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Geht alle Macht vom Volke aus?

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Anpassungsprozess der ostdeutschen Landwirtschaft Daniela Dahn: TAMTAM und TABU Wege, die wir gingen „Der Ort, aus dem ich komme, heißt Dunkeldeutschland” Unternehmerischer Habitus von Ostdeutschen Teuer erkauftes Alltagswissen Trotz allem im Zeitplan Revolution ohne souveränen historischen Träger Mehr Frauenrechte und Parität Lange Geschichte der „Wende“ Eine Generation nach der ersten freien Volkskammerwahl Unter ostdeutschen Dächern Die de Maizières: Arbeit für die Einheit Schulzeit während der „Wende” Deutschland – Namibia Im Gespräch: Bahr und Ensikat Gorbatschows Friedliche Revolution "Der Schlüssel lag bei uns" "Vereinigungsbedingte Inventur" "Es gab kein Drehbuch" "Mensch sein, Mensch bleiben" Antrag auf Staatsferne Alt im Westen - Neu im Osten Die Deutsche Zweiheit „Ein echtes Arbeitsparlament“ Corona zeigt gesellschaftliche Schwächen Widersprüchliche Vereinigungsbilanz Schule der Demokratie Warten auf das Abschlusszeugnis Brief an meine Enkel Putins Dienstausweis im Stasi-Archiv Preis der Einheit Glücksstunde mit Makeln Emotional aufgeladenes Parlament Geht alle Macht vom Volke aus? 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Erstes deutsch-deutsches Gipfeltreffen im Visier des BND Neue Ostpolitik und der Moskauer Vertrag Grenze der Volksrepublik Bulgarien Die Logistik der Repression Schwarzenberg-Mythos Verschwundene Parteifinanzen China, die Berlin- und die Deutschlandfrage 8. Mai – ein deutscher Feiertag? China und die DDR in den 1980ern 1989 und sein Stellenwert in der europäischen Erinnerung Stasi-Ende Die ungewisse Republik Spuren und Lehren des Kalten Kriegs Einheitsrhetorik und Teilungspolitik Schweigen brechen - Straftaten aufklären Welche Zukunft hat die DDR-Geschichte? Die Deutschen und der 8. Mai 1945 Jehovas Zeugen und die DDR-Erinnerungspolitik Generation 1989 und deutsch-deutsche Vergangenheit Reformationsjubiläen während deutscher Teilung 25 Jahre Stasi-Unterlagen-Gesetz Kirchliche Vergangenheitspolitik in der Nachkriegszeit Zwischenbilanz Aufarbeitung der DDR-Heimerziehung Der Umgang mit politischen Denkmälern der DDR Richard von Weizsäckers Rede zum Kriegsende 1985 Die Sowjetunion nach Holocaust und Krieg Nationale Mahn- und Gedenkstätten der DDR Behörde des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen Die Entmilitarisierung des Kriegstotengedenkens in der SBZ Heldenkult, Opfermythos und Aussöhnung Ausgebombt! Eine Zeitreise ins kriegszerstörte Berlin Durchhalteparolen und Falschinformationen aus Peking Buchenwald und seine fragwürdige Nachgeschichte Grenzsicherung nach dem Mauerbau 1989/90 - Friedliche Revolution und Deutsche Einheit „Die Stunde ist gekommen aufzustehen vom Schlaf“ Mythos Montagsdemonstration Ossi? Wessi? Geht's noch? Es gibt keine wirkliche Ostdebatte Die. Wir. Ossi. Wessi? Wie man zum Ossi wird - Nachwendekinder zwischen Klischee und Stillschweigen 2 plus 4: "Ihr könnt mitmachen, aber nichts ändern“ Blick zurück nach vorn Wem gehört die Revolution? Die erste und letzte freie DDR-Volkskammerwahl Mythos 1989 Joseph Beuys über die DDR Der 9. Oktober 1989 in Leipzig Egon Krenz über den 9. November Die deutsche Regierung beschleunigt zu stark Projekte für ein Freiheits- und Einheitsdenkmal in Berlin und Leipzig Deutsch-deutsche Begegnungen. Die Städtepartnerschaften am Tag der Deutschen Einheit Mit Abstand betrachtet - Erinnerungen, Fragen, Thesen. Die frohe Botschaft des Widerstands Mauerfall mit Migrationshintergrund "Wer kann das, alltäglich ein Held sein?" "Es geht um Selbstbefreiung und Selbstdemokratisierung" Kann man den Deutschen vertrauen? Ein Rückblick nach einem Vierteljahrhundert deutscher Einheit Von der (eigenen) Geschichte eingeholt? Berlin – geteilte Stadt & Mauerfall Berliner Polizei-Einheit Die Mauer. 