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"Affirmative Action" im Osten | Deutschland Archiv | bpb.de

Deutschland Archiv Neu im DA Schwerpunkte Erinnern, Gedenken, Aufarbeiten 1848/49 in der politischen Bildung Vier Ansichten über ein Buch, das es nicht gab "Es war ein Tanz auf dem Vulkan" Föderalismus und Subsidiarität „Nur sagen kann man es nicht“ Wenn Gedenkreden verklingen Zeitenwenden Geschichtsklitterungen „Hat Putin Kinder?“, fragt meine Tochter Wolf Biermann über Putin: Am ersten Tag des Dritten Weltkrieges Der Philosoph hinter Putin „Putin verwandelt alles in Scheiße“ Das Verhängnis des Imperiums in den Köpfen Ilse Spittmann-Rühle ist gestorben Der Friedensnobelpreis 2022 für Memorial Rückfall Russlands in finsterste Zeiten Memorial - Diffamiert als "ausländische Agenten" Die Verteidigung des Erinnerns Russlands Attacken auf "Memorial" Der Fall Schalck-Golodkowski Ende des NSU vor zehn Jahren 7. Oktober 1989 als Schlüsseltag der Friedlichen Revolution Die Geschichte von "Kennzeichen D" Nachruf auf Reinhard Schult Leningrad: "Niemand ist vergessen" Verfolgung von Sinti und Roma Zuchthausaufarbeitung in der DDR - Cottbus Sowjetische Sonderhaftanstalten Tage der Ohnmacht "Emotionale Schockerlebnisse" Ein Neonazi aus der DDR Akten als Problem? Eine Behörde tritt ab Ostberlin und Chinas "Großer Sprung nach vorn" Matthias Domaschk - das abrupte Ende eines ungelebten Lebens Ein Wettbewerb für SchülerInnenzeitungen Totenschädel in Gotha Bürgerkomitees: Vom Aktionsbündnis zum Aufarbeitungsverein Westliche Leiharbeiter in der DDR Hohenzollern und Demokratie nach 1918 (I) Hohenzollern und Demokratie nach 1918 (II) Auf dem Weg zu einem freien Belarus? Erstes deutsch-deutsches Gipfeltreffen im Visier des BND Neue Ostpolitik und der Moskauer Vertrag Grenze der Volksrepublik Bulgarien Die Logistik der Repression Schwarzenberg-Mythos Verschwundene Parteifinanzen China, die Berlin- und die Deutschlandfrage 8. Mai – ein deutscher Feiertag? China und die DDR in den 1980ern 1989 und sein Stellenwert in der europäischen Erinnerung Stasi-Ende Die ungewisse Republik Spuren und Lehren des Kalten Kriegs Einheitsrhetorik und Teilungspolitik Schweigen brechen - Straftaten aufklären Welche Zukunft hat die DDR-Geschichte? Die Deutschen und der 8. Mai 1945 Jehovas Zeugen und die DDR-Erinnerungspolitik Generation 1989 und deutsch-deutsche Vergangenheit Reformationsjubiläen während deutscher Teilung 25 Jahre Stasi-Unterlagen-Gesetz Kirchliche Vergangenheitspolitik in der Nachkriegszeit Zwischenbilanz Aufarbeitung der DDR-Heimerziehung Der Umgang mit politischen Denkmälern der DDR Richard von Weizsäckers Rede zum Kriegsende 1985 Die Sowjetunion nach Holocaust und Krieg Nationale Mahn- und Gedenkstätten der DDR Behörde des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen Die Entmilitarisierung des Kriegstotengedenkens in der SBZ Heldenkult, Opfermythos und Aussöhnung Durchhalteparolen und Falschinformationen aus Peking Buchenwald und seine fragwürdige Nachgeschichte Grenzsicherung nach dem Mauerbau Einmal Beethoven-Haus und zurück Das Bild Walther Rathenaus in der DDR und der Bundesrepublik Alles nach Plan? Fünf Gedanken über Werner Schulz „Wie ein Film in Zeitlupe“ "Ich hatte Scheißangst" Ein Nazi flieht in die DDR Der 13. Februar 1945 im kollektiven Gedächtnis Dresdens Vor 50 Jahren im September: Zweimal Deutschland in der UNO Der Mann aus dem inneren Zirkel DDR-Vermögen auf Schweizer Konten Nicht nur Berlin Moskauer Hintergründe des 17. Juni Opfer einer "Massenpsychose"? Der Wolf und die sieben Geißlein Der Prager Frühling 1968 und die Deutschen Operativer Vorgang „Archivar“ 9. November 1989. Der Durchbruch 9. November 1918. „Die größte aller Revolutionen“? Der vielschichtige 9. November Biermann in meinem Leben Ein Wolf im Museum Entmutigung & Ermutigung. Drei Stimmen zu Biermann Spurenverwischer Kleinensee und Großensee Tod einer Schlüsselfigur Das besiegte Machtinstrument - die Stasi Anhaltende Vernebelung Die RAF in der DDR: Komplizen gegen den Kapitalismus Transformation und Deutsche Einheit Die sozialpsychologische Seite der Zukunft Zwölf Thesen zu Wirtschaftsumbau und Treuhandanstalt Die andere Geschichte der Umbruchjahre – alternative Ideen und Projekte 31 Jahre nach Rostock-Lichtenhagen Wiedervereinigt auf dem Rücken von Migranten und Migrantinnen? Film ohne Auftrag - Perspektiven, die ausgegrenzt und unterschlagen wurden Geheimdienste, „Zürcher Modell“ und „Länderspiel“ 50 Jahre Grundlagenvertrag Drei Kanzler und die DDR Populismus in Ost und West Akzeptanz der repräsentativen Demokratie in Ostdeutschland Zusammen in Feindseligkeit? Neuauflage "(Ost)Deutschlands Weg" Ostdeutsche Frakturen Welche Zukunft liegt in Halle? Anpassungsprozess der ostdeutschen Landwirtschaft Daniela Dahn: TAMTAM und TABU Wege, die wir gingen „Der Ort, aus dem ich komme, heißt Dunkeldeutschland” Unternehmerischer Habitus von Ostdeutschen Teuer erkauftes Alltagswissen Trotz allem im Zeitplan Revolution ohne souveränen historischen Träger Mehr Frauenrechte und Parität Lange Geschichte der „Wende“ Eine Generation nach der ersten freien Volkskammerwahl Unter ostdeutschen Dächern Die de Maizières: Arbeit für die Einheit Schulzeit während der „Wende” Deutschland – Namibia Im Gespräch: Bahr und Ensikat Gorbatschows Friedliche Revolution "Der Schlüssel lag bei uns" "Vereinigungsbedingte Inventur" "Es gab kein Drehbuch" "Mensch sein, Mensch bleiben" Antrag auf Staatsferne Alt im Westen - Neu im Osten Die Deutsche Zweiheit „Ein echtes Arbeitsparlament“ Corona zeigt gesellschaftliche Schwächen Widersprüchliche Vereinigungsbilanz Schule der Demokratie Warten auf das Abschlusszeugnis Brief an meine Enkel Putins Dienstausweis im Stasi-Archiv Preis der Einheit Glücksstunde mit Makeln Emotional aufgeladenes Parlament Geht alle Macht vom Volke aus? Deutschland einig Vaterland 2:2 gegen den Bundestag "Nicht förderungswürdig" Demokratie offen halten Standpunkte bewahren - trotz Brüchen Die ostdeutsche Erfahrung Kaum Posten für den Osten Braune Wurzeln Wer beherrscht den Osten „Nicht mehr mitspielen zu dürfen, ist hart.“ Ein Ost-West-Dialog in Briefen Stadtumbau Ost Ostdeutschland bei der Regierungsbildung 2017 Die neue Zweiklassengesellschaft DDR-Eishockey im Wiedervereinigungsprozess Die SPD (West) und die deutsche Einheit Die Runden Tische 1989/90 in der DDR Die Wandlung der VdgB zum Bauernverband 1990 Transatlantische Medienperspektiven auf die Treuhandanstalt Transformation ostdeutscher Genossenschaftsbanken Demografische Entwicklung in Deutschland seit 1990 Parteien und Parteienwettbewerb in West- und Ostdeutschland Hertha BSC und der 1. FC Union vor und nach 1990 25 Jahre nach der Wiedervereinigung Ostdeutsches Industriedesign im Transformationsprozess Wende und Vereinigung im deutschen Radsport Wende und Vereinigung im deutschen Radsport (II) Kuratorium für einen demokratisch verfassten Bund deutscher Länder Europäische Union als Voraussetzung für deutschen Gesamtstaat Welche Zukunft braucht Deutschlands Zukunftszentrum? Ein Plädoyer. (K)Einheit Wird der Osten unterdrückt? Die neue ostdeutsche Welle Die anderen Leben. Generationengespräche Ost "Westscham" Sichtweisen Die innere Einheit Wer beherrscht den Osten? Forschungsdefizite rechtsaußen Verpasste Chancen? Die gescheiterte DDR-Verfassung von 1989/90 Berlin – geteilte Stadt & Mauerfall Berliner Polizei-Einheit Die Mauer. 1961 bis 2023 The Wall: 1961-2021 - Part One The Wall: 1961-2021 - Part Two "Es geht nicht einfach um die Frage, ob Fußball gespielt wird" Mauerbau und Alltag in Westberlin Der Teilung auf der Spur Olympia wieder in Berlin? Der Mauerfall aus vielen Perspektiven Video der Maueröffnung am 9. November 1989 Die Mauer fiel nicht am 9. November Mauersturz statt Mauerfall Heimliche Mauerfotos von Ost-Berlin aus Ost-West-Kindheiten "Niemand hat die Absicht, die Menschenwürde anzutasten" Berlinförderung und Sozialer Wohnungsbau in der „Inselstadt“ Wie stellt der Klassenfeind die preußische Geschichte aus? Flughafen Tempelhof Die Bundeshilfe für West-Berlin Christliche Gemeinschaft im geteilten Berlin Amerikanische Militärpräsenz in West-Berlin Das Stadtjubiläum von 1987 in Ost- und West-Berlin Bericht zum Workshop "Das doppelte Stadtjubiläum" Das untergegangene West-Berlin Interview: „Der Zoo der Anderen“ Die "Weltnachricht" mit ungewollter Wirkung Krieg & Frieden. Wohin führt die Zeitenwende? Über 70 Analysen & Essays. Wenig Hoffnung auf baldigen Frieden Was riskieren wir? Ein Sommer der Unentschlossenheit Ein Jahr Krieg Die Waffen nieder? Ungleiche Fluchten? Schwerter allein sind zu wenig „Russland wird sich nach Putin ändern“ Die be(un)ruhigende Alltäglichkeit des Totalitären Vergessene Bomben aus Deutschland Putins Mimikry Schon einmal Vernichtungskrieg Verhandeln, aber wie? Das sterbende russländische Imperium und sein deutscher Helfer Was lief schief seit dem Ende des Kalten Krieges? „Sie haben die Zukunft zerbrochen“ Vertreibung ist auch eine Waffe "Wie ich Putin traf und er mich das