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Schwierigkeiten mit der Wahrheit

Deutschland Archiv Neu im DA Schwerpunkte Zeitenwende? Der Ukrainekrieg und die Folgen. 44 Analysen & Essays. Was riskieren wir? Ein Sommer der Unentschlossenheit Sieben Monate Krieg Die Waffen nieder? Ungleiche Fluchten? Schwerter allein sind zu wenig „Russland wird sich nach Putin ändern“ Die be(un)ruhigende Alltäglichkeit des Totalitären Vergessene Bomben aus Deutschland Putins Mimikry Schon einmal Vernichtungskrieg Verhandeln, aber wie? Das sterbende russländische Imperium und sein deutscher Helfer Was lief schief seit dem Ende des Kalten Krieges? „Sie haben die Zukunft zerbrochen“ Vertreibung ist auch eine Waffe "Wie ich Putin traf und er mich das Fürchten lehrte" "Wir bewundern sie und sie verschwinden" Mehr Willkommensklassen! Hoffen auf einen russischen „Nürnberger Prozess“ Russische Kriegskontinuitäten Wurzeln einer unabhängigen Ukraine Der erschütterte Fortschritts-Optimismus "Leider haben wir uns alle geirrt" Die Hoffnung auf eine gesamteuropäische Friedens- und Sicherheitsarchitektur nicht aufgeben „Ihr Völker der Welt“ Das erste Opfer im Krieg ist die Wahrheit China und die „Taiwanfrage“ Transformation und Deutsche Einheit Die sozialpsychologische Seite der Zukunft Zwölf Thesen zu Wirtschaftsumbau und Treuhandanstalt Die andere Geschichte der Umbruchjahre – alternative Ideen und Projekte 30 Jahre nach Rostock-Lichtenhagen Wiedervereinigt auf dem Rücken von Migranten und Migrantinnen? Film ohne Auftrag - Perspektiven, die ausgegrenzt und unterschlagen wurden Geheimdienste, „Zürcher Modell“ und „Länderspiel“ 50 Jahre Grundlagenvertrag Drei Kanzler und die DDR Populismus in Ost und West Akzeptanz der repräsentativen Demokratie in Ostdeutschland Zusammen in Feindseligkeit? Neuauflage "(Ost)Deutschlands Weg" Ostdeutsche Frakturen Geschichtspolitik von oben? Anpassungsprozess der ostdeutschen Landwirtschaft Daniela Dahn: TAMTAM und TABU Wege, die wir gingen „Der Ort, aus dem ich komme, heißt Dunkeldeutschland” Unternehmerischer Habitus von Ostdeutschen Teuer erkauftes Alltagswissen Trotz allem im Zeitplan Revolution ohne souveränen historischen Träger Mehr Frauenrechte und Parität Lange Geschichte der „Wende“ Eine Generation nach der ersten freien Volkskammerwahl Unter ostdeutschen Dächern Die de Maizières: Arbeit für die Einheit Schulzeit während der „Wende” Deutschland – Namibia Im Gespräch: Bahr und Ensikat Gorbatschows Friedliche Revolution "Der Schlüssel lag bei uns" "Vereinigungsbedingte Inventur" "Es gab kein Drehbuch" "Mensch sein, Mensch bleiben" Antrag auf Staatsferne Alt im Westen - Neu im Osten Die Deutsche Zweiheit „Ein echtes Arbeitsparlament“ Corona zeigt gesellschaftliche Schwächen Widersprüchliche Vereinigungsbilanz Schule der Demokratie Warten auf das Abschlusszeugnis Brief an meine Enkel Putins Dienstausweis im Stasi-Archiv Preis der Einheit Glücksstunde mit Makeln Emotional aufgeladenes Parlament Geht alle Macht vom Volke aus? Deutschland einig Vaterland 2:2 gegen den Bundestag "Nicht förderungswürdig" Demokratie offen halten Standpunkte bewahren - trotz Brüchen Die ostdeutsche Erfahrung Kaum Posten für den Osten Braune Wurzeln Wer beherrscht den Osten „Nicht mehr mitspielen zu dürfen, ist hart.“ Ein Ost-West-Dialog in Briefen Stadtumbau Ost Ostdeutschland bei der Regierungsbildung 2017 Die neue Zweiklassengesellschaft DDR-Eishockey im Wiedervereinigungsprozess Die SPD (West) und die deutsche Einheit Die Runden Tische 1989/90 in der DDR Die Wandlung der VdgB zum Bauernverband 1990 Transatlantische Medienperspektiven auf die Treuhandanstalt Transformation ostdeutscher Genossenschaftsbanken Demografische Entwicklung in Deutschland seit 1990 Parteien und Parteienwettbewerb in West- und Ostdeutschland Hertha BSC und der 1. FC Union vor und nach 1990 25 Jahre nach der Wiedervereinigung Ostdeutsches Industriedesign im Transformationsprozess Wende und Vereinigung im deutschen Radsport Wende und Vereinigung im deutschen Radsport (II) Kuratorium für einen demokratisch verfassten Bund deutscher Länder Europäische Union als Voraussetzung für deutschen Gesamtstaat Welche Zukunft braucht Deutschlands Zukunftszentrum? Ein Plädoyer. Erinnern, Gedenken, Aufarbeiten Vier Ansichten über ein Buch, das es nicht gibt "Es war ein Tanz auf dem Vulkan" Föderalismus und Subsidiarität „Nur sagen kann man es nicht“ Wenn Gedenkreden verklingen Zeitenwenden Geschichtsklitterungen „Hat Putin Kinder?“, fragt meine Tochter Wolf Biermann über Putin: Am ersten Tag des Dritten Weltkrieges Der Philosoph hinter Putin „Putin verwandelt alles in Scheiße“ Das Verhängnis des Imperiums in den Köpfen Ilse Spittmann-Rühle ist gestorben Der Friedensnobelpreis 2022 für Memorial Rückfall Russlands in finsterste Zeiten Memorial - Diffamiert als "ausländische Agenten" Die Verteidigung des Erinnerns Russlands Attacken auf "Memorial" Der Fall Schalck-Golodkowski Ende des NSU vor zehn Jahren 7. Oktober 1989 als Schlüsseltag der Friedlichen Revolution Die Geschichte von "Kennzeichen D" Nachruf auf Reinhard Schult Leningrad: "Niemand ist vergessen" Verfolgung von Sinti und Roma Zuchthausaufarbeitung in der DDR - Cottbus Sowjetische Sonderhaftanstalten Tage der Ohnmacht "Emotionale Schockerlebnisse" Ein Neonazi aus der DDR Akten als Problem? Eine Behörde tritt ab Ostberlin und Chinas "Großer Sprung nach vorn" Matthias Domaschk - das abrupte Ende eines ungelebten Lebens Ein Wettbewerb für SchülerInnenzeitungen Totenschädel in Gotha Bürgerkomitees: Vom Aktionsbündnis zum Aufarbeitungsverein Westliche Leiharbeiter in der DDR Hohenzollern und Demokratie nach 1918 (I) Hohenzollern und Demokratie nach 1918 (II) Auf dem Weg zu einem freien Belarus? 