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"Eigenverantwortung" im demokratischen Zentralismus? Kommunalpolitische Kontroversen in der DDR (1965-1973) | Deutschland Archiv | bpb.de

Deutschland Archiv Neu im DA Schwerpunkte Erinnern, Gedenken, Aufarbeiten 1848/49 in der politischen Bildung Vier Ansichten über ein Buch, das es nicht gab "Es war ein Tanz auf dem Vulkan" Föderalismus und Subsidiarität „Nur sagen kann man es nicht“ Wenn Gedenkreden verklingen Zeitenwenden Geschichtsklitterungen „Hat Putin Kinder?“, fragt meine Tochter Wolf Biermann über Putin: Am ersten Tag des Dritten Weltkrieges Der Philosoph hinter Putin „Putin verwandelt alles in Scheiße“ Das Verhängnis des Imperiums in den Köpfen Ilse Spittmann-Rühle ist gestorben Der Friedensnobelpreis 2022 für Memorial Rückfall Russlands in finsterste Zeiten Memorial - Diffamiert als "ausländische Agenten" Die Verteidigung des Erinnerns Russlands Attacken auf "Memorial" Der Fall Schalck-Golodkowski Ende des NSU vor zehn Jahren 7. Oktober 1989 als Schlüsseltag der Friedlichen Revolution Die Geschichte von "Kennzeichen D" Nachruf auf Reinhard Schult Leningrad: "Niemand ist vergessen" Verfolgung von Sinti und Roma Zuchthausaufarbeitung in der DDR - Cottbus Sowjetische Sonderhaftanstalten Tage der Ohnmacht "Emotionale Schockerlebnisse" Ein Neonazi aus der DDR Akten als Problem? Eine Behörde tritt ab Ostberlin und Chinas "Großer Sprung nach vorn" Matthias Domaschk - das abrupte Ende eines ungelebten Lebens Ein Wettbewerb für SchülerInnenzeitungen Totenschädel in Gotha Bürgerkomitees: Vom Aktionsbündnis zum Aufarbeitungsverein Westliche Leiharbeiter in der DDR Hohenzollern und Demokratie nach 1918 (I) Hohenzollern und Demokratie nach 1918 (II) Auf dem Weg zu einem freien Belarus? Erstes deutsch-deutsches Gipfeltreffen im Visier des BND Neue Ostpolitik und der Moskauer Vertrag Grenze der Volksrepublik Bulgarien Die Logistik der Repression Schwarzenberg-Mythos Verschwundene Parteifinanzen China, die Berlin- und die Deutschlandfrage 8. Mai – ein deutscher Feiertag? China und die DDR in den 1980ern 1989 und sein Stellenwert in der europäischen Erinnerung Stasi-Ende Die ungewisse Republik Spuren und Lehren des Kalten Kriegs Einheitsrhetorik und Teilungspolitik Schweigen brechen - Straftaten aufklären Welche Zukunft hat die DDR-Geschichte? Die Deutschen und der 8. Mai 1945 Jehovas Zeugen und die DDR-Erinnerungspolitik Generation 1989 und deutsch-deutsche Vergangenheit Reformationsjubiläen während deutscher Teilung 25 Jahre Stasi-Unterlagen-Gesetz Kirchliche Vergangenheitspolitik in der Nachkriegszeit Zwischenbilanz Aufarbeitung der DDR-Heimerziehung Der Umgang mit politischen Denkmälern der DDR Richard von Weizsäckers Rede zum Kriegsende 1985 Die Sowjetunion nach Holocaust und Krieg Nationale Mahn- und Gedenkstätten der DDR Behörde des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen Die Entmilitarisierung des Kriegstotengedenkens in der SBZ Heldenkult, Opfermythos und Aussöhnung Durchhalteparolen und Falschinformationen aus Peking Buchenwald und seine fragwürdige Nachgeschichte Grenzsicherung nach dem Mauerbau Einmal Beethoven-Haus und zurück Das Bild Walther Rathenaus in der DDR und der Bundesrepublik Alles nach Plan? Fünf Gedanken über Werner Schulz „Wie ein Film in Zeitlupe“ "Ich hatte Scheißangst" Ein Nazi flieht in die DDR Der 13. Februar 1945 im kollektiven Gedächtnis Dresdens Vor 50 Jahren im September: Zweimal Deutschland in der UNO Der Mann aus dem inneren Zirkel DDR-Vermögen auf Schweizer Konten Nicht nur Berlin Moskauer Hintergründe des 17. Juni Opfer einer "Massenpsychose"? Der Wolf und die sieben Geißlein Der Prager Frühling 1968 und die Deutschen Operativer Vorgang „Archivar“ 9. November 1989. Der Durchbruch 9. November 1918. „Die größte aller Revolutionen“? Der vielschichtige 9. November Biermann in meinem Leben Ein Wolf im Museum Entmutigung & Ermutigung. Drei Stimmen zu Biermann Spurenverwischer Kleinensee und Großensee Tod einer Schlüsselfigur Das besiegte Machtinstrument - die Stasi Anhaltende Vernebelung Die RAF in der DDR: Komplizen gegen den Kapitalismus Transformation und Deutsche Einheit Die sozialpsychologische Seite der Zukunft Zwölf Thesen zu Wirtschaftsumbau und Treuhandanstalt Die andere Geschichte der Umbruchjahre – alternative Ideen und Projekte 31 Jahre nach Rostock-Lichtenhagen Wiedervereinigt auf dem Rücken von Migranten und Migrantinnen? Film ohne Auftrag - Perspektiven, die ausgegrenzt und unterschlagen wurden Geheimdienste, „Zürcher Modell“ und „Länderspiel“ 50 Jahre Grundlagenvertrag Drei Kanzler und die DDR Populismus in Ost und West Akzeptanz der repräsentativen Demokratie in Ostdeutschland Zusammen in Feindseligkeit? Neuauflage "(Ost)Deutschlands Weg" Ostdeutsche Frakturen Welche Zukunft liegt in Halle? Anpassungsprozess der ostdeutschen Landwirtschaft Daniela Dahn: TAMTAM und TABU Wege, die wir gingen „Der Ort, aus dem ich komme, heißt Dunkeldeutschland” Unternehmerischer Habitus von Ostdeutschen Teuer erkauftes Alltagswissen Trotz allem im Zeitplan Revolution ohne souveränen historischen Träger Mehr Frauenrechte und Parität Lange Geschichte der „Wende“ Eine Generation nach der ersten freien Volkskammerwahl Unter ostdeutschen Dächern Die de Maizières: Arbeit für die Einheit Schulzeit während der „Wende” Deutschland – Namibia Im Gespräch: Bahr und Ensikat Gorbatschows Friedliche Revolution "Der Schlüssel lag bei uns" "Vereinigungsbedingte Inventur" "Es gab kein Drehbuch" "Mensch sein, Mensch bleiben" Antrag auf Staatsferne Alt im Westen - Neu im Osten Die Deutsche Zweiheit „Ein echtes Arbeitsparlament“ Corona zeigt gesellschaftliche Schwächen Widersprüchliche Vereinigungsbilanz Schule der Demokratie Warten auf das Abschlusszeugnis Brief an meine Enkel Putins Dienstausweis im Stasi-Archiv Preis der Einheit Glücksstunde mit Makeln Emotional aufgeladenes Parlament Geht alle Macht vom Volke aus? Deutschland einig Vaterland 2:2 gegen den Bundestag "Nicht förderungswürdig" Demokratie offen halten Standpunkte bewahren - trotz Brüchen Die ostdeutsche Erfahrung Kaum Posten für den Osten Braune Wurzeln Wer beherrscht den Osten „Nicht mehr mitspielen zu dürfen, ist hart.