Fürchten lehrte" "Wir bewundern sie und sie verschwinden" Mehr Willkommensklassen! Hoffen auf einen russischen „Nürnberger Prozess“ Russische Kriegskontinuitäten Wurzeln einer unabhängigen Ukraine Der erschütterte Fortschritts-Optimismus "Leider haben wir uns alle geirrt" Die Hoffnung auf eine gesamteuropäische Friedens- und Sicherheitsarchitektur nicht aufgeben „Ihr Völker der Welt“ Das erste Opfer im Krieg ist die Wahrheit China und die „Taiwanfrage“ Deutschlands Chinapolitik – schwach angefangen und stark nachgelassen "Ein Dämon, der nicht weichen will" "Aufhören mit dem Wunschdenken" Zäsur und Zeitenwende. Wo befinden wir uns? Im zweiten Kriegsjahr Zeitenwende – Zeit der Verantwortung Müde werden darf Diplomatie nie Sprachlosigkeiten Wie ist dieser Krieg zu deeskalieren und zu beenden? Teil 1 Als Brückenbau noch möglich war Der Krieg in der Ukraine als neuer Horizont für politische Bildung und Demokratiepädagogik Bleibt nur Gegengewalt? „Mein Körper ist hier, aber mein Herz und meine Seele sind immer in Israel“ „Ich hoffe, dass die Ukraine die BRD des 21. Jahrhunderts wird“ Krieg als Geschäft Bodenlose Ernüchterung In geheimer Mission: Die DDR-NVA gegen den „jüdischen Klassenfeind“ „Verbote bringen herzlich wenig“ Eine missachtete Perspektive? Verordnete Feindbilder über Israel in der DDR: Eine Zeitungs-Selbstkritik Die erste DDR-Delegation in Israel. Ein Interview mit Konrad Weiß „Dieser westliche Triumphalismus ist ein großer Selbstbetrug“ Wolf Biermann: Free Palestine...? Was hilft gegen politische Tsunamis? Der Tod ist ein Meister aus Russland Wann ist die Zeit zu verhandeln? „Ich bedaure und bereue nichts“ Jüdinnen in Deutschland nach 1945 Interviews Beiträge Porträts Redaktion Jüdinnen und Juden in der DDR Antisemitismus in Deutschland Die Zweite Generation jüdischer Remigranten im Gespräch War die DDR antisemitisch? Antisemitismus in der DDR Teil I Antisemitismus in der DDR Teil II Als ob wir nichts zu lernen hätten von den linken Juden der DDR ... Ostdeutscher Antisemitismus: Wie braun war die DDR? Die Shoah und die DDR Umgang mit jüdischen Friedhöfen und Friedhofsschändungen, Teil I Umgang mit jüdischen Friedhöfen und Friedhofsschändungen, Teil II Israel im Schwarzen Kanal Der Nahostkonflikt in Kinder- und Jugendzeitschriften der DDR, I Der Nahostkonflikt in Kinder- und Jugendzeitschriften der DDR, II Das Israelbild der DDR und dessen Folgen Buchenwald und seine fragwürdige Nachgeschichte "Jüdisch & Links" von Wolfgang Herzberg Der patriarchalen Erinnerungskultur entrissen: Hertha Gordon-Walcher Jüdisch sein in Frankreich und in der DDR Frauen in der DDR (Die) Mütter der Gleichberechtigung in der DDR Sexismus unter gleichberechtigten Werktätigen Der Schwangerschaftsabbruch in der DDR Die Situation von lesbischen Frauen in der DDR Hauptamtliche Stasi-Mitarbeiterinnen Frauen im geteilten Deutschland „Schönheit für alle!“ 1989/90 - Friedliche Revolution und Deutsche Einheit Frauen in der Bürgerbewegung der DDR Die Wege zum 9. November 1989 „Die Stunde ist gekommen aufzustehen vom Schlaf“ Mythos Montagsdemonstration Ossi? Wessi? Geht's noch? Es gibt keine wirkliche Ostdebatte Die. Wir. Ossi. Wessi? Wie man zum Ossi wird - Nachwendekinder zwischen Klischee und Stillschweigen 2 plus 4: "Ihr könnt mitmachen, aber nichts ändern“ Blick zurück nach vorn Wem gehört die Revolution? Die erste und letzte freie DDR-Volkskammerwahl Mythos 1989 Joseph Beuys über die DDR Der 9. Oktober 1989 in Leipzig Egon Krenz über den 9. November Die deutsche Regierung beschleunigt zu stark Projekte für ein Freiheits- und Einheitsdenkmal in Berlin und Leipzig Deutsch-deutsche Begegnungen. Die Städtepartnerschaften am Tag der Deutschen Einheit Mit Abstand betrachtet - Erinnerungen, Fragen, Thesen. Die frohe Botschaft des Widerstands Mauerfall mit Migrationshintergrund "Wer kann das, alltäglich ein Held sein?" "Es geht um Selbstbefreiung und Selbstdemokratisierung" Kann man den Deutschen vertrauen? Ein Rückblick nach einem Vierteljahrhundert deutscher Einheit Von der (eigenen) Geschichte eingeholt? Der Überläufer Der Überläufer (Teil IV) Der Deal mit "Schneewittchen" alias Schalck-Golodkowski Un-Rechts-Staat DDR Bedrohter Alltag Unrecht, Recht und Gerechtigkeit - eine Bilanz von Gerd Poppe Der Geschlossene Jugendwerkhof Torgau – eine "Totale Institution" Stasi-Hafterfahrungen: Selbstvergewisserung und Renitenz Kritik und Replik: Suizide bei den Grenztruppen und im Wehrdienst der DDR Suizide bei den Grenztruppen der DDR. Eine Replik auf Udo Grashoff Die Todesopfer des DDR-Grenzregimes, ihre Aufarbeitung und die Erinnerungskultur Die Freiheit ist mir lieber als mein Leben „Nicht nur Heldengeschichten beschreiben“ Wer war Opfer des DDR-Grenzregimes? Todesopfer des DDR-Grenzregimes - Eine Recherche Todesopfer des DDR-Grenzregimes - Eine andere Sicht "Begriffliche Unklarheiten" Die Reichsbahn und der Strafvollzug in der DDR "Schicksale nicht Begriffe" Mauerbau und Machtelite Zwangseingewiesene Mädchen und Frauen in Venerologischen Einrichtungen Stasi-Razzia in der Umweltbibliothek Politisch inhaftierte Frauen in der DDR Ein widerständiges Leben: Heinz Brandt Über den Zaun und zurück – Flucht und Rückkehr von Dietmar Mann Die politische Justiz und die Anwälte in der Arä Honecker Geraubte Kindheit – Jugendhilfe in der DDR Haftarbeit im VEB Pentacon Dresden – eine Fallstudie Zwischen Kontrolle und Willkür – Der Strafvollzug in der DDR Suizide in Haftanstalten: Legenden und Fakten Die arbeitsrechtlichen Konsequenzen in der DDR bei Stellung eines Ausreiseantrages Max Fechner – Opfer oder Täter der Justiz der Deutschen Demokratischen Republik? Die "Auskunftspersonen" der Stasi – Der Fall Saalfeld Geschlossene Venerologische Stationen und das MfS Jugendhilfe und Heimerziehung in der DDR Fraenkels "Doppelstaat" und die Aufarbeitung des SED-Unrechts "OV Puppe". Ein Stasi-Raubzug im Spielzeugland Verdeckte Waffendeals der DDR mit Syrien Alltag und Gesellschaft Die Situation von lesbischen Frauen in der DDR Ost-West Nachrichtenvergleiche Fußball mit und ohne Seele München 1972: Olympia-Streit um das „wahre Freundesland“ Afrikas Das religiöse Feld in Ostdeutschland Repräsentation Ostdeutschlands nach Wahl 2021 Die Transformation der DDR-Presse 1989/90 Das Elitendilemma im Osten "Affirmative Action" im Osten Ostdeutsche in den Eliten als Problem und Aufgabe Ostdeutsche Eliten und die Friedliche Revolution in der Diskussion Die Bundestagswahl 2021 in Ostdeutschland Deutsch-deutsche Umweltverhandlungen 1970–1990 Der Plan einer Rentnerkartei in der DDR "Es ist an der Zeit, zwei deutsche Mannschaften zu bilden" Deutsch-ausländische Ehen in der Bundesrepublik Verhandelte Grenzüberschreitungen Verpasste Chancen in der Umweltpolitik Der dritte Weg aus der DDR: Heirat ins Ausland Und nach Corona? Ein Laboratorium für Demokratie! Nichtehelichkeit in der späten DDR und in Ostdeutschland 30 Jahre später – der andere Bruch: Corona Mama, darf ich das Deutschlandlied singen Mit der Verfassung gegen Antisemitismus? Epidemien in der DDR Homosexuelle in DDR-Volksarmee und Staatssicherheit „Die DDR als Zankapfel in Forschung und Politik" Die Debatte über die Asiatische Grippe Coronavirus - Geschichte im Ausnahmezustand Werdegänge Familien behinderter Kinder in BRD und DDR Vom Mauerblümchen zum Fußball-Leuchtturm DDR-Alltag im Trickfilm Die alternative Modeszene der DDR Nachrichtendienste in Deutschland. Teil II Nachrichtendienste in Deutschland. Teil I Die Jagd gehört dem Volke Homosexuelle und die Bundesrepublik Deutschland Honeckers Jagdfieber zahlte die Bevölkerung Sicherheitspolitik beider deutscher Staaten von 1949 bis 1956 Frauen im geteilten Deutschland Ostdeutsche Identität Patriotismus der Friedensbewegung und die politische Rechte Rechte Gewalt in Ost und West Wochenkrippen und Kinderwochenheime in der DDR Urlaubsträume und Reiseziele in der DDR Reiselust und Tourismus in der Bundesrepublik Schwule und Lesben in der DDR Die westdeutschen „Stellvertreterumfragen“ Erfahrungen mit der Krippenerziehung „Päckchen von drüben“ Vor aller Augen: Pogrome und der untätige Staat Zwischen Staat und Markt Dynamo in Afrika: Doppelpass am Pulverfass Auf deutsch-deutscher UN-Patrouille in Namibia 1989 Zwischen den Bildern sehen Vom Neonazi-Aussteiger ins Oscar-Team „Eine Generalüberholung meines Lebens gibt es nicht“ "Autoritärer Nationalradikalismus“ Unter strengem Regime der Sowjets: Die Bodenreform 1945 Diplomatische Anstrengungen auf dem afrikanischen Spielfeld Demokratiestörung? „Im Osten gibt es eine vererbte Brutalität“ Hauptamtliche Stasi-Mitarbeiterinnen Sexismus unter gleichberechtigten Werktätigen Turnschuhdiplomatie im Schatten Eine Keimzelle politischen Engagements (Die) Mütter der Gleichberechtigung in der DDR Der Schwangerschaftsabbruch in der DDR Anti-Antisemitismus als neue Verfassungsräson? "Ich höre ein Ungeheuer atmen" Als es mir kalt den Rücken runterlief "Ungehaltene Reden". Denkanstöße ehemaliger Abgeordneter der letzten Volkskammer der DDR Was sollten Wähler und