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Mai 1945 Jehovas Zeugen und die DDR-Erinnerungspolitik Generation 1989 und deutsch-deutsche Vergangenheit Reformationsjubiläen während deutscher Teilung 25 Jahre Stasi-Unterlagen-Gesetz Kirchliche Vergangenheitspolitik in der Nachkriegszeit Zwischenbilanz Aufarbeitung der DDR-Heimerziehung Der Umgang mit politischen Denkmälern der DDR Richard von Weizsäckers Rede zum Kriegsende 1985 Die Sowjetunion nach Holocaust und Krieg Nationale Mahn- und Gedenkstätten der DDR Behörde des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen Die Entmilitarisierung des Kriegstotengedenkens in der SBZ Heldenkult, Opfermythos und Aussöhnung Durchhalteparolen und Falschinformationen aus Peking Buchenwald und seine fragwürdige Nachgeschichte Grenzsicherung nach dem Mauerbau Einmal Beethoven-Haus und zurück Das Bild Walther Rathenaus in der DDR und der Bundesrepublik Alles nach Plan? 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Antisemitismus in der DDR Teil I Antisemitismus in der DDR Teil II Als ob wir nichts zu lernen hätten von den linken Juden der DDR ... Ostdeutscher Antisemitismus: Wie braun war die DDR? 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Eine Audio-Zeitreise. 1. Vorboten von Umbruch und Mauerfall 2. Schabowski und die Öffnung der Grenzen am 9. November 1989 3. Grenzübertritt am 10. November 4. Begrüßungsgeld 100 D-Mark 5. Den Anderen anders wahrnehmen 6. Stereotypen 7. Was bedeutet uns der Fall der Mauer? 8. Emotionen 9. Sprache Gespräche mit Zeitzeuginnen und Zeitzeugen Brecht & Galilei: Ideologiezertrümmerung Die Zweite Generation jüdischer Remigranten im Gespräch Ausgaben vor 2013 Bau- und Planungsgeschichte (11+12/2012) Architektur als Medium der Vergesellschaftung Landschaftsarchitektur im Zentrum Berlins Kunst im Stadtraum als pädagogische Politik Dresden – das Scheitern der "sozialistischen Stadt" Bautyp DDR-Warenhaus? Ulrich Müthers Schalenbauten Medizinische Hochschulbauten als Prestigeobjekt der SED Transitautobahn Hamburg–Berlin Literaturjournal Aufarbeitung (10/2012) "Es geht nicht um Abrechnung ..." "Ein Ort, der zum Dialog anregt" Eckstein einer EU-Geschichtspolitik? Schwierigkeiten mit der Wahrheit Personelle Kontinuitäten in Brandenburg seit 1989 "Geschlossene Gesellschaft" Kulturelite im Blick der Stasi Experten für gesamtdeutsche Fragen – der Königsteiner Kreis Friedrich II. – Friedrich der Große Literaturjournal Deutsch-deutscher Literaturaustausch (8+9/2012) Eine gesamtdeutsche Reihe? Die Insel-Bücherei Versuche deutsch-deutscher Literaturzeitschriften Geschiedene Gemüter, zerschnittene Beziehungen Ein Name, zwei Wege: Reclam Leipzig und Reclam Stuttgart Die Beobachtung des westdeutschen Verlagswesens durch das MfS Volker Brauns Reflexionen über die Teilung Deutschlands Die Leipziger Buchmesse, die Börsenvereine und der Mauerbau Die Publikationskontroverse um Anna Seghers' "Das siebte Kreuz" Westdeutscher linker Buchhandel und DDR Die Publikationsgeschichte von Stefan Heyms "Erzählungen" Das große Volkstanzbuch von Herbert Oetke Eine deutsch-deutsche Koproduktion: die "OB" Dokumentation: "Ein exemplarisches Leben – eine exemplarische Kunst" Literaturjournal Nach dem Mauerbau (7/2012) Der ewige Flüchtling Der Warenkreditwunsch der DDR von 1962 Die Entstehung der "Haftaktion" Leuna im Streik? Mit dem Rücken zur Mauer Der Honecker-Besuch in Bonn 1987 Ein Zufallsfund? Literaturjournal Politische Bildung (6/2012) Antikommunismus zwischen Wissenschaft und politischer Bildung Subjektorientierte historische Bildung Geschichtsvermittlung in der Migrationsgesellschaft "Hallo?! – Hier kommt die DDR" Vergangenheit verstehen, Demokratiebewusstsein stärken Keine einfachen Wahrheiten Literaturjournal Sport (5/2012) Sportnation Bundesrepublik Deutschland? Marginalisierung der Sportgeschichte? Dopingskandale in der alten Bundesrepublik Hooliganismus in der DDR "Erfolge unserer Sportler – Erfolge der DDR" Literaturjournal Nachkrieg (4/2012) Jüdischer Humor in Deutschland Die SED und die Juden 1985–1990 "Braun" und "Rot" – Akteur in zwei deutschen Welten Kriegsverbrecherverfolgung in SBZ und früher DDR Die "Hungerdemonstration" in Olbernhau Eklat beim Ersten Deutschen Schriftstellerkongress Workuta – die "zweite Universität" Dokumentation: Die Rehabilitierung der Emmy Goldacker Kaliningrader Identitäten "Osten sind immer die Anderen!" Freiheit und Sicherheit Literaturjournal Wirtschaft und Soziales (3/2012) Zeitgeschichte/ Zeitgeschehen Forum Literaturjournal Zeitgeschichte im Film (2/2012) Zeitgeschichte/ Zeitgeschehen Forum Literaturjournal Nonkonformität und Widerstand (1/2012) Zeitgeschichte/ Zeitgeschehen Dokumentation Forum Literaturjournal Deutsch-deutsches (11+12/2011) Zeitgeschichte/ Zeitgeschehen Dokumentation Forum Literaturjournal Öffentlicher Umgang mit Geschichte (10/2011) Zeitgeschichte/ Zeitgeschehen Forum Literaturjournal 21 Jahre Deutsche Einheit (9/2011) Zeitgeschichte/ Zeitgeschehen Dokumentation Forum Literaturjournal Wissenschaft (8/2011) Zeitgeschichte/ Zeitgeschehen Forum Literaturjournal 50 Jahre Mauerbau - Teil 2 (7/2011) Zeitgeschichte/ Zeitgeschehen Dokumentation Forum Literaturjournal 50 Jahre Mauerbau (6/2011) Zeitgeschichte/ Zeitgeschehen Dokumentation Forum Literaturjournal Kultur (5/2011) Zeitgeschichte/ Zeitgeschehen Dokumentation Forum Literaturjournal Innere Sicherheit (4/2011) Zeitgeschichte/ Zeitgeschehen Dokumentation Forum Literaturjournal Wirtschaftsgeschichte (3/2011) Zeitgeschichte/ Zeitgeschehen Dokumentation Forum Literaturjournal Ost-West-Beziehungen (2/2011) Zeitgeschichte/ Zeitgeschehen Dokumentation Forum Literaturjournal Medien (1/2011) Zeitgeschichte/ Zeitgeschehen Dokumentation Forum Literaturjournal Über das Deutschland Archiv Redaktion Nach den Unruhen in Kasachstan: Wendepunkt oder Weiter so?