“ Ein Ost-West-Dialog in Briefen Stadtumbau Ost Ostdeutschland bei der Regierungsbildung 2017 Die neue Zweiklassengesellschaft DDR-Eishockey im Wiedervereinigungsprozess Die SPD (West) und die deutsche Einheit Die Runden Tische 1989/90 in der DDR Die Wandlung der VdgB zum Bauernverband 1990 Transatlantische Medienperspektiven auf die Treuhandanstalt Transformation ostdeutscher Genossenschaftsbanken Demografische Entwicklung in Deutschland seit 1990 Parteien und Parteienwettbewerb in West- und Ostdeutschland Hertha BSC und der 1. FC Union vor und nach 1990 25 Jahre nach der Wiedervereinigung Ostdeutsches Industriedesign im Transformationsprozess Wende und Vereinigung im deutschen Radsport Wende und Vereinigung im deutschen Radsport (II) Kuratorium für einen demokratisch verfassten Bund deutscher Länder Europäische Union als Voraussetzung für deutschen Gesamtstaat Welche Zukunft braucht Deutschlands Zukunftszentrum? Ein Plädoyer. (K)Einheit Wird der Osten unterdrückt? Die neue ostdeutsche Welle Die anderen Leben. Generationengespräche Ost "Westscham" Sichtweisen Die innere Einheit Wer beherrscht den Osten? Forschungsdefizite rechtsaußen Verpasste Chancen? Die gescheiterte DDR-Verfassung von 1989/90 Berlin – geteilte Stadt & Mauerfall Berliner Polizei-Einheit Die Mauer. 1961 bis 2023 The Wall: 1961-2021 - Part One The Wall: 1961-2021 - Part Two "Es geht nicht einfach um die Frage, ob Fußball gespielt wird" Mauerbau und Alltag in Westberlin Der Teilung auf der Spur Olympia wieder in Berlin? Der Mauerfall aus vielen Perspektiven Video der Maueröffnung am 9. November 1989 Die Mauer fiel nicht am 9. November Mauersturz statt Mauerfall Heimliche Mauerfotos von Ost-Berlin aus Ost-West-Kindheiten "Niemand hat die Absicht, die Menschenwürde anzutasten" Berlinförderung und Sozialer Wohnungsbau in der „Inselstadt“ Wie stellt der Klassenfeind die preußische Geschichte aus? Flughafen Tempelhof Die Bundeshilfe für West-Berlin Christliche Gemeinschaft im geteilten Berlin Amerikanische Militärpräsenz in West-Berlin Das Stadtjubiläum von 1987 in Ost- und West-Berlin Bericht zum Workshop "Das doppelte Stadtjubiläum" Das untergegangene West-Berlin Interview: „Der Zoo der Anderen“ Die "Weltnachricht" mit ungewollter Wirkung Krieg & Frieden. Wohin führt die Zeitenwende? Über 70 Analysen & Essays. Wenig Hoffnung auf baldigen Frieden Was riskieren wir? Ein Sommer der Unentschlossenheit Ein Jahr Krieg Die Waffen nieder? Ungleiche Fluchten? 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Jahrhunderts wird“ Krieg als Geschäft Bodenlose Ernüchterung In geheimer Mission: Die DDR-NVA gegen den „jüdischen Klassenfeind“ „Verbote bringen herzlich wenig“ Eine missachtete Perspektive? Verordnete Feindbilder über Israel in der DDR: Eine Zeitungs-Selbstkritik Die erste DDR-Delegation in Israel. Ein Interview mit Konrad Weiß „Dieser westliche Triumphalismus ist ein großer Selbstbetrug“ Wolf Biermann: Free Palestine...? Was hilft gegen politische Tsunamis? Der Tod ist ein Meister aus Russland Wann ist die Zeit zu verhandeln? „Ich bedaure und bereue nichts“ Jüdinnen in Deutschland nach 1945 Interviews Beiträge Porträts Redaktion Jüdinnen und Juden in der DDR Antisemitismus in Deutschland Die Zweite Generation jüdischer Remigranten im Gespräch War die DDR antisemitisch? Antisemitismus in der DDR Teil I Antisemitismus in der DDR Teil II Als ob wir nichts zu lernen hätten von den linken Juden der DDR ... Ostdeutscher Antisemitismus: Wie braun war die DDR? Die Shoah und die DDR Umgang mit jüdischen Friedhöfen und Friedhofsschändungen, Teil I Umgang mit jüdischen Friedhöfen und Friedhofsschändungen, Teil II Israel im Schwarzen Kanal Der Nahostkonflikt in Kinder- und Jugendzeitschriften der DDR, I Der Nahostkonflikt in Kinder- und Jugendzeitschriften der DDR, II Das Israelbild der DDR und dessen Folgen Buchenwald und seine fragwürdige Nachgeschichte "Jüdisch & Links" von Wolfgang Herzberg Der patriarchalen Erinnerungskultur entrissen: Hertha Gordon-Walcher Jüdisch sein in Frankreich und in der DDR Frauen in der DDR (Die) Mütter der Gleichberechtigung in der DDR Sexismus unter gleichberechtigten Werktätigen Der Schwangerschaftsabbruch in der DDR Die Situation von lesbischen Frauen in der DDR Hauptamtliche Stasi-Mitarbeiterinnen Frauen im geteilten Deutschland „Schönheit für alle!“ 1989/90 - Friedliche Revolution und Deutsche Einheit Frauen in der Bürgerbewegung der DDR Die Wege zum 9. November 1989 „Die Stunde ist gekommen aufzustehen vom Schlaf“ Mythos Montagsdemonstration Ossi? Wessi? Geht's noch? Es gibt keine wirkliche Ostdebatte Die. Wir. Ossi. Wessi? Wie man zum Ossi wird - Nachwendekinder zwischen Klischee und Stillschweigen 2 plus 4: "Ihr könnt mitmachen, aber nichts ändern“ Blick zurück nach vorn Wem gehört die Revolution? Die erste und letzte freie DDR-Volkskammerwahl Mythos 1989 Joseph Beuys über die DDR Der 9. Oktober 1989 in Leipzig Egon Krenz über den 9. November Die deutsche Regierung beschleunigt zu stark Projekte für ein Freiheits- und Einheitsdenkmal in Berlin und Leipzig Deutsch-deutsche Begegnungen. Die Städtepartnerschaften am Tag der Deutschen Einheit Mit Abstand betrachtet - Erinnerungen, Fragen, Thesen. Die frohe Botschaft des Widerstands Mauerfall mit Migrationshintergrund "Wer kann das, alltäglich ein Held sein?" "Es geht um Selbstbefreiung und Selbstdemokratisierung" Kann man den Deutschen vertrauen? Ein Rückblick nach einem Vierteljahrhundert deutscher Einheit Von der (eigenen) Geschichte eingeholt? Der Überläufer Der Überläufer (Teil IV) Der Deal mit "Schneewittchen" alias Schalck-Golodkowski Un-Rechts-Staat DDR Bedrohter Alltag Unrecht, Recht und Gerechtigkeit - eine Bilanz von Gerd Poppe Der Geschlossene Jugendwerkhof Torgau – eine "Totale Institution" Stasi-Hafterfahrungen: Selbstvergewisserung und Renitenz Kritik und Replik: Suizide bei den Grenztruppen und im Wehrdienst der DDR Suizide bei den Grenztruppen der DDR. Eine Replik auf Udo Grashoff Die Todesopfer des DDR-Grenzregimes, ihre Aufarbeitung und die Erinnerungskultur Die Freiheit ist mir lieber als mein Leben „Nicht nur Heldengeschichten beschreiben“ Wer war Opfer des DDR-Grenzregimes? Todesopfer des