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Parteien und Parteienwettbewerb in West- und Ostdeutschland

Deutschland Archiv Neu im DA Schwerpunkte Zeitenwende? Der Ukrainekrieg und die Folgen. 40 Analysen & Essays. Fünf Monate Krieg Die Waffen nieder? Ungleiche Fluchten? Schwerter allein sind zu wenig „Russland wird sich nach Putin ändern“ Die be(un)ruhigende Alltäglichkeit des Totalitären Vergessene Bomben aus Deutschland Putins Mimikry Schon einmal Vernichtungskrieg Verhandeln, aber wie? Das sterbende russländische Imperium und sein deutscher Helfer Was lief schief seit dem Ende des Kalten Krieges? „Sie haben die Zukunft zerbrochen“ Vertreibung ist auch eine Waffe "Wie ich Putin traf und er mich das Fürchten lehrte" "Wir bewundern sie und sie verschwinden" Mehr Willkommensklassen! Hoffen auf einen russischen „Nürnberger Prozess“ Russische Kriegskontinuitäten Wurzeln einer unabhängigen Ukraine Der erschütterte Fortschritts-Optimismus "Leider haben wir uns alle geirrt" Die Hoffnung auf eine gesamteuropäische Friedens- und Sicherheitsarchitektur nicht aufgeben „Ihr Völker der Welt“ Das erste Opfer im Krieg ist die Wahrheit China und die „Taiwanfrage“ Transformation und Deutsche Einheit Geheimdienste, „Zürcher Modell“ und „Länderspiel“ 50 Jahre Grundlagenvertrag Drei Kanzler und die DDR Populismus in Ost und West Akzeptanz der repräsentativen Demokratie in Ostdeutschland Zusammen in Feindseligkeit? Neuauflage "(Ost)Deutschlands Weg" Ostdeutsche Frakturen Geschichtspolitik von oben? Anpassungsprozess der ostdeutschen Landwirtschaft Daniela Dahn: TAMTAM und TABU Wege, die wir gingen „Der Ort, aus dem ich komme, heißt Dunkeldeutschland” Unternehmerischer Habitus von Ostdeutschen Teuer erkauftes Alltagswissen Trotz allem im Zeitplan Revolution ohne souveränen historischen Träger Mehr Frauenrechte und Parität Lange Geschichte der „Wende“ Eine Generation nach der ersten freien Volkskammerwahl Unter ostdeutschen Dächern Die de Maizières: Arbeit für die Einheit Schulzeit während der „Wende” Deutschland – Namibia Im Gespräch: Bahr und Ensikat Gorbatschows Friedliche Revolution "Der Schlüssel lag bei uns" "Vereinigungsbedingte Inventur" "Es gab kein Drehbuch" "Mensch sein, Mensch bleiben" Antrag auf Staatsferne Alt im Westen - Neu im Osten Die Deutsche Zweiheit „Ein echtes Arbeitsparlament“ Corona zeigt gesellschaftliche Schwächen Widersprüchliche Vereinigungsbilanz Schule der Demokratie Warten auf das Abschlusszeugnis Brief an meine Enkel Putins Dienstausweis im Stasi-Archiv Preis der Einheit Glücksstunde mit Makeln Emotional aufgeladenes Parlament Geht alle Macht vom Volke aus? Deutschland einig Vaterland 2:2 gegen den Bundestag "Nicht förderungswürdig" Demokratie offen halten Standpunkte bewahren - trotz Brüchen Die ostdeutsche Erfahrung Kaum Posten für den Osten Braune Wurzeln Wer beherrscht den Osten „Nicht mehr mitspielen zu dürfen, ist hart.“ Ein Ost-West-Dialog in Briefen Stadtumbau Ost Ostdeutschland bei der Regierungsbildung 2017 Die neue Zweiklassengesellschaft DDR-Eishockey im Wiedervereinigungsprozess Die SPD (West) und die deutsche Einheit Die Runden Tische 1989/90 in der DDR Die Wandlung der VdgB zum Bauernverband 1990 Transatlantische Medienperspektiven auf die Treuhandanstalt Transformation ostdeutscher Genossenschaftsbanken Demografische Entwicklung in Deutschland seit 1990 Parteien und Parteienwettbewerb in West- und Ostdeutschland Hertha BSC und der 1. FC Union vor und nach 1990 25 Jahre nach der Wiedervereinigung Ostdeutsches Industriedesign im Transformationsprozess Wende und Vereinigung im deutschen Radsport Wende und Vereinigung im deutschen Radsport (II) Kuratorium für einen demokratisch verfassten Bund deutscher Länder Europäische Union als Voraussetzung für deutschen Gesamtstaat Welche Zukunft braucht Deutschlands Zukunftszentrum? Ein Plädoyer. Erinnern, Gedenken, Aufarbeiten Geschichtsklitterungen „Hat Putin Kinder?“, fragt meine Tochter Wolf Biermann über Putin: Am ersten Tag des Dritten Weltkrieges Der Philosoph hinter Putin „Putin verwandelt alles in Scheiße“ Das Verhängnis des Imperiums in den Köpfen Ilse Spittmann-Rühle ist gestorben Was bedeutet die Liquidierung von Teilen Memorials? Rückfall Russlands in finsterste Zeiten Memorial - Diffamiert als "ausländische Agenten" Die Verteidigung des Erinnerns Russlands Attacken auf "Memorial" Der Fall Schalck-Golodkowski Ende des NSU vor zehn Jahren 7. Oktober 1989 als Schlüsseltag der Friedlichen Revolution Die Geschichte von "Kennzeichen D" Nachruf auf Reinhard Schult Leningrad: "Niemand ist vergessen" Verfolgung von Sinti und Roma Zuchthausaufarbeitung in der DDR - Cottbus Sowjetische Sonderhaftanstalten Tage der Ohnmacht "Emotionale Schockerlebnisse" Ein Neonazi aus der DDR Akten als Problem? Eine Behörde tritt ab Ostberlin und Chinas "Großer Sprung nach vorn" Matthias Domaschk - das abrupte Ende eines ungelebten Lebens Ein Wettbewerb für SchülerInnenzeitungen Totenschädel in Gotha Bürgerkomitees: Vom Aktionsbündnis zum Aufarbeitungsverein Westliche Leiharbeiter in der DDR Hohenzollern und Demokratie nach 1918 (I) Hohenzollern und Demokratie nach 1918 (II) Auf dem Weg zu einem freien Belarus? Erstes deutsch-deutsches Gipfeltreffen im Visier des BND Neue Ostpolitik und der Moskauer Vertrag Grenze der Volksrepublik Bulgarien Die Logistik der Repression Schwarzenberg-Mythos Verschwundene Parteifinanzen China, die Berlin- und die Deutschlandfrage 8. Mai – ein deutscher Feiertag? China und die DDR in den 1980ern 1989 und sein Stellenwert in der europäischen Erinnerung Stasi-Ende Die ungewisse Republik Spuren und Lehren des Kalten Kriegs Einheitsrhetorik und Teilungspolitik Schweigen brechen - Straftaten aufklären Welche Zukunft hat die DDR-Geschichte? Die Deutschen und der 8. Mai 1945 Jehovas Zeugen und die DDR-Erinnerungspolitik Generation 1989 und deutsch-deutsche Vergangenheit Reformationsjubiläen während deutscher Teilung 25 Jahre Stasi-Unterlagen-Gesetz Kirchliche Vergangenheitspolitik in der Nachkriegszeit Zwischenbilanz Aufarbeitung der DDR-Heimerziehung Der Umgang mit politischen Denkmälern der DDR Richard von Weizsäckers Rede zum Kriegsende 1985 Die Sowjetunion nach Holocaust und Krieg Nationale Mahn- und Gedenkstätten der DDR Behörde des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen Die Entmilitarisierung des Kriegstotengedenkens in der SBZ Heldenkult, Opfermythos und Aussöhnung Durchhalteparolen und Falschinformationen aus Peking Buchenwald und seine fragwürdige Nachgeschichte Grenzsicherung nach dem Mauerbau Einmal Beethoven-Haus und zurück Das Bild Walther Rathenaus in der DDR und der Bundesrepublik 1989/90 - Friedliche Revolution und Deutsche Einheit „Die Stunde ist gekommen aufzustehen vom Schlaf“ Mythos Montagsdemonstration Ossi? Wessi? Geht's noch? Es gibt keine wirkliche Ostdebatte Die. Wir. Ossi. Wessi? Wie man zum Ossi wird - Nachwendekinder zwischen Klischee und Stillschweigen 2 plus 4: "Ihr könnt mitmachen, aber nichts ändern“ Blick zurück nach vorn Wem gehört die Revolution? Die erste und letzte freie DDR-Volkskammerwahl Mythos 1989 Joseph Beuys über die DDR Der 9. Oktober 1989 in Leipzig Egon Krenz über den 9. November Die deutsche Regierung beschleunigt zu stark Projekte für ein Freiheits- und Einheitsdenkmal in Berlin und Leipzig Deutsch-deutsche Begegnungen. Die Städtepartnerschaften am Tag der Deutschen Einheit Mit Abstand betrachtet - Erinnerungen, Fragen, Thesen. Die frohe Botschaft des Widerstands Mauerfall mit Migrationshintergrund "Wer kann das, alltäglich ein Held sein?" "Es geht um Selbstbefreiung und Selbstdemokratisierung" Kann man den Deutschen vertrauen? Ein Rückblick nach einem Vierteljahrhundert deutscher Einheit Von der (eigenen) Geschichte eingeholt? Berlin – geteilte Stadt & Mauerfall Berliner Polizei-Einheit Die Mauer. 