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Im zweiten Kriegsjahr | Deutschland Archiv | bpb.de

Deutschland Archiv Neu im DA Schwerpunkte Erinnern, Gedenken, Aufarbeiten 1848/49 in der politischen Bildung Vier Ansichten über ein Buch, das es nicht gab "Es war ein Tanz auf dem Vulkan" Föderalismus und Subsidiarität „Nur sagen kann man es nicht“ Wenn Gedenkreden verklingen Zeitenwenden Geschichtsklitterungen „Hat Putin Kinder?“, fragt meine Tochter Wolf Biermann über Putin: Am ersten Tag des Dritten Weltkrieges Der Philosoph hinter Putin „Putin verwandelt alles in Scheiße“ Das Verhängnis des Imperiums in den Köpfen Ilse Spittmann-Rühle ist gestorben Der Friedensnobelpreis 2022 für Memorial Rückfall Russlands in finsterste Zeiten Memorial - Diffamiert als "ausländische Agenten" Die Verteidigung des Erinnerns Russlands Attacken auf "Memorial" Der Fall Schalck-Golodkowski Ende des NSU vor zehn Jahren 7. Oktober 1989 als Schlüsseltag der Friedlichen Revolution Die Geschichte von "Kennzeichen D" Nachruf auf Reinhard Schult Leningrad: "Niemand ist vergessen" Verfolgung von Sinti und Roma Zuchthausaufarbeitung in der DDR - Cottbus Sowjetische Sonderhaftanstalten Tage der Ohnmacht "Emotionale Schockerlebnisse" Ein Neonazi aus der DDR Akten als Problem? Eine Behörde tritt ab Ostberlin und Chinas "Großer Sprung nach vorn" Matthias Domaschk - das abrupte Ende eines ungelebten Lebens Ein Wettbewerb für SchülerInnenzeitungen Totenschädel in Gotha Bürgerkomitees: Vom Aktionsbündnis zum Aufarbeitungsverein Westliche Leiharbeiter in der DDR Hohenzollern und Demokratie nach 1918 (I) Hohenzollern und Demokratie nach 1918 (II) Auf dem Weg zu einem freien Belarus? Erstes deutsch-deutsches Gipfeltreffen im Visier des BND Neue Ostpolitik und der Moskauer Vertrag Grenze der Volksrepublik Bulgarien Die Logistik der Repression Schwarzenberg-Mythos Verschwundene Parteifinanzen China, die Berlin- und die Deutschlandfrage 8. Mai – ein deutscher Feiertag? China und die DDR in den 1980ern 1989 und sein Stellenwert in der europäischen Erinnerung Stasi-Ende Die ungewisse Republik Spuren und Lehren des Kalten Kriegs Einheitsrhetorik und Teilungspolitik Schweigen brechen - Straftaten aufklären Welche Zukunft hat die DDR-Geschichte? Die Deutschen und der 8. Mai 1945 Jehovas Zeugen und die DDR-Erinnerungspolitik Generation 1989 und deutsch-deutsche Vergangenheit Reformationsjubiläen während deutscher Teilung 25 Jahre Stasi-Unterlagen-Gesetz Kirchliche Vergangenheitspolitik in der Nachkriegszeit Zwischenbilanz Aufarbeitung der DDR-Heimerziehung Der Umgang mit politischen Denkmälern der DDR Richard von Weizsäckers Rede zum Kriegsende 1985 Die Sowjetunion nach Holocaust und Krieg Nationale Mahn- und Gedenkstätten der DDR Behörde des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen Die Entmilitarisierung des Kriegstotengedenkens in der SBZ Heldenkult, Opfermythos und Aussöhnung Durchhalteparolen und Falschinformationen aus Peking Buchenwald und seine fragwürdige Nachgeschichte Grenzsicherung nach dem Mauerbau Einmal Beethoven-Haus und zurück Das Bild Walther Rathenaus in der DDR und der Bundesrepublik Alles nach Plan? Fünf Gedanken über Werner Schulz „Wie ein Film in Zeitlupe“ "Ich hatte Scheißangst" Ein Nazi flieht in die DDR Der 13. Februar 1945 im kollektiven Gedächtnis Dresdens Vor 50 Jahren im September: Zweimal Deutschland in der UNO Der Mann aus dem inneren Zirkel DDR-Vermögen auf Schweizer Konten Nicht nur Berlin Moskauer Hintergründe des 17. Juni Opfer einer "Massenpsychose"? Der Wolf und die sieben Geißlein Der Prager Frühling 1968 und die Deutschen Operativer Vorgang „Archivar“ 9. November 1989. Der Durchbruch 9. November 1918. „Die größte aller Revolutionen“? Der vielschichtige 9. November Biermann in meinem Leben Ein Wolf im Museum Entmutigung & Ermutigung. Drei Stimmen zu Biermann Spurenverwischer Kleinensee und Großensee Tod einer Schlüsselfigur Das besiegte Machtinstrument - die Stasi Anhaltende Vernebelung Transformation und Deutsche Einheit Die sozialpsychologische Seite der Zukunft Zwölf Thesen zu Wirtschaftsumbau und Treuhandanstalt Die andere Geschichte der Umbruchjahre – alternative Ideen und Projekte 31 Jahre nach Rostock-Lichtenhagen Wiedervereinigt auf dem Rücken von Migranten und Migrantinnen? Film ohne Auftrag - Perspektiven, die ausgegrenzt und unterschlagen wurden Geheimdienste, „Zürcher Modell“ und „Länderspiel“ 50 Jahre Grundlagenvertrag Drei Kanzler und die DDR Populismus in Ost und West Akzeptanz der repräsentativen Demokratie in Ostdeutschland Zusammen in Feindseligkeit? Neuauflage "(Ost)Deutschlands Weg" Ostdeutsche Frakturen Welche Zukunft liegt in Halle? Anpassungsprozess der ostdeutschen Landwirtschaft Daniela Dahn: TAMTAM und TABU Wege, die wir gingen „Der Ort, aus dem ich komme, heißt Dunkeldeutschland” Unternehmerischer Habitus von Ostdeutschen Teuer erkauftes Alltagswissen Trotz allem im Zeitplan Revolution ohne souveränen historischen Träger Mehr Frauenrechte und Parität Lange Geschichte der „Wende“ Eine Generation nach der ersten freien Volkskammerwahl Unter ostdeutschen Dächern Die de Maizières: Arbeit für die Einheit Schulzeit während der „Wende” Deutschland – Namibia Im Gespräch: Bahr und Ensikat Gorbatschows Friedliche Revolution "Der Schlüssel lag bei uns" "Vereinigungsbedingte Inventur" "Es gab kein Drehbuch" "Mensch sein, Mensch bleiben" Antrag auf Staatsferne Alt im Westen - Neu im Osten Die Deutsche Zweiheit „Ein echtes Arbeitsparlament“ Corona zeigt gesellschaftliche Schwächen Widersprüchliche Vereinigungsbilanz Schule der Demokratie Warten auf das Abschlusszeugnis Brief an meine Enkel Putins Dienstausweis im Stasi-Archiv Preis der Einheit Glücksstunde mit Makeln Emotional aufgeladenes Parlament Geht alle Macht vom Volke aus? Deutschland einig Vaterland 2:2 gegen den Bundestag "Nicht förderungswürdig" Demokratie offen halten Standpunkte bewahren - trotz Brüchen Die ostdeutsche Erfahrung Kaum Posten für den Osten Braune Wurzeln Wer beherrscht den Osten „Nicht mehr mitspielen zu dürfen, ist hart.