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China und die „Taiwanfrage“

Deutschland Archiv Neu im DA Schwerpunkte Zeitenwende? Der Ukrainekrieg und die Folgen. 38 Analysen & Essays. Schwerter allein sind zu wenig „Russland wird sich nach Putin ändern“ Die be(un)ruhigende Alltäglichkeit des Totalitären Vergessene Bomben aus Deutschland Putins Mimikry Schon einmal Vernichtungskrieg Verhandeln, aber wie? Das sterbende russländische Imperium und sein deutscher Helfer Was lief schief seit dem Ende des Kalten Krieges? „Sie haben die Zukunft zerbrochen“ Vertreibung ist auch eine Waffe "Wie ich Putin traf und er mich das Fürchten lehrte" "Wir bewundern sie und sie verschwinden" Mehr Willkommensklassen! Hoffen auf einen russischen „Nürnberger Prozess“ Russische Kriegskontinuitäten Wurzeln einer unabhängigen Ukraine Der erschütterte Fortschritts-Optimismus Die Hoffnung auf eine gesamteuropäische Friedens- und Sicherheitsarchitektur nicht aufgeben „Ihr Völker der Welt“ Das erste Opfer im Krieg ist die Wahrheit China und die „Taiwanfrage“ Transformation und Deutsche Einheit Geheimdienste, „Zürcher Modell“ und „Länderspiel“ 50 Jahre Grundlagenvertrag Drei Kanzler und die DDR Populismus in Ost und West Akzeptanz der repräsentativen Demokratie in Ostdeutschland Zusammen in Feindseligkeit? Neuauflage "(Ost)Deutschlands Weg" Ostdeutsche Frakturen Geschichtspolitik von oben? Anpassungsprozess der ostdeutschen Landwirtschaft Daniela Dahn: TAMTAM und TABU Wege, die wir gingen „Der Ort, aus dem ich komme, heißt Dunkeldeutschland” Unternehmerischer Habitus von Ostdeutschen Teuer erkauftes Alltagswissen Trotz allem im Zeitplan Revolution ohne souveränen historischen Träger Mehr Frauenrechte und Parität Lange Geschichte der „Wende“ Eine Generation nach der ersten freien Volkskammerwahl Unter ostdeutschen Dächern Die de Maizières: Arbeit für die Einheit Schulzeit während der „Wende” Deutschland – Namibia Im Gespräch: Bahr und Ensikat Gorbatschows Friedliche Revolution "Der Schlüssel lag bei uns" "Vereinigungsbedingte Inventur" "Es gab kein Drehbuch" "Mensch sein, Mensch bleiben" Antrag auf Staatsferne Alt im Westen - Neu im Osten Die Deutsche Zweiheit „Ein echtes Arbeitsparlament“ Corona zeigt gesellschaftliche Schwächen Widersprüchliche Vereinigungsbilanz Schule der Demokratie Warten auf das Abschlusszeugnis Brief an meine Enkel Putins Dienstausweis im Stasi-Archiv Preis der Einheit Glücksstunde mit Makeln Emotional aufgeladenes Parlament Geht alle Macht vom Volke aus? Deutschland einig Vaterland 2:2 gegen den Bundestag "Nicht förderungswürdig" Demokratie offen halten Standpunkte bewahren - trotz Brüchen Die ostdeutsche Erfahrung Kaum Posten für den Osten Braune Wurzeln Wer beherrscht den Osten „Nicht mehr mitspielen zu dürfen, ist hart.“ Ein Ost-West-Dialog in Briefen Stadtumbau Ost Ostdeutschland bei der Regierungsbildung 2017 Die neue Zweiklassengesellschaft DDR-Eishockey im Wiedervereinigungsprozess Die SPD (West) und die deutsche Einheit Die Runden Tische 1989/90 in der DDR Die Wandlung der VdgB zum Bauernverband 1990 Transatlantische Medienperspektiven auf die Treuhandanstalt Transformation ostdeutscher Genossenschaftsbanken Demografische Entwicklung in Deutschland seit 1990 Parteien und Parteienwettbewerb in West- und Ostdeutschland Hertha BSC und der 1. FC Union vor und nach 1990 25 Jahre nach der Wiedervereinigung Ostdeutsches Industriedesign im Transformationsprozess Wende und Vereinigung im deutschen Radsport Wende und Vereinigung im deutschen Radsport (II) Kuratorium für einen demokratisch verfassten Bund deutscher Länder Europäische Union als Voraussetzung für deutschen Gesamtstaat Welche Zukunft braucht Deutschlands Zukunftszentrum? Ein Plädoyer. Erinnern, Gedenken, Aufarbeiten Geschichtsklitterungen „Hat Putin Kinder?“, fragt meine Tochter Wolf Biermann über Putin: Am ersten Tag des Dritten Weltkrieges Der Philosoph hinter Putin „Putin verwandelt alles in Scheiße“ Das Verhängnis des Imperiums in den Köpfen Ilse Spittmann-Rühle ist gestorben Was bedeutet die Liquidierung von Teilen Memorials? Rückfall Russlands in finsterste Zeiten Memorial - Diffamiert als "ausländische Agenten" Die Verteidigung des Erinnerns Russlands Attacken auf "Memorial" Der Fall Schalck-Golodkowski Ende des NSU vor zehn Jahren 7. Oktober 1989 als Schlüsseltag der Friedlichen Revolution Die Geschichte von "Kennzeichen D" Nachruf auf Reinhard Schult Leningrad: "Niemand ist vergessen" Verfolgung von Sinti und Roma Zuchthausaufarbeitung in der DDR - Cottbus Sowjetische Sonderhaftanstalten Tage der Ohnmacht "Emotionale Schockerlebnisse" Ein Neonazi aus der DDR Akten als Problem? Eine Behörde tritt ab Ostberlin und Chinas "Großer Sprung nach vorn" Matthias Domaschk - das abrupte Ende eines ungelebten Lebens Ein Wettbewerb für SchülerInnenzeitungen Totenschädel in Gotha Bürgerkomitees: Vom Aktionsbündnis zum Aufarbeitungsverein Westliche Leiharbeiter in der DDR Hohenzollern und Demokratie nach 1918 (I) Hohenzollern und Demokratie nach 1918 (II) Auf dem Weg zu einem freien Belarus? Erstes deutsch-deutsches Gipfeltreffen im Visier des BND Neue Ostpolitik und der Moskauer Vertrag Grenze der Volksrepublik Bulgarien Die Logistik der Repression Schwarzenberg-Mythos Verschwundene Parteifinanzen China, die Berlin- und die Deutschlandfrage 8. Mai – ein deutscher Feiertag? China und die DDR in den 1980ern 1989 und sein Stellenwert in der europäischen Erinnerung Stasi-Ende Die ungewisse Republik Spuren und Lehren des Kalten Kriegs Einheitsrhetorik und Teilungspolitik Schweigen brechen - Straftaten aufklären Welche Zukunft hat die DDR-Geschichte? Die Deutschen und der 8. Mai 1945 Jehovas Zeugen und die DDR-Erinnerungspolitik Generation 1989 und deutsch-deutsche Vergangenheit Reformationsjubiläen während deutscher Teilung 25 Jahre Stasi-Unterlagen-Gesetz Kirchliche Vergangenheitspolitik in der Nachkriegszeit Zwischenbilanz Aufarbeitung der DDR-Heimerziehung Der Umgang mit politischen Denkmälern der DDR Richard von Weizsäckers Rede zum Kriegsende 1985 Die Sowjetunion nach Holocaust und Krieg Nationale Mahn- und Gedenkstätten der DDR Behörde des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen Die Entmilitarisierung des Kriegstotengedenkens in der SBZ Heldenkult, Opfermythos und Aussöhnung Durchhalteparolen und Falschinformationen aus Peking Buchenwald und seine fragwürdige Nachgeschichte Grenzsicherung nach dem Mauerbau Einmal Beethoven-Haus und zurück 1989/90 - Friedliche Revolution und Deutsche Einheit „Die Stunde ist gekommen aufzustehen vom Schlaf“ Mythos Montagsdemonstration Ossi? Wessi? Geht's noch? Es gibt keine wirkliche Ostdebatte Die. Wir. Ossi. Wessi? Wie man zum Ossi wird - Nachwendekinder zwischen Klischee und Stillschweigen 2 plus 4: "Ihr könnt mitmachen, aber nichts ändern“ Blick zurück nach vorn Wem gehört die Revolution? Die erste und letzte freie DDR-Volkskammerwahl Mythos 1989 Joseph Beuys über die DDR Der 9. Oktober 1989 in Leipzig Egon Krenz über den 9. November Die deutsche Regierung beschleunigt zu stark Projekte für ein Freiheits- und Einheitsdenkmal in Berlin und Leipzig Deutsch-deutsche Begegnungen. Die Städtepartnerschaften am Tag der Deutschen Einheit Mit Abstand betrachtet - Erinnerungen, Fragen, Thesen. Die frohe Botschaft des Widerstands Mauerfall mit Migrationshintergrund "Wer kann das, alltäglich ein Held sein?" "Es geht um Selbstbefreiung und Selbstdemokratisierung" Kann man den Deutschen vertrauen? Ein Rückblick nach einem Vierteljahrhundert deutscher Einheit Von der (eigenen) Geschichte eingeholt? Berlin – geteilte Stadt & Mauerfall Berliner Polizei-Einheit Die Mauer. 1961 bis 2021 The Wall: 1961-2021 - Part One The Wall: 1961-2021 - Part Two "Es geht nicht einfach um die Frage, ob Fußball gespielt wird" Mauerbau und Alltag in Westberlin Der Teilung auf der Spur The Games at the Gate Der Mauerfall aus vielen Perspektiven Video der Maueröffnung am 9. November 1989 Die Mauer fiel nicht am 9. November Mauersturz statt Mauerfall Heimliche Mauerfotos von Ost-Berlin aus Ost-West-Kindheiten "Niemand hat die Absicht, die Menschenwürde anzutasten" Berlinförderung und Sozialer Wohnungsbau in der „Inselstadt“ Wie stellt der Klassenfeind die preußische Geschichte aus? Flughafen Tempelhof Die Bundeshilfe für West-Berlin Christliche Gemeinschaft im geteilten Berlin Amerikanische Militärpräsenz in West-Berlin Das Stadtjubiläum von 1987 in Ost- und West-Berlin Bericht zum Workshop "Das doppelte Stadtjubiläum" Das untergegangene West-Berlin Interview: „Der Zoo der Anderen“ Un-Rechts-Staat DDR Bedrohter Alltag Unrecht, Recht und Gerechtigkeit - eine Bilanz von Gerd Poppe Der Geschlossene Jugendwerkhof Torgau – eine "Totale Institution" Stasi-Hafterfahrungen: Selbstvergewisserung und Renitenz Kritik und Replik: Suizide bei den Grenztruppen und im Wehrdienst der DDR Suizide bei den Grenztruppen der DDR. Eine Replik auf Udo Grashoff Die Todesopfer des DDR-Grenzregimes, ihre Aufarbeitung und die Erinnerungskultur Die Freiheit ist mir lieber als mein Leben „Nicht nur Heldengeschichten beschreiben“ Wer war Opfer des DDR-Grenzregimes? Todesopfer des DDR-Grenzregimes - Eine Recherche Todesopfer des DDR-Grenzregimes - Eine andere Sicht "Begriffliche Unklarheiten" Die Reichsbahn und der Strafvollzug in der DDR "Schicksale nicht Begriffe" Mauerbau und Machtelite Zwangseingewiesene Mädchen und Frauen in Venerologischen Einrichtungen Stasi-Razzia in der Umweltbibliothek Politisch inhaftierte Frauen in der DDR Ein widerständiges Leben: Heinz Brandt Über den Zaun und zurück – Flucht und Rückkehr von Dietmar Mann Die politische Justiz und die Anwälte in der Arä Honecker Geraubte Kindheit – Jugendhilfe in der DDR Haftarbeit im VEB Pentacon Dresden – eine Fallstudie Zwischen Kontrolle und Willkür – Der Strafvollzug in der DDR Suizide in Haftanstalten: Legenden und Fakten Die arbeitsrechtlichen Konsequenzen in der DDR bei Stellung eines Ausreiseantrages Das Scheitern der Jugendhilfe in der DDR - ein Beispiel Max Fechner – Opfer oder Täter der Justiz der Deutschen Demokratischen Republik? Die "Auskunftspersonen" der Stasi – Der Fall Saalfeld Geschlossene Venerologische Stationen und das MfS Jugendhilfe und Heimerziehung in der DDR Fraenkels "Doppelstaat" und die Aufarbeitung des SED-Unrechts Alltag und Gesellschaft Das religiöse Feld in Ostdeutschland Repräsentation Ostdeutschlands nach Wahl 2021 Die Transformation der DDR-Presse 1989/90 Das Elitendilemma im Osten "Affirmative Action" im Osten Ostdeutsche in den Eliten als Problem und Aufgabe Ostdeutsche Eliten und die Friedliche Revolution in der Diskussion Die Bundestagswahl 2021 in Ostdeutschland Deutsch-deutsche Umweltverhandlungen 1970–1990 Der Plan einer Rentnerkartei in der DDR "Es ist an der Zeit, zwei deutsche Mannschaften zu bilden" Deutsch-ausländische Ehen in der Bundesrepublik Verhandelte Grenzüberschreitungen Verpasste Chancen in der Umweltpolitik Der dritte Weg aus der DDR: Heirat ins Ausland Und nach Corona? Ein Laboratorium für Demokratie! Nichtehelichkeit in der späten DDR und in Ostdeutschland 30 Jahre später – der andere Bruch: Corona Mama, darf ich das Deutschlandlied singen Mit der Verfassung gegen Antisemitismus? Epidemien in der DDR Homosexuelle in DDR-Volksarmee und Staatssicherheit „Die DDR als Zankapfel in Forschung und Politik" Die Debatte über die Asiatische Grippe Coronavirus - Geschichte im Ausnahmezustand Werdegänge Familien behinderter Kinder in BRD und DDR Vom Mauerblümchen zum Fußball-Leuchtturm DDR-Alltag im Trickfilm Die alternative Modeszene der DDR Nachrichtendienste in Deutschland. Teil II Nachrichtendienste in Deutschland. Teil I Die Jagd gehört dem Volke Homosexuelle und die Bundesrepublik Deutschland Honeckers Jagdfieber zahlte die Bevölkerung Sicherheitspolitik beider deutscher Staaten von 1949 bis 1956 Frauen im geteilten Deutschland Ostdeutsche Identität Patriotismus der Friedensbewegung und die politische Rechte Rechte Gewalt in Ost und West Wochenkrippen und Kinderwochenheime in der DDR Urlaubsträume und Reiseziele in der DDR Reiselust und Tourismus in der Bundesrepublik Schwule und Lesben in der DDR Die westdeutschen „Stellvertreterumfragen“ Erfahrungen mit der Krippenerziehung „Päckchen von drüben“ Vor aller Augen: Pogrome und der untätige Staat Zwischen Staat und Markt Dynamo in Afrika: Doppelpass am Pulverfass Jüdinnen in Deutschland nach 1945 