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Mehr als ohnmächtig? | Deutschland Archiv | bpb.de

Deutschland Archiv Neu im DA Schwerpunkte Erinnern, Gedenken, Aufarbeiten 1848/49 in der politischen Bildung Vier Ansichten über ein Buch, das es nicht gab "Es war ein Tanz auf dem Vulkan" Föderalismus und Subsidiarität „Nur sagen kann man es nicht“ Wenn Gedenkreden verklingen Zeitenwenden Geschichtsklitterungen „Hat Putin Kinder?“, fragt meine Tochter Wolf Biermann über Putin: Am ersten Tag des Dritten Weltkrieges Der Philosoph hinter Putin „Putin verwandelt alles in Scheiße“ Das Verhängnis des Imperiums in den Köpfen Ilse Spittmann-Rühle ist gestorben Der Friedensnobelpreis 2022 für Memorial Rückfall Russlands in finsterste Zeiten Memorial - Diffamiert als "ausländische Agenten" Die Verteidigung des Erinnerns Russlands Attacken auf "Memorial" Der Fall Schalck-Golodkowski Ende des NSU vor zehn Jahren 7. Oktober 1989 als Schlüsseltag der Friedlichen Revolution Die Geschichte von "Kennzeichen D" Nachruf auf Reinhard Schult Leningrad: "Niemand ist vergessen" Verfolgung von Sinti und Roma Zuchthausaufarbeitung in der DDR - Cottbus Sowjetische Sonderhaftanstalten Tage der Ohnmacht "Emotionale Schockerlebnisse" Ein Neonazi aus der DDR Akten als Problem? Eine Behörde tritt ab Ostberlin und Chinas "Großer Sprung nach vorn" Matthias Domaschk - das abrupte Ende eines ungelebten Lebens Ein Wettbewerb für SchülerInnenzeitungen Totenschädel in Gotha Bürgerkomitees: Vom Aktionsbündnis zum Aufarbeitungsverein Westliche Leiharbeiter in der DDR Hohenzollern und Demokratie nach 1918 (I) Hohenzollern und Demokratie nach 1918 (II) Auf dem Weg zu einem freien Belarus? Erstes deutsch-deutsches Gipfeltreffen im Visier des BND Neue Ostpolitik und der Moskauer Vertrag Grenze der Volksrepublik Bulgarien Die Logistik der Repression Schwarzenberg-Mythos Verschwundene Parteifinanzen China, die Berlin- und die Deutschlandfrage 8. Mai – ein deutscher Feiertag? China und die DDR in den 1980ern 1989 und sein Stellenwert in der europäischen Erinnerung Stasi-Ende Die ungewisse Republik Spuren und Lehren des Kalten Kriegs Einheitsrhetorik und Teilungspolitik Schweigen brechen - Straftaten aufklären Welche Zukunft hat die DDR-Geschichte? Die Deutschen und der 8. Mai 1945 Jehovas Zeugen und die DDR-Erinnerungspolitik Generation 1989 und deutsch-deutsche Vergangenheit Reformationsjubiläen während deutscher Teilung 25 Jahre Stasi-Unterlagen-Gesetz Kirchliche Vergangenheitspolitik in der Nachkriegszeit Zwischenbilanz Aufarbeitung der DDR-Heimerziehung Der Umgang mit politischen Denkmälern der DDR Richard von Weizsäckers Rede zum Kriegsende 1985 Die Sowjetunion nach Holocaust und Krieg Nationale Mahn- und Gedenkstätten der DDR Behörde des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen Die Entmilitarisierung des Kriegstotengedenkens in der SBZ Heldenkult, Opfermythos und Aussöhnung Durchhalteparolen und Falschinformationen aus Peking Buchenwald und seine fragwürdige Nachgeschichte Grenzsicherung nach dem Mauerbau Einmal Beethoven-Haus und zurück Das Bild Walther Rathenaus in der DDR und der Bundesrepublik Alles nach Plan? Fünf Gedanken über Werner Schulz „Wie ein Film in Zeitlupe“ "Ich hatte Scheißangst" Ein Nazi flieht in die DDR Der 13. Februar 1945 im kollektiven Gedächtnis Dresdens Vor 50 Jahren im September: Zweimal Deutschland in der UNO Der Mann aus dem inneren Zirkel DDR-Vermögen auf Schweizer Konten Nicht nur Berlin Moskauer Hintergründe des 17. Juni Opfer einer "Massenpsychose"? Der Wolf und die sieben Geißlein Der Prager Frühling 1968 und die Deutschen Operativer Vorgang „Archivar“ 9. November 1989. Der Durchbruch 9. November 1918. „Die größte aller Revolutionen“? Der vielschichtige 9. November Biermann in meinem Leben Ein Wolf im Museum Entmutigung & Ermutigung. Drei Stimmen zu Biermann Spurenverwischer Kleinensee und Großensee Tod einer Schlüsselfigur Das besiegte Machtinstrument - die Stasi Anhaltende Vernebelung Die RAF in der DDR: Komplizen gegen den Kapitalismus Transformation und Deutsche Einheit Die sozialpsychologische Seite der Zukunft Zwölf Thesen zu Wirtschaftsumbau und Treuhandanstalt Die andere Geschichte der Umbruchjahre – alternative Ideen und Projekte 31 Jahre nach Rostock-Lichtenhagen Wiedervereinigt auf dem Rücken von Migranten und Migrantinnen? Film ohne Auftrag - Perspektiven, die ausgegrenzt und unterschlagen wurden Geheimdienste, „Zürcher Modell“ und „Länderspiel“ 50 Jahre Grundlagenvertrag Drei Kanzler und die DDR Populismus in Ost und West Akzeptanz der repräsentativen Demokratie in Ostdeutschland Zusammen in Feindseligkeit? Neuauflage "(Ost)Deutschlands Weg" Ostdeutsche Frakturen Welche Zukunft liegt in Halle? Anpassungsprozess der ostdeutschen Landwirtschaft Daniela Dahn: TAMTAM und TABU Wege, die wir gingen „Der Ort, aus dem ich komme, heißt Dunkeldeutschland” Unternehmerischer Habitus von Ostdeutschen Teuer erkauftes Alltagswissen Trotz allem im Zeitplan Revolution ohne souveränen historischen Träger Mehr Frauenrechte und Parität Lange Geschichte der „Wende“ Eine Generation nach der ersten freien Volkskammerwahl Unter ostdeutschen Dächern Die de Maizières: Arbeit für die Einheit Schulzeit während der „Wende” Deutschland – Namibia Im Gespräch: Bahr und Ensikat Gorbatschows Friedliche Revolution "Der Schlüssel lag bei uns" "Vereinigungsbedingte Inventur" "Es gab kein Drehbuch" "Mensch sein, Mensch bleiben" Antrag auf Staatsferne Alt im Westen - Neu im Osten Die Deutsche Zweiheit „Ein echtes Arbeitsparlament“ Corona zeigt gesellschaftliche Schwächen Widersprüchliche Vereinigungsbilanz Schule der Demokratie Warten auf das Abschlusszeugnis Brief an meine Enkel Putins Dienstausweis im Stasi-Archiv Preis der Einheit Glücksstunde mit Makeln Emotional aufgeladenes Parlament Geht alle Macht vom Volke aus? Deutschland einig Vaterland 2:2 gegen den Bundestag "Nicht förderungswürdig" Demokratie offen halten Standpunkte bewahren - trotz Brüchen Die ostdeutsche Erfahrung Kaum Posten für den Osten Braune Wurzeln Wer beherrscht den Osten „Nicht mehr mitspielen zu dürfen, ist hart.“ Ein Ost-West-Dialog in Briefen Stadtumbau Ost Ostdeutschland bei der Regierungsbildung 2017 Die neue Zweiklassengesellschaft DDR-Eishockey im Wiedervereinigungsprozess Die SPD (West) und die deutsche Einheit Die Runden Tische 1989/90 in der DDR Die Wandlung der VdgB zum Bauernverband 1990 Transatlantische Medienperspektiven auf die Treuhandanstalt Transformation ostdeutscher Genossenschaftsbanken Demografische Entwicklung in Deutschland seit 1990 Parteien und Parteienwettbewerb in West- und Ostdeutschland Hertha BSC und der 1. FC Union vor und nach 1990 25 Jahre nach der Wiedervereinigung Ostdeutsches Industriedesign im Transformationsprozess Wende und Vereinigung im deutschen Radsport Wende und Vereinigung im deutschen Radsport (II) Kuratorium für einen demokratisch verfassten Bund deutscher Länder Europäische Union als Voraussetzung für deutschen Gesamtstaat Welche Zukunft braucht Deutschlands Zukunftszentrum? Ein Plädoyer. (K)Einheit Wird der Osten unterdrückt? Die neue ostdeutsche Welle Die anderen Leben. Generationengespräche Ost "Westscham" Sichtweisen Die innere Einheit Wer beherrscht den Osten? Forschungsdefizite rechtsaußen Verpasste Chancen? Die gescheiterte DDR-Verfassung von 1989/90 Berlin – geteilte Stadt & Mauerfall Berliner Polizei-Einheit Die Mauer. 1961 bis 2023 The Wall: 1961-2021 - Part One The Wall: 1961-2021 - Part Two "Es geht nicht einfach um die Frage, ob Fußball gespielt wird" Mauerbau und Alltag in Westberlin Der Teilung auf der Spur Olympia wieder in Berlin? Der Mauerfall aus vielen Perspektiven Video der Maueröffnung am 9. November 1989 Die Mauer fiel nicht am 9. November Mauersturz statt Mauerfall Heimliche Mauerfotos von Ost-Berlin aus Ost-West-Kindheiten "Niemand hat die Absicht, die Menschenwürde anzutasten" Berlinförderung und Sozialer Wohnungsbau in der „Inselstadt“ Wie stellt der Klassenfeind die preußische Geschichte aus? Flughafen Tempelhof Die Bundeshilfe für West-Berlin Christliche Gemeinschaft im geteilten Berlin Amerikanische Militärpräsenz in West-Berlin Das Stadtjubiläum von 1987 in Ost- und West-Berlin Bericht zum Workshop "Das doppelte Stadtjubiläum" Das untergegangene West-Berlin Interview: „Der Zoo der Anderen“ Die "Weltnachricht" mit ungewollter Wirkung Krieg & Frieden. Wohin führt die Zeitenwende? Über 70 Analysen & Essays. Wenig Hoffnung auf baldigen Frieden Was riskieren wir? Ein Sommer der Unentschlossenheit Ein Jahr Krieg Die Waffen nieder? Ungleiche Fluchten? Schwerter allein sind zu wenig „Russland wird sich nach Putin ändern“ Die be(un)ruhigende Alltäglichkeit des Totalitären Vergessene Bomben aus Deutschland Putins Mimikry Schon einmal Vernichtungskrieg Verhandeln, aber wie? Das sterbende russländische Imperium und sein deutscher Helfer Was lief schief seit dem Ende des Kalten Krieges? „Sie haben die Zukunft zerbrochen“ Vertreibung ist auch eine Waffe "Wie ich Putin traf und er mich das Fürchten lehrte" "Wir bewundern sie und sie verschwinden" Mehr Willkommensklassen! 