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Gorbatschows vergessene, erste Friedliche Revolution

Deutschland Archiv Neu im DA Schwerpunkte Zeitenwende? Der Ukrainekrieg und die Folgen. 42 Analysen & Essays. Was riskieren wir? Ein Sommer der Unentschlossenheit Sieben Monate Krieg Die Waffen nieder? Ungleiche Fluchten? Schwerter allein sind zu wenig „Russland wird sich nach Putin ändern“ Die be(un)ruhigende Alltäglichkeit des Totalitären Vergessene Bomben aus Deutschland Putins Mimikry Schon einmal Vernichtungskrieg Verhandeln, aber wie? Das sterbende russländische Imperium und sein deutscher Helfer Was lief schief seit dem Ende des Kalten Krieges? „Sie haben die Zukunft zerbrochen“ Vertreibung ist auch eine Waffe "Wie ich Putin traf und er mich das Fürchten lehrte" "Wir bewundern sie und sie verschwinden" Mehr Willkommensklassen! Hoffen auf einen russischen „Nürnberger Prozess“ Russische Kriegskontinuitäten Wurzeln einer unabhängigen Ukraine Der erschütterte Fortschritts-Optimismus "Leider haben wir uns alle geirrt" Die Hoffnung auf eine gesamteuropäische Friedens- und Sicherheitsarchitektur nicht aufgeben „Ihr Völker der Welt“ Das erste Opfer im Krieg ist die Wahrheit China und die „Taiwanfrage“ Transformation und Deutsche Einheit Zwölf Thesen zu Wirtschaftsumbau und Treuhandanstalt Die andere Geschichte der Umbruchjahre – alternative Ideen und Projekte 30 Jahre nach Rostock-Lichtenhagen Wiedervereinigt auf dem Rücken von Migranten und Migrantinnen? Film ohne Auftrag - Perspektiven, die ausgegrenzt und unterschlagen wurden Geheimdienste, „Zürcher Modell“ und „Länderspiel“ 50 Jahre Grundlagenvertrag Drei Kanzler und die DDR Populismus in Ost und West Akzeptanz der repräsentativen Demokratie in Ostdeutschland Zusammen in Feindseligkeit? Neuauflage "(Ost)Deutschlands Weg" Ostdeutsche Frakturen Geschichtspolitik von oben? Anpassungsprozess der ostdeutschen Landwirtschaft Daniela Dahn: TAMTAM und TABU Wege, die wir gingen „Der Ort, aus dem ich komme, heißt Dunkeldeutschland” Unternehmerischer Habitus von Ostdeutschen Teuer erkauftes Alltagswissen Trotz allem im Zeitplan Revolution ohne souveränen historischen Träger Mehr Frauenrechte und Parität Lange Geschichte der „Wende“ Eine Generation nach der ersten freien Volkskammerwahl Unter ostdeutschen Dächern Die de Maizières: Arbeit für die Einheit Schulzeit während der „Wende” Deutschland – Namibia Im Gespräch: Bahr und Ensikat Gorbatschows Friedliche Revolution "Der Schlüssel lag bei uns" "Vereinigungsbedingte Inventur" "Es gab kein Drehbuch" "Mensch sein, Mensch bleiben" Antrag auf Staatsferne Alt im Westen - Neu im Osten Die Deutsche Zweiheit „Ein echtes Arbeitsparlament“ Corona zeigt gesellschaftliche Schwächen Widersprüchliche Vereinigungsbilanz Schule der Demokratie Warten auf das Abschlusszeugnis Brief an meine Enkel Putins Dienstausweis im Stasi-Archiv Preis der Einheit Glücksstunde mit Makeln Emotional aufgeladenes Parlament Geht alle Macht vom Volke aus? Deutschland einig Vaterland 2:2 gegen den Bundestag "Nicht förderungswürdig" Demokratie offen halten Standpunkte bewahren - trotz Brüchen Die ostdeutsche Erfahrung Kaum Posten für den Osten Braune Wurzeln Wer beherrscht den Osten „Nicht mehr mitspielen zu dürfen, ist hart.“ Ein Ost-West-Dialog in Briefen Stadtumbau Ost Ostdeutschland bei der Regierungsbildung 2017 Die neue Zweiklassengesellschaft DDR-Eishockey im Wiedervereinigungsprozess Die SPD (West) und die deutsche Einheit Die Runden Tische 1989/90 in der DDR Die Wandlung der VdgB zum Bauernverband 1990 Transatlantische Medienperspektiven auf die Treuhandanstalt Transformation ostdeutscher Genossenschaftsbanken Demografische Entwicklung in Deutschland seit 1990 Parteien und Parteienwettbewerb in West- und Ostdeutschland Hertha BSC und der 1. FC Union vor und nach 1990 25 Jahre nach der Wiedervereinigung Ostdeutsches Industriedesign im Transformationsprozess Wende und Vereinigung im deutschen Radsport Wende und Vereinigung im deutschen Radsport (II) Kuratorium für einen demokratisch verfassten Bund deutscher Länder Europäische Union als Voraussetzung für deutschen Gesamtstaat Welche Zukunft braucht Deutschlands Zukunftszentrum? Ein Plädoyer. Erinnern, Gedenken, Aufarbeiten Wenn Gedenkreden verklingen Zeitenwende Geschichtsklitterungen „Hat Putin Kinder?“, fragt meine Tochter Wolf Biermann über Putin: Am ersten Tag des Dritten Weltkrieges Der Philosoph hinter Putin „Putin verwandelt alles in Scheiße“ Das Verhängnis des Imperiums in den Köpfen Ilse Spittmann-Rühle ist gestorben Was bedeutet die Liquidierung von Teilen Memorials? 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Gorbatschows vergessene, erste Friedliche Revolution