“ Ein Ost-West-Dialog in Briefen Stadtumbau Ost Ostdeutschland bei der Regierungsbildung 2017 Die neue Zweiklassengesellschaft DDR-Eishockey im Wiedervereinigungsprozess Die SPD (West) und die deutsche Einheit Die Runden Tische 1989/90 in der DDR Die Wandlung der VdgB zum Bauernverband 1990 Transatlantische Medienperspektiven auf die Treuhandanstalt Transformation ostdeutscher Genossenschaftsbanken Demografische Entwicklung in Deutschland seit 1990 Parteien und Parteienwettbewerb in West- und Ostdeutschland Hertha BSC und der 1. FC Union vor und nach 1990 25 Jahre nach der Wiedervereinigung Ostdeutsches Industriedesign im Transformationsprozess Wende und Vereinigung im deutschen Radsport Wende und Vereinigung im deutschen Radsport (II) Kuratorium für einen demokratisch verfassten Bund deutscher Länder Europäische Union als Voraussetzung für deutschen Gesamtstaat Welche Zukunft braucht Deutschlands Zukunftszentrum? Ein Plädoyer. (K)Einheit Wird der Osten unterdrückt? Die neue ostdeutsche Welle Die anderen Leben. Generationengespräche Ost "Westscham" Sichtweisen Die innere Einheit Wer beherrscht den Osten? Forschungsdefizite rechtsaußen Verpasste Chancen? Die gescheiterte DDR-Verfassung von 1989/90 Berlin – geteilte Stadt & Mauerfall Berliner Polizei-Einheit Die Mauer. 1961 bis 2023 The Wall: 1961-2021 - Part One The Wall: 1961-2021 - Part Two "Es geht nicht einfach um die Frage, ob Fußball gespielt wird" Mauerbau und Alltag in Westberlin Der Teilung auf der Spur Olympia wieder in Berlin? Der Mauerfall aus vielen Perspektiven Video der Maueröffnung am 9. November 1989 Die Mauer fiel nicht am 9. November Mauersturz statt Mauerfall Heimliche Mauerfotos von Ost-Berlin aus Ost-West-Kindheiten "Niemand hat die Absicht, die Menschenwürde anzutasten" Berlinförderung und Sozialer Wohnungsbau in der „Inselstadt“ Wie stellt der Klassenfeind die preußische Geschichte aus? Flughafen Tempelhof Die Bundeshilfe für West-Berlin Christliche Gemeinschaft im geteilten Berlin Amerikanische Militärpräsenz in West-Berlin Das Stadtjubiläum von 1987 in Ost- und West-Berlin Bericht zum Workshop "Das doppelte Stadtjubiläum" Das untergegangene West-Berlin Interview: „Der Zoo der Anderen“ Die "Weltnachricht" mit ungewollter Wirkung Krieg & Frieden. Wohin führt die Zeitenwende? Über 70 Analysen & Essays. Wenig Hoffnung auf baldigen Frieden Was riskieren wir? Ein Sommer der Unentschlossenheit Ein Jahr Krieg Die Waffen nieder? Ungleiche Fluchten? Schwerter allein sind zu wenig „Russland wird sich nach Putin ändern“ Die be(un)ruhigende Alltäglichkeit des Totalitären Vergessene Bomben aus Deutschland Putins Mimikry Schon einmal Vernichtungskrieg Verhandeln, aber wie? Das sterbende russländische Imperium und sein deutscher Helfer Was lief schief seit dem Ende des Kalten Krieges? „Sie haben die Zukunft zerbrochen“ Vertreibung ist auch eine Waffe "Wie ich Putin traf und er mich das Fürchten lehrte" "Wir bewundern sie und sie verschwinden" Mehr Willkommensklassen! Hoffen auf einen russischen „Nürnberger Prozess“ Russische Kriegskontinuitäten Wurzeln einer unabhängigen Ukraine Der erschütterte Fortschritts-Optimismus "Leider haben wir uns alle geirrt" Die Hoffnung auf eine gesamteuropäische Friedens- und Sicherheitsarchitektur nicht aufgeben „Ihr Völker der Welt“ Das erste Opfer im Krieg ist die Wahrheit China und die „Taiwanfrage“ Deutschlands Chinapolitik – schwach angefangen und stark nachgelassen "Ein Dämon, der nicht weichen will" "Aufhören mit dem Wunschdenken" Zäsur und Zeitenwende. Wo befinden wir uns? Im zweiten Kriegsjahr Zeitenwende – Zeit der Verantwortung Müde werden darf Diplomatie nie Sprachlosigkeiten Wie ist dieser Krieg zu deeskalieren und zu beenden? Teil 1 Als Brückenbau noch möglich war Der Krieg in der Ukraine als neuer Horizont für politische Bildung und Demokratiepädagogik Bleibt nur Gegengewalt? „Mein Körper ist hier, aber mein Herz und meine Seele sind immer in Israel“ „Ich hoffe, dass die Ukraine die BRD des 21. Jahrhunderts wird“ Krieg als Geschäft Bodenlose Ernüchterung In geheimer Mission: Die DDR-NVA gegen den „jüdischen Klassenfeind“ „Verbote bringen herzlich wenig“ Eine missachtete Perspektive? Verordnete Feindbilder über Israel in der DDR: Eine Zeitungs-Selbstkritik Die erste DDR-Delegation in Israel. Ein Interview mit Konrad Weiß „Dieser westliche Triumphalismus ist ein großer Selbstbetrug“ Wolf Biermann: Free Palestine...? Was hilft gegen politische Tsunamis? Der Tod ist ein Meister aus Russland Wann ist die Zeit zu verhandeln? Jüdinnen in Deutschland nach 1945 Interviews Beiträge Porträts Redaktion Jüdinnen und Juden in der DDR Antisemitismus in Deutschland Die Zweite Generation jüdischer Remigranten im Gespräch War die DDR antisemitisch? Antisemitismus in der DDR Teil I Antisemitismus in der DDR Teil II Als ob wir nichts zu lernen hätten von den linken Juden der DDR ... Ostdeutscher Antisemitismus: Wie braun war die DDR? Die Shoah und die DDR Umgang mit jüdischen Friedhöfen und Friedhofsschändungen, Teil I Umgang mit jüdischen Friedhöfen und Friedhofsschändungen, Teil II Israel im Schwarzen Kanal Der Nahostkonflikt in Kinder- und Jugendzeitschriften der DDR, I Der Nahostkonflikt in Kinder- und Jugendzeitschriften der DDR, II Das Israelbild der DDR und dessen Folgen Buchenwald und seine fragwürdige Nachgeschichte "Jüdisch & Links" von Wolfgang Herzberg Der patriarchalen Erinnerungskultur entrissen: Hertha Gordon-Walcher Frauen in der DDR (Die) Mütter der Gleichberechtigung in der DDR Sexismus unter gleichberechtigten Werktätigen Der Schwangerschaftsabbruch in der DDR Die Situation von lesbischen Frauen in der DDR Hauptamtliche Stasi-Mitarbeiterinnen Frauen im geteilten Deutschland „Schönheit für alle!“ 1989/90 - Friedliche Revolution und Deutsche Einheit Frauen in der Bürgerbewegung der DDR Die Wege zum 9. November 1989 „Die Stunde ist gekommen aufzustehen vom Schlaf“ Mythos Montagsdemonstration Ossi? Wessi? Geht's noch? Es gibt keine wirkliche Ostdebatte Die. Wir. Ossi. Wessi? Wie man zum Ossi wird - Nachwendekinder zwischen Klischee und Stillschweigen 2 plus 4: "Ihr könnt mitmachen, aber nichts ändern“ Blick zurück nach vorn Wem gehört die Revolution? Die erste und letzte freie DDR-Volkskammerwahl Mythos 1989 Joseph Beuys über die DDR Der 9. Oktober 1989 in Leipzig Egon Krenz über den 9. November Die deutsche Regierung beschleunigt zu stark Projekte für ein Freiheits- und Einheitsdenkmal in Berlin und Leipzig Deutsch-deutsche Begegnungen. Die Städtepartnerschaften am Tag der Deutschen Einheit Mit Abstand betrachtet - Erinnerungen, Fragen, Thesen. Die frohe Botschaft des Widerstands Mauerfall mit Migrationshintergrund "Wer kann das, alltäglich ein Held sein?" "Es geht um Selbstbefreiung und Selbstdemokratisierung" Kann man den Deutschen vertrauen? Ein Rückblick nach einem Vierteljahrhundert deutscher Einheit Von der (eigenen) Geschichte