Schwierigkeiten mit der Wahrheit Die Überprüfung der DDR-Rechtsanwälte und die Enquete des Landtages im Land Brandenburg

Christian Booß

/ 20 Minuten zu lesen

Bereits 1990 warnten Opfer der DDR-Justiz vor Anwaltskarrieren belasteter Juristen des SED-Regimes. Im selben Jahr begann die Überprüfung von Rechtsanwälten für ihre Eignung im demokratischen Rechtsstaat. Welche Ergebnisse haben diese Überprüfungen im Land Brandenburg gezeitigt?

I

"Vom Rechtsbeuger zum Rechtsanwalt" titelte das ARD-Fernsehmagazin "Kontraste" schon am 7. August 1990. Opfer der DDR-Justiz hatten mit dieser Beschwerde vor dem Ost-Berliner Justizministerium demonstriert und vor Anwaltskarrieren von belasteten DDR-Juristen gewarnt. Zum Rechtsvertreter war zum Beispiel der ehemalige Direktor des Stadtbezirksgerichts von Berlin-Lichtenberg,

Jürgen Wetzenstein-Ollenschläger (© picture-alliance, Nestor Bachmann/dpa)

Jürgen Wetzenstein-Ollenschläger, mutiert. Dieser hatte als Vorsitzender einer sogenannten I a-Kammer Verfahren geleitet, die das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) ermittelt hatte. Prozesszuschauer waren nicht selten MfS-Mitarbeiter, die vom benachbarten Ministerium durch den Heizungskeller ins Gerichtsgebäude kamen. Unter den Verurteilten war auch die damalige Vera Wollenberger, die 1988 wegen der geplanten Teilnahme an der Luxemburg-Liebknecht-Demonstration von Wetzenstein zu sechs Monaten Haft verurteilt worden war. Das Verdikt war die Vorstufe zu ihrer zeitweisen Ausweisung aus der DDR.

Seit dem Februar 1990 war das Zulassungsrecht für Rechtsanwälte in der DDR Schritt für Schritt liberalisiert worden. Bis dato hatte es nur knapp 600 Anwälte gegeben, so wenige wie nirgends sonst im Ostblock. Die Zulassung war mit wenigen Ausnahmen an die Mitgliedschaft in einem Rechtsanwaltskollegium auf Bezirksebene gebunden; Justizministerium, SED, Stasi und Kollegium hatten den Zugang reglementiert.

Auf dem Verordnungswege, kurz vor der Vereinigung der beiden deutschen Staaten per Gesetz, wurden im Verlauf des Jahres 1990 diese Hürden abgebaut. Das Kollegium verlor mit dem Rechtsanwaltsgesetz (RAG) vom 15. September seine Existenzberechtigung. In der Übergangsphase durfte das Justizministerium der DDR Anwälte zulassen. Zulassungsberechtigt waren alle DDR-Diplomjuristen, die eine ausreichende Berufspraxis nachweisen konnten. Dies nutzten in den letzten Tagen der DDR insbesondere viele Justizangestellte und -funktionäre in staatlichen Diensten, die im Gefolge der Deutschen Einheit mit ihrer Absetzung rechnen mussten. Vor allem die sächsische und die Berliner Anwaltskammer waren entsetzt über den Neuzugang: "Wir könnten eine komplette Regierungsmannschaft der DDR stellen", bilanzierte damals die Hauptgeschäftsführerin der Berliner Anwaltskammer. Nach Auffassung des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" las sich die Liste der Ost-Anwälte teilweise wie ein "Who is Who" des SED-Unrechtsstaates. Gedrängt durch die ostdeutschen Landesregierungen legte der Bundesjustizminister Klaus Kinkel daraufhin ein Rechtsanwaltsüberprüfungsgesetz vor. Er forderte vor dem 46. Anwaltstag im Mai 1991: "Die Anwaltschaft darf nicht zum Auffangbecken für Stasi-Offiziere und gnadenlose Richter und Staatsanwälte werden."

II

Die Opposition im Brandenburgischen Landtag verlangte vor einigen Monaten Auskunft über die Bilanz dieser Überprüfung. Seit 2010 tagt dort auf deren Initiative die Enquete-Kommission "Aufarbeitung der Geschichte und Bewältigung von Folgen der SED-Diktatur und des Übergangs in einen demokratischen Rechtsstaat im Land Brandenburg". Die Konstituierung der ersten rot-roten Koalition Ende 2009, begleitet von Stasi-Skandalen in der Fraktion der Linkspartei, gepaart mit dekretiert wirkenden Versöhnungsappellen des Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) hatten die Geduld der Brandenburger Opposition überstrapaziert. Zweifel an einer konsequenten Aufarbeitung der diktatorischen Vergangenheit waren nicht mehr wegzuschieben. Im Rahmen der Enquete sollte auch die Überprüfung der Justiz überprüft werden, neben der der Richter und Staatsanwälte auch die der Anwälte.

Doch Landesregierung und Landtagsmehrheit tun sich schwer mit der Aufarbeitung der Aufarbeitung, teilweise blockieren sie diese. Der Antrag, mittels einer wissenschaftlichen Expertise die Rechtsanwaltsüberprüfung zu untersuchen, wurde von der Mehrheit in der Enquete abgelehnt. Die Opposition konnte immerhin einen Vortrag im Rahmen einer Anhörung durchsetzen. Doch auch die Vorbereitung dieses Vortrags wurde behindert, weil die Landesregierung trotz mehrfacher Interventionen und Proteste kaum und teilweise sogar falsche Informationen beisteuerte: Ursprünglich hatte die Landesregierung behauptet, die "Unterlagen im Dezember 1993 an den Präsidenten des Oberlandesgerichtes und zu einen späteren Zeitpunkt zuständigkeitshalber an die Rechtsanwaltskammer Brandenburg abgegeben zu haben." Nach mehreren Nachfragen und einem Appell an den Ministerpräsidenten korrigierte sich die Landesregierung ein Dreivierteljahr später wenige Tage vor der Anhörung, "Verwaltungsakten und Einzelakten" lägen im Ministerium vor, die "demnächst dem Landesarchiv zur Übernahme angeboten werden".

Auch das Oberlandesgericht behauptete, "hier keine Unterlagen/Akten" zu haben. In Wirklichkeit liegen die Verwaltungsakten, die Generalakten noch im Keller des brandenburgischen Gerichtes. Das Potsdamer Justizministerium hat nicht nur die Sachaufklärung für die Enquete behindert, sondern auch das Parlament falsch informiert. In der Beantwortung von zwei kleine Anfragen 2010/11 stützte sich das Ministerium auch auf Nichtwissen. Die brandenburgische Landesregierung setzt sich damit dem Verdacht aus, nicht nur die Aufarbeitungsenquete zu behindern, sondern auch Gesetze zu verletzen, die sich das Land nach 1990 gegeben hat, um diktatorische Praktiken für alle Zeit zu überwinden.

Auch die Rechtsanwaltskammer weigerte sich, entsprechende Informationen zuzuarbeiten oder auch nur einen Gesprächspartner zu nennen, weil dies "nur mit unverhältnismäßigem Aufwand" zu bewerkstelligen sei.

III

Schon die SPD-Regierung Manfred Stolpes hatte dem Landtag 1994 verharmlosende Auskünfte über Rechtsanwaltsüberprüfungen gegeben. Danach waren nach dem 3. Oktober 1990 in Brandenburg 327 Anwälte zugelassen. Nach ersten Auskünften sei die Überprüfung für "hiervon … 14 belastend, 46 nicht belastend" ausgefallen. Dies suggerierte eine Belastung durch Verstrickungen in die politische Justiz der DDR von vier Prozent. Heutige Analysen sprechen dafür, dass die Belastung doppelt so hoch war.

Aus heutiger Sicht stellt sich die Entwicklung in Brandenburg wie folgt dar: In den drei Bezirken (Potsdam, Frankfurt/Oder, Cottbus), die später das Land konstituierten, hatte es 1989 etwa 80–90 Anwälte gegeben. Bis zum 3. Oktober 1990 war ihre Zahl auf 327 angewachsen. Justitiare für Vertragsrecht waren zuvor bei den jeweiligen Betrieben angebunden gewesen. Viele hatten nun die Gunst der Stunde genutzt. Aber auch durch Verstrickungen in die politische Justiz Belastete machten sich nunmehr selbstständig: Staatsanwälte, Richter und Stasi-Juristen.