1961 bis 2021 The Wall: 1961-2021 - Part One The Wall: 1961-2021 - Part Two "Es geht nicht einfach um die Frage, ob Fußball gespielt wird" Mauerbau und Alltag in Westberlin Der Teilung auf der Spur The Games at the Gate Der Mauerfall aus vielen Perspektiven Video der Maueröffnung am 9. November 1989 Die Mauer fiel nicht am 9. November Mauersturz statt Mauerfall Heimliche Mauerfotos von Ost-Berlin aus Ost-West-Kindheiten "Niemand hat die Absicht, die Menschenwürde anzutasten" Berlinförderung und Sozialer Wohnungsbau in der „Inselstadt“ Wie stellt der Klassenfeind die preußische Geschichte aus? Flughafen Tempelhof Die Bundeshilfe für West-Berlin Christliche Gemeinschaft im geteilten Berlin Amerikanische Militärpräsenz in West-Berlin Das Stadtjubiläum von 1987 in Ost- und West-Berlin Bericht zum Workshop "Das doppelte Stadtjubiläum" Das untergegangene West-Berlin Interview: „Der Zoo der Anderen“ Un-Rechts-Staat DDR Bedrohter Alltag Unrecht, Recht und Gerechtigkeit - eine Bilanz von Gerd Poppe Der Geschlossene Jugendwerkhof Torgau – eine "Totale Institution" Stasi-Hafterfahrungen: Selbstvergewisserung und Renitenz Kritik und Replik: Suizide bei den Grenztruppen und im Wehrdienst der DDR Suizide bei den Grenztruppen der DDR. Eine Replik auf Udo Grashoff Die Todesopfer des DDR-Grenzregimes, ihre Aufarbeitung und die Erinnerungskultur Die Freiheit ist mir lieber als mein Leben „Nicht nur Heldengeschichten beschreiben“ Wer war Opfer des DDR-Grenzregimes? Todesopfer des DDR-Grenzregimes - Eine Recherche Todesopfer des DDR-Grenzregimes - Eine andere Sicht "Begriffliche Unklarheiten" Die Reichsbahn und der Strafvollzug in der DDR "Schicksale nicht Begriffe" Mauerbau und Machtelite Zwangseingewiesene Mädchen und Frauen in Venerologischen Einrichtungen Stasi-Razzia in der Umweltbibliothek Politisch inhaftierte Frauen in der DDR Ein widerständiges Leben: Heinz Brandt Über den Zaun und zurück – Flucht und Rückkehr von Dietmar Mann Die politische Justiz und die Anwälte in der Arä Honecker Geraubte Kindheit – Jugendhilfe in der DDR Haftarbeit im VEB Pentacon Dresden – eine Fallstudie Zwischen Kontrolle und Willkür – Der Strafvollzug in der DDR Suizide in Haftanstalten: Legenden und Fakten Die arbeitsrechtlichen Konsequenzen in der DDR bei Stellung eines Ausreiseantrages Max Fechner – Opfer oder Täter der Justiz der Deutschen Demokratischen Republik? Die "Auskunftspersonen" der Stasi – Der Fall Saalfeld Geschlossene Venerologische Stationen und das MfS Jugendhilfe und Heimerziehung in der DDR Fraenkels "Doppelstaat" und die Aufarbeitung des SED-Unrechts Alltag und Gesellschaft Das religiöse Feld in Ostdeutschland Repräsentation Ostdeutschlands nach Wahl 2021 Die Transformation der DDR-Presse 1989/90 Das Elitendilemma im Osten "Affirmative Action" im Osten Ostdeutsche in den Eliten als Problem und Aufgabe Ostdeutsche Eliten und die Friedliche Revolution in der Diskussion Die Bundestagswahl 2021 in Ostdeutschland Deutsch-deutsche Umweltverhandlungen 1970–1990 Der Plan einer Rentnerkartei in der DDR "Es ist an der Zeit, zwei deutsche Mannschaften zu bilden" Deutsch-ausländische Ehen in der Bundesrepublik Verhandelte Grenzüberschreitungen Verpasste Chancen in der Umweltpolitik Der dritte Weg aus der DDR: Heirat ins Ausland Und nach Corona? Ein Laboratorium für Demokratie! Nichtehelichkeit in der späten DDR und in Ostdeutschland 30 Jahre später – der andere Bruch: Corona Mama, darf ich das Deutschlandlied singen Mit der Verfassung gegen Antisemitismus? Epidemien in der DDR Homosexuelle in DDR-Volksarmee und Staatssicherheit „Die DDR als Zankapfel in Forschung und Politik" Die Debatte über die Asiatische Grippe Coronavirus - Geschichte im Ausnahmezustand Werdegänge Familien behinderter Kinder in BRD und DDR Vom Mauerblümchen zum Fußball-Leuchtturm DDR-Alltag im Trickfilm Die alternative Modeszene der DDR Nachrichtendienste in Deutschland. Teil II Nachrichtendienste in Deutschland. Teil I Die Jagd gehört dem Volke Homosexuelle und die Bundesrepublik Deutschland Honeckers Jagdfieber zahlte die Bevölkerung Sicherheitspolitik beider deutscher Staaten von 1949 bis 1956 Frauen im geteilten Deutschland Ostdeutsche Identität Patriotismus der Friedensbewegung und die politische Rechte Rechte Gewalt in Ost und West Wochenkrippen und Kinderwochenheime in der DDR Urlaubsträume und Reiseziele in der DDR Reiselust und Tourismus in der Bundesrepublik Schwule und Lesben in der DDR Die westdeutschen „Stellvertreterumfragen“ Erfahrungen mit der Krippenerziehung „Päckchen von drüben“ Vor aller Augen: Pogrome und der untätige Staat Zwischen Staat und Markt Dynamo in Afrika: Doppelpass am Pulverfass Jüdinnen in Deutschland nach 1945 Interviews Beiträge Porträts Redaktion "Ungehaltene Reden" ehemaliger Abgeordneter der DDR-Volkskammer Was sollten Wähler und Wählerinnen 2021 bedenken? Ein urdemokratischer Impuls, der bis ins Heute reicht „Als erster aus der Kurve kommen“ Die Rolle des Staats in der Wahrnehmung der Ostdeutschen Die durchlaufene Mauer Interview: Peter-Michael Diestel Interview: Günther Krause Interview: Lothar de Maizière Schülerzeitungstexte Noch Mauer(n) im Kopf? Liebe über Grenzen Ostseeflucht Fluchtursachen Die Frau vom Checkpoint Charlie Mutti, erzähl doch mal von der DDR Staatsfeind Nr.1: DAS VOLK!!! Mit dem Bus in die DDR Ost und West. Ein Vergleich Warum wird der 3. Oktober gefeiert? "Ich wünsch mir, dass die Mauer, die noch immer in vielen Köpfen steht, eingerissen wird" Zeitenwende Ist der Osten ausdiskutiert? 