eingeholt? Der Überläufer Der Überläufer (Teil IV) Der Deal mit "Schneewittchen" alias Schalck-Golodkowski Un-Rechts-Staat DDR Bedrohter Alltag Unrecht, Recht und Gerechtigkeit - eine Bilanz von Gerd Poppe Der Geschlossene Jugendwerkhof Torgau – eine "Totale Institution" Stasi-Hafterfahrungen: Selbstvergewisserung und Renitenz Kritik und Replik: Suizide bei den Grenztruppen und im Wehrdienst der DDR Suizide bei den Grenztruppen der DDR. Eine Replik auf Udo Grashoff Die Todesopfer des DDR-Grenzregimes, ihre Aufarbeitung und die Erinnerungskultur Die Freiheit ist mir lieber als mein Leben „Nicht nur Heldengeschichten beschreiben“ Wer war Opfer des DDR-Grenzregimes? Todesopfer des DDR-Grenzregimes - Eine Recherche Todesopfer des DDR-Grenzregimes - Eine andere Sicht "Begriffliche Unklarheiten" Die Reichsbahn und der Strafvollzug in der DDR "Schicksale nicht Begriffe" Mauerbau und Machtelite Zwangseingewiesene Mädchen und Frauen in Venerologischen Einrichtungen Stasi-Razzia in der Umweltbibliothek Politisch inhaftierte Frauen in der DDR Ein widerständiges Leben: Heinz Brandt Über den Zaun und zurück – Flucht und Rückkehr von Dietmar Mann Die politische Justiz und die Anwälte in der Arä Honecker Geraubte Kindheit – Jugendhilfe in der DDR Haftarbeit im VEB Pentacon Dresden – eine Fallstudie Zwischen Kontrolle und Willkür – Der Strafvollzug in der DDR Suizide in Haftanstalten: Legenden und Fakten Die arbeitsrechtlichen Konsequenzen in der DDR bei Stellung eines Ausreiseantrages Max Fechner – Opfer oder Täter der Justiz der Deutschen Demokratischen Republik? Die "Auskunftspersonen" der Stasi – Der Fall Saalfeld Geschlossene Venerologische Stationen und das MfS Jugendhilfe und Heimerziehung in der DDR Fraenkels "Doppelstaat" und die Aufarbeitung des SED-Unrechts "OV Puppe". Ein Stasi-Raubzug im Spielzeugland Verdeckte Waffendeals der DDR mit Syrien Alltag und Gesellschaft Die Situation von lesbischen Frauen in der DDR Ost-West Nachrichtenvergleiche Fußball mit und ohne Seele München 1972: Olympia-Streit um das „wahre Freundesland“ Afrikas Das religiöse Feld in Ostdeutschland Repräsentation Ostdeutschlands nach Wahl 2021 Die Transformation der DDR-Presse 1989/90 Das Elitendilemma im Osten "Affirmative Action" im Osten Ostdeutsche in den Eliten als Problem und Aufgabe Ostdeutsche Eliten und die Friedliche Revolution in der Diskussion Die Bundestagswahl 2021 in Ostdeutschland Deutsch-deutsche Umweltverhandlungen 1970–1990 Der Plan einer Rentnerkartei in der DDR "Es ist an der Zeit, zwei deutsche Mannschaften zu bilden" Deutsch-ausländische Ehen in der Bundesrepublik Verhandelte Grenzüberschreitungen Verpasste Chancen in der Umweltpolitik Der dritte Weg aus der DDR: Heirat ins Ausland Und nach Corona? Ein Laboratorium für Demokratie! Nichtehelichkeit in der späten DDR und in Ostdeutschland 30 Jahre später – der andere Bruch: Corona Mama, darf ich das Deutschlandlied singen Mit der Verfassung gegen Antisemitismus? Epidemien in der DDR Homosexuelle in DDR-Volksarmee und Staatssicherheit „Die DDR als Zankapfel in Forschung und Politik" Die Debatte über die Asiatische Grippe Coronavirus - Geschichte im Ausnahmezustand Werdegänge Familien behinderter Kinder in BRD und DDR Vom Mauerblümchen zum Fußball-Leuchtturm DDR-Alltag im Trickfilm Die alternative Modeszene der DDR Nachrichtendienste in Deutschland. Teil II Nachrichtendienste in Deutschland. Teil I Die Jagd gehört dem Volke Homosexuelle und die Bundesrepublik Deutschland Honeckers Jagdfieber zahlte die Bevölkerung Sicherheitspolitik beider deutscher Staaten von 1949 bis 1956 Frauen im geteilten Deutschland Ostdeutsche Identität Patriotismus der Friedensbewegung und die politische Rechte Rechte Gewalt in Ost und West Wochenkrippen und Kinderwochenheime in der DDR Urlaubsträume und Reiseziele in der DDR Reiselust und Tourismus in der Bundesrepublik Schwule und Lesben in der DDR Die westdeutschen „Stellvertreterumfragen“ Erfahrungen mit der Krippenerziehung „Päckchen von drüben“ Vor aller Augen: Pogrome und der untätige Staat Zwischen Staat und Markt Dynamo in Afrika: Doppelpass am Pulverfass Auf deutsch-deutscher UN-Patrouille in Namibia 1989 Zwischen den Bildern sehen Vom Neonazi-Aussteiger ins Oscar-Team „Eine Generalüberholung meines Lebens gibt es nicht“ "Autoritärer Nationalradikalismus“ Unter strengem Regime der Sowjets: Die Bodenreform 1945 Diplomatische Anstrengungen auf dem afrikanischen Spielfeld Demokratiestörung? „Im Osten gibt es eine vererbte Brutalität“ Hauptamtliche Stasi-Mitarbeiterinnen Sexismus unter gleichberechtigten Werktätigen Turnschuhdiplomatie im Schatten Eine Keimzelle politischen Engagements (Die) Mütter der Gleichberechtigung in der DDR Der Schwangerschaftsabbruch in der DDR Anti-Antisemitismus als neue Verfassungsräson? "Ich höre ein Ungeheuer atmen" "Ungehaltene Reden". Denkanstöße ehemaliger Abgeordneter der letzten Volkskammer der DDR Was sollten Wähler und Wählerinnen heute bedenken? Ein urdemokratischer Impuls, der bis ins Heute reicht „Als erster aus der Kurve kommen“ Die Rolle des Staats in der Wahrnehmung der Ostdeutschen Die durchlaufene Mauer Interview: Peter-Michael Diestel Interview: Günther Krause Interview: Lothar de Maizière Schülerzeitungstexte Noch Mauer(n) im Kopf? Liebe über Grenzen Ostseeflucht Fluchtursachen Die Frau vom Checkpoint Charlie Mutti, erzähl doch mal von der DDR Staatsfeind Nr.1: DAS VOLK!!! Mit dem Bus in die DDR Ost und West. Ein Vergleich Warum wird der 3. Oktober gefeiert? "Ich wünsch mir, dass die Mauer, die noch immer in vielen Köpfen steht, eingerissen wird" Immer noch Mauer(n) im Kopf? Zeitenwende Ist der Osten ausdiskutiert? Der Mutige wird wieder einsam Das Jahr meines Lebens Basisdemokratie Lehren aus dem Zusammenbruch "Wir wollten uns erhobenen Hauptes verabschieden" Für die gute Sache, gegen die Familie DDR-Wissenschaftler Seuchenbekämpfung Chemnitz: Crystal-Meth-Hauptstadt Europas Keine Ahnung, was als Nächstes passieren wird Allendes letzte Rede Friedliche Revolution Gethsemanekirche und Nikolaikirche Das Wirken der Treuhandanstalt Gewerkschaften im Prozess von Einheit und Transformation Zusammenarbeit von Treuhandanstalt und Brandenburg Privatisierung vom DDR-Schiffbau Die Leuna-Minol-Privatisierung Übernahme? Die Treuhandanstalt und die Gewerkschaften: Im Schlepptau der Bonner Behörden? Treuhand Osteuropa Beratungsgesellschaft "Ur-Treuhand" 1990 Internationale Finanzakteure und das Echo des Sozialismus Soziale Marktwirtschaft