Wählerinnen heute bedenken? Ein urdemokratischer Impuls, der bis ins Heute reicht „Als erster aus der Kurve kommen“ Die Rolle des Staats in der Wahrnehmung der Ostdeutschen Die durchlaufene Mauer Interview: Peter-Michael Diestel Interview: Günther Krause Interview: Lothar de Maizière Schülerzeitungstexte Noch Mauer(n) im Kopf? Liebe über Grenzen Ostseeflucht Fluchtursachen Die Frau vom Checkpoint Charlie Mutti, erzähl doch mal von der DDR Staatsfeind Nr.1: DAS VOLK!!! Mit dem Bus in die DDR Ost und West. Ein Vergleich Warum wird der 3. Oktober gefeiert? "Ich wünsch mir, dass die Mauer, die noch immer in vielen Köpfen steht, eingerissen wird" Immer noch Mauer(n) im Kopf? Zeitenwende Ist der Osten ausdiskutiert? Der Mutige wird wieder einsam Das Jahr meines Lebens Basisdemokratie Lehren aus dem Zusammenbruch "Wir wollten uns erhobenen Hauptes verabschieden" Für die gute Sache, gegen die Familie DDR-Wissenschaftler Seuchenbekämpfung Chemnitz: Crystal-Meth-Hauptstadt Europas Keine Ahnung, was als Nächstes passieren wird Allendes letzte Rede Friedliche Revolution Gethsemanekirche und Nikolaikirche Das Wirken der Treuhandanstalt Gewerkschaften im Prozess von Einheit und Transformation Zusammenarbeit von Treuhandanstalt und Brandenburg Privatisierung vom DDR-Schiffbau Die Leuna-Minol-Privatisierung Übernahme? Die Treuhandanstalt und die Gewerkschaften: Im Schlepptau der Bonner Behörden? Treuhand Osteuropa Beratungsgesellschaft "Ur-Treuhand" 1990 Internationale Finanzakteure und das Echo des Sozialismus Soziale Marktwirtschaft ohne Mittelstand? Die Beziehungen zwischen Frankreich und der DDR Suche nach den Spuren der DDR Wirtschaftsbeziehungen zwischen Frankreich und der DDR Der Freundschaftsverein „EFA“ Die Mauer in der französischen Populärkultur DDR als Zankapfel in Forschung und Politik DDR-Geschichte in französischen Ausstellungen nach 2009 Theater- und Literaturtransfer zwischen Frankreich und der DDR Die DDR in französischen Deutschbüchern Kommunalpartnerschaften zwischen Frankreich und der DDR Regimebehauptung und Widerstand Mut zum Aussteigen aus Feindbildern Für die Freiheit verlegt - die radix-blätter Der Fußballfan in der DDR Jugend in Zeiten politischen Umbruchs Umweltschutz als Opposition Sozialistisches Menschenbild und Individualität. Wege in die Opposition Politische Fremdbestimmung durch Gruppen Macht-Räume in der DDR Wirtschaftspläne im Politbüro 1989 "Macht-Räume in der DDR" Macht, Raum und Plattenbau in Nordost-Berlin Machträume und Eigen-Sinn der DDR-Gesellschaft Die "Eigenverantwortung" der örtlichen Organe der DDR Strategien und Grenzen der DDR-Erziehungsdiktatur Staatliche Einstufungspraxis bei Punk- und New-Wave-Bands Kommunalpolitische Kontroversen in der DDR (1965-1973) Schwarzwohnen 1968 – Ost und West Der Aufstand des 17. Juni 1953 Interview mit Roland Jahn Der 17. Juni 1953 und Europa Geschichtspolitische Aspekte des 17. Juni 17. Juni Augenzeugenbericht Kultur und Medien Einmal Beethoven-Haus und zurück Gedächtnis im Wandel? Der Aufbau des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Ostdeutschland Die Demokratisierung von Rundfunk und Fernsehen der DDR Die Stasi und die Hitler-Tagebücher Ein Nachruf auf Walter Kaufmann Die Tageszeitung »Neues Deutschland« vor und nach 1990 Wie ein Staat untergeht Objektgeschichte antifaschistischer Ausstellungen der DDR Reaktionen auf die Ausstrahlung der Fernsehserie „Holocaust“ „Mitteldeutschland“: ein Kampfausdruck? Gesundheitsaufklärung im Global Humanitarian Regime The British Press and the German Democratic Republic Kulturkontakte über den Eisernen Vorhang hinweg "Drei Staaten, zwei Nationen, ein Volk“ "Flugplatz, Mord und Prostitution" SED-Führung am Vorabend des "Kahlschlag"-Plenums Ende der Anfangsjahre - Deutsches Fernsehen in Ost und West "Wer nicht für uns ist, ist gegen uns. Es gibt keinen Dritten Weg" Frauenbild der Frauenpresse der DDR und der PCI Regionales Hörfunkprogramm der DDR DDR-Zeitungen und Staatssicherheit Eine Chronik von Jugendradio DT64 Die "neue Frau": Frauenbilder der SED und PCI (1944-1950) „Streitet, doch tut es hier“ Olympia in Moskau 1980 als Leistungsschau für den Sozialismus Lager nach 1945 Ukrainische Displaced Persons in Deutschland Jugendauffanglager Westertimke Das Notaufnahmelager Gießen Die Gedenkstätte und Museum Trutzhain Die Barackenstadt: Wolfsburg und seine Lager nach 1945 Die Aufnahmelager für West-Ost-Migranten Die Berliner Luftbrücke und das Problem der SBZ-Flucht 1948/49 Migration Fortbildungen als Entwicklungshilfe Einfluss von Erinnerungskulturen auf den Umgang mit Geflüchteten Friedland international? Italienische Zuwanderung nach Deutschland Jüdische Displaced Persons Das Notaufnahmelager Marienfelde Migration aus Süd- und Südosteuropa nach Westeuropa Die "Kinder der 'Operation Shamrock'" Rück- und Zuwanderung in die DDR 1949 bis 1989 West-Ost-Übersiedlungen in der evangelischen Kirche Migration aus der Türkei Griechische Migration nach Deutschland Die Herausforderung der Aussiedlerintegration Die Ausreise aus der DDR Das Spezifische deutsch-deutscher Migration Flüchtlinge und Vertriebene im Nachkriegsdeutschland Interview mit Birgit Weyhe zur Graphic Novel "Madgermanes" Die Migration russischsprachiger Juden seit 1989 Chinesische Vertragsarbeiter in Dessau Arbeitsmigranten in der DDR Gewerkschaften und Arbeitsmigration in der Bundesrepublik Deutschlandforschertagung 2016 Eröffnungsreden Panels und Poster Session Grenzgebiete Die Wende im Zonenrandgebiet Der andere Mauerfall Das "Grüne Band" Alltagsleben im Grenzgebiet Aktion, Reaktion und Gegenreaktion im „Schlüsseljahr“ 1952 Außensichten auf die deutsche Einheit Wahrnehmung des geeinten Deutschlands in Serbien Norwegische Freundschaft mit dem vereinten Deutschland Deutschland im Spiegel des Wandels der Niederlande Österreichs Reaktionen auf die Mühen zur deutschen Einheit Israelische Reaktionen auf die Wiedervereinigung Deutsche Diplomaten erleben den Herbst 1989 Das wiedervereinigte Deutschland aus Sicht der Slowaken Wahrnehmung der deutschen Einheit in Dänemark Die Perzeption der Wiedervereinigung in Lateinamerika Deutsch-polnische Beziehungen Der Blick junger Schweizer auf Deutschland Bulgarien blickt erwartungsvoll nach Deutschland Vom bescheidenen Wertarbeiter zur arroganten Chefin "Gebt zu, dass die Deutschen etwas Großes geleistet haben." 150 Jahre Sozialdemokratie Wehners Ostpolitik und die Irrtümer von Egon Bahr 150 Jahre Arbeiterturn- und Sportbewegung Die Spaltung der SPD am Ende der deutschen Teilung Willy Brandts Besuch in Ostberlin 1985 Deutschlandforschertagung 2014 Einleitungsvortrag von Christoph Kleßmann Tagungsbericht: "Herrschaft und Widerstand gegen die Mauer" Tagungsbericht: Sektion "Kultur im Schatten der Mauer" Interview mit Heiner Timmermann Interview mit Angela Siebold Interview mit Jérôme Vaillant Interview mit Irmgard Zündorf Interview mit Andreas Malycha Die Mauer in westdeutschen Köpfen Multimedia Wie wurde ich ein politischer Mensch? Zeitreisen mit "Kennzeichen D" Der Anfang vom Ende der DDR: Die Biermann-Ausbürgerung 1976 Wendekorpus. Eine Audio-Zeitreise. 1. Vorboten von Umbruch und Mauerfall 2. Schabowski und die Öffnung der Grenzen am 9. November 1989 3. Grenzübertritt am 10. November 4. Begrüßungsgeld 100 D-Mark 5. Den Anderen anders wahrnehmen 6. Stereotypen 7. Was bedeutet uns der Fall der Mauer? 8. Emotionen 9. Sprache Gespräche mit Zeitzeuginnen und Zeitzeugen „9/11 Santiago – Flucht vor Pinochet" Brecht & Galilei: Ideologiezertrümmerung Die Zweite Generation jüdischer Remigranten im Gespräch Freundesverrat Denkanstöße aus Weimar Gefährdet von "Systemverächtern" Raubzug Die Normalität des Lügens Ausgaben vor 2013 Bau- und Planungsgeschichte (11+12/2012) Architektur als Medium der Vergesellschaftung Landschaftsarchitektur im Zentrum Berlins Kunst im Stadtraum als pädagogische Politik Dresden – das Scheitern der "sozialistischen Stadt" Bautyp DDR-Warenhaus? 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Die Insel-Bücherei Versuche deutsch-deutscher Literaturzeitschriften Geschiedene Gemüter, zerschnittene Beziehungen Ein Name, zwei Wege: Reclam Leipzig und Reclam Stuttgart Die Beobachtung des westdeutschen Verlagswesens durch das MfS Volker Brauns Reflexionen über die Teilung Deutschlands Die Leipziger Buchmesse, die Börsenvereine und der Mauerbau Die Publikationskontroverse um Anna Seghers' "Das siebte Kreuz" Westdeutscher linker Buchhandel und DDR Die Publikationsgeschichte von Stefan Heyms "Erzählungen" Das große Volkstanzbuch von Herbert Oetke Eine deutsch-deutsche Koproduktion: die "OB" Dokumentation: "Ein exemplarisches Leben – eine exemplarische Kunst" Literaturjournal Nach dem Mauerbau (7/2012) Der ewige Flüchtling Der Warenkreditwunsch der DDR von 1962 Die Entstehung der "Haftaktion" Leuna im Streik? Mit dem Rücken zur Mauer Der Honecker-Besuch in Bonn 1987 Ein Zufallsfund? 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"Affirmative Action" im Osten Hintergründe, Einwandstypen und Stand der Dinge

