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Müde werden darf Diplomatie nie | Deutschland Archiv | bpb.de

Deutschland Archiv Neu im DA Schwerpunkte Erinnern, Gedenken, Aufarbeiten 1848/49 in der politischen Bildung Vier Ansichten über ein Buch, das es nicht gab "Es war ein Tanz auf dem Vulkan" Föderalismus und Subsidiarität „Nur sagen kann man es nicht“ Wenn Gedenkreden verklingen Zeitenwenden Geschichtsklitterungen „Hat Putin Kinder?“, fragt meine Tochter Wolf Biermann über Putin: Am ersten Tag des Dritten Weltkrieges Der Philosoph hinter Putin „Putin verwandelt alles in Scheiße“ Das Verhängnis des Imperiums in den Köpfen Ilse Spittmann-Rühle ist gestorben Der Friedensnobelpreis 2022 für Memorial Rückfall Russlands in finsterste Zeiten Memorial - Diffamiert als "ausländische Agenten" Die Verteidigung des Erinnerns Russlands Attacken auf "Memorial" Der Fall Schalck-Golodkowski Ende des NSU vor zehn Jahren 7. Oktober 1989 als Schlüsseltag der Friedlichen Revolution Die Geschichte von "Kennzeichen D" Nachruf auf Reinhard Schult Leningrad: "Niemand ist vergessen" Verfolgung von Sinti und Roma Zuchthausaufarbeitung in der DDR - Cottbus Sowjetische Sonderhaftanstalten Tage der Ohnmacht "Emotionale Schockerlebnisse" Ein Neonazi aus der DDR Akten als Problem? Eine Behörde tritt ab Ostberlin und Chinas "Großer Sprung nach vorn" Matthias Domaschk - das abrupte Ende eines ungelebten Lebens Ein Wettbewerb für SchülerInnenzeitungen Totenschädel in Gotha Bürgerkomitees: Vom Aktionsbündnis zum Aufarbeitungsverein Westliche Leiharbeiter in der DDR Hohenzollern und Demokratie nach 1918 (I) Hohenzollern und Demokratie nach 1918 (II) Auf dem Weg zu einem freien Belarus? Erstes deutsch-deutsches Gipfeltreffen im Visier des BND Neue Ostpolitik und der Moskauer Vertrag Grenze der Volksrepublik Bulgarien Die Logistik der Repression Schwarzenberg-Mythos Verschwundene Parteifinanzen China, die Berlin- und die Deutschlandfrage 8. Mai – ein deutscher Feiertag? China und die DDR in den 1980ern 1989 und sein Stellenwert in der europäischen Erinnerung Stasi-Ende Die ungewisse Republik Spuren und Lehren des Kalten Kriegs Einheitsrhetorik und Teilungspolitik Schweigen brechen - Straftaten aufklären Welche Zukunft hat die DDR-Geschichte? Die Deutschen und der 8. Mai 1945 Jehovas Zeugen und die DDR-Erinnerungspolitik Generation 1989 und deutsch-deutsche Vergangenheit Reformationsjubiläen während deutscher Teilung 25 Jahre Stasi-Unterlagen-Gesetz Kirchliche Vergangenheitspolitik in der Nachkriegszeit Zwischenbilanz Aufarbeitung der DDR-Heimerziehung Der Umgang mit politischen Denkmälern der DDR Richard von Weizsäckers Rede zum Kriegsende 1985 Die Sowjetunion nach Holocaust und Krieg Nationale Mahn- und Gedenkstätten der DDR Behörde des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen Die Entmilitarisierung des Kriegstotengedenkens in der SBZ Heldenkult, Opfermythos und Aussöhnung Durchhalteparolen und Falschinformationen aus Peking Buchenwald und seine fragwürdige Nachgeschichte Grenzsicherung nach dem Mauerbau Einmal Beethoven-Haus und zurück Das Bild Walther Rathenaus in der DDR und der Bundesrepublik Alles nach Plan? Fünf Gedanken über Werner Schulz „Wie ein Film in Zeitlupe“ "Ich hatte Scheißangst" Ein Nazi flieht in die DDR Der 13. Februar 1945 im kollektiven Gedächtnis Dresdens Vor 50 Jahren im September: Zweimal Deutschland in der UNO Der Mann aus dem inneren Zirkel DDR-Vermögen auf Schweizer Konten Nicht nur Berlin Moskauer Hintergründe des 17. Juni Opfer einer "Massenpsychose"? Der Wolf und die sieben Geißlein Der Prager Frühling 1968 und die Deutschen Operativer Vorgang „Archivar“ 9. November 1989. Der Durchbruch 9. November 1918. „Die größte aller Revolutionen“? Der vielschichtige 9. November Biermann in meinem Leben Ein Wolf im Museum Entmutigung & Ermutigung. Drei Stimmen zu Biermann Spurenverwischer Kleinensee und Großensee Tod einer Schlüsselfigur Das besiegte Machtinstrument - die Stasi Anhaltende Vernebelung Die RAF in der DDR: Komplizen gegen den Kapitalismus Einem Selbstmord auf der Spur Druckfrisch Ehrlicher als die meisten Die Stasi und die Bundespräsidenten Das Einheits-Mahnmal Bodesruh D und DDR. Die doppelte Staatsgründung vor 75 Jahren. Transformation und Deutsche Einheit Die sozialpsychologische Seite der Zukunft Zwölf Thesen zu Wirtschaftsumbau und Treuhandanstalt Die andere Geschichte der Umbruchjahre – alternative Ideen und Projekte 31 Jahre nach Rostock-Lichtenhagen Wiedervereinigt auf dem Rücken von Migranten und Migrantinnen? Film ohne Auftrag - Perspektiven, die ausgegrenzt und unterschlagen wurden Geheimdienste, „Zürcher Modell“ und „Länderspiel“ 50 Jahre Grundlagenvertrag Drei Kanzler und die DDR Populismus in Ost und West Akzeptanz der repräsentativen Demokratie in Ostdeutschland Zusammen in Feindseligkeit? Neuauflage "(Ost)Deutschlands Weg" Ostdeutsche Frakturen Welche Zukunft liegt in Halle? Anpassungsprozess der ostdeutschen Landwirtschaft Daniela Dahn: TAMTAM und TABU Wege, die wir gingen „Der Ort, aus dem ich komme, heißt Dunkeldeutschland” Unternehmerischer Habitus von Ostdeutschen Teuer erkauftes Alltagswissen Trotz allem im Zeitplan Revolution ohne souveränen historischen Träger Mehr Frauenrechte und Parität Lange Geschichte der „Wende“ Eine Generation nach der ersten freien Volkskammerwahl Unter ostdeutschen Dächern Die de Maizières: Arbeit für die Einheit Schulzeit während der „Wende” Deutschland – Namibia Im Gespräch: Bahr und Ensikat Gorbatschows Friedliche Revolution "Der Schlüssel lag bei uns" "Vereinigungsbedingte Inventur" "Es gab kein Drehbuch" "Mensch sein, Mensch bleiben" Antrag auf Staatsferne Alt im Westen - Neu im Osten Die Deutsche Zweiheit „Ein echtes Arbeitsparlament“ Corona zeigt gesellschaftliche Schwächen Widersprüchliche Vereinigungsbilanz Schule der Demokratie Warten auf das Abschlusszeugnis Brief an meine Enkel Putins Dienstausweis im Stasi-Archiv Preis der Einheit Glücksstunde mit Makeln Emotional aufgeladenes Parlament Geht alle Macht vom Volke aus? Deutschland einig Vaterland 2:2 gegen den Bundestag "Nicht förderungswürdig" Demokratie offen halten Standpunkte bewahren - trotz Brüchen Die ostdeutsche Erfahrung Kaum Posten für den Osten Braune Wurzeln Wer beherrscht den Osten „Nicht mehr mitspielen zu dürfen, ist hart.“ Ein Ost-West-Dialog in Briefen Stadtumbau Ost Ostdeutschland bei der Regierungsbildung 2017 Die neue Zweiklassengesellschaft DDR-Eishockey im Wiedervereinigungsprozess Die SPD (West) und die deutsche Einheit Die Runden Tische 1989/90 in der DDR Die Wandlung der VdgB zum Bauernverband 1990 Transatlantische Medienperspektiven auf die Treuhandanstalt Transformation ostdeutscher Genossenschaftsbanken Demografische Entwicklung in Deutschland seit 1990 Parteien und Parteienwettbewerb in West- und Ostdeutschland Hertha BSC und der 1. FC Union vor und nach 1990 25 Jahre nach der Wiedervereinigung Ostdeutsches Industriedesign im Transformationsprozess Wende und Vereinigung im deutschen Radsport Wende und Vereinigung im deutschen Radsport (II) Kuratorium für einen demokratisch verfassten Bund deutscher Länder Europäische Union als Voraussetzung für deutschen Gesamtstaat Welche Zukunft braucht Deutschlands Zukunftszentrum? Ein Plädoyer. (K)Einheit Wird der Osten unterdrückt? Die neue ostdeutsche Welle Die anderen Leben. Generationengespräche Ost "Westscham" Sichtweisen Die innere Einheit Wer beherrscht den Osten? Forschungsdefizite rechtsaußen Verpasste Chancen? Die gescheiterte DDR-Verfassung von 1989/90 Einladung in die bpb: 75 Jahre Bundesrepublik Zu selbstzufrieden? Berlin – geteilte Stadt & Mauerfall Berliner Polizei-Einheit Die Mauer. 1961 bis 2023 The Wall: 1961-2021 - Part One The Wall: 1961-2021 - Part Two "Es geht nicht einfach um die Frage, ob Fußball gespielt wird" Mauerbau und Alltag in Westberlin Der Teilung auf der Spur Olympia wieder in Berlin? Der Mauerfall aus vielen Perspektiven Video der Maueröffnung am 9. November 1989 Die Mauer fiel nicht am 9. November Mauersturz statt Mauerfall Heimliche Mauerfotos von Ost-Berlin aus Ost-West-Kindheiten "Niemand hat die Absicht, die Menschenwürde anzutasten" Berlinförderung und Sozialer Wohnungsbau in der „Inselstadt“ Wie stellt der Klassenfeind die preußische Geschichte aus? Flughafen Tempelhof Die Bundeshilfe für West-Berlin Christliche Gemeinschaft im geteilten Berlin Amerikanische Militärpräsenz in West-Berlin Das Stadtjubiläum von 1987 in Ost- und West-Berlin Bericht zum Workshop "Das doppelte Stadtjubiläum" Das untergegangene West-Berlin Interview: „Der Zoo der Anderen“ Die "Weltnachricht" mit ungewollter Wirkung Krieg & Frieden. Wohin führt die Zeitenwende? Über 70 Analysen & Essays. Wenig Hoffnung auf baldigen Frieden Was riskieren wir? Ein Sommer der Unentschlossenheit Ein Jahr Krieg Die Waffen nieder? Ungleiche Fluchten? Schwerter allein sind zu wenig „Russland wird sich nach Putin ändern“ Die be(un)ruhigende Alltäglichkeit des Totalitären Vergessene Bomben aus Deutschland Putins Mimikry Schon einmal Vernichtungskrieg Verhandeln, aber wie? Das sterbende russländische Imperium und sein deutscher Helfer Was lief schief seit dem Ende des Kalten Krieges? „Sie haben die Zukunft zerbrochen“ Vertreibung ist auch eine Waffe "Wie ich Putin traf und er mich das Fürchten lehrte" "Wir bewundern sie und sie verschwinden" Mehr Willkommensklassen! Hoffen auf einen russischen „Nürnberger Prozess“ Russische Kriegskontinuitäten Wurzeln einer unabhängigen Ukraine Der erschütterte Fortschritts-Optimismus "Leider haben wir uns alle geirrt" Die Hoffnung auf eine gesamteuropäische Friedens- und Sicherheitsarchitektur nicht aufgeben „Ihr Völker der Welt“ Das erste Opfer im Krieg ist die Wahrheit China und die „Taiwanfrage“ Deutschlands Chinapolitik – schwach angefangen und stark nachgelassen "Ein Dämon, der nicht weichen will" "Aufhören mit dem Wunschdenken" Zäsur und Zeitenwende. Wo befinden wir uns? Im zweiten Kriegsjahr Zeitenwende – Zeit der Verantwortung Müde werden darf Diplomatie nie Sprachlosigkeiten Wie ist dieser Krieg zu deeskalieren und zu beenden? Teil 1 Als Brückenbau noch möglich