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Mit dem 30-jährigen Jubiläum der deutschen Einheit im Oktober 2020 rückte das Jahr 1989/90 – also die Zeit vom Herbst 1989 bis zum Herbst 1990 – noch einmal nachdrücklich ins Zentrum öffentlichen und wissenschaftlichen Interesses. Wie waren Reformbestrebungen in der DDR intendiert und von wem getragen, und auf welche Weise wirken diese bis heute nach? Solche Fragen erhalten angesichts aktueller gesellschaftlicher Debatten (Stichwort „Lügenpresse“) eine neue Brisanz. Beschäftigt man sich mit ihren Wurzeln, kommt man um eine präzise Analyse der Transformationsprozesse 1989/90 und der Zeit danach nicht herum.

Waren die politischen Proteste des Herbstes 1989 in der DDR getragen vom Ruf nach Medien- und Pressefreiheit, eröffnete sich mit dem Jahr 1990 bundesdeutschen Verlagen ein neuer Markt, den sie früh durch aggressive Strategien zu erschließen versuchten. Bereits ab November 1989 betrieben sie gezielt Lobbyarbeit, verkauften schon bald ihre Produkte, schlossen unterschiedlichste Verträge und schufen so Fakten, nicht selten auch ohne rechtliche Grundlagen: Bis Juli 1990 sicherten sich die finanzstärksten Medienkonzerne wie die WAZ-Gruppe, MADSACK oder die FAZ-Gruppe Beteiligungen an so gut wie allen etablierten DDR-Zeitungen. Im Fall der vier Großverlage Heinrich Bauer, Gruner + Jahr (G+J), Axel Springer und Burda kam der Aufbau eines exklusiven verlagsabhängigen Pressevertriebssystems dazu. Das hieß, führende Medienhäuser der Bundesrepublik schufen zeitig die Strukturen der sich transformierenden DDR-Presselandschaft gemäß ihren Interessen innerhalb eines deutsch-deutschen Pressemarktes, der faktisch schon ab Mai 1990 vereint war. Wesentliche Reformziele der DDR-Bürgerbewegungen, wie die Zerschlagung struktureller Pressemonopole oder der Aufbau einer basisdemokratischen Presse, blieben damit chancenlos.

Der folgende Versuch, diese Entwicklungen zu umreißen, bietet keine Geschichte „mit klar verteilten Täter- und Opferrollen“ , sondern eine Dokumentation der Hintergründe sich früh entwickelnder struktureller Abhängigkeiten, die die Presselandschaft Ostdeutschlands bis heute bestimmen. Nicht die Interessen einer sich transformierenden DDR-Presse standen dabei im Vordergrund, sondern die Expansion der bestehenden Medien- und Wirtschaftsordnung der Bundesrepublik.

Die Herbstrevolution

Der politische Rahmen für diese Entwicklung wurde auf dem ersten Treffen zwischen Helmut Kohl und Hans Modrow am 19. Dezember 1989 in Dresden gesetzt. In der DDR gab es zu diesem Zeitpunkt einen deutsch-deutschen Zeitungsaustausch nur für eine privilegierte Minderheit. Alle Zeitungen und deren Inhalte waren streng reglementiert, die Presselandschaft befand sich im Parteibesitz und basierte auf den strukturellen Privilegien der Staatspartei SED. Diese hielt mit 16 von 39 Tageszeitungen rund 70 Prozent der gesamten Zeitungsproduktion (6,5 Millionen Exemplare täglich). Dagegen brachten es die Tageszeitungen der Blockparteien (CDU, LDPD, NDPD und DBD) zusammen nur auf eine Auflage von 800.000 Exemplaren. Die Kontrolle des gesamten Pressesektors übte damit die SED aus. Deren Zentralorgan Neues Deutschland (Auflage 1,1 Millionen Exemplare) wurde von großen Betrieben abonniert, die Nachrichtenagentur Allgemeiner Deutscher Nachrichtendienst (ADN) besaß das Monopol über die gesamte offizielle Nachrichtenlieferung und die DDR-Post sowie das Zeitungsvertriebsamt (ZVA) kontrollierten und reglementierten den Zeitungsvertrieb (durch eine Postzeitungsliste, Sperrzeichen und so weiter). In all diesen Bereichen hatte die Staatspartei das Sagen.