Frauke Hildebrandt

/ 26 Minuten zu lesen

Vor 31 Jahren, am 31. Dezember 1991 endete die Geschichte des Rundfunks der DDR. Wie funktionierte dort der Elitenwechsel? Mit welchen Argumentationen wurden Ostdeutsche von Leitungsfunktionen ausgeschlossen und wie wurden ostdeutsche Einrichtungen stillgelegt? Ein Erfahrungsbericht aus Berlin und Brandenburg von Frauke Hildebrandt.

„Darf man das noch sagen? Ossi? […] Ich glaube, alle wollen, dass der Begriff verschwindet, weil sie hoffen, dass dann auch die Vorurteile verschwinden. […] Aber egal, wie sehr das jede und jeder gehofft hat – 30 Jahre nach der Wiedervereinigung ist das alles noch da. Die Vorurteile, die Unterschiede.“ (Schönian 2020, S. 9-10)

Ende eines Ostmediums, das sich bis zum Mauerfall 1989 weitgehend SED-treu gab. Der am 15. Oktober 1990 als Rundfunkbeauftragter für die neuen Bundesländer beauftragte Rudolf Mühlfenzel (CSU) hält am 30.12.1991 in Berlin die letzte Klappe des Deutschen Fernsehfunks (DFF) in Händen. Das ehemalige DDR-Fernsehen stellte am 31.12.1991 den Sendebetrieb ein. Stattdessen strahlen im Osten seit dem 1.1.1992 drei neue Landessender auf den DFF-Frequenzen ihre Programme aus, der RBB in Brandenburg, der MDR in Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt und als Verbund im Norden der NDR. (© picture-alliance/dpa, Andreas Altwein)

I. Elitenaustausch – ein persönliches Beispiel

Bei aller Einsicht, dass der Einigungsprozess nicht ohne das professionelle Know-how westdeutscher Expertinnen und Experten bewältigt werden konnte, und bei allem Respekt gegenüber deren anfangs oft geradezu selbstlosem Einsatz – der mit unverminderter Dankbarkeit in Erinnerung bleibt –, trotz der Anerkennung des opferbereiten Engagements unzähliger westdeutscher Helferinnen und Helfer registrierten meine Eltern in ihren dienstlichen Verantwortungsbereichen unheimlich schnell ein Verdrängungs- und Anmaßungsgebaren (meist unangeforderter) westdeutscher Ratgeberinnen und Ratgeber: Allüren und Ansprüche, die Schlimmes, ja Existenzgefährdendes für die beiseitegeschobenen Ostdeutschen befürchten ließen.

Exemplarisch, was meinem Vater, Jörg Hildebrandt, widerfuhr: Zu DDR-Zeiten oppositionell, inhaftiert für ein halbes Jahr, DDR-Verächter durch und durch, war er in den Wendejahren 1990/91 stellvertretender Intendant des ehemaligen DDR-Rundfunks und hatte mit Transformations-, Fortbildungs- und Öffentlichkeitsarbeitsfragen zu tun. Vor allem aber mit Personalproblemen. Aberhunderte Gespräche führte er mit verschüchterten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Dabei ging es um Stasi-Verstrickungen ebenso wie um erlittene Repressionen, um unvermeidliche Kündigungen wie um Wiedergutmachungsbemühungen.

Rasch standen die Ängste vor dem drohenden Jobverlust im Mittelpunkt; Klagen über mangelnde Achtung seitens der neuen bundesdeutschen Leitungscrew mehrten sich. Aber auch zuversichtlich stimmende Gedanken zur Demokratisierung und Föderalisierung wurden vorgetragen. Doch nach seinem Amtsantritt Anfang November 1990 funkte der von der Bundesregierung eingesetzte Rundfunkbeauftragte dazwischen, denn all diese „vermeintlichen Grundsatzprobleme“ gehörten nicht mehr in den Zuständigkeitsbereich des alten „Bolschewistenfunks“.

So kam es zum medial beachteten „Mühlfenzl-Hildebrandt-Streit“, der schließlich zu Hausverbot und fristloser Kündigung meines Vaters führte. Er war unbotmäßig genug, Rudolf Mühlfenzl, dem Münchener Ex-Intendanten des Bayerischen Rundfunks, vorzuwerfen, sein Ost-Geschäft „nach Konquistadorenart“ zu betreiben: „Mir kommt es manchmal vor, als hätten wir einen Krieg verloren und müssten uns nun in die bedingungslose Kapitulation begeben.“ So Jörg Hildebrandt am 4. Dezember 1990 – acht Wochen nach dem Tag der Deutschen Einheit.

Der Hörfunkjournalist Jörg Hildebrandt übernahm 1989/90 für die damals neugegründete Sozialdemokratische Partei der DDR (SDP) die Funktion eines Beauftragten im DDR-Hörfunkrat, und wurde 1990/91 stellvertretender Intendant des Rundfunks der DDR. 1991 erfolgte seine fristlose Kündigung durch den Rundfunkbeauftragten der Bundesregierung, Rudolf Mühlfenzl, nach längerem Streit über Verfahrensfragen der Föderalisierung und Demokratisierung des einstigen DDR-Rundfunks. (Quelle Wikipedia). Danach wurde er Mitbegründer des Ostdeutschen Rundfunks Brandenburg (ORB) und übernahm 1997 bis 2003 die Funktion eines stellvertretenden Chefredakteurs des gemeinsamen ORB/SFB-Programms „Radio Kultur“. Das Foto zeigt ihn bei einer Rede zum Jahrestag des Mauerbaus 2019 in der Kapelle der Versöhnung der Stiftung Berliner Mauer. (© Gesa Simons)

Mühlfenzls erste Dienstanweisung (28. November 1990), der sogenannte Maulkorberlass, galt meinem Vater: Niemand im Funkhaus sollte hinfort öffentliche Erklärungen abgeben ohne seine, Mühlfenzls, Genehmigung oder die seiner sechs bundesdeutschen Stellvertreter. Mein Vater scherte sich nicht darum – ihm oblag die Öffentlichkeitsarbeit, so sah er es. Und so gab er – wenn angefragt – freiweg Interviews in alle Medienrichtungen, nach und nach und immer öfter mit scharfer Kritik an der Arbeit des Rundfunkbeauftragten. Fünf Beispiele dafür will ich stichwortartig aus einem Aufsatz meines Vaters herausgreifen.

1. Entmündigung und Gleichgültigkeit: „Zu Begegnungen mit den hier arbeitenden Menschen kam es für Herrn Mühlfenzl kaum, also auch nicht zu der Chance, deren Mentalität und Tätigkeit kennenzulernen. Ihm schien es zu genügen, Verbindungen (gemeint waren Abhängigkeiten) auf dem Wege über Dienstanweisungen – dazu noch recht fragwürdigen – herzustellen, um uns auf seine Gepflogenheiten und Geneigtheiten abzurichten. Da habe ich zwölf solcher ‚Tagesbefehle‘ gezählt.“ Besonders erzürnten die drei für Mühlfenzl und seine Berater geleasten schweren schwarzen Dienstwagen, die meist im Halteverbot vor dem Haupteingang abgestellt wurden und für deren Kosten das bettelarme Funkhaus aufkommen musste: „Zu Buche schlagen 199.000 DM. Die Währungsunion liegt noch nicht lange hinter uns, wir rechnen also immer noch um: Das sind genau eine Million Ostmark.“

2. Bunkermentalität: „Mühlfenzl verließ sein ‚Hauptquartier‘ so gut wie nie, um Kontakte im Haus zu knüpfen oder dringend notwendige Kenntnisse vor Ort zu erwerben. Es dauerte immerhin vier Monate, ehe er einen Termin fand, sich in einer Belegschaftsversammlung den Hörfunk-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeitern vorzustellen. Und seine Berater stießen in das Leben dieser Rundfunk-‚Einrichtung‘ wie Stoßtrupps in feindliches Gelände – ab und an, wenn sie Daten und Unterlagen brauchten.“

3. Verfassungswidrige Entscheidungen: „Rudolf Mühlfenzl hatte ungeachtet der im Grundgesetz festgeschriebenen Medienhoheit der Länder und entsprechender Richtlinien der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM), die willkürliche Präjudizierungen von Frequenzvergaben ausschließen, UKW-Frequenzen einstiger DDR-Stationen zur Disposition gestellt.“

4. Nutzlose privatwirtschaftliche Umschulungsmaßnahmen: „Ein Beispiel für gänzliche Nichtachtung der von der ursprünglichen Leitung des Hauses eingeleiteten perspektivischen Maßnahmen war das von Rudolf Mühlfenzl angeordnete ‚U-W-A‘-Projekt: ‚Umschulung, Weiterbildung, Arbeitsvermittlung‘ (!), für das der Philip-Morris-Manager Ferdi Breidbach verantwortlich zeichnete. Ohne Rücksprache mit Intendanz, Betriebsakademie und Personalrat wurden hier vollendete Tatsachen geschaffen, wurde ein aufwendiges, kostspieliges Programm in Szene gesetzt, das sogleich seines mageren Inhalts wegen bei der Leitung des Hauses, bei den Mitarbeitern, aber auch bei Sachkennern der Arbeitspolitik ungemein kritischen Widerhall fand.“

5. Ungenügende politische und fachliche Konzeptfindung: „Außerordentlich bedauerlich war, dass Rudolf Mühlfenzl – gemessen am Auftrag des Artikels 36 des Einigungsvertrages – lange Zeit keine wesentlichen Entscheidungen zur Überführung oder Auflösung der ‚Einrichtung‘ vorbedacht und mit dem Rundfunkbeirat verhandelt hatte. Das Konzept, das er am 8. Mai 1991 den Chefs der Staatskanzleien unterbreitete und das im Wesentlichen auf Überlegungen der Funkhaus- und DFF-Intendanz fußte, war zufolge ungenügender politischer und fachlicher und darüber hinaus verspäteter Präsentation zunächst durchgefallen. Die längst greifende provisorische föderale Rundfunkstruktur ist dagegen in Zusammenarbeit mit Hörfunkrat, kommissarischer Wende-Intendanz, neuer Intendanz der frei gewählten Regierung de Maizière und den amtierenden Landesrundfunk-Direktoren lange vor Rudolf Mühlfenzls Erscheinen umgesetzt worden. Es bedurfte wahrlich keiner großen Erkenntnis oder Anstrengung, die sich schon Mitte 1990 (!) zu entwickeln beginnenden drei Rundfunkanstalten der fünf neuen Länder, wie dann stolz mitgeteilt, als ‚Keimzellen‘ künftiger Landesrundfunkanstalten zu deklarieren.“

Nach zwei Abmahnungen (11. Januar 1991 und 21. Februar 1991) erhielt mein Vater am 17. Mai 1991 eine „Änderungskündigung mit sofortiger Wirkung“ (mit nachfolgendem Hausverweis). Der Tagesspiegel vom 22. Mai 1991 resümierte:

„Das Vorgehen gegen Hildebrandt zeigt, dass die Nerven der im Mediengeschäft Verantwortlichen derzeit blank liegen. Rudolf Mühlfenzl kann nach einem halben Jahr seiner Amtstätigkeit noch keine Überführung eines Senders aus den ehemaligen Rundfunkzentralen in die neuen Länder melden. Kritische Anmerkungen zu diesem Thema, von Hildebrandt mehrfach vorgebracht, treffen offenbar einen sensiblen Punkt des Rundfunkbeauftragten. Dass mit Hildebrandt ein Mann zurückversetzt wird, der den Umbruch in der DDR aktiv beförderte, mag man mit sentimentalen Gefühlen bedauern. Wenn andererseits aber ein ehemaliges Mitglied des unseligen staatlichen Rundfunkkomitees der DDR noch immer emsig im Beraterstab Rudolf Mühlfenzls mitlaufen kann, wird ein schlimmer Leisten sichtbar, der über die Personalpolitik der ‚Einrichtung‘ geschlagen wird: entscheidend ist die Biegsamkeit des Rückgrats.“ Die formaljuristische Seite der Auseinandersetzung begann im Juli 1991 vor dem Berliner Arbeitsgericht und endete Anfang 1992 vor dem Bundesarbeitsgericht in Kassel mit der Bestätigung eines außergerichtlichen Vergleichs.