Martin Gutzeit

/ 11 Minuten zu lesen

Ohne ihn hätte die Demokratiebewegung der DDR wenig Aussichten gehabt, und auch die Deutsche Einheit wäre chancenlos geblieben: Michail Gorbatschow. Von 1985 bis August 1991 war er Generalsekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) und von März 1990 bis Dezember 1991 Staatspräsident der Sowjetunion. Am Abend des 30. August 2022 ist er im Alter von 91 Jahren in Moskau gestorben. Eine Würdigung von Martin Gutzeit, Mitbegründer der SDP (später SPD) in der DDR. Er blickt vor allem auf das Jahr 1988 zurück, damals machte Gorbatschow mit seinen Grundsatzbeschlüssen die Umwälzungen in der DDR 1989/90 erst möglich – und damit auch die erste demokratische Volkskammerwahl im März 1990 und in deren Folge die Deutsche Vereinigung.

Wandbild auf der ehemaligen Berliner Mauer an der East Side Gallery in Berlin zur Würdigung von Michail Gorbatschow, der von März 1985 bis August 1991 reformorientierter Generalsekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Sowjetunion und von März 1990 bis Dezember 1991 Staatspräsident der Sowjetunion war. (© picture-alliance, Sergi Reboredo)

In meiner Erinnerung an die erste freie Volkskammer kommt mir zuerst eine Rede des Generalsekretärs der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) Michail Gorbatschows vor den Vereinten Nationen, der UNO, in New York am 7. Dezember 1988 in den Sinn, die mich damals elektrisierte. Sie markierte für mich einen Quantensprung in der sowjetischen Innen- und Außenpolitik, proklamierte sie doch u.a. Gewissensfreiheit, Entideologisierung und Nichteinmischung, aber auch, und das macht sie auch heute noch ungeahnt lesbar und aktuell, viele Aspekte von Ökologie und verantwortungsbewusster Globalisierung.

Ohne den darin von Gorbatschow skizzierten politischen Kurswechsel, verknüpft mit der überraschenden Ankündigung, „bis 1991 sechs Panzerdivisionen aus der DDR, der Tschechoslowakei und Ungarn abzuziehen und sie aufzulösen“, wären weder die Friedliche Revolution 1989, die erstmals demokratische DDR-Volkskammerwahl am 18. März 1990 oder die Deutsche Einheit am 3. Oktober 1990 überhaupt möglich geworden.

"Svoboda Vybora" - Wahlfreiheit

Denn in seiner Grundsatzrede gestand Gorbatschow den sozialistischen „Bruderstaaten“ des Warschauer Pakts erstmals Wahlfreiheit („svoboda vybora“) zu, welches System sie anstrebten. Also auch uns, den Bürgerinnen und Bürgern der DDR.

Vordergründig – und das transportierten vor allem die Medien - sprach Gorbatschow viel über Abrüstung von Waffensystemen, hintergründig aber auch viel über die Demontage von Feindbildern und Mauern zwischen den Menschen. Er führte aus:

„…Das Leben zwingt uns, gewohnte stereotype, veraltete Anschauungen abzuwerfen und sich von Illusionen zu befreien... Wenn wir die Lehren der Vergangenheit und die Realitäten der Gegenwart berücksichtigen wollen, wenn wir der objektiven Logik der internationalen Entwicklung Rechnung tragen, dann müssen wir nach Wegen zur Gesundung der internationalen Lage, zum Aufbau einer neuen Welt suchen, und zwar gemeinsam…Es ist zum Beispiel offensichtlich, dass Gewalt und Androhung von Gewalt keine Instrumente der Außenpolitik mehr sein können und dürfen. vor allem trifft dies auf die Kernwaffen zu, aber nicht nur auf sie… Dies ist die erste und wichtigste Komponente einer Welt ohne Gewalt. Für uns ist auch die Verbindlichkeit des Prinzips der freien Wahl über jeden Zweifel erhaben. Dessen Nichtanerkennung kann für den allgemeinen Frieden die schlimmsten Folgen haben.“