1961 bis 2021 The Wall: 1961-2021 - Part One The Wall: 1961-2021 - Part Two "Es geht nicht einfach um die Frage, ob Fußball gespielt wird" Mauerbau und Alltag in Westberlin Der Teilung auf der Spur The Games at the Gate Der Mauerfall aus vielen Perspektiven Video der Maueröffnung am 9. November 1989 Die Mauer fiel nicht am 9. November Mauersturz statt Mauerfall Heimliche Mauerfotos von Ost-Berlin aus Ost-West-Kindheiten "Niemand hat die Absicht, die Menschenwürde anzutasten" Berlinförderung und Sozialer Wohnungsbau in der „Inselstadt“ Wie stellt der Klassenfeind die preußische Geschichte aus? 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Die "Auskunftspersonen" der Stasi – Der Fall Saalfeld Geschlossene Venerologische Stationen und das MfS Jugendhilfe und Heimerziehung in der DDR Fraenkels "Doppelstaat" und die Aufarbeitung des SED-Unrechts Alltag und Gesellschaft Das religiöse Feld in Ostdeutschland Repräsentation Ostdeutschlands nach Wahl 2021 Die Transformation der DDR-Presse 1989/90 Das Elitendilemma im Osten "Affirmative Action" im Osten Ostdeutsche in den Eliten als Problem und Aufgabe Ostdeutsche Eliten und die Friedliche Revolution in der Diskussion Die Bundestagswahl 2021 in Ostdeutschland Deutsch-deutsche Umweltverhandlungen 1970–1990 Der Plan einer Rentnerkartei in der DDR "Es ist an der Zeit, zwei deutsche Mannschaften zu bilden" Deutsch-ausländische Ehen in der Bundesrepublik Verhandelte Grenzüberschreitungen Verpasste Chancen in der Umweltpolitik Der dritte Weg aus der DDR: Heirat ins Ausland Und nach Corona? Ein Laboratorium für Demokratie! Nichtehelichkeit in der späten DDR und in Ostdeutschland 30 Jahre später – der andere Bruch: Corona Mama, darf ich das Deutschlandlied singen Mit der Verfassung gegen Antisemitismus? Epidemien in der DDR Homosexuelle in DDR-Volksarmee und Staatssicherheit „Die DDR als Zankapfel in Forschung und Politik" Die Debatte über die Asiatische Grippe Coronavirus - Geschichte im Ausnahmezustand Werdegänge Familien behinderter Kinder in BRD und DDR Vom Mauerblümchen zum Fußball-Leuchtturm DDR-Alltag im Trickfilm Die alternative Modeszene der DDR Nachrichtendienste in Deutschland. Teil II Nachrichtendienste in Deutschland. Teil I Die Jagd gehört dem Volke Homosexuelle und die Bundesrepublik Deutschland Honeckers Jagdfieber zahlte die Bevölkerung Sicherheitspolitik beider deutscher Staaten von 1949 bis 1956 Frauen im geteilten Deutschland Ostdeutsche Identität Patriotismus der Friedensbewegung und die politische Rechte Rechte Gewalt in Ost und West Wochenkrippen und Kinderwochenheime in der DDR Urlaubsträume und Reiseziele in der DDR Reiselust und Tourismus in der Bundesrepublik Schwule und Lesben in der DDR Die westdeutschen „Stellvertreterumfragen“ Erfahrungen mit der Krippenerziehung „Päckchen von drüben“ Vor aller Augen: Pogrome und der untätige Staat Zwischen Staat und Markt Jüdinnen in Deutschland nach 1945 Interviews Beiträge Porträts Redaktion "Ungehaltene Reden" ehemaliger Abgeordneter der DDR-Volkskammer Was sollten Wähler und Wählerinnen 2021 bedenken? Ein urdemokratischer Impuls, der bis ins Heute reicht „Als erster aus der Kurve kommen“ Die Rolle des Staats in der Wahrnehmung der Ostdeutschen Die durchlaufene Mauer Interview: Peter-Michael Diestel Interview: Günther Krause Interview: Lothar de Maizière Schülerzeitungstexte Liebe über Grenzen Ostseeflucht Fluchtursachen Die Frau vom Checkpoint Charlie Mutti, erzähl doch mal von der DDR Staatsfeind Nr.1: DAS VOLK!!! Mit dem Bus in die DDR Ost und West. Ein Vergleich Warum wird der 3. Oktober gefeiert? "Ich wünsch mir, dass die Mauer, die noch immer in vielen Köpfen steht, eingerissen wird" Zeitenwende Ist der Osten ausdiskutiert? 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Antisemitismus in der DDR Teil I Antisemitismus in der DDR Teil II Als ob wir nichts zu lernen hätten von den linken Juden der DDR ... Ostdeutscher Antisemitismus: Wie braun war die DDR? Die Shoah und die DDR Umgang mit jüdischen Friedhöfen und Friedhofsschändungen, Teil I Umgang mit jüdischen Friedhöfen und Friedhofsschändungen, Teil II Israel im Schwarzen Kanal Der Nahostkonflikt in Kinder- und Jugendzeitschriften der DDR, I Der Nahostkonflikt in Kinder- und Jugendzeitschriften der DDR, II Das Israelbild der DDR und dessen Folgen Buchenwald und seine fragwürdige Nachgeschichte Macht-Räume in der DDR Wirtschaftspläne im Politbüro 1989 "Macht-Räume in der DDR" Macht, Raum und