeit - eine Bilanz von Gerd Poppe Der Geschlossene Jugendwerkhof Torgau – eine "Totale Institution" Stasi-Hafterfahrungen: Selbstvergewisserung und Renitenz Kritik und Replik: Suizide bei den Grenztruppen und im Wehrdienst der DDR Suizide bei den Grenztruppen der DDR. Eine Replik auf Udo Grashoff Die Todesopfer des DDR-Grenzregimes, ihre Aufarbeitung und die Erinnerungskultur Die Freiheit ist mir lieber als mein Leben „Nicht nur Heldengeschichten beschreiben“ Wer war Opfer des DDR-Grenzregimes? Todesopfer des DDR-Grenzregimes - Eine Recherche Todesopfer des DDR-Grenzregimes - Eine andere Sicht "Begriffliche Unklarheiten" Die Reichsbahn und der Strafvollzug in der DDR "Schicksale nicht Begriffe" Mauerbau und Machtelite Zwangseingewiesene Mädchen und Frauen in Venerologischen Einrichtungen Stasi-Razzia in der Umweltbibliothek Politisch inhaftierte Frauen in der DDR Ein widerständiges Leben: Heinz Brandt Über den Zaun und zurück – Flucht und Rückkehr von Dietmar Mann Die politische Justiz und die Anwälte in der Arä Honecker Geraubte Kindheit – Jugendhilfe in der DDR Haftarbeit im VEB Pentacon Dresden – eine Fallstudie Zwischen Kontrolle und Willkür – Der Strafvollzug in der DDR Suizide in Haftanstalten: Legenden und Fakten Die arbeitsrechtlichen Konsequenzen in der DDR bei Stellung eines Ausreiseantrages Max Fechner – Opfer oder Täter der Justiz der Deutschen Demokratischen Republik? Die "Auskunftspersonen" der Stasi – Der Fall Saalfeld Geschlossene Venerologische Stationen und das MfS Jugendhilfe und Heimerziehung in der DDR Fraenkels "Doppelstaat" und die Aufarbeitung des SED-Unrechts "OV Puppe". Ein Stasi-Raubzug im Spielzeugland Verdeckte Waffendeals der DDR mit Syrien Alltag und Gesellschaft Die Situation von lesbischen Frauen in der DDR Ost-West Nachrichtenvergleiche Fußball mit und ohne Seele München 1972: Olympia-Streit um das „wahre Freundesland“ Afrikas Das religiöse Feld in Ostdeutschland Repräsentation Ostdeutschlands nach Wahl 2021 Die Transformation der DDR-Presse 1989/90 Das Elitendilemma im Osten "Affirmative Action" im Osten Ostdeutsche in den Eliten als Problem und Aufgabe Ostdeutsche Eliten und die Friedliche Revolution in der Diskussion Die Bundestagswahl 2021 in Ostdeutschland Deutsch-deutsche Umweltverhandlungen 1970–1990 Der Plan einer Rentnerkartei in der DDR "Es ist an der Zeit, zwei deutsche Mannschaften zu bilden" Deutsch-ausländische Ehen in der Bundesrepublik Verhandelte Grenzüberschreitungen Verpasste Chancen in der Umweltpolitik Der dritte Weg aus der DDR: Heirat ins Ausland Und nach Corona? Ein Laboratorium für Demokratie! Nichtehelichkeit in der späten DDR und in Ostdeutschland 30 Jahre später – der andere Bruch: Corona Mama, darf ich das Deutschlandlied singen Mit der Verfassung gegen Antisemitismus? Epidemien in der DDR Homosexuelle in DDR-Volksarmee und Staatssicherheit „Die DDR als Zankapfel in Forschung und Politik" Die Debatte über die Asiatische Grippe Coronavirus - Geschichte im Ausnahmezustand Werdegänge Familien behinderter Kinder in BRD und DDR Vom Mauerblümchen zum Fußball-Leuchtturm DDR-Alltag im Trickfilm Die alternative Modeszene der DDR Nachrichtendienste in Deutschland. Teil II Nachrichtendienste in Deutschland. Teil I Die Jagd gehört dem Volke Homosexuelle und die Bundesrepublik Deutschland Honeckers Jagdfieber zahlte die Bevölkerung Sicherheitspolitik beider deutscher Staaten von 1949 bis 1956 Frauen im geteilten Deutschland Ostdeutsche Identität Patriotismus der Friedensbewegung und die politische Rechte Rechte Gewalt in Ost und West Wochenkrippen und Kinderwochenheime in der DDR Urlaubsträume und Reiseziele in der DDR Reiselust und Tourismus in der Bundesrepublik Schwule und Lesben in der DDR Die westdeutschen „Stellvertreterumfragen“ Erfahrungen mit der Krippenerziehung „Päckchen von drüben“ Vor aller Augen: Pogrome und der untätige Staat Zwischen Staat und Markt Dynamo in Afrika: Doppelpass am Pulverfass Auf deutsch-deutscher UN-Patrouille in Namibia 1989 Zwischen den Bildern sehen Vom Neonazi-Aussteiger ins Oscar-Team „Eine Generalüberholung meines Lebens gibt es nicht“ "Autoritärer Nationalradikalismus“ Unter strengem Regime der Sowjets: Die Bodenreform 1945 Diplomatische Anstrengungen auf dem afrikanischen Spielfeld Demokratiestörung? „Im Osten gibt es eine vererbte Brutalität“ Hauptamtliche Stasi-Mitarbeiterinnen Sexismus unter gleichberechtigten Werktätigen Turnschuhdiplomatie im Schatten Eine Keimzelle politischen Engagements (Die) Mütter der Gleichberechtigung in der DDR Der Schwangerschaftsabbruch in der DDR Anti-Antisemitismus als neue Verfassungsräson? "Ich höre ein Ungeheuer atmen" Als es mir kalt den Rücken runterlief "Ungehaltene Reden". Denkanstöße ehemaliger Abgeordneter der letzten Volkskammer der DDR Was sollten Wähler und Wählerinnen heute bedenken? Ein urdemokratischer Impuls, der bis ins Heute reicht „Als erster aus der Kurve kommen“ Die Rolle des Staats in der Wahrnehmung der Ostdeutschen Die durchlaufene Mauer Interview: Peter-Michael Diestel Interview: Günther Krause Interview: Lothar de Maizière Schülerzeitungstexte Noch Mauer(n) im Kopf? Liebe über Grenzen Ostseeflucht Fluchtursachen Die Frau vom Checkpoint Charlie Mutti, erzähl doch mal von der DDR Staatsfeind Nr.1: DAS VOLK!!! Mit dem Bus in die DDR Ost und West. Ein Vergleich Warum wird der 3. Oktober gefeiert? "Ich wünsch mir, dass die Mauer, die noch immer in vielen Köpfen steht, eingerissen wird" Immer noch Mauer(n) im Kopf? Zeitenwende Ist der Osten ausdiskutiert? Der Mutige wird wieder einsam Das Jahr meines Lebens Basisdemokratie Lehren aus dem Zusammenbruch "Wir wollten uns erhobenen Hauptes verabschieden" Für die gute Sache, gegen die Familie DDR-Wissenschaftler Seuchenbekämpfung Chemnitz: Crystal-Meth-Hauptstadt Europas Keine Ahnung, was als Nächstes passieren wird Allendes letzte Rede Friedliche Revolution Gethsemanekirche und Nikolaikirche Das Wirken der Treuhandanstalt Gewerkschaften im Prozess von Einheit und Transformation Zusammenarbeit von Treuhandanstalt und Brandenburg Privatisierung vom DDR-Schiffbau Die Leuna-Minol-Privatisierung Übernahme? Die Treuhandanstalt und die Gewerkschaften: Im Schlepptau der Bonner Behörden? Treuhand Osteuropa Beratungsgesellschaft "Ur-Treuhand" 1990 Internationale Finanzakteure und das Echo des Sozialismus Soziale Marktwirtschaft ohne Mittelstand? Die Beziehungen zwischen Frankreich und der DDR Suche nach den Spuren der DDR