Hier der Link zur Doku-Reihe Externer Link: "Milliardenjagd"
Raubzug
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Als sich Ende 1989 das Ende der DDR abzeichnete, galt das auch in gleichem Maß für die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED). Sie organisierte sich neu und gab sich als PDS einen neuen Namen - und versuchte ihr Vermögen zu verschleiern und verstecken. Eine vierteilige Dokumentation von Heike Bittner und Heike Nelsen in der ARD geht nun auf Spurensuche nach diesen Geldern in Milliardenhöhe. Der Journalist und Publizist Peter Wensierski hat dazu Dokumente gesichtet und Zeitzeugen und Zeitzeuginnen befragt.
Der an den Filmrecherchen beteiligte Journalist Peter Wensierski schreibt dazu
"Als treuer Genosse hatte man es zwischen Mauerfall, ersten freien Wahlen und der Währungsunion 1989/90 leicht, zu Reichtum zu kommen: Mit einer Aktentasche, dem Jutebeutel oder notfalls einer Plastiktüte konnte man einfach bündelweise Scheine aus dem »Schatz der Arbeiterklasse« in bar mit nach Hause nehmen.
So etwa am 1. März 1990, dem Tag, an dem die Treuhand gegründet wurde. Da stopfte sich in den Mittagsstunden PDS-Genosse H. aus Friedrichshain in Ost-Berlin im Gebäude des abgetretenen Zentralkomitees 300.000 D-Mark in bar aus einem Panzerschrank in zwei Tüten von Aldi, wie er Jahre später lachend erzählte. Zur Abdeckung drapierte er noch eine Ausgabe des »Neuen Deutschland« obendrauf, quittierte Schatzmeister Wolfgang Langnitschke auf dessen altem DDR-Quittungsblock den Coup als »Einnahme« und zog mit den Tüten voller D-Mark von dannen.
Eine bis heute unbekannte Summe aus dem Parteivermögen der SED, mindestens 6,2 Milliarden Mark, flossen in der Wendezeit an die alten Kader der in PDS (»Partei des demokratischen Sozialismus«) umbenannten Partei nebst ihren befreundeten Gruppierungen.
Die »Sozialistische Einheitspartei Deutschlands« hatte zwar das Land auch wirtschaftlich gegen die Wand gefahren, selbst aber 40 Jahre lang im In- und Ausland ein gigantisches Vermögen angehäuft. Rund 1.700 Immobilien und Firmen, die nach der Währungsunion gut zehn Milliarden DM wert waren, kamen obendrein hinzu.
Gysi: "Nicht um die Details gekümmert"
Die fantasievoll im kleinen Kreis beiseitegeschafften und raffiniert verteilten Werte fehlten in der Transformationszeit beim Wiederaufbau des Landes. Stattdessen stärkten die Milliarden die damals von Gregor Gysi angeführte PDS, aus der 2007 die heutige Linkspartei hervorgegangen ist. Gysi sagt dazu, er habe sich als Parteichef damals nicht um die Details gekümmert, jedoch als eine seiner ersten Amtshandlungen die Räume der SED-Finanzabteilung versiegeln lassen.
Erst später habe er erfahren, dass Devisen nicht von der Finanz-, sondern von der Verkehrsabteilung verwaltet worden seien. Und auf Nachfrage zu den Darlehen an verdiente Genossen antwortet Gysi heute: »Schatzmeister Pohl kam zu mir und sagte: ›Es gibt Leute, die sind in größten Schwierigkeiten. Darf ich denen, wenn es alte, anständige Genossen und Genossinnen sind, ein Darlehen geben?‹ Das war für mich gar kein Problem.«
Die ganze Geschichte um das verschwundene Parteivermögen ist so spannend wie ein Agententhriller: mit Stroh- und Mittelsmännern, dubiosen wie skurrilen Gestalten zwischen Rostock und Dresden, einem geheimnisvollen »Tresor 28« sowie schillernden Vertretern westdeutscher Linker. In der ARD-Dokuserie Externer Link: »Die Milliardenjagd« wird das Geschehen detailliert rekonstruiert.
Es geht um Moskauer Briefkastenfirmen und Schwarzgeldkonten in Liechtenstein, der Schweiz oder auf den Cayman-Inseln. Um Tarnfirmen der DDR im Westen und einen PDS-Schatzmeister, der viel mehr als alle anderen wusste – und eines Tages zufällig vor seinem Hotel auf dem Zebrastreifen überfahren wurde. Die Regisseurin, Autorin und Filmproduzentin Heike Bittner hat den größten Finanzskandal, in den je eine im Bundestag vertretene Partei verwickelt war, neu aufgerollt. Für »Die Milliardenjagd« hat Bittner Recherchen des Spiegel weiterverfolgt, Zeitzeugen und Ermittler vor die Kamera geholt, Parteigenossen wie Gregor Gysi und Dietmar Bartsch befragt.
Zu sehen sind erstmals auch verschollen geglaubte Originalunterlagen des Leiters Parteifinanzen bei der SED und später bei der PDS, Wolfgang Langnitschke. Er starb am 8. Juni 1998 in Lugano bei einem Autounfall vor seiner Unterkunft. Am 20. Juni 1998 erschien eine einsilbige Todesanzeige im »Neuen Deutschland«. Ein Hinweis, wer die Anzeige aufgegeben hatte, fehlte – ebenso, wo und wie der Unfall passiert war, bis heute ist der Fall ungeklärt.
