Die Sicht auf die DDR-Volkskammer 2020 - Eine Generation danach | Deutschland Archiv

Die Sicht auf die DDR-Volkskammer 2020 - Eine Generation danach

Volker Schemmel

Volkert Schemmel

17.09.2020 / 4 Minuten zu lesen

Die 10. Volkskammer der DDR wird inzwischen von HistorikerInnen als ein Parlament, das lediglich den eigenen Staat abzuwickeln und sich selbst aufzulösen hatte, beurteilt, kritisiert der ehemalige SPD-Abgeordnete Volker Schemmel. Aber für viele der 400 Abgeordneten stand vor dem “Selbstabwickeln“ noch etliches Eigenständiges, was aus den Zielen der Friedlichen Revolution in der DDR umgesetzt werden sollte, auf der Tagesordnung. Und vieles gelang.

Ein ehemaliger mit Graffiti bemalter DDR-Grenzturm inmitten einer grünen Wiese mit Blumen Sträuchern und Bäumen. (© picture-alliance/dpa, Zentralbild/ZB)

Nicht wenige der Volkskammerabgeordneten waren ja - dies kann ich für unsere Fraktion mit gutem Gewissen sagen - MitstreiterInnen oder gar VordenkerInnen der Friedlichen Revolution gewesen und wollten jetzt Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Bürgerrechte auf dem Gebiet der DDR mit parlamentarischen Mitteln durchsetzen.

Dies unabhängig von einem damals noch nicht festgelegten Termin der deutschen Einheit. Beispielhaft lässt sich dies auch für die staatliche Ordnung der DDR darstellen: Bereits im Gründungsaufruf der Sozialdemokratischen Partei in der DDR vom 12. September 1989 wurde eine “Selbständigkeit der Regionen, Kreise, Städte und Kommunen“ gefordert und in der Themenliste der Evangelischen Domgemeinde Magdeburg vom 2. Oktober 1989 stand die Abschaffung des “Demokratischen Zentralismus“, also die Beseitigung des zentralistischen DDR-Staatsaufbaus.

Diese Überlegungen wurden überall in der DDR von Initiativen und Institutionen aufgegriffen und landesweit Gegenstand öffentlicher Diskussion.

Das Gründungskomitee der Sozialdemokratischen Partei in der DDR eröffnet die öffentliche Gründungsveranstaltung in Altenburg. Zweiter von links ist Autor Volker Schemmel. (© Privat)

Daraus resultierende grundlegende Änderungen der staatlichen Organisation der DDR wollten wir zeitnah umsetzen. Ergebnisse waren - und ich bin dankbar, dass ich im Volkskammerausschuss Verfassung und Verwaltungsreform daran maßgeblich mitarbeiten durfte - die Einführung der Kommunalen Selbstverwaltung gekoppelt mit dem Kommunalvermögensgesetz sowie das Ländereinführungsgesetz mit den entsprechenden und erforderlichen Vermögenszuordnungen.

Die Kommunale Selbstverwaltung wurde schon im Mai 1990 mit der Inkraftsetzung der Kommunalordnung der DDR eingeführt. Die Bildung der Länder wurde zwar erst im Einigungsprozess umgesetzt. Sie wurde aber schon während des Jahres 1990 durch Institutionen, die nach der Auflösung der Bezirkstage und dem Beschluss zum Ländereinführungsgesetz bereits in den zukünftigen Länderstrukturen gebildet wurden, umfassend vorbereitet. Die Grundstrukturen der fünf neuen Länder waren somit bereits vor dem 3. Oktober 1990 gebildet.

Nicht nur "Passfähigkeit" hergestellt

Historiker meinen nun wieder, dass auch diese beiden strukturellen Veränderungen nur eine “Passfähigkeit“ zur Bundesrepublik herstellen sollten. Ich sehe das - auch heute nach 30 Jahren - nicht so.

Es waren eigenständige Lösungen, von den Bürgerinnen und Bürgern der DDR gefordert und von ihren Parlamentariern in der Volkskammer umgesetzt. Auch eine Vielzahl weiterer Gesetze wurden in diesem Sinne von der Volkskammer geschaffen. Einige davon sind im Einigungsvertrag aufgegangen, andere mit dem Beitritt zum Grundgesetz obsolet geworden.

Volker Schemmler bringt am 22. Juli 1990 als Berichterstatter des Volkskammer-Ausschusses für Verfassung und Verwaltungsreform die Beschlussempfehlung zum Ländereinführungsgesetz ein. (© Standbild aus dem DDR-Fernsehen)

Es waren Gesetze von unterschiedlicher Wichtung. Aber alle sind entstanden, um noch in der DDR Änderungen zu erreichen. Vom Stasiunterlagengesetz bis hin zum Handwerksrecht sogar mit einem wohlgemeinten Schornsteinfegergesetz, das damals eine Regelungslücke in der DDR füllte. Wenn HistorikerInnen nur das nunmehr obsolete Schornsteinfegergesetz für unsere Tätigkeit zu Rate ziehen, hätten sie mit ihrer Einschätzung recht. Aber ich bin nach wie vor der Meinung, dass vieles Wichtige aus unserer Friedlichen Revolution umgesetzt worden ist, eigenständig und selbstbewusst.

Wir hatten - und ich kann hier wieder nur für unsere Fraktion sprechen - während unserer gesamten Arbeit gleichermaßen die deutsche Einheit aber auch grundsätzliche Veränderungen für die Bürgerinnen und Bürger in den zukünftigen fünf neuen Ländern im Blick, die vor 30 Jahren nicht nur gefordert, sondern auch erfolgreich durchgesetzt wurden. Erst in kleinen Zirkeln, dann auf der Straße, dann im Parlament.

Zitierweise: Volker Schemmel, „Eine Generation danach", in: Deutschland Archiv, 17.09.2020, Link: www.bpb.de/315726.

Weitere "Ungehaltene Reden" ehemaliger Parlamentarier und Parlamentarierinnen aus der ehemaligen DDR-Volkskammer werden nach und nach folgen. Eine öffentliche Diskussion darüber ist im Lauf des Jahres 2021 geplant. Es sind Meinungsbeiträge der jeweiligen Autorinnen und Autoren, sie stellen keine Meinungsäußerung der Bundeszentrale für politische Bildung dar.

In dieser Reihe bereits erschienen:

- Sabine Bergmann-Pohl, Interner Link: "Ein emotional aufgeladenes Parlament"

- Rüdiger Fikentscher, Interner Link: "Die 10. Volkskammer als Schule der Demokratie"

- Hinrich Kuessner Interner Link: „Corona führt uns die Schwächen unserer Gesellschaft vor Augen“

- Klaus Steinitz, Interner Link: "Eine äußerst widersprüchliche Vereinigungsbilanz"

- Richard Schröder -Interner Link: "Deutschland einig Vaterland"

- Maria Michalk, Interner Link: "Von PDS-Mogelpackungen und Europa?"

- Markus Meckel, Interner Link: "Eine Glücksstunde mit Makeln"

- Hans-Peter Häfner, Interner Link: "Brief an meine Enkel"

- Konrad Felber, Interner Link: "Putins Ausweis"

- Walter Fiedler, Interner Link: "Nicht förderungswürdig"

- Hans Modrow, Interner Link: "Die Deutsche Zweiheit"