Wirtschaftsbeziehungen zwischen Frankreich und der DDR Der Freundschaftsverein „EFA“ Die Mauer in der französischen Populärkultur DDR als Zankapfel in Forschung und Politik DDR-Geschichte in französischen Ausstellungen nach 2009 Theater- und Literaturtransfer zwischen Frankreich und der DDR Die DDR in französischen Deutschbüchern Kommunalpartnerschaften zwischen Frankreich und der DDR Regimebehauptung und Widerstand Mut zum Aussteigen aus Feindbildern Für die Freiheit verlegt - die radix-blätter Der Fußballfan in der DDR Jugend in Zeiten politischen Umbruchs Umweltschutz als Opposition Sozialistisches Menschenbild und Individualität. Wege in die Opposition Politische Fremdbestimmung durch Gruppen Macht-Räume in der DDR Wirtschaftspläne im Politbüro 1989 "Macht-Räume in der DDR" Macht, Raum und Plattenbau in Nordost-Berlin Machträume und Eigen-Sinn der DDR-Gesellschaft Die "Eigenverantwortung" der örtlichen Organe der DDR Strategien und Grenzen der DDR-Erziehungsdiktatur Staatliche Einstufungspraxis bei Punk- und New-Wave-Bands Kommunalpolitische Kontroversen in der DDR (1965-1973) Schwarzwohnen 1968 – Ost und West Der Aufstand des 17. Juni 1953 Interview mit Roland Jahn Der 17. Juni 1953 und Europa Geschichtspolitische Aspekte des 17. Juni 17. Juni Augenzeugenbericht Kultur und Medien Einmal Beethoven-Haus und zurück Gedächtnis im Wandel? Der Aufbau des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Ostdeutschland Die Demokratisierung von Rundfunk und Fernsehen der DDR Die Stasi und die Hitler-Tagebücher Ein Nachruf auf Walter Kaufmann Die Tageszeitung »Neues Deutschland« vor und nach 1990 Wie ein Staat untergeht Objektgeschichte antifaschistischer Ausstellungen der DDR Reaktionen auf die Ausstrahlung der Fernsehserie „Holocaust“ „Mitteldeutschland“: ein Kampfausdruck? Gesundheitsaufklärung im Global Humanitarian Regime The British Press and the German Democratic Republic Kulturkontakte über den Eisernen Vorhang hinweg "Drei Staaten, zwei Nationen, ein Volk“ "Flugplatz, Mord und Prostitution" SED-Führung am Vorabend des "Kahlschlag"-Plenums Ende der Anfangsjahre - Deutsches Fernsehen in Ost und West "Wer nicht für uns ist, ist gegen uns. Es gibt keinen Dritten Weg" Frauenbild der Frauenpresse der DDR und der PCI Regionales Hörfunkprogramm der DDR DDR-Zeitungen und Staatssicherheit Eine Chronik von Jugendradio DT64 Die "neue Frau": Frauenbilder der SED und PCI (1944-1950) „Streitet, doch tut es hier“ Olympia in Moskau 1980 als Leistungsschau für den Sozialismus Lager nach 1945 Ukrainische Displaced Persons in Deutschland Jugendauffanglager Westertimke Das Notaufnahmelager Gießen Die Gedenkstätte und Museum Trutzhain Die Barackenstadt: Wolfsburg und seine Lager nach 1945 Die Aufnahmelager für West-Ost-Migranten Die Berliner Luftbrücke und das Problem der SBZ-Flucht 1948/49 Migration Fortbildungen als Entwicklungshilfe Einfluss von Erinnerungskulturen auf den Umgang mit Geflüchteten Friedland international? Italienische Zuwanderung nach Deutschland Jüdische Displaced Persons Das Notaufnahmelager Marienfelde Migration aus Süd- und Südosteuropa nach Westeuropa Die "Kinder der 'Operation Shamrock'" Rück- und Zuwanderung in die DDR 1949 bis 1989 West-Ost-Übersiedlungen in der evangelischen Kirche Migration aus der Türkei Griechische Migration nach Deutschland Die Herausforderung der Aussiedlerintegration Die Ausreise aus der DDR Das Spezifische deutsch-deutscher Migration Flüchtlinge und Vertriebene im Nachkriegsdeutschland Interview mit Birgit Weyhe zur Graphic Novel "Madgermanes" Die Migration russischsprachiger Juden seit 1989 Chinesische Vertragsarbeiter in Dessau Arbeitsmigranten in der DDR Gewerkschaften und Arbeitsmigration in der Bundesrepublik Deutschlandforschertagung 2016 Eröffnungsreden Panels und Poster Session Grenzgebiete Die Wende im Zonenrandgebiet Der andere Mauerfall Das "Grüne Band" Alltagsleben im Grenzgebiet Aktion, Reaktion und Gegenreaktion im „Schlüsseljahr“ 1952 Außensichten auf die deutsche Einheit Wahrnehmung des geeinten Deutschlands in Serbien Norwegische Freundschaft mit dem vereinten Deutschland Deutschland im Spiegel des Wandels der Niederlande Österreichs Reaktionen auf die Mühen zur deutschen Einheit Israelische Reaktionen auf die Wiedervereinigung Deutsche Diplomaten erleben den Herbst 1989 Das wiedervereinigte Deutschland aus Sicht der Slowaken Wahrnehmung der deutschen Einheit in Dänemark Die Perzeption der Wiedervereinigung in Lateinamerika Deutsch-polnische Beziehungen Der Blick junger Schweizer auf Deutschland Bulgarien blickt erwartungsvoll nach Deutschland Vom bescheidenen Wertarbeiter zur arroganten Chefin "Gebt zu, dass die Deutschen etwas Großes geleistet haben." 150 Jahre Sozialdemokratie Wehners Ostpolitik und die Irrtümer von Egon Bahr 150 Jahre Arbeiterturn- und Sportbewegung Die Spaltung der SPD am Ende der deutschen Teilung Willy Brandts Besuch in Ostberlin 1985 Deutschlandforschertagung 2014 Einleitungsvortrag von Christoph Kleßmann Tagungsbericht: "Herrschaft und Widerstand gegen die Mauer" Tagungsbericht: Sektion "Kultur im Schatten der Mauer" Interview mit Heiner Timmermann Interview mit Angela Siebold Interview mit Jérôme Vaillant Interview mit Irmgard Zündorf Interview mit Andreas Malycha Die Mauer in westdeutschen Köpfen Multimedia Wie wurde ich ein politischer Mensch? Zeitreisen mit "Kennzeichen D" Der Anfang vom Ende der DDR: Die Biermann-Ausbürgerung 1976 Wendekorpus. Eine Audio-Zeitreise. 1. Vorboten von Umbruch und Mauerfall 2. Schabowski und die Öffnung der Grenzen am 9. November 1989 3. Grenzübertritt am 10. November 4. Begrüßungsgeld 100 D-Mark 5. Den Anderen anders wahrnehmen 6. Stereotypen 7. Was bedeutet uns der Fall der Mauer? 8. Emotionen 9. Sprache Gespräche mit Zeitzeuginnen und Zeitzeugen „9/11 Santiago – Flucht vor Pinochet" Brecht & Galilei: Ideologiezertrümmerung Die Zweite Generation jüdischer Remigranten im Gespräch Freundesverrat Denkanstöße aus Weimar Gefährdet von "Systemverächtern" Raubzug Die Normalität des Lügens Ausgaben vor 2013 Bau- und Planungsgeschichte (11+12/2012) Architektur als Medium der Vergesellschaftung Landschaftsarchitektur im Zentrum Berlins Kunst im Stadtraum als pädagogische Politik Dresden – das Scheitern der "sozialistischen Stadt" Bautyp DDR-Warenhaus? 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Im Schlepptau der Bonner Behörden? Die Treuhand und die Einflussnahme der Bundesregierung im Frühjahr/Sommer 1990