Das zuständige Justizministerium sollte laut § 8 RAG die Kammern durch Stellungnahmen in die Zulassung einbeziehen. Es ist allerdings zu bezweifeln, dass dies in den letzten Tagen der DDR überhaupt praktiziert wurde, zumal die Kammern sich erst später bildeten. Wer den "minimalen Anforderungen" genügte, so der altgediente DDR-Anwalt Friedrich Wolff, wurde vom Justizministerium "noch schnell zugelassen."

Die Zulassung war nach § 7 Abs. 2 RAG zu versagen, wenn "sich der Bewerber eines Verhaltens schuldig gemacht hat, die ihn unwürdig erscheinen lässt, den Beruf eines Rechtsanwaltes auszuüben". Dieser Passus orientierte sich wie das ganze Gesetz an der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO). Es fehlten daher aber Kriterien, die spezifische ostdeutsche Nichteignungsmerkmale definiert hätten.

Schon seinerzeit war bekannt, dass noch in der Nacht vom 2. zum 3. Oktober 1990 im Ost-Berliner Ministerium Zulassungen abgezeichnet wurden. In der Literatur heißt es beschönigend, "Sachbearbeiter" wären dafür zuständig gewesen. In Wirklichkeit waren es die Mitarbeiter des MdJ, die zu DDR-Zeiten dafür gesorgt hatten, dass nur Partei- und Stasi-genehme Juristen den Anwaltsberuf ausüben durften. Die Letztverantwortung für die Anwaltszulassung hatte in diesen Tagen der amtierende Justizminister in der Regierung de Maizière,

Manfred Walther, Porträtfoto als Abgeordneter in der 1. Wahlperiode des Brandenburgischen Landtags (© Landtag Brandenburg)

Manfred Walther, zuvor Rechtsanwalt im Bezirk Cottbus. Was bislang nicht bekannt ist, dass Walther 1980–1982/83 als inoffizieller Mitarbeiter (IM) "Freddy" für die Hauptverwaltung Aufklärung des MfS (HV A) registriert gewesen war. Das MfS bescheinigte ihm, über ein "spezifisch ausgeprägtes Feindbild" zu verfügen, das "eine kontinuierliche und zielstrebige Zusammenarbeit" ermöglichte, "in deren Ergebnis operativ interessante Ergebnisse, vorwiegend im Abwehrbereich erarbeitet wurden". Konkret soll Walther laut Stasi-Angaben "Stimmungsberichte aus der CDU erarbeitet, Informationen übermittelt, die Abwehrcharakter haben". Außerdem habe er seine Verbindungen in den Westen zu US-Bürgern im Ausland, Mitarbeiter der West-Berliner Universitätsverwaltung und einem Mitarbeiter des Reichstagsgebäudes "umfassend darlegt" und sei bereit "bei Notwendigkeit für das MfS bestimmte Aufträge im soz[ialistischen] oder kap[italistischen] Ausland zu übernehmen". Dass es eine IM-Akte Walthers gegeben hat, ist nur durch Karteikarten und zusammenfassende Berichte belegt. Das verwundert nicht, denn verfängliche Akten von Personen in "exponierten Stellungen" sollten ab Dezember 1989 vernichtet werden.

Das Trio "mit Vergangenheit" ließ also die Anwälte zu: Die Regierung mit dem ehemaligen DDR-Anwalt Lothar de Maizière an der Spitze, der in Stasi-Karteien und Akten bekanntlich als IM "Czerni" geführt worden war,

Lothar de Maizière, Porträtfoto vom April 1990 (© Bundesarchiv, Bild 183-1990-0412-439; Elke Schöps/ADN-ZB)

gewährleistete mit dem Einigungsvertrag die Fortgeltung der DDR-Zulassungen und damit die Gleichstellung der DDR-Anwälte.

Das "Gesetz zur Prüfung von Rechtsanwaltszulassungen, Notarbestellungen und Berufungen ehrenamtlicher Richter" vom 24. Juli 1992 (ReNotPrüfG) war nicht zuletzt wegen der ursprünglich erteilten Bestandsgarantie von Anfang an umstritten. Die Anwaltskammern hatten letztlich nur eingewilligt, um Vertrauen gutzumachen. Verbände wie der Deutsche Anwaltsverband (DAV) sprachen dem Staat das Recht ab, die Vertreter eines grundgesetzlich geschützten freien Berufes erneut zu überprüfen und verwiesen auf Systemzwänge. Juristisch war es in der Tat ein Problem, dass das Bundesverfassungsgericht 1988 in den sogenannten Bastille-Entscheidungen das Standesrecht der Anwälte liberalisiert hatte. Standesvertreter befürchteten offenbar, dass dieser seit den 1950er-Jahren mühsam errungene Standard gefährdet werden könnte. Andererseits waren diese Regelungen für die stabile Bundesrepublik gedacht – und nicht für die Transformation eines Nicht-Rechtsstaates, dessen Anwaltszulassungen offenkundige Mängel anhafteten.

Das ReNotPrüfG regelte im § 1 Abs. 1: "Vor dem 15. September 1990 durch Aufnahme in das Kollegium oder durch den Minister der Justiz der Deutschen Demokratischen Republik ausgesprochene Zulassungen zur Rechtsanwaltschaft werden widerrufen, wenn sich der Rechtsanwalt nach seiner Zulassung, aber vor dem 15. September 1990, eines Verhaltens schuldig gemacht hat, das ihn unwürdig erscheinen lässt, den Beruf des Rechtsanwalts auszuüben, weil er gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder der Rechtsstaatlichkeit insbesondere im Zusammenhang mit einer Tätigkeit als hauptamtlicher oder inoffizieller Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes verstoßen hat." Das Stasi-Unterlagengesetz (StUG), das ein halbes Jahr zuvor in Kraft getreten war, gab bis zum Jahr 2005 die Handhabe Stasi-Akten zur Überprüfung heranzuziehen. Bei Neuzulassungen bildeten in einer Übergangszeit das RAG, dann die BRAO die Überprüfungsgrundlage, ob der Anwärter "unwürdig" war.

IV

Das Land Brandenburg orientierte sich zunächst an der Praxis der Länder Sachsen und Berlin. Die Anwälte wurden um eine Selbstauskunft mittels Fragenbogen gebeten. Wer auf die Frage, ob er Kontakte zur Staatssicherheit gehabt habe, mit Ja oder gar nicht geantwortet hatte, wurde ab 1992 einer genaueren Untersuchung unterzogen. Schon auf Basis der ersten Auskünfte durch den Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen (BStU) hätte deutlich sein müssen, dass mehr als die Hälfte der Stasi-Belasteten keine oder falsche Auskünfte gegeben hatte. Dennoch wurde das Verfahren nicht geändert. Abweichend beispielswiese vom Land Sachsen gab es also keine Regelüberprüfung der Anwälte in Brandenburg.

Ob bei den ersten Neuzulassungen nach dem 3. Oktober 1990 bis ins Jahr 1991 vor dem Inkrafttreten des StUG überhaupt Überprüfungen auf Stasi-Tätigkeit stattgefunden haben, ist derzeit nicht nachvollziehbar. Es gibt begründete Zweifel. Zeitzeugen berichten davon, dass zahlreiche Anträge auf Zulassung in der Berliner Außenstelle des Bundesjustizministeriums aufgelaufen waren, die der neuen Landesverwaltung bereits zu einem Zeitpunkt übergeben worden seien, als diese kaum arbeitsfähig war. Zusätzlich gab es Druck, die Unterversorgung mit Anwälten zu kompensieren.

