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Die Waffen nieder?

Deutschland Archiv Neu im DA Schwerpunkte Zeitenwende? Der Ukrainekrieg und die Folgen. 45 Analysen & Essays. Was riskieren wir? Ein Sommer der Unentschlossenheit Zehn Monate Krieg Die Waffen nieder? Ungleiche Fluchten? Schwerter allein sind zu wenig „Russland wird sich nach Putin ändern“ Die be(un)ruhigende Alltäglichkeit des Totalitären Vergessene Bomben aus Deutschland Putins Mimikry Schon einmal Vernichtungskrieg Verhandeln, aber wie? Das sterbende russländische Imperium und sein deutscher Helfer Was lief schief seit dem Ende des Kalten Krieges? „Sie haben die Zukunft zerbrochen“ Vertreibung ist auch eine Waffe "Wie ich Putin traf und er mich das Fürchten lehrte" "Wir bewundern sie und sie verschwinden" Mehr Willkommensklassen! Hoffen auf einen russischen „Nürnberger Prozess“ Russische Kriegskontinuitäten Wurzeln einer unabhängigen Ukraine Der erschütterte Fortschritts-Optimismus "Leider haben wir uns alle geirrt" Die Hoffnung auf eine gesamteuropäische Friedens- und Sicherheitsarchitektur nicht aufgeben „Ihr Völker der Welt“ Das erste Opfer im Krieg ist die Wahrheit China und die „Taiwanfrage“ Deutschlands Chinapolitik – schwach angefangen und stark nachgelassen "Ein Dämon, der nicht weichen will" Transformation und Deutsche Einheit Die sozialpsychologische Seite der Zukunft Zwölf Thesen zu Wirtschaftsumbau und Treuhandanstalt Die andere Geschichte der Umbruchjahre – alternative Ideen und Projekte 30 Jahre nach Rostock-Lichtenhagen Wiedervereinigt auf dem Rücken von Migranten und Migrantinnen? Film ohne Auftrag - Perspektiven, die ausgegrenzt und unterschlagen wurden Geheimdienste, „Zürcher Modell“ und „Länderspiel“ 50 Jahre Grundlagenvertrag Drei Kanzler und die DDR Populismus in Ost und West Akzeptanz der repräsentativen Demokratie in Ostdeutschland Zusammen in Feindseligkeit? Neuauflage "(Ost)Deutschlands Weg" Ostdeutsche Frakturen Geschichtspolitik von oben? Anpassungsprozess der ostdeutschen Landwirtschaft Daniela Dahn: TAMTAM und TABU Wege, die wir gingen „Der Ort, aus dem ich komme, heißt Dunkeldeutschland” Unternehmerischer Habitus von Ostdeutschen Teuer erkauftes Alltagswissen Trotz allem im Zeitplan Revolution ohne souveränen historischen Träger Mehr Frauenrechte und Parität Lange Geschichte der „Wende“ Eine Generation nach der ersten freien Volkskammerwahl Unter ostdeutschen Dächern Die de Maizières: Arbeit für die Einheit Schulzeit während der „Wende” Deutschland – Namibia Im Gespräch: Bahr und Ensikat Gorbatschows Friedliche Revolution "Der Schlüssel lag bei uns" "Vereinigungsbedingte Inventur" "Es gab kein Drehbuch" "Mensch sein, Mensch bleiben" Antrag auf Staatsferne Alt im Westen - Neu im Osten Die Deutsche Zweiheit „Ein echtes Arbeitsparlament“ Corona zeigt gesellschaftliche Schwächen Widersprüchliche Vereinigungsbilanz Schule der Demokratie Warten auf das Abschlusszeugnis Brief an meine Enkel Putins Dienstausweis im Stasi-Archiv Preis der Einheit Glücksstunde mit Makeln Emotional aufgeladenes Parlament Geht alle Macht vom Volke aus? Deutschland einig Vaterland 2:2 gegen den Bundestag "Nicht förderungswürdig" Demokratie offen halten Standpunkte bewahren - trotz Brüchen Die ostdeutsche Erfahrung Kaum Posten für den Osten Braune Wurzeln Wer beherrscht den Osten „Nicht mehr mitspielen zu dürfen, ist hart.“ Ein Ost-West-Dialog in Briefen Stadtumbau Ost Ostdeutschland bei der Regierungsbildung 2017 Die neue Zweiklassengesellschaft DDR-Eishockey im Wiedervereinigungsprozess Die SPD (West) und die deutsche Einheit Die Runden Tische 1989/90 in der DDR Die Wandlung der VdgB zum Bauernverband 1990 Transatlantische Medienperspektiven auf die Treuhandanstalt Transformation ostdeutscher Genossenschaftsbanken Demografische Entwicklung in Deutschland seit 1990 Parteien und Parteienwettbewerb in West- und Ostdeutschland Hertha BSC und der 1. FC Union vor und nach 1990 25 Jahre nach der Wiedervereinigung Ostdeutsches Industriedesign im Transformationsprozess Wende und Vereinigung im deutschen Radsport Wende und Vereinigung im deutschen Radsport (II) Kuratorium für einen demokratisch verfassten Bund deutscher Länder Europäische Union als Voraussetzung für deutschen Gesamtstaat Welche Zukunft braucht Deutschlands Zukunftszentrum? Ein Plädoyer. Erinnern, Gedenken, Aufarbeiten Vier Ansichten über ein Buch, das es nicht gibt "Es war ein Tanz auf dem Vulkan" Föderalismus und Subsidiarität „Nur sagen kann man es nicht“ Wenn Gedenkreden verklingen Zeitenwenden Geschichtsklitterungen „Hat Putin Kinder?