Plattenbau in Nordost-Berlin Machträume und Eigen-Sinn der DDR-Gesellschaft Die "Eigenverantwortung" der örtlichen Organe der DDR Strategien und Grenzen der DDR-Erziehungsdiktatur Staatliche Einstufungspraxis bei Punk- und New-Wave-Bands Kommunalpolitische Kontroversen in der DDR (1965-1973) Schwarzwohnen 1968 – Ost und West Der Aufstand des 17. Juni 1953 Interview mit Roland Jahn Der 17. Juni 1953 und Europa Geschichtspolitische Aspekte des 17. Juni 17. Juni Augenzeugenbericht Kultur und Medien Die Stasi und die Hitler-Tagebücher Ein Nachruf auf Walter Kaufmann Die Tageszeitung »Neues Deutschland« vor und nach 1990 Wie ein Staat untergeht Objektgeschichte antifaschistischer Ausstellungen der DDR Reaktionen auf die Ausstrahlung der Fernsehserie „Holocaust“ „Mitteldeutschland“: ein Kampfausdruck? Gesundheitsaufklärung im Global Humanitarian Regime The British Press and the German Democratic Republic Kulturkontakte über den Eisernen Vorhang hinweg "Drei Staaten, zwei Nationen, ein Volk“ "Flugplatz, Mord und Prostitution" SED-Führung am Vorabend des "Kahlschlag"-Plenums Ende der Anfangsjahre - Deutsches Fernsehen in Ost und West "Wer nicht für uns ist, ist gegen uns. Es gibt keinen Dritten Weg" Frauenbild der Frauenpresse der DDR und der PCI Regionales Hörfunkprogramm der DDR DDR-Zeitungen und Staatssicherheit Eine Chronik von Jugendradio DT64 Die "neue Frau": Frauenbilder der SED und PCI (1944-1950) Die Demokratisierung von Rundfunk und Fernsehen der DDR Der Aufbau des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Ostdeutschland Heimat ist ein Raum aus Bytes Lager nach 1945 Ukrainische Displaced Persons in Deutschland Jugendauffanglager Westertimke Das Notaufnahmelager Gießen Die Gedenkstätte und Museum Trutzhain Die Barackenstadt: Wolfsburg und seine Lager nach 1945 Die Aufnahmelager für West-Ost-Migranten Die Berliner Luftbrücke und das Problem der SBZ-Flucht 1948/49 Migration Fortbildungen als Entwicklungshilfe Einfluss von Erinnerungskulturen auf den Umgang mit Geflüchteten Friedland international? 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Eine Audio-Zeitreise. 1. Vorboten von Umbruch und Mauerfall 2. Schabowski und die Öffnung der Grenzen am 9. November 1989 3. Grenzübertritt am 10. November 4. Begrüßungsgeld 100 D-Mark 5. Den Anderen anders wahrnehmen 6. Stereotypen 7. Was bedeutet uns der Fall der Mauer? 8. Emotionen 9. Sprache Gespräche mit Zeitzeuginnen und Zeitzeugen Brecht & Galilei: Ideologiezertrümmerung Die Zweite Generation jüdischer Remigranten im Gespräch Ausgaben vor 2013 Bau- und Planungsgeschichte (11+12/2012) Architektur als Medium der Vergesellschaftung Landschaftsarchitektur im Zentrum Berlins Kunst im Stadtraum als pädagogische Politik Dresden – das Scheitern der "sozialistischen Stadt" Bautyp DDR-Warenhaus? Ulrich Müthers Schalenbauten Medizinische Hochschulbauten als Prestigeobjekt der SED Transitautobahn Hamburg–Berlin Literaturjournal Aufarbeitung (10/2012) "Es geht nicht um Abrechnung ..." "Ein Ort, der zum Dialog anregt" Eckstein einer EU-Geschichtspolitik? 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Literaturjournal Politische Bildung (6/2012) Antikommunismus zwischen Wissenschaft und politischer Bildung Subjektorientierte historische Bildung Geschichtsvermittlung in der Migrationsgesellschaft "Hallo?! – Hier kommt die DDR" Vergangenheit verstehen, Demokratiebewusstsein stärken Keine einfachen Wahrheiten Literaturjournal Sport (5/2012) Sportnation Bundesrepublik Deutschland? Marginalisierung der Sportgeschichte? Dopingskandale in der alten Bundesrepublik Hooliganismus in der DDR "Erfolge unserer Sportler – Erfolge der DDR" Literaturjournal Nachkrieg (4/2012) Jüdischer Humor in Deutschland Die SED und die Juden 1985–1990 "Braun" und "Rot" – Akteur in zwei deutschen Welten Kriegsverbrecherverfolgung in SBZ und früher DDR Die "Hungerdemonstration" in Olbernhau Eklat beim Ersten Deutschen Schriftstellerkongress Workuta – die "zweite Universität" Dokumentation: Die Rehabilitierung der Emmy Goldacker Kaliningrader Identitäten "Osten sind immer die Anderen!" 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Geht alle Macht vom Volke aus?