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Jahrhunderts wird“ Krieg als Geschäft Bodenlose Ernüchterung In geheimer Mission: Die DDR-NVA gegen den „jüdischen Klassenfeind“ „Verbote bringen herzlich wenig“ Eine missachtete Perspektive? Verordnete Feindbilder über Israel in der DDR: Eine Zeitungs-Selbstkritik Die erste DDR-Delegation in Israel. Ein Interview mit Konrad Weiß „Dieser westliche Triumphalismus ist ein großer Selbstbetrug“ Wolf Biermann: Free Palestine...? Was hilft gegen politische Tsunamis? Der Tod ist ein Meister aus Russland Wann ist die Zeit zu verhandeln? „Ich bedaure und bereue nichts“ Jüdinnen in Deutschland nach 1945 Interviews Beiträge Porträts Redaktion Jüdinnen und Juden in der DDR Antisemitismus in Deutschland Die Zweite Generation jüdischer Remigranten im Gespräch War die DDR antisemitisch? Antisemitismus in der DDR Teil I Antisemitismus in der DDR Teil II Als ob wir nichts zu lernen hätten von den linken Juden der DDR ... Ostdeutscher Antisemitismus: Wie braun war die DDR? Die Shoah und die DDR Umgang mit jüdischen Friedhöfen und Friedhofsschändungen, Teil I Umgang mit jüdischen Friedhöfen und Friedhofsschändungen, Teil II Israel im Schwarzen Kanal Der Nahostkonflikt in Kinder- und Jugendzeitschriften der DDR, I Der Nahostkonflikt in Kinder- und Jugendzeitschriften der DDR, II Das Israelbild der DDR und dessen Folgen Buchenwald und seine fragwürdige Nachgeschichte "Jüdisch & Links" von Wolfgang Herzberg Der patriarchalen Erinnerungskultur entrissen: Hertha Gordon-Walcher Jüdisch sein in Frankreich und in der DDR Frauen in der DDR (Die) Mütter der Gleichberechtigung in der DDR Sexismus unter gleichberechtigten Werktätigen Der Schwangerschaftsabbruch in der DDR Die Situation von lesbischen Frauen in der DDR Hauptamtliche Stasi-Mitarbeiterinnen Frauen im geteilten Deutschland „Schönheit für alle!“ 1989/90 - Friedliche Revolution und Deutsche Einheit Frauen in der Bürgerbewegung der DDR Die Wege zum 9. November 1989 „Die Stunde ist gekommen aufzustehen vom Schlaf“ Mythos Montagsdemonstration Ossi? Wessi? Geht's noch? Es gibt keine wirkliche Ostdebatte Die. Wir. Ossi. Wessi? Wie man zum Ossi wird - Nachwendekinder zwischen Klischee und Stillschweigen 2 plus 4: "Ihr könnt mitmachen, aber nichts ändern“ Blick zurück nach vorn Wem gehört die Revolution? Die erste und letzte freie DDR-Volkskammerwahl Mythos 1989 Joseph Beuys über die DDR Der 9. Oktober 1989 in Leipzig Egon Krenz über den 9. November Die deutsche Regierung beschleunigt zu stark Projekte für ein Freiheits- und Einheitsdenkmal in Berlin und Leipzig Deutsch-deutsche Begegnungen. Die Städtepartnerschaften am Tag der Deutschen Einheit Mit Abstand betrachtet - Erinnerungen, Fragen, Thesen. Die frohe Botschaft des Widerstands Mauerfall mit Migrationshintergrund "Wer kann das, alltäglich ein Held sein?" "Es geht um Selbstbefreiung und Selbstdemokratisierung" Kann man den Deutschen vertrauen? Ein Rückblick nach einem Vierteljahrhundert deutscher Einheit Von der (eigenen) Geschichte eingeholt? Der Überläufer Der Überläufer (Teil IV) Der Deal mit "Schneewittchen" alias Schalck-Golodkowski Un-Rechts-Staat DDR Bedrohter Alltag Unrecht, Recht und Gerechtigkeit - eine Bilanz von Gerd Poppe Der Geschlossene Jugendwerkhof Torgau – eine "Totale Institution" Stasi-Hafterfahrungen: Selbstvergewisserung und Renitenz Kritik und Replik: Suizide bei den Grenztruppen und im Wehrdienst der DDR Suizide bei den Grenztruppen der DDR. Eine Replik auf Udo Grashoff Die Todesopfer des DDR-Grenzregimes, ihre Aufarbeitung und die Erinnerungskultur Die Freiheit ist mir lieber als mein Leben „Nicht nur Heldengeschichten beschreiben“ Wer war Opfer des DDR-Grenzregimes? Todesopfer des DDR-Grenzregimes - Eine Recherche Todesopfer des DDR-Grenzregimes - Eine andere Sicht "Begriffliche Unklarheiten" Die Reichsbahn und der Strafvollzug in der DDR "Schicksale nicht Begriffe" Mauerbau und Machtelite Zwangseingewiesene Mädchen und Frauen in Venerologischen Einrichtungen Stasi-Razzia in der Umweltbibliothek Politisch inhaftierte Frauen in der DDR Ein widerständiges Leben: Heinz Brandt Über den Zaun und zurück – Flucht und Rückkehr von Dietmar Mann Die politische Justiz und die Anwälte in der Arä Honecker Geraubte Kindheit – Jugendhilfe in der DDR Haftarbeit im VEB Pentacon Dresden – eine Fallstudie Zwischen Kontrolle und Willkür – Der Strafvollzug in der DDR Suizide in Haftanstalten: Legenden und Fakten Die arbeitsrechtlichen Konsequenzen in der DDR bei Stellung eines Ausreiseantrages Max Fechner – Opfer oder Täter der Justiz der Deutschen Demokratischen Republik? Die "Auskunftspersonen" der Stasi – Der Fall Saalfeld Geschlossene Venerologische Stationen und das MfS Jugendhilfe und Heimerziehung in der DDR Fraenkels "Doppelstaat" und die Aufarbeitung des SED-Unrechts "OV Puppe". Ein Stasi-Raubzug im Spielzeugland Verdeckte Waffendeals der DDR mit Syrien Alltag und Gesellschaft Die Situation von lesbischen Frauen in der DDR Ost-West Nachrichtenvergleiche Fußball mit und ohne Seele München 1972: Olympia-Streit um das „wahre Freundesland“ Afrikas Das religiöse Feld in Ostdeutschland Repräsentation Ostdeutschlands nach Wahl 2021 Die Transformation der DDR-Presse 1989/90 Das Elitendilemma im Osten "Affirmative Action" im Osten Ostdeutsche in den Eliten als Problem und Aufgabe Ostdeutsche Eliten und die Friedliche Revolution in der Diskussion Die Bundestagswahl 2021 in Ostdeutschland Deutsch-deutsche Umweltverhandlungen 1970–1990 Der Plan einer Rentnerkartei in der DDR "Es ist an der Zeit, zwei deutsche Mannschaften zu bilden" Deutsch-ausländische Ehen in der Bundesrepublik Verhandelte Grenzüberschreitungen Verpasste Chancen in der Umweltpolitik Der dritte Weg aus der DDR: Heirat ins Ausland Und nach Corona? Ein Laboratorium für Demokratie! Nichtehelichkeit in der späten DDR und in Ostdeutschland 30 Jahre später – der andere Bruch: Corona Mama, darf ich das Deutschlandlied singen Mit der Verfassung gegen Antisemitismus? Epidemien in der DDR Homosexuelle in DDR-Volksarmee und Staatssicherheit „Die DDR als Zankapfel in Forschung und Politik" Die Debatte über die Asiatische Grippe Coronavirus - Geschichte im Ausnahmezustand Werdegänge Familien behinderter Kinder in BRD und DDR Vom Mauerblümchen zum Fußball-Leuchtturm DDR-Alltag im Trickfilm Die alternative Modeszene der DDR Nachrichtendienste in Deutschland. Teil II Nachrichtendienste in Deutschland. Teil I Die Jagd gehört dem Volke Homosexuelle und die Bundesrepublik Deutschland Honeckers Jagdfieber zahlte die Bevölkerung Sicherheitspolitik beider deutscher Staaten von 1949 bis 1956 Frauen im geteilten Deutschland Ostdeutsche Identität Patriotismus der Friedensbewegung und die politische Rechte Rechte Gewalt in Ost und West Wochenkrippen und Kinderwochenheime in der DDR Urlaubsträume und Reiseziele in der DDR Reiselust und Tourismus in der Bundesrepublik Schwule und Lesben in der DDR Die westdeutschen „Stellvertreterumfragen“ Erfahrungen mit der Krippenerziehung „Päckchen von drüben“ Vor aller Augen: Pogrome und der untätige Staat Zwischen Staat und Markt Dynamo in Afrika: Doppelpass am Pulverfass Auf deutsch-deutscher UN-Patrouille in Namibia 1989 Zwischen den Bildern sehen Vom Neonazi-Aussteiger ins Oscar-Team „Eine Generalüberholung meines Lebens gibt es nicht“ "Autoritärer Nationalradikalismus“ Unter strengem Regime der Sowjets: Die Bodenreform 1945 Diplomatische Anstrengungen auf dem afrikanischen Spielfeld Demokratiestörung? „Im Osten gibt es eine vererbte Brutalität“ Hauptamtliche Stasi-Mitarbeiterinnen Sexismus unter gleichberechtigten Werktätigen Turnschuhdiplomatie im Schatten Eine Keimzelle politischen Engagements (Die) Mütter der Gleichberechtigung in der DDR Der Schwangerschaftsabbruch in der DDR Anti-Antisemitismus als neue Verfassungsräson? "Ich höre ein Ungeheuer atmen" Als es mir kalt den Rücken runterlief "Ungehaltene Reden". Denkanstöße ehemaliger Abgeordneter der letzten Volkskammer der DDR Was sollten Wähler und Wählerinnen heute bedenken? Ein urdemokratischer Impuls, der bis ins Heute reicht „Als erster aus der Kurve kommen“ Die Rolle des Staats in der Wahrnehmung der Ostdeutschen Die durchlaufene Mauer Interview: Peter-Michael Diestel Interview: Günther Krause Interview: Lothar de Maizière Schülerzeitungstexte Noch Mauer(n) im Kopf? Liebe über Grenzen Ostseeflucht Fluchtursachen Die Frau vom Checkpoint Charlie Mutti, erzähl doch mal von der DDR Staatsfeind Nr.1: DAS VOLK!!! Mit dem Bus in die DDR Ost und West. Ein Vergleich Warum wird der 3. Oktober gefeiert? "Ich wünsch mir, dass die Mauer, die noch immer in vielen Köpfen steht, eingerissen wird" Immer noch Mauer(n) im Kopf? Zeitenwende Ist der Osten ausdiskutiert? Der Mutige wird wieder einsam Das Jahr meines Lebens Basisdemokratie Lehren aus dem Zusammenbruch "Wir wollten uns erhobenen Hauptes verabschieden" Für die gute Sache, gegen die Familie DDR-Wissenschaftler Seuchenbekämpfung Chemnitz: Crystal-Meth-Hauptstadt Europas Keine Ahnung, was als Nächstes passieren wird Allendes letzte Rede Friedliche Revolution Gethsemanekirche und Nikolaikirche Das Wirken der Treuhandanstalt Gewerkschaften im Prozess von Einheit und Transformation Zusammenarbeit von Treuhandanstalt und Brandenburg Privatisierung vom DDR-Schiffbau Die Leuna-Minol-Privatisierung Übernahme? Die Treuhandanstalt und die Gewerkschaften: Im Schlepptau der Bonner Behörden? Treuhand Osteuropa Beratungsgesellschaft "Ur-Treuhand" 1990 Internationale Finanzakteure und das Echo des Sozialismus Soziale Marktwirtschaft ohne Mittelstand? Die Beziehungen zwischen Frankreich und der DDR Suche nach den Spuren der DDR Wirtschaftsbeziehungen zwischen Frankreich und der DDR Der Freundschaftsverein „EFA“ Die Mauer in der französischen Populärkultur DDR als Zankapfel in Forschung und Politik DDR-Geschichte in französischen Ausstellungen nach 2009 Theater- und Literaturtransfer zwischen Frankreich und der DDR Die DDR in französischen Deutschbüchern Kommunalpartnerschaften zwischen Frankreich und der DDR Regimebehauptung und Widerstand Mut zum Aussteigen aus Feindbildern Für die Freiheit verlegt - die radix-blätter Der Fußballfan in der DDR Jugend in Zeiten politischen Umbruchs Umweltschutz als Opposition Sozialistisches Menschenbild und Individualität. Wege in die Opposition Politische Fremdbestimmung durch Gruppen Macht-Räume in der DDR Wirtschaftspläne im Politbüro 1989 "Macht-Räume in der DDR" Macht, Raum und Plattenbau in Nordost-Berlin Machträume und Eigen-Sinn der DDR-Gesellschaft Die "Eigenverantwortung" der örtlichen Organe der DDR Strategien und Grenzen der DDR-Erziehungsdiktatur Staatliche Einstufungspraxis bei Punk- und New-Wave-Bands Kommunalpolitische Kontroversen in der DDR (1965-1973) Schwarzwohnen 1968 – Ost und West Der Aufstand des 17. Juni 1953 Interview mit Roland Jahn Der 17. Juni 1953 und Europa Geschichtspolitische Aspekte des 17. Juni 17. Juni Augenzeugenbericht Kultur und Medien Einmal Beethoven-Haus und zurück Gedächtnis im Wandel? Der Aufbau des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Ostdeutschland Die Demokratisierung von Rundfunk und Fernsehen der DDR Die Stasi und die Hitler-Tagebücher Ein Nachruf auf Walter Kaufmann Die Tageszeitung »Neues Deutschland« vor und nach 1990 Wie ein Staat untergeht Objektgeschichte antifaschistischer Ausstellungen der DDR Reaktionen auf die Ausstrahlung der Fernsehserie „Holocaust“ „Mitteldeutschland“: ein Kampfausdruck? Gesundheitsaufklärung im Global Humanitarian Regime The British Press and the German Democratic Republic Kulturkontakte über den Eisernen Vorhang hinweg "Drei Staaten, zwei Nationen, ein Volk“ "Flugplatz, Mord und Prostitution" SED-Führung am Vorabend des "Kahlschlag"-Plenums Ende der Anfangsjahre - Deutsches Fernsehen in Ost und West "Wer nicht für uns ist, ist gegen uns. Es gibt keinen Dritten Weg" Frauenbild der Frauenpresse der DDR und der PCI Regionales Hörfunkprogramm der DDR DDR-Zeitungen und Staatssicherheit Eine Chronik von Jugendradio DT64 Die "neue Frau": Frauenbilder der SED und PCI (1944-1950) „Streitet, doch tut es hier“ Olympia in Moskau 1980 als Leistungsschau für den Sozialismus Lager nach 1945 Ukrainische Displaced Persons in Deutschland Jugendauffanglager Westertimke Das Notaufnahmelager Gießen Die Gedenkstätte und Museum Trutzhain Die Barackenstadt: Wolfsburg und seine Lager nach 1945 Die Aufnahmelager für West-Ost-Migranten Die Berliner Luftbrücke und das Problem der SBZ-Flucht 1948/49 Migration Fortbildungen als Entwicklungshilfe Einfluss von Erinnerungskulturen auf den Umgang mit Geflüchteten Friedland international? Italienische Zuwanderung nach Deutschland Jüdische Displaced Persons Das Notaufnahmelager Marienfelde Migration aus Süd- und Südosteuropa nach Westeuropa Die "Kinder der 'Operation Shamrock'" Rück- und Zuwanderung in die DDR 1949 bis 1989 West-Ost-Übersiedlungen in der evangelischen Kirche Migration aus der Türkei Griechische Migration nach Deutschland Die Herausforderung der Aussiedlerintegration Die Ausreise aus der DDR Das Spezifische deutsch-deutscher Migration Flüchtlinge und Vertriebene im Nachkriegsdeutschland Interview mit Birgit Weyhe zur Graphic Novel "Madgermanes" Die Migration russischsprachiger Juden seit 1989 Chinesische Vertragsarbeiter in Dessau Arbeitsmigranten in der DDR Gewerkschaften und Arbeitsmigration in der Bundesrepublik Deutschlandforschertagung 2016 Eröffnungsreden Panels und Poster Session Grenzgebiete Die Wende im Zonenrandgebiet Der andere Mauerfall Das "Grüne Band" Alltagsleben im Grenzgebiet Aktion, Reaktion und Gegenreaktion im „Schlüsseljahr“ 1952 Außensichten auf die deutsche Einheit Wahrnehmung des geeinten Deutschlands in Serbien Norwegische Freundschaft mit dem vereinten Deutschland Deutschland im Spiegel des Wandels der Niederlande Österreichs Reaktionen auf die Mühen zur deutschen Einheit Israelische Reaktionen auf die Wiedervereinigung Deutsche Diplomaten erleben den Herbst 1989 Das wiedervereinigte Deutschland aus Sicht der Slowaken Wahrnehmung der deutschen Einheit in Dänemark Die Perzeption der Wiedervereinigung in Lateinamerika Deutsch-polnische Beziehungen Der Blick junger Schweizer auf Deutschland Bulgarien blickt erwartungsvoll nach Deutschland Vom bescheidenen Wertarbeiter zur arroganten Chefin "Gebt zu, dass die Deutschen etwas Großes geleistet haben." 150 Jahre Sozialdemokratie Wehners Ostpolitik und die Irrtümer von Egon Bahr 150 Jahre Arbeiterturn- und Sportbewegung Die Spaltung der SPD am Ende der deutschen Teilung Willy Brandts Besuch in Ostberlin 1985 Deutschlandforschertagung 2014 Einleitungsvortrag von Christoph Kleßmann Tagungsbericht: "Herrschaft und Widerstand gegen die Mauer" Tagungsbericht: Sektion "Kultur im Schatten der Mauer" Interview mit Heiner Timmermann Interview mit Angela Siebold Interview mit Jérôme Vaillant Interview mit Irmgard Zündorf Interview mit Andreas Malycha Die Mauer in westdeutschen Köpfen Multimedia Wie wurde ich ein politischer Mensch? Zeitreisen mit "Kennzeichen D" Der Anfang vom Ende der DDR: Die Biermann-Ausbürgerung 1976 Wendekorpus. Eine Audio-Zeitreise. 1. Vorboten von Umbruch und Mauerfall 2. Schabowski und die Öffnung der Grenzen am 9. November 1989 3. Grenzübertritt am 10. November 4. Begrüßungsgeld 100 D-Mark 5. Den Anderen anders wahrnehmen 6. Stereotypen 7. Was bedeutet uns der Fall der Mauer? 8. Emotionen 9. Sprache Gespräche mit Zeitzeuginnen und Zeitzeugen „9/11 Santiago – Flucht vor Pinochet" Brecht & Galilei: Ideologiezertrümmerung Die Zweite Generation jüdischer Remigranten im Gespräch Freundesverrat Denkanstöße aus Weimar Gefährdet von "Systemverächtern" Raubzug Die Normalität des Lügens Ausgaben vor 2013 Bau- und Planungsgeschichte (11+12/2012) Architektur als Medium der Vergesellschaftung Landschaftsarchitektur im Zentrum Berlins Kunst im Stadtraum als pädagogische Politik Dresden – das Scheitern der "sozialistischen Stadt" Bautyp DDR-Warenhaus? 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Mehr als ohnmächtig? Zur Zusammenarbeit zwischen Treuhandanstalt und Brandenburg