ohne Mittelstand? Die Beziehungen zwischen Frankreich und der DDR Suche nach den Spuren der DDR Wirtschaftsbeziehungen zwischen Frankreich und der DDR Der Freundschaftsverein „EFA“ Die Mauer in der französischen Populärkultur DDR als Zankapfel in Forschung und Politik DDR-Geschichte in französischen Ausstellungen nach 2009 Theater- und Literaturtransfer zwischen Frankreich und der DDR Die DDR in französischen Deutschbüchern Kommunalpartnerschaften zwischen Frankreich und der DDR Regimebehauptung und Widerstand Mut zum Aussteigen aus Feindbildern Für die Freiheit verlegt - die radix-blätter Der Fußballfan in der DDR Jugend in Zeiten politischen Umbruchs Umweltschutz als Opposition Sozialistisches Menschenbild und Individualität. Wege in die Opposition Politische Fremdbestimmung durch Gruppen Macht-Räume in der DDR Wirtschaftspläne im Politbüro 1989 "Macht-Räume in der DDR" Macht, Raum und Plattenbau in Nordost-Berlin Machträume und Eigen-Sinn der DDR-Gesellschaft Die "Eigenverantwortung" der örtlichen Organe der DDR Strategien und Grenzen der DDR-Erziehungsdiktatur Staatliche Einstufungspraxis bei Punk- und New-Wave-Bands Kommunalpolitische Kontroversen in der DDR (1965-1973) Schwarzwohnen 1968 – Ost und West Der Aufstand des 17. Juni 1953 Interview mit Roland Jahn Der 17. Juni 1953 und Europa Geschichtspolitische Aspekte des 17. Juni 17. Juni Augenzeugenbericht Kultur und Medien Einmal Beethoven-Haus und zurück Gedächtnis im Wandel? Der Aufbau des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Ostdeutschland Die Demokratisierung von Rundfunk und Fernsehen der DDR Die Stasi und die Hitler-Tagebücher Ein Nachruf auf Walter Kaufmann Die Tageszeitung »Neues Deutschland« vor und nach 1990 Wie ein Staat untergeht Objektgeschichte antifaschistischer Ausstellungen der DDR Reaktionen auf die Ausstrahlung der Fernsehserie „Holocaust“ „Mitteldeutschland“: ein Kampfausdruck? Gesundheitsaufklärung im Global Humanitarian Regime The British Press and the German Democratic Republic Kulturkontakte über den Eisernen Vorhang hinweg "Drei Staaten, zwei Nationen, ein Volk“ "Flugplatz, Mord und Prostitution" SED-Führung am Vorabend des "Kahlschlag"-Plenums Ende der Anfangsjahre - Deutsches Fernsehen in Ost und West "Wer nicht für uns ist, ist gegen uns. Es gibt keinen Dritten Weg" Frauenbild der Frauenpresse der DDR und der PCI Regionales Hörfunkprogramm der DDR DDR-Zeitungen und Staatssicherheit Eine Chronik von Jugendradio DT64 Die "neue Frau": Frauenbilder der SED und PCI (1944-1950) „Streitet, doch tut es hier“ Olympia in Moskau 1980 als Leistungsschau für den Sozialismus Lager nach 1945 Ukrainische Displaced Persons in Deutschland Jugendauffanglager Westertimke Das Notaufnahmelager Gießen Die Gedenkstätte und Museum Trutzhain Die Barackenstadt: Wolfsburg und seine Lager nach 1945 Die Aufnahmelager für West-Ost-Migranten Die Berliner Luftbrücke und das Problem der SBZ-Flucht 1948/49 Migration Fortbildungen als Entwicklungshilfe Einfluss von Erinnerungskulturen auf den Umgang mit Geflüchteten Friedland international? Italienische Zuwanderung nach Deutschland Jüdische Displaced Persons Das Notaufnahmelager Marienfelde Migration aus Süd- und Südosteuropa nach Westeuropa Die "Kinder der 'Operation Shamrock'" Rück- und Zuwanderung in die DDR 1949 bis 1989 West-Ost-Übersiedlungen in der evangelischen Kirche Migration aus der Türkei Griechische Migration nach Deutschland Die Herausforderung der Aussiedlerintegration Die Ausreise aus der DDR Das Spezifische deutsch-deutscher Migration Flüchtlinge und Vertriebene im Nachkriegsdeutschland Interview mit Birgit Weyhe zur Graphic Novel "Madgermanes" Die Migration russischsprachiger Juden seit 1989 Chinesische Vertragsarbeiter in Dessau Arbeitsmigranten in der DDR Gewerkschaften und Arbeitsmigration in der Bundesrepublik Deutschlandforschertagung 2016 Eröffnungsreden Panels und Poster Session Grenzgebiete Die Wende im Zonenrandgebiet Der andere Mauerfall Das "Grüne Band" Alltagsleben im Grenzgebiet Aktion, Reaktion und Gegenreaktion im „Schlüsseljahr“ 1952 Außensichten auf die deutsche Einheit Wahrnehmung des geeinten Deutschlands in Serbien Norwegische Freundschaft mit dem vereinten Deutschland Deutschland im Spiegel des Wandels der Niederlande Österreichs Reaktionen auf die Mühen zur deutschen Einheit Israelische Reaktionen auf die Wiedervereinigung Deutsche Diplomaten erleben den Herbst 1989 Das wiedervereinigte Deutschland aus Sicht der Slowaken Wahrnehmung der deutschen Einheit in Dänemark Die Perzeption der Wiedervereinigung in Lateinamerika Deutsch-polnische Beziehungen Der Blick junger Schweizer auf Deutschland Bulgarien blickt erwartungsvoll nach Deutschland Vom bescheidenen Wertarbeiter zur arroganten Chefin "Gebt zu, dass die Deutschen etwas Großes geleistet haben." 150 Jahre Sozialdemokratie Wehners Ostpolitik und die Irrtümer von Egon Bahr 150 Jahre Arbeiterturn- und Sportbewegung Die Spaltung der SPD am Ende der deutschen Teilung Willy Brandts Besuch in Ostberlin 1985 Deutschlandforschertagung 2014 Einleitungsvortrag von Christoph Kleßmann Tagungsbericht: "Herrschaft und Widerstand gegen die Mauer" Tagungsbericht: Sektion "Kultur im Schatten der Mauer" Interview mit Heiner Timmermann Interview mit Angela Siebold Interview mit Jérôme Vaillant Interview mit Irmgard Zündorf Interview mit Andreas Malycha Die Mauer in westdeutschen Köpfen Multimedia Wie wurde ich ein politischer Mensch? Zeitreisen mit "Kennzeichen D" Der Anfang vom Ende der DDR: Die Biermann-Ausbürgerung 1976 Wendekorpus. Eine Audio-Zeitreise. 1. Vorboten von Umbruch und Mauerfall 2. Schabowski und die Öffnung der Grenzen am 9. November 1989 3. Grenzübertritt am 10. November 4. Begrüßungsgeld 100 D-Mark 5. Den Anderen anders wahrnehmen 6. Stereotypen 7. Was bedeutet uns der Fall der Mauer? 8. Emotionen 9. Sprache Gespräche mit Zeitzeuginnen und Zeitzeugen „9/11 Santiago – Flucht vor Pinochet" Brecht & Galilei: Ideologiezertrümmerung Die Zweite Generation jüdischer Remigranten im Gespräch Freundesverrat Denkanstöße aus Weimar Gefährdet von "Systemverächtern" Raubzug Die Normalität des Lügens Ausgaben vor 2013 Bau- und Planungsgeschichte (11+12/2012) Architektur als Medium der Vergesellschaftung Landschaftsarchitektur im Zentrum Berlins Kunst im Stadtraum als pädagogische Politik Dresden – das Scheitern der "sozialistischen Stadt" Bautyp DDR-Warenhaus? 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Im zweiten Kriegsjahr