Andreas Malycha

/ 18 Minuten zu lesen

Die Treuhandanstalt wurde am 1. März 1990 durch einen Beschluss der SED-geführten DDR-Regierung unter Hans Modrow gegründet. Bis zur ersten freien Volkskammerwahl am 18. März und der Regierungsbildung unter Lothar de Maizière (CDU) am 12. April fristete sie ein Schattendasein. Die neue Regierung setzte andere Schwerpunkte und die Bonner Bundesregierung schaltete sich ein. Hiermit befasst sich der folgende Beitrag.

Berlin, 13.12 1990: Die Opel AG, die Autowerke Eisenach GmbH und die Treuhandanstalt unterzeichneten einen Vertrag über den Kauf eines Grundstücks in Eisenach, auf dem die Opel AG eine neue Produktionsstätte errichten will. Diese Milliardeninvestition wird mittelfristig 5.000 Arbeitsplätze in Thüringen schaffen. (vlnr: L. Hughes, Opel-Vorstandsvorsitzender, H. Haussmann, Wirtschaftsminister, D. Rohwedder, Treuhand-Chef, Josef Duchac, Ministerpräsident des Landes Thüringen, W. Liedke, Autowerk Eisenach).

Die Treuhandanstalt (THA) wurde am 1. März 1990 durch einen Beschluss der DDR-Regierung – noch SED-geführt – unter dem Ministerpräsidenten Interner Link: Hans Modrow gegründet. Bis zur ersten freien Volkskammerwahl am 18. März und der Bildung der Regierung unter Interner Link: Lothar de Maizière (CDU) Anfang April fristete sie jedoch ein Schattendasein. Die neue Regierung setzte andere ordnungspolitische Prioritäten und schwenkte auf einen Kurs des Übergangs zur sozialen Marktwirtschaft ein. Somit bekam auch die THA einen neuen Auftrag: Nicht mehr die Bewahrung des ehemals staatlichen Eigentums, sondern dessen Privatisierung hatte nunmehr Priorität. Doch auf welche Weise der Übergang zur Marktwirtschaft organisierte werden sollte, blieb so unklar wie umstritten.

Bonner Behörden boten unter den sich radikal verändernden wirtschaftspolitischen Leitlinien Hilfe an. Bundeswirtschaftsministerium und -finanzministerium erarbeiteten Konzepte und Programme für den ostdeutschen Wirtschaftsumbau. Auch für die nun dem DDR-Ministerpräsidenten de Maizière direkt unterstellte Treuhandbehörde entwickelten Bonner Beamte Aufgabenprofile und Organisationsrichtlinien. In Ost-Berlin waren diese Hinweise zunächst willkommen. Doch bis zum Sommer 1990 verstärkte sich ein deutlicher Dissens zwischen den Regierungen der DDR und der Bundesrepublik im Verständnis dessen, mit welcher Organisationsstruktur die Privatisierung der staatlichen Industrie durch die THA durchgeführt werden sollte. Erstmals im Bundesarchiv Koblenz eingesehene Archivdokumente geben Auskunft über die Versuche der politischen Einflussnahme der Bundesregierung auf die Struktur, Arbeitsweise und Personal der THA im Frühjahr und Sommer 1990. Auf der Grundlage dieser Dokumente soll im Folgenden ein analytischer Blick auf dieses Spannungsverhältnis während dieser kurzen Zeit geworfen werden.

Die Treuhand im Fokus westdeutscher Ministerien im Frühjahr 1990

Die Bonner Ministerien für Wirtschaft und Finanzen nahmen die Überlegungen der Ost-Berliner Regierung über die weitere Behandlung des Volkseigentums nicht nur aufmerksam zur Kenntnis. Bereits in der Regierungszeit Modrows traf sich eine deutsch-deutsche Expertenkommission, in der Regierungsbeamte aus der DDR und der Bundesrepublik über die Vorbereitung einer Währungs- und Wirtschaftsgemeinschaft verhandelten. In einem Zwischenbericht vom 13. März 1990 war davon die Rede, dass eine Strukturanpassung der DDR-Unternehmen mit marktwirtschaftlichen Methoden zwingend notwendig sei. Die Währungsunion sowie eine Wirtschaftsgemeinschaft wurden in dem Bericht als ein zentrales Element bezeichnet, um die Abwanderung von Menschen aus ihrer ostdeutschen Heimat zu stoppen. Die westdeutsche Delegation und deren Leiter Staatssekretär Interner Link: Horst Köhler (CDU) gingen von dem Grundsatz aus, dass eine Übernahme des westdeutschen Wirtschafts-, Steuer- und Sozialrechts unausweichlich werden würde. Nach der Volkskammerwahl übernahm Ende März 1990 Hans Tietmeyer (CDU) als „Beauftragter des Bundeskanzlers“ die Leitung der westdeutschen Delegation, um über die Vorbereitung einer Wirtschafts- und Währungsunion mit einer neuen DDR-Regierung zu verhandeln. Tietmeyer war seit Januar 1990 Mitglied des Direktoriums der Deutschen Bundesbank.