Wolf-Rüdiger Knoll

/ 16 Minuten zu lesen

Die Landesregierungen spielten als Akteure der sozioökonomischen Transformation Ostdeutschlands eine nicht unbedeutende Rolle. Ihnen gelang es durch den Aufbau eines dichten, personellen und formalisierten Beziehungsgeflechts mit der Treuhandanstalt immer enger in deren Entscheidungsstrukturen eingebunden zu werden. Am Beispiel einzelner Unternehmensprivatisierungen im Bundesland Brandenburg zeigen sich Möglichkeiten aber auch Grenzen regionaler wirtschaftspolitischer Gestaltungsspielräume zu Beginn der 1990er Jahre.

BASF-Werk Schwarzheide (vormals VEB Synthesewerk). Moderne Gaserzeugungsanlage für Kohlenmonoxyd und Wasserstoff, zwei wichtige Ausgangsstoffe für die Polyurethan-Produktion. Aufgenommen im Juni 1993. (© picture-alliance/akg)

Die Landesregierungen spielten als Akteure der sozioökonomischen Transformation Ostdeutschlands eine nicht unbedeutende Rolle. Ihnen gelang es durch den Aufbau eines dichten, personellen und formalisierten Beziehungsgeflechts mit der Treuhandanstalt immer enger in deren Entscheidungsstrukturen eingebunden zu werden. Am Beispiel einzelner Unternehmensprivatisierungen im Bundesland Brandenburg zeigen sich Möglichkeiten aber auch Grenzen regionaler wirtschaftspolitischer Gestaltungsspielräume zu Beginn der 1990er Jahre.

Zu den zentralen Narrativen, die den Folgen der Tätigkeit der Treuhandanstalt (THA) zugeschrieben werden, zählt das Erleben einer millionenfachen „Ohnmachtserfahrung“, die bis heute im kollektiven Gedächtnis der ostdeutschen Gesellschaft nachwirkt. Dabei galt und gilt diese Zuschreibung nicht nur für die betroffenen Beschäftigten in den THA-Betrieben, sondern mithin auch für die ostdeutschen Landesregierungen, denen attestiert wurde, dass sie das dominant-restriktive Auftreten der THA „ohnmächtig hingenommen [hätten], bzw. sich ihrer relativen Ohnmacht jedenfalls mindestens bewusst waren“. Die Möglichkeiten und Grenzen des Einflusses der ostdeutschen Bundesländer auf die Arbeit der Treuhand waren Gegenstand wiederholter öffentlicher Auseinandersetzungen. Mediale und literarische Schlagworte einer omnipräsent-allmächtigen „Kolonialbehörde“ wurden ergänzt durch die Kritik von führenden Landespolitikern wie dem ansonsten öffentlich eher zurückhaltend agierenden Ministerpräsidenten Brandenburgs, Dr. Manfred Stolpe (SPD), der der Treuhand vorwarf, dass sie mit Ihrer Privatisierungspolitik „finstersten Manchesterkapitalismus“ ermöglicht habe. Altbundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) ging 1993 soweit, die THA als „mächtige Nebenregierung“ der östlichen Bundesländer zu bezeichnen.