An die Anwaltszulassung wurden weniger strenge Maßstäbe gelegt als bei der Richter- und Staatsanwaltsüberprüfung. Zum einen, weil es sich um einen grundgesetzlich verbürgten freien Beruf handelt, zum anderen, weil das Brandenburgische Justizministerium (MJ) davon ausging, dass sich jeder seinen Anwalt frei wählen kann. Diese Annahme ist allerdings zu hinterfragen. Erstens gab es in den ländlichen Regionen Brandenburgs eine deutliche Unterversorgung mit Anwälten. Zum zweiten konnte ein Bürger ja nicht wissen, mit wem er es zu tun hatte. Die Behauptung des damaligen Staatssekretärs Rainer Faupel, es sei "niemand gezwungen, sich einen Anwalt zu wählen, von dem auch nur die geringste Belastung bekannt ist", läuft ins Leere. Schließlich wurden die Ergebnisse der Überprüfungen in der Regel nicht bekannt. Die Brandenburger wussten also nicht, mit wem sie es zu tun hatten.

Eine Geschäftsordnung für die Überprüfung gab es ebenso wenig wie ein Überprüfungsraster. Bei Belastungen wurden die Betroffenen angehört, die Rechtsanwaltskammer gab ihre Stellungnahme ab. Dies entsprach rechtlichen Regelungen aus dem Anwaltsgesetz der DDR, dem RAG vom September 1990. Bei ehemaligen Richtern und Staatsanwälten wurden zusätzlich zur Anfrage beim BStU Urteilssammlungen bei Gerichten angefragt. Ob und wie dies in jedem Fall geschah, ist bis heute nicht nachvollziehbar. Fälle von hochgradig belasteten Juristen, die Anwälte wurden, lassen Zweifel an der Treffgenauigkeit dieses Verfahrens zu. Zeitzeugen behaupten, dass auch bei der Erfassungsstelle Salzgitter angefragt worden sei. Dies scheint aber in keinem erkennbaren Fall zu einer expliziten Zulassungsverweigerung geführt zu haben.

Bei den Überprüfungen der Hauptamtlichen Mitarbeiter des MfS kam es anscheinend zu gravierenden handwerklichen Mängeln: "Normalerweise" lagen laut MJ-Auskunft bis 1994 "nur die Kaderkarteikarten vor, die zwar Auskunft über Dienstgrad und Einsatzort, nicht aber über die tatsächlich innegehabte Funktion und den Tätigkeitsbereich geben." Diese Behauptung des Brandenburgischen Justizministeriums in Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage ist unzutreffend. Operative Mitarbeiter des MfS hatten Vorgangshefte, in denen genau verzeichnet war, welche IM sie führten, welche Personen sie überwachten und gegen wen sie ermittelten. An Hand von Registriernummern lassen sich die Einzelvorgänge aus dem Stasi-Akten ziehen. Man muss das nur recherchieren – bzw. recherchieren wollen. Die Stasi-Unterlagenbehörde bestreitet jedenfalls, Akten vorenthalten zu haben.

Auch die Behauptung, dass aus der Kaderkarteikarte die Tätigkeit nicht hervorginge, ist unzutreffend. Im Gegenteil ist es gerade der Sinn dieser Personalkartei, den Bildungs- und beruflichen Werdegang in Kurzform abzubilden.

So enthält beispielsweise die Karteikarteikarte von Norbert Lindner ganz deutlich den Hinweis, dass er Referatsleiter der Abteilung IX, also des Untersuchungsorgans, der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit Potsdam war. Was das Untersuchungsorgan in der DDR tat, ist schon in § 88 Strafprozessordnung der DDR nachzulesen. Es bearbeitete Staatssicherheitsdelikte mit dem Ziel der Anklage. Lindner ist in Brandenburg Anwalt.

Im Ergebnis waren mindestens 24 hauptamtliche Stasi-Mitarbeiter in Brandenburg als Rechtsanwalt zugelassen worden. Selbst heute sind es noch mindestens 14. Aus keinem anderen Bundesland sind bisher derart hohe Zahlen bekannt. Offenbar hatte Brandenburg eine gewisse Magnetwirkung für Stasi-belastete Juristen.

Wie das Potsdamer Justizministerium seit Februar 2012 einräumt, waren das auch in "einzelnen Fällen" Personen, die nur an der Kaderschmiede des MfS, an der sogenannten Juristischen Hochschule in Eiche-Golm, ihr juristisches Diplom erworben haben. Die Frage, ob manchen solcher Personen als Schreibtischtätern nicht mehr Verantwortung bei der Verletzung der Menschlichkeit und von Rechtsstaatsprinzipien zukommt als manchem IM, wurde in Brandenburg offenbar nicht ausreichend geprüft.

Das Überprüfungsverfahren litt auch unter organisatorischen Problemen. Mit der Ländergründung und damit Landeszuständigkeit existierte noch kein funktionierendes Ministerium. Dessen Arbeit spielte sich erst im Laufe des Jahres 1991 ein. Mehrfach wechselten Personal und Zuständigkeiten. Ab 1993 war das Oberlandesgericht Brandenburg mit der Zulassung befasst, nach 2003 war es entsprechend dem neuen Bundesrecht die Rechtsanwaltskammer Brandenburg.

Da die Landesregierung Brandenburg bisher die Einsicht in die entsprechenden Akten verweigert, ist nur schemenhaft nachvollziehbar ob und mit welchen politischen Vorgaben überprüft wurde. Schon im Gesetzgebungsverfahren hatte Brandenburg darauf hingewirkt, dass der Widerruf der Zulassung an "enge und strenge" Vorsetzungen geknüpft ist und dass die "Tätigkeit für das MfS als solche" nicht ausreicht, um eine Zulassung als Anwalt zu versagen. Der spätere Präsident des Oberlandesgerichtes Brandenburg, der mehrfach mit der Anwaltszulassung befasst war, meint, man sei "da und dort bis an die Grenzen gegangen. Wir wollten die Leute in die neue Zeit mitnehmen."

Die Überprüfungsergebnisse, soweit vorhanden, spiegeln diese Aussagen durchaus. Von Regierungsseite liegen bis heute keine wirklich belastbaren Ergebnisse der Rechtsanwaltsüberprüfungen vor. 1994 hieß es in der zitierten Anfrage, es seien 14; 2010 hieß es, es seien 61 – das entspräche einer Belastungsquote von vier bzw.19 Prozent.

Die Behörde des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen (BStU) teilte auf Nachfrage folgende Zahlen mit: Brandenburg stellte bis zum Auslaufen des Überprüfungsgesetzes 1998 insgesamt 242 Anfragen zu Anwälten. Von ihnen waren 123 mit Erkenntnissen formal belastet, also jeder zweite. Vergleicht man die Zahl der formal Stasi-Belasteten mit der Zahl der 1.419 Anwälte 1998 insgesamt, kommt man auf eine Belastungsquote von fast neun Prozent. In der Sekundärliteratur ist bislang nur eine Quote von gut sechs Prozent als IM belasteten DDR-Anwälten bekannt. Die Zahlen sind zwar nicht wirklich vergleichbar, aber es ist beim gegenwärtigen Erkenntnisstand nicht ausgeschlossen, dass die Belastungsquote nach dem Ende der Überprüfung nach dem ReNotPrüfG höher war als die Durchschnittsbelastung der Anwälte zu DDR-Zeiten.