Wolfgang Templin

/ 16 Minuten zu lesen

Kann nur ein militärischer Sieg der Ukraine den Aggressor Russland an den Verhandlungstisch zwingen? Überlegungen des ehemaligen DDR-Bürgerrechtlers Wolfgang Templin.

Die "Zeitenwende" von 2022. Droht durch Putin die Ära eines neuen Faschismus? Demonstrierende in Berlin im Februar 2023. (© bpb / Holger Kulick)

Ein Ende des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine ist noch immer nicht in Sicht. Er war auch Anlass großer Demonstrationen am 24. und 25. Februar 2023 in Berlin.

Deren entscheidende Botschaften konnten gegensätzlicher nicht sein: Unter dem Motto „Das Ungeheuerliche nicht hinnehmen“ demonstrierten mehrere Tausend Exil-Ukrainer*innen, deutsche und internationale Unterstützer*innen der Ukraine und die sogenannte Allianz ukrainischer Kräfte in Deutschland „Vitsche“ am Jahrestag des mörderischen Überfalls. Vorwürfen, „Bellizisten“ und Kriegstreiber zu sein, traten die Veranstalter mit der Botschaft entgegen, dass jeder Krieg eine humanitäre Katastrophe sei, in diesem Fall aber der Weg zu einem gerechten Frieden nur über das Scheitern der russischen Aggression führen könne. Die demokratische Welt müsse ihr Gewicht in die Waagschale werfen, damit die Ukraine diesen Verteidigungskrieg gewinnen kann. Deutschland als stärkste Macht in Europa trage dabei eine besondere Verantwortung.

Im Gegensatz dazu stand anderntags das von der Linken-Politikerin Sarah Wagenknecht und der Frauenrechtlerin Alice Schwarzer initiierte „Manifest für den Frieden“ im Mittelpunkt, welches am 17. Februar 2023 als Offener Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz gerichtet worden war und schnell öffentlichen Widerhall fand. Bis Ende Februar unterzeichneten mehr als 700.000 Unterstützer*innen das Manifest, von denen sich ebenfalls einige Tausend an der Großdemonstration in Berlin und an zahlreichen lokalen Demonstrationen beteiligten. Ukrainer*innen waren allerdings auffallend wenig darunter. Wagenknecht und Schwarzer nahmen die Zustimmung und Beteiligung von Querdenkern und Rechtextremisten zu ihrem Manifest und ihre Teilnahme an der Demonstration in Kauf, auch wenn sie sich verbal gegen den Schulterschluss mit ihnen wandten. Im Aufruf zur Demonstration wurde die Aggression gegen die Ukraine lediglich in einem Einleitungssatz verurteilt und nicht wenige kritisierten, dass hier eine Verkehrung der Täter-Opfer-Perspektive vorgenommen worden ist. Auch die Frage nach dem genauen Charakter des Regimes, dem sich die Ukraine, dem sich der Westen gegenübersieht, bleibe verharmlosend außen vor.

Der Historiker Herfried Münkler, der in Sachen Ukraine selbst lange skeptisch war, bezeichnete das Manifest für den Frieden daher in einem Interview mit dem NDR als „puren Zynismus“.

Der Charakter des Regimes

Auch für Beobachter*innen, die seit langem mit Osteuropa vertraut sind, ist das Bild längst klar: Für Timothy Snyder, Timothy Garton Ash oder Anne Applebaum ist Wladimir Putin, der Verursacher dieses Krieges, ein Massenmörder und Faschist. Sie betonen den totalitären Charakter des russischen Systems. Viele Stimmen der russischen Opposition folgen ihnen, während andere noch immer vor einem solch zugespitzten Urteil zurückschrecken. Das Gegenargument lautet: Die Faschismuskategorie sei historisch besetzt und dürfe nicht unangemessen übertragen werden. Dies führe zu einer „Reductio ad Hitlerum“, zu einer Relativierung des Nationalsozialismus. Geschichte werde in den Dienst der Propaganda gestellt.

Dabei ist die kategorische Vermeidung des Faschismusvorwurfes eine ebenso große Gefahr wie deren Inflationierung. Letztlich geht es hier nicht um eine terminologische Debatte, sondern um die Inhalte von Politik und die Folgerungen daraus für den Umgang mit einem Terrorregime. Um die Frage, was die Entwicklung des russischen Regimes von seiner autokratischen Phase, welche die ersten Jahre Putins an der Macht bestimmte, bis zu seinem jetzigen totalitären Zustand ausmacht. Diesem Problem stellt sich unter anderem der Soziologe Claus Leggewie in einem Beitrag für das von Stephane Courtois und Galia Ackerman herausgegebene „Schwarzbuch Putin“.

Courtois hatte bereits zum 80. Jahrestag der Oktoberrevolution im November 1997 ein „Schwarzbuch des Kommunismus“ herausgegeben, eine Aufsatzsammlung zu Verbrechen, Terror und Unterdrückung im internationalen Machtbereich des Kommunismus. In der auf das Buch folgenden heftigen Kontroverse mussten sich Courtois und seine Mitautoren, darunter Joachim Gauck, des Vorwurfs der unzulässigen Gleichsetzung von Kommunismus und Faschismus/Nationalsozialismus erwehren. Die Singularität des Holocaust stellte jedoch keiner der Autoren des Sammelbandes in Frage.

Die Zeitgeschichtsforschung stuft den Faschismus mittlerweile als Globalphänomen ein. Er wird zu einer der Regimeformen totalitärer Herrschaft. Auf Russland bezogen, haben wir verschiedene Zeitphasen und Entwicklungsstufen einer mittlerweile mehr als zwanzig Jahre währenden Herrschaft Putins erlebt. Vom Ausbau der Machtvertikale über die immer brutalere Niederhaltung der inneren Opposition bis zur zunehmenden Aggressivität nach außen nähert man sich einem neuen Typus totalitärer Herrschaft. Das alles verbiete, so Leggewie, mittlerweile eine Einordnung des Putin-Regimes als „Autokratie“ oder „Illiberalismus“ oder dergleichen – Kategorien, die ebenso auf Ungarn oder Mali zuträfen und einer intellektuellen Verharmlosung dienten.

Ein "stalinoider" Kern, faschistoid ummantelt

Das Putin-Regime ist nach Leggewie noch nicht bei den Diktaturen Hitlers und Stalins angekommen, aber faschistoide Züge seien bei ihm ebenso erkennbar wie Anschlüsse an das sowjetische (nicht-kommunistische) Erbe, die ebenfalls nicht im strengen Sinne stalinistisch seien. Der „stalinoide“ Kern sei von einer faschistoiden Schale ummantelt (Schwarzbuch Putin, S. 127).

Für Leggewie ergibt sich daraus, dass Historiker*innen und andere mit der Zeitgeschichte befasste Theoretiker*innen ihren einäugigen Russlandkomplex aufgeben müssen – und stärker in den Blick nehmen müssten, wie die russische Föderation eines Tages liberalisiert und gegebenenfalls demokratisiert werden könnte. Diese Entwicklung müsse von innen erfolgen, werde aber auch Unterstützung von außenbrauchen. Schlimmstenfalls drohten der chaotische Zerfall Russlands und bürgerkriegsähnliche Zustände, zumal mittlerweile mehrere Privatarmeen in Russland gegründet wurden, am bekanntesten die „Gruppe Wagner“, die mit 40.000 Soldaten am Ukrainekrieg beteiligt sein soll.

„Wie der Kopf einer Mafiabande“

In einem gemeinsam mit seinem langjährigen Weggefährten Daniel Cohn Bendit verfassten Debattenbeitrag vom 19.02.2023 für die Tageszeitung wird Leggewie noch deutlicher: Jedes russische Regime nach Putin werde daran gemessen werden, inwieweit es die Kriegsschuld Russlands anerkennt und Putin und seine Kamarilla einem Tribunal überantwortet. So unwahrscheinlich das heute noch klingt, es gibt durchaus Wege dahin, wenn man nicht angsterstarrt die Allmacht Putins für gegeben nimmt und die Stabilität des gegenwärtigen Machtzirkels überschätzt.

