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Vor 50 Jahren im September: Zweimal Deutschland in der UNO | Deutschland Archiv | bpb.de

Deutschland Archiv Neu im DA Schwerpunkte Erinnern, Gedenken, Aufarbeiten 1848/49 in der politischen Bildung Vier Ansichten über ein Buch, das es nicht gab "Es war ein Tanz auf dem Vulkan" Föderalismus und Subsidiarität „Nur sagen kann man es nicht“ Wenn Gedenkreden verklingen Zeitenwenden Geschichtsklitterungen „Hat Putin Kinder?“, fragt meine Tochter Wolf Biermann über Putin: Am ersten Tag des Dritten Weltkrieges Der Philosoph hinter Putin „Putin verwandelt alles in Scheiße“ Das Verhängnis des Imperiums in den Köpfen Ilse Spittmann-Rühle ist gestorben Der Friedensnobelpreis 2022 für Memorial Rückfall Russlands in finsterste Zeiten Memorial - Diffamiert als "ausländische Agenten" Die Verteidigung des Erinnerns Russlands Attacken auf "Memorial" Der Fall Schalck-Golodkowski Ende des NSU vor zehn Jahren 7. Oktober 1989 als Schlüsseltag der Friedlichen Revolution Die Geschichte von "Kennzeichen D" Nachruf auf Reinhard Schult Leningrad: "Niemand ist vergessen" Verfolgung von Sinti und Roma Zuchthausaufarbeitung in der DDR - Cottbus Sowjetische Sonderhaftanstalten Tage der Ohnmacht "Emotionale Schockerlebnisse" Ein Neonazi aus der DDR Akten als Problem? Eine Behörde tritt ab Ostberlin und Chinas "Großer Sprung nach vorn" Matthias Domaschk - das abrupte Ende eines ungelebten Lebens Ein Wettbewerb für SchülerInnenzeitungen Totenschädel in Gotha Bürgerkomitees: Vom Aktionsbündnis zum Aufarbeitungsverein Westliche Leiharbeiter in der DDR Hohenzollern und Demokratie nach 1918 (I) Hohenzollern und Demokratie nach 1918 (II) Auf dem Weg zu einem freien Belarus? Erstes deutsch-deutsches Gipfeltreffen im Visier des BND Neue Ostpolitik und der Moskauer Vertrag Grenze der Volksrepublik Bulgarien Die Logistik der Repression Schwarzenberg-Mythos Verschwundene Parteifinanzen China, die Berlin- und die Deutschlandfrage 8. Mai – ein deutscher Feiertag? China und die DDR in den 1980ern 1989 und sein Stellenwert in der europäischen Erinnerung Stasi-Ende Die ungewisse Republik Spuren und Lehren des Kalten Kriegs Einheitsrhetorik und Teilungspolitik Schweigen brechen - Straftaten aufklären Welche Zukunft hat die DDR-Geschichte? Die Deutschen und der 8. Mai 1945 Jehovas Zeugen und die DDR-Erinnerungspolitik Generation 1989 und deutsch-deutsche Vergangenheit Reformationsjubiläen während deutscher Teilung 25 Jahre Stasi-Unterlagen-Gesetz Kirchliche Vergangenheitspolitik in der Nachkriegszeit Zwischenbilanz Aufarbeitung der DDR-Heimerziehung Der Umgang mit politischen Denkmälern der DDR Richard von Weizsäckers Rede zum Kriegsende 1985 Die Sowjetunion nach Holocaust und Krieg Nationale Mahn- und Gedenkstätten der DDR Behörde des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen Die Entmilitarisierung des Kriegstotengedenkens in der SBZ Heldenkult, Opfermythos und Aussöhnung Durchhalteparolen und Falschinformationen aus Peking Buchenwald und seine fragwürdige Nachgeschichte Grenzsicherung nach dem Mauerbau Einmal Beethoven-Haus und zurück Das Bild Walther Rathenaus in der DDR und der Bundesrepublik Alles nach Plan? Fünf Gedanken über Werner Schulz „Wie ein Film in Zeitlupe“ "Ich hatte Scheißangst" Ein Nazi flieht in die DDR Der 13. Februar 1945 im kollektiven Gedächtnis Dresdens Vor 50 Jahren im September: Zweimal Deutschland in der UNO Der Mann aus dem inneren Zirkel DDR-Vermögen auf Schweizer Konten Nicht nur Berlin Moskauer Hintergründe des 17. Juni Opfer einer "Massenpsychose"? Der Wolf und die sieben Geißlein Der Prager Frühling 1968 und die Deutschen Operativer Vorgang „Archivar“ 9. November 1989. Der Durchbruch 9. November 1918. „Die größte aller Revolutionen“? Der vielschichtige 9. November Biermann in meinem Leben Ein Wolf im Museum Entmutigung & Ermutigung. Drei Stimmen zu Biermann Spurenverwischer Kleinensee und Großensee Tod einer Schlüsselfigur Das besiegte Machtinstrument - die Stasi Anhaltende Vernebelung Die RAF in der DDR: Komplizen gegen den Kapitalismus Einem Selbstmord auf der Spur Druckfrisch Ehrlicher als die meisten Die Stasi und die Bundespräsidenten Das Einheits-Mahnmal Bodesruh D und DDR. Die doppelte Staatsgründung vor 75 Jahren. Chinas Rettungsofferte 1989 für die DDR Transformation und Deutsche Einheit Die sozialpsychologische Seite der Zukunft Zwölf Thesen zu Wirtschaftsumbau und Treuhandanstalt Die andere Geschichte der Umbruchjahre – alternative Ideen und Projekte 31 Jahre nach Rostock-Lichtenhagen Wiedervereinigt auf dem Rücken von Migranten und Migrantinnen? Film ohne Auftrag - Perspektiven, die ausgegrenzt und unterschlagen wurden Geheimdienste, „Zürcher Modell“ und „Länderspiel“ 50 Jahre Grundlagenvertrag Drei Kanzler und die DDR Populismus in Ost und West Akzeptanz der repräsentativen Demokratie in Ostdeutschland Zusammen in Feindseligkeit? Neuauflage "(Ost)Deutschlands Weg" Ostdeutsche Frakturen Welche Zukunft liegt in Halle? Anpassungsprozess der ostdeutschen Landwirtschaft Daniela Dahn: TAMTAM und TABU Wege, die wir gingen „Der Ort, aus dem ich komme, heißt Dunkeldeutschland” Unternehmerischer Habitus von Ostdeutschen Teuer erkauftes Alltagswissen Trotz allem im Zeitplan Revolution ohne souveränen historischen Träger Mehr Frauenrechte und Parität Lange Geschichte der „Wende“ Eine Generation nach der ersten freien Volkskammerwahl Unter ostdeutschen Dächern Die de Maizières: Arbeit für die Einheit Schulzeit während der „Wende” Deutschland – Namibia Im Gespräch: Bahr und Ensikat Gorbatschows Friedliche Revolution "Der Schlüssel lag bei uns" "Vereinigungsbedingte Inventur" "Es gab kein Drehbuch" "Mensch sein, Mensch bleiben" Antrag auf Staatsferne Alt im Westen - Neu im Osten Die Deutsche Zweiheit „Ein echtes Arbeitsparlament“ Corona zeigt gesellschaftliche Schwächen Widersprüchliche Vereinigungsbilanz Schule der Demokratie Warten auf das Abschlusszeugnis Brief an meine Enkel Putins Dienstausweis im Stasi-Archiv Preis der Einheit Glücksstunde mit Makeln Emotional aufgeladenes Parlament Geht alle Macht vom Volke aus? Deutschland einig Vaterland 2:2 gegen den Bundestag "Nicht förderungswürdig" Demokratie offen halten Standpunkte bewahren - trotz Brüchen Die ostdeutsche Erfahrung Kaum Posten für den Osten Braune Wurzeln Wer beherrscht den Osten „Nicht mehr mitspielen zu dürfen, ist hart.“ Ein Ost-West-Dialog in Briefen Stadtumbau Ost Ostdeutschland bei der Regierungsbildung 2017 Die neue Zweiklassengesellschaft DDR-Eishockey im Wiedervereinigungsprozess Die SPD (West) und die deutsche Einheit Die Runden Tische 1989/90 in der DDR Die Wandlung der VdgB zum Bauernverband 1990 Transatlantische Medienperspektiven auf die Treuhandanstalt Transformation ostdeutscher Genossenschaftsbanken Demografische Entwicklung in Deutschland seit 1990 Parteien und Parteienwettbewerb in West- und Ostdeutschland Hertha BSC und der 1. FC Union vor und nach 1990 25 Jahre nach der Wiedervereinigung Ostdeutsches Industriedesign im Transformationsprozess Wende und Vereinigung im deutschen Radsport Wende und Vereinigung im deutschen Radsport (II) Kuratorium für einen demokratisch verfassten Bund deutscher Länder Europäische Union als Voraussetzung für deutschen Gesamtstaat Welche Zukunft braucht Deutschlands Zukunftszentrum? Ein Plädoyer. (K)Einheit Wird der Osten unterdrückt? Die neue ostdeutsche Welle Die anderen Leben. Generationengespräche Ost "Westscham" Sichtweisen Die innere Einheit Wer beherrscht den Osten? Forschungsdefizite rechtsaußen Verpasste Chancen? Die gescheiterte DDR-Verfassung von 1989/90 Einladung in die bpb: 75 Jahre Bundesrepublik Zu selbstzufrieden? Berlin – geteilte Stadt & Mauerfall Berliner Polizei-Einheit Die Mauer. 1961 bis 2023 The Wall: 1961-2021 - Part One The Wall: 1961-2021 - Part Two "Es geht nicht einfach um die Frage, ob Fußball gespielt wird" Mauerbau und Alltag in Westberlin Der Teilung auf der Spur Olympia wieder in Berlin? Der Mauerfall aus vielen Perspektiven Video der Maueröffnung am 9. November 1989 Die Mauer fiel nicht am 9. November Mauersturz statt Mauerfall Heimliche Mauerfotos von Ost-Berlin aus Ost-West-Kindheiten "Niemand hat die Absicht, die Menschenwürde anzutasten" Berlinförderung und Sozialer Wohnungsbau in der „Inselstadt“ Wie stellt der Klassenfeind die preußische Geschichte aus? 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Das sterbende russländische Imperium und sein deutscher Helfer Was lief schief seit dem Ende des Kalten Krieges? „Sie haben die Zukunft zerbrochen“ Vertreibung ist auch eine Waffe "Wie ich Putin traf und er mich das Fürchten lehrte" "Wir bewundern sie und sie verschwinden" Mehr Willkommensklassen! Hoffen auf einen russischen „Nürnberger Prozess“ Russische Kriegskontinuitäten Wurzeln einer unabhängigen Ukraine Der erschütterte Fortschritts-Optimismus "Leider haben wir uns alle geirrt" Die Hoffnung auf eine gesamteuropäische Friedens- und Sicherheitsarchitektur nicht aufgeben „Ihr Völker der Welt“ Das erste Opfer im Krieg ist die Wahrheit China und die „Taiwanfrage“ Deutschlands Chinapolitik – schwach angefangen und stark nachgelassen "Ein Dämon, der nicht weichen will" "Aufhören mit dem Wunschdenken" Zäsur und Zeitenwende. Wo befinden wir uns? Im zweiten Kriegsjahr Zeitenwende – Zeit der Verantwortung Müde werden darf Diplomatie nie Sprachlosigkeiten Wie ist dieser Krieg zu deeskalieren und zu beenden? Teil 1 Als Brückenbau noch möglich war Der Krieg in der Ukraine als neuer Horizont für politische Bildung und Demokratiepädagogik Bleibt nur Gegengewalt? „Mein Körper ist hier, aber mein Herz und meine Seele sind immer in Israel“ „Ich hoffe, dass die Ukraine die BRD des 21. Jahrhunderts wird“ Krieg als Geschäft Bodenlose Ernüchterung In geheimer Mission: Die DDR-NVA gegen den „jüdischen Klassenfeind“ „Verbote bringen herzlich wenig“ Eine missachtete Perspektive? Verordnete Feindbilder über Israel in der DDR: Eine Zeitungs-Selbstkritik Die erste DDR-Delegation in Israel. Ein Interview mit Konrad Weiß „Dieser westliche Triumphalismus ist ein großer Selbstbetrug“ Wolf Biermann: Free Palestine...? Was hilft gegen politische Tsunamis? Der Tod ist ein Meister aus Russland Wann ist die Zeit zu verhandeln? „Ich bedaure und bereue nichts“ "Schon im 3. Weltkrieg?" Jüdinnen in Deutschland nach 1945 Interviews Beiträge Porträts Redaktion Jüdinnen und Juden in der DDR Antisemitismus in Deutschland Die Zweite Generation jüdischer Remigranten im Gespräch War die DDR antisemitisch? Antisemitismus in der DDR Teil I Antisemitismus in der DDR Teil II Als ob wir nichts zu lernen hätten von den linken Juden der DDR ... Ostdeutscher Antisemitismus: Wie braun war die DDR? Die Shoah und die DDR Umgang mit jüdischen Friedhöfen und Friedhofsschändungen, Teil I Umgang mit jüdischen Friedhöfen und Friedhofsschändungen, Teil II Israel im Schwarzen Kanal Der Nahostkonflikt in Kinder- und Jugendzeitschriften der DDR, I Der Nahostkonflikt in Kinder- und Jugendzeitschriften der DDR, II Das Israelbild der DDR und dessen Folgen Buchenwald und seine fragwürdige Nachgeschichte "Jüdisch & Links" von Wolfgang Herzberg Der patriarchalen Erinnerungskultur entrissen: Hertha Gordon-Walcher Jüdisch sein in Frankreich und in der DDR Frauen in der DDR (Die) Mütter der Gleichberechtigung in der DDR Sexismus unter gleichberechtigten Werktätigen Der Schwangerschaftsabbruch in der DDR Die Situation von lesbischen Frauen in der DDR Hauptamtliche Stasi-Mitarbeiterinnen Frauen im geteilten Deutschland „Schönheit für alle!“ Pionierinnen im Fußball – Von der Produktion auf den Platz Vertragsarbeiterinnen in der DDR 1989/90 - Friedliche Revolution und Deutsche Einheit Frauen in der Bürgerbewegung der DDR Die Wege zum 9. November 1989 „Die Stunde ist gekommen aufzustehen vom Schlaf“ Mythos Montagsdemonstration Ossi? Wessi? Geht's noch? Es gibt keine wirkliche Ostdebatte Die. Wir. Ossi. Wessi? Wie man zum Ossi wird - Nachwendekinder zwischen Klischee und Stillschweigen 2 plus 4: "Ihr könnt mitmachen, aber nichts ändern“ Blick zurück nach vorn Wem gehört die Revolution? Die erste und letzte freie DDR-Volkskammerwahl Mythos 1989 Joseph Beuys über die DDR Der 9. Oktober 1989 in Leipzig Egon Krenz über den 9. November Die deutsche Regierung beschleunigt zu stark Projekte für ein Freiheits- und Einheitsdenkmal in Berlin und Leipzig Deutsch-deutsche Begegnungen. Die Städtepartnerschaften am Tag der Deutschen Einheit Mit Abstand betrachtet - Erinnerungen, Fragen, Thesen. Die frohe Botschaft des Widerstands Mauerfall mit Migrationshintergrund "Wer kann das, alltäglich ein Held sein?" "Es geht um Selbstbefreiung und Selbstdemokratisierung" Kann man den Deutschen vertrauen? 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Todesopfer des DDR-Grenzregimes - Eine Recherche Todesopfer des DDR-Grenzregimes - Eine andere Sicht "Begriffliche Unklarheiten" Die Reichsbahn und der Strafvollzug in der DDR "Schicksale nicht Begriffe" Mauerbau und Machtelite Zwangseingewiesene Mädchen und Frauen in Venerologischen Einrichtungen Stasi-Razzia in der Umweltbibliothek Politisch inhaftierte Frauen in der DDR Ein widerständiges Leben: Heinz Brandt Über den Zaun und zurück – Flucht und Rückkehr von Dietmar Mann Die politische Justiz und die Anwälte in der Arä Honecker Geraubte Kindheit – Jugendhilfe in der DDR Haftarbeit im VEB Pentacon Dresden – eine Fallstudie Zwischen Kontrolle und Willkür – Der Strafvollzug in der DDR Suizide in Haftanstalten: Legenden und Fakten Die arbeitsrechtlichen Konsequenzen in der DDR bei Stellung eines Ausreiseantrages Max Fechner – Opfer oder Täter der Justiz der Deutschen Demokratischen Republik? Die "Auskunftspersonen" der Stasi – Der Fall Saalfeld Geschlossene Venerologische Stationen und das MfS Jugendhilfe und Heimerziehung in der DDR Fraenkels "Doppelstaat" und die Aufarbeitung des SED-Unrechts "OV Puppe". Ein Stasi-Raubzug im Spielzeugland Verdeckte Waffendeals der DDR mit Syrien Alltag und Gesellschaft Die Situation von lesbischen Frauen in der DDR Ost-West Nachrichtenvergleiche Fußball mit und ohne Seele München 1972: Olympia-Streit um das „wahre Freundesland“ Afrikas Das religiöse Feld in Ostdeutschland Repräsentation Ostdeutschlands nach Wahl 2021 Die Transformation der DDR-Presse 1989/90 Das Elitendilemma im Osten "Affirmative Action" im Osten Ostdeutsche in den Eliten als Problem und Aufgabe Ostdeutsche Eliten und die Friedliche Revolution in der Diskussion Die Bundestagswahl 2021 in Ostdeutschland Deutsch-deutsche Umweltverhandlungen 1970–1990 Der Plan einer Rentnerkartei in der DDR "Es ist an der Zeit, zwei deutsche Mannschaften zu bilden" Deutsch-ausländische Ehen in der Bundesrepublik Verhandelte Grenzüberschreitungen Verpasste Chancen in der Umweltpolitik Der dritte Weg aus der DDR: Heirat ins Ausland Und nach Corona? Ein Laboratorium für Demokratie! 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"Ich höre ein Ungeheuer atmen" Als es mir kalt den Rücken runterlief Deutsche Putschisten "Ungehaltene Reden". Denkanstöße ehemaliger Abgeordneter der letzten Volkskammer der DDR Was sollten Wähler und Wählerinnen heute bedenken? Ein urdemokratischer Impuls, der bis ins Heute reicht „Als erster aus der Kurve kommen“ Die Rolle des Staats in der Wahrnehmung der Ostdeutschen Die durchlaufene Mauer Interview: Peter-Michael Diestel Interview: Günther Krause Interview: Lothar de Maizière Warum ist das Grundgesetz immer noch vorläufig? Schülerzeitungstexte Noch Mauer(n) im Kopf? Liebe über Grenzen Ostseeflucht Fluchtursachen Die Frau vom Checkpoint Charlie Mutti, erzähl doch mal von der DDR Staatsfeind Nr.1: DAS VOLK!!! Mit dem Bus in die DDR Ost und West. Ein Vergleich Warum wird der 3. Oktober gefeiert? "Ich wünsch mir, dass die Mauer, die noch immer in vielen Köpfen steht, eingerissen wird" Immer noch Mauer(n) im Kopf? Zeitenwende Ist der Osten ausdiskutiert? Der Mutige wird wieder einsam Das Jahr meines Lebens Basisdemokratie Lehren aus dem Zusammenbruch "Wir wollten uns erhobenen Hauptes verabschieden" Für die gute Sache, gegen die Familie DDR-Wissenschaftler Seuchenbekämpfung Chemnitz: Crystal-Meth-Hauptstadt Europas Keine Ahnung, was als Nächstes passieren wird Allendes letzte Rede Friedliche Revolution Gethsemanekirche und Nikolaikirche Das Wirken der Treuhandanstalt Gewerkschaften im Prozess von Einheit und Transformation Zusammenarbeit von Treuhandanstalt und Brandenburg Privatisierung vom DDR-Schiffbau Die Leuna-Minol-Privatisierung Übernahme? Die Treuhandanstalt und die Gewerkschaften: Im Schlepptau der Bonner Behörden? Treuhand Osteuropa Beratungsgesellschaft "Ur-Treuhand" 1990 Internationale Finanzakteure und das Echo des Sozialismus Soziale Marktwirtschaft ohne Mittelstand? Die Beziehungen zwischen Frankreich und der DDR Suche nach den Spuren der DDR Wirtschaftsbeziehungen zwischen Frankreich und der DDR Der Freundschaftsverein „EFA“ Die Mauer in der französischen Populärkultur DDR als Zankapfel in Forschung und Politik DDR-Geschichte in französischen Ausstellungen nach 2009 Theater- und Literaturtransfer zwischen Frankreich und der DDR Die DDR in französischen Deutschbüchern Kommunalpartnerschaften zwischen Frankreich und der DDR Regimebehauptung und Widerstand Mut zum Aussteigen aus Feindbildern Für die Freiheit verlegt - die radix-blätter Der Fußballfan in der DDR Jugend in Zeiten politischen Umbruchs Umweltschutz als Opposition Sozialistisches Menschenbild und Individualität. 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Es gibt keinen Dritten Weg" Frauenbild der Frauenpresse der DDR und der PCI Regionales Hörfunkprogramm der DDR DDR-Zeitungen und Staatssicherheit Eine Chronik von Jugendradio DT64 Die "neue Frau": Frauenbilder der SED und PCI (1944-1950) „Streitet, doch tut es hier“ Olympia in Moskau 1980 als Leistungsschau für den Sozialismus Lager nach 1945 Ukrainische Displaced Persons in Deutschland Jugendauffanglager Westertimke Das Notaufnahmelager Gießen Die Gedenkstätte und Museum Trutzhain Die Barackenstadt: Wolfsburg und seine Lager nach 1945 Die Aufnahmelager für West-Ost-Migranten Die Berliner Luftbrücke und das Problem der SBZ-Flucht 1948/49 Migration Fortbildungen als Entwicklungshilfe Einfluss von Erinnerungskulturen auf den Umgang mit Geflüchteten Friedland international? 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Vor 50 Jahren im September: Zweimal Deutschland in der UNO