Dietmar Keller

/ 8 Minuten zu lesen

Aus der Serie „Ungehaltene Reden“ ehemaliger Abgeordneter der letzten DDR-Volkskammer. Diesmal von Dietmar Keller, damals stellvertretender Fraktionsvorsitzender der PDS. Der einstige DDR-Kulturpolitiker reflektiert über „kopfgesteuerte Demokratie“, und erinnert daran, wie 1989/90 „Demut, Diskussions- und Streitfähigkeit und vor allem Toleranz“ neu gelernt wurden. Heute kritisiert er „entwürdigenden Marktradikalismus“ und formuliert eine „Aufforderung zur politischen Mitte“ in der Außenpolitik.

Erinnerung an den Mauerfall, East Side Gallery, Berlin 2020. Das Bildmotiv des Berliner Künstlers Kani Alavi aus dem Jahr 1990 heißt: "Es geschah im November" (© bpb/H.Kulick)

Wir sind ein von oben staatlich vereintes Deutschland, aber sind wir auch ein einig Vaterland? Ich rede heute, auch wenn Sie das von mir erwartet hätten, nicht über die vergebenen Chancen für Ost und West, reden möchte ich über uns.

Vor 30 Jahren war ich als Minister für Kultur im Kabinett von Hans Modrow Initiator und Gastgeber der öffentlichen Veranstaltungsreihe „Nachdenken über Deutschland“ im Apollo-Saal der Deutschen Staatsoper. Meine Gäste waren damals u. a. Günter Grass, Rolf Hochhuth, Henry Marx, Carl Friedrich von Weizsäcker, Peter Härtling, Gottfried Forck, Otto Schily, Kurt Biedenkopf, Egon Bahr, Hans Mayer, Walter Jens, Rita Süssmuth und Lew Kopelew. Über alles ist schon damals gesprochen und geschrieben worden, kein Abschnitt der deutschen Geschichte hat so viel über sich zur Kenntnis nehmen müssen, wie die Vor-, die Wende- und die Nachwendezeit in der DDR. Eine „Aufarbeitungsindustrie“ ist entstanden und hat deutliche Spuren hinterlassen.