Seit dem Amtsantritt Lothar de Maizières am 12. April 1990 nahmen Berater aus dem Bonner Regierungsapparat nunmehr verstärkt Einfluss auf die Neuorganisation der THA sowie die Ausarbeitung juristischer Rahmenbedingungen für deren künftige Tätigkeit. Das Bundesministerium für Wirtschaft (im folgenden BMWi) und das Bundesministerium für Finanzen (im folgenden BMF) waren sich darin einig, dass der ursprüngliche Beschluss der Modrow-Regierung zur THA-Gründung der auf die Wahrung und eben nicht auf die ihrer Meinung nach unumgängliche Privatisierung des Volkseigentums abzielte. Und dieses Ansinnen war ihrer Auffassung nach falsch. Insbesondere seien die damalige Führungs- und Organisationsstruktur unzureichend gewesen. Laut einem Vermerk beider Häuser vom 7. Mai 1990 lasse die beabsichtigte regionale Aufsplitterung der Behörde keine schnellen Entscheidungen zu. Zudem würden dem THA-Direktorium unter Interner Link: Peter Moreth – ein Politiker der vormaligen Blockpartei LDPD (Liberal-Demokratischen Partei Deutschlands), der noch von der Modrow-Regierung als Leiter der Treuhand eingesetzt wurde – jeglicher unternehmerischer Sachverstand fehlen. Daher seien dringend externe Experten- und Beratergremien vonnöten.

Diese Einschätzungen basierten hauptsächlich auf einem Gespräch zwischen THA-DirektoriumsmitgliedInterner Link: Wolfram Krause, DDR-FinanzministerInterner Link: Walter Romberg (SPD) sowie Staatssekretär Interner Link: Horst Köhler und weiteren Beamten aus dem BMF am 26. April 1990 in Bonn. Die Vertreter der THA schilderten ihren westdeutschen Gesprächspartnern den aktuellen Stand des Organisationsaufbaus der Anstalt, der ihrer Meinung nach sehr unbefriedigend sei. Die Zentrale in Berlin mit ihren rund 80 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sei gegenwärtig in die Abteilungen Wirtschaft, Recht, Finanzen und Treuhand-Auftrag gegliedert und nur bedingt arbeitsfähig. Die Ressortzuständigkeit zwischen den DDR-Ministerien Wirtschaft und Finanzen sei umstritten, wobei das Büro von Ministerpräsident de Maizière sowie das Wirtschaftsministerium die Zuständigkeit für die THA weitgehend an sich gezogen hätten. Auch die Umwandlung der volkseigenen Kombinate und Betriebe in Kapitalgesellschaften (Aktiengesellschaften und GmbHs) werde gegenwärtig vorrangig vom Wirtschaftsministerium organisiert, an dessen Spitze Gerhard Pohl von der CDU stand.

Anfang Mai 1990 verständigten sich BMF und BMWi auf „Grundsätze zur Privatisierung des Volkseigentums der DDR“, in denen gefordert wurde, sämtliche Vermögenswerte der DDR – einschließlich des staatlichen landwirtschaftlichen Vermögens, des Wohnungs- und Grundvermögens – möglichst umfassend zur Herstellung der Wettbewerbsfähigkeit der DDR-Wirtschaft einzusetzen. Die Betriebe sollten zügig veräußert werden, „soweit sie wettbewerbsfähig sind oder nach unternehmenspolitischen Kriterien wettbewerbsfähig zu machen sind. Betriebe, deren Wettbewerbsfähigkeit nicht hergestellt werden kann, sind unverzüglich unter Veräußerung des verwertbaren Vermögens zu liquideren.“ Die Verkaufserlöse sollten zunächst für die Herstellung der Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe verwendet werden, die als geeignet für eine Sanierung erschienen. Notwendig sei es, sämtliche Vermögenswerte auf die Treuhand zu übertragen, um sie in die Lage zu versetzen, im Vorgriff auf künftige Privatisierungserlöse und andere Erträge Kredite bis zur Höhe der erwarteten Einnahmen aufzunehmen. Zuschüsse aus dem Staatshaushalt sowie aus öffentlichen Haushalten der Gebietskörperschaften (Kreise und Bezirke) wurden in diesen Grundsätzen strikt ausgeschlossen.

Zu den zentralen Aufgaben der Treuhand zählten BMF und BMWi eine aktive Privatisierungspolitik sowie die Umsetzung entsprechender Maßnahmen, die „soweit wie möglich“ zu beschleunigen waren. Sie sollte dabei alle Möglichkeiten nutzen, um eine Veräußerung zu marktgerechten Preisen zu ermöglichen. In der Struktur der Treuhand müsse eine branchenmäßige Aufteilung im gewerblichen Bereich unbedingt vermieden werden, hieß es. Zudem wurde die Zuständigkeit der Treuhand für die drei Einzelbereiche gewerbliche Wirtschaft, Wohnungswesen und Landwirtschaft „wegen unterschiedlicher Problemlagen“ für unzweckmäßig erachtet. Stattdessen schlugen die Bonner Beamten vor, für Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft, für Wohn- und Grundeigentum sowie für land- und forstwirtschaftliche Flächen jeweils eigene Institutionen mit unterschiedlichen Rechts- und Organisationsformen zu gründen. Die Treuhand wäre in dieser Variante lediglich für die früheren staatlichen Betriebe in der Industrie zuständig gewesen.

Weiterhin war daran gedacht, dass die THA sich während der Dauer ihres Bestehens aus den Privatisierungserlösen und sonstigen Erträgen selbst finanzieren solle. Zu diesem Zeitpunkt gingen die Bonner Behörden noch von vergleichsweise hohen Einnahmen aus der Privatisierung aus, was damit einem „sich letztlich selbst tragenden Finanzierungskreislauf“ entsprechen sollte. „Nicht nur die ordnungspolitische Erwägung des Rückzugs des Staates aus der Wirtschaft, sondern auch, um das Haushaltsdefizit abzubauen und damit den Kreditbedarf des Staates einzugrenzen, sollte der Sanierungsaufwand für die bisher volkseigene Wirtschaft aus dem volkseigenen Vermögen selbst finanziert und der Staatshaushalt insoweit nicht herangezogen werden.“ Abschließend wurde konstatiert, dass die damalige THA den in diesem Konzept formulierten Grundsätzen keinesfalls entspreche. Zudem müsse unverzüglich geklärt werden, ob die Aufgaben der Treuhand besser in einer privat- oder öffentlich-rechtlichen Form gelöst werden könnten.