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Die Beziehungen zwischen Frankreich und der DDR Suche nach den Spuren der DDR Wirtschaftsbeziehungen zwischen Frankreich und der DDR Der Freundschaftsverein „EFA“ Die Mauer in der französischen Populärkultur DDR als Zankapfel in Forschung und Politik DDR-Geschichte in französischen Ausstellungen nach 2009 Theater- und Literaturtransfer zwischen Frankreich und der DDR Die DDR in französischen Deutschbüchern Kommunalpartnerschaften zwischen Frankreich und der DDR Regimebehauptung und Widerstand Mut zum Aussteigen aus Feindbildern Für die Freiheit verlegt - die radix-blätter Der Fußballfan in der DDR Jugend in Zeiten politischen Umbruchs Umweltschutz als Opposition Sozialistisches Menschenbild und Individualität. Wege in die Opposition Politische Fremdbestimmung durch Gruppen Ist Antisemitismus vor allem ein ostdeutsches Problem? Antisemitismus in Deutschland Die Zweite Generation jüdischer Remigranten im Gespräch War die DDR antisemitisch? Antisemitismus in der DDR Teil I Antisemitismus in der DDR Teil II Als ob wir nichts zu lernen hätten von den linken Juden der DDR ... Ostdeutscher Antisemitismus: Wie braun war die DDR? Die Shoah und die DDR Umgang mit jüdischen Friedhöfen und Friedhofsschändungen, Teil I Umgang mit jüdischen Friedhöfen und Friedhofsschändungen, Teil II Israel im Schwarzen Kanal Der Nahostkonflikt in Kinder- und Jugendzeitschriften der DDR, I Der Nahostkonflikt in Kinder- und Jugendzeitschriften der DDR, II Das Israelbild der DDR und dessen Folgen Buchenwald und seine fragwürdige Nachgeschichte Macht-Räume in der DDR Wirtschaftspläne im Politbüro 1989 "Macht-Räume in der DDR" Macht, Raum und Plattenbau in Nordost-Berlin Machträume und Eigen-Sinn der DDR-Gesellschaft Die "Eigenverantwortung" der örtlichen Organe der DDR Strategien und Grenzen der DDR-Erziehungsdiktatur Staatliche Einstufungspraxis bei Punk- und New-Wave-Bands Kommunalpolitische Kontroversen in der DDR (1965-1973) Schwarzwohnen 1968 – Ost und West Der Aufstand des 17. Juni 1953 Interview mit Roland Jahn Der 17. Juni 1953 und Europa Geschichtspolitische Aspekte des 17. Juni 17. Juni Augenzeugenbericht Kultur und Medien Einmal Beethoven-Haus und zurück Heimat ist ein Raum aus Bytes Der Aufbau des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Ostdeutschland Die Demokratisierung von Rundfunk und Fernsehen der DDR Die Stasi und die Hitler-Tagebücher Ein Nachruf auf Walter Kaufmann Die Tageszeitung »Neues Deutschland« vor und nach 1990 Wie ein Staat untergeht Objektgeschichte antifaschistischer Ausstellungen der DDR Reaktionen auf die Ausstrahlung der Fernsehserie „Holocaust“ „Mitteldeutschland“: ein Kampfausdruck? Gesundheitsaufklärung im Global Humanitarian Regime The British Press and the German Democratic Republic Kulturkontakte über den Eisernen Vorhang hinweg "Drei Staaten, zwei Nationen, ein Volk“ "Flugplatz, Mord und Prostitution" SED-Führung am Vorabend des "Kahlschlag"-Plenums Ende der Anfangsjahre - Deutsches Fernsehen in Ost und West "Wer nicht für uns ist, ist gegen uns. Es gibt keinen Dritten Weg" Frauenbild der Frauenpresse der DDR und der PCI Regionales Hörfunkprogramm der DDR DDR-Zeitungen und Staatssicherheit Eine Chronik von Jugendradio DT64 Die "neue Frau": Frauenbilder der SED und PCI (1944-1950) Lager nach 1945 Ukrainische Displaced Persons in Deutschland Jugendauffanglager Westertimke Das Notaufnahmelager Gießen Die Gedenkstätte und Museum Trutzhain Die Barackenstadt: Wolfsburg und seine Lager nach 1945 Die Aufnahmelager für West-Ost-Migranten Die Berliner Luftbrücke und das Problem der SBZ-Flucht 1948/49 Migration Fortbildungen als Entwicklungshilfe Einfluss von Erinnerungskulturen auf den Umgang mit Geflüchteten Friedland international? Italienische Zuwanderung nach Deutschland Jüdische Displaced Persons Das Notaufnahmelager Marienfelde Migration aus Süd- und Südosteuropa nach Westeuropa Die "Kinder der 'Operation Shamrock'" Rück- und Zuwanderung in die DDR 1949 bis 1989 West-Ost-Übersiedlungen in der evangelischen Kirche Migration aus der Türkei Griechische Migration nach Deutschland Die Herausforderung der Aussiedlerintegration Die Ausreise aus der DDR Das Spezifische deutsch-deutscher Migration Flüchtlinge und Vertriebene im Nachkriegsdeutschland Interview mit Birgit Weyhe zur Graphic Novel "Madgermanes" Die Migration russischsprachiger Juden seit 1989 Chinesische Vertragsarbeiter in Dessau Arbeitsmigranten in der DDR Gewerkschaften und Arbeitsmigration in der Bundesrepublik Deutschlandforschertagung 2016 Eröffnungsreden Panels und Poster Session Grenzgebiete Die Wende im Zonenrandgebiet Der andere Mauerfall Das "Grüne Band" Alltagsleben im Grenzgebiet Außensichten auf die deutsche Einheit Wahrnehmung des geeinten Deutschlands in Serbien Norwegische Freundschaft mit dem vereinten Deutschland Deutschland im Spiegel des Wandels der Niederlande Österreichs Reaktionen auf die Mühen zur deutschen Einheit Israelische Reaktionen auf die Wiedervereinigung Deutsche Diplomaten erleben den Herbst 1989 Das wiedervereinigte Deutschland aus Sicht der Slowaken Wahrnehmung der deutschen Einheit in Dänemark Die Perzeption der Wiedervereinigung in Lateinamerika Deutsch-polnische Beziehungen Der Blick junger Schweizer auf Deutschland Bulgarien blickt erwartungsvoll nach Deutschland Vom bescheidenen Wertarbeiter zur arroganten Chefin "Gebt zu, dass die Deutschen etwas Großes geleistet haben." 150 Jahre Sozialdemokratie Wehners Ostpolitik und die Irrtümer von Egon Bahr 150 Jahre Arbeiterturn- und Sportbewegung Die Spaltung der SPD am Ende der deutschen Teilung Willy Brandts Besuch in Ostberlin 1985 Deutschlandforschertagung 2014 Einleitungsvortrag von Christoph Kleßmann Tagungsbericht: "Herrschaft und Widerstand gegen die Mauer" Tagungsbericht: Sektion "Kultur im Schatten der Mauer" Interview mit Heiner Timmermann Interview mit Angela Siebold Interview mit Jérôme Vaillant Interview mit Irmgard Zündorf Interview mit Andreas Malycha Die Mauer in westdeutschen Köpfen Multimedia Zeitreisen mit "Kennzeichen D" Der Anfang vom Ende der DDR: Die Biermann-Ausbürgerung 1976 Wendekorpus. Eine Audio-Zeitreise. 1. Vorboten von Umbruch und Mauerfall 2. Schabowski und die Öffnung der Grenzen am 9. November 1989 3. Grenzübertritt am 10. November 4. Begrüßungsgeld 100 D-Mark 5. Den Anderen anders wahrnehmen 6. Stereotypen 7. Was bedeutet uns der Fall der Mauer? 8. Emotionen 9. Sprache Gespräche mit Zeitzeuginnen und Zeitzeugen Brecht & Galilei: Ideologiezertrümmerung Die Zweite Generation jüdischer Remigranten im Gespräch Ausgaben vor 2013 Bau- und Planungsgeschichte (11+12/2012) Architektur als Medium der Vergesellschaftung Landschaftsarchitektur im Zentrum Berlins Kunst im Stadtraum als pädagogische Politik Dresden – das Scheitern der "sozialistischen Stadt" Bautyp DDR-Warenhaus? Ulrich Müthers Schalenbauten Medizinische Hochschulbauten als Prestigeobjekt der SED Transitautobahn Hamburg–Berlin Literaturjournal Aufarbeitung (10/2012) "Es geht nicht um Abrechnung ..." "Ein Ort, der zum Dialog anregt" Eckstein einer EU-Geschichtspolitik? 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Die Insel-Bücherei Versuche deutsch-deutscher Literaturzeitschriften Geschiedene Gemüter, zerschnittene Beziehungen Ein Name, zwei Wege: Reclam Leipzig und Reclam Stuttgart Die Beobachtung des westdeutschen Verlagswesens durch das MfS Volker Brauns Reflexionen über die Teilung Deutschlands Die Leipziger Buchmesse, die Börsenvereine und der Mauerbau Die Publikationskontroverse um Anna Seghers' "Das siebte Kreuz" Westdeutscher linker Buchhandel und DDR Die Publikationsgeschichte von Stefan Heyms "Erzählungen" Das große Volkstanzbuch von Herbert Oetke Eine deutsch-deutsche Koproduktion: die "OB" Dokumentation: "Ein exemplarisches Leben – eine exemplarische Kunst" Literaturjournal Nach dem Mauerbau (7/2012) Der ewige Flüchtling Der Warenkreditwunsch der DDR von 1962 Die Entstehung der "Haftaktion" Leuna im Streik? Mit dem Rücken zur Mauer Der Honecker-Besuch in Bonn 1987 Ein Zufallsfund? 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Parteien und Parteienwettbewerb in West- und Ostdeutschland