Aber warum gibt es eigentlich kaum eine ernst zu nehmende umfassende Publikation über die letzte Volkskammer der DDR, muss man zu viel Wahrheit umschiffen, passt sie nicht ins Bild der Bundesrepublik oder schädigt man damit vielleicht den vorherrschenden Zeitgeist? Alles ist möglich, oder auch nicht.

Trotzdem bleibt: die letzte Volkskammer der DDR und ihre Vorgängerin nach der Wende sind das aufregendste und bedeutungsvollste Ereignis der parlamentarischen deutschen Zeitgeschichte. Ihr Vorfeld: Bekenntnisse in den Kirchen, Demonstrationen auf den Straßen, eine Übergangsregierung unter Modrow mit fünf BürgerrechtlerInnen, ein „Runder Tisch“ mit traumhaften Diskussionen und fairem Streit, freie demokratische Wahlen, ein friedlicher Weg zur Übergaberegierung unter Lothar de Maizière (CDU) als Fünf-Parteien-Koalition.

In der Kammer und im Volk Debattenkultur und Debattenunkultur. Ernsthafte PolitikerInnen in allen Parteien und verrückte Hinterbänkler, Nachtsitzungen ohne Ende und nicht eingeladene bundesdeutsche Prominenz auf der Ehrentribüne. Es gab nicht fraktionsgebundene Abstimmungen und mitunter ein hilfloses Volkskammerpräsidium.

Wir alle lernten Demut, Diskussions- und Streitfähigkeit und vor allem Toleranz. Was will man mehr. „Am Anfang war das Wort“, so steht es in der Bibel. Dieser Satz dauerte fort durch alle Zeiten. Mit dem Wort, der Sprache, entwickelte sich der Geist, erwuchs Bewusstsein. „Vom Wunder des menschlichen Wortes“ hat der damalige tschechische Bürgerrechtler und spätere Staatspräsident Vaclav Havel im Oktober 1989 in der Frankfurter Paulskirche gesprochen.

Eine „kopfgesteuerte Demokratie“

Dem gesprochenen Wort, das in der Regel flüchtig ist, folgen das geschriebene, das gedruckte und das gesendete in den Medien. Und die alle kennen keine Grenzen. Schon Goethe wusste: „Mit Worten lässt sich trefflich streiten, mit Worten ein System bereiten.“ In unserer Zeit hat der Soziologe Helmut Schelsky „die Beherrschung der Menschen durch Sprache die vorläufig letzte Form der Versklavung des Menschen genannt“. Und gesprochen, geschrieben, beschlossen und gesendet wurde in der Volkskammer unendlich viel. Vieles ist vergessen, verflüchtigt und bedeutungslos, aber vieles auch bedeutungsvoll. Die Geschichte und die nachfolgenden Generationen werden unsere Richter sein. Und sie werden gerechter sein als wir.

Und nun zur Sache: 1. Unsere Demokratie ist kopfgesteuert. 2. Unsere Sozialpolitik ist amputiert. 3. Unsere Außenpolitik hat eine Schieflage.

Erstens: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Nein, diese Feststellung ist nicht von Marx, sondern Originalton Grundgesetz der BRD (Artikel 20, Absatz 2). Nur kaum einer weiß das. Warum auch. Warum soll man träumen, wenn es im täglichen Leben um Altersarmut, Reformstau, Reformblockade, Analphabetentum, Wahlverweigerung, Extremismus, fehlende Visionen und Überlebensprobleme geht?

Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) formulierte in seiner Regierungserklärung 1969: „Wir wollen mehr Demokratie wagen.“ Kaum einer zitiert weiter: „Wir werden darauf hinwirken, dass (…) jeder Bürger die Möglichkeit erhält, an der Reform von Staat und Gesellschaft mitzuwirken.“ Die Grundidee war die der Bürgergesellschaft. Um vorschnellen Einwänden vorzubeugen: Auch ich kenne keine überzeugende Alternative zu politischen Parteien in demokratischen Massengesellschaften. Wir brauchen sie, und dass sie starken politischen Einfluss haben, ist selbstverständlich.

Aber im Grundgesetz steht auch der Kernsatz: „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.“ In Wirklichkeit aber haben sich die Parteien zum 6. Verfassungsorgan entwickelt. Die Väter und Mütter des Grundgesetzes konnten nicht die Oligarchisierung und Abschottung der Parteien voraussehen. Die Personalauswahl geschieht oft in engsten Kreisen. Der parlamentarische Kampf ist zum Kampf von Fraktionsapparaten geworden und kein Ringen von Individuen um Konsens und Kompromiss.

Der Autor Dietmar Keller am 9. März 1990, noch als Kulturminister der DDR im Gespräch mit Dorothee Wilms (r), Bundesministerin für innerdeutsche Beziehungen, in Berlin zum Arbeitsbeginn der Deutsch-deutschen Kulturkommission. Wilms war die letzte Bundesministerin für innerdeutsche Beziehungen (1987 - 1991). Keller wurde am 18. März 1990 Parlamentsabgeordneter der PDS. (© picture-alliance)

Das Problem ist die Ausweglosigkeit der Willensbildung des Volkes jenseits von Wahlterminen. Die Antwort auf diese Parteienkrise ist deshalb nicht in einer Parteienreform zu suchen, sondern in einer anderen, in einer neuen Politik. Das im Prinzip unersetzbare repräsentative Prinzip der Demokratie muss durch mehr plebiszitäre Elemente aufgelockert werden. Bleibt alles wie es ist, werden die Parteien von Jahr zu Jahr mehr überfordert und schließlich von populistischem Protest unterspült. Die Parteien können ihre Macht nur bewahren, wenn sie Macht abgeben. Es geht dabei vor allem um die Rücknahme des Ausschließlichkeitsanspruchs und der Allzuständigkeitspraxis durch die Parteien.

Es geht darum, dass die Parteien den Anspruch aufgeben, über ein Monopol in der politischen Willensbildung zu verfügen. Es geht um die Beförderung neuer Formen der politischen Partizipation. Eine Schicht von Gleichgültigkeit hat sich wie Mehltau über unser Land gelegt. Wird diese schlimmer, wird die Luft zum Atmen schwerer.

„Welchen Kapitalismus wollen wir?“

Zweitens: In keinem Land der Eurozone ist der Reichtum so ungleich, oder besser, ungerecht verteilt wie in Deutschland. Um es deutlicher zu sagen: Gewinne werden in unserem Land privatisiert, Verluste sozialisiert. Bertolt Brecht hat das schon vor mehr als einem halben Jahrhundert auf einen Nenner gebracht: „Reicher Mann und armer Mann standen da und sah‘n sich an. Und der arme sagte bleich: Wär‘ ich nicht arm, wärst Du nicht reich.“ Unternehmen werden in Krisensituationen mit Steuermitteln saniert, trotzdem werden riesige Dividenden an Aktionäre und Gewinnzuwächse an die Konzernbosse ausgeschüttet und zugleich staatliche Hilfe für Kurzarbeit beantragt. Müssen wir uns nicht schämen, sind wir ein Entwicklungsland?

Die zwei entgegengesetzten säkularen Glaubenslehren erblicken in der Wirtschaft den Weg zur Erlösung. Der Kommunismus ist mit seiner Vergesellschaftung der Produktionsmittel gescheitert. Der Kapitalismus hat den Marktradikalismus zur Blüte getrieben. Was immer zur gesellschaftlichen Infrastruktur gehört, wird als Geschäft betrieben. Dazu zählt auch als Humankapital der „Rohstoff Mensch“.