Während eines Gesprächs mit Vertretern westdeutscher Banken am 18. Mai 1990 in Frankfurt (Main), an dem u.a. Wolfram Krause als Mitglied des THA-Direktoriums , zwei Vertreter aus dem DDR-Wirtschaftsministerium, ein Referatsleiter aus dem Bundeskanzleramt sowie zwei Mitglieder des CDU-Wirtschaftsrates aus Bonn teilnahmen, forderten die Bankenvertreter eine Umbildung der bisherigen THA in eine „Privatisierungsagentur“, um die volkseigenen Betriebe nach „unternehmerischen Grundsätzen“ zu privatisieren.Zugleich hielt es die Mehrheit der Teilnehmer für entscheidend, den Einfluss der Politik, insbesondere parlamentarische Einflussnahmen, auf die THA so weit wie möglich auszuschalten. Eine paritätische Zusammensetzung der THA-Organe jeweils mit Vertretern der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber sahen die Teilnehmer dieser Beratung als unannehmbar an. Eine solche Variante entspreche weder der vorrangigen unternehmerischen Ausrichtung der Treuhand noch der nötigen Sachkompetenz, die durch die Zusammensetzung der Gremien gewährleistet werden müsse. Das Hauptproblem sahen die Gesprächsteilnehmer in der notwendigen Kreditbeschaffung und Kreditfähigkeit der künftigen „Privatisierungsagentur“.

Etwa zur gleichen Zeit, Mitte Mai 1990, sprach sich das BMWi in einem Organisationskonzept nun nachdrücklich dafür aus, das gesamte volkseigene Eigentum nicht einer einzigen Treuhandeinrichtung zuzuweisen. Stattdessen schlug die dortige Abteilung I – Wirtschaftspolitik – vor, das zu verwaltende Vermögen in drei Bereiche mit unterschiedlichen Rechts- und Organisationsformen zu trennen, in: a) gewerbliche Wirtschaft, b) Wohnungswesen sowie c) Landwirtschaft. „Alle drei Treuhandeinrichtungen sind auf eine aktive und zügige Umstrukturierungs- und Privatisierungspolitik unter Beachtung marktgerechter Preise zu verpflichten.“ Die für Privatisierung und Sanierung der Unternehmen zuständige Treuhandeinrichtung sollte nicht als Anstalt des öffentlichen Rechts, sondern in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft weitergeführt werden. Die Vorteile dieser Rechtsform sah das BMWi darin, dass damit unternehmerischer Sachverstand in den Leitungsgremien sichergestellt werden könne. Hierzu müssten allerdings konzernerfahrene Unternehmer sowie externe Berater gewonnen werden. Notwendig seien zudem schnelle und flexible unternehmerische Entscheidungswege. Im Zuge der Neuorganisation der THA, so hieß es im BMWi-Konzept, müsse insbesondere eine politische Einflussnahme auf Einzelentscheidungen sowie eine branchenmäßige Untergliederung verhindert werden. Zugleich ging das BMWi von der Annahme aus, die THA könne sich durch eine zügige Privatisierung nicht nur selbst, sondern auch den wirtschaftlichen Strukturwandel finanzieren: „Aus der Mobilisierung des volkseigenen Vermögens dürften namhafte Finanzmittel zur Modernisierung der Wirtschaft aus eigener Kraft zu gewinnen sein.“

In einem Vermerk für Bundeswirtschaftsminister Helmut Haussmann (FDP) vom 17. Mai 1990 bezeichnete der zuständige Abteilungsleiter im BMWi die Präferenz für eine Treuhand-Aktiengesellschaft im gewerblichen Vermögen als zwingend. Insbesondere könne in einer unternehmerisch tätigen Privatgesellschaft der Einfluss politischer Instanzen begrenzt werden. Die Einflussmöglichkeit der Regierung ergäbe sich dann aus den Bestimmungen der Bundeshaushaltsordnung, die von der DDR zu übernehmen sei. Danach seien die Veräußerungen maßgeblicher Anteile an vom Bund beherrschten Unternehmen an die Zustimmung des Finanzministers gebunden.

In sämtlichen Konzepten für eine Neuorganisation der THA gingen die Bonner Beamten im April/Mai 1990 wie auch die DDR-Regierung noch von der Annahme aus, das bisherige staatliche Eigentum der DDR mit beachtlichem Gewinn veräußern zu können, sodass die Behörde auf Hilfen aus dem Staatshaushalt der DDR bzw. dem Bundeshaushalt nicht angewiesen sein würde. Im Sommer 1990 deutete sich allerdings schon an, dass sich aus dem gesamten Privatisierungsgeschäft der Treuhand letztlich wohl kein Gewinn erzielen lassen würde. In Bonn wuchs die Sorge vor einem Szenario, in dem die THA zu einem Milliardengrab des Bundes zu werden drohte.

Der deutsch-deutsche Diskurs über ein Treuhandgesetz

Seit Mitte Mai 1990 befasste sich eine von Ministerpräsident de Maizière eingesetzte Arbeitsgruppe mit der Neufassung des Treuhandgesetzes. Zum engeren Kreis der Arbeitsgruppe gehörten fünf Personen, die von de Maizière persönlich ausgewählt und ernannt wurden: Fritz Holzwarth, bislang Leiter der Abteilung Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik im Konrad-Adenauer-Haus in Bonn und jetzt persönlicher Berater des Ministerpräsidenten, Wolfram Krause, stellvertretender Vorsitzender des Direktoriums der THA, Interner Link: Stephan Supranowitz, Leiter des Amtes für Rechtsschutz des Vermögens der DDR, Interner Link: Thomas de Maizière (CDU), zuvor Referatsleiter in der West-Berliner Senatskanzlei und seit dem Frühjahr 1990 juristischer Berater im Amt des DDR-Ministerpräsidenten sowieInterner Link: Ludwig Penig, Leiter der Rechtsabteilung des DDR-Ministerrates und juristischer Berater de Maizières.

In die Erarbeitung des Entwurfs für ein neues Treuhandgesetz wurden Beamte aus den Bonner Bundesministerien für Wirtschaft, Finanzen und Justiz sowie aus dem Bundeskanzleramt einbezogen. Die entsprechenden Gesetzentwürfe der von de Maizière eingesetzten Arbeitsgruppe wurden den Bonner Dienststellen zugeleitet, dort diskutiert und überarbeitet. Auf der anderen Seite bildeten Entwürfe aus dem BMWi und BMF die Basis beiderseitiger Stellungnahmen und Gespräche zwischen Bonn und Ost-Berlin. So fand am 25. Mai 1990 eine Beratung von Vertretern der DDR-Ministerien für Wirtschaft sowie Finanzen, des THA-Direktoriums, des Büros des Ministerpräsidenten mit Beratern aus dem Wirtschafts- und dem Finanzministerium der Bundesrepublik in Ost-Berlin statt. Während der Beratung über den vom BMWi und BMF vorgelegten Gesetzentwurf kamen die verschiedensten, zum Teil auch sehr gegensätzlichen Ideen und Vorschläge zur Sprache. Einig war man sich vor allem über die politischen Rahmenbedingungen, unter denen die THA künftig tätig werden sollte. So müsse eine direkte Beziehung der Treuhand zum Parlament aus dem Gesetzentwurf unter allen Umständen herausgelassen werden. Vielmehr solle die Regierung die alleinige Aufsicht über die Treuhand nicht nur als Rechtsaufsicht, sondern auch über die von ihr zu verwaltenden Sachbestände ausüben.

