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„Eine äußerst widersprüchliche Vereinigungsbilanz“ | Deutschland Archiv | bpb.de

Deutschland Archiv Neu im DA Schwerpunkte Erinnern, Gedenken, Aufarbeiten 1848/49 in der politischen Bildung Vier Ansichten über ein Buch, das es nicht gab "Es war ein Tanz auf dem Vulkan" Föderalismus und Subsidiarität „Nur sagen kann man es nicht“ Wenn Gedenkreden verklingen Zeitenwenden Geschichtsklitterungen „Hat Putin Kinder?“, fragt meine Tochter Wolf Biermann über Putin: Am ersten Tag des Dritten Weltkrieges Der Philosoph hinter Putin „Putin verwandelt alles in Scheiße“ Das Verhängnis des Imperiums in den Köpfen Ilse Spittmann-Rühle ist gestorben Der Friedensnobelpreis 2022 für Memorial Rückfall Russlands in finsterste Zeiten Memorial - Diffamiert als "ausländische Agenten" Die Verteidigung des Erinnerns Russlands Attacken auf "Memorial" Der Fall Schalck-Golodkowski Ende des NSU vor zehn Jahren 7. Oktober 1989 als Schlüsseltag der Friedlichen Revolution Die Geschichte von "Kennzeichen D" Nachruf auf Reinhard Schult Leningrad: "Niemand ist vergessen" Verfolgung von Sinti und Roma Zuchthausaufarbeitung in der DDR - Cottbus Sowjetische Sonderhaftanstalten Tage der Ohnmacht "Emotionale Schockerlebnisse" Ein Neonazi aus der DDR Akten als Problem? Eine Behörde tritt ab Ostberlin und Chinas "Großer Sprung nach vorn" Matthias Domaschk - das abrupte Ende eines ungelebten Lebens Ein Wettbewerb für SchülerInnenzeitungen Totenschädel in Gotha Bürgerkomitees: Vom Aktionsbündnis zum Aufarbeitungsverein Westliche Leiharbeiter in der DDR Hohenzollern und Demokratie nach 1918 (I) Hohenzollern und Demokratie nach 1918 (II) Auf dem Weg zu einem freien Belarus? Erstes deutsch-deutsches Gipfeltreffen im Visier des BND Neue Ostpolitik und der Moskauer Vertrag Grenze der Volksrepublik Bulgarien Die Logistik der Repression Schwarzenberg-Mythos Verschwundene Parteifinanzen China, die Berlin- und die Deutschlandfrage 8. Mai – ein deutscher Feiertag? China und die DDR in den 1980ern 1989 und sein Stellenwert in der europäischen Erinnerung Stasi-Ende Die ungewisse Republik Spuren und Lehren des Kalten Kriegs Einheitsrhetorik und Teilungspolitik Schweigen brechen - Straftaten aufklären Welche Zukunft hat die DDR-Geschichte? Die Deutschen und der 8. Mai 1945 Jehovas Zeugen und die DDR-Erinnerungspolitik Generation 1989 und deutsch-deutsche Vergangenheit Reformationsjubiläen während deutscher Teilung 25 Jahre Stasi-Unterlagen-Gesetz Kirchliche Vergangenheitspolitik in der Nachkriegszeit Zwischenbilanz Aufarbeitung der DDR-Heimerziehung Der Umgang mit politischen Denkmälern der DDR Richard von Weizsäckers Rede zum Kriegsende 1985 Die Sowjetunion nach Holocaust und Krieg Nationale Mahn- und Gedenkstätten der DDR Behörde des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen Die Entmilitarisierung des Kriegstotengedenkens in der SBZ Heldenkult, Opfermythos und Aussöhnung Durchhalteparolen und Falschinformationen aus Peking Buchenwald und seine fragwürdige Nachgeschichte Grenzsicherung nach dem Mauerbau Einmal Beethoven-Haus und zurück Das Bild Walther Rathenaus in der DDR und der Bundesrepublik Alles nach Plan? Fünf Gedanken über Werner Schulz „Wie ein Film in Zeitlupe“ "Ich hatte Scheißangst" Ein Nazi flieht in die DDR Der 13. Februar 1945 im kollektiven Gedächtnis Dresdens Vor 50 Jahren im September: Zweimal Deutschland in der UNO Der Mann aus dem inneren Zirkel DDR-Vermögen auf Schweizer Konten Nicht nur Berlin Moskauer Hintergründe des 17. Juni Opfer einer "Massenpsychose"? Der Wolf und die sieben Geißlein Der Prager Frühling 1968 und die Deutschen Operativer Vorgang „Archivar“ 9. November 1989. Der Durchbruch 9. November 1918. „Die größte aller Revolutionen“? Der vielschichtige 9. November Biermann in meinem Leben Ein Wolf im Museum Entmutigung & Ermutigung. Drei Stimmen zu Biermann Spurenverwischer Kleinensee und Großensee Tod einer Schlüsselfigur Das besiegte Machtinstrument - die Stasi Anhaltende Vernebelung Die RAF in der DDR: Komplizen gegen den Kapitalismus Transformation und Deutsche Einheit Die sozialpsychologische Seite der Zukunft Zwölf Thesen zu Wirtschaftsumbau und Treuhandanstalt Die andere Geschichte der Umbruchjahre – alternative Ideen und Projekte 31 Jahre nach Rostock-Lichtenhagen Wiedervereinigt auf dem Rücken von Migranten und Migrantinnen? Film ohne Auftrag - Perspektiven, die ausgegrenzt und unterschlagen wurden Geheimdienste, „Zürcher Modell“ und „Länderspiel“ 50 Jahre Grundlagenvertrag Drei Kanzler und die DDR Populismus in Ost und West Akzeptanz der repräsentativen Demokratie in Ostdeutschland Zusammen in Feindseligkeit? Neuauflage "(Ost)Deutschlands Weg" Ostdeutsche Frakturen Welche Zukunft liegt in Halle? Anpassungsprozess der ostdeutschen Landwirtschaft Daniela Dahn: TAMTAM und TABU Wege, die wir gingen „Der Ort, aus dem ich komme, heißt Dunkeldeutschland” Unternehmerischer Habitus von Ostdeutschen Teuer erkauftes Alltagswissen Trotz allem im Zeitplan Revolution ohne souveränen historischen Träger Mehr Frauenrechte und Parität Lange Geschichte der „Wende“ Eine Generation nach der ersten freien Volkskammerwahl Unter ostdeutschen Dächern Die de Maizières: Arbeit für die Einheit Schulzeit während der „Wende” Deutschland – Namibia Im Gespräch: Bahr und Ensikat Gorbatschows Friedliche Revolution "Der Schlüssel lag bei uns" "Vereinigungsbedingte Inventur" "Es gab kein Drehbuch" "Mensch sein, Mensch bleiben" Antrag auf Staatsferne Alt im Westen - Neu im Osten Die Deutsche Zweiheit „Ein echtes Arbeitsparlament“ Corona zeigt gesellschaftliche Schwächen Widersprüchliche Vereinigungsbilanz Schule der Demokratie Warten auf das Abschlusszeugnis Brief an meine Enkel Putins Dienstausweis im Stasi-Archiv Preis der Einheit Glücksstunde mit Makeln Emotional aufgeladenes Parlament Geht alle Macht vom Volke aus? Deutschland einig Vaterland 2:2 gegen den Bundestag "Nicht förderungswürdig" Demokratie offen halten Standpunkte bewahren - trotz Brüchen Die ostdeutsche Erfahrung Kaum Posten für den Osten Braune Wurzeln Wer beherrscht den Osten „Nicht mehr mitspielen zu dürfen, ist hart.“ Ein Ost-West-Dialog in Briefen Stadtumbau Ost Ostdeutschland bei der Regierungsbildung 2017 Die neue Zweiklassengesellschaft DDR-Eishockey im Wiedervereinigungsprozess Die SPD (West) und die deutsche Einheit Die Runden Tische 1989/90 in der DDR Die Wandlung der VdgB zum Bauernverband 1990 Transatlantische Medienperspektiven auf die Treuhandanstalt Transformation ostdeutscher Genossenschaftsbanken Demografische Entwicklung in Deutschland seit 1990 Parteien und Parteienwettbewerb in West- und Ostdeutschland Hertha BSC und der 1. FC Union vor und nach 1990 25 Jahre nach der Wiedervereinigung Ostdeutsches Industriedesign im Transformationsprozess Wende und Vereinigung im deutschen Radsport Wende und Vereinigung im deutschen Radsport (II) Kuratorium für einen demokratisch verfassten Bund deutscher Länder Europäische Union als Voraussetzung für deutschen Gesamtstaat Welche Zukunft braucht Deutschlands Zukunftszentrum? Ein Plädoyer. (K)Einheit Wird der Osten unterdrückt? Die neue ostdeutsche Welle Die anderen Leben. Generationengespräche Ost "Westscham" Sichtweisen Die innere Einheit Wer beherrscht den Osten? Forschungsdefizite rechtsaußen Verpasste Chancen? Die gescheiterte DDR-Verfassung von 1989/90 Berlin – geteilte Stadt & Mauerfall Berliner Polizei-Einheit Die Mauer. 