Interviews Beiträge Porträts Redaktion "Ungehaltene Reden" ehemaliger Abgeordneter der DDR-Volkskammer Was sollten Wähler und Wählerinnen 2021 bedenken? Ein urdemokratischer Impuls, der bis ins Heute reicht „Als erster aus der Kurve kommen“ Die Rolle des Staats in der Wahrnehmung der Ostdeutschen Die durchlaufene Mauer Interview: Peter-Michael Diestel Interview: Günther Krause Interview: Lothar de Maizière Schülerzeitungstexte Noch Mauer(n) im Kopf? Liebe über Grenzen Ostseeflucht Fluchtursachen Die Frau vom Checkpoint Charlie Mutti, erzähl doch mal von der DDR Staatsfeind Nr.1: DAS VOLK!!! Mit dem Bus in die DDR Ost und West. Ein Vergleich Warum wird der 3. Oktober gefeiert? "Ich wünsch mir, dass die Mauer, die noch immer in vielen Köpfen steht, eingerissen wird" Zeitenwende Ist der Osten ausdiskutiert? Der Mutige wird wieder einsam Das Jahr meines Lebens Basisdemokratie Lehren aus dem Zusammenbruch "Wir wollten uns erhobenen Hauptes verabschieden" Für die gute Sache, gegen die Familie DDR-Wissenschaftler Seuchenbekämpfung Chemnitz: Crystal-Meth-Hauptstadt Europas Keine Ahnung, was als Nächstes passieren wird Allendes letzte Rede Friedliche Revolution Gethsemanekirche und Nikolaikirche Das Wirken der Treuhandanstalt Gewerkschaften im Prozess von Einheit und Transformation Zusammenarbeit von Treuhandanstalt und Brandenburg Privatisierung vom DDR-Schiffbau Die Leuna-Minol-Privatisierung Übernahme? Die Treuhandanstalt und die Gewerkschaften: Im Schlepptau der Bonner Behörden? Treuhand Osteuropa Beratungsgesellschaft "Ur-Treuhand" 1990 Internationale Finanzakteure und das Echo des Sozialismus Soziale Marktwirtschaft ohne Mittelstand? Die Beziehungen zwischen Frankreich und der DDR Suche nach den Spuren der DDR Wirtschaftsbeziehungen zwischen Frankreich und der DDR Der Freundschaftsverein „EFA“ Die Mauer in der französischen Populärkultur DDR als Zankapfel in Forschung und Politik DDR-Geschichte in französischen Ausstellungen nach 2009 Theater- und Literaturtransfer zwischen Frankreich und der DDR Die DDR in französischen Deutschbüchern Kommunalpartnerschaften zwischen Frankreich und der DDR Regimebehauptung und Widerstand Mut zum Aussteigen aus Feindbildern Für die Freiheit verlegt - die radix-blätter Der Fußballfan in der DDR Jugend in Zeiten politischen Umbruchs Umweltschutz als Opposition Sozialistisches Menschenbild und Individualität. Wege in die Opposition Politische Fremdbestimmung durch Gruppen Ist Antisemitismus vor allem ein ostdeutsches Problem? Antisemitismus in Deutschland Die Zweite Generation jüdischer Remigranten im Gespräch War die DDR antisemitisch? Antisemitismus in der DDR Teil I Antisemitismus in der DDR Teil II Als ob wir nichts zu lernen hätten von den linken Juden der DDR ... Ostdeutscher Antisemitismus: Wie braun war die DDR? Die Shoah und die DDR Umgang mit jüdischen Friedhöfen und Friedhofsschändungen, Teil I Umgang mit jüdischen Friedhöfen und Friedhofsschändungen, Teil II Israel im Schwarzen Kanal Der Nahostkonflikt in Kinder- und Jugendzeitschriften der DDR, I Der Nahostkonflikt in Kinder- und Jugendzeitschriften der DDR, II Das Israelbild der DDR und dessen Folgen Buchenwald und seine fragwürdige Nachgeschichte Macht-Räume in der DDR Wirtschaftspläne im Politbüro 1989 "Macht-Räume in der DDR" Macht, Raum und Plattenbau in Nordost-Berlin Machträume und Eigen-Sinn der DDR-Gesellschaft Die "Eigenverantwortung" der örtlichen Organe der DDR Strategien und Grenzen der DDR-Erziehungsdiktatur Staatliche Einstufungspraxis bei Punk- und New-Wave-Bands Kommunalpolitische Kontroversen in der DDR (1965-1973) Schwarzwohnen 1968 – Ost und West Der Aufstand des 17. Juni 1953 Interview mit Roland Jahn Der 17. Juni 1953 und Europa Geschichtspolitische Aspekte des 17. Juni 17. Juni Augenzeugenbericht Kultur und Medien Einmal Beethoven-Haus und zurück Heimat ist ein Raum aus Bytes Der Aufbau des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Ostdeutschland Die Demokratisierung von Rundfunk und Fernsehen der DDR Die Stasi und die Hitler-Tagebücher Ein Nachruf auf Walter Kaufmann Die Tageszeitung »Neues Deutschland« vor und nach 1990 Wie ein Staat untergeht Objektgeschichte antifaschistischer Ausstellungen der DDR Reaktionen auf die Ausstrahlung der Fernsehserie „Holocaust“ „Mitteldeutschland“: ein Kampfausdruck? Gesundheitsaufklärung im Global Humanitarian Regime The British Press and the German Democratic Republic Kulturkontakte über den Eisernen Vorhang hinweg "Drei Staaten, zwei Nationen, ein Volk“ "Flugplatz, Mord und Prostitution" SED-Führung am Vorabend des "Kahlschlag"-Plenums Ende der Anfangsjahre - Deutsches Fernsehen in Ost und West "Wer nicht für uns ist, ist gegen uns. Es gibt keinen Dritten Weg" Frauenbild der Frauenpresse der DDR und der PCI Regionales Hörfunkprogramm der DDR DDR-Zeitungen und Staatssicherheit Eine Chronik von Jugendradio DT64 Die "neue Frau": Frauenbilder der SED und PCI (1944-1950) Lager nach 1945 Ukrainische Displaced Persons in Deutschland Jugendauffanglager Westertimke Das Notaufnahmelager Gießen Die Gedenkstätte und Museum Trutzhain Die Barackenstadt: Wolfsburg und seine Lager nach 1945 Die Aufnahmelager für West-Ost-Migranten Die Berliner Luftbrücke und das Problem der SBZ-Flucht 1948/49 Migration Fortbildungen als Entwicklungshilfe Einfluss von Erinnerungskulturen auf den Umgang mit Geflüchteten Friedland international? Italienische Zuwanderung nach Deutschland Jüdische Displaced Persons Das Notaufnahmelager Marienfelde Migration aus Süd- und Südosteuropa nach Westeuropa Die "Kinder der 'Operation Shamrock'" Rück- und Zuwanderung in die DDR 1949 bis 1989 West-Ost-Übersiedlungen in der evangelischen Kirche Migration aus der Türkei Griechische Migration nach Deutschland Die Herausforderung der Aussiedlerintegration Die Ausreise aus der DDR Das Spezifische deutsch-deutscher Migration Flüchtlinge und Vertriebene im Nachkriegsdeutschland Interview mit Birgit Weyhe zur Graphic Novel "Madgermanes" Die Migration russischsprachiger Juden seit 1989 Chinesische Vertragsarbeiter in Dessau Arbeitsmigranten in der DDR Gewerkschaften und Arbeitsmigration in der Bundesrepublik Deutschlandforschertagung 2016 Eröffnungsreden Panels und Poster Session Grenzgebiete Die Wende im Zonenrandgebiet Der andere Mauerfall Das "Grüne Band" Alltagsleben im Grenzgebiet Außensichten auf die deutsche Einheit Wahrnehmung des geeinten Deutschlands in Serbien Norwegische Freundschaft mit dem vereinten Deutschland Deutschland im Spiegel des Wandels der Niederlande Österreichs Reaktionen auf die Mühen zur deutschen Einheit Israelische Reaktionen auf die Wiedervereinigung Deutsche Diplomaten erleben den Herbst 1989 Das wiedervereinigte Deutschland aus Sicht der Slowaken Wahrnehmung der deutschen Einheit in Dänemark Die Perzeption der Wiedervereinigung in Lateinamerika Deutsch-polnische Beziehungen Der Blick junger Schweizer auf Deutschland Bulgarien blickt erwartungsvoll nach Deutschland Vom bescheidenen Wertarbeiter zur arroganten Chefin "Gebt zu, dass die Deutschen etwas Großes geleistet haben." 