In den letzten Maitagen wurde die Arbeit an den Gesetzentwürfen in den Bonner Ministerien noch einmal intensiviert. Nach einer gemeinsamen Beratung von Vertretern des Bundeskanzleramtes, des BMWi und des BMF entstand ein Entwurf, über den Staatssekretär Horst Köhler in einem Schreiben an das Mitglied des Direktoriums der Deutschen Bundesbank Hans Tietmeyer vom 28. Mai 1990 informierte. In dem Schreiben hielt es Köhler für unbedingt notwendig, die Frage zu klären, wie wohnungswirtschaftliches Vermögen künftig zu behandeln sei. Es sei zu entscheiden, ob das Wohnungsvermögen einen eigenen Holding-Bereich der THA darstellen sollte – wie die DDR-Vertreter vorgeschlagen hatten – oder den Kommunen zuzuordnen sei. Nach Köhlers Auffassung sei es absehbar, dass mit der Zuweisung an die Kommunen der notwendige Subventionsabbau und die Entlastung des Staatshaushalts stark beeinträchtigt würden. Köhler verwies auf die Notwendigkeit, alle Liegenschaften einer zu gründenden Treuhand AG zuzuordnen, die Grundstücke für Investoren bereitstelle und deren Erträge der THA zugeführt werden müssten. Diese Idee wurde mit der Gründung der „Liegenschaftsgesellschaft der Treuhandanstalt mbH“ (TLG) im März 1991 umgesetzt.

In den zuständigen Referaten des BMWi hielt man den von der Arbeitsgruppe des DDR-Ministerpräsidenten vorgelegten Entwurf eines neuen Treuhandgesetzes für wirtschaftspolitisch problematisch. Nach Ansicht der Bonner Beamten müsse mit der DDR-Seite in jedem Fall noch einmal über die im Entwurf vorgesehene Aufgliederung des Treuhandvermögens in Holdings für verschiedene Industriebranchen geredet werden. Dem Bundesministerium missfiel insbesondere die unklare Abgrenzung der Kompetenzen zwischen den geplanten Holdings in Form von großen privatwirtschaftlich organisierten Aktiengesellschaften und der THA als Anstalt des öffentlichen Rechts. Zudem sei bislang völlig unklar, mit welchen Ansprechpartnern Erwerbsinteressenten aus dem Westen über Beteiligungen und Veräußerungen verhandeln sollten. Die THA wäre überfordert, wenn sie diese Verhandlungen selbst führen wollte. Daher plädierten die Beamten des BMWi für direkte Verhandlungen auf betrieblicher Ebene. Generell sollten in die Vorstände und Aufsichtsräte der Treuhandunternehmen sowie der zu bildenden Treuhandholding-Aktiengesellschaften so weit wie möglich westliches Know-how und Management Einzug halten.

Bundeswirtschaftsminister Helmut Haussmann beurteilte die Gründung von branchenbezogenen Treuhand-Holdings ebenso skeptisch, wie er am 7. Juni 1990 an den Chef des Bundekanzleramtes Rudolf Seiters (CDU) schrieb. „Dies würde die Tendenz fördern, beim Herangehen an die zentrale Privatisierungsaufgabe die sektoral orientierten Perspektiven in den Vordergrund zu rücken und damit eine Vielzahl von unter betriebswirtschaftlichen Aspekten dringend anstehenden Entscheidungen zu verzögern.“ Auch in einem Schreiben an den DDR-Wirtschaftsminister Pohl riet Haussmann von einer branchenbezogenen Auffächerung ab: „Eine breite Auffächerung würde meiner Überzeugung nach entgegen dem ersten Anschein die unabdingbare Dezentralisierung der notwendigen Entscheidungen behindern und sie erneut auf die öffentlich-rechtliche Anstalt konzentrieren.“

Haussmann warnte zudem vor übereilten Schritten, um die ostdeutsche Planwirtschaft in ein marktorientiertes Wettbewerbssystem zu überführen. Für dringlich hielt er westliches Kapital, das rasch in die DDR fließen müsse. Doch westdeutsche Unternehmen hielten sich bei Investitionen auffallend zurück, was der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Interner Link: Tyll Necker, in einem Schreiben an Haussmann vom 2. Mai 1990 mit unkalkulierbaren Risiken begründete: „Schon heute ist aber zu erkennen, dass die Ungewissheit über die bilanzielle Situation vieler DDR-Unternehmen, ungeklärte Eigentumsfragen sowie drohende Altlastverpflichtungen aus der Kontaminierung von Böden bei vielen westlichen Unternehmen eine reservierte Haltung in bezug auf DDR-Investitionen verursachen.“

Auch das BMF sah den mehrfach überarbeiteten Entwurf der Arbeitsgruppe de Maizières für ein neues Treuhandgesetz, insbesondere die vorgesehene Gründung der Treuhand-Aktiengesellschaften als Branchenholdings überwiegend kritisch. Der Leiter der Arbeitsgruppe Innerdeutsche Beziehungen im BMF, Thilo Sarrazin, hielt die schließlich im Treuhandgesetz gewählte Organisationslösung für eine völlige Fehlkonstruktion. Mit der dreistufigen Organisationsstruktur (Zentrale – Treuhandholdings – Treuhandunternehmen) wären auf der Ebene der Treuhandzentrale in absehbarer Zeit keine Privatisierungserlöse zu realisieren. Denn mögliche Privatisierungserlöse, so argumentierte er, würden zunächst an die Treuhand-Branchenholdings abfließen. „Abführungen an die Treuhandanstalt wird eine Treuhand AG jedoch erst dann erwirtschaften, wenn der Verlustausgleichs- bzw. Kapitalzuführungsbedarf aller der Treuhand AG unterstehenden Kombinate gedeckt ist.“ Für die Treuhandzentrale würde dies bedeuten, dass sie auf längere Zeit keine oder nur sehr bescheidene Einnahmen aus Privatisierungserlösen haben werde. Sarrazin schlug als Alternative vor, auf die Ebene der Branchenholdings zu verzichten und die Treuhandunternehmen sowie ihre bisherigen Töchter unmittelbar der Treuhandzentrale zu unterstellen. Der zuständige Referent im BMF, Fritz Knauss, rechnete zudem mit langwierigen Kompetenzstreitigkeiten und Konflikten zwischen Zentrale und Treuhand-Branchenholdings.