1961 bis 2023 The Wall: 1961-2021 - Part One The Wall: 1961-2021 - Part Two "Es geht nicht einfach um die Frage, ob Fußball gespielt wird" Mauerbau und Alltag in Westberlin Der Teilung auf der Spur Olympia wieder in Berlin? Der Mauerfall aus vielen Perspektiven Video der Maueröffnung am 9. November 1989 Die Mauer fiel nicht am 9. November Mauersturz statt Mauerfall Heimliche Mauerfotos von Ost-Berlin aus Ost-West-Kindheiten "Niemand hat die Absicht, die Menschenwürde anzutasten" Berlinförderung und Sozialer Wohnungsbau in der „Inselstadt“ Wie stellt der Klassenfeind die preußische Geschichte aus? Flughafen Tempelhof Die Bundeshilfe für West-Berlin Christliche Gemeinschaft im geteilten Berlin Amerikanische Militärpräsenz in West-Berlin Das Stadtjubiläum von 1987 in Ost- und West-Berlin Bericht zum Workshop "Das doppelte Stadtjubiläum" Das untergegangene West-Berlin Interview: „Der Zoo der Anderen“ Die "Weltnachricht" mit ungewollter Wirkung Krieg & Frieden. Wohin führt die Zeitenwende? Über 70 Analysen & Essays. Wenig Hoffnung auf baldigen Frieden Was riskieren wir? Ein Sommer der Unentschlossenheit Ein Jahr Krieg Die Waffen nieder? Ungleiche Fluchten? Schwerter allein sind zu wenig „Russland wird sich nach Putin ändern“ Die be(un)ruhigende Alltäglichkeit des Totalitären Vergessene Bomben aus Deutschland Putins Mimikry Schon einmal Vernichtungskrieg Verhandeln, aber wie? Das sterbende russländische Imperium und sein deutscher Helfer Was lief schief seit dem Ende des Kalten Krieges? „Sie haben die Zukunft zerbrochen“ Vertreibung ist auch eine Waffe "Wie ich Putin traf und er mich das Fürchten lehrte" "Wir bewundern sie und sie verschwinden" Mehr Willkommensklassen! 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Jahrhunderts wird“ Krieg als Geschäft Bodenlose Ernüchterung In geheimer Mission: Die DDR-NVA gegen den „jüdischen Klassenfeind“ „Verbote bringen herzlich wenig“ Eine missachtete Perspektive? Verordnete Feindbilder über Israel in der DDR: Eine Zeitungs-Selbstkritik Die erste DDR-Delegation in Israel. Ein Interview mit Konrad Weiß „Dieser westliche Triumphalismus ist ein großer Selbstbetrug“ Wolf Biermann: Free Palestine...? Was hilft gegen politische Tsunamis? Der Tod ist ein Meister aus Russland Wann ist die Zeit zu verhandeln? „Ich bedaure und bereue nichts“ Jüdinnen in Deutschland nach 1945 Interviews Beiträge Porträts Redaktion Jüdinnen und Juden in der DDR Antisemitismus in Deutschland Die Zweite Generation jüdischer Remigranten im Gespräch War die DDR antisemitisch? Antisemitismus in der DDR Teil I Antisemitismus in der DDR Teil II Als ob wir nichts zu lernen hätten von den linken Juden der DDR ... Ostdeutscher Antisemitismus: Wie braun war die DDR? Die Shoah und die DDR Umgang mit jüdischen Friedhöfen und Friedhofsschändungen, Teil I Umgang mit jüdischen Friedhöfen und Friedhofsschändungen, Teil II Israel im Schwarzen Kanal Der Nahostkonflikt in Kinder- und Jugendzeitschriften der DDR, I Der Nahostkonflikt in Kinder- und Jugendzeitschriften der DDR, II Das Israelbild der DDR und dessen Folgen Buchenwald und seine fragwürdige Nachgeschichte "Jüdisch & Links" von Wolfgang Herzberg Der patriarchalen Erinnerungskultur entrissen: Hertha Gordon-Walcher Jüdisch sein in Frankreich und in der DDR Frauen in der DDR (Die) Mütter der Gleichberechtigung in der DDR Sexismus unter gleichberechtigten Werktätigen Der Schwangerschaftsabbruch in der DDR Die Situation von lesbischen Frauen in der DDR Hauptamtliche Stasi-Mitarbeiterinnen Frauen im geteilten Deutschland „Schönheit für alle!“ 1989/90 - Friedliche Revolution und Deutsche Einheit Frauen in der Bürgerbewegung der DDR Die Wege zum 9. November 1989 „Die Stunde ist gekommen aufzustehen vom Schlaf“ Mythos Montagsdemonstration Ossi? Wessi? Geht's noch? Es gibt keine wirkliche Ostdebatte Die. Wir. Ossi. Wessi? Wie man zum Ossi wird - Nachwendekinder zwischen Klischee und Stillschweigen 2 plus 4: "Ihr könnt mitmachen, aber nichts ändern“ Blick zurück nach vorn Wem gehört die Revolution? Die erste und letzte freie DDR-Volkskammerwahl Mythos 1989 Joseph Beuys über die DDR Der 9. Oktober 1989 in Leipzig Egon Krenz über den 9. November Die deutsche Regierung beschleunigt zu stark Projekte für ein Freiheits- und Einheitsdenkmal in Berlin und Leipzig Deutsch-deutsche Begegnungen. Die Städtepartnerschaften am Tag der Deutschen Einheit Mit Abstand betrachtet - Erinnerungen, Fragen, Thesen. Die frohe Botschaft des Widerstands Mauerfall mit Migrationshintergrund "Wer kann das, alltäglich ein Held sein?" "Es geht um Selbstbefreiung und Selbstdemokratisierung" Kann man den Deutschen vertrauen? Ein Rückblick nach einem Vierteljahrhundert deutscher Einheit Von der (eigenen) Geschichte eingeholt? Der Überläufer Der Überläufer (Teil IV) Der Deal mit "Schneewittchen" alias Schalck-Golodkowski Un-Rechts-Staat DDR Bedrohter Alltag Unrecht, Recht und Gerechtigkeit - eine Bilanz von Gerd Poppe Der Geschlossene Jugendwerkhof Torgau – eine "Totale Institution" Stasi-Hafterfahrungen: Selbstvergewisserung und Renitenz Kritik und Replik: Suizide bei den Grenztruppen und im Wehrdienst der DDR Suizide bei den Grenztruppen der DDR. Eine Replik auf Udo Grashoff Die Todesopfer des DDR-Grenzregimes, ihre Aufarbeitung und die Erinnerungskultur Die Freiheit ist mir lieber als mein Leben „Nicht nur Heldengeschichten beschreiben“ Wer war Opfer des DDR-Grenzregimes? Todesopfer des DDR-Grenzregimes - Eine Recherche Todesopfer des DDR-Grenzregimes - Eine andere Sicht "Begriffliche Unklarheiten" Die Reichsbahn und der Strafvollzug in der DDR "Schicksale nicht Begriffe" Mauerbau und Machtelite Zwangseingewiesene Mädchen und Frauen in Venerologischen Einrichtungen Stasi-Razzia in der Umweltbibliothek Politisch inhaftierte Frauen in der DDR Ein widerständiges Leben: Heinz Brandt Über den Zaun und zurück – Flucht und Rückkehr von Dietmar Mann Die politische Justiz und die Anwälte in der Arä Honecker Geraubte Kindheit – Jugendhilfe in der DDR Haftarbeit im VEB Pentacon Dresden – eine Fallstudie Zwischen Kontrolle und Willkür – Der Strafvollzug in der DDR Suizide in Haftanstalten: Legenden und Fakten Die arbeitsrechtlichen Konsequenzen in der DDR bei Stellung eines Ausreiseantrages Max Fechner – Opfer oder Täter der Justiz der Deutschen Demokratischen Republik? Die "Auskunftspersonen" der Stasi – Der Fall Saalfeld Geschlossene Venerologische Stationen und das MfS Jugendhilfe und Heimerziehung in der DDR Fraenkels "Doppelstaat" und die Aufarbeitung des SED-Unrechts "OV Puppe". Ein Stasi-Raubzug im Spielzeugland Verdeckte Waffendeals der DDR mit Syrien Alltag und Gesellschaft Die Situation von lesbischen Frauen in der DDR Ost-West Nachrichtenvergleiche Fußball mit und ohne Seele München 1972: Olympia-Streit um das „wahre Freundesland“ Afrikas Das religiöse Feld in Ostdeutschland Repräsentation Ostdeutschlands nach Wahl 2021 Die Transformation der DDR-Presse 1989/90 Das Elitendilemma im Osten "Affirmative Action" im Osten Ostdeutsche in den Eliten als Problem und Aufgabe Ostdeutsche Eliten und die Friedliche Revolution in der Diskussion Die Bundestagswahl 2021 in Ostdeutschland Deutsch-deutsche Umweltverhandlungen 1970–1990 Der Plan einer Rentnerkartei in der DDR "Es ist an der Zeit, zwei deutsche Mannschaften zu bilden" Deutsch-ausländische Ehen in der Bundesrepublik Verhandelte Grenzüberschreitungen Verpasste Chancen in der Umweltpolitik Der dritte Weg aus der DDR: Heirat ins Ausland Und nach Corona? Ein Laboratorium für Demokratie! Nichtehelichkeit in der späten DDR und in Ostdeutschland 30 Jahre später – der andere Bruch: Corona Mama, darf ich das Deutschlandlied singen Mit der Verfassung gegen Antisemitismus? Epidemien in der DDR Homosexuelle in DDR-Volksarmee und Staatssicherheit „Die DDR als Zankapfel in Forschung und