Was ist das für ein Gefühl, ein Leben lang gearbeitet zu haben, und von der Rente nicht leben zu können? Was ist das für ein Gefühl, einen Monat lang ordentlich gearbeitet zu haben, um einen Lohn zu erhalten, der ein ordentliches Leben nicht ermöglicht? Es ist ein Gefühl der Entwürdigung, oder besser, es ist Entwürdigung. Der Markt erniedrigt den Menschen zur Ware, zum Objekt, vor allem diejenigen, die sich dagegen nicht zur Wehr setzen können: Kinder, Jugendliche, sozial Schwache, Obdachlose, Menschen im Alter. Das hat Altbundeskanzler Ludwig Erhard (CDU), Schüler und Freund von Franz Oppenheimer, einem Begründer und Verfechter des liberalen Sozialismus, mit seinem Bekenntnis zur freien und sozialen Marktwirtschaft nicht gewollt. Wir stehen vor der Grundsatzfrage: Welchen Kapitalismus wollen wir? Den mit einem menschlichen Antlitz oder den mit Fratze?

„Eine Aufforderung zur politischen Mitte“

Drittens: Wir brauchen eine unserer Geschichte geschuldete Außenpolitik. Ich bin antifaschistisch erzogen und mit Picassos Friedenstaube erwachsen geworden. Diese Haltung hat mich in der DDR geprägt, nicht weil sie durch den Staat verordnet war, sondern trotz mitunter peinlicher Staatsverordnung. Deutschland als der große Verlierer des heißen Krieges ist – welch Karikatur der Geschichte – der große Gewinner des Kalten Krieges. Es hat seine Einheit wiedererlangt, seine alten Feinde verloren und die volle Souveränität erreicht. Das verleitet offensichtlich zum Leichtsinn.

Fragt man nach dem Kern deutscher Außenpolitik, hört man meistens: politische Sicherung des Exportes, Gewinnung neuer Bodenschätze und Absatzmärkte, Vorherrschaft in der Globalisierung. Kaum hört man: Wasser, Luft, Erde, Klima und Umwelt, Kampf gegen militärische Auseinandersetzungen und Sicherung des Friedens.

Nach dem Zusammenbruch des sowjetischen Imperiums liegt Deutschland nicht mehr am Rand der westlichen und der östlichen Welt, sondern mitten in Europa. Diese gewonnene geografische Mitte ist auch als Aufforderung zur politischen Mitte zu verstehen. Auch für Deutschland muss gelten, das das Credo jeder Außenpolitik Bescheidenheit, Nichteinmischung, Glaubwürdigkeit, Verlässlichkeit und Beharrlichkeit ist. Wir sind Teil des Ganzen und nicht das Ganze selbst. Auch wenn manche davon träumen. Das betrifft auch ein ausgewogenes Verhältnis zu den USA und die Normalisierung unserer Beziehungen zu Russland und China.

Wir dürfen Deutschlands moralische Verantwortungslast für Europa und die Welt nicht vergessen. Wer daran zweifelt, sollte sich den tausenden Soldatenfriedhöfen zwischen Moskau und Sizilien erinnern. Ich kann die Augen nicht davor verschließen, das die Militarisierung unserer Gesellschaft schon nicht mehr eine abstrakte Gefahr, sondern bereits bittere Realität ist, dabei gab es das in der DDR schon zum Überdruss: in Kindergärten mit Kriegsspielzeug, an Universitäten Forschungen für das Militär, Schulen bieten „Jugendoffizieren“ Propagandaplattformen, Arbeitsagenturen fungieren mitunter als verlängerter Arm von Armeewerbern, Bundeswehrmusiker konzertieren in der Frauenkirche und manche Politiker träumen von mehr Verantwortung mit dem nebulös verbrämten Wort eines atomaren Mitspracherechtes. Der Rüstungsexport in alle Welt steigt jährlich. Angehörige der Bundeswehr und ihre Grabstellen sind an allen Krisenpunkten der Welt zu finden.

Und bitte glauben Sie mir: Bei einem „Weiter so“ ist unser Land auf Kante genäht. Der Macht der großen Banken und Konzerne muss eine Politik gegenübergestellt werden, die die Interessen der Menschen konsequent über die Profitinteressen stellt. Quo vadis Deutschland 2020 ff.?