US-Präsident Ronald Reagan (l) und der sowjetische Parteichef Michail Gorbatschow (r) tauschen am 01.06.1988 in Moskau die Ratifizierungsurkunden des INF-Vertrages zur Vernichtung der atomaren Mittelstreckenraketen aus. (© dpa - Bildarchiv)

Für aufmerksame Zeitgenossen klangen solche Sätze damals revolutionär. Vielleicht war diese Rede die erste Friedliche Revolution. Gorbatschow baute seinen Gedanken von einer freien Wahl noch aus:

„Dieses Recht der Völker zu negieren – unter welchem Vorwand dies auch immer geschehen und in welche Worte es auch immer gekleidet werden mag – bedeutet sogar das instabile Gleichgewicht anzugreifen, das erreicht werden konnte. Die Freiheit der Wahl ist ein allgemeines Prinzip, für das es keine Ausnahme geben darf.“

Die Freiheit der Wahl bedeutete also für alle bislang von der Sowjetmacht abhängigen Staaten die Freiheit, ihr soziales, kulturelles und politisches System sowie ihr Bündnis frei zu wählen, wie es schon in der Schlussakte der KSZE von Helsinki hieß, aber noch nicht unverbrüchlich war. Militärische Eingriffe, wie 1968 die Beendigung des Prager Frühlings, waren damit künftig ausgeschlossen. Den damals einsetzenden demokratischen Veränderungen in Polen und der Grenzöffnung in Ungarn im Frühjahr 1989 stand nichts mehr im Wege. Diese Veränderungen warteten nun aber auch in der DDR darauf – sowohl von der Opposition als auch der SED – aufgegriffen zu werden. Die SED-Führung weigerte sich jedoch standhaft.

Juli 1989: Das Ende der Breschnew-Doktrin in Bukarest

Doch ein halbes Jahr nach der Rede Gorbatschows vor der UNO wurden bei der Tagung des Politisch-Beratenden Ausschusses der Warschauer Vertragsstaaten in Bukarest im Juli 1989 die politischen Konsequenzen fixiert. Die Partei- und Staatsführer der Ostblock-Länder bekundeten, dass es keinerlei universelle Sozialismus-Modelle mehr gebe und niemand mehr das Monopol auf die Wahrheit besitze. Auch nicht mehr die Sowjetunion.

Im offiziellen Abschlusskommuniqué stehen zwei besonders bemerkenswerte Absätze, die es in Erinnerung zu rufen lohnt:

„Die verbündeten sozialistischen Staaten messen der Gewährleistung der militärisch-politischen und territorialen Stabilität in Europa erstrangige Bedeutung bei. Sie gehen davon aus, dass jedes Volk selbst das Schicksal seines Landes bestimmt und das Recht hat, selbst das gesellschaftspolitische und ökonomische System, die staatliche Ordnung, die es für sich als geeignet betrachtet, zu wählen. Für die Gestaltung der Gesellschaft gibt es nicht nur einen Standard.

Stabilität setzt den Verzicht auf Konfrontationsdoktrinen, auf Gewalt sowie die Unzulässigkeit einer direkten und indirekten Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten voraus. Kein Land darf den Verlauf der Ereignisse innerhalb eines anderen Landes diktieren, keiner darf sich die Rolle eines Richters oder Schiedsrichters anmaßen.“

Damit endete endgültig die sogenannte Interner Link: Breschnew-Doktrin, die besagte, dass sich die sozialistischen Bruderstaaten dem Willen der KPdSU-Führung zu unterwerfen hatten. Die „Panzerphilosophie“ und der „Superioritäts- und Hegemonieanspruch der Sowjetunion“ waren Geschichte. Eine erneute sowjetische Militärintervention, wie am Externer Link: 17. Juni 1953 in der DDR oder in Externer Link: Prag 1968 war damit unvorstellbar geworden.

Sowjetische Panzer sperren Straßen in Prag am 21. August 1968 (© mlkmemorial.eu / milan linhart)

SED-Parteichef Erich Honecker erlitt in Bukarest eine Gallenkolik und brach seine Teilnahme an dem Ostblock-Gipfeltreffen ab. Sein Stellvertreter Willi Stoph blieb sprachlos, Honecker selbst fiel wochenlang aus. Das Machtvakuum in der DDR nahm zu und die Ungelduld, Gorbatschows Politik von "Glasnost und Perestroika" auch in der DDR umzusetzen wurde immer größer.