war Der Krieg in der Ukraine als neuer Horizont für politische Bildung und Demokratiepädagogik Bleibt nur Gegengewalt? „Mein Körper ist hier, aber mein Herz und meine Seele sind immer in Israel“ „Ich hoffe, dass die Ukraine die BRD des 21. Jahrhunderts wird“ Krieg als Geschäft Bodenlose Ernüchterung In geheimer Mission: Die DDR-NVA gegen den „jüdischen Klassenfeind“ „Verbote bringen herzlich wenig“ Eine missachtete Perspektive? Verordnete Feindbilder über Israel in der DDR: Eine Zeitungs-Selbstkritik Die erste DDR-Delegation in Israel. Ein Interview mit Konrad Weiß „Dieser westliche Triumphalismus ist ein großer Selbstbetrug“ Wolf Biermann: Free Palestine...? Was hilft gegen politische Tsunamis? Der Tod ist ein Meister aus Russland Wann ist die Zeit zu verhandeln? „Ich bedaure und bereue nichts“ "Schon im 3. Weltkrieg?" Jüdinnen in Deutschland nach 1945 Interviews Beiträge Porträts Redaktion Jüdinnen und Juden in der DDR Antisemitismus in Deutschland Die Zweite Generation jüdischer Remigranten im Gespräch War die DDR antisemitisch? Antisemitismus in der DDR Teil I Antisemitismus in der DDR Teil II Als ob wir nichts zu lernen hätten von den linken Juden der DDR ... Ostdeutscher Antisemitismus: Wie braun war die DDR? Die Shoah und die DDR Umgang mit jüdischen Friedhöfen und Friedhofsschändungen, Teil I Umgang mit jüdischen Friedhöfen und Friedhofsschändungen, Teil II Israel im Schwarzen Kanal Der Nahostkonflikt in Kinder- und Jugendzeitschriften der DDR, I Der Nahostkonflikt in Kinder- und Jugendzeitschriften der DDR, II Das Israelbild der DDR und dessen Folgen Buchenwald und seine fragwürdige Nachgeschichte "Jüdisch & Links" von Wolfgang Herzberg Der patriarchalen Erinnerungskultur entrissen: Hertha Gordon-Walcher Jüdisch sein in Frankreich und in der DDR Frauen in der DDR (Die) Mütter der Gleichberechtigung in der DDR Sexismus unter gleichberechtigten Werktätigen Der Schwangerschaftsabbruch in der DDR Die Situation von lesbischen Frauen in der DDR Hauptamtliche Stasi-Mitarbeiterinnen Frauen im geteilten Deutschland „Schönheit für alle!“ Pionierinnen im Fußball – Von der Produktion auf den Platz Vertragsarbeiterinnen in der DDR 1989/90 - Friedliche Revolution und Deutsche Einheit Frauen in der Bürgerbewegung der DDR Die Wege zum 9. November 1989 „Die Stunde ist gekommen aufzustehen vom Schlaf“ Mythos Montagsdemonstration Ossi? Wessi? Geht's noch? Es gibt keine wirkliche Ostdebatte Die. Wir. Ossi. Wessi? Wie man zum Ossi wird - Nachwendekinder zwischen Klischee und Stillschweigen 2 plus 4: "Ihr könnt mitmachen, aber nichts ändern“ Blick zurück nach vorn Wem gehört die Revolution? Die erste und letzte freie DDR-Volkskammerwahl Mythos 1989 Joseph Beuys über die DDR Der 9. Oktober 1989 in Leipzig Egon Krenz über den 9. November Die deutsche Regierung beschleunigt zu stark Projekte für ein Freiheits- und Einheitsdenkmal in Berlin und Leipzig Deutsch-deutsche Begegnungen. Die Städtepartnerschaften am Tag der Deutschen Einheit Mit Abstand betrachtet - Erinnerungen, Fragen, Thesen. Die frohe Botschaft des Widerstands Mauerfall mit Migrationshintergrund "Wer kann das, alltäglich ein Held sein?" "Es geht um Selbstbefreiung und Selbstdemokratisierung" Kann man den Deutschen vertrauen? Ein Rückblick nach einem Vierteljahrhundert deutscher Einheit Von der (eigenen) Geschichte eingeholt? Der Überläufer Der Überläufer (Teil IV) Der Deal mit "Schneewittchen" alias Schalck-Golodkowski Un-Rechts-Staat DDR Bedrohter Alltag Unrecht, Recht und Gerechtigkeit - eine Bilanz von Gerd Poppe Der Geschlossene Jugendwerkhof Torgau – eine "Totale Institution" Stasi-Hafterfahrungen: Selbstvergewisserung und Renitenz Kritik und Replik: Suizide bei den Grenztruppen und im Wehrdienst der DDR Suizide bei den Grenztruppen der DDR. Eine Replik auf Udo Grashoff Die Todesopfer des DDR-Grenzregimes, ihre Aufarbeitung und die Erinnerungskultur Die Freiheit ist mir lieber als mein Leben „Nicht nur Heldengeschichten beschreiben“ Wer war Opfer des DDR-Grenzregimes? Todesopfer des DDR-Grenzregimes - Eine Recherche Todesopfer des DDR-Grenzregimes - Eine andere Sicht "Begriffliche Unklarheiten" Die Reichsbahn und der Strafvollzug in der DDR "Schicksale nicht Begriffe" Mauerbau und Machtelite Zwangseingewiesene Mädchen und Frauen in Venerologischen Einrichtungen Stasi-Razzia in der Umweltbibliothek Politisch inhaftierte Frauen in der DDR Ein widerständiges Leben: Heinz Brandt Über den Zaun und zurück – Flucht und Rückkehr von Dietmar Mann Die politische Justiz und die Anwälte in der Arä Honecker Geraubte Kindheit – Jugendhilfe in der DDR Haftarbeit im VEB Pentacon Dresden – eine Fallstudie Zwischen Kontrolle und Willkür – Der Strafvollzug in der DDR Suizide in Haftanstalten: Legenden und Fakten Die arbeitsrechtlichen Konsequenzen in der DDR bei Stellung eines Ausreiseantrages Max Fechner – Opfer oder Täter der Justiz der Deutschen Demokratischen Republik? Die "Auskunftspersonen" der Stasi – Der Fall Saalfeld Geschlossene Venerologische Stationen und das MfS Jugendhilfe und Heimerziehung in der DDR Fraenkels "Doppelstaat" und die Aufarbeitung des SED-Unrechts "OV Puppe". Ein Stasi-Raubzug im Spielzeugland Verdeckte Waffendeals der DDR mit Syrien Alltag und Gesellschaft Die Situation von lesbischen Frauen in der DDR Ost-West Nachrichtenvergleiche Fußball mit und ohne Seele München 1972: Olympia-Streit um das „wahre Freundesland“ Afrikas Das religiöse Feld in Ostdeutschland Repräsentation Ostdeutschlands nach Wahl 2021 Die Transformation der DDR-Presse 1989/90 Das Elitendilemma im Osten "Affirmative Action" im Osten Ostdeutsche in den Eliten als Problem und Aufgabe Ostdeutsche Eliten und die Friedliche Revolution in der Diskussion Die Bundestagswahl 2021 in Ostdeutschland Deutsch-deutsche Umweltverhandlungen 1970–1990 Der Plan einer Rentnerkartei in der DDR "Es ist an der Zeit, zwei deutsche Mannschaften zu bilden" Deutsch-ausländische Ehen in der Bundesrepublik Verhandelte Grenzüberschreitungen Verpasste Chancen in der Umweltpolitik Der dritte Weg aus der DDR: Heirat ins Ausland Und nach Corona? Ein Laboratorium für Demokratie! Nichtehelichkeit in der späten DDR und in Ostdeutschland 30 Jahre später – der andere Bruch: Corona Mama, darf ich das Deutschlandlied singen Mit der Verfassung gegen Antisemitismus? Epidemien in der DDR Homosexuelle in DDR-Volksarmee und Staatssicherheit „Die DDR als Zankapfel in Forschung und Politik" Die Debatte über die Asiatische Grippe Coronavirus - Geschichte im Ausnahmezustand Werdegänge Familien behinderter Kinder in BRD und DDR Vom Mauerblümchen zum Fußball-Leuchtturm DDR-Alltag im Trickfilm Die alternative Modeszene der DDR Nachrichtendienste in Deutschland. Teil II Nachrichtendienste in Deutschland. Teil I Die Jagd gehört dem Volke Homosexuelle und die Bundesrepublik Deutschland Honeckers Jagdfieber zahlte die Bevölkerung Sicherheitspolitik beider deutscher Staaten von 1949 bis 1956 Frauen im geteilten Deutschland Ostdeutsche Identität Patriotismus der Friedensbewegung und die politische Rechte Rechte Gewalt in Ost und West Wochenkrippen und Kinderwochenheime in der DDR Urlaubsträume und Reiseziele in der DDR Reiselust und Tourismus in der Bundesrepublik Schwule und Lesben in der DDR Die westdeutschen „Stellvertreterumfragen“ Erfahrungen mit der Krippenerziehung „Päckchen von drüben“ Vor aller Augen: Pogrome und der untätige Staat Zwischen Staat und Markt Dynamo in Afrika: Doppelpass am Pulverfass Auf deutsch-deutscher UN-Patrouille in Namibia 1989 Zwischen den Bildern sehen Vom Neonazi-Aussteiger ins Oscar-Team „Eine Generalüberholung meines Lebens gibt es nicht“ "Autoritärer Nationalradikalismus“ Unter strengem Regime der Sowjets: Die Bodenreform 1945 Diplomatische Anstrengungen auf dem afrikanischen Spielfeld Demokratiestörung? „Im Osten gibt es eine vererbte Brutalität“ Hauptamtliche Stasi-Mitarbeiterinnen Sexismus unter gleichberechtigten Werktätigen Turnschuhdiplomatie im Schatten Eine Keimzelle politischen Engagements (Die) Mütter der Gleichberechtigung in der DDR Der Schwangerschaftsabbruch in der DDR Anti-Antisemitismus als neue Verfassungsräson? "Ich höre ein Ungeheuer atmen" Als es mir kalt den Rücken runterlief Deutsche Putschisten "Ungehaltene Reden". Denkanstöße ehemaliger Abgeordneter der letzten Volkskammer der DDR Was sollten Wähler und Wählerinnen heute bedenken? Ein urdemokratischer Impuls, der bis ins Heute reicht „Als erster aus der Kurve kommen“ Die Rolle des Staats in der Wahrnehmung der Ostdeutschen Die durchlaufene Mauer Interview: Peter-Michael Diestel Interview: Günther Krause Interview: Lothar de Maizière Warum ist das Grundgesetz immer noch vorläufig? Schülerzeitungstexte Noch Mauer(n) im Kopf? Liebe über Grenzen Ostseeflucht Fluchtursachen Die Frau vom Checkpoint Charlie Mutti, erzähl doch mal von der DDR Staatsfeind Nr.1: DAS VOLK!!! Mit dem Bus in die DDR Ost und West. Ein Vergleich Warum wird der 3. Oktober gefeiert? "Ich wünsch mir, dass die Mauer, die noch immer in vielen Köpfen steht, eingerissen wird" Immer noch Mauer(n) im Kopf? Zeitenwende Ist der Osten ausdiskutiert? Der Mutige wird wieder einsam Das Jahr meines Lebens Basisdemokratie Lehren aus dem Zusammenbruch "Wir wollten uns erhobenen Hauptes verabschieden" Für die gute Sache, gegen die Familie DDR-Wissenschaftler Seuchenbekämpfung Chemnitz: Crystal-Meth-Hauptstadt Europas Keine Ahnung, was als Nächstes passieren wird Allendes letzte Rede Friedliche Revolution Gethsemanekirche und Nikolaikirche Das Wirken der Treuhandanstalt Gewerkschaften im Prozess von Einheit und Transformation Zusammenarbeit von Treuhandanstalt und Brandenburg Privatisierung vom DDR-Schiffbau Die Leuna-Minol-Privatisierung Übernahme? Die Treuhandanstalt und die Gewerkschaften: Im Schlepptau der Bonner Behörden? Treuhand Osteuropa Beratungsgesellschaft "Ur-Treuhand" 1990 Internationale Finanzakteure und das Echo des Sozialismus Soziale Marktwirtschaft ohne Mittelstand? Die Beziehungen zwischen Frankreich und der DDR Suche nach den Spuren der DDR Wirtschaftsbeziehungen zwischen Frankreich und der DDR Der Freundschaftsverein „EFA“ Die