Der Vergleich mit anderen östlichen Bundesländern zeigt, dass Brandenburg nach anfänglichen Defiziten seine Überprüfungspraxis 1991 zunächst jener in den anderen östlichen Bundesländern anpasste, nicht ganz so scharf wie der Sachsens, aber vom Verfahren ähnlich wie der in Berlin. Im Ergebnis wurden jedoch in keinem Land so wenige Rechtsanwälte überprüft wie in Brandenburg. Es wurde nach Auskunft des Justizministeriums keine Zulassung widerrufen. Das hat es in keinem anderen der östlichen Bundesländern gegeben.

Weitgehend unklar ist die Bilanz der ca. 1.900 Neuzulassungen bis 1998. Das Stasi-Unterlagengesetz gab rechtlich die Handhabe zu Anfragen bis 2006. Ob und in welcher Form die Rechtsanwaltskammer überhaupt so lange davon Gebrauch gemacht hat, bleibt im Nebel, entsprechende Fragen beantwortet sie nicht. Offenbar gab es in jenen Jahren nur wenige Anfragen. Nach BStU-Angaben stellte Brandenburg nach Mecklenburg-Vorpommern die wenigsten Anfragen von allen östlichen Bundesländern. Ganz selten, in drei Fällen, kam es zu Zulassungsverweigerungen.

Auch wenn dies derzeit mangels Kooperationsbereitschaft der Brandenburgischen Landesregierung und der Rechtsanwaltskammer nicht aufgeklärt werden kann, lässt die punktuelle Darstellung von bekannt gewordenen Fällen Zweifel aufkommen, dass das Verfahren konsequent genug war bzw. dass es überhaupt den selbst gesetzten Ansprüchen genügte:

Wilhelm Pilz erhielt in den 90er-Jahren laut Internet seine Anwaltszulassung etwa zur gleichen Zeit, als die Ermittlungen gegen seine Beteiligung als Staatsanwalt im Verfahren gegen Robert Havemann aufgenommen wurden. Er wurde deswegen im Jahr 2000 wegen Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung zum einem Jahr auf Bewährung rechtskräftig verurteilt. Nach seinem Ausscheiden aus der Staatsanwaltschaft war er laut Aktenlage dem MfS als IME (inoffizieller Mitarbeiter im besonderen Einsatz) "Willy" gefällig.

Horst Zank. Aufnahme des MfS (© BStU, MfS, KS 12701/90, S. 14)

Horst Zank war Professor für Strafprozessrecht an der Stasi-Hochschule in Eiche-Golm. Zank, Jahrgang 1936, war 1956 der SED bei getreten und seit 1955 als operativer Mitarbeiter beim MfS tätig. Ab 1957 diente er sich im Untersuchungsorgan für Strafverfahren, der HA IX, vom Hilfssachbearbeiter zum Stellvertretenden Abteilungsleiter hoch. Ab 1977 leitete Zank den Lehrstuhl an der Juristischen Hochschule (JHS) des MfS, ab 1988 im Range eines Oberst. Seine juristische Ausbildung hatte er im Wesentlichen in MfS-eigenen Ausbildungslehrgängen vor allem an der JHS absolviert. 1988 war er vom Minister für Hoch- und Fachschulwesen zum Professor ernannt worden. 1981 hatte Zank zusammen mit sechs weiteren MfS-Offizieren die umfangreiche Forschungsarbeit "Grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit des MfS im Ermittlungsverfahren" verfasst. Für MfS-Verhältnisse war diese Arbeit sicher ein Fortschritt. Allerdings riet sie an mehreren Stellen zur Verschränkung der gesetzlich verankerten Ermittlungstätigkeit des MfS mit operativen, das heißt geheimdienstlichen, Erkenntnissen, die in keiner Weise durch die Strafprozessordnung der DDR legitimiert waren: "Die Untersuchungsarbeit mit ihrer vorrangig offiziellen, in Wahrnehmung der strafprozessualen Befugnisse als Untersuchungsorgan durchgeführten Tätigkeit kann diese Aufgabe nur in Zusammenarbeit mit den operativen Diensteinheiten lösen. Nur dadurch kann die in der Regel erforderliche Kombination offizielle strafprozessualer Maßnahmen mit vorrangig inoffiziellen politisch-operativen Maßnahmen gewährleistet" werden. Schulte Zank mit solchen Formulierungen den MfS-Nachwuchs nicht darin, wie das Recht der DDR mit den typisch rechtsstaatswidrigen Methoden des MfS zu unterlaufen sei?

Udo Lemme. Aufnahme des MfS (© BStU, MfS, KS 27217/90, S. 14)

Udo Lemme, Leiter der Rechtsstelle des MfS, war in den letzten Dienstjahren Justitiar des Ministers für Staatssicherheit, Erich Mielke. Später wurde er in Brandenburg Rechtsanwalt.

Henrik Poller, Porträtfoto als Abgeordneter in der 1. Wahlperiode des Brandenburgischen Landtags (© Landtag Brandenburg)

Henrik Poller musste wegen einer IM-Belastung Anfang der 90er-Jahre sein Landtagsmandat zurückgeben. In "Kontraste" war berichtet worden, dass Poller in jungen Jahren die angeblichen Fluchtpläne von Freunden verraten hat. Die verbüßten dies mit Haft. Heute ist Poller Rechtsanwalt.

Der heutige Potsdamer Rechtsanwalt Harald Holland-Nell unterschrieb in den 80er-Jahren eine Erklärung, in Folge derer er auf die Bürgerrechtlerin Ulrike Poppe angesetzt wurde, um ihr "eine Alternative zu ihrem bisherigen Leben" aufzuzeigen und sie "von strafbaren Handlungen abzuhalten".

In Nordbrandenburg behielt ein Rechtsanwalt seine Zulassung, der als IM "Steiner" während seines Studiums an der Ost-Berliner Humboldt-Universität Listen von Kommilitonen an das MfS weitergereicht hat. Diese wurden laut Akten alle vom MfS überprüft.

Eva-Maria Müller war wegen Rechtsbruch vom Landgericht Cottbus im Jahr 2000 zu einem Jahr und zehn Monaten auf Bewährung verurteilt worden, da sie an der Verhängung von Haftstrafen gegen Ausreisewillige beteiligt gewesen war.

Auch der ebenfalls an diesen Urteilen beteiligte Richter Alfred Czerwiatiuk ist seit 2006 in Brandenburg zugelassen. Jahrelange war er wegen der Unrechtsurteile mit internationalem Haftbefehl gesucht worden, hatte sich der Strafverfolgung aber bis zur Verjährung durch Flucht nach Polen entzogen.

Der frühere Stasi-Offizier Günter Jäkel (l.) neben seinem Anwalt, Karl Pfannenschwarz, der gleichzeitig Bürgermeister des brandenburgischen Ortes Dolgenbrodt ist, am 19. Februar 1997 im Kriminalgericht Berlin-Moabit. (© picture-alliance, Andreas Altwein/dpa)

Interessant ist auch die Vita von Karl Pfannenschwarz. Laut "Berliner Zeitung" war er von der SED in die Bundesrepublik geschickt worden, um dort im Sinne der SED und der DKP als Rechtsanwalt zu wirken. Nach dem Zusammenbruch des SED-Regimes bezog er ein Haus des ehemaligen DDR-Innenministers Friedrich Dickel in Dolgenbrodt und ließ sich in Brandenburg nieder.