Hermann Wentker

/ 26 Minuten zu lesen

Bundeskanzler Scholz erinnert diese Woche auf der 78. Generalversammlung der UNO daran: die Aufnahme von Bundesrepublik und DDR in die UNO vor 50 Jahren. Beide Staaten traten im September vor 50 Jahren der Weltorganisation bei - mit unterschiedlichen Freiräumen. Eine Zeitreise zurück in den Kalten Krieg und die Phase der beginnenden Entspannungspolitik. Von Hermann Wentker.

Der damalige Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen am 26. September 1973 anlässlich der Aufnahme beider deutscher Staaten in das internationale Gremium. (© picture-alliance, akg-images)

Einen Tag nachdem die Generalversammlung der Vereinten Nationen (VN) am 18. September 1973 der Aufnahme beider deutscher Staaten in ihre Organisation zugestimmt hatte, wurden vor deren Gebäude in New York die Flaggen der DDR und der Bundesrepublik nebeneinander gehisst. Die Völkerfamilie hatte zwei neue Mitglieder mit gleichen Rechten und Pflichten aufgenommen – zwei höchst ungleiche Bruderstaaten, die miteinander rivalisierten, aber stets aufeinander bezogen blieben.

Unmittelbar nach ihrer Gründung 1949 konnten die beiden Staaten noch nicht den VN beitreten, zum einen, weil sie noch nicht vollständig souverän waren, und zum anderen wegen der auch gegen Deutschland gerichteten Feindstaatenklausel der VN-Charta. Jedoch wandelte sich der Charakter der VN bis 1973 erheblich: von einer Kriegsallianz gegen Deutschland, Japan und deren Verbündete zu einer „Weltorganisation als Instrument der Friedenswahrung“.

I. Vor dem Beitritt (1949-1973)

Den ehemaligen Feindstaaten wurde zwar 1955 von den VN das Attribut „friedlich“ zuerkannt; die beiden deutschen Staaten traten indes vorerst der Weltorganisation nicht bei. Dabei hatten sie einen ungleichen Zugang zu den Vereinten Nationen: In den VN-Sonderorganisationen, die in der Regel mit Mehrheitsprinzip über eine Aufnahme entschieden, war die Bundesrepublik seit 1950 Mitglied. Sie erhielt infolgedessen 1952 den Status eines „Beobachters“ bei den VN, der mit einer offiziellen Beobachtermission in New York präsent war. Dadurch konnte sie ihren Alleinvertretungsanspruch – seit 1955 mit der Hallstein-Doktrin umgesetzt – durchsetzen und mit der Unterstützung westlicher Partnerstaaten Beitrittsversuche der DDR zu diesen Organisationen abwehren.

Da das einstimmige Votum der fünf Sicherheitsratsmitglieder Voraussetzung einer VN-Mitgliedschaft war, konnten zu dieser Zeit aber weder die Bundesrepublik noch die DDR einzeln Vollmitglieder werden. Für die Bonner Regierung war dies vorteilhaft: Denn über ihre westlichen Verbündeten verfügte sie über gute inoffizielle Kontakte zum VN-Sekretariat und konnte gleichzeitig Ost-Berlin in seinem Beitrittsbegehren zu den Sonderorganisationen blockieren.

Als die DDR 1966 einen Aufnahmeantrag stellte, scheiterte dieser erwartungsgemäß; auch das Minimalziel, die Zuerkennung des Beobachterstatus, erreichte sie nicht. Aber insgesamt bewerteten Moskau und Ost-Berlin den Schritt positiv, hatten sie damit doch dafür gesorgt, dass das Thema auf der Tagesordnung blieb, und VN-Generalsekretär U Thant zu einem inoffiziellen Gespräch mit DDR-Außenminister Otto Winzer veranlasst.

II. Der Beitritt 1973

Mit dem Wandel der internationalen Politik von der Konfrontation zur Entspannung, dem sich langfristig die Bundesrepublik nicht entziehen konnte, änderte sich auch das Verhältnis der beiden deutschen Staaten bei den VN. Bereits im Mai 1968 plädierte der Leiter der westdeutschen Beobachtermission, Sigismund Freiherr von Braun, aufgrund der zunehmenden Schwierigkeiten, die Hallstein-Doktrin aufrechtzuerhalten, für eine flexiblere Politik gegenüber der DDR in den VN, konnte sich aber noch nicht durchsetzen.

50 Jahre nach dem Beitritt: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei seiner Rede auf der 78. Generalversammlung der UNO am 19.9.2023. Dort plädierte er für mehr Friedensengagement der Weltgemeinschaft in der von Russland angegriffenen Ukraine „weil dieser Krieg unerträgliche Folgen rund um den Globus hat". "Wir müssen uns vor Schein-Lösungen hüten, die 'Frieden' lediglich im Namen tragen. Frieden ohne Freiheit heißt Unterdrückung“, so Scholz vor der UN-Generalversammlung. Russland sei für diesen Krieg verantwortlich und es sei "Russlands Präsident, der ihn mit einem einzigen Befehl jederzeit beenden kann“. (© picture-alliance/AP, Frank Franklin)

Erst mit der Bildung der sozialliberalen Koalition nach der Bundestagswahl 1969 wurde die Hallstein-Doktrin modifiziert. Zwar sollte weiterhin dem ostdeutschen Anerkennungsstreben entgegengewirkt werden; sobald die innerdeutschen Beziehungen aber im Sinne der Bundesrepublik geregelt wären, sollten der DDR in der internationalen Politik keine Steine mehr in den Weg gelegt werden. Das galt auch für die VN-Mitgliedschaft. Ost-Berlin jedoch wollte bereits vorher der weltweiten Staatenorganisation beitreten, um die Position der DDR am deutsch-deutschen Verhandlungstisch und in der internationalen Politik zu stärken. Erneut drängte die SED-Führung auf Mitgliedschaft in der UNESCO, der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und der Wirtschaftskommission für Europa der VN (ECE). Am 1. Juli 1972 empfing VN-Generalsekretär Kurt Waldheim zwar Außenminister Winzer, ließ diesen aber mit seinem Wunsch nach einem Ständigen Beobachter ins Leere laufen.

Sowohl der vorzeitige Beitritt der DDR zur UNESCO am 21. November 1972 als auch der gemeinsame Beitritt von DDR und Bundesrepublik zu den VN am 18. September 1973 kamen schließlich nur im Zusammenhang mit Unterzeichnung des Grundlagenvertrags beziehungsweise mit vorheriger Zustimmung der Bundesrepublik zustande. Freilich war, wie der westdeutsche VN-Botschafter Walter Gehlhoff schrieb, der Bundesrepublik „der Schritt in die Vereinten Nationen nicht leichtgefallen. Sie hatte befürchtet, der Beitritt könnte den Eindruck erwecken, ‚als hätten wir die Hoffnung auf Einheit aufgegeben‘.“

Viele Außenminister gingen indes in ihren Begrüßungsreden davon aus, „daß in den heutigen zwei deutschen Staaten ein Volk und eine Nation weiterleben“, was Gehlhoff zwar etwas beruhigte, aber nichts daran änderte, dass sich die Bundesrepublik nun an dem Spagat zwischen staatlicher Anerkennung der DDR und Festhalten an der deutschen Einheit üben musste.

Händedruck zwischen dem Außenminister der DDR Otto Winzer (l) und dem Außenminister der Bundesrepublik Deutschland, Walter Scheel (FDP). Die Aufnahme entstand am Beitrittstag der beiden deutschen Staaten in die UNO, am 18.09.1973. (© picture-alliance/dpa, Gerhard Rauchwetter)

Die DDR hingegen sah sich am Ziel: „Durch die Aufnahme der DDR und der BRD in die UNO und die Anerkennung der Unverletzlichkeit des territorialen Status quo in den Verträgen von Moskau, Warschau und Berlin“, so hieß es in einem Papier des ostdeutschen Außenministeriums, „ist völkerrechtlich der Prozeß der Abgrenzung zwischen der DDR und der BRD ein für allemal vollzogen.“ Doch während die Vollmitgliedschaft für die in bereits allen Sonderorganisationen vertretene Bundesrepublik mit ihren Beobachtermissionen den Abschluss einer Entwicklung bildete, war diese für die DDR Ausgangspunkt und Grundlage ihres weiteren Engagements in den VN. Jenseits des mit dem VN-Beitritt verbundenen Prestigegewinns eröffnete sich für die DDR hier ein neues Betätigungsfeld.

III. Die beiden deutschen Staaten in den VN

Der langjährige bundesdeutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher bezeichnete die VN einmal als „einzige universale Organisation mit umfassendem Mandat“ und gestand ihr damit indirekt auch eine supranationale Qualität zu. Anders die DDR, die in der Organisation fast ausschließlich eine multilaterale Organisation sah und die Stärkung von deren überstaatlichen Elementen dezidiert ablehnte. Während die Bundesrepublik im Rahmen der Weltorganisation in gleichem Maße für Entspannung, Abrüstung und Entwicklung eintrat – nach den englischen Begriffen „détente“, „disarmament“ und „development“ auch als die drei „Ds“ bezeichnet – hob die DDR einseitig die ersten beiden „Ds“ hervor, was eine Vernachlässigung der internationalen Entwicklungshilfe bedeutete.

Wenngleich sich die DDR vor 1973 vergeblich um den Beitritt zu allen Sonderorganisationen bemüht hatte, wurde sie, anders als die Bundesrepublik, nicht bei allen 16, sondern nur bei neun dieser Organisationen Mitglied. Dieses selektive Engagement hatte unterschiedliche Ursachen. So blieb die DDR bewusst den Finanzinstitutionen der VN, Weltbank und IWF, fern, da sie aufgrund der dort herrschenden, nach den Einlagen der Mitgliedstaaten gestaffelten Machtverhältnissen auf deren Entscheidungen kaum hätte Einfluss nehmen können. Der Internationalen Organisation für Zivilluftfahrt (ICAO) trat sie wegen des Viermächtestatus von Berlin nicht bei, der mit Einschränkungen der Hoheit im eigenen Luftraum verbunden war. Die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) musste aufgrund einer Entscheidung des für Landwirtschaft zuständigen SED-Sekretärs Gerhard Grüneberg ohne die DDR auskommen, weil die Sowjetunion ihre Mitgliedschaft dort ruhen ließ.

Die beiden deutschen Delegationen auf ihren Plätzen im Plenum der Vereinten Nationen (UN) in New York. Vorne die DDR mit Außenminister Otto Winzer mit nachdenklicher Geste, hinter dem Gang die Bundesrepublik Deutschland mit Außenminister Walter Scheel (M). (© picture-alliance/dpa)

Ein ähnliches Bild entsteht bei der Betrachtung des finanziellen Engagements beider deutscher Staaten für die VN. Die Bundesrepublik leistete nicht nur ihre Pflichtbeiträge, sondern auch umfangreiche freiwillige Hilfe im Rahmen von Sonderprogrammen, die ausschließlich den Entwicklungsländern zugutekamen. Die DDR hingegen leistete über ihre Pflichtbeiträge hinaus aus zwei Gründen kaum freiwillige Hilfe: Zum einen stand sie multilateraler, über UN-Organe zu vergebender Entwicklungshilfe skeptisch gegenüber. Sie bevorzugte vielmehr bilaterale Hilfen, die vor allem nach in Ost-Berlin festgelegten politischen Kriterien vergeben wurden, etwa an der DDR besonders verbundene Länder oder an nationale Befreiungsbewegungen. Zum anderen verfügte sie, anders als die Bundesrepublik, nur über begrenzte Mengen an harten Devisen, in denen die Zahlungen geleistet werden sollten. Sie wählte daher den Ausweg, freiwillige Leistungen in Mark der DDR abzurechnen. Diese wurden dann etwa über Ausbildungskurse für Menschen aus dem „globalen Süden“ in der DDR, über die Entsendung von DDR-Experten oder über die Lieferung von Medikamenten in Anspruch genommen.

DDR und Bundesrepublik unterschieden sich überdies in der Art ihrer Mitarbeit in den Sonderorganisationen und in der Generalversammlung (GV). Während die Bundesrepublik versuchte, sich auf die Lösung praktischer Probleme zu konzentrieren, stand für die DDR eine forumsorientierte Mitarbeit im Zentrum. Da sie die VN als Plattform betrachtete, auf der die Auseinandersetzung zwischen Imperialismus und Sozialismus ausgetragen wurde, kam es ihr darauf an, die eigenen Ansichten zu propagieren und dafür möglichst viel Unterstützung zu gewinnen. Das gelang ihr, wenn sie etwa bei Abrüstungsfragen für die friedliche Koexistenz oder ein Chemiewaffenverbot eintrat, den (Neo-)Kolonialismus sowie die Apartheid in Südafrika verurteilte und in den 1970er Jahren die Forderung zahlreicher Entwicklungsländer nach Einführung einer Neuen Weltwirtschaftsordnung unterstützte.

So überrascht es nicht, dass die DDR in der GV bei einschlägigen Resolutionen weitaus häufiger mit der Mehrheit abstimmte als die Bundesrepublik. Dabei war die DDR stärker in die Warschauer Vertragsorganisation (WVO) eingebunden als die Bundesrepublik in die westlichen Strukturen. Vor jeder Tagung der GV trafen sich die Außenminister der Ostblockstaaten, um auf der Grundlage der sowjetischen Positionen das Abstimmungsverhalten festzulegen. In den seltenen Fällen, in denen die DDR einmal davon abweichen wollte, stimmte sie nicht gegen eine Resolution, sondern zog sich durch Enthaltung oder Abwesenheit aus der Affäre. Die Bundesrepublik als westliches Industrieland, NATO- und EG-Mitglied stimmte sich in unterschiedlichen Staatengruppen ab, war aber, anders als die DDR, damit in der GV in einer strukturellen Minderheitsposition. Da sie auf möglichst viele Seiten Rücksicht nehmen wollte, enthielt sie sich bei Abstimmungen in der GV relativ oft der Stimme.

Leichte Veränderungen an dieser Grundkonstellation ergaben sich in den 1980er Jahren, insbesondere nach dem Machtantritt Michail Gorbatschows in der Sowjetunion. Jetzt wurde nicht nur die Abstimmung in der WVO-Gruppe vernachlässigt; mit der Aufwertung der VN durch die neue sowjetische Führung trat auch die DDR für deren Stärkung „als Zentrum des Dialogs“ ein und wollte sie zu einem „Zentrum abgestimmter Zusammenarbeit“ machen. Die DDR war nun bereit, die Effektivität der Weltorganisation zu erhöhen, etwa indem sie erstmals dem Einsatz von VN-Friedenstruppen zustimmte.

IV. Vom Nebeneinander zum Miteinander? Das Verhältnis der beiden deutschen Staaten in den VN

„Wir sind nicht hierhergekommen, um die Vereinten Nationen als Klagemauer für die deutschen Probleme zu betrachten oder um Forderungen zu stellen, die hier ohnehin nicht erfüllt werden können.“ Mit diesen Worten verdeutlichte Bundeskanzler Willy Brandt am 26. September 1973 vor der GV, dass die Bundesrepublik die VN nicht als Forum für ihre Auseinandersetzungen mit der DDR nutzen wollte. Ganz ähnlich äußerte sich Außenminister Hans-Dietrich Genscher noch am 30. September 1988 in einem Interview mit dem RIAS: Man werde die deutsch-deutschen Probleme nicht auf der Bühne der Weltorganisation austragen, da in den VN „sehr viel Prestige eingebracht würde in eine solche Diskussion, während wir an sachlicher Problemlösung interessiert sind“.

Dieses von beiden Seiten eingehaltene „Gentlemen’s agreement“, die VN nicht mit den „querelles allemandes“ zu behelligen, hinderte Genscher jedoch nicht daran, in jeder GV die Offenheit der deutschen Frage anzusprechen und an den Auftrag des Grundgesetzes zur friedlichen Vereinigung Deutschlands zu erinnern. Regelmäßig erwiderte DDR-Außenminister Oskar Fischer, dass auf deutschem Boden zwei vollkommen anders ausgerichtete deutsche Staaten existierten, zwischen denen es nur Beziehungen der friedlichen Koexistenz geben könne.

Doch bei diesen Erklärungen ließen beide Seiten es bewenden. Genscher und Fischer nutzten vielmehr ihr Zusammentreffen bei den VN-Vollversammlungen für einen Austausch über aktuelle Themen. Jenseits der formellen Standortbestimmung pflegten die Repräsentanten beider deutscher Staaten ein korrektes und geschäftsmäßiges, in der Regel distanziertes Verhältnis, dessen Qualität mal besser, mal schlechter sein konnte. Vorherrschend war ein geregeltes Nebeneinander der beiden deutschen Vertreter.

Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) bei einer UNO-Abrüstungskonferenz in Genf zwischen den Delegationen der DDR und von Ungarn, am 31. Januar 1983. (© KEYSTONE / Str)

Das verhinderte jedoch nicht, dass die DDR Beschlüsse und Normen von VN-Organisationen gegen die Bundesrepublik instrumentalisierte. So nutzte sie den Umstand, dass die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) die Zugangsbeschränkungen für Angehörige extremistischer Parteien zum öffentlichen Dienst in der Bundesrepublik kritisierte, um den Bonner „Berufsverbotsstaat“ anzuprangern. Die Bundesrepublik wiederum hatte weiterhin die DDR im Blick, als die Vereinigten Staaten verkündeten, zum Jahresende 1984 die UNESCO zu verlassen, und Großbritannien sich ein Jahr später anschloss. Wenngleich sich die Bundesrepublik dadurch unter Zugzwang gesetzt sah, entschied sie sich zum Verbleib in der UNESCO. Denn ihr kam es – unter anderem – darauf an, die alleinige Vertretung Deutschlands durch die DDR in dieser Sonderorganisation zu verhindern.

Trotz dieser weiterhin bestehenden Rivalität näherten sich Bundesrepublik und DDR, deren Beziehungen 1987 mit dem Honecker-Besuch in Bonn einen Höhepunkt erlebten, auf dem Gebiet der Abrüstung auch in den VN einander an. So fanden am Rande der regulären VN-Abrüstungskonferenz in Genf regelmäßig Treffen zwischen Vertretern beider Staaten zum Stand der Verhandlungen über chemische Waffen statt. Außerdem bereiteten beide Außenministerien im Mai 1988 eine UN-Sondergeneralversammlung zum Thema Abrüstung vor; beide verabredeten dabei auch weiterhin bilaterale Konsultationen auf diesem Themengebiet.

Auch bei einem anderen Themenfeld gab es trotz weiter bestehender grundsätzlicher Konkurrenz gleichgerichtete Bemühungen und begrenzte Zusammenarbeit: bei der Förderung der Berufsbildung im Rahmen der UNESCO. Hier waren es gemeinsame Traditionen, die auf Anregung der DDR die beiden Staaten zusammenführten. Beide Staaten waren daher maßgeblich am Beschluss der UNESCO-Generalkonferenz zu einem internationalen Berufsbildungsprojekt im Oktober 1989 beteiligt.

Den Höhe- und Endpunkt deutsch-deutscher Kooperation bildete die gemeinsame Teilnahme an der VN-Mission in Namibia 1989/90. Hintergrund war der von den VN betriebene Unabhängigkeitsprozess der ehemaligen deutschen Kolonie, die seit 1915 von Südafrika besetzt war. Denn zur Überwachung der dort angesetzten Wahlen und zur Kontrolle der bis zur Unabhängigkeit im Land verbleibenden südafrikanischen polizeilichen und paramilitärischen Einheiten wurde eine Unterstützungseinheit für die Übergangszeit (United Nations Transition Assistance Group – UNTAG) mit einem militärischen und einem zivilen Kontingent gebildet.

Nachdem die DDR in der GV 1988 erstmals Resolutionen zum Einsatz von VN-Friedenstruppen zugestimmt und die Bundesregierung nach innenpolitischen Debatten entschieden hatte, Angehörige des Bundesgrenzschutzes (BGS) zu entsenden, nahmen, nicht zuletzt auf Wunsch des VN-Sonderbeauftragten Martti Ahtisaari, eine 50-köpfige Bundesgrenzschutzeinheit und 30 Polizeibeobachter aus der DDR an der Mission teil. Beide bildeten einen Teil der zum zivilen Kontingent gehörenden Zivilpolizei (CIVPOL). An einer CIVPOL-Station im Norden Namibias leisteten west- und ostdeutsche Polizeibeobachter – neben Kollegen aus anderen Nationen – sogar gemeinsam Dienst. Diese einmalige, problemlose Kooperation war allerdings auch die letzte: Denn als die UNTAG-Mission am 21. März 1990 mit der Unabhängigkeit Namibias endete, hatten in der DDR bereits Wahlen zur letzten Volkskammer stattgefunden, die den Weg zur deutschen Einheit ebneten.

V. Die Bundesrepublik als Gestaltungsmacht in den VN

Wenngleich es vereinzelt zu Kooperationen zwischen beiden deutschen Staaten in den VN kam, war doch unübersehbar, dass die Bundesrepublik in den VN – wie in der internationalen Politik insgesamt – über ein größeres Gewicht verfügte als die DDR. Das war zum einen auf ihre sehr viel höhere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und zum anderen auf ihre Einbindung in die westliche Staatenwelt zurückzuführen, die es ihr erleichterte, einen wesentlichen Beitrag zu den Kernzielen der VN zu leisten. Drei Fallbeispiele sollen illustrieren, wie sie am zentralen Auftrag der VN, der Friedenssicherung, als Gestaltungsmacht beteiligt war.

1. Die Bundesrepublik schlug auf der 35. GV im Herbst 1980 eine Initiative zur Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit bei der Vermeidung neuer Flüchtlingsströme vor. Ziel war es, das Flüchtlingsproblem nicht nur ex post mit humanitären Bemühungen anzugehen, sondern „an seiner Wurzel anzupacken“. Eine entsprechende Resolution wurde mehrheitlich angenommen. Ein Jahr später, im Dezember 1981, wurde, wieder auf westdeutsche Initiative, eine weitere Resolution zu dem Thema verabschiedet, die eine Arbeitsgruppe zur Ausarbeitung von Empfehlungen über geeignete Maßnahmen einsetzte. Im Dezember 1986 konnte im Auswärtigen Amt schließlich gemeldet werden, dass die Angelegenheit nach „zum Teil sehr schwierigen Verhandlungen erfolgreich abgeschlossen werden“ konnte. Eine letzte Resolution zu dem Thema sah nicht nur ein Gebot an alle Staaten vor, „keine Flüchtlingsströme zu erzeugen und alles zu tun, um derartige Ströme zu verhindern“, sondern auch ein Mandat des VN-Generalsekretärs zur Errichtung einer Art Frühwarnsystem und zu eigenständigen Maßnahmen in dieser Angelegenheit.

Schon während dieses Prozesses unterbreitete die Bundesrepublik einen weiteren Vorschlag zur Konfliktprävention, den sie zusammen mit anderen Staaten 1984 einbrachte. Die GV im Herbst 1988 verabschiedete eine entsprechende Resolution zur Konfliktverhütung, die der zur Fluchtprävention stark ähnelte.

2.Die Bundesrepublik, die 1986 in den Sicherheitsrat gewählt wurde, beteiligte sich überdies an der Beendigung des seit 1980 andauernden iranisch-irakischen Krieges. Zwar arbeiteten die fünf ständigen Sicherheitsratsmitglieder Resolution 598, die zur sofortigen Waffenruhe und einem Rückzug aller Truppen auf die Vorkriegsgrenzen aufrief, zunächst unter sich aus und leiteten sie erst danach den nicht-ständigen Mitgliedern zu. Da die Bundesrepublik, anders als die meisten der ständigen Mitglieder, nicht nur zum Irak, sondern auch zum Iran intakte Beziehungen unterhielt, machte sie, unterstützt von zwei anderen nicht-ständigen Mitgliedern, Italien und Japan, Änderungsvorschläge, um dem Iran entgegenzukommen. Nachdem einige davon angenommen worden waren, wurde die Resolution am 20. Juli 1987 einstimmig vom Sicherheitsrat verabschiedet.

Kurz danach, am 1. August, übernahm die Bundesrepublik für vier Wochen den Vorsitz in diesem Gremium und nutzte dies, um gemeinsam mit VN-Generalsekretär Perez de Cuellar einen ersten Plan zur Implementierung von Resolution 598 zu entwickeln. Der Irak, der von der Resolution tendenziell bevorzugt wurde, stimmte dieser prinzipiell zu, der Iran hingegen spielte auf Zeit, indem er diese weder annahm noch zurückwies. Außenminister Genscher warb sowohl bei seinem iranischen als auch bei seinem irakischen Amtskollegen für die Resolution, vorerst jedoch ohne Erfolg.

Auch eine Reise von Perez de Cuellar nach Teheran und Bagdad im September führte nicht zum Ziel. Erst nachdem die iranische Führung im Juli 1988 die Annahme von Resolution 598 bekundet hatte, war das Ende des Krieges absehbar. Am 8. August verkündete der Generalsekretär, dass der Iran und der Irak einem Waffenstillstand zugestimmt hatten. Mit dessen Inkrafttreten am 20. August 1988 schwiegen die Waffen.

Der Anteil der Bundesrepublik am Zustandekommen des Waffenstillstands ist schwer zu gewichten. Zweifellos waren andere Faktoren wichtiger, insbesondere die amerikanisch-sowjetische Kooperation zugunsten des Irak und der Umstand, dass der Iran 1988 nicht mehr in der Lage war, irakischen Angriffen standzuhalten. Gleichwohl sollten die vermittelnde Rolle der Bundesrepublik sowie ihr Engagement innerhalb und außerhalb der VN-Strukturen nicht geringgeschätzt werden.

3. Auch im Unabhängigkeitsprozess Namibias spielte die Bundesrepublik im Rahmen der VN eine wichtige Rolle. Ausgangspunkt war das erwachende Interesse der Vereinigten Staaten an der ehemaligen deutschen Kolonie, nachdem es nicht gelungen war, den Sieg der linksgerichteten MPLA und die Stationierung kubanischer Truppen 1975 in Angola zu verhindern. Um eine sowjetisch-kubanische Penetration des südlich davon gelegenen Namibia zu verhindern, musste das Land unabhängig werden – friedlich und ohne Einmischung von außen.

Dies führte letztlich zur Sicherheitsratsresolution 385 vom 30. Januar 1976, die als Voraussetzung für den Rückzug südafrikanischer Truppen und die Unabhängigkeit Namibias freie Wahlen unter Aufsicht der VN forderte. In den ersten Monaten des Jahres 1977, als die Bundesrepublik und Kanada in den Sicherheitsrat gewählt worden waren, entstand sowohl in der Völkerrechtsabteilung des Bonner Auswärtigen Amts als auch im US State Department die Idee, dass die ständigen Sicherheitsratsmitglieder USA, Großbritannien und Frankreich zusammen mit der Bundesrepublik und Kanada die sogenannte Kontaktgruppe bilden könnten, um Vorschläge zur Konkretisierung von Resolution 385 auszuarbeiten.

Erstmals tagte die Kontaktgruppe in der kanadischen VN-Mission in New York am 16. März 1977. Außenminister Genscher, für den sich dadurch „neue Chancen für politische Mitverantwortung“ eröffneten, unterstützte die Kontaktgruppe von Anfang an, etwa durch Begegnungen mit dem tansanischen Präsidenten Julius Nyerere und dessen sambischen Amtskollegen Kenneth Kaunda, nicht zuletzt wegen der in Namibia noch lebenden Deutschen.

Der von der Kontaktgruppe in ständiger Abstimmung mit den fünf Außenministerien ausgearbeitete Plan wurde im April 1978 von Südafrika und im Juli von der namibischen Befreiungsorganisation SWAPO akzeptiert. Auf dieser Grundlage wurde Sicherheitsratsresolution 435 formuliert und am 29. September 1978 angenommen. Dass deren Implementierung erst 1989/90 erfolgte, hing zum einen damit zusammen, dass Südafrika vorpreschte und in Verletzung der Resolution für Dezember 1978 einseitig interne Wahlen zu einer verfassunggebenden Versammlung durchführen ließ; zum anderen machte die US-Regierung unter Ronald Reagan Anfang 1981 den Abzug der Kubaner aus Angola zur Vorbedingung für die Unabhängigkeit Namibias.

Genscher und seine Amtskollegen aus Großbritannien, Frankreich und Kanada waren darüber zwar nicht glücklich, konnten sich aber auch nicht offen gegen die USA stellen. Wenngleich damit der Weg Namibias in die Unabhängigkeit vorerst blockiert war, wirkte die Bundesrepublik in den folgenden Jahren weiter auf die Umsetzung von Resolution 435 hin – auf der Außenminister-Ebene, auf bilateraler Ebene, etwa durch Treffen von Genscher und dem SWAPO-Vorsitzenden Sam Nujoma, und durch die Organisation von Dialogen von Namibiadeutschen mit der Befreiungsbewegung im Land selbst.

Als mit dem Rückzug Moskaus aus dem globalen Süden der sowjetische Rückhalt für die Kubaner in Angola schwand und die Südafrikaner 1988 militärische Rückschläge erlitten, konnten nach einem Waffenstillstand am 22. Dezember 1988 bei den VN in New York die Angola-Namibia-Vereinbarungen zwischen Kuba, Angola und Südafrika unterzeichnet werden. Die Namibia betreffende Vereinbarung sah die Umsetzung von Resolution 435 vor, sodass das Land nach von den VN überwachten freien Wahlen am 21. März 1990 schließlich unabhängig werden konnte.

New Yorker Symbol der Vereinten Nationen als Friedensstifterin. Das gelang 1988/89 in Namibia und Angola auch mit deutscher Hilfe. Das Foto zeigt die Plastik "Non Violence", auch bekannt als "The Knotted Gun", des schwedischen Künstlers Carl Fredrik Reuterswärd, sie wurde den Vereinten Nationen 1988 von Luxemburg geschenkt. (© picture-alliance/dpa, Tim Brakemeier)

Während die Bundesrepublik wesentliche Beiträge dazu leistete, hatte die DDR am Unabhängigkeitsprozess Externer Link: Namibias keinerlei Anteil: Anfangs lehnte sie noch, wie alle Ostblockstaaten, Resolutionen 385 und 435 ab. Dies änderte sich zwar 1982, aber insgesamt blieb sie passiv und brachte sich erst 1989 mit der erwähnten Bereitstellung von Polizeikräften im Rahmen der UNTAG ins Spiel.

VI. Menschenrechte vor den VN – ein Problem für die DDR

Verbunden mit dem Beitritt zu den VN war – nicht nur für die beiden deutschen Staaten – die Anerkennung der universellen Menschenrechte, wie sie in den VN-Dokumenten niedergelegt sind. Dazu zählte insbesondere der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte (Zivilpakt) von 1966, den die Bundesrepublik schon am 9. Oktober 1968 unterzeichnete. Die DDR folgte am 27. März 1973, noch vor ihrem VN-Beitritt. DDR und Bundesrepublik ratifizierten den Pakt im November beziehungsweise Dezember 1973; am 23. März 1976 trat er in Kraft. Da zwischen dem Menschenrechtsverständnis der VN und dem des Grundgesetzes keine wesentlichen Unterschiede bestanden, konnte die Bundesrepublik aktiv an der Menschenrechtspolitik der VN mitwirken und in diesem Rahmen etwa die Anti-Folter-Konvention fördern sowie an den Bemühungen um eine weltweite Ächtung der Todesstrafe mitwirken. Nur selten geriet sie auf die Anklagebank, etwa in der ILO wegen der sogenannten Berufsverbote.

Ganz anders die DDR, die infolge der Unterzeichnung in Bedrängnis geriet. Da sie um die Brisanz der Individualrechte wusste, versuchte sie, erstens, die Andersartigkeit von Grund- und Menschenrechten im Sozialismus hervorzuheben. Es handle sich um Mitwirkungs- und Mitgestaltungsrechte; Menschenrechtsverwirklichung erfolge daher nicht gegen, sondern mit dem Staat und diene dazu, den Menschen soziale Sicherheit und Schutz zu schaffen.

Vor diesem Hintergrund betonte die DDR zweitens den gegenüber den Individualrechten sehr viel höheren Stellenwert der sozialen Menschenrechte, etwa des Rechts auf Arbeit.

Drittens trat sie, anders als die Bundesrepublik, im Rahmen der VN für die „Menschenrechte der dritten Generation“ ein, also für das Recht auf Frieden oder das Recht auf Entwicklung, womit sie einige propagandistische Pluspunkte sammelte. Viertens bestritten DDR-Autoren, dass der Zivilpakt unmittelbar für die DDR-Bevölkerung galt; außerdem seien die Pakte für sozialistische Staaten überflüssig, weil die Menschenrechte hier ohnehin voll und ganz verwirklicht seien.

Wenngleich sie Beanstandungen der eigenen Menschenrechtspraxis ablehnte, stimmte die DDR zwei GV-Resolutionen für den Kampf gegen das südafrikanische Apartheid-Regime „by all available means“ zu. Da die Bundesrepublik die damit einbezogene Gewaltanwendung nicht mittragen konnte, enthielt sie sich. Anders als die Bundesrepublik billigte die DDR auch eine gegen Israel gerichtete Beschlussvorlage mit dem Satz: „Zionism is a form of racism.“ Jedoch war sie nicht bereit, im eigenen Land die individuellen Menschen- und Bürgerrechte, die den Zugriff des Staates auf seine Bürger eingeschränkt hätten, einzuhalten. Abfällig sprach Honecker im Januar 1978 von dem „Rummel um die Menschenrechte“, den „maßgebende imperialistische Kreise“ veranstalteten.

Sie konnte sich indes diesem „Rummel“ nicht ganz entziehen. Denn auf der Grundlage des Zivilpakts wurde in Genf im März 1977 der Menschenrechtausschuss gebildet, der in regelmäßigen Abständen Berichte der Vertragsstaaten anforderte und prüfte. Höhepunkt der Prüfung war und ist der mündliche Bericht vor dem Ausschuss, der die Möglichkeit zu klärenden Nachfragen bietet. Bei unbefriedigenden Antworten können zwar keine Sanktionen verhängt werden, aber die VN setzen mit einer gewissen Berechtigung darauf, dass sich kein Land „auf Dauer leisten [kann], mit einer befleckten Weste dazustehen“.

Als einer der ersten Staaten trat die DDR vor dem Menschenrechtsausschuss auf. Auf der Grundlage eines schönfärberischen Berichts vom 28. Juni 1977, in dem Ost-Berlin vor allem auf menschenrechtsrelevante Passagen der DDR-Verfassung und einschlägige Gesetze verwies, musste Hans Heilborn vom DDR-Justizministerium Ende Januar 1978 Stellung nehmen. Er war denkbar schlecht vorbereitet, da das DDR-Außenministerium den schriftlichen Bericht für entscheidend hielt und Heilborn keine weiteren Informationen mitgab. Insbesondere seine Fragen nach der Stoßrichtung des „Gegners“ blieben unbeantwortet. Auch die öffentlich zugänglichen Materialien von „Amnesty International“ (AI) zur DDR von 1977 erhielt er nicht.

Die Nachfragen des Ausschusses bezogen sich unter anderem auf den Schießbefehl an der innerdeutschen Grenze, auf die Todesstrafe, auf Reise- und Meinungsfreiheit, auf die Anzahl der politischen Häftlinge und auf die Handhabung der Vereinigungsfreiheit. Heilborn antwortete meistens ausweichend und behauptete unter anderem wahrheitswidrig, dass es keine politischen Gefangenen in der DDR gebe. Wenngleich der Ausschussvorsitzende die Sitzung als den Beginn eines konstruktiven Austauschs bewertete, machte man sich im DDR-Staatsapparat keine Illusion darüber, dass man sich in Genf erhebliche Blößen gegeben hatte.

Der zweite DDR-Bericht vom 3. November 1983 wurde daher sehr viel gründlicher vorbereitet; die Berichterstattung vor dem Menschenrechtsausschuss zwischen dem 18. und 20. Juli 1984 übernahm Strafrechtsprofessor Erich Buchholz von der Humboldt-Universität, der vom Außenministerium auch eine Reihe von Direktiven zu seinem Vorgehen erhielt. Das konnte jedoch nicht verhindern, dass ihm dort zahlreiche für die DDR unangenehme Fragen gestellt wurden, etwa nach dem Schusswaffengebrauch an der innerdeutschen Grenze, nach der Verwirklichung des Rechts auf Ausreisefreiheit und nach den Kriterien für die Erteilung von Reisegenehmigungen, nach Informationsfreiheit für die DDR-Bürger und nach politischen Gefangenen. Wieder erhielten die Fragesteller ausweichende, unzureichende oder unzutreffende Antworten. Vor einem dritten mündlichen Verfahren, das schließlich auf 1990 terminiert wurde, blieb die DDR aufgrund ihres Untergangs im Zuge der Friedlichen Revolution und der Wiedervereinigung verschont.

Mithilfe des sogenannten 1503-Verfahrens beschwerten sich DDR-Bürger überdies direkt bei der Menschenrechtskommission des Wirtschafts- und Sozialrats der VN (ECOSOC) über staatliche Menschenrechtsverletzungen. Die Kommission, die die Beschwerden sammelte und daraufhin prüfte, ob sich systematische und fortgesetzte Menschenrechtsverstöße nachweisen ließen, diskutierte mehrmals zwischen 1981 und 1983 über Menschenrechtsverletzungen der DDR – insbesondere verweigerte Ausreisen – und stellte den ostdeutschen Staat damals unter verschärfte Beobachtung.