Mauer in der französischen Populärkultur DDR als Zankapfel in Forschung und Politik DDR-Geschichte in französischen Ausstellungen nach 2009 Theater- und Literaturtransfer zwischen Frankreich und der DDR Die DDR in französischen Deutschbüchern Kommunalpartnerschaften zwischen Frankreich und der DDR Regimebehauptung und Widerstand Mut zum Aussteigen aus Feindbildern Für die Freiheit verlegt - die radix-blätter Der Fußballfan in der DDR Jugend in Zeiten politischen Umbruchs Umweltschutz als Opposition Sozialistisches Menschenbild und Individualität. Wege in die Opposition Politische Fremdbestimmung durch Gruppen Macht-Räume in der DDR Wirtschaftspläne im Politbüro 1989 "Macht-Räume in der DDR" Macht, Raum und Plattenbau in Nordost-Berlin Machträume und Eigen-Sinn der DDR-Gesellschaft Die "Eigenverantwortung" der örtlichen Organe der DDR Strategien und Grenzen der DDR-Erziehungsdiktatur Staatliche Einstufungspraxis bei Punk- und New-Wave-Bands Kommunalpolitische Kontroversen in der DDR (1965-1973) Schwarzwohnen 1968 – Ost und West Der Aufstand des 17. Juni 1953 Interview mit Roland Jahn Der 17. Juni 1953 und Europa Geschichtspolitische Aspekte des 17. Juni 17. Juni Augenzeugenbericht Kultur und Medien Einmal Beethoven-Haus und zurück Gedächtnis im Wandel? Der Aufbau des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Ostdeutschland Die Demokratisierung von Rundfunk und Fernsehen der DDR Die Stasi und die Hitler-Tagebücher Ein Nachruf auf Walter Kaufmann Die Tageszeitung »Neues Deutschland« vor und nach 1990 Wie ein Staat untergeht Objektgeschichte antifaschistischer Ausstellungen der DDR Reaktionen auf die Ausstrahlung der Fernsehserie „Holocaust“ „Mitteldeutschland“: ein Kampfausdruck? Gesundheitsaufklärung im Global Humanitarian Regime The British Press and the German Democratic Republic Kulturkontakte über den Eisernen Vorhang hinweg "Drei Staaten, zwei Nationen, ein Volk“ "Flugplatz, Mord und Prostitution" SED-Führung am Vorabend des "Kahlschlag"-Plenums Ende der Anfangsjahre - Deutsches Fernsehen in Ost und West "Wer nicht für uns ist, ist gegen uns. Es gibt keinen Dritten Weg" Frauenbild der Frauenpresse der DDR und der PCI Regionales Hörfunkprogramm der DDR DDR-Zeitungen und Staatssicherheit Eine Chronik von Jugendradio DT64 Die "neue Frau": Frauenbilder der SED und PCI (1944-1950) „Streitet, doch tut es hier“ Olympia in Moskau 1980 als Leistungsschau für den Sozialismus Lager nach 1945 Ukrainische Displaced Persons in Deutschland Jugendauffanglager Westertimke Das Notaufnahmelager Gießen Die Gedenkstätte und Museum Trutzhain Die Barackenstadt: Wolfsburg und seine Lager nach 1945 Die Aufnahmelager für West-Ost-Migranten Die Berliner Luftbrücke und das Problem der SBZ-Flucht 1948/49 Migration Fortbildungen als Entwicklungshilfe Einfluss von Erinnerungskulturen auf den Umgang mit Geflüchteten Friedland international? Italienische Zuwanderung nach Deutschland Jüdische Displaced Persons Das Notaufnahmelager Marienfelde Migration aus Süd- und Südosteuropa nach Westeuropa Die "Kinder der 'Operation Shamrock'" Rück- und Zuwanderung in die DDR 1949 bis 1989 West-Ost-Übersiedlungen in der evangelischen Kirche Migration aus der Türkei Griechische Migration nach Deutschland Die Herausforderung der Aussiedlerintegration Die Ausreise aus der DDR Das Spezifische deutsch-deutscher Migration Flüchtlinge und Vertriebene im Nachkriegsdeutschland Interview mit Birgit Weyhe zur Graphic Novel "Madgermanes" Die Migration russischsprachiger Juden seit 1989 Chinesische Vertragsarbeiter in Dessau Arbeitsmigranten in der DDR Gewerkschaften und Arbeitsmigration in der Bundesrepublik Deutschlandforschertagung 2016 Eröffnungsreden Panels und Poster Session Grenzgebiete Die Wende im Zonenrandgebiet Der andere Mauerfall Das "Grüne Band" Alltagsleben im Grenzgebiet Aktion, Reaktion und Gegenreaktion im „Schlüsseljahr“ 1952 Außensichten auf die deutsche Einheit Wahrnehmung des geeinten Deutschlands in Serbien Norwegische Freundschaft mit dem vereinten Deutschland Deutschland im Spiegel des Wandels der Niederlande Österreichs Reaktionen auf die Mühen zur deutschen Einheit Israelische Reaktionen auf die Wiedervereinigung Deutsche Diplomaten erleben den Herbst 1989 Das wiedervereinigte Deutschland aus Sicht der Slowaken Wahrnehmung der deutschen Einheit in Dänemark Die Perzeption der Wiedervereinigung in Lateinamerika Deutsch-polnische Beziehungen Der Blick junger Schweizer auf Deutschland Bulgarien blickt erwartungsvoll nach Deutschland Vom bescheidenen Wertarbeiter zur arroganten Chefin "Gebt zu, dass die Deutschen etwas Großes geleistet haben." 150 Jahre Sozialdemokratie Wehners Ostpolitik und die Irrtümer von Egon Bahr 150 Jahre Arbeiterturn- und Sportbewegung Die Spaltung der SPD am Ende der deutschen Teilung Willy Brandts Besuch in Ostberlin 1985 Deutschlandforschertagung 2014 Einleitungsvortrag von Christoph Kleßmann Tagungsbericht: "Herrschaft und Widerstand gegen die Mauer" Tagungsbericht: Sektion "Kultur im Schatten der Mauer" Interview mit Heiner Timmermann Interview mit Angela Siebold Interview mit Jérôme Vaillant Interview mit Irmgard Zündorf Interview mit Andreas Malycha Die Mauer in westdeutschen Köpfen Multimedia Wie wurde ich ein politischer Mensch? Zeitreisen mit "Kennzeichen D" Der Anfang vom Ende der DDR: Die Biermann-Ausbürgerung 1976 Wendekorpus. Eine Audio-Zeitreise. 1. Vorboten von Umbruch und Mauerfall 2. Schabowski und die Öffnung der Grenzen am 9. November 1989 3. Grenzübertritt am 10. November 4. Begrüßungsgeld 100 D-Mark 5. Den Anderen anders wahrnehmen 6. Stereotypen 7. Was bedeutet uns der Fall der Mauer? 8. Emotionen 9. Sprache Gespräche mit Zeitzeuginnen und Zeitzeugen „9/11 Santiago – Flucht vor Pinochet" Brecht & Galilei: Ideologiezertrümmerung Die Zweite Generation jüdischer Remigranten im Gespräch Freundesverrat Denkanstöße aus Weimar Gefährdet von "Systemverächtern" Raubzug Die Normalität des Lügens Ausgaben vor 2013 Bau- und Planungsgeschichte (11+12/2012) Architektur als Medium der Vergesellschaftung Landschaftsarchitektur im Zentrum Berlins Kunst im Stadtraum als pädagogische Politik Dresden – das Scheitern der "sozialistischen Stadt" Bautyp DDR-Warenhaus? Ulrich Müthers Schalenbauten Medizinische Hochschulbauten als Prestigeobjekt der SED Transitautobahn Hamburg–Berlin Literaturjournal Aufarbeitung (10/2012) "Es geht nicht um Abrechnung ..." "Ein Ort, der zum Dialog anregt" Eckstein einer EU-Geschichtspolitik? Schwierigkeiten mit der Wahrheit Personelle Kontinuitäten in Brandenburg seit 1989 "Geschlossene Gesellschaft" Kulturelite im Blick der Stasi Experten für gesamtdeutsche Fragen – der Königsteiner Kreis Friedrich II. – Friedrich der Große Literaturjournal Deutsch-deutscher Literaturaustausch (8+9/2012) Eine gesamtdeutsche Reihe? Die Insel-Bücherei Versuche deutsch-deutscher Literaturzeitschriften Geschiedene Gemüter, zerschnittene Beziehungen Ein Name, zwei Wege: Reclam Leipzig und Reclam Stuttgart Die Beobachtung des westdeutschen Verlagswesens durch das MfS Volker Brauns Reflexionen über die Teilung Deutschlands Die Leipziger Buchmesse, die Börsenvereine und der Mauerbau Die Publikationskontroverse um Anna Seghers' "Das siebte Kreuz" Westdeutscher linker Buchhandel und DDR Die Publikationsgeschichte von Stefan Heyms "Erzählungen" Das große Volkstanzbuch von Herbert Oetke Eine deutsch-deutsche Koproduktion: die "OB" Dokumentation: "Ein exemplarisches Leben – eine exemplarische Kunst" Literaturjournal Nach dem Mauerbau (7/2012) Der ewige Flüchtling Der Warenkreditwunsch der DDR von 1962 Die Entstehung der "Haftaktion" Leuna im Streik? Mit dem Rücken zur Mauer Der Honecker-Besuch in Bonn 1987 Ein Zufallsfund? Literaturjournal Politische Bildung (6/2012) Antikommunismus zwischen Wissenschaft und politischer Bildung Subjektorientierte historische Bildung Geschichtsvermittlung in der Migrationsgesellschaft "Hallo?! – Hier kommt die DDR" Vergangenheit verstehen, Demokratiebewusstsein stärken Keine einfachen Wahrheiten Literaturjournal Sport (5/2012) Sportnation Bundesrepublik Deutschland? Marginalisierung der Sportgeschichte? Dopingskandale in der alten Bundesrepublik Hooliganismus in der DDR "Erfolge unserer Sportler – Erfolge der DDR" Literaturjournal Nachkrieg (4/2012) Jüdischer Humor in Deutschland Die SED und die Juden 1985–1990 "Braun" und "Rot" – Akteur in zwei deutschen Welten Kriegsverbrecherverfolgung in SBZ und früher DDR Die "Hungerdemonstration" in Olbernhau Eklat beim Ersten Deutschen Schriftstellerkongress Workuta – die "zweite Universität" Dokumentation: Die Rehabilitierung der Emmy Goldacker Kaliningrader Identitäten "Osten sind immer die Anderen!" Freiheit und Sicherheit Literaturjournal Wirtschaft und Soziales (3/2012) Zeitgeschichte/ Zeitgeschehen Forum Literaturjournal Zeitgeschichte im Film (2/2012) Zeitgeschichte/ Zeitgeschehen Forum Literaturjournal Nonkonformität und Widerstand (1/2012) Zeitgeschichte/ Zeitgeschehen Dokumentation Forum Literaturjournal Deutsch-deutsches (11+12/2011) Zeitgeschichte/ Zeitgeschehen Dokumentation Forum Literaturjournal Öffentlicher Umgang mit Geschichte (10/2011) Zeitgeschichte/ Zeitgeschehen Forum Literaturjournal 21 Jahre Deutsche Einheit (9/2011) Zeitgeschichte/ Zeitgeschehen Dokumentation Forum Literaturjournal Wissenschaft (8/2011) Zeitgeschichte/ Zeitgeschehen Forum Literaturjournal 50 Jahre Mauerbau - Teil 2 (7/2011) Zeitgeschichte/ Zeitgeschehen Dokumentation Forum Literaturjournal 50 Jahre Mauerbau (6/2011) Zeitgeschichte/ Zeitgeschehen Dokumentation Forum Literaturjournal Kultur (5/2011) Zeitgeschichte/ Zeitgeschehen Dokumentation Forum Literaturjournal Innere Sicherheit (4/2011) Zeitgeschichte/ Zeitgeschehen Dokumentation Forum Literaturjournal Wirtschaftsgeschichte (3/2011) Zeitgeschichte/ Zeitgeschehen Dokumentation Forum Literaturjournal Ost-West-Beziehungen (2/2011) Zeitgeschichte/ Zeitgeschehen Dokumentation Forum Literaturjournal Medien (1/2011) Zeitgeschichte/ Zeitgeschehen Dokumentation Forum Literaturjournal Über das Deutschland Archiv Redaktion Nach den Unruhen in Kasachstan: Wendepunkt oder Weiter so?