Trotz dieser Zuschreibungen ist die eigentliche Zusammenarbeit zwischen der THA und den ostdeutschen Landesregierungen bisher nur in geringem Umfang ein (vor allem sozial- und politikwissenschaftlicher) Forschungsgegenstand gewesen. Auf der Basis neu zugänglicher Quellen wird am Beispiel des Landes Brandenburgs die institutionalisierte und formalisierte Kooperation zwischen der Landesregierung und der THA erläutert. Zudem werden Handlungsoptionen bei der Privatisierung von Unternehmen nachgezeichnet.

Die THA und der Prozess der institutionalisierten und formalisierten Einbindung regionalpolitischer Akteure in Brandenburg

Das noch von der DDR-Volkskammer am 17. Juni 1990 verabschiedete Treuhandgesetz gab der THA den Auftrag, dafür zu sorgen, „da[ss] sich durch zweckmäßige Entflechtung von Unternehmensstrukturen marktfähige Unternehmen herausbilden und eine effiziente Wirtschaftsstruktur entsteht.“ Regionale Kooperationen und Abstimmungsprozesse mit territorialen Verwaltungseinheiten wie den zu der Zeit noch existierenden Bezirken der DDR oder der perspektivisch zu erwartenden Wiederbegründung der Länderstrukturen enthielt das THA-Gesetz nicht. Auch der Einigungsvertrag brachte dahingehend nur die Ergänzung, dass im Zuge der Erweiterung des Verwaltungsrates der THA auch die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Bundesländer anstelle zweier Volkskammerabgeordneter als Mitglieder dieses Gremiums berufen werden sollten. Dabei hatte THA-Präsident Detlev Karsten Rohwedder noch im September 1990 vor der DDR-Volkskammer erläutert, wie er die Rolle der THA in der Zusammenarbeit mit den entstehenden ostdeutschen Bundesländern sah:

„Wir wollen ja nicht im Elfenbeinturm sitzen, sondern wir wollen in einer vernünftigen regionalen Vorortverantwortung unsere Arbeit tun. […] Wir möchten gern durch die Außenstellen, durch die Niederlassungen bei der Konzipierung und Initiierung von lokalen und regionalen Wirtschaftsförderungsprogrammen mitwirken. Wir möchten eine Rolle spielen können bei Industrieansiedlungskonzepten.“

Zwar erklärte Rohwedder wenige Wochen später, dass es nicht die Aufgabe der THA sei, „anstelle der Länder und des Bundes Struktur-, Ansiedlungs-, Energie- oder Regionalpolitik zu betreiben“, doch zeichneten sich gerade hier die zukünftigen Reibungspunkte zwischen der THA und den neugewählten Regierungen der ostdeutschen Bundesländer ab. Während für die Landesregierungen jede THA-Entscheidung über den Verkauf oder die Stilllegung eines Betriebes erhebliche regionale wirtschaftsstrukturelle Auswirkungen hatte, verpflichtete sich die THA selbst zu einer streng betriebswirtschaftlichen Perspektive. In Brandenburg wurden daher bereits Entscheidungen zu großen Unternehmen mit mehr als 1.000 Beschäftigten getroffen, als die Landesregierung noch gar nicht die Amtsgeschäfte aufgenommen hatte. So beschloss der THA-Vorstand im Oktober 1990 den Verkauf des Synthesewerks Schwarzheide an BASF, des Kaltwalzwerkes Oranienburg an Krupp sowie des LKW-Werks in Ludwigsfelde an die Daimler-Benz AG. In gleicher Weise erfolgten zu diesem Zeitpunkt erste Abwicklungsbeschlüsse wie für die Ölmühle GmbH und die Prignitzer Zellstoff und Zellwolle GmbH, beides Unternehmen in Wittenberge. Die daraus resultierende Kündigung von 2.500 Beschäftigten in einer äußerst strukturschwachen Region veranlasste Rohwedder dazu, Kontakt mit dem seit dem 1. November 1990 amtierenden Brandenburger Ministerpräsidenten, Manfred Stolpe, aufzunehmen, damit dieser die Strukturanpassung vor Ort „durch regionalpolitische Maßnahmen flankieren könne“. Dabei wusste Rohwedder sehr genau, dass die Landesregierung aufgrund ihrer geringen finanziellen Ausstattung und des parallel erfolgenden Verwaltungsaufbaus vor gewaltigen Herausforderungen stand.

Wenige Tage nach dem Schreiben Rohwedders kam es am 30. November 1990 zu einem ersten Treffen zwischen dem THA-Präsidenten und dem Brandenburger Ministerpräsidenten, das den Beginn der Beziehung zwischen THA und Landesregierung markierte. Im Rahmen dieses Gesprächs einigten sich beide Seiten auf den Ausbau der Beziehungen, insbesondere auf eine verstärkte Informationspolitik durch die THA hinsichtlich ihrer Organisation, aber auch gerade mit Blick auf Unternehmen, die entweder erhebliche ökonomische Probleme hatten oder bei denen eine unmittelbare Privatisierung anstand. Hinsichtlich der institutionellen Einbindung von regionalpolitischen Akteuren wurde zudem die Entsendung je eines Vertreters in die Beiräte der Niederlassungen beschlossen, denen gegenüber die jeweiligen Niederlassungsleiter in Cottbus, Frankfurt (Oder) und Potsdam quartalsweise rechenschaftspflichtig waren. Dass die THA zu diesem Zeitpunkt selbst noch im Aufbau begriffen war, zeigt eine eigens von der THA für das Treffen erstelle Liste mit Problemfällen von konkursgefährdeten Betrieben im Land: Von den dort genannten sieben Unternehmen lagen drei nicht in Brandenburg, sondern in Mecklenburg-Vorpommern beziehungsweise Sachsen-Anhalt.

Einrichtungen der institutionalisierten Kooperation

Ende 1990 beziehungsweise Anfang 1991 entstanden bei der Treuhand sowie bei der Landesregierung zwei Schlüsseleinrichtungen, die die weitere Zusammenarbeit zwischen Brandenburg und der THA-Zentrale nachhaltig institutionell prägten. In der Treuhandanstalt kam es zur Gründung des Direktorats „Koordination von Länderfragen“ (Länderdirektorat) mit jeweils eigenen Referaten für die einzelnen Bundesländer (Brandenburg wurde gemeinsam mit Berlin in einem Referat betreut). Die Hauptaufgabe des Länderdirektorats bestand in einer Koordinierungs- und Moderatorenfunktion. Das Länderdirektorat sollte durch eine intensive Informationsarbeit für Transparenz, insbesondere aber auch für „Verständnis für die Arbeit der Treuhandanstalt“ sorgen und zugleich durch eine „angemessene Berücksichtigung der Interessen der Länder“ bei Konfliktfällen vorbeugend eingreifen. Im Brandenburgischen Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie (MWMT) erfolgte im März 1991 die Einrichtung eines eigenen Treuhandreferats, welches zukünftig als zentraler Ansprechpartner für die THA dienen und durch den regelmäßigen Kontakt zur Treuhandzentrale und zu den Niederlassungen in Brandenburg, „Unternehmen und Privatpersonen aber auch Trägern öffentlicher Einrichtungen behilflich sein [sollte], ihre Anliegen gegenüber der THA durchzusetzen.“