Politik" Die Debatte über die Asiatische Grippe Coronavirus - Geschichte im Ausnahmezustand Werdegänge Familien behinderter Kinder in BRD und DDR Vom Mauerblümchen zum Fußball-Leuchtturm DDR-Alltag im Trickfilm Die alternative Modeszene der DDR Nachrichtendienste in Deutschland. Teil II Nachrichtendienste in Deutschland. Teil I Die Jagd gehört dem Volke Homosexuelle und die Bundesrepublik Deutschland Honeckers Jagdfieber zahlte die Bevölkerung Sicherheitspolitik beider deutscher Staaten von 1949 bis 1956 Frauen im geteilten Deutschland Ostdeutsche Identität Patriotismus der Friedensbewegung und die politische Rechte Rechte Gewalt in Ost und West Wochenkrippen und Kinderwochenheime in der DDR Urlaubsträume und Reiseziele in der DDR Reiselust und Tourismus in der Bundesrepublik Schwule und Lesben in der DDR Die westdeutschen „Stellvertreterumfragen“ Erfahrungen mit der Krippenerziehung „Päckchen von drüben“ Vor aller Augen: Pogrome und der untätige Staat Zwischen Staat und Markt Dynamo in Afrika: Doppelpass am Pulverfass Auf deutsch-deutscher UN-Patrouille in Namibia 1989 Zwischen den Bildern sehen Vom Neonazi-Aussteiger ins Oscar-Team „Eine Generalüberholung meines Lebens gibt es nicht“ "Autoritärer Nationalradikalismus“ Unter strengem Regime der Sowjets: Die Bodenreform 1945 Diplomatische Anstrengungen auf dem afrikanischen Spielfeld Demokratiestörung? „Im Osten gibt es eine vererbte Brutalität“ Hauptamtliche Stasi-Mitarbeiterinnen Sexismus unter gleichberechtigten Werktätigen Turnschuhdiplomatie im Schatten Eine Keimzelle politischen Engagements (Die) Mütter der Gleichberechtigung in der DDR Der Schwangerschaftsabbruch in der DDR Anti-Antisemitismus als neue Verfassungsräson? "Ich höre ein Ungeheuer atmen" Als es mir kalt den Rücken runterlief "Ungehaltene Reden". Denkanstöße ehemaliger Abgeordneter der letzten Volkskammer der DDR Was sollten Wähler und Wählerinnen heute bedenken? Ein urdemokratischer Impuls, der bis ins Heute reicht „Als erster aus der Kurve kommen“ Die Rolle des Staats in der Wahrnehmung der Ostdeutschen Die durchlaufene Mauer Interview: Peter-Michael Diestel Interview: Günther Krause Interview: Lothar de Maizière Schülerzeitungstexte Noch Mauer(n) im Kopf? Liebe über Grenzen Ostseeflucht Fluchtursachen Die Frau vom Checkpoint Charlie Mutti, erzähl doch mal von der DDR Staatsfeind Nr.1: DAS VOLK!!! Mit dem Bus in die DDR Ost und West. Ein Vergleich Warum wird der 3. Oktober gefeiert? "Ich wünsch mir, dass die Mauer, die noch immer in vielen Köpfen steht, eingerissen wird" Immer noch Mauer(n) im Kopf? Zeitenwende Ist der Osten ausdiskutiert? Der Mutige wird wieder einsam Das Jahr meines Lebens Basisdemokratie Lehren aus dem Zusammenbruch "Wir wollten uns erhobenen Hauptes verabschieden" Für die gute Sache, gegen die Familie DDR-Wissenschaftler Seuchenbekämpfung Chemnitz: Crystal-Meth-Hauptstadt Europas Keine Ahnung, was als Nächstes passieren wird Allendes letzte Rede Friedliche Revolution Gethsemanekirche und Nikolaikirche Das Wirken der Treuhandanstalt Gewerkschaften im Prozess von Einheit und Transformation Zusammenarbeit von Treuhandanstalt und Brandenburg Privatisierung vom DDR-Schiffbau Die Leuna-Minol-Privatisierung Übernahme? Die Treuhandanstalt und die Gewerkschaften: Im Schlepptau der Bonner Behörden? Treuhand Osteuropa Beratungsgesellschaft "Ur-Treuhand" 1990 Internationale Finanzakteure und das Echo des Sozialismus Soziale Marktwirtschaft ohne Mittelstand? Die Beziehungen zwischen Frankreich und der DDR Suche nach den Spuren der DDR Wirtschaftsbeziehungen zwischen Frankreich und der DDR Der Freundschaftsverein „EFA“ Die Mauer in der französischen Populärkultur DDR als Zankapfel in Forschung und Politik DDR-Geschichte in französischen Ausstellungen nach 2009 Theater- und Literaturtransfer zwischen Frankreich und der DDR Die DDR in französischen Deutschbüchern Kommunalpartnerschaften zwischen Frankreich und der DDR Regimebehauptung und Widerstand Mut zum Aussteigen aus Feindbildern Für die Freiheit verlegt - die radix-blätter Der Fußballfan in der DDR Jugend in Zeiten politischen Umbruchs Umweltschutz als Opposition Sozialistisches Menschenbild und Individualität. Wege in die Opposition Politische Fremdbestimmung durch Gruppen Macht-Räume in der DDR Wirtschaftspläne im Politbüro 1989 "Macht-Räume in der DDR" Macht, Raum und Plattenbau in Nordost-Berlin Machträume und Eigen-Sinn der DDR-Gesellschaft Die "Eigenverantwortung" der örtlichen Organe der DDR Strategien und Grenzen der DDR-Erziehungsdiktatur Staatliche Einstufungspraxis bei Punk- und New-Wave-Bands Kommunalpolitische Kontroversen in der DDR (1965-1973) Schwarzwohnen 1968 – Ost und West Der Aufstand des 17. Juni 1953 Interview mit Roland Jahn Der 17. Juni 1953 und Europa Geschichtspolitische Aspekte des 17. Juni 17. Juni Augenzeugenbericht Kultur und Medien Einmal Beethoven-Haus und zurück Gedächtnis im Wandel? Der Aufbau des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Ostdeutschland Die Demokratisierung von Rundfunk und Fernsehen der DDR Die Stasi und die Hitler-Tagebücher Ein Nachruf auf Walter Kaufmann Die Tageszeitung »Neues Deutschland« vor und nach 1990 Wie ein Staat untergeht Objektgeschichte antifaschistischer Ausstellungen der DDR Reaktionen auf die Ausstrahlung der Fernsehserie „Holocaust“ „Mitteldeutschland“: ein Kampfausdruck? Gesundheitsaufklärung im Global Humanitarian Regime The British Press and the German Democratic Republic Kulturkontakte über den Eisernen Vorhang hinweg "Drei Staaten, zwei Nationen, ein Volk“ "Flugplatz, Mord und Prostitution" SED-Führung am Vorabend des "Kahlschlag"-Plenums Ende der Anfangsjahre - Deutsches Fernsehen in Ost und West "Wer nicht für uns ist, ist gegen uns. Es gibt keinen Dritten Weg" Frauenbild der Frauenpresse der DDR und der PCI Regionales Hörfunkprogramm der DDR DDR-Zeitungen und Staatssicherheit Eine Chronik von Jugendradio DT64 Die "neue Frau": Frauenbilder der SED und PCI (1944-1950) „Streitet, doch tut es hier“ Olympia in Moskau 1980 als Leistungsschau für den Sozialismus Lager nach 1945 Ukrainische Displaced Persons in Deutschland Jugendauffanglager Westertimke Das Notaufnahmelager Gießen Die Gedenkstätte und Museum Trutzhain Die Barackenstadt: Wolfsburg und seine Lager nach 1945 Die Aufnahmelager für West-Ost-Migranten Die Berliner Luftbrücke und das Problem der SBZ-Flucht 1948/49 Migration Fortbildungen als Entwicklungshilfe Einfluss von Erinnerungskulturen auf den Umgang mit Geflüchteten Friedland international? 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Zeitreisen mit "Kennzeichen D" Der Anfang vom Ende der DDR: Die Biermann-Ausbürgerung 1976 Wendekorpus. Eine Audio-Zeitreise. 1. Vorboten von Umbruch und Mauerfall 2. Schabowski und die Öffnung der Grenzen am 9. November 1989 3. Grenzübertritt am 10. November 4. Begrüßungsgeld 100 D-Mark 5. Den Anderen anders wahrnehmen 6. Stereotypen 7. Was bedeutet uns der Fall der Mauer? 8. Emotionen 9. Sprache Gespräche mit Zeitzeuginnen und Zeitzeugen „9/11 Santiago – Flucht vor Pinochet" Brecht & Galilei: Ideologiezertrümmerung Die Zweite Generation jüdischer Remigranten im Gespräch Freundesverrat Denkanstöße aus Weimar Gefährdet von "Systemverächtern" Raubzug Die Normalität des Lügens Ausgaben vor 2013 Bau- und Planungsgeschichte (11+12/2012) Architektur als Medium der Vergesellschaftung Landschaftsarchitektur im Zentrum Berlins Kunst im Stadtraum als pädagogische Politik Dresden – das Scheitern der "sozialistischen Stadt" Bautyp DDR-Warenhaus? 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„Eine äußerst widersprüchliche Vereinigungsbilanz“