Müde werden darf Diplomatie nie Wie unverrückbar sind die Feindbildgrenzen? China und Russland, der Ukrainekrieg und der Feind im Westen. Und eine deutsche Chance.

Axel Berkofsky

/ 26 Minuten zu lesen

In einer Beitragsserie im Deutschland Archiv hat der Chinaforscher Axel Berkofsky das Verhältnis Chinas zur ehemaligen DDR und der Bundesrepublik analysiert. Abschließend wirft er einen Blick in die Zukunft. Wie wird sich generell das westliche Verhältnis zu China verändern, wenn angesichts des Ukrainekriegs Chinas Allianz mit Russland immer fester wird? Was tun? Am 19. und 20. Juni 2023 bestand eine neue Chance. Dann besuchte Chinas Ministerpräsident Li Qiang Berlin. Ein Besuch von Olaf Scholz Anfang November 2022 bei Chinas Präsident Xi Jinping hatte noch keinen Durchbruch gebracht. Und nun?

Staatsgast in Berlin am 20. Juni 2023: Chinas neuer Ministerpräsident Li Qiang zu Besuch bei Bundeskanzler Olaf Scholz. Inwieweit auch über Friedensinitiativen für die UIkraine gesprochen wurde, blieb zunächst unbekannt. Fragen auf einer Pressekonferenz waren nicht zugelassen. (© picture-alliance/AP, Markus Schreiber)

Am 19. und 20. Juni 2023 hielt sich Chinas Ministerpräsident Li Qiang in Berlin zu deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen auf, danach machte er noch Station in Bayern und Frankreich. Die Hoffnung war groß, dass sich dann auch neue Möglichkeiten ergeben, gemeinsam im Krieg Russlands gegen die Ukraine zu vermitteln, auch wenn es derzeit schwer fällt, Optimist zu sein. Ein erstes Indiz, dass sich möglicherweise etwas ändern könnte, hatte sich am 26. April 2023 ergeben, also rund 14 Monate nach Kriegsbeginn. Erstmals seit Kriegsbeginn kam es zu einem Telefonat zwischen dem Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selensky, mit Chinas Staatspräsident Xi Jinping, der danach verlauten ließ, dass die Zeit für eine „politische Lösung der Krise“ reif wäre.

Bis dahin war nur Wladimir Putin Xis Gesprächspartner bei zwei wechselseitigen Staatsbesuchen. Nun wurde Chinas Staatschef überraschend zitiert, als ein ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates und als „verantwortungsvolle Großmacht“ würde Peking „nicht tatenlos zusehen“ und auch "kein Öl ins Feuer gießen und schon gar nicht die Situation für eigene Zwecke ausnutzen.“ Augenwischerei durch eine "diplomatische Finte" oder ein ernstzunehmender Vorstoß? Aus dem deutschen Kanzleramt verlautete als Reaktion, das Telefonat sei ein "gutes Signal". Doch sind nun tatsächlich überfällige Friedens-Fortschritte zu erreichen? Und warum reagiert China erst jetzt? Das Festhalten an alten Feindbildern scheint einer der Gründe zu sein, der Westen wird in Chinas Parteiführung als Gegner pauschalisiert. Putin dagegen als Partner hofiert.

Einleitung

Doch wenn China in seinem selbst erklärten Kampf gegen den ‚feindlichen‘ Westen auf Russland als einen starken Partner an seiner Seite zählen wollte, wird es sich wohl nach einer Analyse der zu erwartenden politischen und wirtschaftlichen Realitäten Russlands in den nächsten Monaten und Jahren umorientieren müssen. Der jüngste Erkenntnisschritt auch von Chinas Staatsführung: Der internationale Strafgerichtshof hat am 17. März 2023 einen folgenreichen Haftbefehl gegen Russlands Präsident erlassen, der die politische Handlungs- und Bewegungsfreiheit Putins erheblich einschränkt, und auch wenn die russische Propaganda seit einem Jahr glauben machen will, dass Russlands Wirtschaft immun gegen die Sanktionen des Westerns sei, werden diese in Wirklichkeit die russische Wirtschaft nahezu unweigerlich über Jahre schwächen. Nicht zuletzt deswegen, weil das, was China derzeit von Russland an Gas und Rohöl kauft, nur zirka 10 Prozent dessen sind, was Russland vorher nach Europa exportiert hat.

Chinas Juniorpartner Russland fällt – salopp gesagt – als Großmacht voraussichtlich auf lange Sicht aus, und die vor dem Überfall auf die Ukraine vermeintlich „unbesiegbaren“ russischen Streitkräfte haben sich in der Ukraine alles andere als das herausgestellt. Vor dem Hintergrund chinesischen territorialen Expansionismus in Asien und der militärischen Bedrohung Taiwans investieren die USA derzeit enorme Ressourcen in den Ausbau ihres sicherheitspolitischen Engagements in der Region. Teil und Inhalt dessen ist der Ausbau der bilateralen Militärallianzen und Kooperation mit Japan, Südkorea und den Philippinen und die Intensivierung multilateraler Verteidigungskooperation mit Japan, Indien und Australien – im Rahmen des Quadrilateral Security Dialogue (QUAD), das von Peking nicht (zu Unrecht) als ein der militärischen Eindämmung Chinas dienendes Forum bezeichnet wird. Auch aus Deutschland als ein bislang für China eher devot erscheinender Partner, gibt es in jüngster Zeit auch schärfere Töne, wie von Bundesaußenministerin Baerbock bei ihrem Antrittsbesuch in China Mitte April 2023.

Doch trotz des Selensky-Telefonats mit Chinas Staatspräsident Xi Jinping am 26. April 2023 ist Skepsis angesagt. Denn bislang scheint China weiterhin an der politischen und materiellen Unterstützung Russlands um (fast) jeden Preis festzuhalten, auch wenn im Westen immer noch gehofft wird, dass es Peking als "systemischer Rivale" (Baerbock) mit seiner Unterstützung Russlands letztendlich nicht übertreiben wird. Seine vermeintliche „Neutralität“ und die Weigerung, den russischen Angriff auf die Ukraine als einen solchen anzuerkennen, hat Peking wohl bereits viel diplomatisches Kapital im Westen gekostet. Waffenlieferungen nach Russland in großem Umfang, so wird gehofft, werden deswegen (zumindest vorerst) nicht stattfinden.

Das mag stimmen, aber der Westen macht sich schon seit Jahren keine Illusionen über Xi Jinpings (nicht vorhandene) Bereitschaft, sich politisch einbinden zu lassen, und es sieht nicht danach aus, als ob der vermeintliche Verlust diplomatischen Kapitals im Westen den Machthabern in Peking schlaflose Nächte bereitet. Ganz im Gegenteil. Ein paar Tage, nachdem der Internationale Strafgerichtshof Mitte März einen Haftbefehl gegen Putin erlassen hatte, machte sich Chinas Staatschef Xi Jinping im März 2023 auf zum Staatsbesuch in Moskau. Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert?

Will oder kann Xi es nicht besser?

Offenkundig konnte oder wollte Xi Jinping bislang keine andere weltpolitische Rolle einnehmen als jene, die er im ersten Kriegsjahr der Weltöffentlichkeit präsentierte. Spätestens im Februar 2023, ein Jahr nach Russlands Angriff auf die Ukraine hätte er mehr als jeder andere die Chance gehabt, den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine beim Namen zu nennen, Wladimir Putin zur Raison zu rufen und zu Friedensverhandlungen zu drängen – möglicherweise gemeinsam mit dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Dies hätte sein Ansehen weltweit deutlich verbessert. Stattdessen hat seine Innen- und Außenpolitik der vergangenen zehn Jahre die internationale Missgunst und das Misstrauen gegenüber China auf Rekordhöhen gebracht. Chinas regionale Außen- und Sicherheitspolitik wird (zu Recht) außerhalb Chinas als weitgehend aggressiv und nach militärischer Hegemonie strebend perzipiert, und es herrscht weitestgehend (außerhalb, aber auch – hinter vorgehaltener Hand – innerhalb) Chinas Einigkeit darüber, dass die restriktive und von Xi um jeden Preis gewollte Covid-Politik wirtschaftlich und sozialpolitisch katastrophaler nicht hätte sein können.

Cai Xia, mit der Partei in Ungnade gefallene ehemalige Professorin der KP-Parteischule in Peking, schreibt in der Zeitschrift Foreign Affairs, dass Xi die Kompetenz und intellektuellen Fähigkeiten fehlten, die Realitäten regionaler und globaler internationaler Politik, die über das hinausgehen, was ihm die Propagandaorgane des Landes und die Armee linientreuer und gleichgeschalteter Wissenschaftler auftischen, zu verstehen.

Xi, Sohn von Xi Zhongxun, Kommunist der ersten Generation und bis zu seiner Verhaftung 1962 Chef der Propagandaabteilung der KP, wurde während der Kulturrevolution 1967 im Alter von 15 Jahren zusammen mit rund 30 Millionen anderen jungen Chinesen im Rahmen der von Mao ausgerufenen „Umerziehung der Jugend“-Kampagne zu harter Landarbeit in die Provinz Shaanxi geschickt. Dort verbrachte er sieben Jahren, nach denen ihm erst 1974, nach neun gescheiterten Anträgen, die Rückkehr nach Peking erlaubt wurde.