Wer dies in der Opposition in der DDR aufmerksam verfolgte, begriff schnell, welche Chancen sich jetzt boten, aber auch, welche Risiken wuchsen. Wir ahnten im Verlauf der Friedlichen Revolution, dass Gorbatschow auch Garantien dafür brauchte, die die Friedlichkeit des Veränderungsprozesses in der DDR unterstrichen. Die am 18. März 1990 erstmals frei gewählte DDR-Volkskammer bot dafür eine Chance.

Volkskammerbotschaft an Gorbatschow

Beim Rückblick auf deren Arbeit sticht für mich eine gemeinsame Erklärung aller Fraktionen hervor, die schon auf unserer zweiten Sitzung am 12. April 1990 auf Initiative der SPD genau in diesem Sinne beschlossen wurde, im Vorfeld des Antrittsbesuchs des neuen DDR-Ministerpräsidenten Lothar de Maziere bei Michail Gorbatschow in Moskau.

Diese Erklärung umriss sozusagen den historischen Standort dieser ersten frei und demokratisch gewählten Volkskammer. Darin hieß es:

„Durch Deutsche ist während der Zeit des Nationalsozialismus den Völkern der Welt unermessliches Leid zugefügt worden. Nationalismus und Rassenwahn führten zum Völkermord, insbesondere an den Juden aus allen europäischen Ländern, an den Völkern der Sowjetunion, am polnischen Volk und am Volk der Sinti und Roma.“

Gespräch von Kreml-Chef Michail Gorbatschow (2. v.l.) und DDR-Ministerpräsident Lothar de Maizière (r.) am 29. April 1990 in Moskau.
Foto: Bernd Settnik; Quelle: Bundesarchiv: Bild 183-1990-0501-419. (© Quelle: Bundesarchiv, Bild 183-1990-0501-419. Foto: Bernd Settnik; )

Drei eindringlich formulierte Positionsbestimmungen lagen uns besonders am Herzen:

Erstens gegenüber Israel, dem Land hatte die SED-Regierung stets feindlich gegenüber gestanden: „Wir bekennen uns… zur Mitverantwortung für Demütigung, Vertreibung und Ermordung jüdischer Frauen, Männer und Kinder.“ Und: „Wir bitten das Volk in Israel um Verzeihung für Heuchelei und Feindschaft der offiziellen DDR-Politik gegenüber dem Staat Israel.“

Zweitens gegenüber der Sowjetunion: „Wir haben die furchtbaren Leiden nicht vergessen, die Deutsche im Zweiten Weltkrieg den Menschen in der Sowjetunion zugefügt haben. Diese von Deutschland ausgegangene Gewalt hat schließlich auch unser Volk selbst getroffen. Wir wollen den Prozess der Versöhnung unserer Völker intensiv fortführen.“

Drittens gegenüber den unmittelbar an die DDR angrenzenden Ostblockstaaten: „Die Volkskammer der DDR bekennt sich zur Mitschuld der DDR an der Niederschlagung des ‚Prager Frühlings‘ 1968 durch Truppen des Warschauer Paktes.“ Und: „Wir bekräftigen die Unverletzlichkeit der Oder-Neiße-Grenze zur Republik Polen als Grundlage des friedlichen Zusammenlebens unserer Völker in einem gemeinsamen europäischen Haus.“

Diese Erklärung ist insbesondere im Hinblick auf die Aussagen zur Verantwortung für die von Deutschen an den europäischen Juden verübten Verbrechen bis heute bemerkenswert. Hatte sich der Deutsche Bundestag bis dahin je zu einer ähnlich klaren Aussage in Form einer Resolution durchringen können? Wichtig waren aber auch die Standortbestimmungen gegenüber der Sowjetunion, der Tschechoslowakei und Polen. Letzteres galt auch deshalb, weil der Kanzler der Bundesrepublik, der CDU-Vorsitzende Helmut Kohl, im Frühjahr 1990 mit Rücksicht auf die Vertriebenenverbände und die rechtskonservative Klientel seiner Partei noch nicht bereit war, die polnische Westgrenze als endgültig anzuerkennen.