Zitierweise: Dietmar Keller, "Geht alle Macht vom Volke aus?", in: Deutschland Archiv, 22.05.2020, Link: www.bpb.de/310120. Weitere "Ungehaltene Reden" ehemaliger Parlamentarier und Parlamentarierinnen aus der ehemaligen DDR-Volkskammer werden nach und nach folgen. Eine öffentliche Diskussion darüber ist im Lauf des Jahres 2021 geplant. Es sind Meinungsbeiträge der jeweiligen Autorinnen und Autoren, sie stellen keine Meinungsäußerung der Bundeszentrale für politische Bildung dar.

In dieser Reihe bereits erschienen:

- Sabine Bergmann-Pohl, Interner Link: "Ein emotional aufgeladenes Parlament"

- Rüdiger Fikentscher, Interner Link: "Die 10. Volkskammer als Schule der Demokratie"

- Hinrich Kuessner Interner Link: „Corona führt uns die Schwächen unserer Gesellschaft vor Augen“

- Klaus Steinitz, Interner Link: "Eine äußerst widersprüchliche Vereinigungsbilanz"

- Richard Schröder -Interner Link: "Deutschland einig Vaterland"

- Maria Michalk, Interner Link: "Von PDS-Mogelpackungen und Europa?"

- Markus Meckel, Interner Link: "Eine Glücksstunde mit Makeln"

- Hans-Peter Häfner, Interner Link: "Brief an meine Enkel"

- Konrad Felber, Interner Link: "Putins Ausweis"

- Walter Fiedler, Interner Link: "Nicht förderungswürdig"

- Hans Modrow, Interner Link: "Die Deutsche Zweiheit"

- Joachim Steinmann, "Interner Link: Antrag auf Staatsferne"

- Christa Luft, Interner Link: "Das Alte des Westens wurde das Neue im Osten"

- Dietmar Keller, "Interner Link: Geht alle Macht vom Volke aus?"

- Rainer Jork, Interner Link: "Leistungskurs ohne Abschlusszeugnis"

- Jörg Brochnow, Interner Link: "Vereinigungsbedingte Inventur"

- Gunter Weißgerber, "Interner Link: Halten wir diese Demokratie offen"

- Hans-Joachim Hacker, Interner Link: "Es gab kein Drehbuch"

- Marianne Birthler - Interner Link: "Das Ringen um Aufarbeitung und Stasiakten"

- Stephan Hilsberg - Interner Link: "Der Schlüssel lag bei uns"

- Ortwin Ringleb - Interner Link: "Mensch sein, Mensch bleiben"

- Martin Gutzeit, Interner Link: "Gorbatschows Rolle und die der SDP"

- Reiner Schneider - Interner Link: "Bundestag - Volkskammer 2:2"

- Jürgen Leskien - Interner Link: "Wir und der Süden Afrikas"

- Volker Schemmel - Interner Link: "Es waren eigenständige Lösungen"

- Stefan Körber - "Interner Link: Ausstiege, Aufstiege, Abstiege, Umstiege"

- Jens Reich - Interner Link: Revolution ohne souveränes historisches Subjekt

- Carmen Niebergall - Interner Link: "Mühsame Gleichstellungspolitik - Eine persönliche Bilanz"

- Susanne Kschenka - Interner Link: "Blick zurück nach vorn"

- Wolfgang Thierse - Interner Link: "30 Jahre später - Trotz alldem im Zeitplan"

- u.a.m.

Mehr zum Thema:

- Die Interner Link: Wahlkampfspots der Volkskammerwahl

- Die Interner Link: Ergebnisse der letzten Volkskammerwahl

- Film-Dokumentation Interner Link: "Die letzte Regierung der DDR"

- Analyse von Bettina Tüffers: Interner Link: Die Volkskammer als Schule der repräsentativen Demokratie, Deutschland Archiv 25.9.2020

Fussnoten

Dr.; ist Gesellschaftswissenschaftler, er war von 1984 - 1988 stellv. DDR-Kulturminister und von November 1989 - März 1990 unter Hans Modrow DDR-Kulturminister. Danach vertrat er den Wahlkreis Leipzig für die PDS als Abgeordneter in der letzten DDR-Volkskammer. Dort war er erster Stellv. des Fraktionsvorsitzenden Gysi und zog bei der Bundestagswahl im Dezember 1990 mit in den Deutschen Bundestag ein. Von 1990 - 1994 war er Mitglied der Enquete-Kommission Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur in Deutschland. 2002 trat er aus der PDS aus.