Lars Holtkamp, Thomas Bathge

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Mit der Deutschen Einheit trafen zwei unterschiedliche Parteiensysteme aufeinander. Dieser Beitrag analysiert die Entwicklung der Parteien sowie das Wählerverhalten in Ost und West in den folgenden Jahren unter der Prämisse, dass eher von einer "Regionalisierung" des Parteiensystems auszugehen ist. Die Untersuchung der Demokratieformen auf kommunaler Ebene zeigt große Unterschiede zwischen den einzelnen Bundesländern.

Stimmabgabe bei den nordrhein-westfälischen Kommunalwahlen 2004 in einem Duisburger Wahllokal. (© AP)

Mit der Vereinigung trafen in Gesamtdeutschland ein konkurrenzdemokratisches, relativ stabiles System der Zweiparteiendominanz im Westen und ein "nichtkompetitives Hegemonialsystem" mit der Staatspartei SED und den Blockparteien in Ostdeutschland aufeinander. Die schnelle organisatorische Ausdehnung der westdeutschen Parteien auf die ostdeutschen Bundesländer wurde früh mit einer Angleichung der Parteiensysteme verbunden. In den folgenden 20 Jahren erkannte man jedoch vermehrt Unterschiede zwischen West und Ost, wobei sich die Anzeichen mehren, dass sich gegenwärtig der Westen in einigen Punkten den ostdeutschen Verhältnissen annähert.

Diese Unterschiede sollen vor allem anhand der Landtagswahlen seit 1990 beleuchtet werden unter der Prämisse, dass wir nicht zwei unterschiedliche Parteiensysteme nach Himmelsrichtung zuordnen können, sondern eher von einer "Regionalisierung" des Parteiensystems ausgehen müssen. Daran knüpft eine Betrachtung der politischen Verhältnisse auf der kommunalen Ebene an. Die Grundlage dafür ist eine Ratsmitgliederbefragung, die 2013 mit 1.841 Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus vier Bundesländern (Baden-Württemberg, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen) in Städten mit 20.000 – 100.000 Einwohnern durchgeführt wurde. Die Befragung war Teil des durch die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) geförderten Projektes "Ursachen kommunaler Haushaltsdefizite" der Universitäten Bochum, Freiburg, Hagen und Kaiserslautern. Diese zeigt, dass sich der Grad der Parteipolitisierung und damit die Form der kommunalen Demokratie zwischen den Bundesländern ganz erheblich unterscheiden.

Die Erklärung für diese Differenzen sollen drei unabhängige Variablen liefern. Die lokale Politikforschung hat dabei erstens die in den Kommunalverfassungen verankerten Kompetenzunterschiede der direkt gewählten (Ober)Bürgermeister im Blick. Eine stärkere Stellung des Bürgermeisters im kommunalen Entscheidungssystem begünstigt dabei konkordanzdemokratische Verhältnisse in der Gemeinde, hier haben die Parteien einen eher geringen politischen Einfluss im Vergleich zum Bürgermeister und die Konsensorientierung überwiegt. Zweitens ist die Ausprägung einer Konkordanz- oder Konkurrenzdemokratie auf lokaler Ebene von der Gemeindegröße abhängig. Je kleiner die Gemeinde ist, desto geringer fällt die Konfliktorientierung aus. Typisch gerade für kleine Gemeinden unter 20.000 Einwohner ist eine stärkere personenbezogenere Kommunikation. Die Einwohner treffen auch abseits der Politik in verschiedenen Rollen beispielsweise als Kunde und Einzelhändler häufig aufeinander. Dies wird unter dem Begriff der kommunalen Nähe zusammengefasst. Parteien spielen dagegen eine schwächere Rolle und viele Ratsmandate werden mit lokal angesehenen Persönlichkeiten (Honoratioren) wie beispielsweise Einzelhändlern oder Ärzten besetzt. Drittens wird die lokale politische Kultur herangezogen, die als "Ausdruck und Ergebnis einer regionalen (beziehungsweise lokalen) Sonderentwicklung" gesehen wird und historisch begründet ist. Hier lautet die Annahme, dass sich in den ostdeutschen Bundesländern die lokale politische Kultur abweichend von Westdeutschland entwickelt hat. Diese politische Kultur befördert eher konsensorientierte Einstellungen in der lokalen Politik.

Parteiensysteme auf Länderebene

Eine "Zweiparteiendominanz" von SPD und CDU gibt es in Ostdeutschland auf Länderebene nicht. In einigen Bundesländern wurde zumindest eine der Volksparteien von der Partei Die Linke bereits überholt und in Thüringen ist seit 2014 sogar ein linker Ministerpräsident im Amt. Oscar W. Gabriel spricht deshalb pointiert vom "roten Osten". Die Stärke der Linken und die Schwäche von CDU, SPD und ihren angestammten Koalitionspartnern FDP und Bündnis ´90/Die Grünen verhindern die Bildung der "herkömmlichen" Koalitionen. Die mehrmalige Ausnahme bildet Sachsen, das als "Bayern des Ostens" von 1990 bis 2004 auch absolute CDU-Mehrheiten kannte und bis 2014 von einer CDU/FDP-Koalition regiert wurde. Auch in Thüringen hatte die CDU seit 1990 ein "Quasi-Abonnement" auf das Ministerpräsidentenamt. Die Hochburg der SPD ist Brandenburg, wo sie seit 1990 durchgehend den Ministerpräsidenten stellt, während die CDU hier mit teilweise unter 20 Prozent am schwächsten positioniert ist. Überwiegend beruht die Regierungsbildung auf "großen" oder rot-roten Koalitionen. Ein festes und größeres Wählerpotential für die Grünen und die FDP hat sich in den ostdeutschen Bundesländern bislang nicht ausgebildet, weil das postmaterialistische Milieu wie auch der liberale Mittelstand meist fehlen. Bei den letzten Landtagswahlen lässt sich aber durchaus ein Trend zu einem pluralistischeren, stärker fragmentierten Parteiensystem konstatieren. Seit 2009 zogen mindestens vier Fraktionen in jedes der ostdeutschen Landesparlamente ein, in Sachsen sogar sechs, während beispielsweise 1998/1999 in nur einem der Landesparlamente mehr als drei Fraktionen vertreten waren. Zu den Parteien, die den Einzug in die Landtage schafften, gehörten in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Sachsen aber zwischen 1999 bis 2013 auch siebenmal die rechtsextremistischen Parteien DVU und NPD, die aber nur in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen für mehr als eine Wahlperiode in den Landtagen vertreten waren.