Xi Jinping, so die offizielle und idealisierte Version in China, empfand die Jahre in Shaanxi und das Leben in einer höhlenartigen Behausung als „lehrreich“, entschied sich nach seiner Rehabilitation, „roter als rot“ zu werden, und begann seinen steilen Aufstieg in der Partei. Xi, schreibt Cai, ist alles andere als ein weltoffener und zum Denken über den Tellerrand fähiger Kosmopolit, dem ein den Parteimitgliedern zustehender Studienplatz an der chinesischen Elite-Universität Tsinghua University zugeteilt wurde. Aus ihrer Sicht ist Xi ein mittelmäßig begabter und gegen Kritik immuner Partei-Apparatschik, der von Paranoia und Hochmut getriebene Innen- und Außenpolitik betreibt, die aus China eine Großmacht zu machen gedenkt, die es jederzeit mit der eigenen Bevölkerung und den USA aufnehmen kann.

Aber es ist freilich nicht das erste Mal in der Weltgeschichte, wie Barbara Tuchman bereits in ihrem 1984 verfassten Buch „Torheit der Regierenden“ festgestellt hat, dass nicht vom Volk gewählte Diktatoren mit ihrer Innen- und Außenpolitik haarscharf an den Interessen ihrer „Untertanen“ vorbeiregieren. In den Geschichtsbüchern, dokumentiert Tuchman, wimmelt es von Diktatoren und Tyrannen, die wie Xi Jinping genau das Gegenteil dessen tun, was sie tun sollten, um stattdessen auf Unterdrückung nach innen und Kriege nach außen zu setzen.

Allerdings hat Xi wohl eher weniger Tuchman lesen dürfen als Mao und Lenin lesen müssen, und es kann davon ausgegangen werden, dass der gerade in allen seinen Ämtern bestätigte chinesische Diktator die Welt mit einer „Weiter-so-Politik“ beglücken wird: mit politischer und materieller Unterstützung für die Partnerdiktatur in Moskau, militärischem Bedrohen Taiwans, der Verletzung der territorialen Integrität Japans in der Ostchinasee, dem Erschaffen von Militärstützpunkten auf künstlichen Inseln in unmittelbarer Nähe umstrittener Inseln in der Südchinasee und dem Ausbau eines schon ziemlich perfekten chinesischen Überwachungsstaats.

(Viel) Leichter gesagt als getan

Peking und Moskau sind sich einig, dass die vom Westen definierte Weltordnung und propagierten Werte und Normen eine existenzielle Bedrohung ihrer autoritären Regime darstellen. Was dabei jedoch oft vergessen beziehungsweise nicht erwähnt wird, ist, dass das (viel) leichter gesagt als getan beziehungsweise leichter festzustellen als zu bekämpfen ist.

Der russische Präsident Putin (links) auf einer Chinareise. (© picture-alliance/dpa)

Anders gesagt: Die Übereinstimmung darüber, was man in Peking und Moskau gemeinsam bekämpfen will, führt noch nicht dazu, dass man dazu auch tatsächlich in der Lage wäre. Und dies aus mindestens drei Gründen:

  • Erstens befindet sich Russland in einem Angriffskrieg und wird aus diesem wirtschaftlich und politisch geschwächt hervorgehen. Russlands Ressourcen für den vermeintlichen Kampf gegen den Westen, die über eine Verbreitung von Propaganda und Falschinformationen hinausgehen, werden knapper werden.

  • Zweitens sind diejenigen Staaten, die sich Pekings und Moskaus „Kampf“ gegen den Westen angeschlossen haben, solche, deren globaler politischer Einfluss als sehr gering zu beschreiben ist. Wer die „Schurkenstaaten“ Iran, Nordkorea und Syrien an seiner Seite hat, hat nicht unbedingt in Sachen internationalen „Coalition-Buildings“ das große Los gezogen. Drittens sind die Gegner des vermeintlichen chinesisch-russischen „Existenzkampfes“ – die USA, Japan, Großbritannien und die EU – Staaten und Staatenblöcke, die, individuell und/oder in Allianzen, durchaus (sehr) gut in der Lage sind, sich zu verteidigen – wirtschaftlich und gegebenenfalls auch militärisch.

  • Drittens: Die chinesisch-russische Kampfansage an den Westen und Pekings militärische Bedrohung sind ernst zu nehmen, aber die in China Arbeitsplätze schaffenden gestopften Teddybären, montierten Computer und genähten Einweg-T-Shirts werden auch weiterhin nach Europa und in die USA geschifft werden müssen.

Die Rechnung ohne den Wirt

Während Peking seiner Propaganda und den Staatsmedien befiehlt, sich zu überschätzen, scheint es gleichzeitig die USA zu unterschätzen. Chinas Machthaber und die von ihnen instruierten und überwachten Wissenschaftler an chinesischen Denkfabriken und Universitäten reden seit Jahren über einen vermeintlichen amerikanischen „Abstieg“. Der globale Einfluss der USA, so wird in Peking versprochen und propagiert, werde unweigerlich abnehmen, während der politische und militärische Aufstieg Chinas ausgemachte Sache sei.

Mit „Abstieg“ ist in Peking in erster Linie ein vermeintlich abnehmendes amerikanisches sicherheitspolitisches Engagement in Asien gemeint. In Wirklichkeit ist jedoch das Gegenteil der Fall: Die USA unter Präsident Joe Biden haben in den vergangenen Jahren die militärischen und verteidigungspolitischen Beziehungen in Asien und der indopazifischen Region ausgebaut und keinen Zweifel daran aufkommen lassen, dass sie Willens und in der Lage sind, ihre militärische Dominanz in der Region zu verteidigen.

Die von Japan im Dezember 2022 angekündigte milliardenschwere Aufrüstung der japanischen Selbstverteidigungsstreitkräfte in den kommenden Jahren und der damit einhergehende Ausbau amerikanisch-japanischer Verteidigungs- und militärpolitischen Kooperation (im Rahmen der seit 1951 existierenden bilateralen Militärallianz) sind Belege dafür, dass das sicherheitspolitische Engagement der USA in Asien nicht – wie China hofft – ab-, sondern zunehmen wird – und dies alles zusammen mit und ergänzt von dem Ausbau verteidigungspolitischer Kooperation zwischen den USA, Japan, Indien und Australien im Rahmen des seit 2007 existierenden Quadrilateral Security Dialogue (QUAD). Die vier Staaten halten regelmäßige militärische Marinemanöver in der Region ab.

Und auch, wenn in Washington versichert wird, dass das Bündnis im Allgemeinen und die Manöver im Besonderen nicht gegen China gerichtet seien, fällt einem auf Anhieb nicht so recht ein, gegen wen sie sonst schützen sollen. Nach Jahren sicherheitspolitischer Zurückhaltung meldet sich zudem jetzt auch Südkorea zu Wort, indem es offiziell bestätigt, dass die Stabilität in der Straße von Taiwan von „Interesse“ für das Land sei – ein Interesse, das in der Regel (und besonders in China) dahingehend interpretiert wird, dass Seoul sich im Falle eines chinesischen Angriffs auf Taiwan an der Seite der USA und Japans an der Verteidigung Taiwans beteiligen werde. Im Februar dieses Jahres wurde außerdem bekannt, dass „Korea Aerospace Industries“ 18 FA-50 Kampfjets nach Malaysia liefern wird.

Auch Japan und Südkorea haben jüngst vereinbart, verteidigungspolitisch enger zusammenzuarbeiten, und planen gemeinsam mit den USA, Militärmanöver in der Region durchzuführen. Südkorea engagiert sich militärpolitisch zudem über Asien hinaus: Im Rahmen eines von Südkorea und Polen im September 2022 unterzeichneten Rüstungsabkommens wird Südkorea in den kommenden Jahren 980 Panzer, 648 Haubitzen und 48 FA-50 Kampfflugzeuge nach Polen liefern.

Im Februar dieses Jahres unterzeichneten die USA und die Philippinen ein Abkommen, das der US-Marine Zugang zu zusätzlichen vier Militärstützpunkten auf den Philippinen (zusätzlich zu den fünf Stützpunkten, die bereits von der US-Marine benutzt werden) Zugang verschafft. Die Marine der Philippinen denkt derweil laut darüber nach, sich an der Seite der USA, Japans und Australiens an der Wahrung der Freiheit der Schifffahrt im Südchinesischen Meer zu beteiligen.

Pekings Stellvertreterkrieg

Der Economist trifft den Nagel auf den Kopf – auch derjenigen, die wider besseren Wissens immer noch behaupten, dass auch Peking an einem schnellen Ende des Krieges in der Ukraine interessiert sei: „China interessiert sich nicht dafür, wer die Ukraine kontrolliert. Chinas Hauptinteresse liegt darin, die Glaubwürdigkeit amerikanischer Verteidigungsallianzen und Sanktionen zu diskreditieren, weil sich Chinas Machthaber in der Zukunft im Falle einer chinesischen Invasion Taiwans mit einer vergleichbaren amerikanischen Antwort konfrontiert sehen könnten.“ Peking hofft derweil – und den Realitäten zum Trotz – immer noch, dass es indirekt von der amerikanischen Unterstützung der Ukraine profitiert.

Amerikanische Ressourcen und Energien, die Washington in Europa investiert, fehlten den USA in Asien, wird in China hinter vorgehaltener Hand gejubelt. In Wirklichkeit jedoch ist, wie oben gezeigt, das Gegenteil der Fall. Seit Russlands Überfall auf die Ukraine hat sich das sicherheitspolitische Interesse der USA im Indo-Pazifik im Allgemeinen und der Straße von Taiwan im Besonderen eher erhöht – nicht zuletzt deswegen, weil gefürchtet wurde, dass eine erfolgreiche russische Invasion der Ukraine Pekings Machthaber ermutigen könnte, die vermeintliche Gunst der Stunde zu nutzen, Taiwan anzugreifen und mit militärischer Gewalt der Volksrepublik China einzuverleiben.

Der Kriegsverlauf in der Ukraine und die massive materielle Unterstützung der USA und der EU für die Ukraine könnten China vielmehr dazu zu bewegt haben, nichts dergleichen zu tun. Aber wer kann das schon mit Sicherheit sagen? Gefährlich wird es dann, wenn Xi – so wie sein Diktatoren-Kollege Putin in Moskau – Ideologie und Hegemonie wichtiger werden lässt als Handel und Wirtschaftswachstum. Im Falle Chinas galt das (bisher) als unwahrscheinlich, nicht zuletzt deswegen, weil die KP Chinas dem chinesischen Volk auf allen Kanälen und rund um die Uhr ihre Legitimität und Raison d’Etre mit Wirtschaftswachstum und Wohlstand erklärt.

Es ist Teil eines von der Partei definierten „grand bargain“ zwischen Partei und Volk: Es gibt wachsenden materiellen Wohlstand sowie Reisen in den und Shopping im kapitalistischen und dekadenten Westen im Gegenzug für politische „Abstinenz“ zuhause und das Befolgen des Befehls, das Machtmonopol der Partei nicht in Frage zu stellen. Dazu der von der Partei an Chinas Technologiekonzerne ausgegebene Auftrag, freie Meinungsäußerung im „chinesischen“ Internet zu unterdrücken, zu zensieren und zu löschen.

Dies alles dient dem Ziel, sicher zu gehen, dass China nicht den Weg Taiwans und Südkoreas in den 1980er Jahren einschlagen wird: den von einer Diktatur zur Demokratie, gewollt von einer die Regierung unter Druck setzenden Mittelklasse, die sich nicht mehr nur mit materiellem Wohlstand und der Freiheit zu konsumieren zufriedengibt, sondern auch politische Teilnahme und – das Worst-Case-Szenario für Peking – Demokratie einfordert.

