Am 26. September 2021 wurde die SPD erstmals seit fast zwei Jahrzehnten bei einer Bundestagswahl im Osten wieder zur stärksten Kraft, während die CDU auf den dritten Platz hinter der AfD rutschte. Der Beitrag untersucht die Spezifika der Wahlergebnisse in Ostdeutschland, zu denen auch eine Nord-Süd-Differenz gehört.
„Der Osten hat die Wahl entschieden“, konstatierte der sachsen-anhaltische Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) nach der Bundestagswahl am 26. September 2021. Ähnliche Einschätzungen über das Wahlverhalten der Ostdeutschen und den damit verbundenen Einfluss gab es auch bei früheren Wahlen. Bereits vor 20 Jahren fragte der Politikwissenschaftler Karl Schmitt: „Wählt der Osten anders?“ Sowohl 2002 als auch 2005 hätte es bei einer rein westdeutschen Wahl eine parlamentarische Mehrheit für ein ´schwarz-gelbes` Bündnis aus Union und FDP gegeben. Jedoch liegen auch Forschungsbefunde dahingehend vor, dass „nicht mehr pauschalierend zwischen ´dem Osten` und ´dem Westen` differenziert werden“ sollte.
Vor diesem Hintergrund wird in dem vorliegenden Beitrag das Votum der Ostdeutschen bei der Bundestagswahl 2021 untersucht, um sowohl die Spezifika in den fünf ostdeutschen Ländern (und den östlichen Bezirken von Berlin) im Vergleich zum bundesweiten Ergebnis und zum Westen als auch regionale Differenzen innerhalb des Ostens herauszuarbeiten. Die Analyse erfolgt in drei Schritten: Zunächst wird auf die Differenzen zwischen den Zweitstimmenanteilen der Parteien in Ostdeutschland und den bundesweiten respektive den westdeutschen Ergebnissen eingegangen. Danach rücken die Unterschiede und Gemeinsamkeiten innerhalb Ostdeutschlands in den Mittelpunkt, indem die Resultate für die Zweitstimmen und die Direktmandate in den einzelnen Ländern und den Wahlkreisen analysiert werden. Anschließend richtet sich der Blick auf mögliche Erklärungsfaktoren für das beschriebene Wahlverhalten.
Das Wahlergebnis in Ostdeutschland
Mit jeweils etwa einem Viertel der gültigen Zweitstimmen wurde die SPD sowohl in Ost- als auch in Westdeutschland stärkste Partei und löste damit erstmals seit 19 Jahren die CDU respektive die Unionsparteien auf dieser Position ab. Dies ist auf deutliche Zuwächse zurückzuführen, wobei die Sozialdemokraten ihr Ergebnis im Osten – in erheblich stärkerem Maße als im Westen – um mehr als zehn Prozentpunkte nahezu verdoppeln konnten. In vergleichbarer Größenordnung verlor die CDU in den fünf ostdeutschen Ländern und den östlichen Bezirken von Berlin, sodass die Partei nunmehr mit 16,9 Prozent auf dem dritten Platz liegt. Die AfD konnte im Osten trotz Verlusten, die jedoch geringer als im Westen ausfielen, ihre Position als zweitstärkste Partei verteidigen, denn mehr als ein Fünftel der Ostdeutschen stimmte für die Rechtspopulisten. Deutschlandweit rangiert die AfD mit 10,3 Prozent nur auf dem fünften Platz .
Tabelle 1: Zweitstimmen bei der Bundestagswahl 2021
Ähnlich wie die CDU war auch die Linke im Osten mit überdurchschnittlichen Verlusten konfrontiert: Die Partei, die sich auch als „ostdeutsche Regionalpartei“ versteht, erhielt lediglich jede zehnte Zweitstimme und rutschte um eine Position auf den vierten Platz ab. Offenbar können die Linkssozialisten nicht mehr als Vertretung ostdeutscher Interessen reüssieren. Nur mit geringen Abständen zur Linken folgen FDP und Bündnis 90/Die Grünen. Diese beiden Parteien konnten in Ostdeutschland zwar 2,0 beziehungsweise 4,1 Prozentpunkte hinzugewinnen, erzielten aber auch 2021 schlechtere Ergebnisse als in den westdeutschen Ländern.
Trotz der beschriebenen Differenzen zwischen Ost und West ist es keineswegs so, dass allein das Wahlverhalten der Ostdeutschen über die künftige Zusammensetzung der Bundesregierung entschieden hätte: Weder bei einem rein ost- noch bei einem rein westdeutschen Urnengang gäbe es eine parlamentarische Mehrheit für lagerinterne Zweierbündnisse (Rot-Grün, Schwarz-Gelb) oder eine schwarz-grüne Koalition. Lediglich eine – politisch ohnehin nicht angestrebte – Große Koalition wäre bei einem rein ostdeutschen Votum ausgeschlossen. Insofern ist sowohl eine ´Ampel-` als auch eine ´Jamaika`-Koalition das gesamtdeutsche Ergebnis der Bundestagswahl.
Die ostdeutschen Länder im Vergleich
Bei einem genaueren Blick in die verschiedenen Regionen Ostdeutschlands werden sowohl bei den Zweitstimmen als auch hinsichtlich der gewonnenen Direktmandate signifikante Verschiebungen gegenüber 2017 deutlich: Erhebliche Zuwächse der SPD bei gleichzeitig eklatanten Verlusten der CDU und der Linken zeigten sich in allen ostdeutschen Ländern sowie in den östlichen Bezirken Berlins. Wenngleich sich in der Gesamtbetrachtung Parallelen ergeben, ist im Ländervergleich vor allem in Hinblick auf die jeweils stärkste Kraft eine klare Nord-Süd-Differenz erkennbar, wie im Folgenden gezeigt wird.
Zweitstimmen
Bei den Zweitstimmenergebnissen in den ostdeutschen Ländern fallen insbesondere die erheblichen Verschiebungen zugunsten der SPD auf. Die Partei wurde in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt sowie in den östlichen Bezirken von Berlin stärkste politische Kraft; in Sachsen und Thüringen erhielt hingegen die AfD die meisten Stimmen. Den Sozialdemokraten gelang es, Zuwächse zwischen 7,2 Prozentpunkten in den östlichen Bezirken Berlins und 14,0 Prozentpunkten in Mecklenburg-Vorpommern für sich zu verbuchen.
Im Gegensatz dazu sieht sich die CDU mit erheblichen Verlusten konfrontiert. In Mecklenburg-Vorpommern verloren die Christdemokraten 15,7 Prozentpunkte und landeten nach ihrem Wahlsieg 2017 nur noch auf Platz drei hinter SPD und AfD. Ihr bestes Ergebnis in Ostdeutschland erzielte die CDU mit 21,0 Prozent in Sachsen-Anhalt; aber auch dort rutschte sie nach deutlichen Verlusten auf die zweite Stelle hinter der SPD ab. In den anderen ostdeutschen Ländern und den östlichen Bezirken Berlins liegen die Zweitstimmenanteile der CDU (deutlich) unter der Zwanzigprozentmarke.
Geringere Verluste bei den Zweitstimmen als die CDU verzeichnete die AfD in nahezu ganz Ostdeutschland mit Ausnahme von Thüringen; dort erlangte sie leichte Zugewinne und ist nunmehr stärkste Partei. Auch in Sachsen erhielt die AfD trotz Verlusten – wie bereits 2017 – die meisten Stimmen. Innerhalb des Ostens zeigen sich bei der AfD jedoch klare Unterschiede. In den beiden südlichen Ländern schnitten die Rechtspopulisten mit fast einem Viertel der Zweitstimmen besser ab als in den nördlichen Regionen. In Mecklenburg-Vorpommern und in Brandenburg wurde die AfD erneut zweitstärkste Kraft; in Sachsen-Anhalt rutschte sie auf den dritten Platz, was vor allem mit der Stärke der SPD erklärt werden kann. Sowohl die CDU als auch die AfD erreichten jeweils ihr schlechtestes Ergebnis in den östlichen Bezirken von Berlin.
Dort kommt der Zweitstimmenanteil der AfD mit 10,8 Prozent am nächsten an das bundesweite Ergebnis von 10,3 Prozent heran. Gleichzeitig fiel die Verschiebung der Zweitstimmen im Osten Berlins deutlich zugunsten von Bündnis 90/Die Grünen aus. Die Partei konnte ihr Ergebnis von 10,4 Prozent (2017) auf 20,5 Prozent nahezu verdoppeln und verbesserte sich um drei Plätze auf den zweiten Rang. Erneut zeigt sich ein Unterschied zu den übrigen Teilen Ostdeutschlands. Zwar konnten die Bündnisgrünen überall einen Zuwachs verzeichnen; in den Flächenländern profitierte jedoch vor allem die SPD von der elektoralen Schwäche der CDU. Während die Freien Demokraten bundesweit und im Westen hinter den Grünen zurückblieben, lagen sie, rechnet man die östlichen Bezirke Berlins heraus, in Ostdeutschland vorn, blieben jedoch mit Ausnahme von Sachsen einstellig.
Die starken Zugewinne der SPD gegenüber 2017 gingen neben der CDU auch zulasten der Linken. Nachdem die Linkssozialisten vor vier Jahren in allen ostdeutschen Ländern zweistellige Werte erzielt hatten und in den östlichen Bezirken Berlins sogar stärkste Partei wurden, mussten sie 2021 flächendeckend Verluste verbuchen. In Berlin sank ihr Zweitstimmenergebnis um 10,0 Prozentpunkte; in Brandenburg reduzierte sich der Stimmenanteil um mehr als die Hälfte auf 8,5 Prozent, wodurch die Partei nur noch auf Platz sechs rangiert. Trotz dieser Verluste fielen die ostdeutschen Ergebnisse im Vergleich zum gesamtdeutschen Stimmenanteil der Linken aber deutlich höher aus; bundesweit scheiterte die Linke mit 4,9 Prozent knapp an der Sperrklausel.
Abbildung 1: Die Zweitstimmenanteile in den ostdeutschen Bundesländern
Die beschriebenen Veränderungen bei den Zweitstimmen gegenüber 2017 wirkten sich nicht nur zugunsten im Parlament vertretener Parteien aus. Auch die kleineren Parteien, die bei der Sitzverteilung nicht berücksichtigt wurden, konnten einen deutlichen Stimmenzuwachs verzeichnen. In Brandenburg war dieser Zuwachs mit 4,0 Prozentpunkten am höchsten. Am stärksten profitierte in allen ostdeutschen Ländern die Partei Die Basis mit durchschnittlich 1,6 Prozent der Zweitstimmen, deren Landesliste in Berlin jedoch nicht zugelassen wurde. In Sachsen und Brandenburg konnten die Freien Wähler und die PARTEI größere Zuwächse verbuchen, während in Thüringen und den östlichen Bezirken Berlins die Tierschutzpartei besonders profitierte.
Direktmandate
Noch stärker als bei den Zweitstimmen wird mit Blick auf die gewonnenen Direktmandate in den ostdeutschen Ländern und den östlichen Bezirken Berlins das Wahldebakel der Christdemokraten deutlich. In Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern konnte die CDU in keinem der zehn beziehungsweise sechs Wahlkreise die relative Mehrheit der Erststimmen gewinnen und verlor alle Direktmandate an die SPD. Im Osten Berlins verloren SPD und Linke Direktmandate an die Grünen beziehungsweise die CDU. Die zwei verbleibenden Direktmandate der Linken in Berlin sicherten zusammen mit dem Sieg Sören Pellmanns im Wahlkreis Leipzig II der Linken über die Grundmandatsklausel den Einzug in den Bundestag. Während sich der Norden Ostdeutschlands von überwiegend CDU-schwarz flächendeckend auf SPD-rot färbte, zeigt sich im südlichen Teil ein vielfältigeres Bild, jedoch mit erheblich gewachsenen blauen Anteilen gegenüber 2017. Die AfD gewann erstmals Direktmandate in Thüringen und Sachsen-Anhalt. Noch vor vier Jahren konnte in beiden Ländern die CDU die relative Mehrheit der Erststimmen in allen Wahlkreisen erlangen. Die Schwäche der Christdemokraten sorgte nicht nur für Verschiebungen zugunsten der AfD. Zum ersten Mal seit der Bundestagswahl 2005 konnte die SPD in Thüringen und Sachsen-Anhalt wieder Direktmandate erzielen. In Sachsen wirkten sich die Verluste der CDU bei den Erststimmen zugunsten der AfD aus; die Rechtspopulisten stellen nunmehr zehn statt drei direkt gewählte Abgeordnete. Folglich zeichnet sich die Nord-Süd-Differenz innerhalb Ostdeutschlands bei den gewonnenen Direktmandaten noch deutlicher als bei den Zweitstimmen ab.
Abbildung 2: Gewonnene Direktmandate in den ostdeutschen Bundesländern
Die Wahlkreise in Ostdeutschland
Die 55 Bundestagswahlkreise, die sich entweder in den ostdeutschen Ländern oder (vollständig beziehungsweise teilweise) in den östlichen Bezirken von Berlin befinden, können in drei Gruppen eingeteilt werden:
Zwölf Wahlkreise (zum Beispiel Dresden I) liegen ausnahmslos in einer Großstadt mit mindestens 100.000 Einwohner*innen und werden hier als Großstadtwahlkreise charakterisiert.
38 Gebiete (zum Beispiel der Wahlkreis Harz) befinden sich ausschließlich außerhalb urbaner Regionen und firmieren deshalb als ländliche Wahlkreise.
Fünf Wahlkreise (unter anderem Dresden II – Bautzen II) sind sowohl aus Ortsteilen von Großstädten als auch aus kreisangehörigen Gemeinden beziehungsweise Städten zusammengesetzt und werden infolgedessen als gemischte Wahlkreise bezeichnet.
Zweitstimmen
Hinsichtlich der Zweitstimmenanteile ist für alle drei Wahlkreistypen eine umfangreiche Veränderung zugunsten von SPD und Bündnis 90/Die Grünen einerseits sowie zulasten von CDU und Linke andererseits zu konstatieren (Abbildung 3): Die SPD, die 2017 lediglich auf dem vierten Platz gelegen hatte, wurde mit Werten zwischen 22,1 und 24,8 Prozent überall die stimmenstärkste Partei und überholte CDU, AfD und Linke. Erstaunlicherweise sind die Ergebnisse der Sozialdemokraten in den ländlichen Wahlkreisen Ostdeutschlands geringfügig besser als in den anderen Regionen. Ursächlich hierfür ist unter anderem, dass die Bündnisgrünen ihre Zweitstimmenanteile in den großstädtischen sowie den gemischten Wahlkreisen mit 18,7 respektive 14,8 Prozent fast verdoppeln konnten und sich insofern zu einer nicht zu vernachlässigenden Konkurrenz für die SPD in den städtisch geprägten Regionen entwickelten.