Mögliche Wege beschreiben und begehen die Russlandforscherinnen Catherine Belton und Masha Gessen, russische Dissidenten im Exil wie Leonid Wolkow und Michail Chodorkowski, der Journalist Arkadi Babtschenko und weitere Autoren. Für sie sind das Innere des Kremls und die Kreise der militärischen, politischen und industriellen Eliten um Putin herum keine undurchdringliche Black-Box. Mit Insiderwissen und akribischer Recherchearbeit dringen sie in die äußeren und inneren Ringe der Macht ein und identifizieren dort Dutzende relevante Akteure. Putin verbreite das Bild und den Nimbus des Alleinherrschers, der er in Wirklichkeit nicht sei und nicht sein könne. Eher agiere er wie der Boss einer Mafiabande, dessen Gefolgschaft solange bedingungslos zu ihm steht, wie der Erfolg ihn begleitet. Nibelungentreue in Zeiten der Niederlage kennen diese Gefolgsleute jedoch nicht. Um ihre Pfründe und Privilegien zu retten, um im Falle einer schweren Niederlage glimpflich davon zu kommen, wären sie notfalls bereit, den Anführer und einen Teil der Günstlinge um ihn herum zu opfern.

Auf Russland spezialisierte Elitenforscher*innen beschreiben die gemeinsame Illegitimität als das Bewusstsein der wechselseitigen Abhängigkeit vom existierenden System, als eine Art negativer Bindungskraft. Die kann und wird schwinden, wenn die Grundlagen des Systems ins Wanken geraten. So wie Putin durch eine verdeckte Geheimdienstoperation an die Macht gekommen ist, so könnte seine Macht auch enden. Das müsse weder durch einen klassischen Palastputsch geschehen, noch durch eine Phase von nachfolgenden Bürgerkriegen, sondern könne viel geräuschloser ablaufen. Sicherheitsgarantien für sich und seine verzweigte Familie und die Aussicht auf eine komfortable Auszeit in seinen Residenzen und Schlössern könnten Putin die Einwilligung in die „Operation Machtwechsel“ erleichtern. Nach außen könnte es dann sein Gesundheitszustand sein, der dieses plötzliche Verschwinden begründet. Der Öffentlichkeit könnte dann ein Nachfolger präsentiert werden, der nicht zu den Hauptschuldigen an den Terrororgien des Vernichtungskrieges zählt – der also eine Art neue, begrenzte Legitimität erreichen könnte.

Fehlende Kontinuität der Konsequenz

Damit das gelingt, muss der Westen konsequent in seiner Unterstützung der Ukraine bleiben, mit Sanktionen, die immer wirksamer und umfassender sind, mit einer kontinuierlich konsequenten Ächtung des russischen Terrorsystems. Dann wird sich jeder Nachfolger um den „goldenen Schlüssel“ zur Lockerung der Sanktionen bemühen; um Schritte und Konzessionen, die auf eine Liberalisierung nach innen wie nach außen hinauslaufen. Damit könnten dann auch die Kräfte der Opposition im Land und die Stimmen der zahlreichen Emigrant*innen aus Russland wieder mehr Gewicht gewinnen. Der Weg, die Kriegsschuld mit allen Konsequenzen anzunehmen, könnte beschritten werden, und es wäre nur eine Frage der Zeit, bis sich Putin und seine wichtigsten Mittäter in Den Haag wiederfänden. Ein langer, aber nicht unmöglicher Weg.

Die Sorge vor einem strategischen Atomschlag, der das Regime retten könnte, geht hingegen völlig an der Mentalität der wichtigsten Akteure in Russland vorbei. Fanatiker und politische Selbstmörder prägen ideologisch bestimmte totalitäre Regime. In Russland ist es eine kollektive Bereicherungssucht in der Oligarchen- und Führungsschicht, die den Kitt des Regimes bildet. Selbstmörder und potenzielle Selbstmörder sind, einschließlich Putins, dort kaum zu finden, denn ein großer Atomschlag würde auch die Existenz Russlands in Frage stellen.

Das Drohen mit dem Atomknüppel ist vor allem ein propagandistisch wirksames Mittel zur Einschüchterung des Gegners. Putin ist kein Psychopath mit totalem Wirklichkeitsverlust. Er ist ein eiskalter rationaler Politiker, der die Mentalität und die Schwächen seiner Gegenüber einschätzt und jeden seiner Schritte bis an die kalkulierten Grenzen treibt. Zugleich ist er ein von imperialen Obsessionen zutiefst aufgewühlter und von historischen Komplexen getriebener Mensch. Obsessionen und Komplexe ließen ihn zu einer völligen Fehleinschätzung der Ukraine kommen. Im Moment hängt damit nahezu alles von der Widerstandskraft der Ukraine und dem entschlossenen Handeln des Westens ab.

Der Wille der Ukrainer*innen und die Chancen des Landes

Das vergangene Jahr hat die Gestalt und das Auftreten des ukrainischen Präsidenten Selenskyj dramatisch verändert. Aus dem TV-Entertainer, der erst in eine neue Rolle hineinwachsen musste, wurde ein Staatsmann, der schon zu Lebzeiten in die Geschichte seines Landes eingegangen ist. Die Kriegssituation ließ fast alle seine Auftritte virtuell werden, was ihnen mitunter noch mehr Eindringlichkeit verlieh, in Deutschland live zugeschaltet im März 2023 in den Bundestag oder im Februar 2023 vor das Brandenburger Tor. Er appelliert stets an die Widerstandskraft des eigenen Volkes und bittet um dringenden militärischen Beistand aus dem Westen. Mit knappen Sätzen skizziert er immer wieder seinen optimistischen Wunsch-Weg in die Zukunft, wie jüngst am 8. Februar 2023 persönlich vor Ort in der Londoner Westminster Abbey:

„Wir wissen, dass die Freiheit siegen wird. Wir wissen, dass Russland verlieren wird. Wir wissen, dass dieser Sieg die Welt zum Besseren verändern wird. Wir wissen, dass dieser Sieg zum Wichtigsten gehört, das in unsere Lebenszeit fällt.“

Stehende Ovationen und weltweite Zustimmung sind ihm in solchen Momenten gewiss. Geht es aber hierbei nicht um bloße Appelle, mit Pathos und Symbolik geladen, an Orten, die dafür eine Bühne bieten? Oder handelt es sich nicht doch um eine ernstgemeinte Bestimmung von Wegen und Zielen? Mit einem deutlich umrissenen Zeithorizont?

Viele westliche und deutsche Beobachter*innen, die der Ukraine und ihrem Kampf große Sympathie entgegenbringen, neigen weiter der skeptischeren Sicht zu. Gegen die Atommacht Russlands und seine schier unendliche Militärmaschinerie habe die Ukraine, bei aller Tapferkeit und allem Widerstandswillen, keine Chance. Sie werde, wenn es nicht zu schnellen Verhandlungen komme, in einen langandauernden „Abnutzungskrieg“ mit unendlichen Opfern versinken und keine dauerhaft ausreichende Unterstützung erhalten.

Putin und seine engsten Vertrauten, so diese Sichtweise, säßen fest im Sattel, brauchten weder Konkurrenten im Zirkel der Macht, noch eine aufbegehrende Bevölkerung zu fürchten. Die Vorstellung von einem Sieg der Ukraine und einer nachfolgend besseren Welt sei nur ein schöner Traum. Verständlich, wenn die Ukrainer daran festhielten und ihr Präsident ihnen Mut geben wolle, aber ausgeschlossen, dass es dazu käme. In dieser Skepsis sind sich auch viele deutsche Beobachter*innen und Intellektuelle einig.

Diametral unterschiedliche Einschätzungen

Hier gehen die Einschätzungen diametral auseinander, hier stimmt die Einteilung in Idealisten und Realisten nicht (mehr). Erfahrene westliche Militärstrategen und ehemalige Nato-Kommandeure wie Ben Hodges und Wesley Clark halten mittlerweile den militärischen und vor allem den politischen Sieg der Ukraine binnen der kommenden zwei Jahre für möglich. Sie sehen die Chance, Russland zu den Bedingungen der Ukraine und des Westens an den Verhandlungstisch zu bringen.