Kein Frieden, kein Plan, aber Waffen nach und von Russland

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2023 warnte der amerikanische Außenminister Anthony Blinken Peking davor, Russland mit der Lieferung von Waffen und Munition für seinen Angriffskrieg in der Ukraine zu unterstützen. China ließ das unkommentiert und kündigte auf der gleichen Konferenz an, die Rolle eines Vermittlers im Konflikt Russlands mit der Ukraine einzunehmen. Das, so kündigte Chefdiplomat Wang Yi an, solle einhergehen mit einem von China entworfenen Friedensplan für die Ukraine.

Dieser „Plan“ wurde dann im Rahmen der UN-Vollversammlung am 24. Februar vorgestellt. Leider war das, was Peking als Friedensplan vorstellte, alles andere als ein solcher. Was Peking in New York präsentierte und auf der Webseite des chinesischen Außenministeriums nachzulesen ist, sind vielmehr 12 Punkte, die an keiner Stelle zu verstehen geben, ob und wie sich China als Vermittler in dem von Russland begonnenen Krieg anbietet.

Das Positionspapier Chinas wurde im Westen daher seinerzeit mit vielen Attributen versehen – „glaubwürdig“, „relevant“ und „konstruktiv“ gehörten nicht dazu. Was dem vermeintlichen Friedensplan Pekings dann den Rest gab, war ein Bericht des Spiegel einen Tag nach dessen Veröffentlichung, dass China mit Russland über den Verkauf von 100 Drohnen verhandele, die einen 35 bis 40 Kilo schweren Sprengkopf zu transportieren in der Lage seien.

Diese Nachricht wurde von Medien weltweit aufgegriffen, und es ist durchaus plausibel zu vermuten, dass die US-Geheimdienste, auf die sich der Spiegel in seiner Berichterstattung berief, ihre Erkenntnisse zu den Lieferungen chinesischer Drohnen nach Russland bewusst an die Presse weitergeleitet haben – um China unter Umständen noch einmal mit aller Deutlichkeit und öffentlich davor zu warnen, es den Partnerdiktaturen Iran und Nordkorea gleichzutun und Waffen, Munition und Drohnen nach Russland zu verkaufen.

Der Spiegel berichtete weiter, dass Chinas „Xian Bingo Intelligent Aviation Technology“ plane, einen Produktionsstandort in Russland zu errichten, auf dem monatlich 100 ZT-180 Drohnen vom Band laufen könnten. Ob dieser dann tatsächlich geliefert wurde beziehungsweise in Zukunft geliefert wird, kann hier nicht verifiziert werden, aber sowohl Peking als auch Moskau haben über die Jahre und Jahrzehnte ohne Zweifel genug Erfahrung mit dem Export und Import von Waffentechnologie und -zubehör unter Verletzung internationaler Sanktionen gesammelt. So hat Peking beispielsweise in der Vergangenheit – alleine und gemeinsam mit Russland – unter Verletzung von Sanktionen (die seinerzeit auch von China im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen abgesegnet wurden) nordkoreanische Schiffe mit Rohöl auf hoher See versorgt.

Am 24. Februar 2023 zitierte die Washington Post amerikanische Regierungsquellen, die davor warnten, dass China auch die Lieferung von Artilleriegranaten in Betracht ziehe, – auch deswegen, weil Russland die Granaten ausgehen und Belarus und Nordkorea bereits das, was sie selbst an Granaten entbehren können und wollen, an Russland geliefert haben.

Doch das war (längst) noch nicht alles in Sachen chinesischer Waffenlieferungen für Russland. Mitte März 2023 berichtete die Zeitung Politico, dass der chinesische Rüstungskonzern „China North Industries Group Corporation Limited“ zwischen Juni und Dezember 2022 etwa 1.000 Sturmgewehre, Ersatz- und Bauteile für Drohnen und Körperpanzerung nach Russland verkauft habe. Politico berief sich bei seiner Berichterstattung auf Handels- und Zolldaten, die die chinesischen Waffenlieferungen als Dual-Use-Güter auswiesen.

Die chinesischen CQ-A Sturmgewehre wurden dabei als „zivile Jagdgewehre“ ausgewiesen. Die gleichen „Jagdgewehre“, die auch von chinesischen Paramilitärtruppen und den Streitkräften von Sudan, den Philippinen und Paraguay benutzt werden. Dabei ist es dann doch bemerkenswert, dass es eine Zeitung und nicht an dem Ausmaß etwaiger chinesischer Waffenlieferungen nach Russland ohne Zweifel interessierte westliche Regierungen und ihre Geheimdienste waren, die der Öffentlichkeit die „smoking gun“ chinesischer Waffenlieferungen nach Russland präsentierte. Anders gesagt: Dass westliche Regierungen und ihre Geheimdienste nicht alleine auf die Idee gekommen sein sollen, Handels-und Zolldaten auf etwaige chinesische Waffenlieferungen hin zu überprüfen, erscheint abwegig.

China auf der anderen Seite gibt sich große Mühe, frühere Abhängigkeiten von Russland zu seinen Gunsten zu wenden. Peking könnte nach Ansicht von Michael Raska von der S. Rajaratnam School of International Studies in Singapur seine Rüstungs- und Verteidigungsbeziehungen mit Russland fundamental verändern und aus seiner bisherigen Abhängigkeit eine Beziehung auf Augenhöhe machen. „Zwischen 2017 und 2021 machten Lieferungen aus Russland 81 Prozent chinesischer Waffenimporte aus, inklusive der Motoren für Chinas modernste Tarnkappenjäger.

Jetzt hat China die Chance, ein mehr oder weniger gleichberechtigter Partner für Russlands Rüstungsindustrie zu werden.“ Allerdings nicht, ohne dabei seinen Schnitt machen zu wollen, vermutet Raska. „China könnte Russland helfen, Sanktionen des Westens abzufedern, indem es Hochtechnologiekomponenten für Drohnen, Marschflugkörper und andere Präzisionswaffen liefert. Im Gegenzug dafür könnte China Technologie für die aus Russland importierten rd-180 Raketenantriebe, U-Boot Technologie und Motoren für Kampflugzeuge anfordern.“

Ryan Haas von der Brookings Institution schreibt, dass immer noch Luft nach oben sei, was Russlands militärische Unterstützung Chinas angeht. Ihre ausgerufene „Freundschaft ohne Grenzen“, schreibt er, könnte zum Beispiel an Gewicht gewinnen, wenn Moskau in Zukunft chinesischem Militär Zugang zu russischen Militärbasen außerhalb von Russland gewährte.

Auch wenn das Stationieren chinesischen Militärs in zentralasiatischen Ländern wie Kasachstan oder Tadschikistan (zumindest offiziell) nicht zur Debatte steht, steht doch außer Frage, dass die Präsenz chinesischen Militärs (an der Seite russischen Militärs) in Zentralasien als eine Bedrohung europäischer Sicherheitsinteressen perzipiert werden würde. Darüber hinaus, so Haas, könnte Moskau in Zukunft technische Unterstützung für Pekings U-Boot- and Anti-U-Boot-Kriegsführungsprogramme leisten.

Auf das falsche Pferd gesetzt?

Eine russische Niederlage in der Ukraine und der damit möglicherweise einhergehende Regimewechsel in Moskau werden in Peking ohne Zweifel als eine Bedrohung des eigenen Regimes gesehen. Alexander Gabujew, Senior Fellow beim Carnegie Endowment for International Peace in Moskau, nennt in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung im Februar 2023 den Sturz von Putin folgerichtig einen „Alptraum“ für Chinas Machthaber Xi.

Auch wenn Xi Jinping und seine Handlager in Peking enorme Ressourcen in das Unterdrücken jeglicher Kritik an der Regierung und ihrer Politik investieren, kann doch nicht ausgeschlossen werden, dass Xi sich im Falle einer Niederlage Russlands den Vorwurf gefallen lassen muss, den absehbaren Verlierer eines Konflikts unterstützt zu haben. Hinzu kommt, dass Peking sich im Falle eines Regimewechsels in Moskau nicht sicher sein kann, erneut einen so devoten Partner und Komplizen wie Putin vor die Nase gesetzt zu bekommen.

Die Frage bleibt, wie weit China in den kommenden Monaten gehen wird, dabei zu helfen, einen solchen „Albtraum“ zu verhindern. Die rote Linie der USA und des Westens ist das Liefern sogenannter letaler Waffen nach Russland – in einem solchen Falle, so wurde in Washington und Brüssel in den zurückliegenden Monaten gewarnt, werde sich Peking mit Konsequenzen konfrontiert sehen. Während Washington Peking mehr als einmal damit gedroht hat, chinesische Firmen und Individuen im Falle der Lieferung chinesischer letaler Waffen mit Sanktionen zu belegen, hat die EU das Wort „Sanktionen“ - zumindest bisher – nicht in den Mund genommen.

Für die deutsche Politik stets ein Balanceakt wischen Wirtschaftsdeals und politischer Kritik. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock Mitte April 2023 bei der Besichtigung einer Niederlassung der Flender GmbH in Tianjin, die Getriebe und Antriebskomponenten für Windturbinen montiert. Dies war eine der Stationen bei ihrem Antrittsbesuch in China. Zu einem Gegenbesuch des seinerzeitigen Außenministers Qin Gang in Berlin kam es am 9. Mai 2023, bei dem der chinesische Chefdiplomat vor den Gefahren eines neuen Kalten Kriegs warnte, wenn dieser "Realität wird, würde das nicht nur auf Kosten Chinas, sondern auch auf Kosten Europas gehen". Qin Gang wurde allerdings im Juli 2023 für abgesetzt erklärt. (© picture-alliance/dpa, Soeren Stache)

Merci, Monsieur Le Président

Und dann ist da noch der Beschuss der eigenen Truppen. Der Besuch von Emmanuel Macron und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Peking Anfang April 2023 hat erwartungsgemäß keinen Beitrag dazu leisten können, Peking zur Aufgabe seiner Unterstützung Russlands zu bewegen – besonders deswegen, weil der französische Präsident anders als die Kommissionspräsidentin, die Peking warnte, dass Chinas Beziehungen mit der EU im Falle chinesischer Waffenlieferungen nach Russland „erheblichen Schaden“ nehmen würden, stattdessen entschied, unter Verlust seiner Glaubwürdigkeit dem Ausbau der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen Frankreich und China Vorrang einzuräumen. Die mit ihm nach China gereisten 50 französischen Unternehmer waren ihrem Präsidenten ohne Zweifel dankbar, dass das Geschäft schädigende Themen wie Chinas taktische und materielle Unterstützung Russlands von der Kommissionspräsidentin abgearbeitet wurden.

Wenn Macron im Namen der EU in Peking wirklich etwas in Sachen Einfluss auf die den Interessen Europas zuwiderlaufende chinesische Haltung im Ukrainekrieg hätte erreichen wollen, hätte er seine Unternehmertruppe (vorerst) zuhause gelassen und den Ausbau der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen von einem Einlenken Chinas in der Russlandpolitik abhängig gemacht. Das hätte den Unternehmern, die immer noch (wie ihre deutschen Kollegen) wider besseren Wissens behaupten, dass wirtschaftliche Einbindung zu politischen Veränderungen in China führe, ohne Zweifel nicht gefallen, wäre aber zumindest ein glaubwürdiger Versuch gewesen, mit europäischer wirtschaftlicher Feuer-Power politischen Druck auf China auszuüben.