DDR-Grenzregimes - Eine Recherche Todesopfer des DDR-Grenzregimes - Eine andere Sicht "Begriffliche Unklarheiten" Die Reichsbahn und der Strafvollzug in der DDR "Schicksale nicht Begriffe" Mauerbau und Machtelite Zwangseingewiesene Mädchen und Frauen in Venerologischen Einrichtungen Stasi-Razzia in der Umweltbibliothek Politisch inhaftierte Frauen in der DDR Ein widerständiges Leben: Heinz Brandt Über den Zaun und zurück – Flucht und Rückkehr von Dietmar Mann Die politische Justiz und die Anwälte in der Arä Honecker Geraubte Kindheit – Jugendhilfe in der DDR Haftarbeit im VEB Pentacon Dresden – eine Fallstudie Zwischen Kontrolle und Willkür – Der Strafvollzug in der DDR Suizide in Haftanstalten: Legenden und Fakten Die arbeitsrechtlichen Konsequenzen in der DDR bei Stellung eines Ausreiseantrages Max Fechner – Opfer oder Täter der Justiz der Deutschen Demokratischen Republik? Die "Auskunftspersonen" der Stasi – Der Fall Saalfeld Geschlossene Venerologische Stationen und das MfS Jugendhilfe und Heimerziehung in der DDR Fraenkels "Doppelstaat" und die Aufarbeitung des SED-Unrechts "OV Puppe". Ein Stasi-Raubzug im Spielzeugland Verdeckte Waffendeals der DDR mit Syrien Alltag und Gesellschaft Die Situation von lesbischen Frauen in der DDR Ost-West Nachrichtenvergleiche Fußball mit und ohne Seele München 1972: Olympia-Streit um das „wahre Freundesland“ Afrikas Das religiöse Feld in Ostdeutschland Repräsentation Ostdeutschlands nach Wahl 2021 Die Transformation der DDR-Presse 1989/90 Das Elitendilemma im Osten "Affirmative Action" im Osten Ostdeutsche in den Eliten als Problem und Aufgabe Ostdeutsche Eliten und die Friedliche Revolution in der Diskussion Die Bundestagswahl 2021 in Ostdeutschland Deutsch-deutsche Umweltverhandlungen 1970–1990 Der Plan einer Rentnerkartei in der DDR "Es ist an der Zeit, zwei deutsche Mannschaften zu bilden" Deutsch-ausländische Ehen in der Bundesrepublik Verhandelte Grenzüberschreitungen Verpasste Chancen in der Umweltpolitik Der dritte Weg aus der DDR: Heirat ins Ausland Und nach Corona? Ein Laboratorium für Demokratie! Nichtehelichkeit in der späten DDR und in Ostdeutschland 30 Jahre später – der andere Bruch: Corona Mama, darf ich das Deutschlandlied singen Mit der Verfassung gegen Antisemitismus? Epidemien in der DDR Homosexuelle in DDR-Volksarmee und Staatssicherheit „Die DDR als Zankapfel in Forschung und Politik" Die Debatte über die Asiatische Grippe Coronavirus - Geschichte im Ausnahmezustand Werdegänge Familien behinderter Kinder in BRD und DDR Vom Mauerblümchen zum Fußball-Leuchtturm DDR-Alltag im Trickfilm Die alternative Modeszene der DDR Nachrichtendienste in Deutschland. Teil II Nachrichtendienste in Deutschland. Teil I Die Jagd gehört dem Volke Homosexuelle und die Bundesrepublik Deutschland Honeckers Jagdfieber zahlte die Bevölkerung Sicherheitspolitik beider deutscher Staaten von 1949 bis 1956 Frauen im geteilten Deutschland Ostdeutsche Identität Patriotismus der Friedensbewegung und die politische Rechte Rechte Gewalt in Ost und West Wochenkrippen und Kinderwochenheime in der DDR Urlaubsträume und Reiseziele in der DDR Reiselust und Tourismus in der Bundesrepublik Schwule und Lesben in der DDR Die westdeutschen „Stellvertreterumfragen“ Erfahrungen mit der Krippenerziehung „Päckchen von drüben“ Vor aller Augen: Pogrome und der untätige Staat Zwischen Staat und Markt Dynamo in Afrika: Doppelpass am Pulverfass Auf deutsch-deutscher UN-Patrouille in Namibia 1989 Zwischen den Bildern sehen Vom Neonazi-Aussteiger ins Oscar-Team „Eine Generalüberholung meines Lebens gibt es nicht“ "Autoritärer Nationalradikalismus“ Unter strengem Regime der Sowjets: Die Bodenreform 1945 Diplomatische Anstrengungen auf dem afrikanischen Spielfeld Demokratiestörung? „Im Osten gibt es eine vererbte Brutalität“ Hauptamtliche Stasi-Mitarbeiterinnen Sexismus unter gleichberechtigten Werktätigen Turnschuhdiplomatie im Schatten Eine Keimzelle politischen Engagements (Die) Mütter der Gleichberechtigung in der DDR Der Schwangerschaftsabbruch in der DDR Anti-Antisemitismus als neue Verfassungsräson? "Ich höre ein Ungeheuer atmen" Als es mir kalt den Rücken runterlief "Ungehaltene Reden". Denkanstöße ehemaliger Abgeordneter der letzten Volkskammer der DDR Was sollten Wähler und Wählerinnen heute bedenken? Ein urdemokratischer Impuls, der bis ins Heute reicht „Als erster aus der Kurve kommen“ Die Rolle des Staats in der Wahrnehmung der Ostdeutschen Die durchlaufene Mauer Interview: Peter-Michael Diestel Interview: Günther Krause Interview: Lothar de Maizière Schülerzeitungstexte Noch Mauer(n) im Kopf? Liebe über Grenzen Ostseeflucht Fluchtursachen Die Frau vom Checkpoint Charlie Mutti, erzähl doch mal von der DDR Staatsfeind Nr.1: DAS VOLK!!! Mit dem Bus in die DDR Ost und West. Ein Vergleich Warum wird der 3. Oktober gefeiert? "Ich wünsch mir, dass die Mauer, die noch immer in vielen Köpfen steht, eingerissen wird" Immer noch Mauer(n) im Kopf? Zeitenwende Ist der Osten ausdiskutiert? Der Mutige wird wieder einsam Das Jahr meines Lebens Basisdemokratie Lehren aus dem Zusammenbruch "Wir wollten uns erhobenen Hauptes verabschieden" Für die gute Sache, gegen die Familie DDR-Wissenschaftler Seuchenbekämpfung Chemnitz: Crystal-Meth-Hauptstadt Europas Keine Ahnung, was als Nächstes passieren wird Allendes letzte Rede Friedliche Revolution Gethsemanekirche und Nikolaikirche Das Wirken der Treuhandanstalt Gewerkschaften im Prozess von Einheit und Transformation Zusammenarbeit von Treuhandanstalt und Brandenburg Privatisierung vom DDR-Schiffbau Die Leuna-Minol-Privatisierung Übernahme? Die Treuhandanstalt und die Gewerkschaften: Im Schlepptau der Bonner Behörden? Treuhand Osteuropa Beratungsgesellschaft "Ur-Treuhand" 1990 Internationale Finanzakteure und das Echo des Sozialismus Soziale Marktwirtschaft ohne Mittelstand? Die Beziehungen zwischen Frankreich und der DDR Suche nach den Spuren der DDR Wirtschaftsbeziehungen zwischen Frankreich und der DDR Der Freundschaftsverein „EFA“ Die Mauer in der französischen Populärkultur DDR als Zankapfel in Forschung und Politik DDR-Geschichte in französischen Ausstellungen nach 2009 Theater- und Literaturtransfer zwischen