Formalisierte Zusammenarbeit

Noch bevor das Treuhandreferat im MWMT seine Arbeit aufgenommen hatte, begann der Prozess zur formalisierten Zusammenarbeit zwischen der THA und der Landesregierung Anfang 1991 mit der Durchführung von Monatsgesprächen und der Gründung einer „interministeriellen Arbeitsgruppe Treuhandanstalt“. An den seit dem 30. Januar 1991 durchgeführten Monatsgesprächen zwischen Vertretern der Landesregierung und der THA nahmen zahlreiche Vertreter unterschiedlicher Landesministerien sowie der Treuhandzentrale und den Niederlassungen teil. Während in der ersten Jahreshälfte 1991 schwerpunktmäßig Themen des Informationsaustausches, der Abgrenzung von Zuständigkeiten zwischen THA und Land sowie landeseigene Initiativen zum Aufbau von Wirtschafts- und Arbeitsmarktinstrumenten diskutiert wurden, standen ab Herbst 1991 vermehrt Fragen der Gewerbeansiedlung, strukturpolitische Maßnahmen sowie die Entwicklung noch nicht privatisierter brandenburgischer Unternehmen (z. B. in der Braunkohle-, Textil- und Chemieindustrie) im Fokus. Mit einem Kabinettsbeschluss vom 5. Februar 1991 richtete die Landesregierung Brandenburg zudem eine interministerielle Arbeitsgruppe ein, die unter der Leitung des Treuhandreferats 1991 insgesamt sechzehnmal tagte. An den Sitzungen, die wie die Monatsgespräche bis Ende 1994 stattfanden, nahmen Vertreter fast aller Ressorts der Landesregierung sowie regelmäßig die für Brandenburg zuständigen Mitarbeiter des Treuhand-Direktorats für Länderfragen teil. Zu den wesentlichen Inhalten der überlieferten Beratungen gehörten unter anderem Grundstücksfragen, die sich aus dem Abzug der Sowjetischen Streitkräfte ergaben (Konversion), Koordinierungen mit der THA hinsichtlich der Aufstellung und Bearbeitung effizienter Arbeitsstrukturen der Grundbuch- und Liegenschaftsämter sowie die Gründung von Arbeitsförderungsgesellschaften und der Beteiligung der THA.

Anders als bei den Monatsgesprächen oder bei der interministeriellen Arbeitsgruppe sollte dem seit Juli 1991 tagenden Treuhandkabinett des Landes Brandenburg von vornherein nicht nur eine beratende, sondern auch eine Entscheidungskompetenz zugestanden werden. Die Bildung eines solchen Kabinetts basierte auf den „Grundsätzen der Zusammenarbeit von Bund, neuen Ländern und Treuhandanstalt für den Aufschwung Ost“ vom 14. März 1991, welche in Folge des galoppierenden wirtschaftlichen Abschwungs und der grassierenden Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland beschlossen wurden. Aus den vorhandenen Unterlagen lässt sich ersehen, dass regelmäßig Vertreter des Vorstandes der THA, gelegentlich auch THA-Präsidentin Birgit Breuel, an den Sitzungen teilnahmen. Die Landesregierung selbst hob intern als wesentliche Ergebnisse der Tätigkeit des Treuhandkabinetts die Streckung des Privatisierungszeitraums hervor, um Investoren aus dem Land Brandenburg die Kapitalbeschaffung zum Erwerb von Unternehmen zu erleichtern. Ebenfalls als einen Erfolg wertete sie die Beteiligung Brandenburgs bei der Auswahl der interessierten Investoren an strukturpolitisch wesentlichen Entscheidungen wie zum Beispiel der Privatisierung der Stahlindustrie. Zudem hatte sie ihre grundsätzliche Bereitschaft erklärt, auch Fördermittel für die Treuhandunternehmen einzusetzen, wenn vorab dem Land die Möglichkeit eingeräumt wurde, Sanierungskonzepte, Finanz- und Investitionsplanung der Unternehmen zu beurteilen.

Diese Punkte tangierten unmittelbar die Privatisierungskompetenz der THA, denn das Land versuchte auf Privatisierungsentscheidungen der Treuhand Einfluss zu nehmen, um deren Auswirkungen auf lokaler und regionaler Ebene begegnen zu können oder diese zumindest zu minimieren. Damit entsprach auch die erreichte finanzielle und organisatorische Beteiligung der THA an Beschäftigungsgesellschaften für die aus den Treuhandunternehmen entlassenen Arbeitskräfte der Zielstellung des Landes, durch einen größeren Einfluss die Folgen der auf ein hohes Privatisierungstempo ausgelegten Strategie der THA abzumildern. Hierzu zählte auch die Einigung, nichtbetriebs-notwendige Grundstücke vor der Privatisierung zu einem möglichst geringen Verkaufspreis an Kommunen zu veräußern.

Die Arbeit der Ansiedlungsgruppe

Ein letztes Instrumentarium, das Anfang Juli 1991 als regelmäßiges Beratungsgremium von THA und Brandenburg geschaffen wurde, war die sogenannte Ansiedlungsgruppe. Die Ziele dieser Einrichtung, die in einer Beschleunigung und Konzentration wichtiger Ansiedlungsvorhaben von Investoren lagen, sollten „mittels frühzeitiger gegenseitiger Unterrichtung, [welche] die notwendigen Maßnahmen rechtzeitig in die Wege leiten“ erreicht werden. Dies betraf etwa die Entwicklung und Errichtung von Gewerbegebieten, die Ansiedlung von Industrie-, Gewerbeunternehmen sowie Einzelhandelszentren oder den Bau von Freizeitanlagen. Darüber hinaus tagte das Gremium ebenfalls, um über Neuansiedlungen im Umfeld von strukturbestimmenden Unternehmen zu beraten. Die Ansiedlungsgruppe der Landesregierung hatte keinen Einfluss auf die Privatisierung der Unternehmen, sondern betrieb vielmehr eine eigenständige Wirtschafts- und Strukturförderung. Die Einbindung von Vertretern der THA oder der Treuhand Liegenschaftsgesellschaft (TLG) war dennoch notwendig, sowohl um Regelungen bezüglich der von den Kommunen beanspruchten Grundstücke als auch im Hinblick auf die Preise dieser Grundstücke zu finden.

Einflussmöglichkeiten auf die Privatisierungsentscheidungen der Treuhand hatte das Land im Grunde nur an einer einzigen Stelle: durch den Sitz des Ministerpräsidenten im Verwaltungsrat. Hier bestand aufgrund der Kontrollfunktion die Möglichkeit, steuernd einzugreifen und durch Abstimmungsverhalten einzelne Privatisierungskonzepte zu verhindern. Zwischen Theorie und Praxis klaffte allerdings eine große Lücke, denn die Entscheidungsvorlagen über die Privatisierungsaussichten von Unternehmen wurden grundsätzlich durch den Leitungsausschuss der Treuhandanstalt sowie den Vorstand vorbereitet, der die Empfehlungen dem Verwaltungsrat zur Abstimmung vorlegte. Die umfangreichen betriebswirtschaftlichen Bilanzen und Auswertungen einer komplexen Prüfung zu unterziehen und damit die Privatisierungsaussichten von Unternehmen eigenständig zu beurteilen, konnte dabei nicht durch politische Repräsentanten geleistet werden. Die Mitglieder des Verwaltungsrats hatten nicht die Sachkompetenz und auch nicht die Ressourcen zur Bewertung derart aufwendiger Prüfungen. Über Substanzwerte und/oder betriebswirtschaftliche Bewertungen von Privatisierungen bzw. Abwicklungen von Unternehmen wurde deshalb auch im Verwaltungsrat in der Regel nicht diskutiert, zumal die Unterlagen für die Verwaltungsratssitzungen – wie mehrfach geschehen und von der Brandenburger Staatskanzlei beanstandet – im Vorfeld der Sitzungen erst kurzfristig zur Verfügung gestellt wurden. In der Praxis wurden daher Privatisierungsentscheidungen der THA durch den Verwaltungsrat oftmals einstimmig mitgetragen.

Zusammenarbeit in der Praxis: Möglichkeiten und Grenzen der Einflussnahme

Anhand von drei Beispielen sollen die Einflussmöglichkeiten und Handlungsoptionen der Landes Brandenburg im Rahmen der generellen Privatisierungspraxis der THA kurz umrissen werden:

1991 verkaufte die THA das im Havelland gelegene Chemiefaserwerk Premnitz (Märkische Faser AG) an das Schweizer Unternehmen Alcor. Von den ehemals 6.300 Beschäftigten sollten noch 2.100 Arbeitsplätze dauerhaft gesichert werden. Der Käufer, selbst nur ein kleiner Betrieb mit 15 Beschäftigten, plante einen Weiterverkauf an russische Investoren, der aufgrund wirtschaftlicher Schwierigkeiten allerdings scheiterte. Alcor blieb daraufhin für das Chemiefaserwerk verantwortlich, war allerdings mit der Führung des Unternehmens personell und finanziell völlig überfordert. Die THA wehrte sich vehement gegen eine Zurücknahme des Betriebes. Der zuständige THA-Vorstand Schucht notierte dazu: „Wir müssen ablehnen. Der erste Fall dieser Art würde eine Lawine auslösen. Wir sehen hier die Spitze eines Eisberges.“ Als das Chemiefaserwerk unmittelbar von der Schließung bedroht war, kontaktierte Ministerpräsident Manfred Stolpe die nordrhein-westfälische Landesregierung, um mögliche Investoren für eine Zwischenlösung in Premnitz zu finden und den unliebsamen Eigentümer Alcor loszuwerden. Auf Stolpes Anfrage hin kam der Kontakt zur Westdeutschen Landesbank Girozentrale mit Sitz in Düsseldorf (West LB) zustande, welche seit den 1970er Jahren in Krisen geratene Unternehmen wie Preussag, die Ruhrkohle oder Hoesch unterstützte. Über eine Tochterfirma für ostdeutsche Beteiligungen wurde ein Unternehmenskonzept erarbeitet. Die THA stimmte 1994 der Weiterveräußerung des Betriebes von Alcor an die Tochterfirma der West LB zu. Nach einer zweijährigen Übergangs- und Sanierungsphase erfolgte schließlich der Verkauf der Unternehmensteile an Investoren aus Spanien und Singapur.