“, fragt meine Tochter Wolf Biermann über Putin: Am ersten Tag des Dritten Weltkrieges Der Philosoph hinter Putin „Putin verwandelt alles in Scheiße“ Das Verhängnis des Imperiums in den Köpfen Ilse Spittmann-Rühle ist gestorben Der Friedensnobelpreis 2022 für Memorial Rückfall Russlands in finsterste Zeiten Memorial - Diffamiert als "ausländische Agenten" Die Verteidigung des Erinnerns Russlands Attacken auf "Memorial" Der Fall Schalck-Golodkowski Ende des NSU vor zehn Jahren 7. Oktober 1989 als Schlüsseltag der Friedlichen Revolution Die Geschichte von "Kennzeichen D" Nachruf auf Reinhard Schult Leningrad: "Niemand ist vergessen" Verfolgung von Sinti und Roma Zuchthausaufarbeitung in der DDR - Cottbus Sowjetische Sonderhaftanstalten Tage der Ohnmacht "Emotionale Schockerlebnisse" Ein Neonazi aus der DDR Akten als Problem? Eine Behörde tritt ab Ostberlin und Chinas "Großer Sprung nach vorn" Matthias Domaschk - das abrupte Ende eines ungelebten Lebens Ein Wettbewerb für SchülerInnenzeitungen Totenschädel in Gotha Bürgerkomitees: Vom Aktionsbündnis zum Aufarbeitungsverein Westliche Leiharbeiter in der DDR Hohenzollern und Demokratie nach 1918 (I) Hohenzollern und Demokratie nach 1918 (II) Auf dem Weg zu einem freien Belarus? Erstes deutsch-deutsches Gipfeltreffen im Visier des BND Neue Ostpolitik und der Moskauer Vertrag Grenze der Volksrepublik Bulgarien Die Logistik der Repression Schwarzenberg-Mythos Verschwundene Parteifinanzen China, die Berlin- und die Deutschlandfrage 8. Mai – ein deutscher Feiertag? China und die DDR in den 1980ern 1989 und sein Stellenwert in der europäischen Erinnerung Stasi-Ende Die ungewisse Republik Spuren und Lehren des Kalten Kriegs Einheitsrhetorik und Teilungspolitik Schweigen brechen - Straftaten aufklären Welche Zukunft hat die DDR-Geschichte? Die Deutschen und der 8. Mai 1945 Jehovas Zeugen und die DDR-Erinnerungspolitik Generation 1989 und deutsch-deutsche Vergangenheit Reformationsjubiläen während deutscher Teilung 25 Jahre Stasi-Unterlagen-Gesetz Kirchliche Vergangenheitspolitik in der Nachkriegszeit Zwischenbilanz Aufarbeitung der DDR-Heimerziehung Der Umgang mit politischen Denkmälern der DDR Richard von Weizsäckers Rede zum Kriegsende 1985 Die Sowjetunion nach Holocaust und Krieg Nationale Mahn- und Gedenkstätten der DDR Behörde des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen Die Entmilitarisierung des Kriegstotengedenkens in der SBZ Heldenkult, Opfermythos und Aussöhnung Durchhalteparolen und Falschinformationen aus Peking Buchenwald und seine fragwürdige Nachgeschichte Grenzsicherung nach dem Mauerbau Einmal Beethoven-Haus und zurück Das Bild Walther Rathenaus in der DDR und der Bundesrepublik Alles nach Plan? Vier Gedanken über Werner Schulz „Wie ein Film in Zeitlupe“ "Ich hatte Scheißangst" 1989/90 - Friedliche Revolution und Deutsche Einheit Frauen in der Bürgerbewegung der DDR und während der Friedlichen Revolution Die Wege zum 9. November 1989 „Die Stunde ist gekommen aufzustehen vom Schlaf“ Mythos Montagsdemonstration Ossi? Wessi? Geht's noch? Es gibt keine wirkliche Ostdebatte Die. Wir. Ossi. Wessi? Wie man zum Ossi wird - Nachwendekinder zwischen Klischee und Stillschweigen 2 plus 4: "Ihr könnt mitmachen, aber nichts ändern“ Blick zurück nach vorn Wem gehört die Revolution? Die erste und letzte freie DDR-Volkskammerwahl Mythos 1989 Joseph Beuys über die DDR Der 9. Oktober 1989 in Leipzig Egon Krenz über den 9. November Die deutsche Regierung beschleunigt zu stark Projekte für ein Freiheits- und Einheitsdenkmal in Berlin und Leipzig Deutsch-deutsche Begegnungen. Die Städtepartnerschaften am Tag der Deutschen Einheit Mit Abstand betrachtet - Erinnerungen, Fragen, Thesen. Die frohe Botschaft des Widerstands Mauerfall mit Migrationshintergrund "Wer kann das, alltäglich ein Held sein?" "Es geht um Selbstbefreiung und Selbstdemokratisierung" Kann man den Deutschen vertrauen? Ein Rückblick nach einem Vierteljahrhundert deutscher Einheit Von der (eigenen) Geschichte eingeholt? Berlin – geteilte Stadt & Mauerfall Berliner Polizei-Einheit Die Mauer. 1961 bis 2021 The Wall: 1961-2021 - Part One The Wall: 1961-2021 - Part Two "Es geht nicht einfach um die Frage, ob Fußball gespielt wird" Mauerbau und Alltag in Westberlin Der Teilung auf der Spur The Games at the Gate Der Mauerfall aus vielen Perspektiven Video der Maueröffnung am 9. November 1989 Die Mauer fiel nicht am 9. November Mauersturz statt Mauerfall Heimliche Mauerfotos von Ost-Berlin aus Ost-West-Kindheiten "Niemand hat die Absicht, die Menschenwürde anzutasten" Berlinförderung und Sozialer Wohnungsbau in der „Inselstadt“ Wie stellt der Klassenfeind die preußische Geschichte aus? 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Todesopfer des DDR-Grenzregimes - Eine Recherche Todesopfer des DDR-Grenzregimes - Eine andere Sicht "Begriffliche Unklarheiten" Die Reichsbahn und der Strafvollzug in der DDR "Schicksale nicht Begriffe" Mauerbau und Machtelite Zwangseingewiesene Mädchen und Frauen in Venerologischen Einrichtungen Stasi-Razzia in der Umweltbibliothek Politisch inhaftierte Frauen in der DDR Ein widerständiges Leben: Heinz Brandt Über den Zaun und zurück – Flucht und Rückkehr von Dietmar Mann Die politische Justiz und die Anwälte in der Arä Honecker Geraubte Kindheit – Jugendhilfe in der DDR Haftarbeit im VEB Pentacon Dresden – eine Fallstudie Zwischen Kontrolle und Willkür – Der Strafvollzug in der DDR Suizide in Haftanstalten: Legenden und Fakten Die arbeitsrechtlichen Konsequenzen in der DDR bei Stellung eines Ausreiseantrages Max Fechner – Opfer oder Täter der Justiz der Deutschen Demokratischen Republik? 