Ostdeutsches Beharrungsvermögen

Trotz der mehrfach vorgetragenen Einwände westdeutscher Regierungsbeamter hielt die DDR-Seite an dem Holding-Konzept fest. Sie brachte während einer letzten Besprechung am 31. Mai 1990 im Gebäude des DDR-Ministerrates der DDR klar zum Ausdruck, dass über den jetzt vorliegenden Entwurf nicht mehr diskutiert werden könne. In einem Vermerk aus dem Bundesjustizministerium (BMJ) für Staatssekretär Klaus Kinkel (FDP) vom 1. Juni 1990 hieß es: „Die Vertreter der DDR wiesen vor Beginn der Erörterungen mehrfach darauf hin, dass der Entwurf noch heute dem Ministerpräsidenten zugeleitet werden müsse und dass deswegen keine großen Änderungen an der Konzeption des Entwurfs möglich seien.“ Insbesondere vertraten Thomas de Maizière, Ludwig Penig sowie Wolfram Krause von der Arbeitsgruppe des Ministerpräsidenten die Auffassung, dass die Lösung mit drei oder vier branchenbezogenen Treuhand-Aktiengesellschaften zweckmäßig und auch wirtschaftlich sinnvoll sowie notwendig sei. Es müsse eben eine Zwischenebene geschaffen werden, die nicht nur den Aspekt der Privatisierung zu berücksichtigen habe, sondern auch unternehmerische Entscheidungen treffen müsse. Würde man diese Aufgabe der Treuhandzentrale zuweisen, so würde dort ein „Wasserkopf“ entstehen. Es sei unmöglich, dass dieser die wirtschaftliche und unternehmerische Steuerung von 8 000 Kapitalgesellschaften übernehme. Abschließend wurde im Bericht an Kinkel darauf verwiesen, dass BMJ, BMF und BMWi der vorliegenden Fassung des Entwurfs nicht in allen Punkten zustimmen könnten. Es bestehe vielmehr noch weiterer Beratungsbedarf.

Auch in einer zentralen Frage, der Rechtsform der THA, konnte sich das Bonner Wirtschaftsministerium nicht durchsetzen. Denn die Grundidee im ursprünglichen Gesetzentwurf des BMWi, den gesamten gewerblichen Bereich der THA in eine vom Staat unabhängige Aktiengesellschaft umzuwandeln, hatten der Ministerpräsident selbst und sein Büro verworfen. In einem Vermerk für Haussmann vom 5. Juni 1990 war davon die Rede, dass von dem Konzept des BMWi so gut wie nichts mehr übrig geblieben sei, „d.h. nahezu alle wesentlichen Entscheidungen obliegen wiederum der öffentlich-rechtlichen Anstalt mit allen immanenten Gefahren der Politisierung und Bürokratisierung.“ Die Entscheidung für eine öffentlich-rechtliche Anstalt, so hieß es in dem Vermerk weiter, wäre aber auch im Sinne des Bundesfinanzministers getroffen worden. „Er tritt von Anfang an für eine starke Anstalt ein. Er begründet dies mit der bundesdeutschen Erfahrung, dass starke AGs sich als wenig privatisierungsfreudig erwiesen hätten. Er berücksichtigt dabei aber nicht, dass in der DDR von der Situation der Betriebe und vom (nunmehr sehr eindeutigen) gesetzlichen Privatisierungsauftrag her eine ganz andere Situation herrscht.“ Wie sich später zeigen sollte, gab es nicht nur in diesem Punkt ganz unterschiedliche Ausfassungen zwischen den Bonner Bundesministieren darüber, unter welchen politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen die THA ihr Privatisierungsgeschäft abwickeln sollte.

Ganz offensichtlich fanden die Bonner Ministerien mit ihren mehrfach vorgetragenen Bedenken und Einwänden kaum Gehör, woraus geschlossen werden kann, dass der politische Einfluss von BMF und BMWi auf die Erarbeitung eines neuen Treuhandgesetzes eher als gering veranschlagt werden muss. Dies lag nach Ansicht von Sarrazin auch daran, dass die Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten für die THA und das Treuhandgesetz in der Bundesregierung im Sommer 1990 noch nicht klar verteilt worden waren. Denn die vom BMF geforderte Zuordnung der THA zum Bundesfinanzminister blieb nicht unwidersprochen. So forderte Bundeswirtschaftsminister Haussmann noch im August 1990, die THA nach den ersten gesamtdeutschen Wahlen der Rechts- und Fachaufsicht des BMWi zu unterstellen. Dabei spielte wohl auch eine wichtige Rolle, dass die zwei Ressorts von unterschiedlichen Koalitionspartnern geführt wurden, womit im Hinblick auf die bevorstehende Bundestagswahl eine Konkurrenzsituation gegeben war. In den Gesprächen zur Vorbereitung des Einigungsvertrages einigte man sich zwischen Wirtschafts- und Finanzministerium des Bundes rasch darüber, dass der Bundesminister der Finanzen die Fachaufsicht im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft wahrnehmen sollte.

Der Ministerrat bestätigte schließlich am 6. Juni 1990 den von der Arbeitsgruppe des Ministerpräsidenten vorgelegten „Entwurf zum Gesetz zur Privatisierung und Reorganisation des volkseigenen Vermögens (Treuhandgesetz)“ und leitete diesen an den Wirtschaftsausschuss der Volkskammer zur Beratung weiter. Der nach den Gesprächen zwischen Bonn und Ost-Berlin mehrfach modifizierte Gesetzentwurf markierte in erster Linie einen klaren Bruch mit den bestehenden ordnungspolitischen Strukturen in der DDR, indem er sich an der westdeutschen Wirtschafts- und Unternehmensstruktur bzw. den Prinzipien der „Sozialen Marktwirtschaft“ westdeutscher Prägung orientierte. Der Gesetzentwurf formulierte das Ziel der Treuhand, „die staatliche unternehmerische Tätigkeit so rasch und so weit wie möglich zurückzuführen, die Wettbewerbsfähigkeit möglichst vieler Unternehmen herzustellen und somit Arbeitsplätze zu sichern und Grund und Boden für Investitionen zur Modernisierung der Wirtschaft bereitzustellen“. Die vorgesehene Verknüpfung von zentraler und dezentraler Organisationsstruktur bildete die grundlegende Idee im Gesetzentwurf, indem unter dem Dach einer Anstalt des öffentlichen Rechts branchenspezifische Treuhand-Aktiengesellschaften mit regionalen Standorten gebildet werden sollten.

In Anbetracht einer gewissen Distanz zu den Bonner Treuhandkonzepten im Ministerbüro de Maizière wollte das Bundeskanzleramt nach der Verabschiedung des neuen Treuhandgesetzes in der Volkskammer am 17. Juni 1990 stärkeren Einfluss auf die praktische Umsetzung des Gesetzes nehmen. „In jedem Fall“, so antwortete der Chef des Bundeskanzleramtes Rudolf Seiters (CDU) auf ein Schreiben Haussmanns am 20. Juni 1990, „sollten wir die praktische Umsetzung des Treuhandgesetzes durch bilaterale Gespräche intensiv begleiten.“ Seit Mitte Juni 1990 reiste Staatssekretär Dieter von Würzen (BMWi) regelmäßig nach Ost-Berlin, um sich mit Ministerpräsident de Maizière, seinen Staatssekretären, Wirtschaftsminister Pohl oder Vorstandsmitgliedern der THA zu treffen. Der Leiter der Abteilung Wirtschafts- und Finanzpolitik im Bundeskanzleramt, Johannes Ludewig, führte im Juli und August 1990 mehrere Gespräche mit dem Verwaltungsratsvorsitzenden Detlev Karsten Rohwedder und Treuhandpräsident Reiner M. Gohlke. Der nunmehr intensivierte politische Einfluss Bonner Behörden sowie auch die Gutachten namhafter Unternehmensberaterfirmen wie McKinsey und Roland Berger führten schließlich dazu, dass die Gründung von gesetzlich vorgeschriebenen branchenbezogenen Holdinggesellschaften der THA aufgegeben wurde. Die ca. 8 000 bisherigen volkseigenen Kombinate und Betriebe wurden nunmehr nicht durch Treuhand-Aktiengesellschaften, sondern von der THA unmittelbar geführt.