Stattdessen servierte Macron Peking die Bestätigung, dass sich politischer Gehorsam im Ausland – dem europäischen inklusive – immer noch einkaufen lässt. Aber es sollte noch schlimmer kommen, als Macron auf dem Rückflug nach Frankreich der Versuchung nicht widerstehen konnte, sich auf Kosten einer gemeinsamen EU-Politik gegenüber China zu profilieren. In einem Interview mit der Zeitung Les Echos sagte Macron sinngemäß, dass die EU in der Taiwanfrage kein „Mitläufer“ der USA sein dürfe und stattdessen eine eigene, von den USA unabhängige Taiwanstrategie verfolgen sollte.

Weder Washington noch der Rest Europas waren, gelinde gesagt, von Macrons geopolitischem Profilierungsversuch angetan. Und dass Frankreichs Präsident ausgerechnet die amerikanisch-europäische Einigkeit in der Politik gegenüber in der sogenannten Taiwanfrage in Frage stellte, während Chinas Marine im Rahmen von dreitägigen Militärmanövern in der Straße von Taiwan die Invasion Taiwans simulierte, ließ den Unions-Außenpolitiker Norbert Roettgen vermuten, dass Macron „von allen guten Geistern verlassen sein müsse.“

Ob Macron von innenpolitischen Schwierigkeiten ablenken, sich bei französischen Unternehmern mit Interessen in China beliebt machen oder sich als neuer bester Freund im Westen von Xi Jinping empfehlen wollte, sei dahingestellt.

A propos „bester Freund“ und „sich beliebt machen“: Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, ließ die Gelegenheit nicht aus, die Geschlossenheit der EU in Sachen Chinapolitik weiter infrage zu stellen, indem er Macrons Fordern nach vermeintlicher europäischer „strategischer Unabhängigkeit“ verteidigte und behauptete, dass Macron lediglich das ausgesprochen habe, was auch andere europäische Regierungen denken (aber nicht offen auszusprechen wagen).

Vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine und der zunehmend aggressiven militärischen Bedrohung Taiwans durch China lässt sich durchaus darüber streiten, ob der Zeitpunkt, an dem sich Michel unaufgefordert zum Sprachrohr des französischen Präsidenten und der von ihm geforderten „strategischen Autonomie“ macht, der günstigste war. Der gleiche Charles Michel übrigens, der Ende November vergangenen Jahres nach Peking reiste, als Peking und Moskau ein gemeinsames Militärmanöver abhielten.

Schlussfolgerungen

Russland ist Chinas gehorsamer Juniorpartner und wirkt wie ein scheinbar „nützlicher Idiot“, der sich im Auftrag Chinas mit dem Westen im Allgemeinen und den USA im Besonderen anlegt. Und das, während Peking weiterhin versucht glauben zu machen, ein Vermittler zwischen den Konfliktparteien in der Ukraine zu sein, was in Anbetracht der oben erwähnten chinesischen Waffenlieferungen an Russland nicht unglaubwürdiger klingen könnte.

Das jedoch scheint Peking in keinster Weise zu stören. Im Gegenteil: Die Regierung in Peking und die von ihr kontrollierten und zensierten Medien und Wissenschaftler warnen rund um die Uhr, dass der Westen im Rahmen einer wie auch immer gearteten Verschwörung alles daransetze, das Regime in Peking zu stürzen. Die Argumente und (vermeintlichen) Beweise, die die Regierung und ihre Propagandaorgane dabei als solche anführen, klingen sehr wenig bis gar nicht glaubwürdig.

Ein Blick beispielsweise in die chinesische Propaganda-Zeitung Global Times ist in diesem Zusammenhang aufschlussreich: In einem Leitartikel nach dem anderen ist dort zu lesen, dass der von den USA geführte Westen es sich zur Aufgabe gemacht habe, China zu diskriminieren und seine vermeintlich konstruktive zentrale Rolle auf der Bühne internationaler Politik als irrelevant zu diskreditieren. Und die Ukraine ist übrigens und ganz bestimmt nicht Taiwan, wie Peking und seine Propagandaorgane den Rest der Welt auf allen Kanälen belehren. Die Ukraine ist ein souveräner Staat, Taiwan jedoch aus dieser Perspektive ein Teil Chinas beziehungsweise eine abtrünnige chinesische Provinz, die eher früher als später mit China wiedervereinigt wird. Das hat Peking (ganz allein) so entschieden. Dass dieser Logik folgend Russland die Ukraine nicht hätte angreifen dürfen, wird in Peking (verständlicherweise) nicht thematisiert. Peking setzt lieber alles daran zu unterstreichen, dass die Reaktion des Westens auf den Überfall auf die Ukraine nicht als „Aufwärmübung“ für den Westen und seine Reaktion im Falle eines chinesischen Angriffs auf Taiwan verstanden wird.

Aber genau das ist der Fall, und auch wenn es unter Analysten und politischen Entscheidungsträgern keinen Konsens darüber gibt, dass die USA (und ihre Alliierten in der Region) Taiwan im Falle eines chinesischen Angriffs militärisch verteidigen würden, stehen die Chancen dafür zu gut, als dass sich Peking darüber keine Sorgen machen müsste. Denn der 1979 unterzeichnete „Taiwan Relations Act“ verpflichtet die USA de facto, Taiwan im Falle eines militärischen Angriffs Chinas zu verteidigen. Und je öfter Peking damit droht, Taiwan mit militärischer Gewalt zu absorbieren, desto mehr wird die dem Taiwan Relations Act innewohnende „strategische Zweideutigkeit“ zu „strategischer Eindeutigkeit“.

Diplomatische Wege zu suchen, den Krieg in der Ukraine zu beenden und einen in der Straße von Taiwan erst gar nicht beginnen zu lassen, bleibt eine Dauerherausforderung für Europas und Deutschlands ChefdiplomatInnen, so intensiv Xis Schulterschluss mit Putin derzeit auch wirkt, und wie plump auch immer derzeit politisch Missliebiges diplomatisch sanktioniert wird.

Neue diplomatische Spielräume auslotend? Chinas Ministerpräsident Li Qiang, der im Juni 2023 Berlin besuchte, hier aufgenommen am 13. März 2023 in Beijing. (© picture-alliance/AP, Mark Schiefelbein )

Auch Olaf Scholz sollte es wahrnehmbar forcieren und Xi Jinpings aktuelle Äußerungen beim Wort und zum Anlass zu nehmen, Putin zum Aufgeben und Verhandeln zu drängen. Voraussetzung ist, dass Xi seinen jüngsten Vorstoß ernstmeint endlich auch auf die Ukraine zuzugehen.

China unter Xi hat bisher scheinbar nicht begriffen, dass der Weg zu weltweitem Ansehen und Glaubwürdigkeit seit Februar letzten Jahres über ein glaubhaftes Einsetzen für ein Kriegsende in der Ukraine führt. Putin um (fast) jeden Preis zur Seite zu stehen, ihn mit Waffen zu versorgen und gleichzeitig mit gezogenen Säbeln in Richtung Taiwan zu rasseln erreicht das Gegenteil: Misstrauen und die Schlussfolgerung, dass China im Ukrainekrieg kein Vermittler sondern eine Kriegspartei ist, die sich darauf vorbereitet, in der Straße von Taiwan seinen eigenen Krieg vom Zaun zu brechen.

Ergaben sich nun am 19. und 20. Juni Berlin, als Olaf Scholz Chinas neuen Ministerpäsidenten Li Qiang empfing, neue Brückenschläge?. Hoffnungsschimmer gab es schon: Nahezu zeitgleich weilte überraschend US-Außenminister Blinken in Peking zu Konsultationen mit seinem chinesischen Amtskollegen Qin Gang.

Dass aber Medien beim Pressetermin am 20. Juni 2023 in Berlin mit Olaf Scholz und Chinas Ministerpäsidenten Li Qiang keine Fragen stellen durften, glich leider einem Trauerspiel. Auch vermied es Chinas Regierungschef bei seinem Auftritt vor der Presse auf einen Appell des Kanzlers einzugehen, friedensstiftend auf Chinas "strategischen Partner" Russland einzuwirken.

Bleibt nur die Hoffnung, dass hinter den Kulissen mehr geschah. Und mehr geschieht. Müde werden darf die Diplomatie nie. Auch wenn sie zwischenzeitlich sehr ernüchtern kann.

Zitierweise: Axel Berkofsky, "Müde werden darf Diplomatie nie", in: Deutschland Archiv, erstveröffentlicht am 26.4.2023, zuletzt ergänzt am 21.6.2023, www.bpb.de/520414. Alle Beiträge sind Recherchen und Sichtweisen der jeweiligen AutorInnen, sie stellen keine Meinungsäußerung der Bundeszentrale für politische Bildung dar.

Weitere DA-Beiträge über Deutschland und China von Axel Berkofsky:

Mit einem festlichen Empfang in der Großen Halle des Volkes in Peking wurden die Feierlichkeiten aus Anlaß des 40. Jahrestages der Gründung der VR China fortgesetzt. Zu den Gästen, die der Einladung gefolgt waren, gehörte die von Egon Krenz (l.), Mitglied des Politbüros und Sekretär des ZK der SED, Stellvertreter des Vorsitzenden des Staatsrates, geleitete Partei- und Staatsdelegation der DDR. Ministerpräsident Li Peng bei der Begrüßung, 30. September 1989. (© Bundesarchiv Bild 183-1989-0930-011)

Externer Link: Deutschlands Chinapolitik – schwach angefangen und stark nachgelassen. Deutschlandarchiv vom 15.12.2023.

Fussnoten

Fußnoten

  1. Vgl. Deutschlandfunk vom 19.6.2023, https://www.deutschlandfunk.de/chinas-regierungschef-li-qiang-wird-in-berlin-empfangen-102.html, und Radio China International vom 15.6.2023, https://german.cri.cn/2023/06/15/ARTIHMjelJvGoW4kI0a4AP5v230615.shtml, letzte Zugriffe 19.6.2023.

  2. Vgl. Jochen Stahnke in der FAZ vom 26.4.23, https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/xi-jinping-will-politische-loesung-fuer-ukraine-telefonat-mit-selenskyj-18849940.html, letzter Zugriff am 28.4.23.

  3. Vgl. Kommentar von Alexander Dubowy in der Berliner Zeitung vom 27.4.2022: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/selenskyj-spricht-mit-xi-ist-es-ein-durchbruch-fuer-die-ukraine-li.342365

  4. Vgl. Notiz in Spiegel Online am 27.4.2023, https://www.spiegel.de/ausland/news-zum-russland-ukraine-krieg-das-geschah-in-der-nacht-zu-donnerstag-27-april-a-48eedbcd-4f86-41b1-9e93-d39c89bf5abe.

  5. Vgl. Moritz Serif in der Frankfurter Rundschau vom 27.4.2023, https://www.fr.de/politik/ukraine-krieg-konflikt-news-wladimir-putin-haftbefehl-russlands-elite-news-92234259.html, letzer Zugriff 28.4.2023.

  6. Vgl. meinen Beitrag aus dem Deutschland Archiv vom 15.12.2022, "Deutschlands Chinapolitik – schwach angefangen und stark nachgelassen", https://www.bpb.de/themen/deutschlandarchiv/516236/deutschlands-chinapolitik-schwach-angefangen-und-stark-nachgelassen/. letzter Zugriff 28.4.2023.

  7. Vgl. Benjamin Eyssel auf Tagesschau.de vom 18.4.2023, https://www.tagesschau.de/ausland/asien/china-baerbock-101.html, und Sven Hauberg in der Frankfurter Rundschau vom 19.4.2023, https://www.fr.de/politik/konflikt-menschenrechte-peking-baerbock-china-macron-ukraine-krieg-taiwan-92211086.html, letzte Zugriffe am 28.4.2023.