Auch im Fall der Schwermaschinenbau Wildau AG (SMB AG) konnte die Landesregierung ihren Einfluss geltend machen. Der südöstlich von Berlin gelegene Betrieb, welcher vor 1989 mit 3.500 Beschäftigten Kurbelwellen für den Schiffbau und Anlagen für Stahlwerke im In- und Ausland fertigte, geriet nach der Währungsunion durch wegbrechende Aufträge in akute Schwierigkeiten. Mitte 1992 wurde die SMB AG im Rahmen eines Neuansatzes zur Sanierung von defizitären Unternehmen mit geringen Privatisierungsaussichten einer Holding unter dem Dach der THA, der Urban Management Kommandit Gesellschaft (Urban MKG), unterstellt. Nach erheblichem Personalabbau legte die Urban MKG Anfang 1994 ein Konzept vor, das die kurzfristige Schließung des größten Produktionsbereiches vorsah. Im Rahmen eines Krisengesprächs verständigten sich die Vertreter der SMB, der MKG, der THA sowie der Landesregierung auf die Einrichtung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe, welche ein tragfähiges Sanierungskonzept zur Fortführung des Maschinenbaus vorlegen sollte. Nachdem die Arbeitsgruppe erklärt hatte, dass eine Weiterführung nur durch eine rasche Privatisierung zu erreichen sei, beauftragte die THA die West Merchant Bank im Juni 1994 mit der Privatisierung des Maschinenbaus. Entgegen den Erwartungen von THA und MKG fanden sich mehrere Interessenten, sodass der Erhalt des Betriebsteils durch den Verkauf an die ostdeutsche Hydraulik Nord GmbH realisiert werden konnte.

Im Falle der Privatisierung des Halbleiterwerkes in Frankfurt an der Oder (HFO) kam es zu einer offenen Auseinandersetzung zwischen THA und Landesregierung. Als Standort der in den 1970er und 1980er Jahren von der SED forcierten Mikroelektronik umfasste die Produktpalette des HFO Bauelemente für die Industrie- und Konsumgüterelektronik. 1990 wurde jedoch schnell klar, dass der technologische Rückstand gegenüber der westlichen und asiatischen Konkurrenz sowie der wegbrechende Export nach Osteuropa einen erheblichen Arbeitsplatzabbau bei den bis dahin etwa 8.000 Beschäftigten nach sich ziehen würde. Die THA versuchte zunächst, das HFO zusammen mit den anderen großen Mikroelektronikstandorten in Erfurt und Dresden zu privatisieren. Nachdem der Treuhandvorstand allerdings keine Interessenten finden konnte, die Betriebe gleichzeitig aber enorme Verluste verzeichneten, beschloss er, dass eine Fortführung der Mikroelektronik nur durch ein Engagement der betroffenen Länder denkbar sei. Die THA sehe sich andernfalls gezwungen, „betriebswirtschaftliche Optimierungsmaßnahmen vorzunehmen“, was auf die Schließung des Standortes Frankfurt hinauslief. Damit unternahm die THA erstmalig den Versuch, die Verantwortung für Unternehmen, an deren Privatisierungsfähigkeit sie nicht mehr glaubte, an die Länder zu übertragen, die an den Standorten aus regional, sozial- und strukturpolitischen Gründen festhalten wollten. Die Landesregierung Brandenburgs lehnte diesen Vorschlag im Gegensatz zu Sachsen und Thüringen zunächst ab. Manfred Stolpe forderte, dass sich der „Bund als Eigentümer der Treuhandbetriebe nicht aus der Verantwortung stehlen darf, indem er den Ländern Anteile andient.“ Da sich die Landesregierung im Rahmen der Einzelprivatisierungen der Mikroelektronikunternehmen mit dieser Position zunehmend isoliert sah, entschied sie sich Ende 1993 schließlich doch noch zu einer direkten Beteiligung an einer Privatisierung, welche erhebliche Kosten durch mehrfach gescheiterte Projekte nach sich zog. Das HFO wurde zu einer Belastungsprobe der Beziehungen zwischen THA und Landesregierung, wenngleich die Zusammenarbeit mit der THA aus der Sicht Potsdams ansonsten vom Wirtschaftsministerium grundsätzlich als positiv und „beispielhaft“ charakterisiert wurde.

Fazit

Insbesondere das Jahr 1991 war geprägt vom Auf- und Ausbau weit verzweigter Kommunikationsstrukturen, die zu einer engen Zusammenarbeit zwischen der Landesregierung Brandenburgs und der Treuhandanstalt führten. Beide Seiten trafen sich auf verschiedenen Arbeitsebenen zum Teil mehrmals wöchentlich. Am Primat der Privatisierungspolitik der THA konnte das Land Brandenburg damit jedoch nicht rütteln. Vielmehr dienten auf der einen Seite die zahlreichen Kommunikationskanäle der Verdichtung von Informationen sowie auf der anderen Seite dem Versuch der gemeinsamen Ausrichtung einer effizienten Ansiedlungs- und Strukturpolitik. Bei der Formalisierung der Arbeits- und Austauschbeziehungen handelte es sich allerdings weniger um eine „nachträgliche Demokratisierung“ der THA-Länderbeziehungen. Vielmehr versuchte die THA die Landesregierung in ihre Arbeit und Entscheidungen soweit miteinzubeziehen, als dass eine offene Konfrontation über die generelle Ausrichtung der THA vermieden werden konnte. Insofern handelte es sich bei den institutionalisierten Kooperationen (Verwaltungsrat, Länderdirektorat THA, Treuhandreferat MWMT, Beiräte der Niederlassungen) sowie der formalisierten Zusammenarbeit (Treuhandkabinett, Monatsgespräche, Interministerielle Arbeitsgruppe, Ansiedlungsgruppe) aus THA-Sicht im Frühjahr 1991 zunächst um „Neutralisierungsmechanismen“ zur Abwehr überbordender politischer Kritik. Dennoch ergab sich für die Landesregierung daraus die Möglichkeit, in Einzelfällen unmittelbar in den Privatisierungsprozess wichtiger Standorte des verarbeitenden Gewerbes eingreifen zu können.

Erstaunlich war dabei vor allem die Tatsache eines offenkundigen Widerspruchs in der Beurteilung der Kernaufgaben der THA: Während die Treuhand sowohl unter Rohwedder als auch unter Birgit Breuel am Mantra „Privatisierung ist die wirksamste Sanierung“ festhielt, galt für die Vertreter des FDP-geführten Wirtschaftsministeriums in Potsdam der Grundsatz, dass „eine behutsame Sanierung, […] immer vor einer Privatisierung erfolgen mu[ss].“ Dass aus diesem grundsätzlichen Dissens keine ersichtliche dysfunktionale Störung der Zusammenarbeit zwischen der THA-Zentrale und den zuständigen Vertretern der Landesregierung Brandenburgs erfolgte, zeugt von der Ambivalenz der gegenseitigen Beziehungen. Dies lag nicht zuletzt auch an der Tatsache, dass sich beide Akteure trotz der unterschiedlichen Ausgangslagen aufgrund des öffentlichen Drucks und der sozioökonomischen Herausforderungen ihrer gegenseitigen Abhängigkeiten bewusst waren. Insofern war die Landesregierung zwar keineswegs ohnmächtig gegenüber der THA; sie erkannte aber sehr wohl ihren begrenzten Handlungsspielraum.

Zitierweise: Wolf-Rüdiger Knoll, "Mehr als ohnmächtig? Zur Zusammenarbeit zwischen Treuhandanstalt und Brandenburg", in: Deutschland Archiv, 16.06.2020, Link: www.bpb.de/311498.