Fazit und Ausblick

Zumeist herrscht die Annahme vor, die Bonner Bundesministerien für Wirtschaft und Finanzen sowie auch das Bundeskanzleramt hätten einen großen Einfluss auf den Entstehungsprozess der Treuhandanstalt im Frühjahr und im Sommer 1990 gehabt. Die Bonner Beamten versuchten durchaus, die juristischen Rahmenbedingungen für die Arbeit der THA (Treuhandgesetz und Treuhandstatut) maßgeblich zu bestimmen. Wie die jüngsten Aktenfunde im Bundesarchiv in Koblenz offenbaren, zeigten sich sowohl die Regierung unter Ministerpräsident Lothar de Maizière sowie auch die Treuhand-Spitze zunächst außerordentlich distanziert. Obwohl es zahlreiche Treffen und Besprechungen in Bonn und Berlin zwischen Vertretern der DDR-Regierung und den Bundesministerien für Wirtschaft und Finanzen sowie dem Bundeskanzleramt gab, folgten sowohl das Treuhandgesetz vom 17. Juni 1990 als auch das Treuhandstatut vom 18. Juli 1990 nicht uneingeschränkt den Empfehlungen und Vorgaben der Bonner Regierungsbeamten. Auf welchen Ebenen die politische Einflussnahme Bonner Behörden auf die Neugestaltung und weitere Profilierung der THA nach der deutschen Einheit seit dem Herbst 1990 erfolgte, dokumentieren die relevanten Unterlagen der Bundesministerien im Bundesarchiv Koblenz, die jetzt zugänglich gemacht wurden und zu überraschenden Befunden führen.

Zitierweise: "Im Schlepptau der Bonner Behörden? Die Treuhand und die Einflussnahme der Bundesregierung im Frühjahr/Sommer 1990“, Andreas Malycha, in: Deutschland Archiv, 16.4.2020, Link: www.bpb.de/307832

Fussnoten

Fußnoten

  1. Vgl. Marcus Böick, Die Treuhand. Idee – Praxis – Erfahrung, Göttingen 2018, S. 202.

  2. Vgl. Horst Köhler, Alle zogen mit, in: Theodor Waigel/Manfred Schell (Hg.), Tage, die Deutschland und die Welt veränderten, Vom Mauerfall zum Kaukasus. Die deutsche Währungsunion, München 1994, S. 129-134.

  3. Vgl. Thilo Sarrazin, Die Entstehung und Umsetzung des Konzepts der deutschen Wirtschafts- und Währungsunion, in: Waigel/Schell (Hg.), Tage, die Deutschland und die Welt veränderten (Anm. 2), S. 196.

  4. Vgl. Hans Tietmeyer, Erinnerungen an die Vertragsverhandlungen, in: Waigel/Schell (Hg.), Tage, die Deutschland und die Welt veränderten (Anm. 2), S. 57-117.

  5. Vgl. Marc Kemmler, Die Entstehung der Treuhandanstalt. Von der Wahrung zur Privatisierung des DDR-Volkseigentums, Frankfurt/M. 1994, S. 156.

  6. Vermerk von BMWi und BMF, Bonn 7.05.1990, in: Bundesarchiv (im Folgenden BArch), B 136/37705.

  7. Vermerk über die Besprechung mit Vertretern der THA, Bonn 26.04.1990, in: BArch, B 126/145464.

  8. Grundsätze zur Privatisierung des Volkseigentums der DDR, Bonn 3.05.1990, in: BArch, B 126/145464.

  9. Ebenda.

  10. Information über eine Beratung mit Vertretern der Banken, Berlin 18.05.1990, in: BArch, DC 20/11799.

  11. Konzept vom BMWi zur Organisation der THA, Bonn 7.05.1990, in: BArch, B 136/37705.

  12. Ebenda.

  13. Vermerk vom BMWi zur Organisation der THA, Bonn 17.05.1990, in: BArch, B 136/37705.

  14. Vgl. Marc Kemmler, Die Entstehung der Treuhandanstalt (Anm. 5), S. 156.

  15. Information über die Beratung am 25.05.1990, Berlin 28.05.1990, in: BArch, DC 20/6308.

  16. Telefax von Köhler an Tietmeyer, 28.05.1990, in: BArch, B 136/37705.

  17. Vorlage für Staatssekretär von Würzen, Bonn 6.06.1990, in: BArch, B 102/395180.

  18. Schreiben von Haussmann an Seiters, Bonn 7.06.1990, in: BArch, B 102/395180.

  19. Schreiben von Haussmann an Pohl, Bonn 7.06.1990, in: BArch, B 136/35286.

  20. Schreiben von Tyll Necker an Helmut Haussmann, Köln 2.05.1990, in: BArch, B 136/37705.

  21. Schreiben von Sarrazin an Köhler, Bonn 2.07.1990, in: BArch, B 126/14519.

  22. Ebenda.

  23. Anmerkungen von Knauss zur Arbeit der THA, Bonn 27.08. 1990, in: BArch, B 126/14519.

  24. Schreiben von Schuster, BMJ, an Kinkel (Staatssekretär BMJ), Bonn 1.06.1990, in: BArch, B 136/35286.

  25. Schreiben von Gebert, BMWi, an Haussmann, Bonn 5.06.1990, in: BArch, B 136/35286.

  26. Ebenda.

  27. Schreiben von Sarrazin an Köhler, Bonn 2.07.1990, in: BArch, B 126/14519.

  28. Vgl. Wolfgang Seibel, Verwaltete Illusionen. Die Privatisierung der DDR-Wirtschaft durch die Treuhandanstalt und ihre Nachfolger 1990-2000, Frankfurt/M. 2005, S. 118/119.

  29. Beschluss des Ministerrats, Berlin 6.06.1990, in: BArch, DF 4/32203.

  30. Ebenda.

  31. Schreiben von Seiters an Haussmann, Bonn 20.06.1990, in: BArch, B 102/395180.

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Dr. phil.; Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Zeitgeschichte München, Abteilung Berlin. Aktuelles Forschungsprojekt: Vom Hoffnungsträger zum Prügelknaben. Die Treuhandanstalt zwischen wirtschaftlichen Erwartungen und politischen Zwängen (1989-1991).