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Ein Stasi-Raubzug im Spielzeugland Alltag und Gesellschaft Ost-West Nachrichtenvergleiche Fußball mit und ohne Seele München 1972: Olympia-Streit um das „wahre Freundesland“ Afrikas Das religiöse Feld in Ostdeutschland Repräsentation Ostdeutschlands nach Wahl 2021 Die Transformation der DDR-Presse 1989/90 Das Elitendilemma im Osten "Affirmative Action" im Osten Ostdeutsche in den Eliten als Problem und Aufgabe Ostdeutsche Eliten und die Friedliche Revolution in der Diskussion Die Bundestagswahl 2021 in Ostdeutschland Deutsch-deutsche Umweltverhandlungen 1970–1990 Der Plan einer Rentnerkartei in der DDR "Es ist an der Zeit, zwei deutsche Mannschaften zu bilden" Deutsch-ausländische Ehen in der Bundesrepublik Verhandelte Grenzüberschreitungen Verpasste Chancen in der Umweltpolitik Der dritte Weg aus der DDR: Heirat ins Ausland Und nach Corona? Ein Laboratorium für Demokratie! 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Ein urdemokratischer Impuls, der bis ins Heute reicht „Als erster aus der Kurve kommen“ Die Rolle des Staats in der Wahrnehmung der Ostdeutschen Die durchlaufene Mauer Interview: Peter-Michael Diestel Interview: Günther Krause Interview: Lothar de Maizière Schülerzeitungstexte Noch Mauer(n) im Kopf? Liebe über Grenzen Ostseeflucht Fluchtursachen Die Frau vom Checkpoint Charlie Mutti, erzähl doch mal von der DDR Staatsfeind Nr.1: DAS VOLK!!! Mit dem Bus in die DDR Ost und West. Ein Vergleich Warum wird der 3. Oktober gefeiert? "Ich wünsch mir, dass die Mauer, die noch immer in vielen Köpfen steht, eingerissen wird" Zeitenwende Ist der Osten ausdiskutiert? 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Die Beziehungen zwischen Frankreich und der DDR Suche nach den Spuren der DDR Wirtschaftsbeziehungen zwischen Frankreich und der DDR Der Freundschaftsverein „EFA“ Die Mauer in der französischen Populärkultur DDR als Zankapfel in Forschung und Politik DDR-Geschichte in französischen Ausstellungen nach 2009 Theater- und Literaturtransfer zwischen Frankreich und der DDR Die DDR in französischen Deutschbüchern Kommunalpartnerschaften zwischen Frankreich und der DDR Regimebehauptung und Widerstand Mut zum Aussteigen aus Feindbildern Für die Freiheit verlegt - die radix-blätter Der Fußballfan in der DDR Jugend in Zeiten politischen Umbruchs Umweltschutz als Opposition Sozialistisches Menschenbild und Individualität. Wege in die Opposition Politische Fremdbestimmung durch Gruppen Ist Antisemitismus vor allem ein ostdeutsches Problem? Antisemitismus in Deutschland Die Zweite Generation jüdischer Remigranten im Gespräch War die DDR antisemitisch? Antisemitismus in der DDR Teil I Antisemitismus in der DDR Teil II Als ob wir nichts zu lernen hätten von den linken Juden der DDR ... Ostdeutscher Antisemitismus: Wie braun war die DDR? Die Shoah und die DDR Umgang mit jüdischen Friedhöfen und Friedhofsschändungen, Teil I Umgang mit jüdischen Friedhöfen und Friedhofsschändungen, Teil II Israel im Schwarzen Kanal Der Nahostkonflikt in Kinder- und Jugendzeitschriften der DDR, I Der Nahostkonflikt in Kinder- und Jugendzeitschriften der DDR, II Das Israelbild der DDR und dessen Folgen Buchenwald und seine fragwürdige Nachgeschichte Macht-Räume in der DDR Wirtschaftspläne im Politbüro 1989 "Macht-Räume in der DDR" Macht, Raum und Plattenbau in Nordost-Berlin Machträume und Eigen-Sinn der DDR-Gesellschaft Die "Eigenverantwortung" der örtlichen Organe der DDR Strategien und Grenzen der DDR-Erziehungsdiktatur Staatliche Einstufungspraxis bei Punk- und New-Wave-Bands Kommunalpolitische Kontroversen in der DDR (1965-1973) Schwarzwohnen 1968 – Ost und West Der Aufstand des 17. Juni 1953 Interview mit Roland Jahn Der 17. Juni 1953 und Europa Geschichtspolitische Aspekte des 17. Juni 17. 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Es gibt keinen Dritten Weg" Frauenbild der Frauenpresse der DDR und der PCI Regionales Hörfunkprogramm der DDR DDR-Zeitungen und Staatssicherheit Eine Chronik von Jugendradio DT64 Die "neue Frau": Frauenbilder der SED und PCI (1944-1950) Lager nach 1945 Ukrainische Displaced Persons in Deutschland Jugendauffanglager Westertimke Das Notaufnahmelager Gießen Die Gedenkstätte und Museum Trutzhain Die Barackenstadt: Wolfsburg und seine Lager nach 1945 Die Aufnahmelager für West-Ost-Migranten Die Berliner Luftbrücke und das Problem der SBZ-Flucht 1948/49 Migration Fortbildungen als Entwicklungshilfe Einfluss von Erinnerungskulturen auf den Umgang mit Geflüchteten Friedland international? 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Schwierigkeiten mit der Wahrheit Personelle Kontinuitäten in Brandenburg seit 1989 "Geschlossene Gesellschaft" Kulturelite im Blick der Stasi Experten für gesamtdeutsche Fragen – der Königsteiner Kreis Friedrich II. – Friedrich der Große Literaturjournal Deutsch-deutscher Literaturaustausch (8+9/2012) Eine gesamtdeutsche Reihe? 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Die Waffen nieder? Der Streit um das Erbe der Friedensbewegung der 1980er Jahre in einem von Putins Angriffskrieg bedrohten Europa

Eva Quistorp

/ 14 Minuten zu lesen

Es ist nicht mehr leicht, die Frage „Frieden schaffen, aber wie?“ zu beantworten, und es wundert nicht, dass Appelle unterschiedlichster Ausrichtungen kursieren und an die Bundesregierung gerichtet werden. Aber brutalste Kriegsgewalt ist jetzt auch in Europa, in der Ukraine schrecklicher Alltag. Sie ist plötzlich nicht nur als Bedrohung existent, wie im Kalten Krieg, sondern in allen ihren Dimensionen real und fordert zum Überdenken alter Positionen heraus. Eine Betrachtung von Eva Quistorp (76), sie ist Mitbegründerin der Gruppe "Frauen für den Frieden".

Eine Panzerkolonne mit dem Z-Symbol fährt auf einer Autobahn von Mariupol Richtung Norden der Ukraine. (© picture-alliance, ZUMAPRESS.com | Maximilian Clarke)



I.

Ich bin Jahrgang 1945 und aufgewachsen mit dem Bewusstsein „Nie wieder Krieg!“. Mit Petra Kelly gehörte ich 1979/80 zu den Mitbegründerinnen der Grünen und der Friedensbewegung in den 80er Jahren. Ich initiierte im März 1981 die Gründung der später deutsch-deutschen Initiativgruppe „Frauen für den Frieden“, mit besonderem Fokus auf Atomwaffen, Friedenserziehung und Umwelterziehung und gehörte mit zu den OrganisatorInnen der großen Bonner Friedensdemos im Hofgarten zwischen 1981 und 1984, als es vor allem darum ging, Abrüstung einzufordern und die Stationierung neuer Mittelstreckenraketen und Marschflugkörper auf deutschem Boden zu verhindern. Leicht war das nicht, weil die DDR-gesteuerte DKP versuchte, mit ihrer einseitigen Abrüstungspropaganda die bundesdeutsche Friedensbewegung zu lenken – nur nach Westen schauend, nicht Richtung Osten.

Schon zur APO-Zeit habe ich Bücher zum spanischen Bürgerkrieg und Stalinismus gelesen, Manes Sperber und Orwell, die heute wieder relevant sind. Seit Ende der 1970er Jahre kamen Bücher der internationalen Umwelt- und Friedensforschung dazu, die ich um feministische Perspektiven in meinen eigenen Büchern erweitern musste. In der Nachkriegszeit wurde das Erbe meiner Eltern aus der Bekennenden Kirche mit dem Erbe von Dietrich Bonhoeffer an mich weitergegeben, mit starken Friedens-, aber auch Freiheitsbotschaften. Mein Bruder war Kriegsdienstverweigerer, mein Vater verweigerte den Wehrdienst unter Hitler durch den Gang ins Exil in Holland. Meine Mutter verlor zwei Brüder 1941 in Osteuropa, die beide Gegner der Nazis waren. Die Trauer um sie und das 1949 erschienene Buch von Margarete Buber-Neumann „Als Gefangene bei Stalin und Hitler“, das meine Mutter neben die Fotos der beiden legte, haben mich geprägt – wie auch die vielen Friedenslieder der Bürgerrechtsbewegung in den USA.

1967 wurde ich durch die Anti-Schah-Demo vom 2. Juni in Westberlin und die Ermordung von Benno Ohnesorg politisiert. Ich musste mich mit allen möglichen linken Ideologien und Sekten auseinandersetzen, als eine eher „Antiautoritäre“, wie mein Freund Rudi Dutschke und der „rote Dany“, Daniel Cohn-Bendit, sagten. Das hat mir später bei meiner Distanz zur DDR und zur UdSSR in der Friedensbewegung und bei den Grünen geholfen.

Mit dem AStA der FU hatte ich aus Protest gegen den Einmarsch der UdSSR in Prag im August 1968 auf der Straße gesessen, hatte mit Rudi Dutschke den Prager Frühling besucht und war fassungslos, als ihn die Panzer des Warschauer Pakts erstickten. Ich lernte Osteuropa durch den intensiven Austausch mit der tschechischen Bürgerrechtsbewegung Charta 77, der polnischen Solidarnosc, mit Bärbel Bohley und den „Frauen für Frieden“ in Ostberlin seit 1982 kennen, begegnete 1987 Michail Gorbatschow im Kreml, und weitere Abgeordnetenreisen führten lehrreich nach Leningrad im Sommer 1989, nach Kyjiw im April 1991 und nach Moskau und Kasachstan im Dezember 1991.

Zitat

Einen „Sieg des Westens", wie ihn manche nach dem Mauerfall postulierten, habe ich daher nie vertreten, eher die Frage, wie denn das riesige Chaos zu bewältigen sei, wie neue demokratische Eliten durch die EU und die OSZE gefördert und unabhängige NGOs ermutigt werden müssten. Misstrauen wuchs angesichts des russischen und belarussischen Engagements während des Balkankrieges zwischen 1991 und 2002, um einen Zerfall Jugoslawiens zu verhindern. Es gab schon damals ein enges Band der russisch-orthodoxen Kirche mit jener in Serbien – und auch schon die Propaganda, dass die Nato nicht nur den Balkan, sondern angeblich auch Russland bedrohe.

Putins KGB-Clan formte Russland zu einer präsidial gelenkten Autokratie, totalitär und durch staatliche Propaganda geprägt, ein Neostalinismus, vergleichbar aus meiner Sicht mit einem Mafiastaat, wie Alexej Nawalny und Masha Gessen und Nowaja Gaseta und Memorial seit langem analysieren.

Gegen den Afghanistaneinsatz Deutschlands war ich 2001, so, wie ich schon 1979 gegen die sowjetische Invasion in Afghanistan demonstrierte und für einen Olympiaboykott in Moskau eintrat. Es ist merkwürdig, wie Friedensappelle heute diese heiße Debatte in SPD und Grünen um den Afghanistaneinsatz, der im August 2021 kläglich beendet wurde, vollkommen ausblenden, ebenso den russischen Anteil am Krieg in Syrien, wo Putin mit Waffen und seiner Söldnergruppe „Wagner“ seinen internationalen Einfluss ausweitete, auch in Mali, Nicaragua und Indien.

Schon mit dem ersten Foto, das ich im Tschetschenienkrieg von Putin sah, was ihn im Militärflugzeug Richtung Grosny zeigte, fürchtete ich eine Entwicklung zum brutalen Machismo und ahnte die Gefahr einer zunehmend antidemokratischen Entwicklung Russlands. Ich kannte damals viele gebildete, weltoffene Russen wie Jelena Bonner-Sacharow, Josef Brodsky, Eduard Schewardnaze, Raissa Gorbatschowa, Bulat Okuschawa oder die großartigen Umweltschützer Nikitin und Paskow, die genau diese Sorge teilten und voraussahen, was nun passiert ist – ein Rollback und das Ende von Russlands angestrebter Demokratisierung.

II.

Zitat

Schon in den 1990er Jahren wurden heftige Debatten in der SPD, bei den Grünen, in Friedensgruppen und Kirchen geführt, was das „nie wieder Krieg" angesichts der Kriegsgewalt auf dem Balkan durch das Milosevic-Regime seit 1991 bedeuten könnte oder angesichts des Völkermords in Ruanda. „Kein Öl ins Feuer gießen", „keine Eskalation", „keine Gewaltspirale" lauteten damals schon Slogans bei Debatten, denen ich als Europaabgeordnete der Grünen entgegenhalten musste: „Nie wieder Pogrome, nie wieder Lager, nie wieder Massaker und Genozide in Europa.“

Bereist damals fand ich es erschreckend, wie hilflos und durch Russland und China blockiert die UNO und auch die OSZE waren. Aber auch bei den europäischen Atomstaaten und in Deutschland spielten Eigeninteressen und falsche historische Vergleiche eine Rolle dabei, nicht rechtzeitig militärisch einzugreifen, um etwa Srebrenica zu verhindern. Slobodan Milosevic, der sich zum chauvinistischen Diktator entwickelt hatte, wurde, ähnlich wie Putin, in seinen letzten Amtsjahren regelrecht hofiert.

Die Autorin Eva Quistorp 1991 mit einem mitgebrachten Plakat aus Kiew. Die Theologin und ehemalige Mitbegründerin der Grünen ist Mitinitiatorin der Gruppe "Frauen für Frieden" und der Boell-Stiftung, und zurzeit Mitglied der Lobbygruppe für die Ukraine im Europaparlament. (© privat)

Der Spiegel diffamierte mich damals als Kriegstreiberin, weil ich für ein militärisches Eingreifen zur Befreiung Sarajevos und die Befreiung der Frauen und Männer aus den Lagern eintrat und dazu Günter Anders und Dietrich Bonhoeffer zitierte, dass die Zuggleise nach Auschwitz hätten bombardiert werden sollen. Die Grünen brauchten mehrere Jahre intensiver Debatten und das Schockerlebnis von Srebrenica, das auch Joschka Fischers Zögern beendete, damit in den Koalitions-Parteien eine Haltung entstand, die 1999 zum Kosovo-Einsatz der Bundeswehr unter Rot-Grün führte.

Der Schock des islamistischen Terroranschlages vom 11.9.2001 führte dann zur Entscheidung der rot-grünen Koalition, auch am Afghanistaneinsatz der Nato teilzunehmen, was zu großen Spannungen in der SPD und bei den Grünen führte. Ich habe den Einsatz nicht als Pazifistin, sondern als pragmatische Realpolitikerin abgelehnt, da ja zuvor schon die Sowjets und die Briten an den afghanischen Kriegsclans gescheitert waren.

Es mag 20 Jahre später auch der hilflose Abzug der USA aus Afghanistan unter Biden gewesen sein, der Wladimir Putin in Moskau ermuntert hat, offenbar lang gehegte Kriegspläne gegen die Ukraine umzusetzen. So wie vielleicht auch die Ablehnung eines Nato-Beitrittes der Ukraine durch Angela Merkel und Nicolas Sarkozy nach dem Krieg Putins gegen Georgien und seine Kriege in Tschetschenien seinen Appetit auf imperialen Krieg weckte – so wie Merkels Rede auf der Sicherheitskonferenz 2015 in München mit der zynischen Bemerkung, sie habe auch 28 Jahre in der DDR auf einen Wandel gewartet, ein Affront gegen die EU-Hoffnungen der Ukraine war.

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Zum Glück haben wir in Deutschland eine Parlamentsarmee und seit der rot-grünen Regierungszeit die Friedensforschung und den zivilen Friedensdienst gestärkt. Wir haben mit vielen Fachkräften und der Bundeswehr Erfahrung in Auslandseinsätzen gewonnen, die nicht kriegstreibende, sondern friedensstiftende Zielsetzungen verfolgten – intensiv diskutiert und mehrheitlich beschlossen im Deutschen Bundestag. Doch die zu rasante Globalisierung, zu der auch das Darknet, Waffen- und Menschenhandel gehören, hat Konflikte verschärft. Und die Zahl autokratisch regierter, auf militärische Stärke setzender Regime weltweit nimmt nicht ab, sondern zu. Angesichts dieser Entwicklung stehen wir Demokratien zunehmend konzeptlos da.

Auch in der „Terrorbekämpfung“, beispielsweise durch den Irakkrieg 2003, der zugleich ein Krieg um Öl war, ist der islamistische Terror in der Region gewachsen und konnte nicht gestoppt worden. In der „Berliner Erklärung“ aus dem Dezember 2002 habe ich vor Beginn des Irakkrieges, den die rot grüne Koalition klar abgelehnt hat, zusammen mit Erhard Eppler, Mary Kaldor, Benjamin Ferensz und zehntausenden von Unterschriften „make law not war“ gefordert. Dies zu erreichen blieb eine Illusion angesichts der Gedanken- und Konzeptlosigkeit jener, die auf militärisches Vorgehen setzten.

III.

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Eigentlich hätte auch die Kriegstreiberei von Wladimir Putin der deutschen Politik spätestens seit 2011 auffallen müssen, nämlich in Syrien, wo US-Präsident Barack Obama nicht gewagt hat, militärisch einzugreifen, trotz des Einsatzes von Chemiewaffen durch die Machthaber dort, massiv unterstützt durch russisches Militär. Zwar wurden die Kriegsflüchtlinge aus Syrien seit 2015 bei uns deutlich wahrgenommen, doch der auslösende Krieg sehr viel weniger. Auch der Krieg vor dem 24. Februar 2022 und seine Folgen in der Ostukraine wurde von Medien wie Friedensbewegung weitgehend verdrängt.

Dabei kamen bereits 14.000 Menschen seit dem Mai 2014 in der Ostukraine ums Leben, viele wurden gefoltert von russischen Soldaten, Städte, Landschaft und Kultur wurden zerstört, die Krim besetzt und kolonial russifiziert. Doch bereits seit 2000 hätte Putins KGB-Regime mit seinen mafiösen Zügen erkannt werden können, mit Hilfe von Externer Link: Memorial und der Externer Link: Nowaja Gazeta und mit Garri Kasparow und Boris Nemzow, Alexander Lebedew und Alexej Nawalny und all der kritischen jungen Demonstranten in Russland, die jetzt vor der totalen Propaganda des Staatsfernsehens und der brutalen Repression eines Neo-Stalinismus fliehen.

Quistorp (2.v.l.) mit Vertreterinnen der "Frauen für den Frieden" aus Russland, Belarus und der Ukraine 2022 in Berlin. (© taz)

Deutschlands Erinnerungspolitik an den Zweiten Weltkrieg, die sich meist auf Russland konzentrierte, wurde zum 8. Mai dieses Jahres endlich auf Belarus und die Ukraine erweitert, zwei Länder, die als erste und wesentlich unter dem Naziüberfall 1941 gelitten haben und wo heute sogar Überlebende des Holocaust von der Diktatur Lukaschenkos und den Bomben Putins bedroht werden.

Frank-Walter Steinmeier hat inzwischen etwas wortkarg Fehler in der Einschätzung von Putin zugegeben, und Olaf Scholz hat erklärt, Putin dürfe nicht siegen, es dürfe keinen Diktatfrieden geben. Doch Nordstream 2 wurde trotz aller Warnungen Polens und der baltischen Staaten viel zu spät gestoppt, nachdem die Leichen zahlreicher Zivilisten in Butscha und Irpin im Internet zu sehen waren, und auch die UNO die Kriegsverbrechen Putins registrierte, die sich kontinuierlich fortsetzen. Der offenbar gezielte Beschuss von Wohnhäusern in der Ukraine ist längst zum Nachrichtenalltag geworden, die Zahl der Kriegstoten unermesslich gestiegen und die Zahl der Geflüchteten (beziehungsweise eigentlich Vertriebenen) in der Ukraine liegt bei 6 Millionen, über die Grenzen der angrenzenden Nachbarländer flohen bis zu 9 Millionen.

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Doch warum war die Mehrheit der Friedensgruppen, der Wissenschaft, der Medien, der Wirtschaft und der Politik so blind gegenüber Putins Machtapparat und Entwicklung zum großen Diktator? Wir haben als Nachkriegsgeneration gelernt, was Faschismus bedeutet, wie er entsteht und sich ausbreiten kann, wie feindbildgeprägte Ideologien Menschen verbiegen, zu Hass und Gewalt verführen können. Nun sehen wir hilflos zu, wie sich Vergleichbares in Russland ungebremst wiederholt.

IV.