Die Friedensglocke in Frankfurt (Oder) ist ein Denkmal für die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze und steht am westlichen Ufer der Oder. Die Glocke trägt die Inschrift 'Friede und Freundschaft mit allen Völkern'. Das Bild entstand 2015. (© picture-alliance, Karl-Heinz Hick)

Doch in diesem Punkt blieben die vier Alliierten konsequent: Die Deutsche Einheit und Souveränität hätte es ohne vorbehaltlose Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze nicht gegeben. Das galt übrigens auch für einen anderen Zusammenhang: Die Bundesregierung musste – jedenfalls für eine juristische Sekunde – die DDR völkerrechtlich anerkennen. Denn die vier Alliierten bestanden darauf, dass die Bundesrepublik noch vor ihrer Vereinigung mit der DDR den Untergang des „Dritten Reiches“ akzeptierte.

Mit der Berliner Erklärung vom 5. Juni 1945 hatten die Alliierten nämlich die gesamte Staatsgewalt in Deutschland übernommen. Die beiden 1949 neu gegründeten deutschen Staaten waren dementsprechend nur teilsouverän, und Berlin unterstand der Hoheit der vier Mächte. Die westdeutsche Staatsrechtslehre, die teilweise auch von alten Nazis geprägt worden war, meinte dagegen, die Bundesrepublik sei der Rechtsnachfolger des „Dritten Reiches“ und allein vertretungsberechtigt. Kohl und Genscher erkannten die völkerrechtliche Lage aber klugerweise an, weil es sonst 1990 den Zwei-plus-Vier-Vertrag nicht gegeben hätte, der schließlich das bevorstehende Ende der deutschen Teilung besiegelte.

Ein "unkonventionell" zusammenarbeitendes Parlament

Bei der Durchsicht meiner Unterlagen bin ich kürzlich auf die ersten Entwürfe jener Erklärung der Volkskammer vom 12. April 1990 gestoßen. Sie datieren vom 8. und 10. April 1990 und betrafen die Formulierungen über die polnische Westgrenze sowie das Schuldanerkenntnis gegenüber den Juden und dem Staat Israel. Ich war damals als Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD in der Volkskammer so etwas wie deren Protokollant. Und so lässt sich heute nachweisen, dass meine damaligen Formulierungen wörtlich in die Erklärung der Volkskammer eingegangen sind.

Der Autor dieses Beitrags, Martin Gutzeit, auf den die Gründung der SDP in der DDR 1989 zurückgeht. In der letzten DDR-Volkskammer war er parlamentarischer Geschäftsführer der sozialdemokratischen Fraktion. Die Aufnahme zeigt ihn im November 2017 bei seiner Verabschiedung als langjährigen Berliner Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen durch Berlins Regierenden Bürgermeister Müller. (© picture-alliance, Britta Pedersen)

Das ist auch deshalb bemerkenswert, weil die gemeinsame Erklärung binnen kürzester Zeit zwischen dem 10. und 12. April 1990 zustande kam. Damit tritt auch ein Merkmal der Tätigkeit der ersten frei gewählten Volkskammer deutlich hervor, nämlich die schnelle und unkonventionelle interfraktionelle Zusammenarbeit – und zwar durchaus unter Einschluss der SED/PDS. Im Bundestag wäre eine einstimmige Erklärung heute schon wegen der extremen Rechten in Gestalt der „Alternative für Deutschland“ nicht möglich. Im Übrigen besaß der Bundestag auch nie die Spontaneität und Kreativität von uns angeblichen „Laienschauspielern“ in der Volkskammer. Unser Einsatz war ebenso kräftezehrend wie ein historischer Glücksfall. Ein Parlament voller demokratischer Idealisten.

Das führt mich zu einem letzten Hinweis. Manche PolitikwissenschaftlerInnen vertreten mittlerweile die These, die frei gewählte Volkskammer sei eigentlich überflüssig gewesen, denn sie habe nur den „Anschluss“ an die Bundesrepublik vollzogen. Sie verkennen damit den Kontext der internationalen Lage. Die Herstellung der Deutschen Einheit war nur möglich, wenn die beiden teilsouveränen deutschen Staaten diesem Schritt auf demokratischem Wege („in Selbstbestimmung“) zustimmten. Und dazu bedufte die DDR einer legitimen, das heißt aus freien Wahlen hervorgegangen Volksvertretung. Und das war die am 18. März 1990 gewählte zehnte Volkskammer mit ihren teilweise neu gebildeten Bewegungen und Parteien.

Als im August 1989 von Markus Meckel und mir die Gründung einer Sozialdemokratischen Partei in der DDR vorbereitet wurde, ging es uns genau darum: Das SED-Regime und damit das autoritäre DDR-Konstrukt musste beseitigt werden – aber auf demokratischem Weg, durch Abwahl. Dazu waren konkurrierende Parteien unerlässlich, ein freies Parlament und eine legitime Regierung. Ein großer Teil der DDR-Opposition sah Parteiengründungen aber skeptisch und strebte nach einem „Dritten Weg“ – auch aufgrund der bisherigen DDR-Erfahrungen mit der totalitären SED und deren untergeordneten Blockparteien. Wie selbstständig konnten sie werden, zum Teil mit alten Köpfen in ihren Reihen oder sogar Stasi-Leuten? Auch in den SDP-Gründerkreis drangen bekanntlich welche ein, aber konnten ihren Kurs weder lenken noch bremsen.