Politiker*innen, Diplomat*innen und Militärexpert*innen aus Polen, dem Baltikum und Skandinavien sehen das ähnlich, und das nicht nur aus der Situation der eigenen Bedrohung heraus. Sie denken und handeln strategisch und gehen zugleich davon aus, dass dies nicht nur ein Krieg der Ukraine, sondern der gesamten freien Welt ist, die angegriffen werde. Und sie zeigen sich sicher, dass die Ukraine, wenn sie die nötige Unterstützung erhält, gemeinsam mit den Kräften ihrer Verbündeten, den Krieg siegreich beenden kann. Das muss kein Sieg auf dem Schlachtfeld sein. Im Resultat aller Kraftanstrengungen und Konsequenzen der Verbündeten kann die Lage für Russland so instabil und hoffnungslos werden, dass es mit oder ohne Putin an den Verhandlungstisch kommt. Putin und sein Regime sehen dieser Perspektive zufolge einem zeitlich absehbaren Ende entgegen. Um dieses Ende zu beschleunigen, ist eine Gesamtstrategie der westlichen Verbündeten nötig, in der ein eigenes Kriegsziel definiert und die notwendigen Kräfte und Instrumente festgehalten werden, um es zu erreichen.

Selenskyjs Reden und Appelle werden gelegentlich begleitet von einem detaillierten Zwölf-Punkte-Rückeroberungsplan der Krim aus Kiew , in dem sogar schon mögliche Kompromisspunkte für Verhandlungen festgehalten sind. So kann die Rückgabe der Krim an die Ukraine auch auf friedlichem Wege erfolgen, wenn die russische Seite die Sinnlosigkeit weiteren militärischen Widerstandes der von allen Verbindungen abgeschnittenen Halbinsel akzeptiert hat und ihre dortigen Militärstützpunkte räumt. Zuvor wurde im Februar 2023 ein umfangreiches, unabhängiges Friedensmanifest ukrainischer Intellektueller, Künstler*innen, Schriftsteller*innen, Wissenschaftler*innen und NGO-Aktivist*innen vorgestellt: „Never Again 2.0. Sustainable Peace Manifesto“.

Den Krieg gewinnen, aber den Frieden verlieren?

Darin erläutern die Verfasser*innen die Erwartungen und Forderungen der Ukrainer*innen in Bezug auf einen möglichen Waffenstillstand, Friedensschluss und die Zukunft ihres Landes. Sie beschreiben die eigenen Anstrengungen und Aufgaben, die notwendige Unterstützung durch die europäischen, internationalen und transatlantischen Verbündeten. Sie stellen sich auch der Frage nach den eigenen Reformaufgaben und dem künftigen Verhältnis zu einem russischen Nachbarn, der sich der eigenen schuldbeladenen Vergangenheit stellt.

Sie sprechen auch die Gefahr an, dass die Ukraine den Krieg gewinnen und dennoch den Frieden verlieren kann. Der eigene Reformprozess wird voller Konflikte sein und den Kräften der Erneuerung das Äußerste abverlangen. Demokratische Wahlen auf allen Ebenen stehen ins Haus. Innere Erschütterungen sind zu erwarten, wenn es um Rechtsstaatlichkeit, den weiteren Kampf gegen die Korruption und die Beschneidung der Einflüsse der Oligarchen geht.

Massive westliche Aufbauhilfe wird unerlässlich sein, aber die wichtigsten innenpolitischen Herausforderungen muss die Ukraine selbst meistern. Nur dann wird das Ziel einer Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union und der Nato nicht in jahrzehntelange Ferne rücken, wie das westliche Skeptiker apostrophieren. Die Leistung Deutschlands als wichtigstem Partner der Europäischen Union wird sich dabei nicht auf die militärische Unterstützung beschränken können, so wichtig diese aktuell auch ist. Die Hilfe bei der Instandsetzung kriegszerstörter Infrastruktur, aber auch bei der Stabilisierung des Demokratieprozesses und der Stärkung der demokratischen Zivilgesellschaft in der Ukraine sind gleichermaßen wichtig.

Die bislang fehlende deutsche Strategie

Viele Kritiker des zunehmenden militärischen Engagements der Bundesrepublik sprechen von einer gefährlichen Spirale, in der es nur noch um immer gefährlichere Waffensysteme gehe und eine unkalkulierbare Eskalation drohe. Einer Situation, in der die Diplomatie und die Verhandlungsbereitschaft keine Rolle mehr spielten. Sie hätten sich auf der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz vom Gegenteil überzeugen können. Die vom 17. bis zum 19. Februar 2023 abgehaltene Konferenz versammelt traditionell die weltweite sicherheitspolitische und diplomatische Elite.

In der Vergangenheit wurde die Sicherheitskonferenz häufig als reine Honoratiorenveranstaltung gesehen. Eine veränderte Einladungspraxis sorgt jetzt für eine stärkere Öffnung und mehr Außenwirkung. Allerdings wurden offizielle Vertreter Russlands nicht eingeladen, um der zu erwartenden Kremlpropaganda kein unnötiges Forum zu bieten. Stattdessen waren zahlreiche Vertreter*innen der russischen demokratischen Opposition und russische zivilgesellschaftliche Akteur*innen zu Gast. Sie konnten sich mit ihren ukrainischen und osteuropäischen, aber auch mit westeuropäischen Partner*innen über Visionen einer gemeinsamen europäischen Zukunft austauschen. Um welche Dimension es aktuell tatsächlich geht, weit über die Ukraine und Russland hinaus, wurde durch die gespannt erwarteten Auftritte der chinesischen Seite deutlich, die allerdings weitgehend ernüchterten: Wer noch immer am Willen Xi Jinpings gezweifelt hatte, China bis zum Jahre 2047 zur entscheidenden Weltmacht zu formen, konnte sich hier vom Gegenteil überzeugen. Seine außenpolitischen Abgesandten, Vertreter der als „Wolfskrieger“ bekannten neuen Schule, ließen an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. Der Hauptfeind sind aus ihrer Sicht die Vereinigten Staaten, die als Führungsmacht abgelöst werden sollen.

Die Europäer könnten sich nach diesem Weltbild dem chinesischen Führungsanspruch unterordnen, und Russland würde zum „Bundesgenossen“ im Gefolge des großen Bruders. Xi sieht sich offenbar als Mann der Geschichte, wie Wladimir Putin, nur mit viel größerer Wirtschaftskraft und militärischer Macht im Rücken. Der Corona-Einbruch und dessen wirtschaftlichen Folgen hindern China nicht daran, den Verteidigungshaushalt in astronomischen Höhen zu halten. China ist unter Xi Jinping und seiner Parteinomenklatura zu einer aggressiven Diktatur mit totalitären Zügen geworden, die nicht nur im Innern jede Opposition erstickt und Menschenrechte mit Füßen tritt, sondern seine Nachbarn mit Gebietsansprüchen bedroht. Ein solches Land weiter als "normalen" Handelspartner zu betrachten, es in eine Sicherheitspartnerschaft "einbinden“ zu wollen, es als Vermittler in Friedensgesprächen mit Russland anzusprechen und ernst zu nehmen, ist risikoreich wenn nicht gar fahrlässig.

Brüder im Geiste? Der chinesische Präsident Xi Jinping (rechts) und der russische Präsident Wladimir Putin während eines Treffens in Peking drei Wochen vor Russlands Angriff auf die Ukraine am 4. Februar 2022. Am 20. März 2023 besuchte wiederum Xi Jinping Wladimir Putin zu einem dreitägigen Staatsbesuch in Moskau, dabei wurden zahlreiche Abkommen geschlossen. (© picture-alliance/AP)

Nachbarstaaten wie Japan und Südkorea, bedrohte Staaten im pazifischen Raum, pazifische Demokratien wie Australien und Neuseeland haben das längst begriffen und ringen um eine Verteidigungsallianz, ein Sicherheitsbündnis. Sie sehen die neue Seidenstraße als imperiales Projekt und streben kollektiv danach, ihre jeweiligen Abhängigkeiten von China zu verringern.