150 Jahre Sozialdemokratie Wehners Ostpolitik und die Irrtümer von Egon Bahr 150 Jahre Arbeiterturn- und Sportbewegung Die Spaltung der SPD am Ende der deutschen Teilung Willy Brandts Besuch in Ostberlin 1985 Deutschlandforschertagung 2014 Einleitungsvortrag von Christoph Kleßmann Tagungsbericht: "Herrschaft und Widerstand gegen die Mauer" Tagungsbericht: Sektion "Kultur im Schatten der Mauer" Interview mit Heiner Timmermann Interview mit Angela Siebold Interview mit Jérôme Vaillant Interview mit Irmgard Zündorf Interview mit Andreas Malycha Die Mauer in westdeutschen Köpfen Multimedia Zeitreisen mit "Kennzeichen D" Der Anfang vom Ende der DDR: Die Biermann-Ausbürgerung 1976 Wendekorpus. Eine Audio-Zeitreise. 1. Vorboten von Umbruch und Mauerfall 2. Schabowski und die Öffnung der Grenzen am 9. November 1989 3. Grenzübertritt am 10. November 4. Begrüßungsgeld 100 D-Mark 5. Den Anderen anders wahrnehmen 6. Stereotypen 7. Was bedeutet uns der Fall der Mauer? 8. Emotionen 9. Sprache Gespräche mit Zeitzeuginnen und Zeitzeugen Brecht & Galilei: Ideologiezertrümmerung Die Zweite Generation jüdischer Remigranten im Gespräch Ausgaben vor 2013 Bau- und Planungsgeschichte (11+12/2012) Architektur als Medium der Vergesellschaftung Landschaftsarchitektur im Zentrum Berlins Kunst im Stadtraum als pädagogische Politik Dresden – das Scheitern der "sozialistischen Stadt" Bautyp DDR-Warenhaus? Ulrich Müthers Schalenbauten Medizinische Hochschulbauten als Prestigeobjekt der SED Transitautobahn Hamburg–Berlin Literaturjournal Aufarbeitung (10/2012) "Es geht nicht um Abrechnung ..." "Ein Ort, der zum Dialog anregt" Eckstein einer EU-Geschichtspolitik? Schwierigkeiten mit der Wahrheit Personelle Kontinuitäten in Brandenburg seit 1989 "Geschlossene Gesellschaft" Kulturelite im Blick der Stasi Experten für gesamtdeutsche Fragen – der Königsteiner Kreis Friedrich II. – Friedrich der Große Literaturjournal Deutsch-deutscher Literaturaustausch (8+9/2012) Eine gesamtdeutsche Reihe? Die Insel-Bücherei Versuche deutsch-deutscher Literaturzeitschriften Geschiedene Gemüter, zerschnittene Beziehungen Ein Name, zwei Wege: Reclam Leipzig und Reclam Stuttgart Die Beobachtung des westdeutschen Verlagswesens durch das MfS Volker Brauns Reflexionen über die Teilung Deutschlands Die Leipziger Buchmesse, die Börsenvereine und der Mauerbau Die Publikationskontroverse um Anna Seghers' "Das siebte Kreuz" Westdeutscher linker Buchhandel und DDR Die Publikationsgeschichte von Stefan Heyms "Erzählungen" Das große Volkstanzbuch von Herbert Oetke Eine deutsch-deutsche Koproduktion: die "OB" Dokumentation: "Ein exemplarisches Leben – eine exemplarische Kunst" Literaturjournal Nach dem Mauerbau (7/2012) Der ewige Flüchtling Der Warenkreditwunsch der DDR von 1962 Die Entstehung der "Haftaktion" Leuna im Streik? Mit dem Rücken zur Mauer Der Honecker-Besuch in Bonn 1987 Ein Zufallsfund? Literaturjournal Politische Bildung (6/2012) Antikommunismus zwischen Wissenschaft und politischer Bildung Subjektorientierte historische Bildung Geschichtsvermittlung in der Migrationsgesellschaft "Hallo?! – Hier kommt die DDR" Vergangenheit verstehen, Demokratiebewusstsein stärken Keine einfachen Wahrheiten Literaturjournal Sport (5/2012) Sportnation Bundesrepublik Deutschland? Marginalisierung der Sportgeschichte? Dopingskandale in der alten Bundesrepublik Hooliganismus in der DDR "Erfolge unserer Sportler – Erfolge der DDR" Literaturjournal Nachkrieg (4/2012) Jüdischer Humor in Deutschland Die SED und die Juden 1985–1990 "Braun" und "Rot" – Akteur in zwei deutschen Welten Kriegsverbrecherverfolgung in SBZ und früher DDR Die "Hungerdemonstration" in Olbernhau Eklat beim Ersten Deutschen Schriftstellerkongress Workuta – die "zweite Universität" Dokumentation: Die Rehabilitierung der Emmy Goldacker Kaliningrader Identitäten "Osten sind immer die Anderen!" Freiheit und Sicherheit Literaturjournal Wirtschaft und Soziales (3/2012) Zeitgeschichte/ Zeitgeschehen Forum Literaturjournal Zeitgeschichte im Film (2/2012) Zeitgeschichte/ Zeitgeschehen Forum Literaturjournal Nonkonformität und Widerstand (1/2012) Zeitgeschichte/ Zeitgeschehen Dokumentation Forum Literaturjournal Deutsch-deutsches (11+12/2011) Zeitgeschichte/ Zeitgeschehen Dokumentation Forum Literaturjournal Öffentlicher Umgang mit Geschichte (10/2011) Zeitgeschichte/ Zeitgeschehen Forum Literaturjournal 21 Jahre Deutsche Einheit (9/2011) Zeitgeschichte/ Zeitgeschehen Dokumentation Forum Literaturjournal Wissenschaft (8/2011) Zeitgeschichte/ Zeitgeschehen Forum Literaturjournal 50 Jahre Mauerbau - Teil 2 (7/2011) Zeitgeschichte/ Zeitgeschehen Dokumentation Forum Literaturjournal 50 Jahre Mauerbau (6/2011) Zeitgeschichte/ Zeitgeschehen Dokumentation Forum Literaturjournal Kultur (5/2011) Zeitgeschichte/ Zeitgeschehen Dokumentation Forum Literaturjournal Innere Sicherheit (4/2011) Zeitgeschichte/ Zeitgeschehen Dokumentation Forum Literaturjournal Wirtschaftsgeschichte (3/2011) Zeitgeschichte/ Zeitgeschehen Dokumentation Forum Literaturjournal Ost-West-Beziehungen (2/2011) Zeitgeschichte/ Zeitgeschehen Dokumentation Forum Literaturjournal Medien (1/2011) Zeitgeschichte/ Zeitgeschehen Dokumentation Forum Literaturjournal Über das Deutschland Archiv Redaktion Nach den Unruhen in Kasachstan: Wendepunkt oder Weiter so?