Sitzung des Zentralen Runden Tisches der Parteien und Bürgerbewegungen der DDR im Berliner Schloss Niederschönhausen am 22. Januar 1990. Unter den Teilnehmenden in Bildmitte Martin Gutzeit (SDP, später SPD) neben seinem Parteikollegen Ibrahim Böhme (3.v.r.), der zwei Monate später als Stasi-Spitzel enttarnt wurde. (© picture-alliance, Peter Zimmermann)

Die Sozialdemokratische Partei in der DDR wurde damals zur einzigen politischen Kraft, die eine konsequenten Demokratisierung durch neue, miteinander konkurrierende Parteien wollte. Zum Glück wurde bis an den Zentralen Runden Tisch der Zusammenhalt der Opposition gewahrt. Dann begann der Wahlkampf und es platzten die Träume derjenigen, die keine Parteien und keine parlamentarische Demokratie wollten, sondern einen „Dritten Weg“ als reformierte DDR. So verloren die Nachfolger der SED in Form der PDS deutlich, aber bei der Wahl zur Volkskammer am 18. März 1990 konnte auch das alternative „Bündnis 90“ keine drei Prozent der Stimmen für sich verbuchen.

Mehr als drei Viertel der Bevölkerung stimmten dagegen für Parteien, die die Deutsche Einheit anstrebten und aushandeln sollten. Und dieser eindeutige Wählerauftrag wurde rasch und konsequent umgesetzt. Dafür stand die frei gewählte Volkskammer. Ohne sie wäre es nie möglich geworden, was ab 1990 im Geist von 1988 geschah.

Auf dem Weg zu dieser "Wahlfreiheit" 1990 darf aber Michail Gorbatschow nicht vergessen werden, auf den damals in DDR immer mehr Menschen setzten, wie auch das nacholgend abgebildete Stasidokument belegt:

In der DDR spitzelte die Geheimpolizei Stasi nahezu überall. Nicht nur in Kreisen der Opposition, auch in Reihen der staatstragenden Jugendbewegung FDJ (Freie Deutsche Jugend). Diese interne MfS-Information bezieht sich auf die "Aktion Jubiläum 40", die das MfS abzusichern hatte. Am 6. und 7. Oktober 1989 feierte die SED-Führung pompös den 40. Jahrestag der DDR. Ehrengast war der sowjetische Staatschef Michail Gorbatschow, der die DDR-Spitze vergeblich zu Reformen drängte. Nun meldeten Informanten aus der FDJ, dass viele junge Leute planten, bei einem abendlichen Fackelmarsch entlang einer Ehrentribüne "Gorbi, Gorbi!" zu rufen, aber nicht so intensiv SED-Chef Erich Honecker zuzujubeln. Daraufhin mussten sich diesem Dokument zufolge Teilnehmenden schriftlich wieder zur Linientreue verpflichten.

Gegenüber dem Deutschlandarchiv der bpb erläuterte dazu in einer Mail am 2.9.2022 der damalige FDJ-Vorsitzende Eberhard Aurich: "Die Idee, meine Erklärung diesmal von den Teilnehmern unterschreiben zu lassen, war schon Wochen vorher entstanden. Da wussten wir noch nicht einmal, dass Gorbi kommt. Als wir diesen Text den Teilnehmern vorlegten, gab es zwei Wünsche: Streichen eine Eloge auf Erich Honecker und Betonung der Freundschaft zur Sowjetunion, was ich dann gemacht habe. Wir und andere ahnten natürlich die Gorbi-Rufe während des Fackelzuges. Ich fürchtete tatsächlich den Eingriff der Stasi oder der Partei – so wie am 1. Mai, als Gorbi-Bilder entfernt wurden. Ich hatte eine Begrüßungsrede vorbereitet, die namentlich die Gäste nennen sollte: Gorbatschow, Ortega, auch Ceausescu. Am Morgen des 6. Oktober erhielt ich einen Anruf mit dem Auftrag, die namentliche Nennung zu unterlassen. Das hat mich empört. Ich habe daraufhin zwei Dinge getan: Die Rede so überarbeitet, dass ohne namentliche Nennung trotzdem an der richtigen Stelle der Jubel ausbrach und Buh-Rufe unterblieben. Des weiteren habe ich die 1. Sekretäre der Bezirksleitungen angewiesen, auf keinen Fall Gorbi-Rufe zu unterbinden, sondern der Stimmung freien Lauf zu lassen, wie es ja auch geschah. Auch gab es Hoch-Rufe auf Honecker!! Das Fernsehen hat bei der Life-Übertragung die Gorbi-Rufe unter anderem unterdrückt. Honecker hat sie sehr wohl wahrgenommen, weshalb er sich von mir nicht mal nach dem Fackelzug verabschiedete." (© BArch, MfS, HA II/6/631/89, Blatt 235)