  8. Vgl. Bundestag.de vom 19.4.2023, https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw16-de-regierungsbefragung-941018, letzter Zugriff am 28.4.2023.

  9. Siehe z.b. Sven Biscop, Ukraine: The Price of China’s Neutrality; Egmont Institute for International Relations, Brüssel; https://www.egmontinstitute.be/ukraine-the-price-of-chinas-neutrality/, zuletzt aufgerufen am 15.04.2023.

  10. Vgl. Reuters vom 20.3.2023, https://www.reuters.com/world/europe/putin-welcome-xi-moscow-under-shadow-ukraine-war-2023-03-20/, und siehe auch: The world according to Xi; The Economist 23. März 2023; https://www.economist.com/leaders/2023/03/23/the-world-according-to-xi.letzter Zugriff 28.4.2023.

  11. In den USA lebende.

  12. Cai Xia, The weakness of Xi Jinping. How hubris and paranoia threaten China’s future, Foreign Affairs September/October 2022, https://www.foreignaffairs.com/china/xi-jinping-china-weakness-hubris-paranoia-threaten-future, zuletzt aufgerufen am 15. April 2023.

  13. Im Original "The March of Folly", From "Troy to Vietnam, New York 1984.

  14. Drei an der Zahl: 1. Staatspräsident, 2. Generalsekretär der KP Chinas und 3. Oberbefehlshaber der Volksbefreiungsarmee.

  15. US decline’ in der englischspachigen Literatur.

  16. ‘Selbstverteidigungsstreitkräfte‘, weil Artikel 9 der von den USA im Jahre 1946 verfassten japanischen Verfassung dem Land das Unterhalten ‚konventioneller‘ militärischer Streitkräfte abspricht.

  17. Siehe Japan’s armed forces are getting stronger, faster; The Economist 21. Januar 2023; https://www.economist.com/asia/2023/01/19/japans-starmed-forces-are-getting-stronger-faster, zuletzt aufgerufen 6. März 2023.

  18. Siehe Rajeswari Rajagopalan, Malabar and more: Quad militaries conduct exercises; The Diplomat 5. Dezember 2022; https://thediplomat.com/2022/12/malabar-and-more-quad-militaries-conduct-exercises/, zuletzt aufgerufen am 21. Februar 2022.

  19. Brad Lendon, Ukraine war has made it easier for US to isolate China in the Pacific; CNN 5. März 2023; https://edition.cnn.com/2023/03/05/asia/ukraine-war-us-pacific-alliances-intl-hnk/index.html, zuletzt aufgerufen 6. März 2023.

  20. Brad Lendon, Yoonyung Seo, Joseph Ataman, Poland to buy hundreds of South Korean tanks, howitzers after sending arms to Ukraine; CNN 19. September 2022; https://edition.cnn.com/2022/07/27/asia/south-korea-poland-tanks-howitzer-ukraine-intl-hnk-ml/index.html, zuletzt aufgerufen 6. März 2023.

  21. The Conflict in Ukraine risks inflaming the Sino-American rivalry; The Economist 20. Februar 2023; https://www.economist.com/china/2023/02/20/the-conflict-in-ukraine-risks-inflaming-the-sino-american-rivalry, zuletzt aufgerufen am 21. Februar 2023.

  22. Spätestens seit den Studentendemonstrationen und dem Tiananmen-Massaker von 1989.

  23. Vgl. Humeyra Pamuk, Michael, Martina, Blinken warns China’s Wang against aiding Russia in China; Reuters 19. Februar 2023; https://www.reuters.com/world/china-swipes-hysterical-us-global-security-gathering-2023-02-18/, zuletzt aufgerufen 21. Februar 2023. Ein diplomatisches Treffen hinter den Münchener Kulissen scheint allerdings auch Fortschritte angestoßen zu haben, so besuchte Blinken am 18. Juni 2023 Peking. Dies war der erste Besuch eines US-Außenministers in China seit 5 Jahren. Vgl. Tagesschau vom 18.6.2023, https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tagesschau/video-1209570.html, letzter Zugriff 19.6.2023.

  24. Kai Strittmaier, Die USA warnen China; Süddeutsche Zeitung 19. Februar 2023; https://www.sueddeutsche.de/politik/usa-china-waffenlieferungen-ukraine-1.5754458, zuletzt aufgerufen am 21. Februar 2022.

  25. Fabian Kretschmer, Zweifelhafter Vermittler; Taz 20. Februar 2023; https://taz.de/Chinas-Friedensplan-fuer-die-Ukraine/!5917558/, zuletzt aufgerufen 21. Februar 2023.

  26. Siehe China’s Position on the political settlement of the Ukraine crisis; Ministry of Foreign Affairs of the People’s Republic of China 24 February 2023; https://www.fmprc.gov.cn/mfa_eng/zxxx_662805/202302/t20230224_11030713.html, zuletzt aufgerufen am 24. Februar 2023.

  27. Russland verhandelt offenbar mit China über die Lieferung von Kamikazedrohnen; Der Spiegel Online 23.Februar 2023; https://www.spiegel.de/politik/krieg-gegen-die-ukraine-russland-verhandelt-offenbar-mit-china-ueber-die-lieferung-von-kamikaze-drohnen-a-ed315c23-ab33-45ec-a6dc-aeb837e7d30a, zuletzt aufgerufen am 25. Februar 2023.

  28. Vgl. Ellen Nakashima, John Hudson, Karen DeYoung, China considers selling artillery shells to Russia, U.S. officials say; Washington Post 24. Februar 2023, https://www.washingtonpost.com/national-security/2023/02/24/china-russia-artillery-ukraine/, zuletzt aufgerufen am 14. April 2023.

  29. Vgl. Erin Banco, Sarah Anne Aarup, hunting rifles – really? China ships assault weapons and body armor to Russia; POLITICO 16. März 2023; https://www.politico.com/news/2023/03/16/chinese-rifles-body-armor-russia-ukraine-00087398, zuletzt aufgerufen am 16. März 2023.

  30. Vgl. Chinese arms could revive Russia’s failing war; The Economist 2. März 2023; https://www.economist.com/china/2023/03/02/chinese-arms-could-revive-russias-failing-war, zuletzt aufgerufen am 10. März 2023.

  31. Russland hat Militärbasen in den zentralasiatischen Ländern Kasachstan, Tadschikistan, Weißrussland, Armenien, Georgien und Kirgistan.

  32. Siehe Ryan Hass, Fatalism is not an option; Commentary Brookings Institution 17. März 2023; https://www.brookings.edu/blog/order-from-chaos/2023/03/17/fatalism-is-not-an-option-for-addressing-china-russia-relations/, zuletzt aufgerufen am 24. März 2023.

  33. Am Carnegie Moscow Center.

  34. Friedericke Boege, Putins Sturz wäre ein Alptraum für China; Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) 26.Februar 2023; https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/experte-gabujew-putins-sturz-waere-ein-albtraum-fuer-china-18704085.html, zuletzt aufgerufen am 26. Februar 2023.

  35. Alicja Buchulska, Brothers (not yet) in arms: China-Russia relations a year into the war in Ukraine; Commentary European Council on Foreign Relations (ECFR) 28. Februar 2023; https://ecfr.eu/article/brothers-not-yet-in-arms-china-russia-relations-a-year-into-the-war-in-ukraine/, zuletzt aufgerufen am 24. März 2023.

  36. Vgl. Von der Leyen warnt China vor Waffenlieferungen nach Russland; Süddeutsche Zeitung 6. April 2023; https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-04/china-von-der-leyen-besuch-waffenlieferungen-taiwan, zuletzt aufgerufen am 13. April 2023.

  37. Deutsche Politiker üben scharfe Kritik an Macrons China-Aussagen; Der Spiegel 11. April 2023, https://www.spiegel.de/ausland/china-politik-scharfe-kritik-an-emmanuel-macron-nach-distanzierung-von-usa-a-61571aa0-5a38-443e-a371-cf0dc3813323, zuletzt aufgerufen am 12. April 2023.

  38. Zitiert in: Scharfe Kritik an Macrons China-Aussagen; Südddeutsche Zeitung 10. April 2023; https://www.sueddeutsche.de/politik/china-eu-macron-frankreich-kritik-1.5791549, zuletzt aufgerufen am 12. April 2023.

  39. Vgl. Josef Kelnberger, EU: Macron steht mit dem Wunsch nach Autonomie nicht allein; Süddeutsche Zeitung 12. April 2023; https://www.sueddeutsche.de/politik/eu-macron-china-usa-streit-1.5795072, zuletzt aufgerufen am 13. April 2023.

  40. Vgl. Sylvie Kauffmann, Europe nurtures a new relationship with China; Financial Times 8. April 2023.

  41. Dies geschieht auch über die in China für den chinesischen Otto Normalverbraucher blockierten sozialen Medien Twitter und Facebook.

  42. Das von Peking benutzte Verb ‚wiedervereinen‘ ist nicht zutreffend, da das von der KP Chinas seit 1949 regierte China keinen einzigen Tag auf Taiwan regiert hat.

  43. Das englische "Strategic ambiguity" meint den bisherigen (aber wohl heute überholten) Ansatz der USA, sowohl Taiwan als auch China darüber im Unklaren zu lassen, ob das US-Militär Taiwan im Falle eines chinesischen Angriffs militärisch verteidigt. Das, um sowohl Taiwan als auch China davon abzuhalten, einseitig den bestehenden Status Quo zu verändern. Im Falle Taiwans wäre das das Ausrufen formaler Unabhängigkeit und im Falle Chinas der Angriff auf Taiwan.

  44. Vgl. FAZ vom 8.5.2023, https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/china-laedt-christian-lindner-aus-diplomatischer-affront-18878279.html, und Tagesspiegel vom 8.5.2023, https://www.tagesspiegel.de/internationales/wegen-taiwan-besuch-seiner-ministerin-lindner-muss-reise-nach-peking-verschieben-9784526.htmlnd

  45. Vorbereitend fand bereits am 9. Mai 2023 ein Besuch des chinesischen Außenministers Qin Gang bei Bundesaußenministerin Baerbock in Berlin statt, bei dem weitere Signale erfolgten, dass China nicht glücklich über Russlands Ukrainekrieg und dessen weltpolitischen Folgen ist, vgl. Berliner Zeitung vom 10.05.2023, https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/baerbock-erwarten-von-china-dass-es-auf-seine-firmen-einwirkt-li.346815, sowie Süddeutsche Zeitung vom 10.05.2023, https://www.sueddeutsche.de/politik/baerbock-qin-gang-china-deutschland-1.5849140, letzte Zugriffe 11.5.2023.

  46. Vgl. tagesschau vom 18.6.2023, https://www.tagesschau.de/ausland/asien/blinken-china-100.html, und Süddeutsche Zeitung vom 18.6.2023, https://www.sueddeutsche.de/politik/peking-blinken-usa-china-1.5944399?reduced=true, letzte Zugriffe am 19.6.2023.

  47. Vgl. https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/olaf-scholz-und-li-qiang-die-pressekonferenz-die-keine-war-18982923.html, und: letzter Zugriff am 23.6.2023.

  48. Vgl. https://www.spiegel.de/politik/deutschland/olaf-scholz-und-li-qiang-betonen-kooperationsbereitschaft-a-9ff4b466-0f7c-4a1c-b5ec-baa46b384ce6. letzter Zugriff am 23.6.23.

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ist Associate Professor an der Universität Pavia in Italien und Co-Direktor des Asienprogramms am Mailänder Istituto per gli Studi di Politica Internazionale (ISPI). Er ist profilierter Autor zahlreicher Veröffentlichungen über die deutsch-chinesischen Beziehungen, insbesondere auch zwischen der DDR und China bis 1990.