Mein Blick war wohl deswegen ungetrübt, wie schon gegenüber Milosevic und schon gegenüber dem Völkermord in Ruanda, weil ich zusammen mit der globalen Frauenfriedensbewegung einen feministischen Blick auf die Herrschenden jahrelang an der Basis üben musste, weil ich Friedenspolitik nie ohne Bürgerrechtspolitik verstanden habe. So habe ich seit 1991 mit der Böll-Stiftung „Memorial“ unterstützt und die demokratische Opposition in Belarus. Es tut jeder Friedenspolitik gut, mit Menschen und der Zivilgesellschaft in den betroffenen Ländern verbunden zu sein und zu bleiben – und nicht nur mit der Regierungsebene zu verkehren. Das habe ich vor 40 Jahren durch die Zusammenarbeit mit „Frauen für Frieden“ in Ostberlin gelernt, gemeinsam mit Bärbel Bohley, Katja Havemann und Bettina Wegner. Zum Lernen voneinander gehört auch die persönliche Begegnung vor Ort, die das Internet nicht ersetzen kann.

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Die gesamte Geschichte des Stalinismus, des Holodomor in der Ukraine, der Befreiungskämpfe von Polen, der baltischen Staaten, von Belarus und der Ukraine ist bisher in den deutschen Medien, dem Kulturaustausch und den Wissenschaftsdebatten und im Petersburger Dialog mit seiner Fixierung auf das „Reden mit Putin" vollkommen vernachlässigt worden. Erst jetzt, bewirkt durch den gesamtgesellschaftlichen Schock des Angriffs Putins auf alle UNO-Verträge, auf die Charta von Paris, auf das Budapester Abkommen und auf das Kriegsrecht, das Zivilisten schützt, wird vielen plötzlich klar, dass wir unsere engeren Nachbarn in Mittel- und Osteuropa endlich viel besser kennen und verstehen lernen müssen.

Dennoch überrascht, wie sich in manchen Appellen an die Bundesregierung, die sich gegen Waffenlieferungen an die Ukraine aussprechen, realitätsverweigernd immer noch die Nato als wesentliche Kriegstreiberin betrachtet wird und eine allgemeine Deeskalation gefordert wird, ohne klarzustellen, dass die eigentliche Eskalation von Putins Armee, dem russischen Geheimdienst FSB und der zügellosen russischen Staatspropaganda ausgeht.

Es ist eine furchtbare Situation, in die uns die Blindheit gegenüber Putins Mafia-Staat, seiner jahrelangen Propaganda über „Russia Today“ und die Abhängigkeit von Russlands Gas und Öl gebracht haben, wozu auch die Blindheit gegenüber Chinas und Indiens Nähe zu Putins Machtspiel gehören, stets unter dem Banner "Wirtschaft first, Ethik second". Dies rächt sich jetzt.

Es sind keine leichten Entscheidungen für Waffenlieferungen und die Erhöhung des Wehretats für diejenigen, die sie jetzt treffen müssen – die zum Teil Jahre ihres Lebens in die Friedenspolitik und die Abrüstungskontrolle gesteckt haben. Dieser Einsatz wird auch weiterhin unerlässlich bleiben, aber eben auch verknüpft mit Einsichten, wie sie neuerdings auch der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck formuliert:

"Wir brauchen in dieser Welt, in der wir so unendlich differenziert sind, (…) nicht die Kapitulation vor dem Gewissenlosen.... Der pazifistische Ansatz, so ehrenvoll er im persönlichen Leben ist, (…) ist ein Ansatz, der nicht zum Guten führt, sondern der die Dominanz der Bösen, der Verbrecher und der Unmenschlichen zementieren würde."

Quistorp-Buchtitel 1982 (© privat)

Natürlich wollen weder Joachim Gauck, Grüne noch SPD noch Frauen für Frieden, dass es einen längeren Krieg in Europa, einen neuen Militarismus in Deutschland gibt. Wir lehnen Angriffskriege und imperiale Kriege weiter ab, so wie Waffenexporte, die Angriffskriege oder Terror fördern (was beispielsweise den Stopp des Waffenexportes nach Saudi-Arabien und in den Jemen bedeuten sollte). Zu behaupten, die SPD und die Grünen seien früher pazifistische Parteien gewesen und würden jetzt alle ihre Prinzipien verraten und in Kriegsgeschrei ausbrechen, ist eine demagogische Unterstellung auch von Medien, die so tun, als hätten die Grünen von einem Tag auf den anderen ihre Meinung gewechselt. Nein, seit der Belagerung Sarajevos und seit dem Massaker von Srebrenica gibt es eine intensive Debatte in Grünen und SPD zu Militäreinsätzen der Bundeswehr.

Unser Land braucht, wie Europa, solchen guten Streit im öffentlichen Raum. Doch wichtiger als Talkshows mit den immer selben Professor*innen, Politiker*innen und Journalist*innen aus Deutschland ist es, den Stimmen aus der Ukraine und aus Belarus bei uns zuzuhören, sie endlich häufiger zu Wort kommen zu lassen. Eine Friedensbewegung, die das vernachlässigt und Putins Kriegsverbrechen und seine Mafia verharmlost, auf seine Propaganda mit dem dritten Weltkrieg und dem Atomwaffeneinsatz reinfällt, ist einseitig und nicht wirklich unabhängig. So wie eben Teile der Friedensbewegung in den 1980er Jahren auch der DKP, SED oder den UdSSR-Regimen nahestanden oder von ihnen finanziert wurden.

Dieses Erbe ist nur ein Teil des Erbes der Friedensbewegung der 1960er und 80er Jahre. Das andere Erbe, das stärker von den Grünen vertreten wird und von Teilen der Ampel sowie der CDU ist das des „European Nuclear Disarmament“ (END), der blockunabhängigen Friedensgruppen im Helsinkiprozess und der Charta von Paris, die wir mit der ersten KSZE der Frauen in Berlin 1990 ergänzt haben. Dazu gehört für mich, die Freiheitsbewegung der Studierenden in Hongkong und Myanmar, der Frauen in Belarus, der Umweltschützerinnen und der Künstler gegen „Putinismus“ zu unterstützen. Friedensgruppen, die der Linkspartei nahestehen, haben zu lange wie die AfD nur Misstrauen gegenüber dem Westen beziehungsweise den USA und der Nato geschürt, teils im Bündnis mit den Autonomen aus dem „schwarzen Block“. Sie spielen folgenreich herunter, was treffend Ralf Fücks am 13.7.2022 im Spiegel auf den Punkt bringt:

"Wenn der Westen nicht die Kraft hat, Putin in der Ukraine zu stoppen, ist der nächste Vorstoß nur eine Frage der Zeit. Der Kreml hat hinreichend deutlich gemacht, dass für ihn ein Ende des Krieges nur infrage kommt, wenn die Ukraine die russischen Forderungen akzeptiert. Ein solcher »Verhandlungsfrieden« wäre nicht nur eine Beerdigung dritter Klasse für jede wertebasierte europäische Ordnung. Appeasement gegenüber einem Aggressor schafft keinen nachhaltigen Frieden. Wenn Putin auch nur mit einem Teilerfolg vom Schlachtfeld geht, werden wir eine lange Periode der Kriegsgefahr und Instabilität an der östlichen Flanke Europas erleben. Nicht zuletzt wird ein Kuhhandel mit Russland massive Verwerfungen innerhalb der EU und der Nato hervorrufen. Bereits heute sehen unsere Verbündeten in Mittel- und Osteuropa mit wachsender Irritation auf Deutschland. In ihren Augen ist die zögerliche Politik Berlins die Fortsetzung des deutschen Sonderwegs gegenüber Russland."

V.

Die UNO und die OSZE hätten seit Jahren reformiert werden müssen, der Sicherheitsrat vor allem. Wie schwach die UNO gegenüber Putin dasteht, wie wirkungslos bei der humanitären Hilfe zusammen mit dem Roten Kreuz, erkennt man an der ungebremsten Verschleppung von zehntausenden Ukrainern, auch Kindern, nach Russland und an der fortgesetzten Zerstörung von ukrainischen Städten wie Mariupol, wo humanitäre Korridore ständig von der russischen Armee be- und verhindert wurden und viele ältere Menschen grausam gedemütigt worden sind. Dem Zynismus von Putins Propaganda muss dringend auch medial von der UNO mehr entgegengesetzt werden. Die russische Lügenmaschinerie macht jetzt die Sanktionen der EU für den Hunger in der Welt verantwortlich, obwohl Russland die Häfen der Ukraine zerstört, besetzt und die Weizenfelder der Ukraine vermint.

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Die EU muss ihre Energie-Wirtschafts- und Klimapolitik mit Sicherheits- und Verteidigungsfragen verbinden lernen. So wie die Frauenfriedensbewegung sich mit „fridays for future“ und „terre des femmes“ zu verbinden lernte und mit den „17 sustainable development goals" der UNO.

Diese Leidenschaft für eine gerechtere Welt, wie schon bei Bertha von Suttner nachzulesen ist, wird hoffentlich durch die Kriege des Putin-Clans und Terror und Krieg in anderen Ländern nicht untergehen – so wie hoffentlich auch nicht unsere Hoffnung auf Frieden und Freiheit und Solidarität in Europa - und in aller Vielfalt unser Engagement dafür. Mögen Vernunft und Mitgefühl endlich siegen.

Zitierweise: Eva Quistorp, "Die Waffen nieder?", in: Deutschland Archiv, 17.7.2022, www.bpb.de/510632.

Ein zerstörter russischer Panzer mit dem "Z"-Symbol steht am 31. März 2022 im Dorf Mala Rohan in der Nähe der Stadt Kharkiv. (© picture-alliance, EPA | ROMAN PILIPEY)

Zu weiteren Texten in der Rubrik Externer Link: "Zeitenwende? Stimmen zum Ukrainekrieg und seinen Folgen". Darunter sind:

Fussnoten

Fußnoten

  1. Vgl. Hauke Friederichs, "Schon einmal Vernichtungskrieg", Deutschland Archiv vom 14.4.2022, https://www.bpb.de/themen/deutschlandarchiv/507290/schon-einmal-vernichtungskrieg/, letzter Zugriff 14.7.2022

  2. Details zu den kontinuierlich aktualisierten Flüchtlings-Zahlen unter https://mediendienst-integration.de/migration/flucht-asyl/ukrainische-fluechtlinge.html, letzter Zugriff am 14.7.2022.

  3. Vgl. ZDF-heute vom 14.7.2022 "Ex-Bundespräsident bei Markus Lanz: Gauck würde zur Waffe greifen", https://www.zdf.de/nachrichten/politik/gauck-lanz-waffen-ukraine-krieg-russland-100.html, letzter Zugriff 14.7.2022.

  4. Vgl. Ralf Fücks, "Die Verkehrung von Opfer und Täter ist in vollem Gang", in: Spiegel Online vom 13.7.2022, https://www.spiegel.de/ausland/irritationen-ueber-deutschland-die-verkehrung-von-opfer-und-taeter-ist-im-vollen-gang-a-7fa85e01-b619-40c2-b6f5-fa502c2fb2dd, letzter Zugriff 14.7.2022.

Weitere Inhalte

Die ehemalige Mitbegründerin der Grünen, die Theologin und Europapolitikerin Eva Quistorp (76) ist Mitinitiatorin der Gruppe Frauen für Frieden und der Boell-Stiftung, und zurzeit Mitglied der Lobbygruppe für die Ukraine im Europaparlament.