"Gorbis" Kurswechsel an der Spitze der Sowjetunion, den er 1988 für mich so einprägsam vor der UNO proklamierte, hat auch der DDR den Weg zur selbstbestimmten Demokratie geebnet, in der sich dann mehrheitlich für einen schnellen Kurs Richtung Deutsche Einheit entschieden wurde. Dass dabei nicht alle ahnten, wie lange das anschließende Zusammenwachsen dauern wird, ist ein anderes Kapitel.

Zwei Präsidenten, die gegensätzlicher nicht sein konnten. Russlands Praesident Wladimir Putin bei einer seltenen gemeinsamen Begegnung mit Michail Gorbatschow. Die Aufnahme entstand am 21. Dezember 2004 am Rande einer Pressekonferenz auf Schloss Gottorf in Schleswig zum Abschluss der siebten deutsch-russischen Regierungskonsultationen. (© picture-alliance/AP, Heribert Proepper)

Und erst mit vielen Jahren Abstand, unter Wladimir Putin als neuem Diktator und Kriegsherren in Russland begreifen wir noch intensiver, wieviel wir in Europa und in Deutschland Michail Gorbatschow zu verdanken haben. Es wäre ein Segen für die Welt, würde es bald jemand von seinem Schlag wieder an die Spitze Russlands schaffen können.

Zitierweise: Martin Gutzeit, „Gorbatschows vergessene, erste Friedliche Revolution“, in: Deutschland Archiv, 31.8.2022, erstveröffentlicht in der Deutschlandarchiv-Serie "Ungehaltene Reden ehemaliger Volkskammerabgeordneter der DDR" am 10.07.2020, Link: www.bpb.de/312606.

Ergänzend zum Thema:

Ein Blick zurück auf die Überwindung des Kalten Kriegs (1945-1989): Altbundeskanzler Helmut Kohl (verstorben 2017), die frühere britische Premierministerin Margaret Thatcher (verstorben 2013), der ehemalige US-Präsident George Bush (sen., verstorben 2018), der tschechische Präsident Vaclav Havel (verstorben 2011), der am 30.8.2022 im Alter von 91 verstorbene sowjetische Präsident Michail Gorbatschow, Danielle Mitterrand, die Witwe des 1996 verstorbenen französischen Staatspräsidenten Francois Mitterrand, und der frühere polnische Präsident Lech Walesa stellten sich am 16. November 1999 vor einem Dinner im Prager Schloß zu einem Gruppenbild zusammen. Alle waren Havels Gäste aus Anlaß des 10. Jahrestages des Endes der kommunistischen Herrschaft in der früheren Tschechoslowakei und anderen Ostblockstaaten. (© picture-alliance/dpa, epa CTK Peska)

Zum Tod Michail Gorbatschows. Externer Link: Ein Special der ARD-Tagesschau-Redaktion vom 31.8.2022

Externer Link: Perestroika und Glasnost. Hintergrundinformationen von Susanne Schattenberg. bpb-info 2014 mit Quellentexten.

Joachim Jauer: Externer Link: Wie Gorbatschow Ungarn half, den Eisernen Vorhang zu öffnen.

Und: Externer Link: ARTE-Doku "Gorbatschow - Eine Begegnung". Ein Film von Werner Herzog 2018.

Die Reihe "Ungehaltener Reden" sind Meinungsbeiträge der jeweiligen Autorinnen und Autoren, sie stellen keine Meinungsäußerung der Bundeszentrale für politische Bildung dar. Bereits erschienen:

- Hans-Peter Häfner: Interner Link: Und welche Rolle spielte US-Präsident George W. Bush (sen.)?

- Jens Reich - Interner Link: Revolution ohne souveränes historisches Subjekt

- Markus Meckel, Interner Link: "Eine Glücksstunde mit Makeln"

- Hans Modrow, Interner Link: "Die Deutsche Zweiheit"

- Sabine Bergmann-Pohl, Interner Link: "Ein emotional aufgeladenes Parlament"

- Rüdiger Fikentscher, Interner Link: "Die 10. Volkskammer als Schule der Demokratie"

- Hinrich Kuessner Interner Link: „Corona führt uns die Schwächen unserer Gesellschaft vor Augen“

- Klaus Steinitz, Interner Link: "Eine äußerst widersprüchliche Vereinigungsbilanz"

- Richard Schröder -Interner Link: "Deutschland einig Vaterland"

- Maria Michalk, Interner Link: "Von PDS-Mogelpackungen und Europa?"