Frankreich und der DDR Die DDR in französischen Deutschbüchern Kommunalpartnerschaften zwischen Frankreich und der DDR Regimebehauptung und Widerstand Mut zum Aussteigen aus Feindbildern Für die Freiheit verlegt - die radix-blätter Der Fußballfan in der DDR Jugend in Zeiten politischen Umbruchs Umweltschutz als Opposition Sozialistisches Menschenbild und Individualität. Wege in die Opposition Politische Fremdbestimmung durch Gruppen Macht-Räume in der DDR Wirtschaftspläne im Politbüro 1989 "Macht-Räume in der DDR" Macht, Raum und Plattenbau in Nordost-Berlin Machträume und Eigen-Sinn der DDR-Gesellschaft Die "Eigenverantwortung" der örtlichen Organe der DDR Strategien und Grenzen der DDR-Erziehungsdiktatur Staatliche Einstufungspraxis bei Punk- und New-Wave-Bands Kommunalpolitische Kontroversen in der DDR (1965-1973) Schwarzwohnen 1968 – Ost und West Der Aufstand des 17. Juni 1953 Interview mit Roland Jahn Der 17. Juni 1953 und Europa Geschichtspolitische Aspekte des 17. Juni 17. Juni Augenzeugenbericht Kultur und Medien Einmal Beethoven-Haus und zurück Gedächtnis im Wandel? Der Aufbau des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Ostdeutschland Die Demokratisierung von Rundfunk und Fernsehen der DDR Die Stasi und die Hitler-Tagebücher Ein Nachruf auf Walter Kaufmann Die Tageszeitung »Neues Deutschland« vor und nach 1990 Wie ein Staat untergeht Objektgeschichte antifaschistischer Ausstellungen der DDR Reaktionen auf die Ausstrahlung der Fernsehserie „Holocaust“ „Mitteldeutschland“: ein Kampfausdruck? Gesundheitsaufklärung im Global Humanitarian Regime The British Press and the German Democratic Republic Kulturkontakte über den Eisernen Vorhang hinweg "Drei Staaten, zwei Nationen, ein Volk“ "Flugplatz, Mord und Prostitution" SED-Führung am Vorabend des "Kahlschlag"-Plenums Ende der Anfangsjahre - Deutsches Fernsehen in Ost und West "Wer nicht für uns ist, ist gegen uns. Es gibt keinen Dritten Weg" Frauenbild der Frauenpresse der DDR und der PCI Regionales Hörfunkprogramm der DDR DDR-Zeitungen und Staatssicherheit Eine Chronik von Jugendradio DT64 Die "neue Frau": Frauenbilder der SED und PCI (1944-1950) „Streitet, doch tut es hier“ Olympia in Moskau 1980 als Leistungsschau für den Sozialismus Lager nach 1945 Ukrainische Displaced Persons in Deutschland Jugendauffanglager Westertimke Das Notaufnahmelager Gießen Die Gedenkstätte und Museum Trutzhain Die Barackenstadt: Wolfsburg und seine Lager nach 1945 Die Aufnahmelager für West-Ost-Migranten Die Berliner Luftbrücke und das Problem der SBZ-Flucht 1948/49 Migration Fortbildungen als Entwicklungshilfe Einfluss von Erinnerungskulturen auf den Umgang mit Geflüchteten Friedland international? Italienische Zuwanderung nach Deutschland Jüdische Displaced Persons Das Notaufnahmelager Marienfelde Migration aus Süd- und Südosteuropa nach Westeuropa Die "Kinder der 'Operation Shamrock'" Rück- und Zuwanderung in die DDR 1949 bis 1989 West-Ost-Übersiedlungen in der evangelischen Kirche Migration aus der Türkei Griechische Migration nach Deutschland Die Herausforderung der Aussiedlerintegration Die Ausreise aus der DDR Das Spezifische deutsch-deutscher Migration Flüchtlinge und Vertriebene im Nachkriegsdeutschland Interview mit Birgit Weyhe zur Graphic Novel "Madgermanes" Die Migration russischsprachiger Juden seit 1989 Chinesische Vertragsarbeiter in Dessau Arbeitsmigranten in der DDR Gewerkschaften und Arbeitsmigration in der Bundesrepublik Deutschlandforschertagung 2016 Eröffnungsreden Panels und Poster Session Grenzgebiete Die Wende im Zonenrandgebiet Der andere Mauerfall Das "Grüne Band" Alltagsleben im Grenzgebiet Aktion, Reaktion und Gegenreaktion im „Schlüsseljahr“ 1952 Außensichten auf die deutsche Einheit Wahrnehmung des geeinten Deutschlands in Serbien Norwegische Freundschaft mit dem vereinten Deutschland Deutschland im Spiegel des Wandels der Niederlande Österreichs Reaktionen auf die Mühen zur deutschen Einheit Israelische Reaktionen auf die Wiedervereinigung Deutsche Diplomaten erleben den Herbst 1989 Das wiedervereinigte Deutschland aus Sicht der Slowaken Wahrnehmung der deutschen Einheit in Dänemark Die Perzeption der Wiedervereinigung in Lateinamerika Deutsch-polnische Beziehungen Der Blick junger Schweizer auf Deutschland Bulgarien blickt erwartungsvoll nach Deutschland Vom bescheidenen Wertarbeiter zur arroganten Chefin "Gebt zu, dass die Deutschen etwas Großes geleistet haben." 150 Jahre Sozialdemokratie Wehners Ostpolitik und die Irrtümer von Egon Bahr 150 Jahre Arbeiterturn- und Sportbewegung Die Spaltung der SPD am Ende der deutschen Teilung Willy Brandts Besuch in Ostberlin 1985 Deutschlandforschertagung 2014 Einleitungsvortrag von Christoph Kleßmann Tagungsbericht: "Herrschaft und Widerstand gegen die Mauer" Tagungsbericht: Sektion "Kultur im Schatten der Mauer" Interview mit Heiner Timmermann Interview mit Angela Siebold Interview mit Jérôme Vaillant Interview mit Irmgard Zündorf Interview mit Andreas Malycha Die Mauer in westdeutschen Köpfen Multimedia Wie wurde ich ein politischer Mensch? Zeitreisen mit "Kennzeichen D" Der Anfang vom Ende der DDR: Die Biermann-Ausbürgerung 1976 Wendekorpus. Eine Audio-Zeitreise. 1. Vorboten von Umbruch und Mauerfall 2. Schabowski und die Öffnung der Grenzen am 9. November 1989 3. Grenzübertritt am 10. November 4. Begrüßungsgeld 100 D-Mark 5. Den Anderen anders wahrnehmen 6. Stereotypen 7. Was bedeutet uns der Fall der Mauer? 8. Emotionen 9. Sprache Gespräche mit Zeitzeuginnen und Zeitzeugen „9/11 Santiago – Flucht vor Pinochet" Brecht & Galilei: Ideologiezertrümmerung Die Zweite Generation jüdischer Remigranten im Gespräch Freundesverrat Denkanstöße aus Weimar Gefährdet von "Systemverächtern" Raubzug Die Normalität des Lügens Ausgaben vor 2013 Bau- und Planungsgeschichte (11+12/2012) Architektur als Medium der Vergesellschaftung Landschaftsarchitektur im Zentrum Berlins Kunst im Stadtraum als pädagogische Politik Dresden – das Scheitern der "sozialistischen Stadt" Bautyp DDR-Warenhaus? 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"Eigenverantwortung" im demokratischen Zentralismus? Kommunalpolitische Kontroversen in der DDR (1965-1973)