Aber weder die Berichte vor dem Menschenrechtsausschuss noch die direkten Beschwerden ostdeutscher Bürger bewirkten, dass die DDR der Einhaltung der Menschenrechte stärkere Beachtung schenkte. Ihr kam entgegen, dass die Presse über die im Rahmen der Berichtsverfahren geäußerte Kritik aus den Reihen des Ausschusses kaum berichtete, sodass sich der sichtbare Schaden für ihr internationales Prestige in Grenzen hielt. Jedoch wird an dieser Stelle deutlich, dass sich die DDR der Wechselwirkung von Innen- und Außenpolitik nicht entziehen konnte. Denn sie hatte in ihrem Streben nach Anerkennung und Präsenz auf der internationalen Bühne Verträge unterzeichnet, die sie nicht einhalten konnte. Ihrem Ziel, ein von allen anerkanntes Mitglied der Völkerfamilie zu werden, kam sie dadurch letztlich nicht näher.

UN-Polizeieinheit der DDR 1989 in der Kaiser-Wilhelm-Straße in Windhuk. (© Privatarchiv D. Gaube )

Das Scheitern der DDR in ihrem Kampf um nationale und internationale Legitimität wurde mit der Wiedervereinigung Deutschlands 1990 zu westlichen Bedingungen überdeutlich. Bereits am 27. September 1990 teilte Ministerpräsident Lothar de Maizière dem VN-Generalsekretär mit, dass mit der Volkskammerentscheidung zum Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes „die völkerrechtlichen Voraussetzungen für ein Fortbestehen der Mitgliedschaft der Deutschen Demokratischen Republik in der Organisation der Vereinten Nationen“ entfielen.

Am 3. Oktober setzte Außenminister Genscher den Generalsekretär in einer Note von der Vereinigung beider deutscher Staaten „zu einem souveränen Staat“ in Kenntnis, „der als Mitglied der Vereinten Nationen auf die Vorschriften der Charta verpflichtet bleibt“, und er fügte hinzu: „Vom Zeitpunkt der staatlichen Einheit an wird die Bundesrepublik Deutschland in den Vereinten Nationen unter der Bezeichnung ‚Deutschland‘ auftreten.“

Fazit

Dass mit der Bundesrepublik und der DDR zwei ungleiche Brüder den VN angehörten, wurde bereits vor deren Beitritt deutlich, als erstere Zutritt zu den VN-Sonderorganisationen erhielt, letztere aber nicht. Auch innerhalb der VN verfügte die Bundesrepublik über ein weitaus höheres Gewicht als die DDR, wenngleich diese in der GV meist mit der Mehrheit der Staaten stimmte, während sich die Bundesrepublik aufgrund unterschiedlicher Zwänge oft enthalten musste. Dabei zeigte die Bundesrepublik ein größeres Engagement als die DDR, da sie allen Sonderorganisationen angehörte, sich stärker an der multilateralen Entwicklungshilfe beteiligte und sich auch insgesamt mehr für die Stärkung des VN-Systems einsetzte.

Die DDR hingegen arbeitete weitgehend forumsorientiert; sie nutzte also die VN überwiegend als Bühne für ihre Selbstdarstellung. Demgegenüber wollte und konnte die Bundesrepublik ihr politisches Gewicht auch bei der Lösung zentraler Probleme der Weltgemeinschaft einsetzen, was freilich nur im Verbund mit anderen, meist westlichen Staaten erfolgversprechend war. Untereinander pflegten die Vertreter beider Staaten ein korrektes, eher distanziertes Verhältnis; bisweilen schimmerte in ihrem Verhalten die weiterhin bestehende deutsch-deutsche Rivalität durch, Ansätze zur Kooperation waren eher selten.

Anders als für die Bundesrepublik stellte die mit dem VN-Beitritt verbundene Anerkennung der in den VN-Dokumenten fixierten Menschenrechte für die DDR ein Problem dar. Denn dies gab Vertretern anderer Staaten die Möglichkeit, die DDR als Diktatur zu entlarven und ihr die Legitimität abzusprechen, die sie sich mit ihrem VN-Beitritt dauerhaft sichern wollte. (hk)

Die Note Genschers vom 3. Oktober 1990 an den damaligen UNO-Generalsekretär Pérez de Cuéllar über die Herstellung der Deutschen Einheit. © CC-BY-ND

Zitierweise: Hermann Wentker, "Vor 50 Jahren - Zweimal Deutschland in der UNO", in: Deutschland Archiv, 18.09.2023, erstveröffentlicht am 21.2.2023. Link: www.bpb.de/518364.

Ergänzend:

Daniel Lange, Externer Link: "Auf deutsch-deutscher UN-Patrouille in Namibia 1989", Deutschland Archiv 8.11.2022.

Manfred Wilke, Externer Link: Deutschlands Ostpolitik und der Moskauer Vertrag 1970,, Deutschland Archiv 1.8.2020.

Manfred Knapp, Externer Link: "Die Rolle Deutschlands in den Vereinten Nationen", ApUZ 2.7.2002

Hermann Wentker, "Externer Link: Eine Beziehung besonderer Art. Die westdeutschen Bundeskanzler Willy Brandt, Helmut Schmidt, Helmut Kohl und die Ostdeutschen 1970-1989", Deutschland Archiv 3.1.2022.

Fussnoten

Fußnoten

  1. Die Feindstaatenklausel ergibt sich aus den Artikeln 53 und 107 der Charta der VN und besagt, dass gegen sogenannte Feindstaaten des Zweiten Weltkriegs von den Unterzeichnerstaaten Zwangsmittel ohne besondere Ermächtigung durch den VN-Sicherheitsrat verhängt werden könnten, falls diese erneut eine aggressive Politik verfolgen sollten.

  2. So Walter Gehlhoff, Der Weg der Bundesrepublik in die Vereinten Nationen, in: Die Vereinten Nationen und deutsche UN-Politik – aus persönlicher Sicht. Deutsche UN-Botschafter berichten, Bonn 1991, S. 18-39, hier S. 18.

  3. Zur bundesdeutschen VN-Politik vgl. Klaus Köster, Die Bundesrepublik und die Vereinten Nationen 1949-1963, Frankfurt/M. 2000, zur Mitgliedschaft in den Sonderorganisationen dort S. 263; zum Aufnahmeantrag der DDR vgl. Mathias Stein, Der Konflikt um Alleinvertretung und Anerkennung in der UNO. Die deutsch-deutschen Beziehungen zu den Vereinten Nationen 1949 bis 1973, Göttingen 2011, S. 124-133; Ulrich Eisele, Von Mitte nach Manhattan. Der UN-Beitritt der DDR 1973, in: Marcus Böick u.a. (Hrsg.), Aus einem Land vor unserer Zeit. Eine Lesereise durch die DDR-Geschichte, Berlin 2012, S. 79-89, hier S. 82-84.

  4. Sigismund Frhr. von Braun, Die Vereinten Nationen und das Deutschland-Problem in den sechziger Jahren, in: Die Vereinten Nationen und deutsche UN-Politik (Anm. 2), S. 7-17, hier S. 16f.

  5. Dabei handelte es sich um die sogenannte Scheel-Doktrin. Vgl. Runderlass Scheels, 30.10.1969, in: Akten zur Auswärtigen Politik der Bundesrepublik Deutschland (AAPD) 1969, Dok. 167, S. 1195-1197.

  6. Vgl. Wilhelm Bruns, Die UNO-Politik der DDR, Bonn 1978, S. 35f.; Gespräch Winzer-Waldheim, 1.7.1972, in: Dokumente zur Deutschlandpolitik (DzD), VI. Reihe, Bd. 2, Dok. 156, S. 554-556.

  7. Vgl. Hermann Wentker, Außenpolitik in engen Grenzen. Die DDR im internationalen System 1949-1989, München 2007, S. 343.

  8. Aufzeichnung Gehlhoffs, 5.10.1973, in: AAPD 1973, Dok. 310, S. 1517, 1515.

  9. Konzeption des Außenministeriums der DDR für die weitere Gestaltung der Beziehungen der DDR zur BRD, 26.11.1973, in: DzD VI.3, Dok. 89, S. 351.

  10. Zur DDR in den VN vgl. den sehr guten Überblick von Ulrich Eisele, Die Deutsche Demokratische Republik in den Vereinten Nationen 1973-1990, in: Vereinte Nationen 6/2013, S. 264-268. Einen vergleichbaren Beitrag zur Bundesrepublik gibt es nicht.

  11. Zit. nach Wilhelm Bruns, Die Uneinigen in den Vereinten Nationen. Bundesrepublik und DDR in der UNO, Köln 1980, S. 124.

  12. Vgl. Bruns, UNO-Politik der DDR (Anm. 56), S. 95f

  13. Ebenda, S. 81f.

  14. Vgl. Klaus Hüfner, Zur Politik der Bundesrepublik in den Sonderorganisationen, in: Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen (DGVN) (Hrsg.), Kaum miteinander, selten gegeneinander, meist nebeneinander. Zur Politik der beiden deutschen Staaten in den Vereinten Nationen, Berlin 2007, S. 45-54, hier S. 53.

  15. Vgl. Peter Dietze, Was bleibt? Zur Mitgliedschaft der DDR in den Vereinten Nationen, in: Daniel Küchenmeister u.a. (Hrsg.), Berlin und Bonn in New York. Die beiden deutschen Staaten in den Vereinten Nationen, Potsdam 2004, S. 19-33, hier S. 30f. Leicht abweichend Bernhard Neugebauer, Zur Mitgliedschaft der DDR in der Organisation der Vereinten Nationen, in: Daniel Küchenmeister u. a. (Hrsg.), … abgegrenzte Weltoffenheit. Zur außen- und Deutschlandpolitik der DDR, Potsdam 1999, S.69-91, hier S. 71.

  16. Vgl. Wilhelm Bruns, Vom Nebeneinander zum Miteinander? Bundesrepublik Deutschland und Deutsche Demokratische Republik 15 Jahre nach dem UN-Beitritt, in: Vereinte Nationen 5/1988, S. 141-146, hier S. 144f.; Neugebauer, Zur Mitgliedschaft der DDR (Anm. 145), S. 81-85.