Mein Vater sagt heute, angesichts der seinerzeit „gewissenhaft übernommenen Haftung, dieser klar erkannten Verantwortung, ja angesichts auch einer unsäglichen Lust zur Veränderung hätte es nicht der Mission westdeutscher Statthalter bedurft, sündhaft teuer, sträflich ignorant, um den ehemals staatlich gelenkten Zentralrundfunk in die freie Medienwelt der öffentlich-rechtlichen Anstalten zu überführen“.

II. Die Repräsentationslücke im Landesdienst schließen

Im Herbst 2019 verhandelten SPD, Grüne und CDU in Brandenburg ihren Koalitionsvertrag. Unter der Überschrift „Ostdeutsche Interessen“ findet sich folgende Passage: „Das Land Brandenburg wird für seine berechtigten Interessen als ostdeutsches Bundesland eintreten. Die meisten politischen, gesellschaftlichen und sozialen Zukunftsfragen stellen sich in ganz Deutschland, treten im Osten jedoch verstärkt auf oder sind anders gelagert. Noch immer sind Ostdeutsche in Führungspositionen in Verwaltung und Justiz, Wirtschaft und Medien, Wissenschaft und Kultur unterrepräsentiert. Wir werden mit gutem Beispiel vorangehen und uns dafür einsetzen, dass die Repräsentationslücke im Landesdienst geschlossen wird. Die Koalition tritt dafür ein, dass auch Juristinnen und Juristen ostdeutscher Herkunft zu Richterinnen und Richtern an Bundesgerichte berufen werden.“

Dieser Abschnitt ist der erste Passus in einem Koalitionsvertrag der neuen Länder, der sich explizit auf die Minderrepräsentanz Ostdeutscher in Führungspositionen bezieht, diese implizit als Missstand charakterisiert und durch Selbstnormierung Handlungsverpflichtungen eingeht.

Vorausgegangen waren dieser Passage viele intensive Diskussionen in der ein Jahr zuvor gegründeten Ost-Kommission der SPD Brandenburg und der Ostkonferenz der Arbeitsgemeinschaft für Bildung in der SPD. Denn noch 30 Jahre nach der Wende ist die Unterrepräsentanz Ostdeutscher auf allen Leitungsebenen, im Bund und in den Ländern, erschreckend:

  • Nur 1,7 Prozent der Führungskräfte in Deutschland kommen aus dem Osten, obwohl der Anteil der Ostdeutschen an der Gesamtbevölkerung 15-17 Prozent ausmacht. Als Führungskräfte zählen Minister, Chefredakteure, Richter, Staatssekretäre, Geschäftsführer von großen Unternehmen, Rektoren, Generäle (Bluhm/Jacobs 2016).

  • Lediglich 17 Prozent der Abteilungsleiter in brandenburgischen Ministerien kommen 2019 aus dem Osten (Göldner 2019), nur 12 Prozent der Professorinnen und Professoren sind es an der Universität Potsdam (Antwort auf Anfrage, Drucksache 6/10634, 2019), und nur 13 Prozent der Richterinnen und Richter an ostdeutschen Gerichten sind Ostdeutsche (Gebauer 2017).

  • Insgesamt sind nur circa 23 Prozent der Spitzenpositionen in den Landesverwaltungen der ostdeutschen Länder mit Ostdeutschen besetzt, obwohl sie 87 Prozent der Bevölkerung ausmachen (Bluhm/Jacobs 2016). Die Zahlen können beliebig ergänzt werden; auch in den Medien sind Ostdeutsche in Führungspositionen schlecht vertreten (siehe weiter unten).

In der Kommission wurde diese Situation als ein ursächlicher Aspekt der aktuellen gesellschaftspolitischen Fragen in folgender Weise diskutiert: Derart stark erlebbare Minderrepräsentanz führt dazu, dass viele Ostdeutsche die Alltagserfahrung machen, nicht hinreichend vertreten zu sein. Und Menschen, die nicht vertreten sind, betrachten sich als nicht zugehörig und erliegen der Gefahr, sich aus den gesellschaftlichen Zusammenhängen zurückzuziehen. Auch dass die jeweiligen Interessen der ostdeutschen Bundesländer weniger zentral diskutiert und berücksichtigt werden, wurde mit der fehlenden Repräsentanz in einschlägigen Führungspositionen in Zusammenhang gebracht. Zudem wurde konstatiert, dass die Minderrepräsentanz Ostdeutscher nicht individuelle, sondern strukturelle Ursachen hat.

Erstens wurde die Elite im Osten nach 1989 systematisch durch Führungskräfte aus den alten Bundesländern ersetzt. Das hatte zu einem erheblichen Teil berechtigte Gründe, setzte sich aber weiter fort, als diese wegfielen. Bis heute rekrutiert die neue Elite im Wesentlichen den eigenen Nachwuchs aus den alten Netzwerken. Das kann man deutlich in gehobenen Verwaltungspositionen und auch in der Wissenschaft feststellen. Es gibt 30 Jahre nach der Wiedervereinigung weder eine Universitätspräsidentin noch einen Universitätspräsidenten aus Ostdeutschland.

Zweitens haben die Eltern potenzieller Führungskräfte im Osten tief greifende berufliche Brüche erlebt, von der Deindustrialisierung der 1990er Jahre hat sich Ostdeutschland bis heute nicht erholt. Aus dieser Erfahrung heraus raten Eltern ihren Kindern, sichere Wege zu gehen.

Und drittens ist natürlich das einst vollmundig propagierte sozialistische Erziehungsziel, die eigenen Interessen und Bedürfnisse denen der Gruppe unterzuordnen, nicht gerade jene Position, die man ansteuern würde, wenn man Führungskräfte für unsere heutige Gesellschaft großziehen wollte. Ein böser Witz, den viele kennen, macht das klar: Warum gibt es im Westen das Abitur nach dreizehn Schuljahren und im Osten schon nach zwölf? Weil ein Jahr Schauspielunterricht dabei ist. Nein, die Kunst der klugen Selbstpräsentation ist vielen Ostdeutschen wenig oder gar nicht geläufig. Solche unterschiedlichen Prägungen setzen sich über Generationen fort.

Hinzu kommt viertens, dass der Habitus des westdeutschen Führungspersonals und dessen Konvention extrem „feingetunt“ sind. Führungspositionen werden in der Regel von Westdeutschen vergeben.

Fünftens: Es fehlten in der neuen Situation von Beginn an ostdeutsche Vorbilder in Führungspositionen. Das hat sich aufgrund der zuvor beschriebenen Fakten bis heute nicht wesentlich verändert.

Strukturellen Benachteiligungen, so wurde in der Kommission diskutiert, solle man systematisch entgegenwirken. Als Arbeitsdefinition für die Gruppe derjenigen, die von dieser Benachteiligung betroffen ist, wurde festgelegt: Als Ostdeutsche gelten Personen, deren Sozialisation in den ostdeutschen Bundesländern erfolgte oder erfolgt, also deren schulische Bildungsbiografie in den ostdeutschen Bundesländern stattgefunden hat oder stattfindet. In der Ostkonferenz der AG für Bildung der SPD wurde die Forderung nach einer systematischen Herangehensweise an die Beseitigung der Minderrepräsentanz als Quotenforderung präzisiert (Juni 2018):

„Auch 29 Jahre nach der Wende gibt es eine massive Minderrepräsentanz von Ostdeutschen in Führungspositionen in Ostdeutschland und in der gesamten Bundesrepublik. Diese Minderrepräsentanz ist auf eine strukturelle Benachteiligung von Bürgerinnen und Bürgern aus Ostdeutschland zurückzuführen, die drei zentrale Gründe hat:

  • In Ostdeutschland wurden 1990 beim Aufbau von Wirtschaft, Landes- und Kommunalverwaltung, Justiz und Hochschulen, in kommunalen Spitzenverbänden und Medien nahezu alle Positionen mit Personal aus den alten Bundesländern besetzt. Stellennachbesetzungen erfolgten und erfolgen innerhalb der etablierten Netzwerke durch im Altbundesgebiet sozialisierte Personen.

  • Menschen, deren schulische Bildungsbiografie in den ostdeutschen Bundesländern stattgefunden hat, sind strukturell benachteiligt, weil die DDR-Gesellschaft andere Erfordernisse hatte und andere Erwartungen definierte als die heutige. Zentral waren Werte des Sich-Einordnens in eine Gemeinschaft und der persönlichen Zurückhaltung in öffentlichen, sozialen Kontexten.

  • Ausgelöst durch Infragestellung der bisherigen Bildungsbiografie, Abwertung der Ausbildungswege und Verpflichtungen zur Nachqualifizierung in den 1990er Jahren kam es zu einem Prozess der Verunsicherung im neuen System, der die Neuorientierung erschwerte.

  • Auswirkungen dieser Entwicklungen und Erfahrungen wirken unvermindert bis in die Gegenwart.

Worauf bezieht sich die Quote?

Um diese strukturellen Benachteiligungen zu minimieren, fordern wir die Einführung einer Ostquote von 18 Prozent für Führungskräfte in Landes- und Kommunalverwaltung, in Justiz und Hochschulen, in kommunalen Spitzenverbänden und Medien. Das entspricht dem Anteil der Ostdeutschen an der Gesamtbevölkerung der Bundesrepublik. Diese Quote gilt für das gesamte Bundesgebiet.

Wer gilt als Ostdeutscher?

Diesen strukturellen Nachteilen muss man strukturell begegnen, sonst lassen sie sich nicht beseitigen. Eine relative Quote könnte helfen, ein Anteil also, für den beispielsweise bundesweit festgeschrieben wird, dass bei gleicher Eignung Führungsjobs an ostdeutsche Bewerberinnen oder Bewerber gehen, so lange, bis sie zu 17 Prozent Berücksichtigung finden. Als ostdeutsch gilt nach unserer Definition eine Person, die in Ostdeutschland zur Schule gegangen ist oder zur Schule geht.“

In beiden Kommissionen und darüber hinaus in gesellschaftlichen und politischen Debatten 2018 und 2019 wurde die Forderung nach einem systematischen Gegensteuern – insbesondere die Forderung nach einer Ostquote – kontrovers diskutiert. Klassische Methoden der starken Affirmative Action wie präferenzielle Behandlung bei der Besetzung von Arbeits- und Studienplätzen, Vorgabe von quantitativen, statistisch überprüfbaren personalpolitischen Plänen, Zeitplänen, Zielen oder Quoten (vgl. Kaloianov 2008) zur Behebung von Minderrepräsentanz in Führungspositionen der Landes- und Bundesverwaltungen wurden mit ihrem Für und Wider erwogen. Im Ergebnis der Diskussionen gelang wenigstens eines: Das Thema als eigenen Abschnitt im Wahlprogramm der Brandenburger SPD zu verankern und eine Selbstverpflichtung zum Abbau von Minderrepräsentanz zu integrieren. Diese Selbstverpflichtung wurde schließlich, wie oben dargestellt, in den gemeinsamen Koalitionsvertrag und nach intensiven Diskussionen in das Regierungsprogramm aufgenommen.