Christian Rau

/ 13 Minuten zu lesen

Sitzung des Staatsrates der DDR am 16. April 1970 unter Vorsitz von Walter Ulbricht – Auf der Tagesordnung stand die sozialistische Kommunalpolitik (© Bundesarchiv, Bild 183-J0416-0045-001)

Gab es Kommunalpolitik in der DDR? Zum Diskurswandel in den 1960er Jahren

Die Behauptung, es habe in der DDR so etwas wie kommunale Autonomie gegeben, wirkt geradezu anachronistisch. Statt Kommunalpolitik habe im demokratischen Zentralismus Mangelwirtschaft geherrscht, so der Grundtenor der Forschung. Im Gegensatz dazu steht die politische Bedeutung, die die SED der Kommunalpolitik mit der Zeit wieder zuwies, nachdem sie den Begriff aus dem Sprachgebrauch zunächst getilgt hatte. In den 1980er Jahren galt eine "lebensnahe Kommunalpolitik" etwa als Prinzip guten Regierens. Stand dahinter nur ein propagandistischer Akt oder verbanden sich damit auch Machtchancen für Städte und Gemeinden, die auf die für die SED so wichtige Zustimmung der Bevölkerung gerichtet waren? Dieser Beitrag widmet sich den staatsrechtlichen und politischen Debatten um das Konzept Kommunalpolitik in der DDR und fragt nach deren praktischen Implikationen, das heißt nach dem, was Städte und Gemeinden als Macht-Räume auszeichnete.

Im Staatsverständnis der SED waren Kommunen nach der Bildung der Bezirke im Jahre 1952 zunächst "lediglich administrativ-territoriale Einheiten der gesamten Republik und keine sogenannten ‚Körperschaften des öffentlichen Rechts‘" mehr. In der marxistisch-leninistischen Staatsrechtslehre, die in der DDR in ihrer dogmatischen Ausprägung bis in die frühen 1960er Jahre vor allem vom Leipziger Professor Karl Polak beeinflusst war, kam den örtlichen Organen nun die Aufgabe zu, die Beschlüsse der SED durchzuführen und die Werktätigen darin einzubinden. Kommunalpolitik galt jetzt als verpöntes bürgerliches Konzept. Nach dem Tode Polaks im Jahre 1963 und im Zuge der Steuerungseuphorie in den 1960er Jahren hielt der Begriff jedoch wieder Einzug in das Staatsverständnis der SED. Ideologisch begleitet wurde dies von der Proklamation des „Sieges der sozialistischen Produktionsverhältnisse“. Nach Walter Ulbrichts Vorstellungen sollte die vorrangige Aufgabe der SED künftig in der Steigerung der Arbeitsproduktivität liegen. Erreicht werden sollte dies durch die dialektische Einheit von wissenschaftlich-technischer Revolution und einem Neuen Ökonomischen System (NÖS), das auf begrenzte betriebliche Handlungsspielräume und materielle Anreize setzte.

Flankiert wurde dieser Diskurs im Verlauf der 1960er Jahre durch die Adaption der westlichen Kybernetik-Debatte. Danach ließen sich Gesellschaftsordnungen als Gesamtsysteme beschreiben, die sich in miteinander in Wechselbeziehungen stehende und hierarchisch angeordnete Subsysteme untergliederten. In der DDR wurde diese Vorstellung zunächst auf die Volkswirtschaft angewandt. Bald aber wurde auch der Staatsapparat zum Gegenstand entsprechender Betrachtungen. Der Kommentar zur "sozialistischen Verfassung" von 1968 bezeichnete die Städte und Gemeinden in Analogie zu den Betrieben als "gesellschaftliche Teilsysteme", deren Aufgabe es sei, die Arbeits- und Lebensbedingungen in ihrem Wirkungskreis zu gestalten und zu verbessern. Die Kommunen gerieten damit nicht mehr wie bisher vornehmlich als Wirtschaftsstandorte in den Blick, sondern auch als Orte des Wohnens und der Freizeitgestaltung. Kommunalpolitik wurde nach diesem Verständnis zu einem "wesentlichen Teil der Gesamtpolitik der marxistisch-leninistischen Partei und des sozialistischen Staates", dessen Wirkungsbereich sich auf die "Entwicklung der Städte und Gemeinden sowie des gesamten Siedlungsnetzes im Sozialismus" bezog. Eine wie auch immer geartete Verselbstständigung kommunalen Handelns bezweckte die SED-Führung damit freilich nicht. Vielmehr sollte Kommunalpolitik weiterhin hauptsächlich ein Mittel zur planmäßigen Entwicklung der Wirtschaft sein. Lokale Eigenmächtigkeiten sollten, so das Kalkül der SED-Führung, durch deren besondere Einbindung in das Gesamtsystem eingeebnet werden.

Analog zum wirtschaftspolitischen Diskurs gestaltete sich auch das methodische Instrumentarium, mit dem das Zusammenwirken von Zentralismus und Territorium erreicht werden sollte. Dafür wurde zunächst ein erweitertes Planungskonzept entwickelt, das Prinzip der Territorialplanung. Danach sollten Wirtschafts- und Gebietsentwicklung künftig aufeinander abgestimmt werden, um Investitionen zielgerichteter verteilen zu können. Die Hauptverantwortung kam dabei den Bezirken als staatlichen Mittelinstanzen zu, während die Kommunen in Bereichen ihrer "Kommunalwirtschaft", etwa im Wohnungswesen, Versorgungs- und Dienstleistungsbereich, begrenzte finanzielle Freiräume erhalten sollten. Ein Staatsratsbeschluss vom 15. September 1967 untermauerte diesen Anspruch durch die begrenzte Übertragung von Steuern auf die Kommunen und die Gewährung von Kreditmöglichkeiten.

Ende der 1960er Jahre hatte die Debatte um Städte und Kommunalpolitik eine bedeutende Erweiterung erfahren. Örtliche Verwaltungen wurden nun nicht mehr ausschließlich als Durchführungsorgane für zentral gefasste Beschlüsse begriffen, sondern sollten selbst als Akteure in einem begrenzten Rahmen gestaltend tätig werden und auf die Lebensumwelt der Bürger einwirken. Damit verband sich teilweise ein Rückgriff auf traditionelle Vorstellungen von Kommunalpolitik. Dies löste jedoch in den folgenden Jahren auch eine interne Kontroverse über den politischen Stellenwert der Städte und deren Verwaltungen aus.