Zwar erhielten DDR-Zeitungen großzügige Subventionen, jedoch bestimmten mangelnde Ressourcen (vor allem Papierknappheit) und veraltete Infrastruktur und Technik die Arbeitsbedingungen in den Redaktionen und Druckereien. SED-Zeitungen genossen hier materielle und personelle Privilegien (in Papierzufuhr, Druckzeiten, technischer Ausstattung und so weiter). So waren die auflagenstarken 14 SED-Regionalzeitungen (jede mit acht bis zu 23 Kreisausgaben) den „lokal weniger differenzierten Zeitungen der DDR-Blockparteien klar überlegen“. Demzufolge oblag die Kontrolle über die Lokalberichterstattung ebenfalls der SED.

Im Herbst 1989 nahmen die Rufe oppositioneller Gruppen nach der Zerschlagung dieses SED-Informationsmonopols und nach freien Medien, nach Meinungs- und Informationsfreiheit unaufhaltsam zu. Der freie Zugriff auf westdeutsche Presseerzeugnisse war eine der politischen Forderungen, die an die Modrow-Regierung gerichtet wurden. Daher unterstrichen Modrow und Kohl auf ihrem Treffen im Dezember 1989 „die große Bedeutung einer freien und umfassenden Information durch Zeitungen“ und „kamen überein, wechselseitig den Vertrieb und Bezug von Zeitungen und Zeitschriften zu ermöglichen“. Die damit einhergehenden technischen und kommerziellen Probleme sollten von einer deutsch-deutschen Expertengruppe gelöst werden.

Der DDR-Pressefrühling

Das erste deutsch-deutsche Mediengespräch fand am 8. Februar 1990 im Bundesministerium des Innern (BMI) in Bonn statt. Während diesem betonte der damalige Staatssekretär Hans Neusel das große Interesse der Bundesregierung an einer freien Presse in der DDR. Erst wenige Tage zuvor, am 5. Februar 1990, hatte die Volkskammer der DDR den Beschluss zur Gewährleistung der Meinungs-, Informations- und Medienfreiheit verabschiedet. Dieser hatte laut Neusel große Aufmerksamkeit in der Bundesrepublik erregt, denn er sei ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Der Beschluss verbot nicht nur jegliche Art von Zensur und hob das über Jahrzehnte herrschende Vertriebsmonopol der DDR-Post auf. Auch konnte nun jede natürliche und juristische Person in der DDR Printmedien herstellen, veröffentlichen und vertreiben. Das hieß, dass jegliche Lizenzierung abgeschafft wurde und nur die Registrierung von Presseprodukten nötig war.

Diesem Beschluss folgte ein wahrer Boom von Zeitungsneugründungen: Einer Umfrage des DDR-Nachrichtendienstes ADN zufolge gab es Anfang Februar 1990 bereits 16 Neuerscheinungen in der DDR, vier mit Unterstützung von westdeutschen Investoren. Bis zum 15. Februar kamen elf Titel hinzu, bis zum 28. Februar zwölf weitere. Von basisdemokratischen Bürgergruppen, Parteien oder lokalen Bürgerinitiativen gegründet, gab es bis Juli 1990 rund 100 solcher Zeitungsneugründungen, nicht selten von Lokalzeitungen in Kooperation mit kleinen und mittelständischen bundesdeutschen Verlagen.

Gleichzeitig vollzogen etablierte DDR-Zeitungen interne Reformen; neue Chefredakteure wurden gewählt, Redaktionsstatute aufgesetzt. Mehrere SED-Bezirkszeitungen erklärten sich politisch unabhängig; ihre Auflagen und Abonnementzahlen blieben stabil. Die Auflagen überregionaler Tageszeitungen wie des Neuen Deutschlands und der Jungen Welt sank dagegen rapide; ein Verlust, der aber laut Deutscher Presse-Agentur (dpa) durch die vielen Neugründungen fast gänzlich ersetzt wurde. Ab April 1990 versuchten gleich drei DDR-Institutionen diese Reformflut in geordnete Bahnen zu lenken: der im Februar gegründete Medienkontrollrat (MKR), das im April 1990 gegründete Ministerium für Medienpolitik (MfM) und der Ausschuss für Presse und Medien der Volkskammer.. Der MKR, ein unabhängiges, überparteiliches Beratungsgremium, dem Vertreter des gesamten ostdeutschen politischen Spektrums angehörten, hatte sich auf Grundlage des Beschlusses vom 5. Februar gegründet. Er hatte weder legislative noch exekutive Gewalt, sondern sah sich als „eine moralisch-appellative Instanz einzig der Aufgabe verpflichtet, die Meinungsvielfalt und Auswahlfreiheit für den mündigen Bürger vor erneuter Vermachtung ebenso zu schützen wie vor deformierter Vermarktung“ Hierfür hielt der Rat öffentliche Anhörungen mit verschiedenen Interessengruppen. Jede „Eigentumsbeteiligung an Medien der DDR durch Ausländer“ bedurfte seiner Zustimmung. Denn um „Informationsfreiheit und Meinungspluralismus auf dem Gebiet der DDR garantieren zu können“, so der Rat, seien „alle Schritte zu unterlassen, die zu Monopolstellungen sowohl der DDR – als auch ausländischer Verlage führen können“. Da Kooperationsbestrebungen bundesdeutscher Verlage mit DDR-Zeitungen bereits ab Anfang 1990 zahlreich erfolgt waren, galt diese Regelung vor allem für Investoren aus der Bundesrepublik.

Allerdings war der MKR mit seinen Arbeitsaufgaben überfordert, vor allem wenn die Legislative oder Exekutive gefragt waren. Unter der Regierung de Maizière wurden ihm deshalb das MfM und ein Volkskammerausschuss zur Seite gestellt. Denn auch Lothar de Maizière unterstrich, dass es für plurale Medien zwar „soviel Markt wie möglich und soviel Staat wie nötig“ brauche, um aber Medien nicht der Gefahr neuer Monopole auszuliefern, sollten sie nicht sich selbst überlassen werden. Ihr Übergang benötige einen institutionellen Rahmen, um „unterschiedliche Bemühungen zusammenzuführen und den Weg in eine freie und vielfältige Medienlandschaft zu bahnen“. Das medienpolitische Ziel waren eigenständige DDR-Medien, die ihre eigenen Reformprozesse begleiten sollten. Zudem sollten eigene demokratisch und wirtschaftlich tragfähige Medieninstitutionen und -unternehmen in der DDR entstehen.

Die DDR-Pressereform und die Bundesrepublik

Auch auf bundesdeutscher Seite wurde über die Entwicklungen der DDR-Presselandschaft ausführlich nachgedacht und beraten. Zwar war der DDR-Markt, wie der damalige Vorstand für Zeitungen und Zeitschriften des Axel Springer Verlags, Christian Herfurth, im Juni 1990 unterstrich, weiter weg als „Frankreich, England oder Spanien“. Allerdings, so betonte der Geschäftsführer des Verlags Peter Tamm, war das Ziel des Axel Springer Verlags, „die Stellung als führendes Pressehaus und bedeutendes Medienunternehmen in ganz Deutschland durch das starke Engagement in der DDR zu sichern“. „Hier kann man nur klotzen, ganz egal, wie die Zahlen aussehen.“ Gleiches galt für andere West-Verlage. Sie alle sahen in der DDR willkommene Möglichkeiten, ihre Auflagen und Reichweiten zu erhöhen.

Kurz nach dem ersten deutsch-deutschen Mediengespräch fand am 14. Februar 1990 im Bundesministerium des Innern (BMI) ein Treffen der Mitglieder des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) statt, einem der zwei größten bundesrepublikanischen Verlegerverbände. Im Mittelpunkt stand die Frage des Vertriebs westdeutscher Titel in der DDR. Anwesend war auch ein Vertreter des Axel Springer Verlags. Seit Dezember 1989 hatte der Verlag (erst allein, ab Mitte Januar 1990 zusammen mit G+J, Bauer und Burda) vergeblich an der Gründung eines Pressevertriebs-Joint-Ventures mit dem Ministerium für Post- und Fernmeldewesen (MPF) der DDR gearbeitet. Über dieses sollten 100 Titel (70 Prozent von den vier Großverlagen) in die DDR importiert werden. Der DDR-Ministerrat und der Runde Tisch stoppten dieses Vorhaben auch aufgrund starker Proteste mittelständischer Verlage aus der Bundesrepublik. Nun, so argumentierte Springer, seien für die „notwendige schnelle Versorgung der DDR-Bevölkerung mit bundesdeutscher Presse“ vor den Wahlen vor allem eine „schnelle Startphase“ und eine „flexible und unkonventionelle Handlungsweise“ erforderlich. Das BMI teilte diese Meinung. Zwar gäbe es in Bezug auf Presseexporte in die DDR „jetzt bereits Regelungsbedarf“ insbesondere auf Zölle und Steuern (die nicht gezahlt wurden) und Preise (die nicht feststanden), die „Aktivitäten von Verlagen in rechtlichen Grauzonen“ sollten, so das BMI, aber fortbestehen. Denn: „Bis zur Wahl erscheinen Eigeninitiativen der Verlage als zur Zeit einziger Lösungsansatz für den Vertrieb bundesdeutscher Presse und werden ausdrücklich gutgeheißen“. Ziel des BMI war es, vor den Wahlen in der DDR einen Informationsfluss zu sichern, der stark von bundesrepublikanischen parteipolitischen Interessen beeinflusst war. Es sei, unterstrich das BMI, auch „dafür Sorge zu tragen“, dass für „ein künftig vereintes Deutschland“ in der DDR „Strukturen gebildet würden, […] die kompatibel seien“ mit denen der Bundesrepublik. Das bedeutete, nichts, was im Osten aufgebaut wurde, durfte bestehende Strukturen in der Bundesrepublik gefährden. Damit gab das BMI grünes Licht für die Erschließung der DDR-Presselandschaft durch die finanzstarken Verlagshäuser aus dem Westen Deutschlands und legte den DDR-Reformrahmen nach bundesrepublikanischem Standard fest.

Der „Presse-Coup der ‚"Großen Vier"

Anfang März 1990 nahmen Springer & Co. den DDR-Pressevertrieb dann in ihre eigenen Hände. Sie teilten die DDR in vier Vertriebsgebiete auf – Bauer übernahm den Norden, G+J die Region Berlin und Frankfurt/Oder, Burda die Region Suhl in Thüringen und Springer den Rest des Südens. Die Verlagsauslieferung mit ungefähr 73 (vor allem eigenen) Titeln startete dann an circa 3.300 Verkaufsstellen. Zum gegenseitigen Vertrieb ihrer Presseerzeugnisse verpflichtet, landeten sie so den „Presse-Coup der "Großen Vier", wie die Deutsche Presse-Agentur dpa es nannte.

Trotz massiver Proteste von DDR-Verlagen und Gewerkschaften gegen die „neokolonialistische Aufteilung des DDR-Medienmarktes“ blieb der verlagsabhängige Vertrieb der „Großen Vier“ in abgeänderter Form bis zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 1990 bestehen. Mehrere Versuche des MfM, politisch dagegen vorzugehen, blieben erfolglos. Auch Beschwerden der DDR-Regierung bei der Bundesregierung bewirkten nichts. Zwar betonte der DDR-Ministerrat, der „de facto monopolisierte Vertrieb von Printmedien (…) führt eindeutig zu einer starken Wettbewerbsverzerrung und wäre nach dem Kartellgesetz der BRD unzulässig“. Das BMI aber bezog sich auf die „gebotene Staatsferne in Pressefragen“, unterstrich, ein „Verstoß gegenüber der Rechtslage in der Bundesrepublik Deutschland liegt nicht vor“ und machte klar, die Bundesregierung habe daher „keinerlei rechtliche Handhabe“. Sowohl das BMI als auch das Kartellamt befanden das verlagsabhängige Grosso-Modell der „Großen Vier“ als „tolerabel“ – zwar undenkbar in der Bundesrepublik, aber gut genug für die DDR bis zur Einheit. Diese Billigung nutzten die Großverlage wiederholt als Legitimationsgrundlage für den weiteren Ausbau ihres exklusiven Vertriebssystems.

Die Folgen für die DDR-Zeitungen, die weiterhin vom völlig überforderten DDR-Postzeitungsvertrieb (PZV) abhingen, hatten keinerlei Relevanz. Dabei funktionierte der PZV trotz hoher Gebühren (zeitweise mehr als 50 Prozent des Zeitungsverkaufspreises) schlecht. DDR-Zeitungen berichteten über verspätete oder stornierte Lieferungen, Zeitungen druckten in dieser Zeit viele Beschwerdebriefe ihrer Leser ab. Die Zeitungen überhaupt auf die Ladentische zu bekommen, war für viele DDR-Verlage ein täglicher Kampf.

Verdrängungswettbewerb durch Dumpingpreis-Presse

Dank des Pressevertriebssystems der Großverlage war aus dem Ziel des deutsch-deutschen Presseaustausches bis Ende März ein einseitiger Pressetransfer geworden. Zudem lieferten sich finanzstarke Verlage aus der Bundesrepublik zu diesem Zeitpunkt einen verschärften Preiskrieg untereinander: Sie verkauften ihre Titel im Währungsverhältnis 1:1 (nicht zum offiziellen Währungskurs 1:3), also zu etwa einem Drittel des westdeutschen Verkaufspreises. Die billige Westpresse fand unter ostdeutschen Lesern zunächst reißenden Absatz. Allerdings konnten Verlage so weder ihre Produktionskosten decken, noch hatten kleine und mittelständische Verlage sowohl der Bundesrepublik als auch der DDR ein Mindestmaß an Chancengleichheit. Denn es war ein Minusgeschäft, bei dem allein finanzstarke Verlage auf der Jagd nach künftigen Lesern miteinander konkurrierten. Ab Mai 1990 wurden dann alle West-Titel zum 1:1 Preisverhältnis verkauft.

Wolfgang Fürstner, verantwortlich für die Ostaktivitäten des Verbands Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ), dem zweiten großen Verlegerverband der Bundesrepublik, kritisierte dieses marktstrategische Vorgehen scharf. DDR-Verlage erlitten dadurch erhebliche Wettbewerbsnachteile. Die „Qualitätsstandards der Drucktechnik, die Papierqualität, das Anleihengeschäft und die vorhandenen Vertriebswege“ der DDR-Zeitungen könnten „in keiner Weise dem Wettbewerb mit westdeutschen Produkten standhalten“, mahnte er im März 1990. Zudem wurden DDR-Zeitungen ab dem 1. April 1990 die Subventionen gestrichen. Sie mussten somit in kürzester Zeit andere Einnahmequellen finden, verdoppelten oder verdreifachten ihre Preise, stellten auf Werbung um und hofften auf westdeutsches Kapital. Allerdings brauchte Werbung eine Infrastruktur in Form von Verkaufs- und Marketingbüros (die es bis dato nicht gab) oder Leser-Adresslisten, die bei der DDR-Post lagen. So wurde auch hier westdeutsche Expertise wichtig, was frühzeitig die Abhängigkeiten ostdeutscher Zeitungen weiter verstärkte. Dies, so Fürstner, „führt geradezu zwangsläufig zu einem Verdrängungswettbewerb auf dem Boden der DDR“

Die Verlage aus der Bundesrepublik leugneten ihr Vorgehen nicht. „Wir können uns nicht anders als marktgerecht verhalten“, erklärte Axel Springer-Sprecher Heiner Bremer, während G+J-Sprecher Christoph Keese immerhin sein Bedauern darüber äußerte, „daß durch diese Entwicklung DDR-Verlage in Gefahr geraten können“. Nach Ansicht der Welt war dieser „Mißstand“ aber „sicherlich ungewollt von den Großverlagen“. Auch Stefan Teschke, Sprecher des Jahreszeiten Verlags, war sich keiner Schuld bewusst. Seiner Meinung nach würden DDR-Verlage „mit Sicherheit nicht durch Preisabsprachen westdeutscher Verlage gerettet“. Und damit hatte er zumindest teilweise auch recht.

Denn Dumpingpreis-Strategien allein waren nicht der Grund, warum es DDR-Zeitungen unmöglich war, gleichberechtigt am Wettbewerb teilzunehmen. Durch die massiven Zeitungsimporte dank des exklusiven Vertriebssystems kam nicht nur die billige Westpresse in die DDR – eine werbefinanzierte, dem Markt verhaftete, flexibel agierende Presse traf auf eine staatlich finanzierte, von Planstrukturen abhängige und sich transformierende Parteipresse. Stand der Import westdeutscher Titel zunächst für eine Pluralisierung der DDR-Presselandschaft, setzten die aggressiven Marktstrategien der West-Verlage im Kampf gegeneinander die DDR-Presse gleichzeitig unter hohen wirtschaftlichen Druck. Das öffnete die Türen für westdeutsches Kapital.

Zeitungshochzeiten und die Treuhandanstalt

Schon im April 1990 las man in der tageszeitung, dass es keine DDR-Zeitungen mehr gäbe, „bei denen nicht bereits Kaufverhandlungen“ liefen. Laut dpa versuchten alle Verlage aus der Bundesrepublik frühzeitig „sich mit Beteiligungen an DDR-Verlagen eine günstige Ausgangsposition für den Wettbewerb zu verschaffen“. Diese Kooperationen waren, so die Fachzeitschrift journalist, „sehr vielgestaltig“. Sie reichten von der Gewinnung von Anzeigenkunden über den Verkauf von Werbung bis zum Druck der Zeitungen in der Bundesrepublik. Üblicherweise wurden „auch Kapitalbeteiligungen vollzogen oder in Vorverträgen geregelt“

Diese deutsch-deutschen Allianzen wurden in einer rechtlichen Grauzone geschmiedet, wobei die Verhandlungen so schnell abliefen, dass nur die Beteiligten wussten, wer mit wem verhandelte. Zwar lag die Zustimmung über Presse-Joint-Ventures offiziell beim MKR, der Minderheitsbeteiligungen westdeutscher Verlage erlaubte, in der Praxis jedoch wurden Verträge inoffiziell und an allen staatlichen Einrichtungen vorbei ausgehandelt. Laut G+J-Vertreter Andreas Ruppert hatten die westdeutschen Verlagshäuser bereits im Mai 1990 die DDR-Verlage untereinander aufgeteilt. In jenem Monat versuchte sich die DDR-Regierung einen Überblick zu verschaffen: Demnach unterhielt der Axel Springer Verlag (inkl. seiner Tochtergesellschaften) mit insgesamt elf Zeitungen Kooperations-, Joint Venture- oder Kaufgespräche. Bauer hatte fünf Joint-Venture-Abkommen bereits geschlossen, fünf weitere waren in Vorbereitung. G+J plante ein Joint Venture mit der Sächsischen Zeitung (Auflage 544.700) und beabsichtigte, zwei Zeitschriften zu kaufen. Die WAZ-Gruppe plante Joint Ventures mit vier Zeitungen, unter anderem mit der Leipziger Volkszeitung (LVZ) (Auflage circa 500.000). Der Verlag der Frankfurter Allgemeinen Zeitung verhandelte mit VOB Union über die Gründung einer Tochtergesellschaft – Teil der VOB Union waren fünf Zeitungen mit einer Gesamtauflage von 280.000 Exemplaren. Vor allem die 14 großen ehemaligen SED-Bezirkszeitungen standen bei den finanzstarken West-Verlagen hoch im Kurs. Mit unverändert hohen Auflagen- und Verkaufszahlen (zwischen 200.000 bis 500.000 Exemplaren) hatten sie in ihren Bezirken eine quasi unangefochtene Monopolstellung. Hier, schrieb der journalist, gaben sich „die Großverlage die Klinke in die Hand“. Allein die LVZ erhielt bis Mitte 1990 17 Beteiligungsangebote.

Medienminister Gottfried Müller war über diese Entwicklung alles andere als glücklich. In seinem Ministertagebuch notierte er die Befürchtung, „das alte SED-Monopol bei Bezirkszeitungen“ ginge zusammen „mit neuem Monopol aus dem Westen“. Er betonte wiederholt, diese Kooperationen seien nicht rechtsgültig, das letzte Wort habe die Treuhandanstalt (THA). Aber Bauer und andere westdeutsche Verlage erwarteten die baldige „Umwandlung von Absichtserklärungen in endgültige Verträge“. Diese Erwartung erfüllte sich mithilfe der THA am 13. April 1991.

An diesem Tag stimmte der THA-Verwaltungsrat dem vorläufigen Verkauf von zehn ehemaligen SED-Bezirkszeitungen an „ausgewählte Erwerbsinteressenten“ zu, also an zwölf finanzstarke westdeutsche Presseunternehmen. Der Preis: 850 Millionen DM und ein Investitionsvolumen von 1,3 Milliarden DM. Die Prüfung privater Restitutionsansprüche stand noch aus, aber der Deal war besiegelt. Kernelement dieses Umstrukturierungsprozesses war die systematische Aufteilung profitabler Verlage der ehemaligen DDR auf westdeutsche Interessengruppen, die ihre Ansprüche (trotz der rechtlichen Grauzone) bereits 1990 geltend gemacht hatten. Zwar durfte jeder finanzstarke West-Verlag innerhalb einer Region nur eine auflagenstarke DDR-Zeitung kaufen. Mehrheitlich folgte die THA aber bestehenden Verträgen und verlieh ihnen damit Rechtsgültigkeit. „Ordnungspolitische Erwägungen“, kritisiert Ariane Mohl in einem Gutachten für den Brandenburger Landtag später, „spielten bei der Privatisierung der DDR-Presse faktisch keine Rolle. Die Treuhandanstalt legte beim Verkauf der ostdeutschen Verlage dieselben Kriterien an wie bei der Veräußerung einer Schuhfabrik“. Dabei folgte die THA strikt ihrem politischen Auftrag, nämlich dem Erhalt der DDR-Verlage und ihrer Arbeitsplätze. Es war nicht ihre Aufgabe, über die Entscheidung von Eigentümerschaft für Pressevielfalt zu sorgen. Demnach hatte Wettbewerb (im Pressebereich, also der Wettbewerb der Meinungen) allein nach den Kriterien des Kartell- und Wettbewerbsrechts zu erfolgen. Anstatt SED-Bezirkszeitungen in kleinere Einheiten aufzulösen, übergab die THA finanzstarken westdeutschen Verlagen einen „nach den Gesetzen des staatlichen Zentralismus als Monopol aufgebauten Markt, in unveränderter Struktur“, den diese dann weiter konsolidierten und ausbauten. Die politische Verantwortung für diese Entwicklung lag auf Bundesebene, also insbesondere beim BMI. Dieses hatte entschieden, den politischen Auftrag der THA nicht zu modifizieren.

Pressesterben und Marktkonzentration nach 1990

Nach der deutschen Einheit ging die Zahl der Zeitungen in Ostdeutschland drastisch zurück. Von den ursprünglich 120 Zeitungen, die 1990 neu gegründet worden waren, waren im Mai 1992 nur noch etwa 65 Zeitungen aus etwa 50 Verlagen übrig. Bis November fiel die Zahl auf 50 Zeitungen aus 35 Verlagen. Der Verband der Lokalpresse nannte dies ein „trauriges Ergebnis“.

Diese „Übernahme“ – und das wollte dieser Beitrag zeigen – war allerdings nicht allein dem Markt geschuldet, sie bedurfte politischer Rahmenbedingungen. Laut Historiker Konrad Dussel war sie der politischen Entscheidung der Bundesregierung „gegen jedes Experiment“ geschuldet. Das hieß, bestehende Strukturen in der Bundesrepublik (ob in Presse, Rundfunk oder Fernsehen) durften auf keinen Fall gefährdet, sondern sollten auf die neuen Bundesländer ausgedehnt werden. Damit war die Ausweitung westdeutscher Pressestrukturen im Osten sowie die Beseitigung ursprünglicher DDR-Reformideen des Jahres 1989, eine logische Konsequenz politischer Entscheidungen. Letztlich bedeutete das eine verpasste Chance, Pressevielfalt im Osten entstehen zu lassen und neu zu strukturieren.

Bereits 1991 konnten (mit regionalen Unterschieden) nur noch gut 62 Prozent der Ostdeutschen zwischen zwei Lokalzeitungen wählen, 1994 waren es nur noch 40 Prozent. 1995 wurden fast zwei Drittel aller ostdeutschen Landkreise und kreisfreien Städte von einer einzigen regionalen Abonnementzeitung (stets die ehemalige SED-Bezirkszeitung) dominiert. Bis heute sind die dominanten Zeitungen im Osten Deutschlands die einstigen SED-Bezirkszeitungen, die sich (bis auf Ausnahme der Berliner Zeitung ) weiterhin in westdeutscher Eigentümerschaft befinden. Eine unabhängige ostdeutsche Presse konnte aus diesen Gründen nicht entstehen.

Auch im Pressevertrieb wirkt der „Presse-Coup“ der „Großen Vier“ und deren Aufteilung regionaler DDR-Vertriebsgebiete nach. Zwar zerschlug das Kartellamt das Verlagskartell nach der deutschen Einheit, der Streit zwischen verlagsabhängigen und -unabhängigen Grossisten zog sich allerdings bis Juli 1992. Bis heute ist die Anzahl verlagsnaher Grossisten in Ostdeutschland proportional höher als in den alten Bundesländern

Kritik und Fazit

Die DDR-Pressetransformation 1989/90 kann nicht ohne die eng verflochtenen Beziehungszusammenhänge mit den westdeutschen Politik- und Wirtschaftsinteressen, dem Einfluss westdeutscher Verlage und deren Interessendurchsetzung nach 1990 verstanden werden. Hier spielte das BMI eine zentrale Rolle. Anfang 1990 unterstützte es aktiv die Idee, dass eine freie Presse in die DDR kommen und weniger von innen wachsen sollte. Das Ministerium wollte den Informationsfluss vor der März-Wahl sichern, die West-Verlage den DDR-Markt erschließen. Gemeinsames Ziel war es vor allem, die westdeutsche Presse und deren Informationen in die DDR zu bringen. Auch deshalb war der deutsch-deutsche Pressemarkt im Mai 1990 praktisch schon vereint.