Klaus Steinitz

/ 19 Minuten zu lesen

In loser Folge formulieren an dieser Stelle ehemalige Abgeordnete des letzten DDR-Parlaments Beiträge für das Deutschland Archiv. Diesmal der Ökonom Prof. Klaus Steinitz, damals PDS-Vorstandsmitglied. Er beschreibt facettenreich die wirtschaftliche und soziale Entwicklung im Osten Deutschlands - als „Vorausschau aus dem Jahr 1990 und Rückblick 30 Jahre danach“. Bilanzierend plädiert er für ein „spezielles Zukunftsprogramm für Ostdeutschland", das "sowohl die Spezifik der hier bestehenden Verhältnisse, als auch Erkenntnisse aus der Bekämpfung der Corona-Pandemie berücksichtigt".

Mauerrest 1991 im Norden Berlins. (© Holger Kulick)

1990 gehört zu den für die deutsche Nachkriegsentwicklung schicksalsentscheidenden Jahren. Anfang des Jahres fand die erste freie Wahl der Volkskammer der DDR statt. Deren Tätigkeit erstreckte sich zwar nur auf ein halbes Jahr. Es wurden jedoch Gesetze beschlossen, die das Leben und die Arbeit der Menschen, die Bedingungen und Möglichkeiten ihrer demokratischen Partizipation an Entscheidungen zur gesellschaftlichen Entwicklung weitgehend bestimmten. Sie beeinflussten auch langfristig in hohem Grad die Gestaltung der wirtschaftlichen Potenziale und Strukturen.

Die damalige Umbruchzeit war politisch und emotional angespannt. Die Dramatik des Jahres 1990 bestand insbesondere darin, dass sich in der DDR Stimmungen, Hoffnungen und Erwartungen unterschiedlicher und in nicht geringem Maße entgegengesetzter Art gegenüberstanden und zugleich miteinander verflochten waren. Einerseits in Richtung einer tiefgehenden Erneuerung und Demokratisierung der DDR, andererseits in Richtung einer möglichst raschen Übernahme des Lebensniveaus und der Freiheiten der Bundesrepublik.

In den politischen Auseinandersetzungen spielten die sehr unterschiedlichen Bewertungen der wirtschaftlichen Situation der DDR eine zentrale Rolle. Für ein realistisches ostdeutsches Zukunftsprogramm nach der Wiedervereinigung war eine kritische und realistische Einschätzung der DDR-Wirtschaft unverzichtbar. Diese wies große Rückstände in der Arbeitsproduktivität (50 Prozent des Niveaus der BRD) auf, die Produktionsanlagen waren stark überaltert und besaßen im internationalen Vergleich einen niedrigen Modernisierungsgrad. Die Auslandsverschuldung stellte eine hohe Belastung der Volkswirtschaft und des Staatshaushalts der DDR dar. Im Gegensatz zu vielen Darstellungen in westdeutschen Publikationen stagnierte die DDR-Wirtschaft bis einschließlich 1989 jedoch nicht, war keinesfalls bankrott und hat nach meiner Kenntnis stets ihre internationalen Zahlungsverpflichtungen erfüllt. Sie stand auch nicht vor einem baldigen Interner Link: Zusammenbruch.

Unter den Ländern des ehemaligen sozialistischen Lagers nahm sie sogar im Produktivitätsniveau insgesamt und in der wissenschaftlich-technischen Leistungsfähigkeit auf vielen Gebieten eine Spitzenstellung ein. Die DDR verfügte auch über wichtige wirtschaftliche und Forschungsleistungen, die sie in das vereinigte Deutschland einbringen konnte. Die Chancen, diese zu sichern und weiter auszubauen wurden ihr aber zum großen Teil, wie noch gezeigt werden soll, genommen.

Darin zeigt sich konzentriert die Problematik des auf Druck der Regierung der „BRD“, (wie wir damals zur Bundesrepublik sagten), beschrittenen Weges zum vereinten Deutschland, den aber auch viele Menschen in der DDR zügig einschlagen wollten. Doch anstelle einer gleichberechtigten Vereinigung mit einer neuen Verfassung kam es zum Beitritt der DDR zur BRD, der sich aus Sicht der Partei des demokratischen Sozialismus (PDS), der ich angehörte, weitgehend als Anschluss vollzog.

Die unterschiedlichen Wertungen der DDR-Wirtschaft spiegelten sich auch deutlich in den Beratungen der Volkskammer wider, insbesondere in den Vorstellungen und den zu schaffenden Rahmenbedingungen für die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung Ostdeutschlands.

In den Volkskammersitzungen zwischen April und Oktober 1990 äußerten VertreterInnen der PDS-Fraktion ihre Forderungen, Erwartungen und Befürchtungen für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der ehemaligen DDR nach dem Beitritt zur BRD. Ich möchte diese kritischen Voraussagen in meinem Beitrag darlegen und mit der tatsächlichen Entwicklung dreißig Jahre danach vergleichen.

Ausgangslage

In einem solch komplexen, widersprüchlichen und mit grundlegenden Veränderungen der gesellschaftlichen Verhältnisse verbundenen Prozess wie der Schaffung der Deutschen Einheit sind die erreichten Ergebnisse von vielen Faktoren abhängig. Dabei sind zwei besonders wichtig:

Der erste bezieht sich auf die Schwierigkeit, die zu erwartenden Entwicklungsbedingungen, ihre voraussichtlichen Veränderungen sowie ihre Verflechtungen und Wechselwirkungen untereinander realistisch vorauszusagen. Der zweite Faktor betrifft die Fähigkeit, die voraussichtlichen Wirkungen politischer Entscheidungen und Weichenstellungen auf den Vereinigungsprozess und speziell auf die Entwicklung Ostdeutschlands verlässlich einzuschätzen.

Ich möchte hervorheben, dass es sich bei der Integration der staatssozialistischen DDR in die kapitalistische, marktwirtschaftlich organisierte Bundesrepublik um einen, auch im internationalen Maßstab, nie dagewesenen Prozess handelte. Es ging darum, zwei Staaten und Volkswirtschaften, die auf völlig unterschiedlichen, zum großen Teil entgegengesetzten Prinzipien beruhten, zu einer wirtschaftlichen Einheit zu vereinen. Deshalb waren auch die Anforderungen an Voraussagen zur zukünftigen Entwicklung Ostdeutschlands nach dem Beitritt und der Integration in die Bundesrepublik besonders hoch und anspruchsvoll.

Speziell die Voraussagen und Versprechungen der damaligen Bundesregierung unter Helmut Kohl (CDU-West) und der letzten DDR-Regierung unter Lothar de Maiziére (CDU-Ost) im Jahre 1990 verdienen eine kritische Rückschau. Warum ist die Entwicklung der vergangenen 30 Jahre so anders verlaufen als vorausgesagt? Vielleicht lassen sich aus den Gründen für Abweichungen und Fehlentwicklungen einige Schlussfolgerungen für weitere Entwicklungsrichtungen beziehungsweise für notwendige und aus meiner Sicht auch noch mögliche Korrekturen ziehen.

Rückblick

Ich habe mich in der DDR vor nunmehr rund 50 Jahren unter völlig anderen gesellschaftlichen Bedingungen in der Staatlichen Plankommission der DDR mehrere Jahre mit Problemen der volkswirtschaftlichen Prognostizierung beschäftigt. Dazu gehörte auch die kritische Bewertung der vorausgesagten Ergebnisse und speziell der Gründe, warum die Prognoseziele zum großen Teil nicht erreicht wurden. Ich kann hier nur eine kurze Bewertung vornehmen. Es würde sich meines Erachtens lohnen, einmal eine offene und kritische Diskussion über die Prognosetätigkeit und Prognosefähigkeit jener Zeit in der DDR zu führen.

Als ich in der Plankommission tätig war, umfasste unser Prognose-Zeitraum die Jahre 1970 bis 1990. Das Gesamtergebnis muss jedoch äußerst kritisch bewertet werden. Die objektiven Bedingungen für die langfristige Entwicklung der DDR wurden damals unrealistisch bewertet, die Zielstellungen waren durch stark subjektiv geprägte Vorstellungen – Wunschdenken – für die Entwicklung geprägt. Das Entwicklungsziel, die Bundesrepublik in der Arbeitsproduktivität und im Konsumtionsniveau einzuholen, wurde völlig verfehlt. Das prognostizierte Erfolgsjahr 1990 wurde auch aus wirtschaftlichen Gründen zum letzten Jahr der Existenz der DDR.

Kritische Einschätzung der voraussichtlichen Entwicklung Ostdeutschlands nach der Wiedervereinigung

Ich werde mich auf drei für die Entwicklung Ostdeutschlands entscheidende Komplexe konzentrieren, die auch Schwerpunkte der Beratungen in der Volkskammer bildeten:

  • 1. Die Währungsunion mit der Einführung der D-Mark zum 1. Juli 1990.

  • 2. Das Treuhandgesetz zur Privatisierung des volkseigenen Vermögens und dessen Durchführung.

  • 3. Der Einigungsvertrag, der entscheidend durch die Art der Vereinigung als Beitritt der DDR zur Bundesrepublik bestimmt wurde, und die sich daraus ergebenden Konsequenzen.

In meinen Darlegungen stütze ich mich auf die Protokolle der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik, 10. Wahlperiode vom 15. April bis zum 2. Oktober 1990, wie sie im Deutschen Bundestag archiviert sind und auf die Bewertung der bis heute erzielten Ergebnisse der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in den neuen Bundesländern.

Gesetz zum Vertrag über die Schaffung der Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der DDR und der BRD vom 18. Mai 1990

Unsere Kritik an diesem Gesetz war damals nicht darauf gerichtet, die Einführung der D-Mark zu verhindern. Wir ließen uns vielmehr davon leiten, dass diese Umstellung, die mit sehr weitgehenden Konsequenzen für die wirtschaftliche Entwicklung Ostdeutschlands verbunden sein würde, unzureichend vorbereitet war.

„Der gegenwärtig vorliegende Staatsvertrag entspricht nicht der Kompliziertheit dieses Prozesses und enthält auch unzureichende Garantien, um ihn ohne tiefe ökonomische Erschütterungen und soziale Konflikte gestalten zu können“, urteilte damals meine Fraktion. In der Beratung der Volkskammer im Juli 1990 wurde sehr eindringlich auf unmittelbar mit der Einführung der D-Mark zum 1. Juli verbundene negative wirtschaftliche und soziale Folgen hingewiesen. Dies betraf unter anderem den Rückgang der Produktion, der sich in den Monaten davor und danach sprunghaft steigerte. Im 1. Quartal 1990 einschließlich April lag der Produktionsrückgang gegenüber dem entsprechenden Zeitraum im Jahr 1989 bei vier Prozent. Er erhöhte sich im Mai auf neun und im Juni auf 14 Prozent. Auf Grundlage einer Einschätzung des Vorstands des Bundes der Selbständigen der DDR wurde darauf hingewiesen, dass bis Jahresende damit zu rechnen sei, dass 80 Prozent der Selbständigen der Konkurs drohe und 100.000 Arbeitsplätze vernichtet würden.

Aus heutiger Sicht war die überstürzte Umstellung auf die D-Mark ohne ausreichende ökonomische Unterstützungsmaßnahmen und andere gesetzliche Regelungen die entscheidende Ursache für den rapiden Rückgang der Produktion und vor allem der Industrie in den Jahren 1990 und 1991. Es wurden zwar mehrere einzelne Maßnahmen zur Unterstützung der D-Mark-Umstellung eingeführt. Es fehlten aber ein Gesamtkonzept und die notwendige Zeit, um den tiefgreifenden wirtschaftlichen und speziell den finanziellen Wirkungen der starken Aufwertung der Währung der DDR gerecht zu werden. Die Wettbewerbsfähigkeit der ostdeutschen Betriebe ging drastisch zurück. Die Folge war ein Produktions- und Exporteinbruch 1990 – vor allem im zweiten Halbjahr – und 1991, der die wirtschaftliche Entwicklung in Ostdeutschland und damit den Aufholprozess nachhaltig beeinträchtigte.

Gesetz zur Privatisierung und Reorganisation des volkseigenen Vermögens – Treuhandgesetz vom 17. Juni 1990

Mit dem neuen Treuhandgesetz wurde die Umwandlung des Volkseigentums auf dem Wege der Privatisierung in Eigentumsformen festgelegt, die der Marktwirtschaft entsprachen. Das Problem bestand nicht in dieser Umwandlung als solcher. Sie war eine Bedingung für die Integration der Volkswirtschaft Ostdeutschlands in die Gesamtwirtschaft der Bundesrepublik. Das Problem bestand vor allem darin wie, in welcher Art und Weise, in welche Richtungen und in welchem Tempo diese Privatisierung entsprechend den Festlegungen des Treuhandgesetzes erfolgte. Die Kritik der PDS-Fraktion bezog sich insbesondere auf folgende Punkte:

„Die Vertretungskörperschaften der Beschäftigten in den Betrieben werden völlig unzureichend oder überhaupt nicht in den Umwandlungsprozess einbezogen. Dies wird sich negativ sowohl auf die Berücksichtigung der Interessen der Beschäftigten als auch auf die Transparenz des gesamten Privatisierungsprozesses auswirken.“

• Es wurde grundsätzlich nur auf Privatisierung orientiert, die Bedeutung des Gemeineigentums spielte keine Rolle. Es wurden keine Kriterien dafür festgelegt, welches Eigentum als Staatseigentum fortbestehen und welches in andere Eigentumsformen, wie Eigentum der Länder, der Kommunen oder in genossenschaftliches Eigentum übergehen sollte. Mit einer stärkeren Orientierung auf diese Eigentumsformen hätten wichtige ökonomische Grundlagen für eine zukünftig stabile Entwicklung der Länder und Kommunen geschaffen werden können. Die faktische Orientierung nur auf die Privatisierung des Volksvermögens war meiner Überzeugung nach vereinfacht, einseitig und falsch. • Die Verwendung der Erlöse der Privatisierung blieb unklar; es entstand der Eindruck, dass der überwiegende Teil für den Abbau der Defizite des Staatshaushalts und kaum zur Förderung der zukünftigen wirtschaftlichen Tätigkeit eingesetzt werden sollte. • Die Erfahrungen anderer Länder, dass eine überstürzte Privatisierung zu großen Verlusten beim Verkauf von Betrieben führt, wurden unzureichend berücksichtigt. • Die Tore für eine vorrangige Privatisierung und Veräußerung der volkseigenen Betriebe im Interesse westdeutscher Unternehmen wurden mit diesem Gesetz weit geöffnet. • Im Treuhandgesetz waren die Regelungen und Festlegungen zum praktischen Vorgehen in der Privatisierung unzureichend. Dies betraf u. a. die Beachtung des Grades der Sanierungsfähigkeit von Unternehmen, die Reihenfolge der Privatisierungen und besonders das Abwägen der inhaltlichen und zeitlichen Beziehungen zwischen Sanierung, Strukturanpassung und Privatisierung.

Im Rückblick zeigt sich in der Schlussbilanz der Treuhandanstalt von 1994 über die Ergebnisse der Privatisierung deutlich, wie berechtigt diese Kritik war: Vom gesamten, von der Treuhandanstalt verwalteten Produktivvermögen fiel der weitaus überwiegende Teil an Westdeutsche. Der Ansicht, die Privatisierung sei der beste Weg zur Sanierung gewesen, die das Handeln der Treuhandanstalt bestimmte, muss widersprochen werden. Insgesamt wirkten sich diese Mängel und Defizite im Treuhandgesetz und in der Privatisierungspolitik sowohl direkt und kurzfristig, als auch langfristig und nachhaltig negativ auf die wirtschaftliche Entwicklung in Ostdeutschland sowie auf Beschäftigung und Arbeitslosigkeit aus.

Gesetz zum Vertrag zwischen der DDR und der BRD über die Herstellung der Einheit Deutschlands, Einigungsvertrag vom 31.8.1990

In den Diskussionen zum Einigungsvertrag wurde von der PDS-Fraktion vor allem kritisiert, dass es sich nicht um das gleichberechtigte Zusammenwachsen zweier Staaten, sondern den Beitritt der DDR zur BRD unter den dort bestehenden Bedingungen handelt. Wir betonten damals: Ein Beitritt würde den komplizierten widerspruchsvollen Bedingungen des Vereinigungsprozesses zweier Staaten, die auf unterschiedlichen, zum großen Teil entgegengesetzten gesellschaftlichen Verhältnissen und wirtschaftlichen Ordnungsprinzipien beruhten und zwischen denen ein großes Produktivitäts- und Wohlstandsgefälle bestand, nicht gerecht. Eine gründliche Analyse der Wirksamkeit des Einigungsvertrages führte zu unserer Schlussfolgerung, dass er unzureichend Instrumente und Methoden enthalte, um Konflikte und Erschütterungen aufzufangen und zu lösen.

Im Prozess der Verhandlungen zum Einigungsvertrag wurden entsprechend der bei der 1. Lesung geübten Kritik einige Verbesserungen erreicht. Das eigentliche Anliegen unserer kritischen Bemerkungen zu seinen Bestimmungen wurde jedoch nicht berücksichtigt. Kritisiert wurde vor allem die vollständige Negierung aller positiver Ergebnisse, die in der DDR erreicht wurden, darunter in der Gleichberechtigung der Frauen, in der Bildung (höherer Anteil der ArbeiterInnen an den AbiturientInnen und Studierenden, Verbindung der schulischen Bildung mit praktischer Tätigkeit), im Gesundheitswesen (Polikliniken und Vorrang des öffentlichen Eigentums bei der Bereitstellung gesundheitlicher Leistungen)und bezahlbare Wohnungsmieten.

Natürlich ging es nicht um eine kritiklose Übernahme dieser und anderer erhaltenswerter Leistungen der DDR, sondern um ihr Erhalten eng verflochten mit dem Beseitigen ihrer Schwächen in Verbindung mit ihrer Weiterentwicklung unter den veränderten Bedingungen. Ein Teil dieser erhaltenswerten Leistungen der DDR wurde später stillschweigend, ohne ihren Ursprung zu erwähnen, in die Bundesrepublik übernommen, wie zum Beispiel die angestrebte bedarfsgerechte Bereitstellung von Kindergartenplätzen und die Verbesserung einiger Bedingungen zur Gleichstellung der Frauen.

Das Dilemma der Altschulden

Eine wichtige Problematik betraf die Altschulden der Betriebe. Die Betriebe im Bereich der Treuhand waren mit hohen Verbindlichkeiten, von etwa 100 Milliarden D-Mark, rund 25 Prozent ihres Gesamtvermögens, belastet. Diese waren größtenteils nicht durch ineffiziente Wirtschaftstätigkeit entstanden, sondern eine Folge der Zentralisierung der Gewinne im Staatshaushalt und der zentralen Verteilung der Investitionsmittel an die Betriebe vorwiegend auf der Grundlage von Krediten. Die Probleme wurden noch dadurch verschärft, dass die Verbindlichkeiten im Verhältnis 2:1 abgewertet wurden, das materielle Vermögen der Betriebe jedoch weitaus stärker (3:1 und 4:1). Die Zinsen für die Schulden stiegen sprunghaft an und übertrafen gemeinsam mit den festgelegten Rückzahlungen die finanziellen Möglichkeiten sehr vieler Unternehmen. Dadurch wurde ihre weitere Existenz gefährdet. Eine Folge war die stark anwachsende Arbeitslosigkeit, deren Finanzierung durch höheres Arbeitslosengeld langfristig wahrscheinlich weitaus höher war als die Finanzierung der Schuldentilgung.

Die hohen Reparationszahlungen der DDR an die Sowjetunion nach dem Zweiten Weltkrieg wurden im Einigungsvertrag nicht berücksichtigt. Von der PDS-Fraktion wurden Ausgleichszahlungen für die von der DDR zu über 90 Prozent geleisteten Reparationszahlungen Deutschlands an die UdSSR gefordert. Diese Forderung war völlig unrealistisch. Es wäre rückblickend besser gewesen, anstelle der Forderung nach Ausgleichszahlungen der BRD an die DDR die moralische Anerkennung der Tatsache zu verlangen, dass die DDR die Hauptlast der Reparationen zu tragen hatte. Es hätte anerkannt werden müssen, dass sich die umfangreichen Demontagen und andere Reparationsleistungen nachhaltig auf die wirtschaftliche Entwicklung der DDR, insbesondere auf die Investitionen, ausgewirkt haben. Sie schlugen sich auch deutlich in der Größe des Rückstands gegenüber der BRD 1950 und in den folgenden Jahren nieder. Mit einer solchen Anerkennung hätten aus meiner Sicht die Bürgerinnen und Bürger der DDR auch mit mehr Würde in den Vereinigungsprozess gehen können.

Insgesamt zeigt sich, dass der starke Zeitdruck einer gründlichen Erörterung der Probleme bei der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse und der Integration der ostdeutschen in die gesamtdeutsche Wirtschaft, vor allem der Bestimmung der Wege zu ihrer Lösung, im Wege stand. Dies wurde unter anderem auch darin sichtbar, dass die Sicherung der finanziellen Basis für die Länder und Kommunen (Steuereinnahmen, Bundeszuführungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben) unzureichend geklärt wurde.

Die Frage, in welchen Zeiträumen der Rückstand Ostdeutschlands in den wirtschaftlichen Leistungskriterien überwunden werden und gleiche beziehungsweise gleichwertige Lebensverhältnisse erreicht werden sollten, spielte in den Beratungen der Volkskammer keine Rolle. Bekanntlich versprach Bundeskanzler Helmut Kohl in seiner Rede von März 1990 den Ostdeutschen im Verlaufe weniger Jahre „blühende Landschaften“ und damit faktisch eine schnelle Angleichung an das wirtschaftliche Niveau der Bundesrepublik. Daran glaubten nur wenige der Abgeordneten der neu gewählten Volkskammer. Es war klar, dass dazu eine weit längere Zeit erforderlich sein würde. Einer Voraussage, dass dieses Ziel auch 2020, nach 30 Jahren, noch nicht erreicht sein würde, wäre damals jedoch von den meisten Abgeordneten ebenso wenig akzeptiert worden.

Rückschau auf die Voraussagen des Jahres 1990 – die tatsächlichen Ergebnisse der ostdeutschen Entwicklung im vereinigten Deutschland.

Im Ergebnis des Beitritts der DDR zur Bundesrepublik Deutschland wurde die Vereinigung Deutschlands vollzogen. Wesentliche Aspekte des Lebens der Menschen in der ehemaligen DDR haben sich spürbar verbessert, von den individuellen Einkommen, der Versorgung mit Konsumgütern, den Reisemöglichkeiten in alle Orte der Welt, bis zur Infrastruktur, der Wohnungssubstanz und der Erneuerung der Städte. Im Rückblick betrachten rund drei Viertel der ostdeutschen Bevölkerung die Vereinigung insgesamt als positiv. Die West-Ost-Unterschiede in der Höhe der persönlichen Einkommen, der Arbeitsproduktivität, der Modernität des Anlagenkapitals und anderer Indikatoren haben sich wesentlich verringert.

Zugleich muss festgestellt werde, dass ein grundlegendes Ziel der Vereinigung, gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen, bis heute noch nicht erreicht ist. Die Lebenslage der Menschen in Ostdeutschland wird jedoch nicht allein hiervon bestimmt. Der gesamte Einigungsprozess vollzieht sich äußerst widersprüchlich, als ein aus meiner Sicht von der politischen und ökonomischen Elite Westdeutschlands gesteuerter Prozess, in dem die Partizipation der in den neuen Bundesländern lebenden Menschen in den Hintergrund gedrängt wird, was zu einer verbreiteten Unzufriedenheit führt. Das bezieht sich sowohl auf die Art und Weise, in der dieser Anschluss erfolgt, eben als Ausrichtung ostdeutscher Verhältnisse und Werte an westdeutschen Vorgaben als auch auf die Negierung alles Progressiven und Erhaltenswerten der DDR. Die DDR wird vorwiegend als Unrechtsstaat charakterisiert. Das Lebensgefühl der Menschen wird durch die sprunghaft nach 1990 ansteigende Massenarbeitslosigkeit, den alle Bereiche betreffenden Austausch ostdeutscher Leiter und anderer Fachkräfte, die Abwanderung vor allem qualifizierter junger Arbeitskräfte, die zunehmende Alterung der Bevölkerung und eine weitgehende Abkopplung ländlicher Regionen von der Entwicklung negativ beeinflusst.

In einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung werden die Einflüsse des Lebensumfeldes auf politische Einstellungen und Wahlverhalten untersucht. Im Ergebnis wird eine Transformationskrise festgestellt, die in sich ausbreitender Unzufriedenheit, in Existenzängsten, Zukunftssorgen und Resignation zum Ausdruck kommt. In den Regionen mit besonders starkem Bevölkerungsrückgang und hoher Arbeitslosigkeit, die in diesem Bericht als Schockregionen bezeichnet werden, ist die Unzufriedenheit der Menschen mit der Entwicklung nach der Vereinigung überdurchschnittlich hoch. Dies zeigt sich auch im unterdurchschnittlichen Anteil derjenigen, die der Ansicht sind, dass es in Deutschland gerecht zugeht. Insgesamt sind es in den neuen Bundesländern knapp 50 Prozent, in den „Schockregionen“ Thüringens und Sachsens nur rund 40 und in Brandenburg sogar 33 Prozent.

Verfestigte Rückstände

Die offiziellen Statistiken und die Jahresberichte der Bundesregierung zum Stand der deutschen Einheit zeigen aus meiner Sicht, dass bei allen wichtigen Indikatoren für das Lebensniveau der Bevölkerung und für das Produktivitätspotenzial der Wirtschaft noch beträchtliche Rückstände bestehen und dass sich diese zum großen Teil verfestigt haben. Es gab keine wirkliche, umfassende, sondern nur eine sehr fragmentierte Integration der ostdeutschen Wirtschaft und der Bürgerinnen und Bürger der neuen Bundesländer in das vereinigte Deutschland.

Nach dem bisher letzten Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der deutschen Einheit 2019 wurde in den neuen Bundesländern 2018 bei wichtigen Indikatoren folgendes Niveau im Vergleich zu Westdeutschland erreicht:

• Bruttoinlandsprodukt (BIP) je EinwohnerIn 69 Prozent • Bruttoinlandsprodukt je Erwerbstätigen 80 Prozent • Bruttoanlageinvestitionen je EinwohnerIn 68 Prozent • Kapitalstock je EinwohnerIn 77 Prozent • Arbeitnehmerentgelt je ArbeitnehmerIn 81 Prozent

Der entscheidende Grund dafür, dass bisher grundlegende Ziele der Ost-West Angleichung nicht erreicht wurden, liegt nicht darin, dass die Zeitspanne von 30 Jahren für ihre Verwirklichung zu kurz war. Er ergibt sich vor allem daraus, dass die politischen, ökonomisch-finanziellen und rechtlichen Rahmenbedingungen unzureichend dazu beitrugen, eine reale, gleichberechtigte Integration zu fördern. Stattdessen erschwerten sie teilweise die reale Integration und blockierten sie sogar auf einigen Gebieten.

Der ehemalige Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) hat einmal gesagt: „Der beste Weg, die Zukunft vorauszusagen ist, sie zu gestalten." Gerade an diesem Gestaltungswillen und an der Fähigkeit einer den komplizierten Bedingungen entsprechenden Gestaltung fehlte es der letzten DDR-Regierungskoalition 1990.

Die Mitglieder des Parteivorstandes der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) am 9. Februar 1990: (l-r) Klaus Höpcke, Marlies Deneke, der Autor dieses Beitrags, Professor Dr. Klaus Steinitz, Dr. Gregor Gysi, Dr. Hans-Joachim Willerding und Professor Dr. Lothar Bisky, aufgenommen in Berlin. Wenige Tage zuvor hatte der Parteivorstand der SED-PDS beschlossen, auf den Namensbestandteil SED zu verzichten und sich nur noch Partei des Demokratischen Sozialismus zu nennen. (© picture-alliance/dpa)

Die Protokolle der Tagungen der Volkskammer aus dem Jahre 1990 zeigen, dass die von uns Vertretern der PDS, aber auch aus anderen Fraktionen geübte Kritik an der Art und Weise der Vorbereitung des Vereinigungsprozesses im Wesentlichen berechtigt war und entscheidende Schwachstellen aufdeckte. Dies soll hier veranschaulicht werden.

Betrachten wir zunächst den zeitlichen Verlauf, in dem Entwicklungsrückstände aufgeholt beziehungsweise verringert wurden. Als Grundlage hierfür wird das BIP je Einwohner der DDR beziehungsweise der neuen Bundesländer genommen und im Verhältnis zum Stand der BRD bzw. der alten Bundesländer = 1 ausgewiesen. Dieses Niveau betrug 1989, dem letzten vollständigen Jahr, in dem die DDR noch existierte 0,55 und sank im Jahr 1991, vor allem nach der Einführung der D-Mark zum 1. Juli 1990 und mit der Treuhandprivatisierung, auf 0,32. Von diesem niedrigen Niveau aus gab es bis 1995 ein starkes Aufholen auf 0,58. Danach gab es nur noch eine langsame Annäherung, auf 0,60 im Jahr 2000, auf 0,63 in 2005, auf 0,66 in 2010 und auf 0,69 in 2018. Das bedeutet, dass in den 30 Jahren seit dem Beitritt weniger als die Hälfte des im letzten DDR Jahr 1989 bestehenden Rückstands aufgeholt wurde.

Aus meiner Sicht ist lehrreich, wie bei der jährlichen Bewertung des Stands der deutschen Einheit in den offiziellen Berichten der Bundesregierung durch die Auswahl des Basisjahres die erreichten Ergebnisse beim Aufholen der Rückstände der DDR beschönigt werden. Realistische Aussagen zu den Fortschritten im Aufholprozess müssten als Basis das Jahr 1989 zugrunde legen. In den offiziellen Vergleichen wird jedoch meist das Jahr mit dem größten Tiefstand (1991) als Basis genommen. So verringert sich der Ost-West Abstand beim BIP je Einwohner 1995 gegenüber 1991 in den neuen Bundesländern um mehr als ein Viertel, wohingegen dieser gegenüber dem Stand 1989 in der DDR nur um wenige Prozent abnahm. Beim Wachstum des verarbeitenden Gewerbes ist die Diskrepanz noch weit größer. Die Bruttowertschöpfung stieg in diesem Bereich 1995 gegenüber 1991 um 25 Prozent, während sie noch etwa 25 Prozent unter dem Stand der DDR von 1989 lag.

In den Jahresberichten der Bundesregierung zum Stand der deutschen Einheit werden zwar wichtige Gründe für die beträchtlichen Rückstände des wirtschaftlichen Leistungsniveaus angeführt. Sie werden vor allem in strukturellen Faktoren gesehen, wie „die Kleinteiligkeit der ostdeutschen Wirtschaft, ein Mangel an Konzernzentralen großer Unternehmen und die ländlich geprägte Siedlungsstruktur.“ Der Anteil der privatwirtschaftlichen Ausgaben für Forschung und Entwicklung am BIP lag in der Bundesrepublik insgesamt bei 1,95 Prozent, in den neuen Bundesländern betrug er mit 0,96 Prozent nur die Hälfte.

Wesentliche Ursachen für diese strukturellen Defizite bleiben jedoch unerwähnt. Sie ergaben sich zu einem großen Teil aus den unzureichenden, nicht selten falschen Weichenstellungen und Rahmenbedingen, die in den für den Vereinigungsprozess entscheidenden Gesetzen ihren Niederschlag fanden, die vor 30 Jahren in der Volkskammer erörtert und beschlossen wurden. Sie trugen dazu bei, die ostdeutsche Wirtschaftsentwicklung maßgeblich Interessen westdeutscher Konzerne und Unternehmen unterzuordnen. Die Betriebe wurden teilweise zu verlängerten Werkbänken von Firmen aus den alten Bundesländern. Viele industrielle Großbetriebe verschwanden, regionale Wertschöpfungsketten wurden zerstört, traditionelle Exportbeziehungen brachen ein. Bedeutende Forschungskapazitäten, vor allem der Industrieforschung und der Grundlagenforschung wurden im Ergebnis der Privatisierungstätigkeit der Treuhandanstalt und der Abwicklung der Akademie der Wissenschaften der DDR liquidiert. Eine Folge dieser Prozesse waren wiederum die geringen Steuereinnahmen der Länder und Kommunen, die für die Lösung ihrer Aufgaben völlig unzureichend waren.

Bilanz

So ergibt sich für mich 30 Jahre nach der letzten Volkskammer der DDR eine gemischte, äußerst widersprüchliche Vereinigungsbilanz. Die in diesem Zeitraum erreichten positiven Ergebnisse gilt es zu festigen und weiter auszubauen. Ein Grundproblem der weiteren Entwicklung Ostdeutschlands besteht jedoch darin, dass die negativen und nicht erwünschten Prozesse in den neuen Bundesländern weitgehend irreversibel sind. Sie hätten jedoch bei anders gestalteten Rahmenbedingungen und einer anderen, auf gleichberechtigte Integration gerichteten Politik zum Teil verhindert oder abgemildert werden können.

Es gibt aber auch heute noch Spielräume für eine aktive Wirtschaftspolitik zur besseren Integration der ostdeutschen Wirtschaftsentwicklung in eine gesamtdeutsche und europäische, sozial gerechte, innovative, zukunftsorientierte und nachhaltige Wirtschaft. Die hierfür notwendigen politischen, ökonomischen und sozialen Veränderungen werden nur im Ergebnis harter politischer Auseinandersetzungen und in deren Ergebnis festgelegter Maßnahmen zu erreichen sein.

Sie erfordern ein spezielles Zukunftsprogramm für Ostdeutschland, das sowohl die Spezifik der hier bestehenden Verhältnisse, als auch Erkenntnisse aus der Bekämpfung der Corona-Pandemie berücksichtigt. Dazu gehören ein direktes stärkeres Eingreifen des Staates im Interesse einer den Erfordernissen entsprechenden Entwicklung, insbesondere der anstehenden strukturellen Veränderungen, die Mobilisierung größerer finanzieller Mittel für ein Zukunftsinvestitionsprogramm und für die Förderung kleiner und mittlerer Betriebe sowie Soloselbständiger, verbunden mit einem Zurückdrängen der Politik der schwarzen Null und einer gerechteren Gestaltung der Verteilungsverhältnisse. Damit könnte erreicht werden, dass der Osten Deutschlands nach einiger Zeit deutlich besser dasteht.

Zitierweise: Klaus Steinitz, "Eine äußerst widersprüchliche Vereinigungsbilanz", in: Deutschland Archiv, 26.05.2020, Link: www.bpb.de/310311. Weitere "Ungehaltene Reden" ehemaliger Parlamentarier und Parlamentarierinnen aus der ehemaligen DDR-Volkskammer werden nach und nach folgen. Eine öffentliche Diskussion darüber ist im Lauf des Jahres 2021 geplant. Es sind Meinungsbeiträge der jeweiligen Autorinnen und Autoren, sie stellen keine Meinungsäußerung der Bundeszentrale für politische Bildung dar.

In dieser Reihe bereits erschienen:

- Sabine Bergmann-Pohl, Interner Link: "Ein emotional aufgeladenes Parlament"

- Rüdiger Fikentscher, Interner Link: "Die 10. Volkskammer als Schule der Demokratie"

- Hinrich Kuessner Interner Link: „Corona führt uns die Schwächen unserer Gesellschaft vor Augen“

- Klaus Steinitz, Interner Link: "Eine äußerst widersprüchliche Vereinigungsbilanz"

- Richard Schröder -Interner Link: "Deutschland einig Vaterland"

- Maria Michalk, Interner Link: "Von PDS-Mogelpackungen und Europa?"

- Markus Meckel, Interner Link: "Eine Glücksstunde mit Makeln"

- Hans-Peter Häfner, Interner Link: "Brief an meine Enkel"

- Konrad Felber, Interner Link: "Putins Ausweis"

- Walter Fiedler, Interner Link: "Nicht förderungswürdig"

- Hans Modrow, Interner Link: "Die Deutsche Zweiheit"

- Joachim Steinmann, "Interner Link: Antrag auf Staatsferne"

- Christa Luft, Interner Link: "Das Alte des Westens wurde das Neue im Osten"

- Dietmar Keller, "Interner Link: Geht alle Macht vom Volke aus?"

- Rainer Jork, Interner Link: "Leistungskurs ohne Abschlusszeugnis"

- Jörg Brochnow, Interner Link: "Vereinigungsbedingte Inventur"

- Gunter Weißgerber, "Interner Link: Halten wir diese Demokratie offen"

- Hans-Joachim Hacker, Interner Link: "Es gab kein Drehbuch"

- Marianne Birthler - Interner Link: "Das Ringen um Aufarbeitung und Stasiakten"

- Stephan Hilsberg - Interner Link: "Der Schlüssel lag bei uns"

- Ortwin Ringleb - Interner Link: "Mensch sein, Mensch bleiben"

- Martin Gutzeit, Interner Link: "Gorbatschows Rolle und die der SDP"

- Reiner Schneider - Interner Link: "Bundestag - Volkskammer 2:2"

- Jürgen Leskien - Interner Link: "Wir und der Süden Afrikas"

- Volker Schemmel - Interner Link: "Es waren eigenständige Lösungen"

- Stefan Körber - "Interner Link: Ausstiege, Aufstiege, Abstiege, Umstiege"

- Jens Reich - Interner Link: Revolution ohne souveränes historisches Subjekt

- Carmen Niebergall - Interner Link: "Mühsame Gleichstellungspolitik - Eine persönliche Bilanz"

- Susanne Kschenka - Interner Link: "Blick zurück nach vorn"

- Wolfgang Thierse - Interner Link: "30 Jahre später - Trotz alldem im Zeitplan"

- u.a.m.

Mehr zum Thema:

- Die Interner Link: Wahlkampfspots der Volkskammerwahl

- Die Interner Link: Ergebnisse der letzten Volkskammerwahl

- Film-Dokumentation Interner Link: "Die letzte Regierung der DDR"

- Analyse von Bettina Tüffers: Interner Link: Die Volkskammer als Schule der repräsentativen Demokratie, Deutschland Archiv 25.9.2020

Fussnoten

Fußnoten

  1. Die „Sozialistische Einheitspartei Deutschlands“ (SED) gab sich im Dezember 1989 ein neues Programm und benannte sich zunächst in „Sozialistische Einheitspartei Deutschlands – Partei des Demokratischen Sozialismus“ (SED-PDS) um. Ab 4. 2.1990 wurde der Name in „Partei des Demokratischen Sozialismus“ (PDS) geändert. Heute heißt sie „Die Linke“.

  2. Protokolle der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik : 10. Wahlperiode (5. April bis 2. Oktober 1990) ; Bd. 1- 3; Berlin 2000.

  3. Protokoll, S. 219

  4. Protokoll, S. 1060

  5. Protokoll, S. 1067

  6. Protokolle, S. 358f., 489f., 559

  7. Jörg Roesler, Die Treuhandpolitik, in: Hannes Bahrmann/Christoph Links (Hrsg.), Am Ziel vorbei. Die deutsche Einheit – eine Zwischenbilanz; Berlin 2005.

  8. Protokoll, S. 219

  9. Protokoll, S. 1445 f.

  10. Protokoll, S. 1742 - 1746

  11. Ulrich Busch, Ostdeutschland 2019. Harte Fakten und geschönte Berichte, in: Berliner Debatte Initial, Heft 4/2019

  12. Matthias Brachert / Eberhard Holtmann/ Tobias Jaeck, Einflüsse des Lebensumfeldes auf politische Einstellungen und Wahlverhalten, Eine vergleichende Analyse der Landtagswahlen 2019 in drei ostdeutschen Bundesländern; Friedrich-Ebert-Stiftung, Berlin 2020, S. 9 und 14.

  13. Ebenda, S. 15

  14. Busch, S. 4

  15. Der Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer, Jahresberichte der Bundesregierung zum Stand der deutschen Einheit 2018 und 2019, S. 98

  16. Die Berechnungen beruhen auf dem Jahresbericht der Bundesregierung 2019, und: Gerhard Heske, Bruttoinlandsprodukt, Verbrauch und Erwerbstätigkeit in Ostdeutschland 1970-2000. Neue Ergebnisse einer volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung; Zentrum für Historische Sozialforschung, Köln 2005, S. 85

  17. Jahresbericht 2019, S. 12

  18. Jahresbericht 2018, S. 11

Prof. Dr.: war von 1980 - 1989 stellv. Direktor des Zentralinstituts für Wirtschaftswissenschaften der Akademie der Wissenschaften der DDR, ab 1989 korrespondierendes Mitglied der Akademie der Wissenschaften der DDR. Zuvor bekleidete der Wirtschaftsprofessor leitende Funktionen in der Staatlichen Plankommission der DDR. Von 1990 bis 1993 war er Mitglied des PDS-Parteivorstandes, von März bis Oktober 1990 Abgeordneter der ersten frei gewählten DDR-Volkskammer und von Oktober bis Dezember 1990 Bundestagsabgeordneter. Steinitz ist Gründungsmitglied der 1993 gebildeten Leibniz-Sozietät der Wissenschaften zu Berlin.