Debatten um Herrschaftsstabilität in der DDR

Schon Mitte der 1960er Jahre hatte die "Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft 'Walter Ulbricht'" damit begonnen, Potenziale für die Nutzung kommunaler Gestaltungsspielräume in Klein- und Mittelstädten der DDR auszuloten. Dabei konzentrierte man sich auf Kooperationsformen zwischen örtlichen Räten, Großbetrieben und Wissenschaftsinstitutionen (beispielsweise in Form von Gemeinde- und Zweckverbänden). Dadurch erhoffte man sich, vermeintlich ungenutzte Ressourcen aufspüren und durch Verträge für örtliche Infrastrukturmaßnahmen binden zu können. Eine erste Evaluation der Befunde fand am 18. Dezember 1967 unter Leitung des Chefs der Abteilung Staat und Recht im Zentralkomitee (ZK) der SED Klaus Sorgenicht statt. Dabei wurde deutlich, dass sich die Vertreter der Kommunen von der Aufwertung der Städte nicht nur, wie von der SED-Führung vorrangig intendiert, wirtschaftliche Vorteile, sondern vielmehr Lösungsansätze für wahrgenommene lokale Defizite versprachen. Frank Grimm, Bürgermeister der Stadt Altenburg, sah etwa den Mehrwert kommunaler Kooperation darin, dass sie Ansätze bot, "eigenverantwortlich [zu] bestimmen." Es obliege schließlich den Kommunen festzulegen, "welchen Zweckverband sie eingehen, weil sie die Interessen der Bevölkerung kennen und weil sie das mit der Bevölkerung besprechen können". Der staatsrechtliche Diskurs erhielt dadurch einen neuen Impuls. Nun standen nicht mehr die Interessen der Wirtschaftspolitik im Vordergrund, sondern die Interessen der Bevölkerung, unabhängig von der Betriebszugehörigkeit. Die einst zum Zwecke der wirtschaftlichen Effizienzsteigerung bewirkte Diskurserweiterung hatte sich in kurzer Zeit in einen Deutungskampf um die Legitimationsbasis der SED-Herrschaft verwandelt.

Deutlich wurde dies auf einer im Folgejahr in Potsdam-Babelsberg veranstalteten Konferenz zur gesellschaftlichen Funktion der Städte (18./19. September 1968), an der mehr als 180 Verwaltungsfunktionäre und Wissenschaftler teilnahmen. Freilich betonten die Referenten weiterhin die politische Vorrangstellung der Wirtschaftsentwicklung, auch für die Rolle der Gemeinden, sie maßen ihr aber nicht mehr die alleinige Priorität zu. Schon in den einleitenden Thesen wurde deutlich gemacht, dass Herrschaftsstabilität auch von der Entwicklung der Städte abhing: "Ihre Stabilität dient der Stabilität des gesellschaftlichen Gesamtsystems". Die Stadt habe die Aufgabe, die "Interessen der Werktätigen mit den gesellschaftlichen Erfordernissen" in Übereinstimmung zu bringen. Mit der Aufwertung der Städte zu Herrschaftsstabilisatoren verband sich nicht nur eine implizite Kritik an den durch überhöhte Wirtschaftsprognosen hervorgerufenen Versorgungsdefiziten, sondern es wurde vereinzelt auch explizite Kritik an einem zu straffen Zentralismus geäußert. So hob Ellenor Oehler, wissenschaftliche Mitarbeiterin der Akademie, die "Nachteile" zentraler Strukturentscheidungen hervor, wenn diese zur Luftverschmutzung führten. Solchen Nebeneffekten könne man vor Ort nur durch "Anpassungsmaßnahmen" begegnen, etwa durch Verlagerung von Wohnungsbaustandorten oder durch Erschließung von Naherholungsgebieten außerhalb des Stadtzentrums. Kritik kam auch vom Leipziger Juristen Karl Bönninger, der zehn Jahre zuvor als Befürworter einer moderaten Adaption des bürgerlichen Verwaltungsrechts auf der Babelsberger Konferenz 1958 abgestraft worden war. Auch er forderte mehr Praxisnähe: „Was bisher nicht gelungen ist und worüber es auch keine rechte Vorstellung gibt, sind kybernetische Modelle und mathematische Modelle.“

Diese "zweite" Babelsberger Konferenz von 1968 stand jedoch bereits unter dem Eindruck des "Prager Frühlings". Nur einen Monat später beschwor die SED-Führung, aus Furcht vor einem Überschwappen der Prager Verhältnisse auf die DDR, wieder das alte Gespenst des gefährlichen "Selbstlaufs". Zwar hatten die Teilnehmer der Konferenz versucht, die Bedeutung der Stadt durch eine scharfe Auseinandersetzung mit der Finanzreform in der Bundesrepublik zu demonstrieren. Prag aber nahm sich aus Ostberliner Sicht in diesen Tagen gefährlicher aus als Bonn. So war Ulbricht bestrebt, Lokalpolitikern deutlich zu machen, dass die örtliche Versorgungslage erst nach Vollendung der wissenschaftlich-technischen Revolution angegangen werden könne.

Gleichwohl sicherte die "sozialistische Verfassung" von 1968 den Kommunen in Paragraf 85 zu, dass "die Aufgaben und Befugnisse der örtlichen Volksvertretungen [...] durch Gesetz festgelegt" würden, was auch Ulbrichts Nachfolger Erich Honecker nach seinem Machtantritt im Mai 1971 nicht ignorieren konnte. Der neue Generalsekretär wusste dies sogar zur Legitimation seines sozialpolitischen Programms zu nutzen. Gerade seine Abwendung von der komplizierten Wissenschaftssprache der Ulbricht-Ära und die Betonung alltäglicher Bedürfnisse waren an den Diskurs um kommunale Eigenverantwortung anschlussfähig. So zeigte sich Honecker auf dem VIII. Parteitag gewillt, das in Aussicht gestellte Kommunalgesetz ohne Zeitverlust anzugehen. Als erste Konsequenz meldete sich bereits im November 1971 der Staatssekretär für Staats- und Wirtschaftsrecht Stephan Supranowitz intern kritisch zu Wort. Er warf der SED-Führung vor, die Stellung der Kommunen in einem ersten Beschluss des Politbüros über die örtliche Versorgungslage nicht genügend berücksichtigt zu haben. Diese müssten wirksame Sanktionsmittel in die Hand bekommen, um die bereits in der Verfassung von 1968 erwähnten Gemeindeverbände steuern zu können. Parallel war die ZK-Abteilung Staat und Recht unter Klaus Sorgenicht mit der Erarbeitung einer Konzeption für das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen befasst. Diese sollte, offenbar auf Anweisung des Politbüros, eine Lösung finden, die den Zentralismus stärkte, ohne den Befürwortern kommunaler Gestaltungsmöglichkeiten eine allzu direkte Abfuhr zu erteilen. So sah man hier das „schwierigste Problem des Gesetzes“ darin, "das erforderliche Maß an Allgemeinheit und Konkretheit zu finden". Auf weitere Vorgaben verzichtete die SED-Führung aber. So wurde noch Ende 1971 eine Arbeitsgruppe des Ministerrates unter Supranowitz eingerichtet, die mit den Entwurfsarbeiten beauftragt war. Dort konzentrierten sich die Debatten aber bald auf den Kitt des demokratischen Zentralismus – das Prinzip der doppelten Unterstellung, dessen Grad und Inhalt man je nach Kontext zu überdenken anstrebte. Überdies diskutierte man über eine Entflechtung von politischen und fachlichen Aufgaben, ohne Rücksicht darauf, ob dies eine Entsprechung auf zentraler Ebene hatte.