Es war nicht der Fehler von Olaf Scholz und seiner Amtsvorgängerin Angela Merkel, nach China zu reisen und mit den dortigen Machthabern zu sprechen. Es war ihr Fehler, die Frage der Menschenrechte immer nur zögerlich und am Rande anzusprechen und ihre Reisedelegationen nahezu ausschließlich mit Wirtschaftsvertretern zu bestücken statt mit einer größeren Anzahl von Menschenrechtlern und Sicherheitsexperten. Es galt und gilt, China mit aller Deutlichkeit und gebotenen Härte deutlich zu machen, welche Folgen die Bedrohung seiner Nachbarn und militärische Abenteuer gegenüber dem demokratischen Taiwan für die wechselseitigen Beziehungen haben würden. Und deutlich zu machen, auf welcher Seite hier in der Konsequenz die stärkeren Abhängigkeiten bestehen. Die Münchner Sicherheitskonferenz zeigte mit aller Deutlichkeit, dass es hier nicht um separate Konflikt- und Krisenherde geht, die sich zeitlich gestaffelt angehen lassen. China will Russland als geschwächten Bündnispartner gegen die USA und die europäischen Demokratien erhalten. Nur eine Strategie, welche die atlantischen und pazifischen Demokratien zusammenführt, kann dem wirksam entgegentreten.

Ein nationaler Sicherheitsrat?

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hatte Glück, dass in München wegen der aktuellen Kriegsentwicklungen die Frage nach der immer wieder angekündigten Nationalen Sicherheitsstrategie nicht deutlicher angesprochen wurde. In ihr muss die Frage nach der Rolle Deutschlands im Rahmen der Europäischen Union und der transatlantischen Partnerschaft beantwortet werden. Eine zeitgleich angekündigte China-Strategie Deutschlands steht gleichfalls noch aus, erst Bundesaußenministerin Baerbock hat Mitte April 2023 versucht, hier markante Akzente zu setzen.

Der Leiter der Münchener Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hatte in ihrem Vorfeld in Interviews umrissen, worin er die damit verbundenen Aufgaben sieht. Die Kompetenzen und Instrumente deutscher Außen- und Sicherheitspolitik sind über eine Reihe von Ministerien verteilt, hinzu kommen die Sicherheitsdienste, das Parlament und Expert*innen. Für all dies laufen die Fäden im Kanzleramt zusammen, aber es fehlt an einer breiteren Koordination. Der sogenannte Bundessicherheitsrat unter Vorsitz des Kanzlers erwies sich bislang als kein wirklicher Ersatz. Ein „Nationaler Sicherheitsrat“, angelehnt an das amerikanische und angelsächsische Modell, hätte ein geeignetes Gremium werden können, die Koalition konnte sich laut Medienberichten im März 2023 aber nicht darauf einigen.

Ein solches Gremium würde Entscheidungen auf breitere Schultern verteilen und ein Gegengewicht bilden zur Ressortkonkurrenz und dem Kompetenzwirrwarr, was häufig Entscheidungen blockiert oder ins Hinterzimmer verlagert. Aber nun liegen die Pläne wieder auf Eis. Eine vertane Chance?

Das zweite Jahr des Krieges wird Deutschland und seinen Verbündeten in schneller Folge unbequeme Entscheidungen abverlangen.

Vertiefende Literatur:

  • Michail Chodorkowski, Wie man einen Drachen tötet. München 2023

  • Olaf Kühl, Kurze Geschichte Russlands, von seinem Ende her gesehen. Hamburg 2023

  • Christoph Heusgen, Führung und Verantwortung. München 2022.

  • Stephane Courtois, Galia Ackerman (Hg.), Schwarzbuch Putin. München 2023

  • Leonid Wolkow, Putinland. München 2022

  • Norbert Röttgen, Nie wieder hilflos. München 2022

  • Catherine Belton, Wie sich der KGB Russland zurückholte und dann den Westen ins Auge fasste. Hamburg 2022.

  • Stefan Aust, Adrian Geiger, Xi Jinping, der mächtigste Mann der Welt. München 2021

  • Oliver Ströhm, Oliver Hollenstein, Der Kanzler, die Macht und das Geld. Berlin 2022

  • Rüdiger von Fritzsch, Zeitenwende-Putins Krieg und die Folgen. Berlin 2022

  • Gesine Dornblüth, Thomas Franke, Jenseits von Putin. Berlin 2022

  • Sabine Adler, Die Ukraine und wir. Berlin 2022

  • Sergij Rudenko, Selenskyj. Eine politische Biographie. München 2022

  • Mark Urban: Russlands neuer Spionagekrieg. München 2022

Zitierweise: Wolfgang Templin, "Im zweiten Kriegsjahr", in: Deutschland Archiv, 21.4.2023, www.bpb.de/520270. Alle Beiträge sind Recherchen und Sichtweisen der jeweiligen AutorInnen, sie stellen keine Meinungsäußerung der Bundeszentrale für politische Bildung dar.

Zu allen weiteren Texten in der Rubrik Externer Link: "Zeitenwende? Stimmen zum Ukrainekrieg und seinen Folgen".

In Kürze folgen:

Christiane Bender, Zur Rolle von Olaf Scholz in der "Zeitenwende", Deutschland Archiv vom 4.5.2023. Externer Link: www.bpb.de/520279.

Martin Sabrow, "Zäsur und Zeitenwende – zeitgenössische Erfahrung und nachträgliche Deutung". Deutschland Archiv vom 22.4.2023, Externer Link: www.bpb.de/519981.

Fussnoten

Fußnoten

  1. Vgl. https://www.ndr.de/nachrichten/info/Politologe-Manifest-fuer-den-Frieden-ist-purer-Zynismus,audio1317688.html, letzter Abruf 20.4.2023.

  2. Stéphane Courtois und Galia Ackerman (HG.), "Schwarzbuch Putin", München 2023

  3. Vgl. „Die Prigoschin-Akten“, ARTE-Dokumentation vom 21.2.2023, https://www.youtube.com/watch?v=v2y6z0qvrws, letzter Abruf am 18.4.2023.

  4. https://taz.de/Debatte-um-Verhandlungen-im-Ukrainekrieg/!5913766/, Letzter Abruf 18.4.2023

  5. Vgl. https://www.tagesspiegel.de/politik/selenskyj-bewegt-mit-churchill-rede-vor-britischem-parlament-5421241.html und Videomitschnitt von Selenkys Rede in der Westminster Abbey vom 8.2.2023, https://www.youtube.com/watch?v=pLml0Sn80z0, letzter Abruf 20.4.2023.

  6. Vgl. ZDF-Meldung vom 2.4.2023, https://www.zdf.de/nachrichten/politik/kiew-krim-befreiung-plan-ukraine-100.html, Letzter Abruf 19.4.2023

  7. Vgl. https://sustainablepeacemanifesto.org/, letzter Abruf 19.4.2023

  8. Vgl Tagesspiegel vom 5.3.2023 https://www.tagesspiegel.de/internationales/modernisierungsplane-fur-militar-china-erhoht-verteidigungsetat-deutlich-9455372.html und Frankfurter Rundschau vom 7.3.2022 https://www.fr.de/politik/china-militaer-etat-ausgaben-armee-erhoehung-budget-milliarden-euro-91393013.html

  9. Vgl. Tagesschau vom 13.4.2023, https://www.tagesschau.de/inland/baerbock-china-interview-101.html, letzter Zugriff 19.4.2023.

  10. Vgl. Zeit.de vom 11.3.2023, https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-03/nationaler-sicherheitsrat-bundeskanzler-aussenministerin-streit?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F und Tagesspiegel vom 11.3.2023, https://www.tagesspiegel.de/internationales/deutschland-bekommt-keinen-nationalen-sicherheitsrat-treueschwur-auf-das-ressortdenken-9486446.html, letzte Zugriffe am 19.4.2023.

Weitere Inhalte

Wolfgang Templin ist Philosoph und Publizist. Von 2010 bis 2013 leitete er das Büro der Heinrich Böll Stiftung in Warschau. Seine Arbeitsschwerpunkte sind Fragen des deutsch-deutschen Vereinigungsprozesses und der Entwicklungen im östlichen Teil Europas, insbesondere in Polen und der Ukraine.