Abbildung 3: Zweitstimmenanteile nach Wahlkreistypen
Die in den genannten Gebieten zu verzeichnenden Zuwächse für SPD und Bündnis 90/Die Grünen folgen dem bundesweiten Trend und gehen vor allem zulasten der Linken und der CDU. Ausgerechnet die Linke, die 2017 in den ostdeutschen Großstadtwahlkreisen die meisten Zweitstimmen erlangte, rutschte überall aus den Top 3. Gleiches gilt mit Ausnahme der ländlichen Wahlkreise auch für die CDU, die in den großstädtischen Gebieten (13,7 Prozent) und den gemischten Wahlkreisen (14,3 Prozent) nur noch auf dem vierten Platz rangiert. An diesem Absturz wird die elektorale Schwäche der Christdemokraten bei der Bundestagswahl 2021 in Ostdeutschland deutlich. Im Gegensatz zur Entwicklung der anderen Parteien blieben die Zweitstimmenanteile von AfD und FDP in allen drei Wahlkreistypen vergleichsweise stabil, wobei die Freien Demokraten überall bessere Ergebnisse als 2017 verbuchen konnten. Die Rechtspopulisten verloren vor allem in den großstädtischen und den gemischten Wahlkreisen. In den Großstädten rutschten sie vom dritten auf den fünften Platz. In den Wahlkreisen, die aus urbanen und ländlichen Regionen zusammengesetzt sind, stellen sie aufgrund der Schwäche von CDU und Linke mittlerweile die zweitstärkste Partei hinter der SPD. In den ländlichen Wahlkreisen hatte die AfD nur minimale Verluste zu verzeichnen und bleibt dort – nunmehr hinter der SPD statt der CDU – an zweiter Stelle.
Direktmandate
Die erheblichen Verschiebungen zwischen den Parteien, die insbesondere für CDU und Linke mit erdrutschartigen Verlusten verbunden sind, lassen sich in noch stärkerem Maße mit Blick auf die gewonnenen Direktmandate beobachten (Abbildung 4): In den zwölf ostdeutschen Großstadtwahlkreisen, in denen 2017 Linke und CDU mit jeweils fünf direkt gewählten Abgeordneten dominierten, gingen 2021 jeweils drei Direktmandate an SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Linke und CDU. In den ländlichen Wahlkreisen Ostdeutschlands nahm die elektorale Schwäche der Christdemokraten eine geradezu besorgniserregende Dimension an. Hatte die CDU vor vier Jahren noch 35 der 38 Direktmandate gewonnen, sind es mittlerweile nur noch fünf. Demgegenüber erhielten die Kandidat*innen der SPD, deren Partei 2017 in keinem der genannten Gebiete erfolgreich war, 17 Mal die meisten Erststimmen. In den 16 anderen ländlichen Wahlkreisen gewann die AfD, nachdem die Partei in der letzten Legislaturperiode nur drei direkt gewählte Abgeordnete gestellt hatte.
Abbildung 4: Gewonnene Direktmandate nach Wahlkreistypen
In den fünf gemischten Wahlkreisen Ostdeutschlands drehten sich die politischen Verhältnisse vollkommen. Die Christdemokraten verloren drei von vier Direktmandaten an die Sozialdemokraten und konnten lediglich im Wahlkreis Dresden II – Bautzen II ihre Erststimmenmehrheit mit 18,6 Prozent und einem äußerst knappen Vorsprung von 35 Stimmen vor der AfD (ebenfalls 18,6 Prozent) verteidigen. Mit vier von fünf Siegen löste die SPD in diesem zahlenmäßig allerdings nur kleinen Wahlkreistyp die CDU als dominierende politische Kraft ab.
Erklärungsfaktoren für das Wahlverhalten
Um das Wahlverhalten zu erklären, kann unter anderem auf das sozialpsychologische Modell zurückgegriffen werden. Dieser Ansatz wurde in den USA entwickelt, ist aber auf Deutschland übertragbar. Ihm zufolge wird das Wahlverhalten durch die Parteibindung sowie sachthemenorientierte und personenbezogene Bewertungen determiniert. Aufgrund einer rückläufigen Bindung an die Parteien kommt den kurzfristigen Faktoren eine größere Bedeutung als früher zu.