Schon bei dieser unvollständigen Auflistung drängt sich die Frage auf, ob Brandenburg in den 90er-Jahren nicht eine Art Rückzugsgebiet für Juristen mit einschlägiger Vergangenheit war. Zwar ist kaum zu bestreiten, dass die sehr an den liberalen Normen der Altbundesrepublik orientierte höchstrichterliche Rechtsprechung zur Rechtsanwaltsüberprüfung Mitte der 90er-Jahre auch in den anderen Bundesländern zu einer modifizierten Praxis der Überprüfung geführt hat. Ein Blick auf die Zahlen macht jedoch deutlich, wie unterschiedlich sie dennoch in den einzelnen Ländern ausfiel.

Rechtsanwaltsüberprüfungen in den östlichen Bundesländern, Stand: Januar 2012
DDR-AnwälteÜberprüfteBelasteteÜberprüfte
der Gesamtzahl
(in %)
Widerrufe*
Berlin4
Dombek727536 (74%)
Busse727536 (74%)4
Senat528203
(von 523)
39/284 (2)
BStU93933836
Brandenburg0
Anfrage 199414
(von 61)
23/40
MJ 2010327148 (45%)6141/19
BStU 201124212351
Mecklenburg-Vorpommern8
Dombek731
Busse2101 (1)
MJ 2011433 (O+W)**
Okt. 1991
2108 (4)
BStU 201191712113
Sachsen-Anhalt3037
RAK180mind. 7 (0)
BStU 20111.42513910
Thüringen15
Busse24115 (2)
BStU 201145010423
MJ bis 1993840 (O+W)** (520+340)9011
(von Gesamtzahl)
15 (3)
MJ 2011140
(bis Ende 1990)
2014
Sachsen5
MJ Anfrage 19962.674283 (2.560)11 der Rückläufe
MJ 20112.674 (O+W)283 (2.277)11 der Gesamtzahl/
12 der Rückläufe
(1)
Berliner Zeitung5
BStU 20111.72322713
Gesamt39
BMJ1.21217
Anmerkungen:
*) in Klammern die rechtskräftigen Widerrufe. Es wurde die höchste verifizierbare Zahl von Widerrufen berechnet.
**) Ost und West.

Tabelle nach publizierten Angaben.

Resümee

Ziel der Rechtsanwaltsüberprüfung nach 1990 war es, das Vertrauen der Bevölkerung in die Anwaltschaft und Rechtspflege zu stärken. Dies sollte durch Transparenz, die Nichtzulassung in eindeutigen Fällen und durch eine Art Unbedenklichkeitserklärung – dies ist ja der Sinn einer staatlichen Zulassung – geschehen. Dieses Ziel wurde in Brandenburg verfehlt. Es gibt bis heute keine Transparenz über Verfahren und Ergebnisse und nie eine öffentliche Schlussbilanz der Überprüfungen. Insofern kann man etwas polemisch fragen, ob die Vertrauensbildung nicht in Wirklichkeit umgekehrt durch Intransparenz und Vergessen stattfinden sollte – und immer noch stattfinden soll.

Es wurde in Brandenburg nicht verhindert, dass Juristen mit Verstrickungen in repressive bzw. rechtsstaatsfeindliche Praktiken Anwälte wurden. Wer hier das Überprüfungsverfahren letztlich unbeschadet überstanden hat, kann im juristischen Sinne vielleicht als unbescholten gelten. Wenn aber heute von Anwaltsfunktionären behauptet wird, dass damit erwiesen sei, dass alle Juristen unbelastet seien, wäre dies im historischen und moralischen Sinne eine fragwürdige Schlussfolgerung. Wer gar Menschen, die in der DDR bitteres Unrecht erfahren haben oder gar in Haft saßen, weismachen wollte, dass das staatliche Gütesiegel der Zulassung eine Unbedenklichkeitserklärung sei, würde diese Menschen, die oft strengere Maßstäbe anlegen, täuschen.

Zwar ist keinem der damals Handelnden eine solche Täuschungsabsicht zu unterstellen, aber die Intransparenz in dieser Angelegenheit bis heute wirft doch die Frage auf, ob die Überprüfung nicht in Teilen einen Placebo-Charakter hatte. Das Überprüfungsverfahren in Brandenburg litt unter laufenden Zuständigkeits- und Personalwechseln. Vor allem bei den vormals hauptamtlichen Stasi-Mitarbeitern gab es offenbar Überprüfungsmängel. Es ist nicht ausgeschlossen, dass eine Reihe von Zulassungen überhaupt nicht überprüft wurde.

Die Überprüfungspraxis in Brandenburg wich im Ergebnis stark von der Praxis der anderen ostdeutschen Länder, einschließlich Berlin, ab. Nirgendwo gab es so wenige Anfragen und nachweisbare Beanstandungen wie in Brandenburg. Dass sich gerade in Brandenburg offenbar zahlreiche hauptamtliche Stasi-Mitarbeiter niedergelassen haben, legt den Schluss nahe, dass die Überprüfungspraxis Brandenburgs eine entsprechende Sogwirkung hatte.

Landesregierungen stellten es zuweilen so dar, als habe man mit einer vorsichtigen Linie von vornherein die spätere restriktive Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes und des Bundesverfassungsgerichtes antizipiert. Es ist allerdings genau umgekehrt Brandenburg hatte sich schon im Gesetzgebungsverfahren dafür eingesetzt, dass der Zulassungswiderruf an "enge und strenge" Vorsetzungen geknüpft sein und die "Tätigkeit für das MfS als solche" nicht ausreichen solle, eine Zulassung als Anwalt zu versagen. Diese Verwässerung des Überprüfungsrechtes, hat die spätere Rechtsprechung eigentlich erst möglich gemacht – mit der Folge, dass trotz der Überprüfung in Ostdeutschland insgesamt und in Brandenburg im Besonderen nicht wenige Belastete Zugang zum Anwaltsberuf fanden.

Die Mitglieder der Enquete zeigten sich in der Sitzung vom 17. Februar 2012 durchaus interessiert angesichts des vorläufigen Zwischenstandes, alarmiert angesichts der Defizite der Überprüfung und Wissenslücken auf Grund der geringen Kooperationsbereitschaft von Kammer und Regierung. Dadurch ermutigt, brachte die Opposition, unterstützt von der Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur (LAkD), Ulrike Poppe, erneut einen Antrag ein, die Geschichte der Rechtsanwälte und ihrer Überprüfung mit einer Expertise aufzuarbeiten. Doch die rot-rote Mehrheit im Ausschuss lehnte wiederum ab. Man wisse schon genug, es sei zweifelhaft, ob sich ein Sachkundiger für die Expertise finde, lauteten die Argumente.

Die Devise "Deckel drauf" folgt wie so oft in Brandenburg offenbar parteistrategischem Kalkül. Der Generalsekretär der Brandenburgischen SPD, ein ehemaliger Aufbauhelfer aus dem Westen, kommentierte im Februar die günstigen Ergebnisse für die SPD, die die jüngste Sonntagsfrage ergeben hatte: "Wer ständig über die Stasi redet, wird nicht mit anderen Themen wahrgenommen." Diese schon polemisch anmutende Verkürzung der Aufarbeitungsfrage lässt einen fast vergessen, dass der Ort der Wiederbegründung der ostdeutschen SPD, Schwante, im heutigen Brandenburg liegt.

Fussnoten

Fußnoten

  1. Kontraste, 7.8.1990.

  2. Gib mir 'nen Stempel, in: Der Spiegel, 33/1991.

  3. Ehrhart Neubert, Geschichte der Opposition in der DDR 1949–1989, Berlin 1997, S. 696ff.

  4. Felix Busse, Deutsche Anwälte. Die Geschichte der deutschen Anwaltschaft 1945–2009, Berlin 2010, S. 516ff.

  5. Ebd., S. 518ff.

  6. Gib mir 'nen Stempel (Anm. 2).

  7. Zit.: Neue Justiz, 1/1992, S. 24.

  8. Die Dokumente der Enquete sind zu lesen unter: Externer Link: http://www.landtag.brandenburg.de/de/parlament/ausschuesse_und_gremien/enquete-kommission_aufarbeitung_der_geschichte_und_bewaeltigung_von_folgen_der_sed-diktatur_und_des_uebergangs_in_einen_demokratischen_rechtsstaat_im_land_brandenburg/396500?_referer=396501 [10.5.2012].