  17. Vgl. Volker Rittberger, Die beiden deutschen Staaten in den Vereinten Nationen. Rückblick und Bilanz, in: DGVN (Hrsg.), Die beiden deutschen Staaten in den Vereinten Nationen: Rückblick und Bilanz, Bonn 1990, S. 5-20, hier S. 12f., S. 17; Peter Dietze, Die DDR in der UNO – Internationale Wirtschaftsbeziehungen, in: ders./Jürgen Zenker, Die DDR in den Sonderorganisationen und Organen der UNO. Eine Dokumentation, Berlin 2010, S. 11-16; Bruns, Die Uneinigen (Anm. 101), S. 62.

  18. Vgl. Bernhard Neugebauer, Gespräch über die Politik der DDR in den Vereinten Nationen [mit dem Spiegel, 4.7.1996], in: ders., Zur Mitgliedschaft der beiden deutschen Staaten in der UNO, Berlin 2006, S. 27-34, hier S. 28f.; Rittberger, Die beiden deutschen Staaten (Anm. 167), S. 16.

  19. Vgl. Neugebauer, Gespräch (Anm. 178), S. 34; Bruns, Vom Nebeneinander zum Miteinander (Anm. 156), S. 144.

  20. Druck der Rede in: Vereinten Nationen 5/1973, S. 141-145, hier S. 141.

  21. Zit. nach Bernhard Neugebauer, Gemeinsamkeiten und Differenzen in der VN-Politik der beiden deutschen Staaten, in: ders., Zur Mitgliedschaft der beiden deutschen Staaten (Anm. 18), S. 9-14, hier S. 10.

  22. Vgl. die Äußerungen Genschers und Fischers auf den GV von 1974 bis 1979 in: Bruns, Die Uneinigen (Anm. 101), S. 107-112.

  23. Vgl. etwa Jansen, z. Z. New York, an Auswärtiges Amt, 25.9.1986, in: AAPD 1986, Dok. 258, S. 1357-1361 (über das Gespräch Genscher-Fischer am Tag zuvor).

  24. Vgl. die Äußerungen von Gehlhoff, Weg der Bundesrepublik (Anm. 12), S. 35, und von Hans-Werner Lautenschlager, Deutsche UN-Politik von 1984-87, in: DGVN (Hrsg.), Die Vereinten Nationen und deutsche UN-Politik, S. 53-64, hier S. 63; Hubert Thielicke, Internationale Abrüstung und die Politik der beiden deutschen Staaten, in: DGVN (Hrsg.), Kaum miteinander (Anm. 134), S. 11-20, hier S. 19.

  25. Vgl. Bruns, Vom Nebeneinander (Anm. 156), S. 143

  26. Vgl. Hüfner, Zur Politik der Bundesrepublik (Anm. 134), S. 50

  27. Vgl. Bruns, Vom Nebeneinander (Anm. 156), S. 146; Thielicke, Internationale Abrüstung (Anm. 234), S. 19.

  28. Vgl. Hüfner, Zur Politik der Bundesrepublik (Anm. 134), S. 52.

  29. Vgl. Wilhelm Bruns, DDR klar vor der Bundesrepublik. Zum Abstimmungsverhalten der beiden deutschen Staaten auf der 42. UNO-Generalversammlung, in: Deutschland Archiv 21 (/ (1988)), S. 619-624, hier S. 624.

  30. Vgl. Daniel Lange, Deutsch-deutscher Dienst in Namibia. Wie es zur einzigen Teilnahme beider deutscher Staaten an einer UN-Mission kam, in: Vereinte Nationen 6/2013, S. 269-273; ders., Auf deutsch-deutscher UN-Patrouille. Die polizeiliche Beobachtereinheit der DDR in Namibia (1989/90), Schkeuditz 2011; und: ders., Auf deutsch-deutscher UN-Patrouille in Namibia 1989, https://www.bpb.de/themen/deutschlandarchiv/515053/ddr-uebersiedler-in-afrika-hochwillkommen/, letzter Zugriff 20.02.2023.

  31. Die Zitate in: AAPD 1980, Dok. 279, Anm. 32, S. 1438f.; AAPD 1982, Dok. 88, Anm. 30, S. 439; AAPD 1986, Dok. 323, Anm. 13, S. 1660f. Vgl. Günther van Well, Leidensjahre der Vereinten Nationen 1981-84, in: Die Vereinten Nationen und deutsche UN-Politik, S. 44-52, hier S. 49f.

  32. Ebenda, S. 52.

  33. Vgl. Hans-Werner Lautenschlager, Deutsche UN-Politik von 1984-87, in: Die Vereinten Nationen, und deutsche UN-Politik (Anm. 2)in: Die Vereinten Nationen und deutsche UN-Politik (Anm. 1), S. 56f.

  34. Gespräch Genschers mit Velalyati, 23.7.1987; Gespräch Genscher mit Aziz, 29.7.1987, beide in: AAPD 1987, Dok. 221, S. 1110-1114, Dok. 224, S. 1126-1137.

  35. Vgl. Henner Fürtig, Der irakisch-iranische Krieg 1980-1988. Ursachen, Verlauf, Folgen, Berlin 1992, S. 174-178.

  36. Vgl. Christopher Saunders, The United States and Namibian Independence, in: Southern Journal for Contemporary History 28 (/ (2003)), S. 85f.

  37. Vgl. Hans-Joachim Vergau, Die Rolle Deutschlands bei der Lösung der Namibia-Frage im Rahmen der Vereinten Nationen, in: Remo Gysin et al., Die deutsche UN-Politik 1973-2003, Potsdam 2004, S. 51-63, hier S.52f. Damit widerspricht Vergau der Darstellung von Wechmars, dem zufolge die Kontaktgruppe auf eine Absprache zwischen dem amerikanischen VN-Botschafter und ihm zurückging: Vgl. ders., Deutsche UN-Politik, ebd. Rüdiger von Wechmar, Deutsche UN-Politik in den 70er und 80er Jahren, in: Vereinte Nationen und deutsche UN-Politik, S. 40-43, hier S. 42f.

  38. Hans-Dietrich Genscher, Erinnerungen, Berlin 1995, S. 334; Gespräch Genscher mit Young, 19.7.1977, in: AAPD 1977, Dok. 199, S. 1005.

  39. Zum Gesamtprozess vgl. Christopher Saunders, The Role of the United Nations in the Independence of Namibia, in: History Compass 5 (2007), S. 737-744; zum bundesdeutschen Beitrag Gabriele Brenke, Die Bundesrepublik Deutschland und der Namibia-Konflikt, München 1989; speziell zum Verhandlungsprozess aus westdeutscher Sicht Hans-Joachim Vergau, Verhandeln um die Freiheit Namibias. Das diplomatische Werk der westlichen Kontaktgruppe, Baden-Baden 2006.

  40. Vgl. Hans-Georg Schleicher, Kontinuität und Wandel in der Namibia-Politik der DDR, in: asien-afrika-lateinamerika 27 (1999), S. 269-274.

  41. Vgl. Rittberger, Die beiden deutschen Staaten (Anm. 167), S. 14f

  42. Vgl. Knut Ipsen, Die Selbstdarstellung der DDR vor internationalen Menschenrechtsorganisationen, in: Materialeien der Enquete-Kommission „Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur in Deutschland“, hrsg. vom Deutschen Bundestag, Bd. IV, Baden-Baden 1995, S. 547-583, hier S. 552-555; Christian Tomuschat, Die Menschenrechtspolitik der DDR und der BRD in der UNO, in: DGVN (Hrsg.), Kaum miteinander (Anm. 134), S. 31f.; Wilhelm Bruns, Menschenrechtspakte und DDR, in: Deutschland Archiv 11 (1978), S. 848-853, hier S. 848-850.

  43. Vgl. Tomuschat, Menschenrechtspolitik (Anm. 412), S. 32f.

  44. Rede Erich Honeckers vor den 1. Kreissekretären, 17.1.1978, in: Deutschland Archiv 11 (/ (1978)), S. 426.

  45. Vgl. Christian Tomuschat, Zehn Jahre Menschenrechtsausschuß – Versuch einer Bilanz, in: Vereinte Nationen 5/1987, S. 157-163, das Zitat S. 160.

  46. Vgl. Anja Mihr, Amnesty International in der DDR. Der Einsatz der für Menschenrechte im Visier der Stasi, Berlin 2002, S. 140-148; Bruns, Menschenrechtspakte (Anm. 412), S. 852; Ipsen, Selbstdarstellung (Anm. 412), S. 555-562.

  47. Vgl. Mihr, Amnesty International (Anm. 456), S. 154-156ff.-156; Friederike Brinkmeier, Der Einfluß des Kalten Krieges auf den internationalen Menschenrechtsschutz. Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte vor und nach dem Mauerfall, Berlin 2004, S. 13f., 127-132; Wilhelm Bruns, Die DDR vor dem Menschenrechtsausschuß der UNO, in: Deutschland Archiv 17 (1984), S. 1183-1187, hier S. 1186f.

  48. Vgl. Mihr, Amnesty International (Anm. 456), S. 157-159.

  49. Es handelte sich um Verfahren nach Resolution 1503 des ECOSOC vom 27.5.1970, vgl. dazu Markus G. Schmidt, Kein Stilles Dulden. Beschwerdeverfahren vor Menschenrechtsgremien der Vereinten Nationen, in: Vereinte Nationen 1/1994, S. 7-10.

  50. Vgl. Eisele, DDR in den Vereinten Nationen (Anm. 910), S. 267f.

  51. Vgl. Brinkmeier, Einfluß des Kalten Krieges (Anm. 467), S. 139.

  52. Faksimile in: Vereinte Nationen 5/1990, S. 157.

  53. Ebenda und https://archiv.diplo.de/arc-de/das-politische-archiv/das-besondere-dokument/deutsche-einheit-und-vereinte-nationen/1434106.

Weitere Inhalte

Der Historiker Prof. Dr. Hermann Wentker leitet die Forschungsabteilung Berlin des Instituts für Zeitgeschichte München-Berlin. Er lehrt als Professor für Neuere und Neueste Geschichte an der Universität Potsdam, u.a. mit den Forschungsschwerpunkten Staat und Kirche in der DDR; Geschichte der Ost-CDU; Geschichte der Justiz in der SBZ/DDR und Außenpolitik der DDR.