III. Was spricht eigentlich dagegen, die Minderrepräsentanz Ostdeutscher systematisch abzubauen?

Der Missstand einer ostdeutschen Minderrepräsentanz ist überdeutlich, die gesellschaftspolitische Lage im Osten wird neuerdings beständig medial thematisiert, neue Ideen für wirksames politisches Agieren sind mehr denn je gefragt. Da scheinen Überlegungen, wie der Repräsentanzlücke beizukommen ist, nicht nur nachvollziehbar, sondern auch notwendig – dachte ich mir. Dass es Widerstände geben würde, war mir klar, als ich 2018 begann, mich in die Debatte einzubringen. Wie knallhart und vehement unterschiedlichste Einwände vorgetragen und in diversen Konstellationen durchgesetzt wurden, war für mich dennoch überraschend. Im Folgenden möchte ich die häufigsten dieser Einwände vorstellen. Es handelt sich dabei um Einwände, die in Diskussionen zum Tragen kamen, an denen ich direkt oder im Hintergrund beteiligt war.

Ich beschäftige mich hier nicht damit, diese Einwände zu widerlegen. Mein Ziel ist es vielmehr, einen erfahrungsbasierten Einblick in die wichtigsten aktuellen Denk- und Argumentationsmuster zu geben, die einer Beseitigung von Minderrepräsentanz entgegenstehen. Während der rechtlichen Verankerung (und im Zusammenhang damit der Lösung von Abgrenzungsfragen) wohl wenig im Weg steht, leidet die politische Durchsetzbarkeit vor allem unter Bedenken und Einsprüchen, die gegen jede Form von Affirmative Action hervorgebracht werden (Hewstone 1996, Pojman 1997). In der Forschungsliteratur zu Affirmative Action, die sich großenteils auf US-amerikanische Erfahrungen bezieht, versteht man darunter vor allem Hinweise auf die Verletzung von Prinzipien der Chancengleichheit und der Leistungsgerechtigkeit, auf die Viktimisierung der von der Affirmative Action profitierenden Gruppe sowie auf deren fortdauernde Stigmatisierung durch mögliche Zuweisung von Erfolgen der Zielpersonengruppe auf Affirmative Action (Kaloianov 2008). Diese und andere Paradigmen zeigen sich als Befürchtungen, die Einwände in der Diskussion um Maßnahmen zur Beseitigung von Minderrepräsentanz Ostdeutscher motivieren.

1. Der Anachronismus-Einwand

In Zeiten der Globalisierung und Internationalität befasst ihr euch mit solchen Unterschieden! Das ist doch längst vorbei. Es gibt das Argument, Nachdenken über Ost- und Westdeutschland sei anachronistisch. Kombiniert und unterfüttert wird das Argument typischerweise auf zwei unterschiedliche Arten: Die erste verweist darauf, dass die jungen Leute von heute keinerlei Vorstellung mehr von West und Ost hätten, dass dieser Unterschied für ihre Lebenswirklichkeit kaum eine Rolle mehr spiele und sie sich in keiner Weise über die Begriffe „Ossi“ und „Wessi“ identifizierten. Daher werde sich das Thema in naher Zukunft von selbst erledigen. Dieses Argument hörte ich aus west- und aus ostdeutscher Perspektive immer wieder.

Der zweite Denkstrang bezieht sich auf die wachsende Unterschiedlichkeit aller Menschen in der Bundesrepublik. Betont wird in der Regel, die Bundesrepublik sei ein weltoffenes Land, das Menschen aller Herkünfte beheimate. Die Ost-West-Unterschiede zu betonen sei deshalb völlig unzeitgemäß: Insbesondere hörte ich, dass Brandenburg Vielfalt befördern müsse. Zusammenhalt und Weltoffenheit sollten das Land kennzeichnen. Daher seien die zukunftsfähigen Diskurslinien weit jenseits der Ost-West-Unterschiede zu ziehen – was übrigens fast alle Menschen so sehen würden, die zeitgemäß und nicht rückwärtsgewandt denken.

2. Der allgemeine Spaltungs-Einwand

Ihr gießt Öl ins Feuer der Spaltung in diesem Land. Davon haben wir schon genug. Wir brauchen Zusammenhalt und kein Betonen der Unterschiede! Ein zentraler Einwand ist, dass das Thematisieren der Ost-West-Unterschiede die Spaltung im Land verstärke und die Gräben vertiefe. Alte Vorurteile würden wiederbelebt und die Schubladen wieder geöffnet, in denen gegenseitige Abwertungen und Vorwürfe begraben seien. Die Gefahr, die vom Erstarken der rechtspopulistischen AfD im Osten ausgeht, ist für den Spaltungseinwand von großer Bedeutung: Vor dem Hintergrund dieser größeren Bedrohung erscheine das Anliegen, ostdeutsche Interessen in Repräsentanzangelegenheiten hör- und streitbar zu vertreten, als „Nebenschauplatz“, den es angesichts der massiven Herausforderungen der aktuellen gesellschaftspolitischen Lage in den Hintergrund zu stellen gelte. Im Westen sozialisierte Personen hörte ich verwundert fragen, ob man das Thema auf Ostseite wirklich noch einmal anheizen wolle, obwohl man doch mit dem Integrationsprozess schon sehr weit sei und die meisten Unterschiede nahezu überwunden seien.

3. Der Naivitäts-Einwand

Ihr glaubt doch nicht im Ernst, dass das etwas bringt. Wir haben seit 30 Jahren versucht, Dinge in diese Richtung zu bewegen. Da passiert gar nichts. Das ist vergebliche Liebesmüh! Dieser Einwand wurde häufig von in Ostdeutschland sozialisierten Personen vorgebracht. Mit ihm gingen das tiefe Misstrauen und der Zweifel einher, dass in dieser Hinsicht auch nur die geringste Bewegung zu erwarten sei.

4. Der Blick-nach-hinten-Einwand

Was soll’s denn nützen, in der Vergangenheit zu kramen, auch wenn sie schlimm war. Damit sichert man keine Vorteile für die Zukunft. Diesen Gedankengang hörte ich von in Ostdeutschland und von in Westdeutschland sozialisierten Personen. Ihn begleitete die Ablehnung, darüber zu sprechen, was schiefgelaufen und ungerecht gewesen sei. Man ging davon aus, dass das Sich-Befassen mit der Vergangenheit in keinem Fall etwas nütze oder gar Veränderungen schaffe, sondern lediglich alte Wunden aufbrechen lasse.

5. Der West-Diskriminierungs-Einwand

Als Krankenschwester aus dem Westen durfte ich den Ossis den Arsch abwischen, aber als Führungskraft komme ich nicht in Betracht – oder wie? Diesen Einwand hörte ich nur von westsozialisierten Personen. Die massivsten Einwände artikulierten Personen in mittleren Führungspositionen der Brandenburger Verwaltung und Politik, die seit Langem im Bundesland leben. Ihr Vorwurf: Bei einer Affirmative Action zugunsten Ostdeutscher drohten ihnen Jobverlust, Aufstiegshindernisse, Diskreditierung und Ausgrenzung. Und das, obwohl sie nach 30 Jahren endlich das Gefühl hätten, dazuzugehören und zu Hause zu sein, was am Anfang nicht leicht gewesen sei und hart erkämpft werden musste. Diese Argumente, ergänzt durch „Rassismus-“ und „Blut-und-Boden-Vorwürfe“, wurden den Befürwortern einer Affirmative Action entgegengehalten und manchmal so stark emotional aufgeladen, dass Tränen flossen.

6. Der Schonungs-Einwand

Das kann man den Wessis nicht zumuten. Sie fühlen sich dann zu schlecht und sind verärgert. Außerdem haben sie echt viel für uns gemacht. Von ostsozialisierten Personen wurde der Westdiskriminierungseinwand häufig antizipiert. Oft hörte ich, dass eine Konfrontation mit dieser emotionalen Kraft unbedingt verhindert werden müsse. In der Regel erkannten Personen, die den Schonungs-Einwand vorbrachten, die prinzipielle Richtigkeit der Affirmative Action angesichts der Sachlage an, doch die dadurch aufkommenden Konflikte mit einzelnen westsozialisierten Personen in Führungspositionen seien unbedingt zu vermeiden. Ein starkes Harmoniebedürfnis und die Überzeugung, dass der Kampf für die eigenen Belange unfaire, weil egoistische Elemente enthalte, ließen sich als Gründe ausmachen. Hinzu kam die Vermutung, angesichts der schieren Menge der Führungspositionen, die von Westdeutschen besetzt sind, könne das Eintreten für die Beseitigung ostdeutscher Minderrepräsentanz möglicherweise eigenen Aufstiegsplänen schaden.

7. Der Opfer-Einwand

Wir schaffen das schon alleine. Ich will gar keinen Vorteil haben, nur weil ich Ossi bin. Das brauche ich gar nicht. Wer will, der schafft es schon. Aus der Ostperspektive wandte sich dieser Einwand gegen die Zuschreibung des Opferstatus, der mit einer Affirmative Action einhergehe. Diesen Gedanken hörte ich von Personen, die es ihrer Selbstwahrnehmung nach im Westen „geschafft“ hatten und dieser Erfahrung wegen meinten, das sei mit ein bisschen Anstrengung prinzipiell zu schaffen. Da die Zahlen der Minderrepräsentanz vorliegen, die Evidenz also unbestreitbar ist, dass Ostdeutsche minderrepräsentiert sind, ein struktureller Hintergrund dieser Effekte aber dennoch nicht anerkannt wird, verweist dieses Argument auch auf eine eigentümliche kollektive Selbststigmatisierung: die Annahme fehlender Fähigkeiten (siehe Inkompetenz-Einwand). Auch lässt dieser Einspruch außer Acht, dass auf der Metaebene Nicht-Anerkennung struktureller Nachteile bei starker Beweislast wenig selbstbewusst und verdrängend wirken kann. Wollt ihr wirklich wieder die Opfer sein? 30 Jahre nach der Wiedervereinigung? Könnt ihr dieses Modell gar nicht hinter euch lassen?

Aus der Perspektive Westdeutscher vernahm ich diesen Einwand häufig in folgender Form: Es wurde darauf hingewiesen, dass es 30 Jahre nach der Wende genug Alimentierung aufgrund von Misswirtschaft gegeben habe. Nun solle Eigenaktivität das Handeln endlich auch im Osten bestimmen und das für Opfer so typische Jammern endlich aufhören.

8. Verallgemeinerungs- oder Zersplitterungs-Einwand

Wenn es eine Ostquote gibt, dann müsste es ja auch eine für Nord und Süd geben, und wenn auch noch Leute aus Schleswig-Holstein eine fordern, was sollte denn dagegensprechen, auch für sie eine Quote einzuführen?