Bis zur Beschlussfassung im Politbüro vergingen allerdings weitere Monate und selbst während der entscheidenden Politbürositzung am 3. Oktober 1972 war der Entwurf noch stark umstritten. Nun mussten, was sich aus handschriftlichen Notizen ergibt, unter der Regie Honeckers sämtliche Formulierungen abgeändert werden, die ein zu eigenwilliges Agieren der lokalen Organe befürchten ließen, etwa die Entscheidungshoheit beim Einsatz von finanziellen und materiellen Ressourcen. Gleichwohl ließ die eher lakonische Anteilnahme Honeckers am Gesamtprozess Raum für kleinere Kompromisse, indem etwa die Gemeindeverbände eine besondere Aufwertung erfuhren und nun explizit mit den Interessen der Bürger in Verbindung gebracht wurden.

Dennoch wollte Honecker keine leistungsstarken territorialen Einheiten als Bedingung für die Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen. Sein an Moskau gebundenes Fürsorgekonzept sah eher die Ausweitung sozialer Transferleistungen vor. Die Stadt als unmittelbarer Bezugspunkt der Bevölkerung kam darin nicht mehr vor. Kommunalpolitik wurde damit stillschweigend von der Agenda gestrichen. Gleichwohl erwies sich die Diskurserweiterung in den 1960er Jahren als schwere Hypothek für Honecker. Dass Wirtschafts- und Territorialentwicklung als komplementäre Prozesse verstanden wurden, verstetigte sich zunehmend zur Norm. Vor allem in den Gemeindeverbänden sahen lokale Funktionäre auch weiterhin Möglichkeiten, die Stellung kleinerer, bislang vernachlässigter Städte zu stärken. Auch Honecker selbst bemühte die widersprüchliche Argumentation bis zuletzt. So kündigte er auf dem X. Parteitag der SED im April 1981 die Überarbeitung des Gesetzes über die örtlichen Volksvertretungen an. Den Grund hierfür gab er jedoch erst wenige Monate vor Veröffentlichung des Gesetzes bekannt, nachdem hinter den Kulissen bereits alles gelaufen war. Es diene der besseren "Übereinstimmung zwischen örtlicher Initiative und zentraler staatlicher Leitung", so Honecker auf der 9. Tagung des ZK der SED im November 1984. Intern aber hatte Kurt Kleinert, Sekretär der mit den Entwurfsarbeiten beauftragten Ministerratskommission und Leiter des Sekretariats des Ministerrats, deutlichere Worte gefunden. Die Novelle sollte "allen Tendenzen der Institutionalisierung und Verselbständigung" entgegenwirken. Die Ambivalenz zwischen Kontinuität im Diskurs und stillschweigendem Bruch trug in der Phase der „instabilen Stabilität“ der Ära Honecker nicht unwesentlich zur Herrschaftserosion im Innern des Staatsapparates bei, da sich die damit verbundenen Erwartungen an die Ausweitung lokaler Handlungsspielräume in der Praxis nicht in dem erhofften Maße erfüllten. Lokale Kooperation als Ausdruck von Kommunalpolitik war zwar gesetzlich gewollt, blieb aber institutionell schwach verankert und bot immer wieder Angriffsflächen für Eingriffe zentraler Instanzen.

Fazit

Kommunalpolitik in der DDR auf eine Propagandaformel zu reduzieren, wird dem Thema nicht gerecht. Mit Blick auf die skizzierten Debatten, besonders in den 1960er Jahren, wird deutlich, dass hinter der Renaissance des Begriffes im staatsrechtlichen Diskurs ein Ansatz stand, der auf ein Mehr an lokalen Gestaltungsmöglichkeiten abzielte, ohne freilich an den Grundfesten des demokratischen Zentralismus zu rütteln. Auch sollte dies aus Sicht der SED-Führung unter Walter Ulbricht kein Selbstzweck sein. Vielmehr sollten Prozesse des "Selbstlaufs" durch Gewährung begrenzter Handlungsspielräume verhindert und die erhoffte Steigerung der Arbeitsproduktivität durch Gestaltung der Lebensumwelt der Werktätigen erreicht werden. Zudem sollte die Bevölkerung dadurch noch enger an die Politik der Staatspartei gebunden werden. Am Ende blieb es bei einem Ansatz. Allerdings hinterließen die Debatten deutliche Spuren. Einerseits wurde die Entwicklung des Territoriums Bestandteil der Legitimationsstrategie der SED und an dieser musste sich die Parteispitze nun messen lassen. Andererseits wurden Instrumentarien entwickelt wie Territorialplanung und Gemeindeverbände, die Gesetzeskraft und zuweilen auch Verfassungsrang erhielten. Erich Honecker, der Ulbricht 1971 nachfolgte, sah darin jedoch eine akute Bedrohung für das Machtmonopol der SED. Zugleich hatte er sich in seinen ersten Amtsjahren auf die Legitimationsstrategie einer harmonischen Entwicklung von Wirtschaft und Territorium gestützt. Dieser Widerspruch blockierte nicht nur die Weiterentwicklung des in den 1960er Jahren diskutierten Ansatzes, sondern auch die Etablierung alternativer Konzepte. Am Ende stand ein widersprüchliches System regionaler Entwicklungspolitik, in dem sich hohe Ansprüche und schwache Instrumentarien gegenüberstanden. In diesem Spannungsfeld ist für künftige Forschungen stärker nach Gestaltungsmöglichkeiten für regionale und lokale Akteure zu suchen. Das Potenzial kommunaler Archive ist insbesondere mit Blick auf Aushandlungsprozesse in Gemeindeverbänden noch nicht einmal ansatzweise erschlossen. Zielführend können außerdem Interviews mit ehemaligen Kommunalpolitikern sein, die mit dem differenzierten Instrumentarium der Oral History auszuwerten sind. Mithilfe dieses Methodenpluralismus kann sich Kommunalpolitik in der DDR als tragfähiges Forschungsfeld erweisen, das spannende Einsichten in die "instabile Stabilität" der 1970er/80er zu liefern verspricht.

Zitierweise: Christian Rau, "Eigenverantwortung" im demokratischen Zentralismus? Kommunalpolitische Kontroversen in der DDR (1965-1973), in: Deutschland Archiv, 22.3.2016, Link: www.bpb.de/222874

Fussnoten

Fußnoten

  1. So zuletzt: Günter Püttner und Albrecht Rösler, Gemeinden und Gemeindereform in der ehemaligen DDR. Zur staatsrechtlichen Stellung und Aufgabenstruktur der DDR-Gemeinden seit Beginn der siebziger Jahre. Zugleich ein Beitrag zu den territorialen Veränderungen der Gemeinde- und Kreisgrenzen in der DDR, Baden-Baden 1997.

  2. Kommunale Fragen mit den Bürgern lösen, in: Neues Deutschland, 17.2.1986, S. 2.

  3. Hans-Ulrich Hochbaum, Die Rechtsstellung der Räte der örtlichen Organe der Staatsgewalt in der Deutschen Demokratischen Republik, in: Ders. und Hans Leichtfuß (Hg.), Zur Rechtsstellung der Räte der örtlichen Organe der Staatsgewalt, Berlin (Ost) 1954, S. 15–48, hier S. 37.

  4. Marcus Howe, Karl Polak. Parteijurist unter Ulbricht, Frankfurt am Main 2002, S. 167–177.

  5. Neues Deutschland, 6.10.1962, S. 3.

  6. Art. ‚Gesamtsystem‘, in: Georg Klaus (Hg.), Wörterbuch der Kybernetik, Berlin (Ost) 1969, S. 227–229.

  7. Klaus Sorgenicht u.a. (Hg.), Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik. Dokumente, Kommentar, Bd. 2, Berlin (Ost) 1969, S. 179–206.