Fussnoten

Fußnoten

  1. Marcus Böick/Constantin Goschler, Studie zur Wahrnehmung und Bewertung der Arbeit der Treuhandanstalt im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, Bochum 2017, S. 56, www.beauftragter-neue-laender.de/BNL/Redaktion/DE/Downloads/Publikationen/wahrnehmung-bewertung-der-arbeit-der-treuhandanstalt-lang.pdf?, letzter Zugriff am 11.5.2020.

  2. Arndt Oschmann, Politisch-institutionelle Wirkungen des „Treuhand-Regimes“ in: Ostdeutschland, 1995-2001: Stärkung zentralistischer Strukturen im Bundesstaat oder Anpassung an die föderative Normalverfassung?, Konstanz 2002, S. 184, https://kops.uni-konstanz.de/bitstream/handle/123456789/3925/DissertationOschmann.pdf;jsessionid=71174B074A18230C999F53C3A90C8719?sequence=1, letzter Zugriff am 11.5.2020.

  3. „Stolpe beklagt‚finstersten Manchesterkapitalismus‘ im Osten“, in: Der Tagesspiegel, 28.3.1991; vgl. Marcus Böick, Im „Säurebad der Einheit“ – Die Treuhandanstalt in den medienöffentlichen Debatten der frühen 1990er-Jahre, in: Deutschland Archiv, Bd. 43 (2010), S. 425-432, hier: S. 425.

  4. Helmut Schmidt, Handeln für Deutschland. Wege aus der Krise, Berlin 1993, S. 32.

  5. Vgl. Roland Czada, Die Treuhandanstalt im politischen System der Bundesrepublik, in: Aus Politik und Zeitgeschichte Bd. 43-44 (1994), S. 31-42; Marc Kemmler, Die Entstehung der Treuhandanstalt: Von der Wahrung zur Privatisierung des DDR-Volkseigentums, Frankfurt (Main)/New York 1994, S. 323-329; Frank Nägele, Strukturpolitik wider Willen? Die regionalpolitischen Dimensionen der Treuhandpolitik, in: Aus Politik und Zeitgeschichte Bd. 43-44 (1994), S. 43-52; Jörg Roesler, Nur den Anforderungen des Marktes verpflichtet? Autokratische Züge und demokratische Ansätze der Treuhandprivatisierung, in: Deutschland Archiv, 7.3.2011, www.bpb.de/54068, letzter Zugriff am 11.5.2020

  6. Gesetz zur Privatisierung und Reorganisation des volkseigenen Vermögens, www.gesetze-im-internet.de/treuhg/index.html, letzter Zugriff am 11.5.2020.

  7. Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik, 10. Wahlperiode, 35. Tagung, 13. September 1990 (Stenografische Niederschrift), S. 1680f, www.argus.bstu.bundesarchiv.de/DA1-26809/mets/DA1_00C277c/index.htm?target=midosaFraContent&backlink=/DA1-26809/index.htm-kid-5c0d4140-6f88-4da5-897e-ba6b2292abbd&sign=00%20C%20277, letzter Zugriff am 11.5.2020.

  8. Das wird lange dauern“, in: Wirtschaftswoche, 23.11.1990.

  9. Schreiben von Detlef Rohwedder an Manfred Stolpe vom 20.11.1990: „Stilllegung von zur Treuhandanstalt gehörenden Betrieben im Land Brandenburg“, in: Bundesarchiv Berlin (künftig BArch Berlin), B 412 / 3699, Bl. 12.

  10. Vgl. Detlef Bayer, Die Konstituierung der Bundesländer Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, in: Deutsches Verwaltungsblatt, Bd. 106 (1991), S. 1014-1024, hier: S. 1020.

  11. Vgl. Vermerk, „Treffen des THA-Vorstands mit Ministerpräsident Dr. Stolpe und weiteren Kabinettsmitgliedern am 30.11.1990 in Potsdam“, in: Bundesarchiv Koblenz (künftig BArch Koblenz), B 136 / 37707, Bl. 2-7.

  12. Vermerk vom 3.11.1994: Präsidialbereich Länderfragen, Länderabteilung Berlin/Brandenburg, Beitrag zum Abschlussbericht der Treuhandanstalt. Die Zeit des Aufbaus vom 3.10.1990 bis zum Frühjahr 1991, BArch Berlin, B 412 / 9582, unfol.

  13. Vermerk vom 13.1.1992: Treuhandreferat, „Rückblick ‘91“, in: Brandenburgisches Landeshauptarchiv (künftig BLHA), Rep. 1700 MW / 194, S. 3.

  14. Vgl. Treuhand-Referat: Protokoll der interministeriellen Arbeitsgruppe a, 28.6.1994, Teilnehmerliste, in: BLHA, Rep. 1700 2Z / 1115, unfol.

  15. Treuhandreferat, „Rückblick `91“, in: BLHA, Rep. 1700 MW / 194, S. 3.

  16. Vgl. ebd.

  17. Vgl. Kabinettvorlage „Bildung eines Treuhandkabinetts“, 16.5.1991, in: BLHA, Rep. 1700 MW / 194, S. 3.

  18. Vgl. Roland Czada, Die Treuhandanstalt im Umfeld von Politik und Verbänden, in: Wolfram Fischer u.a. (Hg.), Treuhandanstalt. Das Unmögliche wagen, Berlin 1993, 148–173, hier: S. 153; Wolfgang Seibel, Die Treuhandanstalt – eine Studie über Hyperstabilität, in: Hellmut Wollmann u.a. (Hg.),Transformation der politisch-administrativen Strukturen in Ostdeutschland, Opladen 1997, S. 169-222, hier: S. 182f.

  19. Treuhandreferat: „Rückblick `91“, in: BLHA, Rep. 1700 MW / 194, S. 4f.

  20. Ebd., S. 2.

  21. Vgl. Übersicht über alle bisher in der Ansiedlungsgruppe behandelten Vorhaben, 26.06.1991, in: BLHA, Rep. 1700 MW 3 Z / 33, unfol.

  22. Vgl. Anmerkungen zu Tagesordnungen der Verwaltungsratssitzung vom 18.9.1991, in: BLHA, Rep. 1100 MP Stk / 620, unfol.

  23. Tagebuch von Klaus Schucht, 6.10.1992, in: BArch Koblenz, N 1585 / 17, S. 788.

  24. Vgl. „Prefil Premnitz wird für Platzeck zum Politikum“, in: Lausitzer Rundschau, 12.12.2002.

  25. Vgl. Markus Rauschnabel, Sanierungsstrategien der Treuhandanstalt. Das Modell der Management KG, Wiesbaden 1996, S. 17-64; Wolfgang Seibel, Verwaltete Illusionen. Die Privatisierung der DDR-Wirtschaft durch die Treuhandanstalt und ihre Nachfolger 1990-2000, Frankfurt (Main)/New York 2005, S. 199-209.

  26. Vgl. Stellungnahme zur Sanierungsfähigkeit der Schwermaschinenbau AG Wildau vom 25.8.1994, in: BArch Berlin, B 412 / 2849, Bl. 120.

  27. Beschluss des Vorstandes der THA vom 13.12.1991, in: BArch Berlin, B412 / 9663, unfol.

  28. „Brandenburg gibt grünes Licht für Verkauf des Halbleiterwerkes“, in: Berliner Morgenpost, 6.8.1992.

  29. Treuhandreferat „Rückblick `91“, in: BLHA, Rep. 1700 MW / 194, S. 2.

  30. Jörg Roesler, Nur den Anforderungen des Marktes verpflichtet? (Anm. 5).

  31. Wolfgang Seibel, Umstrittene Organisationen. Theoriekonzepte, Falltypologien und interdisziplinäre Forschung, in: Marcus Böick/Marcel Schmeer (Hg.), Im Kreuzfeuer der Kritik: Umstrittene Organisationen im 20. Jahrhundert, Frankfurt (Main) / New York 2020, S. 69-86, hier: S. 79.

  32. Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie, Treuhandreferat: Rückblick `91, in: BLHA, Rep. 1700 MW / 194, S. 2.

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M.A.; Studium der Geschichte und Volkswirtschaftslehre an der HU Berlin und der ELTE Budapest. Seit 2017 befasst er sich im Rahmen der geschichtswissenschaftlichen Erforschung der Treuhandanstalt mit der Tätigkeit der Treuhand auf regionaler und lokaler Ebene am Beispiel des Landes Brandenburg.