Dieser Einspruch gehört in die Gruppe der „Wenn das alle machen würden“-Argumente. In diesem Fall unterliegt ihm die Annahme, dass es für eine Affirmative Action in Bezug auf Ostdeutsche keine strukturell spezifischen Gründe gibt. Diese Annahme bleibt allerdings implizit. Es werden mögliche Zersplitterungskonsequenzen innerhalb der Gesellschaft als Konsequenzen der Affirmative Action sichtbar gemacht. Explizit wird die Annahme in einer zweiten Form dieses Einwandes, wenn zugestanden wird, dass bestimmte Gruppen strukturellen Diskriminierungsmechanismen in unserer Gesellschaft unterliegen und statt Nord und Süd diese Gruppen in Konkurrenz zueinander gestellt werden. Klassischerweise bezieht sich das Argument dann auf Personen mit Migrationshintergrund im Vergleich zu Personen mit ostdeutscher Sozialisation.

9. Der Irrelevanz-Einwand

Hier zählen folgende Varianten:

Absolut

Es ist doch vollkommen egal, ob eine Gruppe unterrepräsentiert ist! Das ist eben so und das ändert sich auch wieder. So ist die Welt nun mal. Vereinzelt kamen auch Argumente folgender Art: Es sei völlig egal, woher jemand stamme und wie er sozialisiert sei. Ebenso sei es völlig in Ordnung, dass einige Gruppen unterrepräsentiert seien. So sei der Gang der Dinge, und so etwas ändere sich auch mal – wenn nicht, dann nicht.

Relativ mit Anerkennung der Problemlage

Wissen wir doch, dass da niemand von uns dabei ist. Aber da gibt es ja nun wirklich andere Themen in Bezug auf den Kampf für den Osten, die wichtiger sind: Vermögen, Einkommen, Renten. Wen interessiert da die Minderrepräsentanz?

Häufiger hörte ich den Vorwurf der relativen Irrelevanz mit Anerkennung der Problemlage. Die Realität über 30 Jahre nach der Wende sehe nämlich schlimm aus: Ostdeutsche haben nach wie vor deutlich weniger Vermögen, weniger Einkommen, das Land ist flächendeckend deindustrialisiert, die Jungen gehen in den Westen, weil es da die besser bezahlten und höher qualifizierten Jobs gibt. Das seien die wahren Problemlinien. Der Kampf um Minderrepräsentanz dagegen sei eher symbolisch und daher relativ unwichtig.

Relativ ohne Anerkennung der Problemlage

Minderrepräsentanz ist doch nicht das Problem im Osten. Die Leute haben einfach nicht gelernt, wie Demokratie geht. Und zwar bis heute nicht. Vielfach und ausschließlich von im Westen sozialisierten Menschen kam das Argument, die gesellschaftliche Lage im Osten habe nichts mit der Minderrepräsentanz von Ostdeutschen in Führungspositionen zu tun. Es handele sich vielmehr um einen anderen Missstand: „Wenn ich mich umsehe, sehe ich Diktaturopfer und mangelndes demokratisches Verständnis. Wir müssen Demokratieprogramme auflegen, damit die Leute verstehen, dass Demokratie anstrengend ist und sie nicht nur fordern dürfen.“ Illiberale Einstellungen, Frustration und Desillusionierung im Osten werden in diesem Denkmodell auf gesellschaftliche und individuelle Erfahrungen zurückgeführt, die mehr als 30 Jahre zurückliegen, nicht aber auch auf Erfahrungen der letzten drei Jahrzehnte.

10. Der Eliten-Einwand

Führungsquoten – wen interessiert das in Ostdeutschland? In Spitzenpositionen kommen die meisten doch sowieso nicht! Dieses Argument hörte ich eher von Personen in leitenden Positionen – sowohl ost- als auch westdeutscher Sozialisation. Es wurde mit der Hypothese begründet, die Aufteilungsbelange in Spitzenpositionen seien für die meisten Menschen nicht von Bedeutung, weil die Mehrheit selbst nicht in Führungspositionen vertreten sei. Manchmal wurde dieser Gedanke von folgender Bemerkung begleitet: Selbst wenn mehr Ostdeutsche in der Elite des Landes vertreten wären, würde das sicher auch nicht zu einer stärkeren Berücksichtigung ostdeutscher Interessen führen, weil die Eigenlogik der Eliten so stark sei, dass sich hier sowieso die Mächtigen durchsetzen würden.

11. Einwand anhaltender Inkompetenz

Wir suchen und suchen, aber geeignete ostdeutsche Bewerber sind einfach nicht zu finden! Was sollen wir machen? Wir können uns keine aus den Rippen schneiden. Diese Beobachtung wird oft mit fachlicher oder motivationaler Inkompetenz von in Ostdeutschland sozialisierten Personen begründet. Mangelnde fachliche Kenntnis und fehlende Motivation würden über Generationen hinweg weitergetragen. Da dauere es, bis die erforderlichen Techniken und Kenntnisse etabliert seien, offenbar leider ziemlich lange. Diesen Einwand gegen systematische Maßnahmen zur Beseitigung der Minderrepräsentanz hörte ich nur von Westdeutschen.

12. Der Es-ist-zu-spät-Einwand

Sollen wir jetzt nach mehr als 30 Jahren den Ossis sagen, dass sie die ganze Zeit verarscht wurden? Dieser mir nur von ostdeutscher Seite zu Ohren kommende Einwand erkennt klar die zentralen Ungerechtigkeiten und konstatiert, dass früheres Eingreifen nötig gewesen wäre. Zugleich betont er die Gefahr, dass das Benennen gravierender Versäumnisse zu einem (zu) späten Zeitpunkt kontraproduktiv sein würde, weil sich die Versäumnisse der letzten 30 Jahre nicht mehr wettmachen lassen und so schließlich auf die, die lange in politischer Verantwortung seien – was für die SPD der Fall ist –, als Vorwurf zurückfallen würde. Insofern sei die Forderung einer Affirmative Action für den Osten potenziell parteischädigend.

13. Der Definitions-Einwand

Wer ostdeutsch ist, lässt sich doch gar nicht mehr sagen. Dieser Einwand zielte meistens darauf, die juristische Umsetzbarkeit infrage zu stellen oder für unmöglich zu erklären. Abgrenzungsfragen wurden als vorgängig und essenziell verstanden, nicht als im Zusammenhang mit einer politischen Willensbildung nachrangig und unumgänglich. In diesem Zusammenhang verwiesen die Personen auf Definitionsaspekte, die sie mit der Binnenmigration in Deutschland seit Beginn der 1990er Jahre verbanden:

„Was ist mit jenen Frauen und Männern, die als vielleicht 25-, 30-, 35-Jährige vom Westen in den Osten gingen, um nach der Wiedervereinigung in den östlichen Bundesländern zu arbeiten, und seither dort leben? Sind das noch immer Westdeutsche oder doch eher Ostdeutsche? Oder die berühmten Wossis (Wessi + Ossi = Wossi)? Umgekehrt gälte das auch für die Ostdeutschen, die im Westen leben.“ (Kowalczuk 2019: 85)

14. Der Konstruktions-Einwand

Anders als der Definitionseinwand ist der Konstruktionseinwand gelagert. Er beinhaltet die These, dass es sich bei „den Ostdeutschen“ um eine soziale Konstruktion handele. „Erklärtes Ziel der Kommunisten war es, das Staatsbürgerkollektiv zu formen. Es gelang nicht. Nun kamen im Gefolge von 1989/90 neue Konstrukteure, eine sehr disparate Truppe: Politiker, Journalisten, Wissenschaftler, Publizisten. Alle bastelten am Bild der ‚Ostdeutschen‘ mit, alle erfanden sie ‚die Ostdeutschen‘.“ (Kowalczuk 2019: 87) Aus der pauschalisierenden Zuschreibung diverser Kollektiveigenschaften an die über einen gemeinsamen Erfahrungsraum definierte Gruppe der Ostdeutschen schließen Verfechter dieser Position, dass die Gruppe selbst eine Konstruktion sei und daher nicht Gegenstand normierender politischer Eingriffe sein könne. Es sei einfach unsinnig, Affirmative Action auf eine solche Konstruktion zu beziehen. Dieses Argument hörte ich ausschließlich von soziologisch gebildeten und gut informierten Ostdeutschen.

15. Der Einwand mangelnder Ursachenkenntnis

Solange wir nicht wissen, woran es wirklich liegt, können wir nicht sinnvoll handeln. Weil bisher nicht im Einzelnen bestimmbar war, welche strukturellen Ursachen im Besonderen für Minderrepräsentanz in unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen verantwortlich zu machen sind, wird geschlussfolgert, dass kein sinnvolles politisches Handeln möglich sei. „Mögliche Zukunftsperspektiven des ostdeutschen Elitenproblems können ohne Reflexion der Marginalisierungsmechanismen nicht sinnvoll entwickelt werden“ Dieser Einwand präsupponiert, dass Affirmative Action ihre Wirksamkeit nur spezifisch und punktgenau angeschlossen entfaltet. Deshalb kann sie gesellschaftlicher Benachteiligung nicht breit und relativ unabhängig von spezifischen strukturellen Diskriminierungsmechanismen durch Vorteilsgewährung entgegenwirken.

IV. Schlussreflexion: Stand der politischen Umsetzung der Selbstverpflichtung

Die Selbstverpflichtung im Koalitionsvertrag schlug sich bislang nicht bei der Besetzung der Stellen nieder. Das zeigte sich bereits bei der Auswahl der Kabinettsmitglieder. Allerdings unternahm die Brandenburger SPD aufgrund unseres Insistierens wenigstens einiges: Bei der Aufstellung des neuen Brandenburger Kabinetts besetzte sie vier Ministerposten mit Ostdeutschen (einschließlich Ministerpräsident) und zwei mit Westdeutschen. Die Grünen (zwei Minister) interessierte das „identitätspolitische“ Thema jedoch nicht; sie wollten sogar die Formulierung im Koalitionsvertrag verhindern und besetzten ihre beiden Ministerposten mit Westdeutschen. Die CDU versah einen ihrer Ministerposten mit einem Ostdeutschen, zwei mit Westdeutschen. Was die Zuordnung der Staatssekretäre anbelangte, besprachen wir intern, dass es ausgeschlossen sei, für das gleiche Ressort sowohl Minister als auch Staatssekretär westdeutscher Herkunft zu verpflichten. Dem wurde nur sehr begrenzt Rechnung getragen.

Das Ergebnis nach der Regierungsbildung am 20. November 2019: Von elf Ministern waren fünf Ostdeutsche (davon vier SPD-Minister), von 14 Staatssekretären drei aus dem Osten (drei SPD-Staatssekretäre). Auch sämtliche Führungsposten jenseits der Spitzenjobs in Ministerien wurden im Frühjahr 2020 (während der Corona-Zeit) mit Westdeutschen besetzt: die Landesgleichstellungsbeauftragte, der Polizeipräsident, ein Abteilungsleiterposten im Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg sowie der Präsident des Landesstraßenbetriebes. Der prompt erfolgte Einspruch wurde freundlich zur Kenntnis genommen.