- Hans-Peter Häfner, Interner Link: "Brief an meine Enkel"

- Konrad Felber, Interner Link: "Putins Ausweis"

- Walter Fiedler, Interner Link: "Nicht förderungswürdig"

- Joachim Steinmann, "Interner Link: Antrag auf Staatsferne"

- Christa Luft, Interner Link: "Das Alte des Westens wurde das Neue im Osten"

- Dietmar Keller, "Interner Link: Geht alle Macht vom Volke aus?"

- Rainer Jork, Interner Link: "Leistungskurs ohne Abschlusszeugnis"

- Jörg Brochnow, Interner Link: "Vereinigungsbedingte Inventur"

- Gunter Weißgerber, "Interner Link: Halten wir diese Demokratie offen"

- Hans-Joachim Hacker, Interner Link: "Es gab kein Drehbuch"

- Marianne Birthler - Interner Link: "Das Ringen um Aufarbeitung und Stasiakten"

- Stephan Hilsberg - Interner Link: "Der Schlüssel lag bei uns"

- Ortwin Ringleb - Interner Link: "Mensch sein, Mensch bleiben"

- Martin Gutzeit, Interner Link: "Gorbatschows Rolle und die der SDP"

- Reiner Schneider - Interner Link: "Bundestag - Volkskammer 2:2"

- Jürgen Leskien - Interner Link: "Wir und der Süden Afrikas"

- Volker Schemmel - Interner Link: "Es waren eigenständige Lösungen"

- Stefan Körber - "Interner Link: Ausstiege, Aufstiege, Abstiege, Umstiege"

- Carmen Niebergall - Interner Link: "Mühsame Gleichstellungspolitik - Eine persönliche Bilanz"

- Susanne Kschenka - Interner Link: "Blick zurück nach vorn"

- Wolfgang Thierse - Interner Link: "30 Jahre später - Trotz alldem im Zeitplan"

- u.a.m.

Fussnoten

Fußnoten

  1. Zitiert nach „Nach einer neuen Art von Fortschritt suchen“, taz, 9.12.1988, https://taz.de/Nach-einer-neuen-Art-von-Fortschritt-suchen/!1828886/, letzter Abruf am 1.7.2020.

  2. Rede auch nachlesbar in: Günther Doeker/Helmut Volger, Die Wiederentdeckung der Vereinten Nationen, Opladen 1990; ausschnittsweise auch in Hermann Wentker, Außenpolitik in engen Grenzen, München 2007 und Frank Schimmelpfennig, Debatten zwischen Staaten, Opladen 1995.

  3. Ebd.

  4. Vgl. Joachim Jauer, „Die Mauer fiel nicht in Berlin am 9. November, sondern im ungarischen Hegyeshalom sechs Monate zuvor“, 5.11.2019,. www.bpb.de/299956, letzter Abruf am 1.7.2020

  5. Zitiert nach www.chronik-der-mauer.de/material/178894/erklaerung-der-tagung-des-politischen-beratenden-ausschusses-der-teilnehmerstaaten-des-warschauer-paktes-bukarest-7-8-juli-1989, letzter Abruf 1.7.2020.

  6. Zitiert nach Hans-Hermann-Hertle, Der Fall der Mauer, Opladen 1996.

  7. Deutscher Bundestag, Protokolle der zehnten Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik, Plenar-Sitzung vom 12.April 1990, Nachdruck, Wiesbaden 2000.

  8. Ebd.

Martin Gutzeit arbeitete in der DDR als Pfarrer und war bis zum Mauerfall Assistent am Sprachenkonvikt der evangelischen Kirche in Berlin.1977 hatte er gemeinsam mit dem Theologen Markus Meckel einen Hegel-Kreis gegründet. Beide initiierten um Sommer 1989 die Gründung einer Sozialdemokratischen Partei in der DDR (SDP). Gutzeit wurde Vertreter der SDP am Zentralen Runden Tisch der DDR und 1990 Mitglied des SPD-Parteivorstands der SPD. In der ersten frei gewählten DDR-Volkskammer war er parlamentarischer Geschäftsführer der sozialdemokratischen Fraktion und von Oktober bis Dezember 1990 Mitglied des Bundestages. Von 1993 bis 2017 arbeitete er als Berliner Landesbeauftragter für die Unterlagen des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR.