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Durchhalteparolen und Falschinformationen aus Peking

Deutschland Archiv Neu im DA Schwerpunkte Zeitenwende? Der Ukrainekrieg und die Folgen. 42 Analysen & Essays. Was riskieren wir? Ein Sommer der Unentschlossenheit Sieben Monate Krieg Die Waffen nieder? Ungleiche Fluchten? Schwerter allein sind zu wenig „Russland wird sich nach Putin ändern“ Die be(un)ruhigende Alltäglichkeit des Totalitären Vergessene Bomben aus Deutschland Putins Mimikry Schon einmal Vernichtungskrieg Verhandeln, aber wie? Das sterbende russländische Imperium und sein deutscher Helfer Was lief schief seit dem Ende des Kalten Krieges? „Sie haben die Zukunft zerbrochen“ Vertreibung ist auch eine Waffe "Wie ich Putin traf und er mich das Fürchten lehrte" "Wir bewundern sie und sie verschwinden" Mehr Willkommensklassen! Hoffen auf einen russischen „Nürnberger Prozess“ Russische Kriegskontinuitäten Wurzeln einer unabhängigen Ukraine Der erschütterte Fortschritts-Optimismus "Leider haben wir uns alle geirrt" Die Hoffnung auf eine gesamteuropäische Friedens- und Sicherheitsarchitektur nicht aufgeben „Ihr Völker der Welt“ Das erste Opfer im Krieg ist die Wahrheit China und die „Taiwanfrage“ Transformation und Deutsche Einheit Die sozialpsychologische Seite der Zukunft Zwölf Thesen zu Wirtschaftsumbau und Treuhandanstalt Die andere Geschichte der Umbruchjahre – alternative Ideen und Projekte 30 Jahre nach Rostock-Lichtenhagen Wiedervereinigt auf dem Rücken von Migranten und Migrantinnen? Film ohne Auftrag - Perspektiven, die ausgegrenzt und unterschlagen wurden Geheimdienste, „Zürcher Modell“ und „Länderspiel“ 50 Jahre Grundlagenvertrag Drei Kanzler und die DDR Populismus in Ost und West Akzeptanz der repräsentativen Demokratie in Ostdeutschland Zusammen in Feindseligkeit? Neuauflage "(Ost)Deutschlands Weg" Ostdeutsche Frakturen Geschichtspolitik von oben? Anpassungsprozess der ostdeutschen Landwirtschaft Daniela Dahn: TAMTAM und TABU Wege, die wir gingen „Der Ort, aus dem ich komme, heißt Dunkeldeutschland” Unternehmerischer Habitus von Ostdeutschen Teuer erkauftes Alltagswissen Trotz allem im Zeitplan Revolution ohne souveränen historischen Träger Mehr Frauenrechte und Parität Lange Geschichte der „Wende“ Eine Generation nach der ersten freien Volkskammerwahl Unter ostdeutschen Dächern Die de Maizières: Arbeit für die Einheit Schulzeit während der „Wende” Deutschland – Namibia Im Gespräch: Bahr und Ensikat Gorbatschows Friedliche Revolution "Der Schlüssel lag bei uns" "Vereinigungsbedingte Inventur" "Es gab kein Drehbuch" "Mensch sein, Mensch bleiben" Antrag auf Staatsferne Alt im Westen - Neu im Osten Die Deutsche Zweiheit „Ein echtes Arbeitsparlament“ Corona zeigt gesellschaftliche Schwächen Widersprüchliche Vereinigungsbilanz Schule der Demokratie Warten auf das Abschlusszeugnis Brief an meine Enkel Putins Dienstausweis im Stasi-Archiv Preis der Einheit Glücksstunde mit Makeln Emotional aufgeladenes Parlament Geht alle Macht vom Volke aus? Deutschland einig Vaterland 2:2 gegen den Bundestag "Nicht förderungswürdig" Demokratie offen halten Standpunkte bewahren - trotz Brüchen Die ostdeutsche Erfahrung Kaum Posten für den Osten Braune Wurzeln Wer beherrscht den Osten „Nicht mehr mitspielen zu dürfen, ist hart.“ Ein Ost-West-Dialog in Briefen Stadtumbau Ost Ostdeutschland bei der Regierungsbildung 2017 Die neue Zweiklassengesellschaft DDR-Eishockey im Wiedervereinigungsprozess Die SPD (West) und die deutsche Einheit Die Runden Tische 1989/90 in der DDR Die Wandlung der VdgB zum Bauernverband 1990 Transatlantische Medienperspektiven auf die Treuhandanstalt Transformation ostdeutscher Genossenschaftsbanken Demografische Entwicklung in Deutschland seit 1990 Parteien und Parteienwettbewerb in West- und Ostdeutschland Hertha BSC und der 1. FC Union vor und nach 1990 25 Jahre nach der Wiedervereinigung Ostdeutsches Industriedesign im Transformationsprozess Wende und Vereinigung im deutschen Radsport Wende und Vereinigung im deutschen Radsport (II) Kuratorium für einen demokratisch verfassten Bund deutscher Länder Europäische Union als Voraussetzung für deutschen Gesamtstaat Welche Zukunft braucht Deutschlands Zukunftszentrum? Ein Plädoyer. 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Oktober 1989 als Schlüsseltag der Friedlichen Revolution Die Geschichte von "Kennzeichen D" Nachruf auf Reinhard Schult Leningrad: "Niemand ist vergessen" Verfolgung von Sinti und Roma Zuchthausaufarbeitung in der DDR - Cottbus Sowjetische Sonderhaftanstalten Tage der Ohnmacht "Emotionale Schockerlebnisse" Ein Neonazi aus der DDR Akten als Problem? Eine Behörde tritt ab Ostberlin und Chinas "Großer Sprung nach vorn" Matthias Domaschk - das abrupte Ende eines ungelebten Lebens Ein Wettbewerb für SchülerInnenzeitungen Totenschädel in Gotha Bürgerkomitees: Vom Aktionsbündnis zum Aufarbeitungsverein Westliche Leiharbeiter in der DDR Hohenzollern und Demokratie nach 1918 (I) Hohenzollern und Demokratie nach 1918 (II) Auf dem Weg zu einem freien Belarus? 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Durchhalteparolen und Falschinformationen aus Peking Zum Kollaps der DDR und der Deutschen Einheit

Axel Berkofsky

/ 12 Minuten zu lesen

Erst war Peking dagegen und dann plötzlich dafür. Chinas Reaktionen und Bewertungen des Zusammenbruchs der DDR und des darauffolgenden Prozesses bis zur deutschen Einheit waren charakterisiert durch Falschinformationen und durch an Ostberlin gerichtete Durchhaltepropaganda. Auch gab es einen indirekten Aufruf zur gewalttätigen Niederschlagung der friedlichen Demonstrationen in zahlreichen ostdeutschen Städten.

Mit einem festlichen Empfang in der Großen Halle des Volkes in Peking wurden die Feierlichkeiten aus Anlaß des 40. Jahrestages der Gründung der VR China fortgesetzt. Zu den Gästen, die der Einladung gefolgt waren, gehörte die von Egon Krenz (l.), Mitglied des Politbüros und Sekretär des ZK der SED, Stellvertreter des Vorsitzenden des Staatsrates, geleitete Partei- und Staatsdelegation der DDR. Ministerpräsident Li Peng bei der Begrüßung, 30. September 1989. (© Bundesarchiv Bild 183-1989-0930-011)

Die chinesische Propaganda behauptete bis Ende des Jahres 1989 stetig, dass der Kapitalismus und die angeblich von den USA gesteuerten „Konterrevolutionäre“ (Peking meinte damit die friedlich demonstrierenden DDR-Bürgerinnen und -Bürger in Dresden, Leipzig und Berlin) dem Sozialismus unterlegen sein würden. So oder so war dies aus der Sicht Pekings entweder auf friedliche Art und Weise zu erreichen oder mithilfe einer „chinesischen Lösung“, wie Peking es der DDR im Juni des gleichen Jahres auf dem Tiananmen-Platz so „eindrucksvoll“ militärisch vorgemacht hatte. „Ausländische feindliche Kräfte“, entschieden die Machthaber in Peking seinerzeit, hätten sich zusammengetan, um den Sozialismus in Ostberlin zu stürzen. Als dann die DDR kollabierte, trotz anfänglicher Drohungen keine Waffen gegen die Demonstrierenden eingesetzt wurden und Erich Honecker abdanken musste, wandelten sich die Sprachregelungen in China. Am Ende sprach sich Peking sogar für eine deutsche Vereinigung aus und für das Recht des deutschen Volkes, souverän und ohne Einfluss von außen über sein eigenes Schicksal zu entscheiden. Das hörte sich gut an, war aber Zweckpropaganda und schlichtweg gelogen, wie dieser Beitrag zeigt.

Erst Feierlaune, dann Katerstimmung

Die Regime in Ostberlin und Peking machten in der zweiten Hälfte des Jahres 1989 gute Miene zum bösen Spiel und feierten sich Ende 1989 gegenseitig. Zunächst hatte die SED-Führung die gewaltsame Niederschlagung der Demokratiebewegung auf dem Platz des Himmlischen Friedens am 4. und 5. Juni nicht verurteilt, sondern gerechtfertigt. Die staatlich kontrollierte

Chinas mächtiger Altpolitiker Deng Xiaoping starb am 19.2.1997 im Alter von 92 Jahren an Herz- und Atemversagen. Sein Platz in der Geschichte ist befleckt vom Blut der mehreren hundert Opfer, die bei der Niederschlagung der Demokratiebewegung am 4. Juni 1989 ihr Leben ließen. Das Archivbild vom 4.6.1989 zeigt eine Menschenmenge auf der Changan Avenue in Peking, überall steigt Rauch auf. Als Vorsitzender der Zentralen Militärkommission trug Deng Xiaoping die Verantwortung für das Massaker. "Hätten wir versagt, hätte Chaos die Oberhand gewonnen und Bürgerkrieg wäre ausgebrochen", verteidigte Deng das Blutbad. So sehr sich Deng Xiaoping als Reformer präsentierte, politisch war er ein Hardliner, der keine Abweichungen duldete, wenn es um den Machterhalt ging. (© picture-alliance/dpa)

Fernsehnachrichtensendung „Aktuelle Kamera“ meldete, dass eine „extreme Minderheit“ für den „konterrevolutionären“ Aufstand verantwortlich gewesen sei, und das SED-Politbüro stimmte am nächsten Morgen mangels eigener Informationen der Veröffentlichung der „offiziellen Materialien der Volksrepublik China zur Niederschlagung des konterrevolutionären Aufstandes“ zu. Anlässlich der Feierlichkeiten zu 40 Jahren diplomatischen Beziehungen zwischen der DDR und China organisierte Ostberlin „Chinawochen“ vom 7. bis 25. September. Peking präsentierte im Gegenzug DDR-Filmwochen im Oktober des gleichen Jahres. Am 13. November, vier Tage nach dem Fall der Berliner Mauer, trat eine Tanzgruppe der chinesischen Volksbefreiungsarmee (VBA) in Ostberlin auf. Besser tanzende als schießende Soldaten, könnte man sagen, auch wenn der chinesische Auftritt in Ostberlin zugegebenermaßen surreale Züge annahm: eine chinesische Soldatentanzgruppe zu Gast bei einer kollabierenden Diktatur, und es kann davon ausgegangen werden, dass die tanzenden chinesischen Soldaten nicht den Kollaps der DDR feierten.

Eine Fotoausstellung "China heute" wurde im Ausstellungszentrum am Fernsehturm eröffnet. Die von der chinesischen Nachrichtenagentur Hsinhua veranstaltete Schau ist dem 40. Jahrestag der Gründung der Volksrepublik China gewidmet. Rund 150 großformatige Fotos, überwiegend Farbaufnahmen, geben manigfaltige Einblicke in die Gegenwart des sozialistischen Landes, 20. September 1989. (© Bundesarchiv Bild 183-1989-0920-025)

Sowohl China als auch die DDR feierten im Jahre 1989 ihr 40-jähriges Staatsjubiläum. China tat das am 1. Oktober, und weil nach dem Tiananmen-Massaker die Liste potenzieller Ehrengäste in Peking eher kurz ausfiel, wurde der DDR diese (zweifelhafte) Ehre zuteil. Die SED-Politbüromitglieder Egon Krenz und Wolfgang Rauchfuβ führten die nach China reisende DDR-Delegation an. Als Belohnung dafür, dass Krenz den Machthabern im September des gleichen Jahres bei einem Besuch in Peking zur Niederschlagung des angeblich „konterrevolutionären Putsches“ chinesischer Studierender auf dem Tiananmen-Platzes von ganzem Herzen gratuliert hatte, durften Krenz und Rauchfuβ bei den offiziellen Feierlichkeiten neben Deng Xiaoping Platz nehmen.

Egon Krenz versicherte Qiao Shi, Mitglied des Ständigen Ausschusses des Politbüros der KP Chinas, im Rahmen eines Gesprächs am 25. September, dass die Lage in der DDR „stabil und durch ökonomische Dynamik und die breite Entfaltung der sozialistischen Demokratie charakterisiert“ sei. Im Rahmen der Feierlichkeiten bedankte sich der neu ernannte Generalsekretär der KP Chinas, Jiang Zemin – ein Parteiapparatschik, der 1989 den in Ungnade gefallenen Zhao Ziyang ersetzte –, noch einmal bei seinen ostdeutschen Gästen für die Unterstützung der DDR bei die Niederschlagung des vermeintlichen konterrevolutionären Putsches in China.

Die chinesische Delegation, die Ostberlin am 7. Oktober 1989 anlässlich des 40-jährigen Jubiläums der DDR besuchte, gab sich zuversichtlich, dass sowohl die Regime in Peking als auch in Ostberlin dem Druck von außen trotzen, den „sozialistischen Weg“ fortschreiten und sich keine Reformen aufzwingen lassen würden. Das zumindest beschied Chinas Vize-Premierminister und Vertreter des Ständigen Ausschusses des Politbüros, Yao Yilin, während des Besuchs in Ostberlin. Das war ohne Zweifel Musik in den Ohren Erich Honeckers, in dessen paralleler Realität die Demonstrationen in der DDR den „konterrevolutionären Aktivitäten“ in China vom Mai und Juni des gleichen Jahres ähnelten. Honecker und Yao stimmten daher überein, dass „sozialistische Werte im Zuge der Diffamationskampagne gegen die DDR um jeden Preis verteidigt werden müssten“.

(Späte) Ankunft in der Realität

Bevor sich China wenige Wochen später als bedingungslosen Unterstützer des Selbstbestimmungsrechts des deutschen Volkes präsentierte, zeigte Pekings Führung Anfang November noch einmal ihr wahres Gesicht. Deng Xiaoping warf der SED und den kommunistischen Parteien Ungarns und Polens vor, von der vermeintlich „korrekten“ Version des Marxismus-Leninismus abgewichen zu sein. Was er damit meinte, war die Entscheidung der Regime in Ostberlin, Warschau und Ungarn, friedliche Demonstrationen nicht wie China im Juni des gleichen Jahres mit Waffengewalt niedergeschlagen zu haben. Mitte November 1989 kam auch Peking in der Realität an. Allerdings in einer aus Chinas Sicht eher bedrohlichen Version derselben. Am 17. November sprach Li Peng während einer Pressekonferenz in Brasilien von „schockierenden Veränderungen“ in der DDR und anderen osteuropäischen sozialistischen Ländern.

Der Generalsekretär des ZK der KP Chinas, Jiang Zemin (l.), begrüßte in Peking herzlich Egon Krenz, Mitglied des Politbüros und Sekretär des ZK der SED, Stellvertreter des Vorsitzenden des Staatsrates, vor ihrem offiziellen Gespräch, (© Bundesarchiv Bild 183-1989-0926-24)

Eine Woche nach dem Fall der Berliner Mauer versprach derselbe Li Peng, gerade auf Staatsbesuch in Pakistan, dass China auch weiterhin an dem, was China das „Prinzip der Nichteinmischung“ in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten nannte (und heute weiterhin nennt), festhalten werde. Das sollte wohl seinerzeit bedeuten, dass China den Kollaps der DDR und den Verlauf der innerdeutschen Beziehungen als eine innere Angelegenheit des deutschen Volkes akzeptierte. Das wirft im Rückblick die Frage auf, was Peking gemacht hätte, wenn es stattdessen den Fall der Mauer und den Kollaps der DDR als einen feindlichen Akt gegen einen sozialistischen Bruderstaat interpretiert hätte? Hätte in diesem Fall Peking der DDR aktive Hilfe bei der Anwendung der von Deng Xiaoping vorgeschlagenen „chinesischen Lösung“ angeboten? Wohl kaum.

Blick auf ein Anti-Krenz-Transparent mit der Aufschrift "Gestern China und die Wahl - heute Retter der Moral - Egon, hilf der Republik - sei ein Mann und tritt zurück". 500.000 Menschen demonstrieren am 6. November 1989 in Leipzig erneut für politische Reformen, freie Wahlen und die Demokratiebewegung "Neues Forum". (© picture-alliance/dpa)

In offiziellen Erklärungen nach dem Kollaps der DDR versicherte Peking, jederzeit den „freien Willen“ der Deutschen respektiert zu haben und ihn auch in Zukunft zu respektieren. Das jedoch entsprach in keinster Weise den Tatsachen und konnte kaum zynischer klingen. Denn Deng Xiaoping hatte sich, wie oben erwähnt, Ende des Jahres 1989 und nach Beginn der Demonstrationen in ostdeutschen Städten bei der DDR-Führung darüber beschwert, dass die Regierung auf die „chinesische Lösung“ zur Beseitigung des „Problems“ verzichtet hatte. Inwiefern Peking den freien Willen des eigenen Volkes im gleichen Jahr zu respektieren bereit gewesen war, hatte es da bereits unter Beweis gestellt: gar nicht.

Peking versuchte nun – allerdings auf sehr amateurhafte Weise – politisches Kapital aus der deutschen Wiedervereinigung zu schlagen. In chinesischen Regierungskreisen wurden damals wie heute der Fall der Mauer und die deutsche Einheit mit der in China angestrebten Wiedervereinigung mit der aus Chinas Sicht „abtrünnigen chinesischen Provinz Taiwan“ verglichen. Dass allerdings die deutsche Wiedervereinigung nichts mit dem gemein hat, was Peking in Sachen Wiedereinverleibung mit Taiwan plante (und offenkundig weiterhin plant), spielte in der Volksrepublik keine Rolle. Was China unter Xi Jinping heute plant und androht, ist ein Anschluss an China mit oder ohne militärische Gewalt bis zum Jahr 2049 – eine Wiedervereinigung also 100 Jahre nach der Gründung der Volksrepublik China im Jahre 1949.

Zu spät und falsch

In Pekings Staatspresse waren wegen der Zeitverschiebung erst am 11. November Berichte über die Öffnung der innerdeutschen Grenze zu lesen. Und sie waren auch noch falsch. Die Öffnung der Berliner und der innerdeutschen Grenzübergänge sei eine von der DDR-Führung getroffene souveräne Entscheidung ohne jeglichen Druck von außen gewesen, berichtete die People’s Daily am 11. November 1989.

Knapp einen Monat später, im Dezember 1989, wurde die gleiche Zeitung offensichtlich instruiert, negativ über die Aussichten einer deutschen Vereinigung zu berichten. In einem Artikel am 14. Dezember war zu lesen, dass der „Zehn-Punkte-Plan“ von Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) zur deutschen Wiedervereinigung zu „Chaos“ führen würde. Kohls Plan, schlussfolgerte die Zeitung, „bedroht die Existenz eines souveränen sozialistischen Deutschlands und macht die DDR zu einem ‚Annex‘ von Westdeutschland“. Ironischerweise lag die Zeitung damit richtig: Das Einverleiben der kollabierten DDR war in der Tat der zentrale Punkt von Kohls Zehn-Punkte-Plan, auch wenn die Qualität eines solchen „Einverleibens“ in Bonn und Peking ohne Zweifel fundamental anders interpretiert wurde. Für Bonn war es die Grundlage einer friedlichen und vom deutschen Volk in Ost und West angestrebten Wiedervereinigung. Für Peking auf der anderen Seite war es die feindliche Übernahme eines sozialistischen Bruderstaates seitens des kapitalistischen Klassenfeindes. John Garver schreibt, dass Chinas Zeitungen seinerzeit instruiert wurden, wie von den Demonstrationen und Aufständen in der DDR und Osteuropa zu berichten sei. Propagandaminister Wang Renzhi befahl den Zeitungen, die kollabierenden sozialistischen Regime in Osteuropa durch ihre Berichterstattung zu unterstützen und die Aufstände in erster Linie als Aufstände gegen die jahrzehntelange sowjetische Unterdrückung darzustellen – im Wesentlichen also eine „selektive Berichterstattung“ der staatlich gesteuerten Medien, die die Aufstände als Widerstand gegen den Erzfeind Sowjetunion darstellten. Eine Berichterstattung haarscharf an der Realität vorbei.

Ein Artikel der Zeitung Guangming Ribao vom 6. November nahm einen weiteren Anlauf in der Disziplin sinnentleerten Journalismus‘. Eine (ohne Zweifel sehr chinesische) „Analyse“ der Geschichte beider deutscher Staaten, so war in dem Artikel zu lesen, habe ergeben, dass die Widersprüche innerhalb des kapitalistischen Westdeutschlands über die Jahre immer deutlicher geworden seien, während das sozialistische System der DDR Probleme effizient gelöst habe. John Garver schreibt, dass China im Rahmen seiner Politik zur deutschen Wiedervereinigung eine duale Strategie verfolgte. Im Rahmen dieser „Strategie“, die sich zugegebenermaßen kaum als eine solche bezeichnen lässt, sprach China dem deutschen Volk das Recht zu, über den Zeitpunkt und die Form der deutschen Wiedervereinigung autonom zu entscheiden. Zweitens – und hier wurde es eher abwegig, und es lässt sich nur sehr schwer oder gar nicht verstehen, was das mit der deutschen Wiedervereinigung zu tun haben sollte – wurde Chinas Wiedervereinigungspolitik von seinen Fünf Prinzipien der friedlichen Koexistenz geleitet. In der Tat war es in keinster Weise ersichtlich, wie Prinzipien, die China und Indien im Jahre 1954 im Rahmen eines bilateralen chinesisch-indischen Abkommens verabschiedet hatten, relevant für innerdeutsche Beziehungen und die deutsche Wiedervereinigung sein sollten. Vielleicht auch deswegen, weil in Chinas außenpolitischer Politikgestaltung von Gewalt freie und durch Verhandlungen zu lösende Konflikte nicht vorgesehen waren. Ohne Zweifel war dies ein Erbe der von Mao über Jahrzehnte praktizierten aggressiven und von militärischer Gewalt gekennzeichneten Außenpolitik.

Schadensbegrenzung

Aus Chinas Sicht war es durchaus verständlich, den Kollaps des Regimes in Ostberlin um jeden Preis als für Pekings Machthaber nicht relevant und bedrohlich darzustellen. In den Monaten davor hatten die chinesischen Machthaber eine sehr umfassende und landesweite „Umerziehungskampagne“ für Parteikader in die Wege geleitet, um sicherzustellen, dass die Partei und deren „Parteisoldaten“ auch in Zukunft mit aller Härte und Brutalität gegen jegliche Form von politischer und ideologischer Opposition vorgehen werden. Eine Wiederholung der Proteste auf dem Tiananmen-Platz, neu inspiriert von den Demonstrationen und Aufständen in der DDR und Osteuropa Ende 1989, sollte um jeden Preis verhindert werden.

Peking verfing sich weiter in einer parallelen Realität, als es behauptete, der Kollaps der DDR würde nicht zur Schwächung des globalen Sozialismus, sondern – ganz im Gegenteil – zu dessen Stärkung führen. Wie es zu diesem Schluss kam, ist ein Rätsel – Peking jedenfalls erläuterte das seinerzeit nicht weiter. Als selbst die chinesische Führung einsehen musste, dass das Regime in Ostberlin implodierte und das Ende der DDR nur noch eine Frage der Zeit war, proklamierte die Führung des Landes, dass der in der DDR gescheiterte Sozialismus nicht der gleiche wie der in China praktizierte sei. Im Wesentlichen sei es die von Deng Xiaoping ausgerufene Version des „Sozialismus mit chinesischen Eigenschaften“, die sich bis heute (aus chinesischer Sicht) allen anderen Versionen von Sozialismus als überlegen herausgestellt habe. Die Erinnerung an die ein halbes Jahr zuvor auf dem Tiananmen-Platz stattgefundenen Proteste, bei denen Chinas Studierende die vermeintliche Überlegenheit des „Sozialismus mit chinesischen Eigenschaften“ in Frage gestellt hatten, war ohne Zweifel noch frisch genug im Gedächtnis der Diktatoren – daher musste es aus Pekings Sicht nun unbedingt mehr als eine Form von Sozialismus geben: eine chinesische, überlegene Version und die gescheiterte ostdeutsche Variante.

Ende gut, alles (fast) gut

Im Februar 1990 zeigte sich Peking überraschend die deutsche Einheit mit ganzem Herzen befürwortend. Chinas Staatsmedien wurden offensichtlich instruiert, die chinesische Europapolitik des Kalten Krieges im allgemeinen und Pekings Bewertung von Willy Brandts (SPD) Ostpolitik im Besonderen den neuen Gegebenheiten anzupassen. Chinas Presse behauptete fortan, dass China seinerzeit und jederzeit schon Brandts Ostpolitik gutgeheißen und unterstützt habe. Das allerdings entsprach in keinster Weise den Tatsachen. China unter Mao Zedong hatte von Anfang an keinen Hehl daraus gemacht, dass Brandts Ostpolitik aus seiner Sicht eine von Bonn und Moskau geplante und gegen China gerichtete Verschwörung sei. Auch wenn das keinen Sinn ergab beziehungsweise unglaubwürdiger nicht klingen konnte, hatte Mao behauptet, dass die Annäherung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sowjetunion im Rahmen der Ostpolitik darauf ausgerichtet war, „die DDR den westlichen Imperialisten zu überlassen”.

Peking versuchte anfangs, zu den Gesprächen zur deutschen Wiedervereinigung eingeladen zu werden – wenig überraschend ohne jeglichen Erfolg. Die Volkrepublik glaubte wohl, als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats ein Mitspracherecht bei der deutschen Wiedervereinigung zu haben. Hatte es allerdings nicht, und das autoritäre China, das sich seit Juni 1989 mit politischen und wirtschaftlichen Sanktionen des Westens konfrontiert sah, war am Verhandlungstisch schlichtweg nicht und zu keinem Zeitpunkt willkommen.

China jedoch gab während der Verhandlungen über die deutsche Einheit nichtsdestotrotz und unaufgefordert von der Seitenlinie seine Meinung zum Besten, was ein wiedervereinigtes Deutschland aus seiner Sicht unterlassen sollte: die Unterstützung für „Separatisten“. Damit waren und sind nach Chinas Lesart seinerzeit (und heute) in erster Linie Tibet und Taiwan gemeint. Anfang des Jahres 1990 behauptete Peking noch mehrmals, jederzeit für eine deutsche Wiedervereinigung gewesen zu sein. Dass das nicht den Tatsachen entsprach, sollte sich als irrelevant herausstellen, nicht zuletzt deswegen, weil sich kaum jemand innerhalb der internationalen Gemeinschaft für die Ansichten des damals international geächteten und isolierten Chinas in dieser Frage interessierte.

Zitierweise: Axel Berkofsky, "Durchhalteparolen und Falschinformationen aus Peking - Zum Kollaps der DDR und der Deutschen Einheit“, in: Deutschland Archiv, 30.03.2022, Link: www.bpb.de/506840

Fussnoten

Fußnoten

  1. Vgl. Sven Felix Kellerhoff, Warum die SED-Führung die „chinesische Lösung“ lobte, in: Die Welt, 22.3.2021, https://www.welt.de/geschichte/article194512807/Tian-anmen-Platz-1989-Darum-lobte-die-SED-die-chinesische-Loesung.html, letzter Zugriff am 28.3.2022.

  2. Siehe Bericht über den Aufenthalt der Partei- und Staatsdelegation der DDR unter der Leitung des Mitglieds des Politbüros und Sekretärs des ZK der SED, Genossen Egon Krenz, vom 25. September bis 2. Oktober 1989 in der VR China; SAPMO-BArch, ZPA JIV 2/2A/3247.

  3. Zu Einzelheiten des Besuchs von Egon Krenz in Peking siehe auch Axel Berkofsky, China und die DDR in den 1980er-Jahren – Feinde, Schönwetterfreunde und Komplizen, in: Deutschland-Archiv, 17.1.2020, www.bpb.de/ 303741, zuletzt aufgerufen am 23.3.2022.

  4. Siehe Vermerk über das Gespräch des Mitglieds des Politbüros und Sekretärs der SED, Genossen Egon Krenz mit Genossen Qiao Shi, Mitglied des Ständigen Ausschusses des Politbüros am 25. September 1989; SAPMO-BArch, ZPA JIV 2/2A/3247.

  5. Nachdem Zhao den Dialog mit den demonstrierenden Studenten auf dem Tiananmen-Platz suchte, wurde er von all seinen Ämtern entbunden. Er verbrachte den Rest seines Lebens bis zum Jahr 2005 unter Hausarrest in seiner Privatresidenz in Peking.

  6. Siehe Vermerk über das Gespräch des Generalsekretärs des ZK der KP Chinas, Genossen Jiang Zemin, mit Genossen Egon Krenz am 26.September 1989; SAPMO-BArch, ZPA JIV 2/2A/3247.

  7. Zitiert in: John W. Garver, China, German Reunification and the Five Principles of Peaceful Co-Existence, in: The Journal of East Asian Affairs, Vol. 8, No. 1 (Winter/Spring 1994), S. 135-172, hier S. 162.

  8. Zitiert in: ebd., S. 162.

  9. Chinas sogenannter „Supreme Leader“.’ Seit 1987 hatte Deng kein offizielles Amt mehr inne und lebte in Altersteilzeit.

  10. Garver (Anm. 7), S. 164.

  11. Andere Quellen übersetzen das, was Li Peng sagte, mit „remarkable changes“, sprich „bemerkenswerten“ Veränderungen. In Anbetracht der Tatsache, dass Peking den Kollaps sozialistischer Regime in Osteuropa ohne Zweifel als eine Bedrohung für das eigene Regime interpretierte, kann davon ausgegangen werden, dass die Ereignisse in der DDR Ende des Jahres 1989 für Li Peng eher schockierend als bemerkenswert gewesen sein mussten.

  12. Der gleiche Li Peng übrigens, der im Juni 1989 Deng Xiaoping erfolgreich zum Ausrufen des Kriegsrechts in Peking drängte.

  13. Siehe dazu auch Li Wei, Der Mauerfall aus chinesischer Sicht; Goethe Institut China, November 2009, https://www.kas.de/c/document_library/get_file?uuid=65a2687b-c011-babf-062c-9f3658742559&groupId=252038, zuletzt aufgerufen am 29.3.2022.

  14. People’s Daily vom 11. November 1989, zitiert in: Werner Meißner, Die DDR und China 1949 bis 1990. Politik – Wirtschaft – Kultur, Berlin 1995, S. 423 f.

  15. Zitiert in: John W. Garver (Anm. 7), S. 164.

  16. Wang wurde nach dem Tiananmen-Massaker zu diesem ernannt.

  17. Zitiert in Meißner (Anm. 15), S. 423.

  18. Diese sind: beidseitiger Respekt für Souveränität und territoriale Integrität, beidseitiger Verzicht auf militärische Gewalt (zur Lösung bilateraler Probleme), beidseitige Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten, Beziehungen auf Augenhöhe zum beidseitigen Nutzen und friedliche Koexistenz.

  19. Belege dafür gibt es reihenweise: Chinas Entsendung von hunderttausenden Soldaten auf die koreanische Halbinsel im Jahr 1950, das Bombardement Taiwanischer Inseln 1958, der Grenzkrieg mit Indien 1962, die Grenzkonflikte mit der Sowjetunion 1969 und der Angriff auf Vietnam 1979.

  20. Einschließlich der Einrichtung von Umerziehungslagern für diejenigen Parteifunktionäre, die aus der Sicht des Regimes in Peking zusätzlichen und intensiveren „Nachhilfeunterricht“ in Sachen Marxismus-Leninismus benötigten. Siehe dazu David Shambaugh, China’s Communist Party. Atrophy and Adaption, Washington D.C. 2008.

  21. Auf Englisch “Socialism with Chinese Characteristics”. Peking ist mittlerweile dazu übergegangen, das Attribut „mit chinesischen Eigenschaften“ an die Begriffe „Demokratie“ und „Meinungs- und Pressefreiheit“ zu hängen, um der Weltöffentlichkeit zu erklären, dass es in China Demokratie, Menschenrechte, Rede- und Pressefreiheit gibt. Allerdings eben die chinesische Variante: „mit chinesischen Charakteristika“.

  22. Mao Zedong zitiert in: Martin Albers, Britain, France, West Germany and the People’s Republic of China 1969–1982, London 2016, S. 53.

  23. Siehe John Pomfret, The Beautiful Country and the Middle Kingdom. America and China, 1776 to the Present. New York 2016.

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ist Associate Professor an der Universität Pavia in Italien und Co-Direktor des Asienprogramms am Mailänder Istituto per gli Studi di Politica Internazionale (ISPI).