Dass 2021 die Verluste der CDU und die Zuwächse der SPD in Ostdeutschland überdurchschnittlich ausfielen, lässt sich insbesondere mit der schlechten Bewertung von Unions-Spitzenkandidat Arnim Laschet und den hohen Zustimmungswerten für den Sozialdemokraten Olaf Scholz erklären, der zwar originär wie Laschet aus dem Westen stammt, aber den Wahlkreis Potsdam – Potsdam-Mittelmark II – Teltow-Fläming II mit deutlichem Abstand vor Annalena Baerbock gewinnen konnte. Bei einer (fiktiven) Direktwahl des Bundeskanzlers hätten sich 54 Prozent der Befragten im Osten und 47 Prozent im Westen für den Sozialdemokraten entschieden; der Christdemokrat kam mit 15 Prozent im Osten noch schlechter als im Westen (26 Prozent) an. Insofern war das Wahlverhalten auch ein Votum gegen Laschet und zugunsten von Scholz, woran die Relevanz des Kandidatenfaktors deutlich wird.
Welche Chance Scholz gegen Angela Merkel gehabt hätte, ist unklar. Allerdings gibt es ein Indiz für einen Vorteil der Amtsinhaberin, denn auf der -5/+5-Skala wurde Merkel bundesweit mit +2,2 deutlich besser als Scholz (+1,4), Baerbock (-0,3) und Laschet (-0,5) bewertet. Insofern wäre ein besseres Wahlergebnis für CDU und CSU durchaus möglich gewesen.
Der unterdurchschnittliche Zweitstimmenanteil der Grünen sowie die überdurchschnittlichen Ergebnisse von AfD und Linke in Ostdeutschland korrespondieren mit den erheblich divergierenden Images der Parteien: Im Osten wurden die Grünen wesentlich schlechter als im Westen bewertet, während für AfD und Linke Gegenteiliges zu beobachten ist. Ungefähr die Hälfte der Anhängerschaft der beiden zuletzt genannten Parteien sahen die Ostdeutschen als „Bürger zweiter Klasse“. Im Osten spielte der Umwelt- und Klimaschutz eine kleinere Rolle für die Wahlentscheidung als im Westen (17 Prozent vs. 24 Prozent); viel wichtiger war die soziale Sicherheit (30 Prozent vs. 27 Prozent). Das dürfte ein relevanter Grund dafür sein, dass die SPD in Ostdeutschland stärker als die Grünen mit ihren klassischen Themen überzeugen konnte.
Fazit
Bei der Bundestagswahl 2021 waren sowohl die Gewinne von SPD und FDP als auch die Verluste von CDU und Linke in Ostdeutschland überdurchschnittlich. Der Sprung der SPD auf den ersten Platz bei den Zweitstimmen und der Absturz der CDU auf den dritten Rang sind nicht zuletzt auf die Popularität von Olaf Scholz und das schlechte Image Armin Laschets unter den Ostdeutschen zurückzuführen. Trotz der erheblichen Veränderungen im Vergleich zu 2017 hat aber nicht allein der Osten die Wahl entschieden; die Regierungsoptionen sind ein gesamtdeutsches Ergebnis. Innerhalb Ostdeutschlands gibt es einen roten Norden und einen blauen Süden mit einer vergleichsweise stabil gewordenen AfD-Wählerklientel. Dass die ostdeutschen Wählerinnen und Wähler keine homogene Gruppe bilden, wurde auch bei dieser Bundestagswahl deutlich.
Zitierweise: Hendrik Träger/Celine Matthies, "Die Bundestagswahl 2021 in Ostdeutschland", in: Deutschland Archiv, erstveröffentlicht 19.11.2021, Link: www.bpb.de/343667
ist Politikwissenschaftler, arbeitet an der Universität Leipzig und ist stellvertretender Vorsitzender des „Sächsischen Kompetenzzentrums für Landes- und Kommunalpolitik“.
, studiert in Leipzig die Fächer Gemeinschaftskunde/Recht/Wirtschaft und Englisch für das Lehramt an Gymnasien.
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