Hohe Wechselbereitschaft

Ein Kennzeichen der Wahlergebnisse in Ostdeutschland ist dabei die hohe Volatilität der Wählerschaft mit einer Neigung zur Protestwahl, die zwar unterschiedlich stark ausgeprägt ist, aber im Durchschnitt seit 1990 deutlich über dem westdeutschen Niveau liegt. Aktuell zeigt dies der Einzug der AfD in die Landtage von Brandenburg, Sachsen und Thüringen. Wegen der gering ausgebildeten Parteibindungen konnte die AfD quer durch alle Parteien teils beträchtliche Wählerwanderungen verbuchen. Teils ergeben sich heftige Ausschläge, die einerseits mit dem Abtreten beliebter "Landesväter" einhergehen und in Sachsen, Thüringen und Brandenburg zu Verlusten von bis zu 15 Prozent führten. Das Abtreten des sächsischen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf (CDU) führte zu einem regelrechten Einbruch des CDU-Wahlergebnisses von 56,9 Prozent (1999) auf nur noch 41,1 Prozent (2004). Ähnliche Verluste bewirkten auch die Rücktritte seiner Amtskollegen Bernhard Vogel (CDU) in Thüringen, wo die CDU 2004 nur noch 43 Prozent der Stimmen gewinnen konnte (1999: 51 Prozent), und Manfred Stolpe (SPD) in Brandenburg, wo die SPD 2004 nur noch 31,8 Prozent erringen konnte, nachdem sie 1999 immerhin noch 39,3 Prozent erzielt hatte.

Teils kam es zum Einzug von rechtsextremen Parteien mit überraschend hohen Wahlergebnissen. So holte die DVU 1998 in Sachsen-Anhalt aus dem Stand 12,9 Prozent, während die CDU rund 12 Prozentpunkte einbüßte, und die NPD zog in Sachsen 2004 mit 9,2 Prozent erstmals in den Landtag ein. Sachsen-Anhalts Wähler zeigen insgesamt die höchste Wechselbereitschaft bei Landtagswahlen. Hier konnte die FDP beispielsweise 2002 mit 13,3 Prozent ihr zweitbestes Wahlergebnis in Ostdeutschland auf Landesebene verzeichnen. Zuvor war sie zwei Mal unter fünf Prozent geblieben, nachdem sie 1990 mit 13,5 Prozent noch ihr Allzeithoch bei Landtagswahlen in den neuen Ländern aufgestellt hatte.

Die deutlich ausgeprägte Volatilität wird insbesondere auf die schwächere Parteibindung in Ostdeutschland zurückgeführt. Starke Mitgliederverluste sind für die FDP mit -92,8 Prozent und die CDU mit -68,2 Prozent zwischen 1990 und 2012 zu konstatieren, die nach 1990 die ehemaligen Blockparteimitglieder übernahmen und sehr schnell wieder verloren. Auch die Linke als Nachfolgepartei der SED verlor seit 1990 in Ostdeutschland 85,9 Prozent ihrer Mitglieder. SPD und Grüne können zwar beachtliche prozentuale Steigerungen vorweisen, verbleiben aber im Vergleich mit dem Westen auf einem niedrigen Niveau. Damit liegen die ostdeutschen Bundesländer bei der Rekrutierungsfähigkeit durchgehend auf den hinteren Plätzen.

Auch abseits der Mitgliedschaft fehlen traditionelle Bindungen an Parteien, weil etwa zwei Drittel der Ostdeutschen keine Konfession haben, weil es weniger Selbständige gibt oder weil Gewerkschaften weniger Mitglieder haben. Die vermeintlichen Vorteile eines hohen Arbeiteranteils für die SPD sowie der positiven Bewertung von sozialer Gerechtigkeit und einer stärkeren Rolle des Staates in der ostdeutschen Gesellschaft wird wiederum durch die Linke als direkter Konkurrenz geschmälert, der es zudem gelingt, auch Protestwähler zu mobilisieren beziehungsweise sich als Partei der Ostdeutschen zu stilisieren.

Niedrige Wahlbeteiligung

Vor allem auf diese fehlende Parteienbindung wird auch die niedrigere Wahlbeteiligung in den neuen Bundesländern zurückgeführt. Die Beteiligung an den Bundestagswahlen seit 1990 lag durchgängig zwischen 2,9 - 7,9 Prozentpunkten unter der Beteiligung in den alten Bundesländern. Bei 27 Landtagswahlen (ohne Berlin) bis 2011 wurde eine durchschnittliche Wahlbeteiligung von 61,6 Prozent erreicht. Im Vergleich ergibt sich in den westdeutschen Flächenländern von 1990 bis 2013 in 41 Landtagswahlen eine Wahlbeteiligung von durchschnittlich 65,5 Prozent. Die erheblichen Unterschiede, gerade nach den ersten nicht mit der Bundestagswahl zeitgleich ausgetragenen Landtagswahlen in Ostdeutschland, haben sich jedoch deutlich verringert. Die Wahlbeteiligung in den westdeutschen Bundesländern ist in den letzten zwei Jahrzehnten immer weiter zurückgegangen, sodass mittelfristig eine weitere Angleichung zu erwarten ist.

Die kommunale Wahlbeteiligung sinkt in Deutschland seit den 1990er Jahren beständig von im Mittel 69,9 Prozent (1994-1998) auf nur noch 51,6 Prozent (2002-2005), wobei der Osten eine um sechs Prozentpunkte schwächere Beteiligung als der Westen aufweist.] Bei den jüngsten Kommunalwahlen seit 2011 lässt sich für Westdeutschland mit einem Mittel von nur noch 50,5 Prozent (ohne Stadtstaaten) ein weiteres Absinken der Beteiligung und eine weitere Annäherung an den Osten (47,2 Prozent) feststellen.

Parteiensysteme auf kommunaler Ebene

In den ostdeutschen Bundesländern dominieren freie Wählergemeinschaften insgesamt die Gemeinderäte, ebenso wie in Baden-Württemberg, wo freie Wählergemeinschaften traditionell hohe Stimmanteile vor allem in den vielen kleinen Gemeinden verzeichnen. So erreichen Wählergemeinschaften nach einer Erhebung von Everhard Holtmann auch in Ostdeutschland bei den Kommunalwahlen Stimmenanteile zwischen 38,6 Prozent in Sachsen und 53,3 Prozent in Thüringen. Zwischen 1990 und 2009 haben die im Bundestag vertretenen Parteien zusammen genommen nur noch eine Minderheit der Wähler bei den ostdeutschen Kommunalwahlen für sich gewinnen können. Selbst in den hier untersuchten Gemeinden mit 20.000 - 100.000 Einwohnern, in denen Wählergemeinschaften durchschnittlich eine schwächere Stellung haben als in kleineren Gemeinden, konnten diese sehr hohe Stimmenanteile verbuchen. Die starke Stellung von Wählergemeinschaften in den östlichen Bundesländern ist ein erster deutlicher Hinweis für eine stärkere konkordanzdemokratische Prägung der Kommunalpolitik.

Abbildung 1: Anteile Parteien/Wählervereinigungen je Bundesland (© Daten und Grafik: Lars Holtkamp, Thomas Bathge)

Konkordanz- und Konkurrenzdemokratie auf kommunaler Ebene

Die Begriffe der lokalen Konkordanz- und Konkurrenzdemokratie bezeichnen zwei Extremtypen der repräsentativen Demokratie auf kommunaler Ebene. Die Konzepte unterscheiden sich vor allem in der Rolle der Parteien voneinander. Die Parteien in der Konkurrenzdemokratie haben eine zentrale Bedeutung bei der Nominierung der Kandidaten, im Wahlkampf und bei der Wahl selbst, in der die etablierten Parteien dominieren und die Stimmenanteile von freien Wählergemeinschaften eher niedrig ausfallen. Es gibt einen hohen Anteil von Parteimitgliedern im Rat und der Verwaltung sowie an der Verwaltungsspitze, es gibt eine deutliche Trennung zwischen Mehrheits- und Oppositionsfraktionen mit einem häufig geschlossenem Abstimmungsverhalten der Fraktionen und das Abstimmungsverhalten orientiert sich an Parteiprogrammen und ideologischen Grundausrichtungen. Hinzu kommt, dass der Bürgermeister nicht die Kommunalpolitik dominiert.

In der Konkordanzdemokratie herrschen dementsprechend eine starke Kandidatenorientierung und ein schwächerer Parteieneinfluss vor. Parteilose und freie Wählergemeinschaften spielen eine stärkere Rolle. Meist werden die Beschlüsse im Rat einstimmig gefasst und der Bürgermeister ist ein stärkerer Taktgeber der Kommunalpolitik (Exekutive Führerschaft).

Insbesondere in Ostdeutschland fehlt wegen der geringen Parteibindung das ehrenamtliche politische Personal in den Parteien. In einigen Landkreisen hat die SPD beispielsweise weniger als 100 Mitglieder, Die Grünen weniger als 20. Deshalb müssen Parteien in Ostdeutschland verstärkt auch auf parteilose Kandidaten zurückgreifen, sonst können dort die gewonnenen Mandate kaum besetzt werden. Daraus ergibt sich ein geringer Anteil von Parteimitgliedern in den Gemeinderäten und auch in den Verwaltungsspitzen sind mehr Parteilose anzutreffen als beispielsweise in Nordrhein-Westfalen. Dies wird als geringe „personelle Parteipolitisierung“ bezeichnet.

Die geringere personelle Parteibindung der Mandatsträger schlägt sich auch im Verhalten der Fraktionen im Gemeinderat nieder. Die Fraktionen stimmen oft nicht geschlossen ab und es stellt sich deutlich seltener die aus der Landes- und Bundespolitik, aber eben auch aus der nordrhein-westfälischen Kommunalpolitik bekannte Trennung in Regierungsmehrheit und Opposition ein.

Die feststellbaren inhaltlichen Parteiendifferenzen führen kaum zu unterschiedlichen materiellen Politikergebnissen und unterscheiden sich zwischen den Bundesländern nur wenig. Das liegt an den restriktiven Rahmenbedingungen der kommunalen Ebene: Kommunen sind staatsrechtlich Teil der Bundesländer und unterstehen grundsätzlich ihrer Fach- und Rechtsaufsicht. Zudem hat sich der finanzielle Spielraum vieler Kommunen in den letzten Jahren verringert. Bund und Länder haben den Kommunen weitere Aufgaben vor allem im Sozialbereich übertragen, oftmals ohne bedarfsgerechte Finanzzuweisungen zur Verfügung zu stellen. Der Anteil von freiwilligen Selbstverwaltungsaufgaben, bei denen der Gestaltungsspielraum der kommunalen Verwaltung am Größten ist, wurde dagegen weiter abgebaut.

Bei der prozeduralen Parteipolitisierung, also des Parteieneinflusses auf den politischen Entscheidungsprozess im Gemeinderat, sind hingegen deutliche Unterschiede zu erkennen. Insbesondere sind die Stellung der Fraktionen und damit die Fraktionsdisziplin deutlich stärker ausgeprägt als in Baden-Württemberg, Brandenburg und Sachsen. Freie Wählergemeinschaften weisen hingegen meist nur eine geringe Fraktionsdisziplin auf. Die Bürgermeister können eher eine Führungsrolle in der Kommunalpolitik übernehmen, weil es einfacher wird, Mehrheiten zu organisieren. In Nordrhein-Westfalen geben mehr als zwei Drittel der Befragten (trifft zu und trifft eher zu) an, dass die Beratungen im Rat nur noch Formsache seien, weil die Vorentscheidungen bereits in den Fraktionen gefallen seien. Während dies über 70 Prozent der sächsischen Gemeinderäte verneinen (vgl. Abbildung 2).

Abbildung 2: Vorentscheidungen in den Fraktionen (© Daten und Grafik: Lars Holtkamp, Thomas Bathge)

Abbildung 3: Geschlossenheit der Fraktionen (© Daten und Grafik: Lars Holtkamp, Thomas Bathge)

Dementsprechend ist auch die Fraktionsdisziplin in den Räten Nordrhein-Westfalens deutlich stärker ausgeprägt als in den anderen Bundesländern. 60,6 Prozent (trifft zu) der Befragten bestätigen, dass ihre Fraktion fast immer geschlossen abstimmt. In den anderen Bundesländern liegt dieser Anteil bei nur knapp einem Fünftel der Befragten (vgl. Abbildung 3). In den neuen Bundesländern wurde für die kommunale Ebene in verschiedenen Studien immer wieder eine ausgeprägte Konsens- und Sachorientierung bestätigt, was vor allem auf die konsensorientierte politische Kultur als Folge der Wendezeit zurückgeführt wurde. Die Unterschiede zwischen West und Ost, aber auch zwischen den einzelnen Bundesländern sind erklärungsbedürftig.

Fazit

Seit Mitte der 1990er Jahre werden (Ober)Bürgermeister in allen Bundesländern, mit Ausnahme der Stadtstaaten Bremen, Hamburg und Berlin, direkt gewählt. Die statistische Analyse zeigt, dass die Ausgestaltung der Kommunalverfassung (beispielsweise die Kompetenzen von Bürgermeister und Rat) einen starken Einfluss auf die Parteipolitisierung und damit auf die Ausprägung von Konkurrenz- und Konkordanz im kommunalen Entscheidungssystem hat. Im Vergleich der Kommunalverfassungen haben die direktgewählten Bürgermeister in Baden-Württemberg, Sachsen und Brandenburg eine stärkere Stellung als in Nordrhein-Westfalen und begünstigen eher konkordanzdemokratische Entscheidungsstrukturen. Brandenburg zeigt sich dabei insgesamt etwas weniger konkordanzdemokratisch als Sachsen und Baden-Württemberg, was auch aufgrund des etwas geringeren Indexwertes im Kommunalverfassungsvergleich zu erwarten war. Zudem hat die Linke hier eine stärkere Position als in Sachsen und einen großen Einfluss auf die Mehrheitsbildung im Rat. In unseren 16 Fallstudien mit über 70 Interviews in Kommunen mit 20.000 – 100.000 Einwohnern in den vier Bundesländern wurde deutlich, dass die Linke dabei meist geschlossener als andere Fraktionen agiert. In den Fallstudien wird eine homogene, ablehnende Einstellung der Linken gegenüber der Haushaltskonsolidierung deutlich. Ihre Mandatsträger richten ihr Entscheidungsverhalten gerade in der Haushaltspolitik stärker an über die Kommune hinausweisenden Punkten des Parteiprogramms aus. Hier könnte die zentralistische Organisation der ehemaligen Staatspartei SED als Vorgängerpartei eine mögliche Erklärung bieten. Widerspruch zu programmatischen Inhalten und Entwicklung abweichender Inhalte durch die Parteigliederungen waren ausgeschlossen. Ein Großteil der Mitglieder der Linken gehörte noch der SED an, sodass ein Fortwirken der damit einhergehenden Einstellungen trotz inzwischen etablierter innerparteilicher Demokratie angenommen werden kann. Zudem ist der Widerstand gegen Einsparungen vor allem im Sozialbereich ein wesentlicher Teil des Profils der Partei, sodass hier auch über Parteiebenen hinweg eine große Einigkeit besteht.