  9. Wieder Stasi-Fall im Potsdamer Landtag, in: Der Tagesspiegel, 27.11.2009.

  10. Landtag Brandenburg, 6. Sitzung der EK 5/1 am 10.12.2010.

  11. Ministerium der Justiz, Antwort an d. Vf., 11.4.2011.

  12. Christian Booß, Brief an Mathias Platzeck, in: Der Tagesspiegel online, 24.7.2011, Externer Link: http://www.tagesspiegel.de/berlin/brandenburg/dokumentiert-der-brief-an-ministerpraesident-matthias-platzeck/4427720.html.

  13. Ministerium der Justiz, Antwort an d. Vf., 2.2.2012.

  14. E-Mail des OLG, 6.12.2011, u. Auskunft des ehem. Präsidenten des OLG an d. Vf. v. 2012.

  15. Landtag Brandenburg Drs. 5/2891; 5/3093.

  16. Einschlägig wären die Rechte der Mandatsträger nach Landesverfassung (Art. 56), das Auskunftsrecht der Presse nach § 5 Landespressegesetz, die entsprechenden Regelungen im Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), das Landesarchivgesetz, was Schutzfristen von nur 10 Jahren kennt.

  17. Rechtsanwaltskammer Brandenburg, Schreiben an d. Vf., 6.11. u. 6.12.2010.

  18. Landtag Brandenburg Drs. 1/2975.

  19. Verzeichnis der Rechtsanwälte in der DDR, Berlin (O.) 1988.

  20. Gib mir 'nen Stempel (Anm. 2).

  21. Bernhard Dombek, Zusammenführung der Anwaltschaft Ost und West unter besonderer Berücksichtigung der Situation in Berlin, in: Anwälte und ihre Geschichte. Zum 140. Gründungsjahr des Deutschen Anwaltsvereins, Hg. Deutscher Anwaltsverein, Tübingen 2011, S. 14f.

  22. BStU, MfS, HA XX 6353, Bl. 37–47.

  23. BStU, BV Bln XII 1727, Bl. 1.

  24. BGBl. 1992, I, S. 1386 ff.

  25. Busse (Anm. 4), S. 527f; Neue Justiz, 1/1992, S. 24.

  26. Busse (Anm. 4), S. 248; Dombek (Anm. 21), S. 9.

  27. Wolfgang Farke gegenüber d. Vf., 2012.

  28. Landtag Brandenburg Drs. 1/2975.

  29. Rainer Faupel, in: Klaus-Christoph Clavee u.a., 10 Jahre Brandenburgisches Oberlandesgericht. Festschrift zum 10-jährigen Bestehen, Baden-Baden 2003, S. 42.

  30. Wolfgang Farke, Dorothea Schieffer gegenüber d. Vf.

  31. Landtag Brandenburg Drs. 1/7297.

  32. Schreiben an d. Vf., 21.3.2011.

  33. BStU, MfS XII Kaderkartei.

  34. Simone Wendler, Grenzüberschreitungen in der Robe, in: Lausitzer Rundschau, 3.1.2012.

  35. Ministerium der Justiz, Antwort an d. Vf., 2.2.2012.

  36. Faupel (Anm. 30), S. 39ff.

  37. Antworten der Landesregierung an d. Vf., 2.2.2012 u. 14.4.2011.

  38. Faupel (Anm. 30), S. 42.

  39. Wolfgang Farke gegenüber d. Vf.

  40. Pressestelle des Ministeriums der Justiz an d. Vf., zu einem Zeitpunkt als es noch keinen Enqueteauftrag gab. Danach behauptete das MJ, wie dargelegt, keine Angaben zu haben.

  41. Diverse Auskünfte an d. Vf., 2011/12. – Formale Belastung heißt, dass der Betreffende als Stasi-Mitarbeiter registriert war bzw. als solcher fungierte. Es sagt nichts über "Belastungen" im moralischen oder gar juristischen Sinne aus.

  42. Bernd Eisenfeld, Rolle und Stellung der Rechtsanwälte in der Ära Honecker im Spiegel kaderpolitischer Entscheidungen und Einflüsse des MfS, in: Roger Engelmann/Clemens Vollnhals (Hg.), Justiz im Dienste der Staatssicherheit, Berlin 1999, S. 347–374, hier 362.

  43. Nach neueren Erkenntnissen hat es zumindest einen Widerruf gegen Horst Zank gegeben, der aber vom Anwaltsgerichtshof wieder aufgehoben wurde. Auf Nachfrage Bestätigung durch das MJ v. 2.2.2012.

  44. Antworten der Landesregierung an d. Vf. – Aus welchem Grund Zulassungen verweigert wurden (es gibt mehrere solcher Fälle), ist zzt. nicht nachvollziehbar. Zeitzeugen verweisen auch darauf, dass Juristen im Zuge der Überprüfungen zurückgezogen hätten. Eine Statistik der Ursachen fehlt. Laut ihren Erinnerungen waren es v.a. Probleme der Qualifikation, wenn z.B. Betriebsjustitiare ohne anwaltliche Erfahrung eine Zulassung begehrten. Eine derartige Erfahrung war als Kompensation für die nicht vorhandene Richterbefähigung der Diplomjuristen aus der DDR rechtlich geboten.

  45. Klaus Marxen/Gerhard Werle, Strafjustiz und DDR-Unrecht, Bd. 5/2, Berlin 2007, S. 741.

  46. BStU, Ast. Frankfurt, KD Fürstenwalde V 222/88.

  47. BStU, MfS Kaderkarteikarte.

  48. BStU, JHS 21912.

  49. Ebd., Bd. 2, Bl. 4.

  50. Vgl. Helmut Müller-Enbergs u.a. (Hg.), Wer war in der DDR? Ein Lexikon ostdeutscher Biographien, 5. Aufl., Berlin 2010, S. 785.

  51. Nach der Enttarnung, Kontraste,15.6.1992.

  52. BStU, MfS AIM 12252/89, Bd 1, Bl. 36.

  53. BStU, MfS AIM 27155/80, Bl. 74, 76, Bd. II, Bl. 8ff.

  54. Gabi Probst in "RBB-Klartext", zit.: Rechtsbeuger im Rechtsstaat, in: Potsdamer Neueste Nachrichten, 13.5.2011.

  55. Ebd.

  56. Herr Pfannenschwarz beim heiklen Zeugen, in: Berliner Zeitung, 24.10.1995, u. Die Terroristin und Herr Pfannenschwarz, in: ebd., 6.9.1997.

  57. Busse (Anm. 4), S. 528f; Dombek (Anm. 10), S. 9f.

  58. Busse (Anm. 4), Dombek (Anm. 10), Parlamentsdrucksachen und Anfragen bei den Justizministerien der Länder und Rechtsanwaltskammern, 2011.

  59. Faupel (Anm. 30), S. 42.

  60. 19. Sitzung, 23.3.2012.

  61. Zit.: SPD und Linke in Brandenburg sehen sich bestätigt, in: Märkische Allgemeine, 22.3.2012.

Projektbeauftragter, Abt. Bildung und Forschung des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen (BStU), Berlin.