China und die „Taiwanfrage“ Chinesischer Pragmatismus oder Wiedervereinigung um jeden Preis?

Axel Berkofsky

/ 18 Minuten zu lesen

Taiwan ist, wie Chinas Machthaber 1949 entschieden haben und es bis heute immer und immer wieder, ohne Widerrede zu dulden, betonen: eine abtrünnige chinesische Provinz, die mit China wiedervereinigt werden müsse.

Der Staatspräsident der Volksrepublik China, Generalsekretär der Kommunistischen Partei Chinas (KPC) und Vorsitzende der Zentralen Militärkommission, Xi Jinping wünscht allen chinesischen Volksgruppen, allen Landsmännern und -frauen in Hongkong, Macao und Taiwan sowie Auslandschinesinnen und -chinesinnen ein gesundes und glückliches Leben im Jahr des Tigers. Vor Dorfbewohnerinnen und -bewohnern auf dem lokalen Platz in Duancun in der nordchinesischen Provinz Shanxi zum chinesischen Neujahrsfest am 26./27.1.2022. (© picture-alliance, Xinhua News Agency, Li Xueren)

Und das um jeden Preis, wie der Chinawissenschaftler Kerry Brown befürchtet: „Xi Jinping sieht sich als Führer von historischer Bedeutung mit einer historischen Mission. Das Drehbuch ist bereits geschrieben, und China darf nicht scheitern. Die Wiedervereinigung mit Taiwan ist Teil dieser aus Xi Jinpings Sicht historischen Mission.“ Und diese Wiedervereinigung ist, wie die chinesische Propaganda uns ohne Unterlass informiert, das Herzstück der von Chinas Präsident Xi seit 2012 befohlenen „nationalen Erneuerung Chinas“. Eine „Erneuerung“, die es dem chinesischen Volk – zusammen mit der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) – erlaubt, den weitestgehend undefinierten und ebenfalls 2012 ausgerufenen „chinesischen Traum“ zu träumen. All das soll bis spätestens 2049 stattfinden, 100 Jahre nach dem Sieg der von Mao Zedong angeführten Volksbefreiungsarmee über die von Chiang Kai-shek geführten Nationalisten im chinesischen Bürgerkrieg (1927-1949). Nach dessen Ende flüchtete Chiang mit seiner Armee und 1,2 Millionen seiner Anhänger und Anhängerinnen nach Taiwan und rief die Republik China (Taiwan) aus. Taiwan – erst eine Militärdiktatur und seit Beginn der 1990er-Jahre eine Demokratie – hat bisher darauf verzichtet, seine formelle Unabhängigkeit auszurufen. Heute ist Taiwan ein demokratischer Rechtsstaat mit einem Pro-Kopf-Einkommen von 28.000 US-Dollar (26.200 Euro), und es kann den Bürgerinnen und Bürgern Taiwans nicht verübelt werden, dass sie, anders als die chinesische Staatsführung, einer Wiedervereinigung mit dem autoritären chinesischen „Mutterland“ nicht entgegenfiebern. Taiwan wird mittlerweile von nur noch 13 Staaten diplomatisch anerkannt, und diese Staaten unterhalten aufgrund des sogenannten Ein-China-Prinzips – Chinas Version der bundesdeutschen einstigen Hallstein-Doktrin – keine diplomatischen Beziehungen mit China.

Und wie steht es mit dem oft zitierten chinesischen wirtschafts-und handelspolitischen Pragmatismus, der China über Jahrzehnte davon abhielt, Taiwan mit militärischer Gewalt wiederzuvereinigen? Das jährliche bilaterale Handelsvolumen zwischen Taiwan und China beläuft sich auf rund 200 Milliarden US-Dollar, und Taiwan gehört zu den größten Investoren in China. Soweit und (über viele Jahre) so gut, aber Pragmatismus ist der Ideologie in Xi Jinpings China gewichen, und Handel und Profit, so fürchtet Stein Ringen von der Universität Oxford, müssen jetzt hintenanstehen: „Das entscheidende Element des Totalitarismus in China ist die neue Ideologie. Unter Xi Jinping ist der Pragmatismus bestenfalls zweitrangig geworden. Er wurde durch eine Ideologie ersetzt, die den großen ‚nationalen Traum Chinas‘ propagiert. Staaten, die ideologisch handeln, sind gefährlich.“ Wo er recht hat, hat er wohl (in diesem Falle) recht. Siehe Russland.

Der „Ukrainefaktor“

Nur wenige Tage nach der russischen Invasion in der Ukraine betonte Peking mehr als einmal, dass die Lösung der sogenannten Taiwanfrage weiterhin absolute Priorität für China habe. Wie die New York Times seinerzeit berichtete, zeigte sich Xi Jinping während eines Telefongesprächs mit US-Präsident Joe Biden am 19. März 2022 besorgter um den zukünftigen Status Taiwans als um die Konsequenzen der russischen Invasion in der Ukraine (die Peking bekanntlich nie als eine solche bezeichnet hat) – und dies zusammen mit der an Washington gerichteten Warnung, Taiwans Unabhängigkeitsbestrebungen nicht militärisch zu unterstützen. Wu Xinbo, Dekan des Instituts für Internationale Studien an der Fudan-Universität in Shanghai, fand es jedenfalls ganz normal, dass China die USA davor warnte, Taiwan militärisch zu unterstützen. „Russland mag sich über einen NATO-Beitritt der Ukraine Sorgen machen, aber die Ukraine ist ein unabhängiges und eigenständiges Land. Taiwan hingegen ist ein Teil Chinas und vor diesem Hintergrund ist die Taiwanfrage viel wichtiger für China als die Ukraine für Russland“, stellte er fest. Ist die Invasion Taiwans demgemäß also keine Frage des Ob, sondern lediglich des Wann? Liang-chih Evans Chen vom Institute for National Defense and Security Research in Taiwan glaubt, dass der Kriegsverlauf in der Ukraine Peking (bisher) davon abschreckt hat, dem russischen Beispiel zu folgen und Taiwan anzugreifen. Wenn Russland die Ukraine schnell besiegt, erhöhe sich die Wahrscheinlichkeit, dass China, „inspiriert“ vom militärischen Erfolg Russlands, diesem Beispiel folgen könnte und Taiwan angreift, sagte er in einem Interview mit der New York Times. Wenn auf der anderen Seite die Invasion in der Ukraine nicht zu ihrer dauerhaften Annexion führt und die Sanktionen des Westens der Wirtschaft Russlands langfristigen Schaden zufügen, würde es sich die politische Führung Chinas hingegen wohl sehr gut überlegen, Taiwan anzugreifen. Allerdings sollte die explosive Kombination aus chinesischem Nationalismus und der Obsession, die Wiedervereinigung mit Taiwan um jeden Preis zu realisieren, nicht unterschätzt werden, wie die bereits zitierten Einschätzungen von Kerry Brown und Stein Ringen eindrücklich zeigen.

Strategisch mehr – oder schon eindeutig?

Chinas Fähigkeit, Taiwan anzugreifen und – salopp gesagt – mal eben einzunehmen, sollte allerdings

US-Präsident Joe Biden trifft am 15.11.2021 den chinesischen Präsidenten Xin Jinping virtuell vom Roosevelt Raum des Weißen Hauses aus. Die Biden-Administration hat Taiwan zu ihrer Demokratiekonferenz eingeladen, was scharfe Kritik von chinesischer Seite hervorrief, da Taiwan dort als abtrünniger Teil Chinas angesehen wird. Auf der US-amerikanischen Einladungsliste stehen insgesamt 110 Staaten, inklusive Taiwan, China und Russland fehlen. (© picture-alliance/AP)

auch nicht überschätzt werden. Die USA haben rund 50.000 amerikanische Soldatinnen und Soldaten auf japanischem Territorium stationiert, unterhalten mit Japan seit 1951 eine bilaterale Militärallianz, und Washington sowie Tokio haben im Laufe des Jahres 2021 mehr als einmal – entweder individuell oder im Rahmen bilateraler Treffen – betont, im Falle eines militärischen Konflikts einen „Beitrag zur Sicherung von Frieden und Stabilität in der Straße von Taiwan“ leisten zu wollen. Während weder Tokio noch Washington Taiwan bei gemeinsamen Erklärungen beim Namen genannt haben, gibt es kaum Zweifel daran, dass mit dem „Beitrag zur Sicherheit von Frieden und Stabilität in der Straße von Taiwan“ die militärische Verteidigung Taiwans im Falle eines unprovozierten Angriffs Chinas gemeint war. Peking hatte das seinerzeit jedenfalls genau so verstanden, und Joe Biden bestätigte im Mai dieses Jahres während eines Staatsbesuchs in Japan die Befürchtung Chinas, dass ein Konflikt mit Taiwan so gut wie unausweichlich auch einen Konflikt mit den USA bedeutete. Bei einer Pressekonferenz wandelte der US-Präsident das amerikanische Konzept der „strategischen Mehrdeutigkeit“ im Falle eines Konflikts zwischen China und Taiwan in ein de facto-Konzept der „strategischen Eindeutigkeit“ um, als er mit einem unmissverständlichen „ja“ auf die Frage antwortete, ob die USA Taiwan im Falle eines chinesischen Angriffs militärisch verteidigen würden. Das Ziel der amerikanischen „strategischen Mehrdeutigkeit“ gegenüber Taiwan war über Jahrzehnte, sowohl China als auch Taiwan davon abzuhalten, den bestehenden territorialen Status quo zu ändern und einen militärischen Konflikt zu riskieren. Taiwan sollte davon abgehalten werden, unilateral seine Unabhängigkeit auszurufen (in dem Wissen, sich im Falle eines Angriffs Chinas nicht darauf verlassen zu können, von den USA militärisch verteidigt zu werden), und China sollte fürchten müssen, dass die USA Taiwan im Falle eines chinesischen Angriffs militärisch verteidigen. Aber die Katze war bereits aus dem sprichwörtlichen Sack, als der amerikanische Präsident in Tokio weiterhin erklärte, dass der im April 1979 verabschiedete „Taiwan Relations Act“ die USA verpflichteten, Taiwan im Falle eines chinesischen Angriffs militärisch beizustehen. Das jedoch ist nur die halbe Wahrheit beziehungsweise Teil der angestrebten „Mehrdeutigkeit“. Durch den im April 1979 verabschiedeten „Taiwan Relations Act“ verpflichten sich die USA, Taiwan im Falle eines Angriffs mit den für die Selbstverteidigung notwendigen Waffen und „Verteidigungsdiensten“ auszustatten. Was genau mit „Verteidigungsdiensten“ gemeint ist, blieb seinerzeit undefiniert, auch wenn es damals wie heute zugegebenermaßen eher schwierig ist, „Verteidigungsdienste“ nicht als ein militärisches Eingreifen der USA an der Seite Taiwans zu interpretieren. So weit, so gut, und noch sind die amerikanischen Streitkräfte den chinesischen deutlich überlegen. Allerdings wäre es nicht das erste Mal in Chinas jüngerer Geschichte, dass Peking einen militärischen Konflikt mit einem militärisch überlegenen Kontrahenten vom Zaun bricht. Erinnert werden kann an die von Mao Zedong provozierten Grenzkonflikte mit der Sowjetunion im Jahr 1969, in deren Verlauf Moskau laut darüber nachdachte, China mit Nuklearwaffen zu bombardieren.

Die Rechnung ging (bisher) nicht auf

Der chinesische Präsident Xi Jinping (rechts) und der russische Präsident Wladimir Putin während ihres Treffens in Peking am 4.2.2022 (© picture-alliance/AP)

Kurz vor dem Angriff Russlands auf die Ukraine haben Peking und Moskau eine „strategische Partnerschaft ohne Grenzen“ ausgerufen. Dies fiel zusammen mit der Ankündigung zum Ausbau der bilateralen Energie-und Sicherheitsbeziehungen. Seit Beginn des Krieges hat Chinas Propaganda stetig von angeblich „legitimen Sicherheitsinteressen“ gesprochen, die Russland in der Ukraine verteidigt, sagte Paul Haenle vom Carnegie-Tsinghua Centre in Peking. Peking allerdings hat ohne Zweifel die Fähigkeit seiner Waffenbrüder in Moskau überschätzt, die Ukraine (wie anfangs in Moskau behauptet) in wenigen Tagen einzunehmen. Genauso wie Peking die Bereitschaft des Westens unterschätzt hat, die Ukraine mit Waffen und Waffensystemen zu versorgen und Russland mit einem Sanktionspaket nach dem anderen wirtschaftlich zu schaden und das Land so zu isolieren. Allerdings kann es sich Peking nach Ansicht von Zhou Bo, Oberst a.D. und jetzt als Senior Fellow am Center for International Security and Strategy (CISS) an der Tsinghua University in Peking, nicht erlauben, sich von Russland abzuwenden. China, so fürchtet er, würde dann das nächste Ziel (vermeintlicher) amerikanischer Aggressionen: „Wenn China Russland den Laufpass gibt, ist es nur eine Frage der Zeit, bis die USA sich daran machen, China vor sich herzutreiben.“ In Asien, schenkt man der chinesischen Sichtweise Glauben, tun die USA das bereits. Zusammen mit Japan, Australien und Indien, beschwert sich Peking (sehr) regelmäßig, „umzingelten“ die USA China.

Die USS Curtis Wilbur (DDG-54), ein Lenkwaffenzerstörer der United States Navy, feuerte eine Standard Missile 2 Rakete während einer Übung ab. Diese Operation fand nahe der Paracel Inseln in der Südchinasee statt. Aufgenommen am 20.05.2021 (© picture-alliance)

Dies täten sie vermeintlich im Rahmen des Quadrilateral Security Dialogue (Quad), einem Zusammenschluss „gleichgesinnter“ Demokratien, die sich im indopazifischen Raum die Einhaltung internationalen (maritimen) Rechts und die Verteidigung der Freiheit der Schifffahrt auf die Fahnen geschrieben haben. Das Forum versteht sich nicht als eine Militärallianz, ist eigenen Angaben zufolge gegen niemanden gerichtet und nicht als Instrument der militärischen Eindämmung zu verstehen. Peking hingegen behauptet wenig überraschend, dass das Forum all das ist und tut, vergisst aber dabei zu erwähnen, dass Quad in erster Linie eine Reaktion auf Chinas territoriale Expansionspolitik in der Süd- und in der Ostchinasee ist. In der Südchinasee lässt China Militärstützpunkte auf künstlichen Inseln in unmittelbarer Nähe umstrittener und von einer Reihe südostasiatischer Staaten beanspruchter Inseln errichten, während in der Ostchinasee chinesische Fischerboote auf Anweisung Pekings und mit wachsender Regelmäßigkeit in die von Japan kontrollierten territorialen Gewässer rundum die umstrittenen Senkaku-Inseln eindringen. Bisher hat Peking jedoch davon abgesehen, seiner Marine das Eindringen in die von Japan kontrollierten territorialen Gewässer rund um die Senkaku-Inseln zu befehlen. Das jedoch kann für die Zukunft nicht ausgeschlossen werden, und Teile der chinesischen Streitkräfte drängen seit Jahren darauf, die Inseln mit militärischer Gewalt einzunehmen. Das ist nicht zuletzt deswegen bedrohlich, weil ein chinesischer Angriff auf die Senkaku-Inseln die USA im Rahmen ihres bilateralen Sicherheitsvertrags verpflichteten, Japans territoriale Integrität an der Seite japanischer Streitkräfte zu verteidigen. Es darf daher gehofft werden, dass sich Xi Jinping im Zweifelsfalle trotz seiner aggressiven und expansionistischen Politik daran erinnern wird, dass sich einer seiner Vorgänger schon einmal sehr verschätzt hat, was die Kampfbereitschaft der USA und des Westens betrifft. Im Juni 1950 war Chinas Diktator Mao Zedong im Zuge der von China und der Sowjetunion unterstützten Entscheidung Nordkoreas, Südkorea anzugreifen, der Fehlperzeption erlegen, dass die USA und der Westen ein „Papiertiger“ seien und nicht in den Konflikt an der Seite Südkoreas eingreifen würden. Das stellte sich bekanntlich als Trugschluss heraus, und drei Tage nach der nordkoreanischen Invasion machten sich von den Vereinten Nationen autorisierte und von den USA angeführte Streitkräfte in Richtung der koreanischen Halbinsel auf, wo sie bis 1953 an der Seite Südkoreas gegen die Soldaten Nordkoreas und wenig später auch gegen Chinas Volksbefreiungsarmee kämpften.