Nach seinem Tod erhielt der Spiegel die Unterlagen, die viele Namen von Geldwäscheprofiteuren offenbaren. So stand etwa unverhohlen in einem internen Schreiben vom 25. April 1990 aus dem Bereich Parteifinanzen der PDS, wie man vorging, um Gelder »verschwinden« zu lassen: »Finanzielle Mittel werden in bar von der Handelsbank abgefordert (…), anschließend werden diese Mittel auf ausländischen Banken, auf bereits eingerichteten Nummernkonten durch Mittelsmänner deponiert. Der entsprechende Weg dazu ist vorbereitet und absolut sicher (…). Das Schreiben wird bei mir deponiert und ist offiziell nicht vorhanden.
Das Volk demonstrierte 1989 noch auf den Straßen, da bildeten die Genossen bereits klammheimliche Seilschaften und machten sich ran an die Pfründe. Es ging um das Verstecken und Verschwindenlassen des Parteivermögens. Schon bald kam es zu 380 Millionen Mark »Abfindungszahlungen« an ehemalige SED-Parteimitarbeiter, 750 Millionen wurden für höhere Renten der Parteimitglieder spendiert, fast eine halbe Milliarde floss an PDS-Kreisverbände.
Schon bei der größten Ost-Berliner Demonstration am 4. November 1989 , noch vor dem Mauerfall, war ein Protestplakat zu sehen, auf dem zu lesen war: »Das Volk steckt tief im Dreck – und ihr schleppt Gelder weg!« Doch die öffentliche Aufmerksamkeit wandte sich bald darauf mehr der drohenden Vernichtung von Stasi-Akten zu.
So hatten die Kader freie Hand: Über drei Milliarden Mark wurden als »freiwillige Rückgabe von Parteivermögen« via DDR-Ministerpräsident Lothar de Maizière »für soziale Zwecke« deklariert – gingen jedoch nach den Vorgabelisten der PDS an linke oder der Partei zumeist nahestehende Institutionen, Firmen und Kulturträger der ehemaligen DDR.
Um Gysis neue Partei entstand so in Ost-, aber auch in Westdeutschland ein großes, finanziell gut ausgestattetes Netzwerk, das zum Erfolg der Partei erheblich beitrug. Es stärkte den politischen und gesellschaftlichen Einfluss der PDS mit einer Wucht, von der die in der Friedlichen Revolution entstandenen Parteien rund um das Neue Forum nur träumen konnten.
Der Moskauer "Putnik-Deal"
Dabei stürzten einige Transferaktionen nicht nur die Partei, sondern auch Gysi und Bartsch selbst beinahe in den Abgrund. Etwa durch den sogenannten Putnik-Deal: Ein PDS-Kreisvorsitzender aus Halle, ausgestattet mit einer »Generalvollmacht« der Moskauer Firma Putnik, schrieb fingierte Mahnungen an die PDS über angebliche »Altschulden« in Höhe von 107 Millionen Mark. Anschließend veranlasste der Parteivize Wolfgang Pohl und der später zu Tode gekommene PDS-Finanzchef Langnitschke, dass die Gelder zuerst nach Norwegen und in die Niederlande transferiert werden sollten.
Doch die Bank in Oslo, wo die PDS-Geldwäscher die 107 Millionen unterbringen wollten, schöpfte Verdacht und alarmierte das Bundeskriminalamt. Umgehend rückte die Polizei in die Berliner PDS-Zentrale ein, das Karl-Liebknecht-Haus am Rosa-Luxemburg-Platz, in dem heute die Linke residiert. Die Hausdurchsuchungen verglichen empörte PDS-Politiker damals mit dem Vorgehen der Nationalsozialisten.
Peinlich war der Fund eines von Gysi unterschriebenen Briefes an Dietmar Bartsch vom 5. August 1991, beschlagnahmt aus dessen Aktentasche. Darin bat Gysi darum, dieses Schreiben gleich nach dem Lesen zu vernichten. Es ging darum, Parteispenden »wie bisher nur bar« zu verwenden, nicht über Konten laufen zu lassen. Gysis Erklärung für eine derart konspirative Kommunikation mit Bartsch: Er habe möglichen Einbrechern keinen Hinweis auf Barbestände im Hause der Partei geben wollen. Bis heute fehlt von einem dreistelligen Millionenbetrag jede Spur."
Der Link zur ARD-Doku Externer Link: "Die Milliardenjagd". Die vom MDR produzierten Videos stehen online bis zum bis 04.12.2024.
Zitierweise: Peter Wensierski, "Raubzug", in: Deutschland Archiv, 07.12.2023. Link: www.bpb.de/543473. Alle Beiträge im DA sind Recherchen und Meinungsbeiträge der jeweiligen Autorinnen und Autoren, sie stellen keine Meinungsäußerung der Bundeszentrale für politische Bildung dar. (hk)
Ergänzend:
Andreas Förster,
Holger Bahl,
Andreas Förster,
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Der Journalist Peter Wensierski, Jahrgang 1954, berichtete seit den Achtzigerjahren aus der DDR, zunächst für den Evangelischen Pressedienst. Später wechselte er in die ARD-Redaktion "Kontraste". Ab 1993 arbeitete er für den Spiegel und ist Autor zahlreicher Sachbücher, auch veröffentlicht in der bpb. Mit Kolleginnen recherchierte er jahrelang über das verschwundene Geld der SED. Wensierski tritt in der 2023 produzierten ARD-Dokuserie »Die Milliardenjagd« als Interviewpartner auf.