In kleineren Kommunen gibt es weniger Entscheidungsräume und die politische Kommunikation ist durch die soziale Nähe viel stärker personenbezogen. Berufspolitiker wie Fraktionsgeschäftsführer oder Landtagsabgeordnete sind kaum präsent und Rekrutierungsprobleme sorgen dafür, dass oftmals auch Kandidaten mit geringer Parteibindung für den Gemeinderat nominiert werden. Die Konsensorientierung überwiegt, weil die Ratsmitglieder auch in anderen sozialen Rollen (beispielsweise Einzelhändler und Kunde) fast täglich aufeinandertreffen. Mit zunehmender Gemeindegröße verstärken sich tendenziell konkurrenzdemokratische Muster. Durch die ausschließliche Betrachtung von Kommunen zwischen 20.000 – 100.000 Einwohnern fällt der Zusammenhang zwischen Gemeindegröße und Parteipolitisierung in unserer Befragung zwar signifikant, aber nicht ganz so stark aus. Bei einer Einbeziehung auch von Kommunen unter 20.000 Einwohnern wären wahrscheinlich noch deutlich stärkere Unterschiede gerade zwischen Nordrhein-Westfalen mit einer durchschnittlichen Gemeindegröße von rund 45.000 Einwohnern und Baden-Württemberg (9.800), Sachsen (9.000) sowie Brandenburg (6.000) sichtbar geworden. Eine noch geringere Fraktionsdisziplin und eine schwächere Stellung der Parteien sowie eine stärkere Stellung des Bürgermeisters und damit eine insgesamt konkordantere lokale Politik können in diesen kleineren Kommunen angenommen werden, die jedoch in Nordrhein-Westfalen im Gegensatz zu den anderen Bundesländern kaum zu finden sind.

Als ein wichtiger Faktor zur Erklärung der Unterschiede zwischen Ost und West haben verschiedene Studien auf eine andere lokale politische Kultur in den neuen Bundesländern verwiesen. Diese demokratischen Entwicklungspfade mit gewachsenen Konfliktregulierungsnormen, die von "eigentümlichen kulturellen Voraussetzungen mit komplexen historischen Wurzeln" abhängen. Diese politische Kultur im Osten ist noch geprägt von der SED-Herrschaft, die Widerspruch nicht zuließ und unter der sich ein unpolitisches Modell der Kommunalverwaltung entwickelte. Auch bei den Bürgern lebte die Vorstellung fort, dass offen ausgetragene Konflikte sich eher zum eigenen Nachteil auswirken. Hinzu kommt die Erfahrung der Zusammenarbeit an den „runden Tischen“ bei der die Ablösung der alten Herrschaftsverhältnisse und der Herausforderungen des Aufbaus demokratischer Strukturen und der Infrastruktur im Vordergrund standen. Außerdem sorgten die organisatorische Schwäche der Parteien und der ökonomische Problemdruck, insbesondere die ansteigenden Arbeitslosenzahlen, für eine Konzentration auf gemeinsame Lösungen. Diese notwendigen gemeinsamen Anstrengungen lassen die zugegeben recht kurze Erfahrung der runden Tische in der politischen Kultur dennoch fortleben. Gerade kleinere Kommunen in Sachsen tendieren besonders stark zur Konkordanzdemokratie, wobei der Einfluss der politischen Kultur aber anscheinend bisher über- und der Einfluss der Kommunalverfassung eher unterschätzt wurde.

Insgesamt können die Kommunalverfassung, die Gemeindegröße und die politische Kultur die unterschiedliche Ausprägung in Konkurrenz- und Konkordanzdemokratie aber nicht vollständig erklären. Es bleibt ein relativ großer Einfluss der Eigenschaften und des Handelns der kommunalen Akteure, die im Einzelfall analysiert werden müssen. Eine simple West-Ost-Unterscheidung ist jedenfalls zu kurz gedacht, grenzen sich die zwei östlichen Bundesländer zwar von Nordrhein-Westfalen ab, ähneln zugleich aber eher Baden-Württemberg auf kommunaler Ebene. In den Parteiensystemen der Bundesländer gibt es teils signifikante Unterschiede zwischen West und Ost. Während die Forschung lange davon ausging, dass sich das ostdeutsche Parteiensystem und die Wähler am Westen orientieren würden, lassen die in ganz Deutschland sinkende Wahlbeteiligung, der Mitgliederschwund der Parteien und die höhere Wechselbereitschaft der Wähler die Einsicht reifen, dass die östlichen Bundesländer dem Westen einen Blick in die eigene Zukunft gestatten. Gerade die lokalen Parteien können von ihren Kollegen in Ostdeutschland einiges im Umgang mit niedrigem Organisationsgrad vor Ort und der erstarkten parteilosen Konkurrenz lernen.

Zitierweise: Lars Holtkamp, Thomas Bathge, Parteien und Parteienwettbewerb in West- und Ostdeutschland, in: Deutschland Archiv, 5.3.2015, Link: http://www.bpb.de/202315

Fussnoten

Fußnoten

  1. Oskar Niedermayer, Das Parteiensystem der Bundesrepublik Deutschland, in: ders. (Hg.), Handbuch für Parteienforschung, Wiesbaden 2013, S. 744.

  2. Oskar Niedermayer und Richard Stöss, DDR-Regimewandel, Bürgerorientierungen und die Entwicklung des gesamtdeutschen Parteiensystems, in: ders. (Hg.), Parteien und Wähler im Umbruch. Parteiensystem und Wählerverhalten in der ehemaligen DDR und den neuen Bundesländern, Opladen 1994, S. 11-36. Nikolaus Werz, Parteien in den neuen Bundesländern seit 1990, in: Eckard Jesse und Eckart Klein (Hg.), Das Parteienspektrum im wiedervereinigten Deutschland, Berlin 2007, S. 51.

  3. Kai Arzheimer und Jürgen W. Falter, "Goodbye Lenin?" Bundes- und Landtagswahlen seit 1990: Eine Ost-West-Perspektive, in: Jürgen W. Falter, Oscar W. Gabriel und Bernhard Weßels (Hg.), Wahlen und Wähler. Analysen aus Anlass der Bundestagswahl 2002, Wiesbaden 2005, S. 244-283. Oskar W. Gabriel, Der rote Osten: Ist Ostdeutschland politisch ganz anders? In: Evelyn Bytzek und Sigrid Roßteutscher (Hg.), Der unbekannte Wähler? Mythen und Fakten über das Wahlverhalten der Deutschen, Frankfurt/New York 2011, S. 157-176. Eckard Jesse, Wahlen und Parteien: Ostdeutsche Spezifika und westdeutsche Annäherungen, in: Astrid Lorenz (Hg.), Ostdeutschland und die Sozialwissenschaften, Opladen 2011, S. 99-119.

  4. Niedermayer, Parteiensystem der Bundesrepublik (Anm. 1), S. 741.

  5. Uwe Andersen, Kommunalpolitik im Umbruch, in: Uwe Andersen (Hg.), Kommunalpolitik in Nordrhein-Westfalen im Umbruch, Köln, Stuttgart, S. 9-43.

  6. Hans-Georg Wehling, Die Bedeutung regionaler politischer Kulturforschung, in: Politische Vierteljahresschrift, Sonderheft Politische Kultur in Deutschland Nr. 18, 1987, S. 259-266.

  7. Niedermayer, Parteiensystem der Bundesrepublik (Anm. 1), S. 743. Die Analyse nimmt im folgenden Bezug auf die Wahldaten der statistischen Landesämter und der Landeswahlleiter.

  8. [8] Gabriel, Der rote Osten (Anm. 3).

  9. Jesse, Wahlen und Parteien (Anm. 3), S. 109.

  10. Christian Demuth und Jakob Lempp, Einführung: Die Parteien in Sachsen, in: ders. (Hg.), Parteien in Sachsen, Berlin 2006, S. 9.

  11. Richard Stöss, Das Parteiensystem Brandenburgs, in: Uwe Jun, Melanie Haas und Oskar Niedermayer (Hg.), Parteien und Parteiensysteme in den deutschen Ländern, Wiesbaden 2008, S. 183.

  12. Klaus Detterbeck und Wolfgang Renzsch, Symmetrien und Asymmetrien im bundesstaatlichen Parteienwettbewerb, in: Uwe Jun, Melanie Haas und Oskar Niedermayer (Hg.), Parteien und Parteiensysteme in den deutschen Ländern, Wiesbaden 2008, S. 46.

  13. Gabriel, Der rote Osten (Anm. 3), S. 158.

  14. Die Ergebnisse der Rechtsextremisten wirken gegenwärtig vielleicht als Alleinstellungsmerkmal der ostdeutschen Bundesländer mit Ausnahme Thüringens, mit Blick auf die früheren Erfolge von NPD, Republikanern oder der Schillpartei in einigen westdeutschen Bundesländern relativiert sich dieser Unterschied jedoch.

  15. Siehe hierzu Arzheimer und Falter, "Goodbye Lenin?", S. 254f. (Anm. 4). Wobei die Tendenz zu höherer Wechselbereitschaft und kurzfristigeren Wahlentscheidung in Gesamtdeutschland in den letzten Jahren aber ebenfalls zunimmt. Niedermayer, Parteiensystem der Bundesrepublik (Anm. 1), S. 750. Jesse, Wahlen und Parteien (Anm. 3), S. 105.

  16. Christina Hebel, Chris Kurt und Alexander Trempler, Wählerwanderung in Thüringen und Brandenburg. Die AfD wildert bei allen Parteien, in: Spiegel online, 14.9.2014, Externer Link: www.spiegel.de/politik/deutschland/waehlerwanderung-in-thueringen-und-brandenburg-afd-wildert-bei-allen-a-990951.html, letzter Zugriff am 15.9.2014.

  17. Die absolute Mehrheit der SPD in Brandenburg (1994: 54,14 Prozent) ging jedoch bereits unter der Ägide von Manfred Stolpe verloren. Werz, Parteien in den neuen Bundesländern (Anm. 2), S. 60.

  18. Everhard Holtmann, Das Parteiensystem Sachsen-Anhalts, in: Uwe Jun, Melanie Haas und Oskar Niedermayer (Hg.), Parteien und Parteiensysteme in den deutschen Ländern, Wiesbaden 2008, S. 424.

  19. Oskar Niedermayer, Parteimitglieder in Deutschland: Version 2013, in: Arbeitshefte aus dem Otto-Stammer-Zentrum Nr. 20, 2013, S. 14 und 42. Rekrutierungsfähigkeit: Parteimitglieder in Prozent der Beitrittsberechtigten ab 16 Jahren.

  20. Arzheimer und Falter, "Goodbye Lenin?" (Anm. 3), S. 281; Thomas Schubert, Wahlkampf in Sachsen. Eine alternative Längsschnittanalyse der Landtagswahlkämpfe 1990-2004, Wiesbaden 2011, S. 48f.; Gabriel, Der rote Osten (Anm. 3), S. 162; Steffen Schoon, Parteiensystem in Ostdeutschland, in: Forschungsjournal NSB Nr. 4, 2007, S. 39.

  21. Kerstin Völkl, Nichtwahl – die Alternative für parteilich ungebundene am Wahltag? In: Hans Rattinger, Oscar W. Gabriel und Jürgen W. Falter (Hg.), Der gesamtdeutsche Wähler, Baden-Baden 2007, S. 15. Ergänzt durch:
    Externer Link: www.bundeswahlleiter.de/de/bundestagswahlen/BTW_BUND_09/veroeffentlichungen/statement.pdf, letzter Zugriff am 2.9.2014.

  22. Eigene Berechnungen nach Externer Link: www.wahlrecht.de/ergebnisse, letzter Zugriff am 2.9.2014.

  23. Arzheimer und Falter, „Goodbye Lenin?“ (Anm. 3) , S. 246.

  24. Angelika Vetter, Alles nur Timing? Kommunale Wahlbeteiligung im Kontext von Bundestagswahlen und Wahlen zum Europäischen Parlament, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen Nr. 4, 2009, S. 797.

  25. Wahlbeteiligung für 2011-2014 nach Daten der Landeswahlleiter.

  26. Everhard Holtmann et al., "Die Anderen" - Parteifreie Akteure in der lokalen Risikogesellschaft, in: Heinrich Best und Everhard Holtmann (Hg.), Aufbruch der entsicherten Gesellschaft - Deutschland nach der Wiedervereinigung, Frankfurt 2012, S. 151-171.

  27. Angelika Vetter und Sebastian Kuhn, (Nationale) Parteien in der lokalen Politik. Wandel oder Krise, in: Michael Haus und Sabine Kuhlmann (Hg.), Lokale Politik im Zeichen der Krise? Wiesbaden 2013, S. 39.

  28. Hohe Stimmanteile von Wählergemeinschaften galten schon früh als Indikator für die Konkordanzdemokratie auf lokaler Ebene. Vgl. Gerhard Lehmbruch, Der Januskopf der Ortsparteien. Kommunalpolitik und das lokale Parteiensystem, in: Der Bürger im Staat Nr. 1,1975, S. 3-8.

  29. Lars Holtkamp, Kommunale Konkordanz- und Konkurrenzdemokratie. Parteien und Bürgermeister in der repräsentativen Demokratie, Wiesbaden 2008, S. 95.

  30. Schoon, Parteiensystem in Ostdeutschland (Anm. 20), S. 41.

  31. Tobias Jaeck, Katrin Harms und Jens Aderhold, Einheit der Eliten? In: Berliner Journal für Soziologie Nr. 1, 2013, S. 240.

  32. Jörg Bogumil und Lars Holtkamp, Kommunalpolitik und Kommunalverwaltung. Eine praxisorientierte Einführung, Bonn 2013.

  33. Günter Pollach, Jörg Wischermann und Bodo Zeuner: Ein nachhaltig anderes Parteiensystem – Profile und Beziehungen von Parteien in ostdeutschen Kommunen, Opladen 2000, S. 99. Jaeck, Harms und Aderhold, Einheit der Eliten (Anm. 31), S. 241f.

  34. Bogumil und Holtkamp, Kommunalpolitik und Kommunalverwaltung (Anm. 32), S. 38. Je mehr Punkte ein Bundesland auf diesem Index erreicht, desto konkordanzdemokratischer wird es eingeordnet.

  35. Vgl. Armin Pfahl-Traughber, Die Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS)/DIE LINKE, in: Oskar Niedermayer (Hg.), Handbuch Parteienforschung, Wiesbaden 2013, S. 541-562.

  36. Zu den Gemeindegrößen Bogumil/Holtkamp, Kommunalpolitik und Kommunalverwaltung (Anm. 28), S. 28.

  37. Gerhard Lehmbruch, Proporzdemokratie - Politisches System und politische Kultur in der Schweiz und in Österreich, Tübingen 1967, S. 58.

  38. Frank Berg, Martin Nagelschmidt und Hellmut Wollmann, Kommunaler Institutionenwandel. Regionale Fallstudien zum ostdeutschen Transformationsprozeß, Opladen 1996; Griet Newiger-Addy, Politik und Verwaltung in brandenburgischen Kommunen, Berlin 2002.

  39. Klaus von Beyme, Der Osten kann Vorreiter des Westens werden! In: Astrid Lorenz (Hg.), Ostdeutschland und die Sozialwissenschaften, Opladen 2011, S. 55.

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Lars Holtkamp
Prof. Dr.; Professor für Politik und Verwaltung an der Fernuniversität Hagen, Arbeitsschwerpunkte sind Haushaltspolitik, Verwaltungsmodernisierung, Demokratiereformen, Parteien sowie lokale Politikforschung.

Thomas Bathge
Dipl.-Pol.; Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Fernuniversität Hagen, Mitarbeit beim DFG-Forschungsprojekt "Ursachen kommunaler Haushaltsdefizite", Arbeitsschwerpunkte sind Bürgerbeteiligung, Bürgerinitiativen, Politikabbau sowie Haushaltspolitik auf kommunaler Ebene.