Mit der Beschreibung dieser Zusammenhänge ist nicht die Behauptung verbunden, „dass Verlage und alle westdeutschen Journalisten aus dem Kanzleramt ferngesteuert Propaganda verbreiten“. Vielmehr kann festgestellt werden, dass das BMI exzellente Kontakte zu Verlegerverbänden hatte, Treffen mit westdeutschen Großverlagen abhielt und mit ihnen Vertriebskonzepte für die DDR erarbeitete. Es waren also institutionelle Interdependenzen und Interessenüberschneidungen, die die DDR-Pressetransformation 1989/90 und die daraus folgenden Entwicklungen entscheidend mitbestimmten. Das politische Ziel des deutsch-deutschen Presseaustauschs spielte strukturell in die Hände finanzstarker westlichen Verlage, der demzufolge zum einseitigen Pressetransfer wurde.

Das Argument, dass vor allem die in der DDR vorhandene große Nachfrage nach Zeitungen aus der Bundesrepublik eine frühe Ursache für diese Abhängigkeiten war, erklärt nicht die Wucht und Reichweite westdeutscher Interessendurchsetzung. Denn zum einen hielten sich die ursprünglich hohen Verkaufszahlen westdeutscher Titel nicht; ostdeutsche Leser blieben ihren Stammzeitungen (vor allem den ehemaligen SED-Bezirkszeitungen) treu. Wichtiger aber war, dass der wirtschaftliche Druck bundesdeutscher Verlage auf allen Ebenen – also der Verkauf ihrer Titel, der Ankauf ostdeutscher Zeitungen und der Aufbau von Vertriebsstrukturen – zum bestimmenden Faktor der DDR-Pressetransformation wurde. Nicht die Interessen einer sich transformierenden DDR-Presse standen hier im Vordergrund, sondern die Expansion der eigenen Marktmacht.

In diesem Zusammenhang von den „Gegebenheiten kapitalistischer Pressemärkte“ zu sprechen, wird der historischen Realität nicht gerecht. Denn – und auch das wollte dieser Beitrag zeigen – eben nicht die „Gegebenheiten“ eines freien Marktes trieben die DDR-Pressetransformation voran, sondern die Monopolstrukturen weniger westdeutscher Verlage, ihre Absprachen untereinander sowie ihre aggressive Verkaufs- und Marketingstrategien insbesondere gegeneinander.

Auch hier gab es kein einheitliches orchestriertes Vorgehen, sondern ein komplexes Interessengeflecht, in dem Kooperation und Konkurrenz der West-Verlage untereinander den Ton bestimmten. Das Resultat war ein Verdrängungswettbewerb auf dem Boden der DDR, der weiterhin seinesgleichen sucht und der in der Bundesrepublik illegal gewesen wäre.

Das heißt, nicht die Spielregeln des Marktes, sondern (nicht nur, aber eben auch) Regelbrüche bestimmten den sich entwickelnden Pressemarkt im Osten, in dem wiederum Eigengründungen, wie die im Januar 1990 von DDR-Bürgerrechtler*innen gegründete Wochenzeitung die andere nicht lange mithalten konnten. Damit wurden westdeutsche Verlagshäuser die zentralen Akteure in der DDR-Pressetransformation, die den Prozess früh vor allem entsprechend ihren Eigeninteressen vorantrieben und die ostdeutsche Presselandschaft schließlich weitgehend übernahmen. Das Ziel der demokratischen Pressetransformation in der DDR wich so vor allem der Erfahrung einer marktgesteuerten Übernahme.

Zitierweise: Mandy Tröger, "Verpasste Chancen – die Transformation der DDR-Presse 1989/90", in: Deutschland Archiv, 10.1.2022, Link: Externer Link: www.bpb.de/345600. Alle Texte im Deutschland Archiv sind Recherchen und Meinungsbeiträge der jeweiligen Autorinnen und Autoren, sie stellen keine Meinungsäußerung der Bundeszentrale für politische Bildung dar.

Der Text dem bpb-Band entnommen „(Ost)Deutschlands Weg. 80 Studien & Essays zur Lage des Landes", herausgegeben von Ilko-Sascha Kowalczuk, Frank Ebert und Holger Kulick in der Schriftenreihe der Bundeszentrale für politische Bildung, der am 1. Dezember 2021 in einer zweiten und ergänzten Auflage Interner Link: bpb-shop erschienen ist. Die Erstauflage vom 1. Juli 2021 war binnen drei Monaten vergriffen. Hier mehr über das Buch "Interner Link: (Ost)Deutschlands Weg" und seine Premiere, produziert 2021 von der Redaktion Deutschland Archiv der bpb.

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