  8. Art. ‚Kommunalpolitik (sozialistische)‘, in: Waltraut Böhme (Hg.), Kleines politisches Wörterbuch, Berlin (Ost) 1978, S. 446.

  9. Vgl. Walter Ulbricht, Aufgaben und Arbeitsweise der örtlichen Volksvertretungen unter den Bedingungen des neuen ökonomischen Systems der Planung und Leitung der Volkswirtschaft. Aus dem Schlußwort auf der 19. Sitzung des Staatsrates, in: Ders., Zum ökonomischen System des Sozialismus in der DDR, Bd. 1, Berlin (Ost) 1968, S. 623–627.

  10. Erlaß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik über Aufgaben und Arbeitsweise der örtlichen Volksvertretungen und ihrer Organe unter den Bedingungen des neuen ökonomischen Systems der Planung und Leitung der Volkswirtschaft vom 2. Juli 1965, in: Gesetzblatt der DDR, Teil I, 1965, S. 159–203, hier S. 123–125.

  11. Ulbricht, Aufgaben und Arbeitsweise der örtlichen Volksvertretungen (Anm. 9), S. 625.

  12. Beschluß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik über die Weiterentwicklung der Haushalts- und Finanzwirtschaft der Städte und Gemeinden vom 15. September 1967, in: Gesetzblatt der DDR, Teil I, 1967, S. 111–118.

  13. Stenographische Niederschrift der Arbeitsberatung der Abteilung Staats- und Rechtsfragen über die Arbeit der Räte der Städte und Gemeinden im Hause des Zentralkomitees, 18. Dezember 1967, in: Stiftung Archiv der Parteien und Massenorganisationen der DDR im Bundesarchiv (SAPMO-BArch), DY 30/IV A 2/13/123, Bl. 43.

  14. Die Debatten sind veröffentlicht in Gert Egler (Hg.), Gesellschaftliche Funktion der Stadt und Aufgabe der Stadtverordnetenversammlung, 2 Bde., Berlin (Ost) 1969.

  15. Funktion, Rechtsstellung und Arbeitsweise der Organe der Staatsmacht in kreisangehörigen Städten im entwickelten gesellschaftlichen System des Sozialismus (Thesen), in: Ebd., Bd. 1, S. 59f.

  16. Ellenor Oehler, Zur Verantwortung der Stadtverordnetenversammlung für die Sicherung rationellster Nutzung von Naturreichtümern, in: Ebd., Bd. 1, S. 272–275.

  17. Die Babelsberger Konferenz vom 2./3. April 1958 war Teil einer umfassenden und inszenierten "Revisionismus"-Kampagne der SED seit 1957, in deren Folge missliebige Funktionäre und Wissenschaftler aus führenden Positionen gedrängt wurden. In Babelsberg traf es vor allem die Staatswissenschaftler der Potsdam-Babelsberger Akademie, die bürgerliche Restbestände verteidigten. Dagegen sollte nun die Staatslehre des Marxismus-Leninismus durchgesetzt werden. Michael Stolleis, Sozialistische Gesetzlichkeit. Staats- und Verwaltungsrechtswissenschaft in der DDR, München 2009, S. 57.

  18. Karl Bönninger, Probleme der Erarbeitung von Leitungsmodellen in Großstädten, in: Egler (Hg.), Gesellschaftliche Funktion der Stadt (Anm. 14), Bd. 2, S. 349.

  19. Neues Deutschland, 27.10.1968, S. 3-6.

  20. So etwa in Leipzig am 21. November 1970. Vgl. Rede des Genossen Walter Ulbricht, Erster Sekretär des ZK der SED, auf der Sitzung der Bezirksleitung in Leipzig, 21.11.1970, in: SAPMO-BArch, DY 30/2118, Bl. 230–262. Diese Disposition lag auch einem Staatsratsbeschluss zur „sozialistischen Kommunalpolitik“ vom 16. April 1970 zugrunde. Vgl. Beschluß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik: Die weitere Gestaltung des Systems der Planung und Leitung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung, der Versorgung und Betreuung der Bevölkerung in den Bezirken, Kreisen, Städten und Gemeinden – zur Entwicklung sozialistischer Kommunalpolitik, 16. April 1970, in: Gesetzblatt der DDR 1970, Teil I, S. 39–62.

  21. Klaus Sorgenicht u.a. (Hg.), Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik. Dokumente, Kommentar, Bd. 2, Berlin (Ost) 1969, S. 396.

  22. Erich Honecker, Bericht des Zentralkomitees an den VIII. Parteitag der SED, Berlin 1971, S. 66.

  23. Staatssekretär Stephan Supranowitz an den 1. Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrats, Horst Sindermann, 10.11.1971, in: Bundesarchiv (BArch), DC 20/19762, Bl. 8–12.

  24. Vermerk für Genossen Ebert, Zu Problemen der Gesetzgebung für die örtlichen Organe, 16.7.1971, in: SAPMO-BArch, DY 30/22312, unfol.

  25. Zusammensetzung der AG des Ministerrates o.D., in: Ebd., unfol.

  26. Positionspapier o.D., in: BArch, DC 20/19755, Bl. 137–145.

  27. Vorschlag zur Vereinfachung der Leitungsstruktur der Räte der Bezirke, 13.3.1972, in: BArch, DC 20/17221, Bl. 56-63; analog dazu ein undatierter Vorschlag zur Struktur der Räte der Städte, in: BArch, DC 20/19755, Bl. 212f.

  28. Gesetzesentwurf o.D., in: SAPMO-BArch, DY 30/J IV 2/2A/1627, Bl. 49–61.

  29. Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe in der Deutschen Demokratischen Republik vom 12. Juli 1973, in: Gesetzblatt der DDR 1973, Teil I, S. 313–335, hier S. 333.

  30. Christoph Boyer, Zwischen Pfadabhängigkeit und Zäsur. Ost- und westeuropäische Sozialstaaten seit den siebziger Jahren des 20. Jahrhunderts, in: Konrad H. Jarausch (Hg.), Das Ende der Zuversicht? Die siebziger Jahre als Geschichte, Göttingen 2008, S. 103–119.

  31. Dies geht aus zahlreichen Einschätzungen örtlicher Räte über die Entwicklung der Gemeinschaftsarbeit hervor. Diese finden sich in SAPMO-BArch, DY 30/22445.

  32. Erich Honecker, Aus dem Bericht des Politbüros an die 9. Tagung des ZK der SED, 22./23.November 1984, Berlin (Ost) 1984, S. 51.

  33. Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen in der Deutschen Demokratischen Republik vom 4. Juli 1985, in: Gesetzblatt der DDR 1985, Teil I, S. 213–235.

  34. Vorlage für Willi Stoph zur Beratung des Entwurfs vor dem Politbüro, 26.4.1985, in: BArch, DC 20/4837, Bl. 28.

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Dr. phil.; Studium der Geschichte, Politikwissenschaft und Erziehungswissenschaft; Promotion zum Thema "Stadtverwaltung im Staatssozialismus: Kommunalpolitik in der DDR und Wohnungswesen in Leipzig 1957-1989", bis 2014 wissenschaftlicher Mitarbeiter am Historischen Seminar der Universität Leipzig; seit 2014 wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Zeitgeschichte (Abt. Berlin) und Arbeit an einem Post-Doc Projekt zur Geschichte der Deutschen Bücherei in der SBZ/DDR.