Eine Generalprobe?

Der Blick Chinas, behauptet Jin Canrong, Professor für Internationale Politik an der Renmin Universität in Peking, sei nach vorne gerichtet. Peking, da gibt er sich sehr selbstbewusst, werde von den Fehlern Russlands in der Ukraine lernen: „Das Ukraine-Problem ist eine Generalprobe für eine Krise in der Straße von Taiwan”, sagte er in einem Interview mit der nationalistischen chinesischen Plattform guancha.ca, was nicht zynischer sein könnte. Und weiter: „China kann von dem Vorgehen und den Fehlern Russlands in der Ukraine viel lernen: militärisch und politisch. Wie China im Falle eines Angriffs mit politischem Druck und Sanktionen umzugehen hat.“ Das allerdings ist leichter gesagt als getan, vor allem militärisch. Während die Ukraine ein großer Flächenstaat inmitten von Europa ist, ist Taiwan ein kleiner Inselstaat, der schwer einnehmbar ist. Die Straße von Taiwan ist zirka 180 Kilometer breit, was eine chinesische Invasion auf dem Seeweg alles andere als unkompliziert macht. Bevor China jedoch einen militärischen Konflikt mit Taiwan vom Zaun bricht, hat Peking offensichtlich entschieden, sich auf militärische Einschüchterungstaktiken zu beschränken. Gute Nachrichten sind das jedoch nicht wirklich, denn Chinas sogenannte Grauzonentaktiken zielen darauf ab, kontinuierlichen militärischen Druck auf Taiwans Streitkräfte auszuüben und diese in ständige Alarmbereitschaft zu versetzen. Das (sehr) regelmäßige Eindringen chinesischer Kampfjets in Taiwans Luftverteidigungszone (im letzten Jahr mehr als 300 Mal) ist das Herzstück dieser Grauzonentaktiken. Diese sind nicht ungefährlich und kein chinesisches Kavaliersdelikt über de facto taiwanesischem Luftraum. Taiwans Luftabwehrsysteme sind in ständiger Bereitschaft, und auch, wenn es bisher zu keinem echten militärischen Zwischenfall zwischen chinesischen Kampfjets und Taiwans Luftabwehr gekommen ist, bedeutet das nicht, dass dies in der Zukunft nicht passieren kann. An manchen Tagen befanden sich bis zu 40 chinesische Jets gleichzeitig in Taiwans Luftverteidigungszone, was das Risiko einer militärischen Konfrontation nicht unerheblich macht.

Eine Rechnung ohne die Wirte

Chinesische (regierungstreue) Analysten geben sich optimistisch, dass China sich mit der geplanten Annexion Taiwans Zeit lassen kann. Vorerst werden weiterhin enorme Ressourcen in die Modernisierung von Chinas Streitkräften investiert, und die Wirtschaft des Landes wird auf mögliche Sanktionen des Westens im Falle eines Angriffs auf Taiwan vorbereitet. Auch das ist jedoch (viel) leichter gesagt als getan, nicht zuletzt aufgrund der Abhängigkeit Chinas von den Absatzmärkten in Europa und den USA. Während oft davor gewarnt wird, dass der Westen aufgrund der engen Wirtschafts-und Handelsbeziehungen mit China seinen Volkswirtschaften im Falle von Sanktionen enormen Schaden zufügen würde, bleibt in den Diskussionen häufig unerwähnt, dass die wirtschaftliche Abhängigkeit keine Einbahnstraße ist: Die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen Chinas mit dem Westen (und Japan) sind für China genauso wichtig wie anders herum. Im Jahr 2021 war China der drittgrößte Absatzmarkt für EU-Exporte (cirka 10 Prozent) und der größte Exporteur in die EU (cirka 22,5 Prozent aller EU-Warenimporte). China exportierte Waren im Wert von etwa 472 Milliarden Euro in die EU, während EU-Exporte nach China sich auf rund 223 Milliarden Euro beliefen. Wir haben es also mit einem Handelsdefizit zugunsten Chinas in Höhe von etwa 249 Milliarden Euro zu tun, was de facto bedeutet, dass die EU handelstechnisch wichtiger für China ist als China für die EU. Das deutsch-chinesische Handelsvolumen (Importe und Exporte) belief sich allein im Jahr 2021 auf rund 245 Milliarden Euro. Deutschland ist damit mit Abstand Chinas größter Handelspartner innerhalb der EU. Nahezu 50 Prozent der EU-Exporte nach China kommen aus Deutschland. Die Bedeutung der USA als Absatzmarkt für chinesische Exporte ist noch bedeutender. Die USA sind Chinas größter Absatzmarkt (cirka 17 Prozent aller Exporte Chinas), und das bilaterale amerikanisch-chinesische Handelsvolumen belief sich 2021 auf 657 Milliarden US-Dollar (615 Milliarden Euro): Importe aus China im Wert von 506 Milliarden US-Dollar (473 Milliarden Euro) und Exporte nach China in Höhe von 151 Milliarden US-Dollar (141 Milliarden Euro). Ein Handelsdefizit zu Chinas Gunsten von zirka 355 Milliarden US-Dollar (332 Milliarden Euro). Peking ist sich der Wichtigkeit der amerikanischen und europäischen Märkte daher (schmerzlich) bewusst und hat in den letzten Jahren enorme Ressourcen in die notwendigen Maßnahmen zum Abbau dieser Abhängigkeit investiert. Xi Jinping hat China „wirtschaftliche Autarkie“ befohlen, und in zahlreichen Industriezweigen hat das Land diesbezüglich beachtliche Fortschritte gemacht. Insbesondere im Hochtechnologiesektor kann die chinesische Inlandsproduktion die Binnennachfrage mittlerweile weitestgehend befriedigen.

Ein Rohrkrepierer

Nach Beginn der russischen Invasion wurde mitunter die Hoffnung geäußert, dass Peking die Rolle eines Vermittlers zwischen den Konfliktparteien einnehmen könnte. Das pragmatische China mit seinen engen wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Beziehungen zu Russland, so wurde gehofft, könnte seinen Einfluss auf Präsident Wladimir Putin positiv geltend machen. Von Diktatur zu Diktatur eben. Das allerdings sollte sich sehr schnell (und zugebenermaßen wenig überraschend) als Wunschdenken herausstellen. Auch wenn Peking mehr als einmal hat verlautbaren lassen, dass die territoriale Souveränität der Ukraine „unantastbar“ sei, hat die Regierung unter Xi Jinping in den vergangenen drei Monaten nichts unternommen, diese Einschätzung unter Androhung von Konsequenzen (beispielsweise durch Sanktionen) in Moskau vorzutragen. Und Hand aufs Herz: eine Diktatur, die in den vergangenen Jahren den politischen und militärischen Druck auf Taiwan stetig erhöht hat, mit großer Effizienz und ebensolchem Eifer Militärbasen in der Südchinasee errichtet und in den vergangenen zwei Jahren das, was von den demokratischen Strukturen in Hongkong noch übrig war, mit einem nationalen Sicherheitsgesetz (2020) und einer Reform des Wahlrechts (2021) in der seit 1997 wieder zu China gehörenden Stadt zunichtegemacht hat, ist – gelinde gesagt – nicht der ideale Kandidat als Vermittler im Ukraine-Krieg.

Und jetzt?