Trotz starker Bemühungen gelang es bisher nicht, ein juristisches Gutachten zur Umsetzung der Selbstverpflichtung in Auftrag zu geben, das Rechtssicherheit in Fragen der Affirmative Action sowie bezüglich der Abgrenzung der Zielgruppe schafft. Weder die Staatskanzlei in Brandenburg (Anachronismus- und Spaltungs-Einwand) noch die Brandenburger SPD-Fraktion (Westdiskriminierungs-Einwand, Schonungs-Einwand) sind bislang bereit dazu, diesen Schritt zu gehen. Die äußerst schwierige und für alle Beteiligten anstrengende Durchsetzung der ostdeutschen Bundesverfassungsrichterin Ines Härtel aus Sachsen-Anhalt im Juli 2020 könnte diese Sicht ändern.

Immerhin gibt der innerparteiliche und innerdeutsche Schlagabtausch über diese Entscheidung Anlass zur Hoffnung: Viele ostdeutsche Politiker haben die Diskussionen um einen ostdeutschen Kandidatrn oder eine ostdeutsche Kandidatin als herabwürdigend und ungerecht erlebt. Dieser vom Inkompetenz-Einwand dominierte Streit hat den Beteiligten klar vor Augen geführt, wie viel Bereitschaft zur Auseinandersetzung gefordert ist, um die Repräsentanzlücke Ostdeutscher in Führungspositionen zu schließen, und alle miteinander aufs Neue oder gar erstmals genötigt, sich für das scheinbar unabwendbare Fatum der Minderrepräsentanz Ostdeutscher zu sensibilisieren. Trotzdem gilt: Dass man einer entsprechenden Transparenz medial ebenfalls weitgehend ausweicht, darf nicht erstaunen. Leitungspositionen sind vornehmlich westdeutsch besetzt. Ich blicke auf Brandenburg und Berlin: Thematisiert wird die Unterrepräsentanz – wen wundert’s – im Neuen Deutschland und in der taz, regional gelegentlich in der Märkischen Allgemeinen, in der Märkischen Oderzeitung und in den Potsdamer Neuesten Nachrichten. In den großen Tageszeitungen der Hauptstadt findet sich das Thema bestenfalls als Glosse. Die mangelnde Umsetzung der Selbstverpflichtung im Koalitionsvertrag stößt mithin nicht auf störende und Aufmerksamkeit fordernde Kritik. So viel, so kurz zu den Printmedien. Und beim Rundfunk Berlin-Brandenburg, beim RBB, ist es nicht anders.

Von einigen Mitarbeitenden mit Einfluss auf die Programmgestaltung hörte ich vor allem das Irrelevanz-Argument – ohne Anerkennung der Problemlage. In den zentralen zwölf Leitungsfunktionen des Senders waren im Frühjahr 2020 zwei Ostdeutsche zu finden; von den sechs Wellenchefs beziehungsweise Chefinnen des Hörfunks war eine Person ostdeutsch. Mein Vater hielt im Rückblick an seiner Schilderung des Verdrängungsprozesses beim Rundfunkaufbau Ostdeutschlands fest:

„Vieles, sehr vieles ist ganz wunderbar gelaufen für den neuen öffentlich-rechtlichen und freien Rundfunk in den ostdeutschen Ländern. Auge und Ohr haben sich öffnen dürfen, weit über die eigenen Grenzen hinaus. Doch Geschehen und Versäumen in unmittelbarer Nähe, in meiner Stadt, in meinem Dorf, in meinem Kreis, in meinem Bundesland, sie sind nie ehrlich, kritisch und fordernd genug zur Sprache gekommen – nicht weil dies vergessen worden wäre, sondern weil es all den Berufenen mit ihrer ferner stehenden Sozialisation nicht so schrecklich wichtig erschienen ist. Etwa immer noch Ost-West-Brüche? Kleister drauf! Eine RBB-eigene professionelle angriffslustige ‚ostdeutsche Stimme‘ (Festanstellung) habe ich nie und nirgends entdeckt. Wie denn auch! Und doch hätte uns dies und manch andere laute Tongebung Ost gelingen können – da bin ich mir ganz sicher (und wieder in den Jahren 1990/91): Natürlich nicht allein, doch Seite an Seite in allerengstem Kontakt mit fachkundigen und verständnisvollen Ratgebern der alten Bundesrepublik hätten wir es geschafft – mit ruhigerer Hand, gerechterem Ausgleich.“

Zitierweise: Frauke Hildebrandt, "Affirmative Action" im Osten. Hintergründe, Einwandstypen und Stand der Dinge - ein Erfahrungsbericht aus Berlin und Brandenburg, in: Deutschland Archiv, 3.01.2022, Link: Externer Link: www.bpb.de/344489. Alle Texte im Deutschland Archiv sind Recherchen und Meinungsbeiträge der jeweiligen Autorinnen und Autoren, sie stellen keine Meinungsäußerung der Bundeszentrale für politische Bildung dar.

Literatur:

Bluhm, Michael und Olaf Jacobs: Wer beherrscht den Osten? Ostdeutsche Eliten – ein Vierteljahrhundert nach der deutschen Wiedervereinigung, 2016, https://www.mdr.de/heute-im-osten/wer-beherrscht-den-osten-studie-100-downloadFile.pdf, letzter Zugriff am 4.5.2020.

Fritsche, Andreas: Westdominiertes Ostkabinett. Von 24 Ministern und Staatssekretären in Brandenburg sind nur neun aus Ostdeutschland, ND-online, 25.11.2019, https://www.neues-deutschland.de/artikel/1129096.repraesentationsluecke-westdominiertes-ostkabinett.html, letzter Zugriff am 4.5.2020.

Gebauer, Ronald; Axel Salheiser und Lars Vogel: Bestandsaufnahme, in: Andreas H. Apelt (Hg.), Ostdeutsche Eliten. Träume, Wirklichkeiten und Perspektiven, Berlin 2017, S. 14-34, https://www.deutsche-gesellschaft-ev.de/images/veranstaltungen/konferenzen-tagungen/2017-pb-ostdeutsche-eliten/Deutsche_Gesellschaft_eV_Broschuere_Ostdeutsche_Eliten.pdf, letzter Zugriff am 20.10.2020.

Göldner, Igor: Land Brandenburg vergibt nur wenig Führungsjobs an Ostdeutsche, MAZ-online 14.4.2019, https://www.maz-online.de/Brandenburg/Brandenburg-vergibt-nur-wenige-Fuehrungsjobs-an-Ostdeutsche-in-Landesverwaltung-Hochschulen-Justiz, letzter Zugriff am 4.5.2020.

Hewstone, Miles: Contact and Categorization. Social Psychological Interventions to Change Intergroup Relations, in: Neil C. Macrae, Charles Stangor und Miles Hewstone (Hg.), New York 1996, S. 323-369.

Hildebrandt, Jörg: Einrichtung und Abrichtung. Ostdeutsche Rundfunkgeschichte nach der Wiedervereinigung, Unveröffentlichtes Manuskript, Woltersdorf 2020. Kaloianov, Radostin: Integration und Affirmative Action, Heinrich-Böll-Stiftung/Migrationspolitisches Portal, https://heimatkunde.boell.de/de/2008/12/01/integration-und-affirmative-action, letzter Zugriff am 4.5.2020.

Kollmorgen, Raj: Thesenpapier Colloquium der Bundeszentrale für politische Bildung, März 2020.

Kowalczuk, Ilko-Sascha: Die Übernahme, München 2019.

Ostkonferenz der AG für Bildung der SPD (Juni 2018): Arbeitspapier.

Pojman, Louis P.: The Moral Status of Affirmative Action, in: Francis J. Beckwith und Todd E. Jones (Hg.), Affirmative Action. Social Justice or Reverse Discrimination?, New York 1997, S. 175-197.

Schönian, Valerie: Ostbewusstsein, München 2020.

Sowell, Thomas: Affirmative Action Around the World, An Empirical Study, New Haven 2004.

Antwort auf Kleine Anfrage 4322 Dr. Ulrike Liedtke (SPD) 22.2.2019 Drucksache 6/10634, https://s3.kleine-anfragen.de/ka-prod/bb/6/11177.pdf, letzter Zugriff am am 4.12.2021.

Nachfrage zur Antwort Drucksache 6/11177 auf die Kleine Anfrage 4322 Drucksache 6/10634 zur Minderrepräsentanz von Menschen mit ostdeutschen Biographien, eingegangen am 9.4.2019.

Antwort auf Kleine Anfrage 4531 Dr. Ulrike Liedtke (SPD) 15.04.2019 Drucksache 6/11196, https://kleineanfragen.de/brandenburg/6/11568, letzter Zugriff am 4.12.2021. https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/parladoku/w6/drs/ab_11500/11568.pdf

Vgl: https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-07/bundesverfassungsgericht-ines-haertel-erste-ostdeutsche-verfassungsrichterin, letzter Zugriff am 3.12.2021

Die Cover der beiden Bände von "(Ost)Deutschlands Weg" I (1989 bis 2020) und II (Gegenwart und Zukunft), seit 1. Dezember 2021 wieder erhältlich im Externer Link: www.bpb.de/shop unter den Bestellnummern 19676 I+ii.

Der Text dem bpb-Band entnommen „(Ost)Deutschlands Weg. 80 Studien & Essays zur Lage des Landes", herausgegeben von Ilko-Sascha Kowalczuk, Frank Ebert und Holger Kulick in der Schriftenreihe der Bundeszentrale für politische Bildung, der am 1. Dezember 2021 in einer zweiten und ergänzten Auflage Interner Link: bpb-shop erschienen ist. Die Erstauflage vom 1. Juli 2021 war binnen drei Monaten vergriffen. Hier mehr über das Buch "Interner Link: (Ost)Deutschlands Weg" und seine Premiere, produziert 2021 von der Redaktion Deutschland Archiv der bpb.

Zum Thema Medien nach dem Mauerfall:

Zum Thema Eliten im Osten:

Fussnoten

Fußnoten

  1. Hildebrandt, Jörg, Einrichtung und Abrichtung. Ostdeutsche Rundfunkgeschichte nach der Wiedervereinigung, Unveröffentlichtes Manuskript, Woltersdorf 2020.

  2. Affirmative Action. Zur Worterläuterung nach Wikipedia: „Affirmative Action (in Großbritannien auch Positive Action), deutsch auch positive Diskriminierung (nach Benhamin Wacker, Affirmative Action, Berlin 2011) bezeichnet gesellschaftspolitische Maßnahmen, die der negativen Diskriminierung sozialer Gruppen in Form gesellschaftlicher Benachteiligung durch gezielte Vorteilsgewährung entgegenwirken sollen. „Affirmativ“ in diesem Sinne bedeutet die besondere Bestätigung und Unterstützung solcher Gruppen. Die Vorgehensweise ist umstritten, weil sie Kritikern zufolge bestehende Diskriminierung durch erneute, entgegengesetzte Diskriminierung ersetze….“ Vgl. https://de.wikipedia.org/wiki/Affirmative_Action, letzter Zugriff 3.3.2021

  3. Vgl. Raj Kollmorgens Text im gleichen Lesepaket

  4. Vgl. Fußnote 1

Weitere Inhalte

Prof. Dr. Frauke Hildebrandt ist Erziehungswissenschaftlerin an Fachhochschule Potsdam mit dem Forschungsschwerpunkt Pädagogik der Kindheit, sie ist dort stellvertretende Studiengangsleiterin des Masterstudiengangs "Frühkindliche Bildungsforschung".