Was muss China noch (alles) tun, um die politischen Führer Europas und der USA dazu zu bringen, dem Druck ihrer in China investierenden multinationalen Konzerne standzuhalten und nicht um jeden Preis an der anachronistischen „Ein-China-Politik“ festzuhalten? Vielleicht Taiwan mit noch mehr Entschlossenheit militärisch bedrohen, die Zahl der in der Südchinasee errichteten Militärstützpunkte weiter erhöhen, Japans territoriale Integrität in der Ostchinasee weiterhin infrage stellen und südostasiatische Staaten wie zu Gehorsam verpflichtete Vasallenstaaten in der „Peripherie“ des chinesischen Imperiums behandeln, bis der Westen umdenkt? Peking gehorsam zuzustimmen, wenn Xi und sein Propagandaapparat Taiwan als eine chinesische Provinz abtut, die unter der in Hongkong aus Pekings Sicht so „gut“ funktionierenden „Ein-Land-Zwei-Systeme“-Formel an das chinesische „Mutterland“ eher heute als morgen angeschlossen werden muss, ist jedenfalls keine zu empfehlende Langzeitstrategie. Auch wenn ein Angriff Chinas auf Taiwan weiterhin aufgrund der oben genannten Hindernisse – Chinas wirtschaftliche Abhängigkeit von den Märkten in den USA und Europa und die kaum in Frage zu stellende Bereitschaft der USA, Taiwan militärisch zu verteidigen – unwahrscheinlich bleibt, sollte der Westen Peking in aller Deutlichkeit vor den wirtschaftlichen und militärischen Konsequenzen eines Angriffs auf einen de facto unabhängigen Staat warnen. Die USA sind diesbezüglich (viel) weiter als Europa, deren politische Entscheidungsträger mitunter noch darauf zu hoffen scheinen, dass Peking auch unter Xi Jinping im Zweifelsfall seine von Nationalismus und Geschichtsverfälschung alimentierten Wiedervereinigungspläne wirtschaftspolitischem Pragmatismus unterordnet. China ist und bleibt der Elefant im Porzellanladen asiatischer Sicherheitspolitik, und auch wenn die von den USA forcierte militärische Eindämmung Chinas bisher keinen Platz auf der außen-und sicherheitspolitischen Agenda Europas hatte, gehört sie doch heute und unter den gegebenen Umständen auf diese. Wo genau sie dort zu platzieren ist, eher oben oder eher weiter unten, hängt vor allem von China selbst ab.

Zitierweise: Axel Berkofsky, „China und die 'Taiwanfrage' - Chinesischer Pragmatismus oder Wiedervereinigung um jeden Preis?“, in: Deutschland Archiv, 21.6.2022, Link: www.bpb.de/509571.

Fussnoten

Fußnoten

  1. Kerry Brown ist Professor für Chinastudien am King’s College in London.

  2. Zitiert aus: Die Neue Welt des Xi Jinping, Arte Dokumentation vom 13. Juli 2021, https://www.youtube.com/results?search_query=Die+Neue+Welt+des+Xi+Jinping%2FDoku+Arte+, zuletzt aufgerufen am 20.06.2022.

  3. ‘National Rejuvenation’ in der englischsprachigen Literatur. Siehe auch: David Shambaugh, All Xi, all the time: can China’s president live up to his own top billing?, Global Asia 3/2018, https://www.globalasia.org/v13no3/cover/all-xi-all-the-time-can-chinas-president-live-up-to-his-own-top-billing_david-shambaugh, zuletzt aufgerufen am 20.06.2022.

  4. Ausführlich zum „Chinesischen Traum“ siehe auch Kerry Brown, China’s Dream, Cambridge 2018.

  5. Bis 1986 wurde Taiwan unter Kriegsrecht von der von Chiang Kai-shek geführten Nationalen Volkspartei (Guomindang) regiert. 1987 Jahre hob der damals amtierende Präsident Jiang Jingguo (Sohn des 1975 verstorbenen Diktators Chiang Kai-shek) das Kriegsrecht in Taiwan auf und ließ die Gründung von Parteien zu. Das führte zur Gründung der heute regierenden Demokratischen Fortschrittspartei (DPP). 1996 wählten Taiwans Bürger und Bürgerinnen erstmals direkt ihren Präsidenten. Siehe Jens Damm, Das „andere“ China? Was wir über Taiwan wissen sollten, in: APuZ7-8/2021, S. 40-45, https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/326892/das-andere-china/, zuletzt aufgerufen am 20.6.2022.

  6. Vor wenigen Jahren waren es noch 23 Staaten, die Taiwan anerkannten. Heute sind es nur noch Belize, Guatemala, Haiti, der Vatikan, Honduras, die Marshall Inseln, Nauru, Palau, Paraguay, St. Kitts und Nevis, St. Lucia, St. Vincent und die Grenadinen und Tuvalu.

  7. Außenpolitische Doktrin der Bundesrepublik Deutschland von 1955 bis 1969. Die Grundlage der Doktrin war der ‚Alleinvertretungsanspruch‘ der Bundesrepublik, d.h. die Auffassung Bonns, dass die Bundesrepublik die alleinige legitime Vertretung des deutschen Volkes ist. Diplomatische Beziehungen zur DDR von Drittstaaten wurden demgemäß als ‚unfreundlicher Akt‘ gegenüber der Bundesrepublik verstanden, was bedeutete, dass die Bundesrepublik keine diplomatischen Beziehungen mit Staaten unterhielt, die die DDR diplomatisch anerkannten. Ausnahme war die Sowjetunion, mit der die Bundesrepublik 1955 diplomatische Beziehungen aufnahm.

  8. Siehe German Lopez, Is Taiwan next?, New York Times, 20.3.2022, https://www.nytimes.com/2022/03/20/briefing/taiwan-china-ukraine-russia.html, zuletzt aufgerufen am 20.6.2022.

  9. Siehe China has honed its justifications for taking Russia’s side, in: The Economist, 26.3.2022, https://www.economist.com/china/2022/03/26/china-has-honed-its-justifications-for-taking-russias-side, zuletzt aufgerufen am 20.6.2022

  10. Siehe Anm. 8.

  11. So haben es Washington und Tokio in gemeinsamen Erklärungen und Pressekonferenzen im Jahre 2021 formuliert.

  12. Ken Moriyasu, Biden and Suga Refer to ‘Peace and Stability of Taiwan Strait’ in Statement’, Nikkei Asia, 17.4.2021, https://asia.nikkei.com/Politics/International-relations/Biden-and-Suga-refer-to-peace-and-stability-of-Taiwan-Strait-in-statement, zuletzt aufgerufen am 20.6.2022. US-Japan Joint Leader’s Statement: US-Japan Global Partnership for a New Era, The White House, l 16.4.2021, https://www.whitehouse.gov/briefing-room/statements releases/2021/04/16/u-s-japan-joint-leaders-statement-u-s-japan-global-partnership-for-a-new-era/, zuletzt aufgerufen am 20.6.2022. Adam P. Liff, Has Japan’s Policy Toward the Taiwan Strait Changed?, Brookings, 23.8.2021, https://www.brookings.edu/blog/order-from-chaos/2021/08/23/has-japans-policy-toward-the-taiwan-strait-changed/, zuletzt aufgerufen am 20.6.2022.

  13. Biden tat das nicht zum ersten, sondern schon zum dritten Mal nach seiner Amtsübernahme als Präsident im Januar 2021. Siehe David Smith, Biden’s Taiwan vow creates confusion not clarity, and raises China tensions, The Guardian, 23.5.2022, https://www.theguardian.com/us-news/2022/may/23/biden-taiwan-china-strategic-ambiguity-us-foreign-policy, zuletzt aufgerufen am 20.6.2022, Siehe auch Biden says US will defend Taiwan if China attacks, BBC News, 22.10.2021, https://www.bbc.com/news/world-asia-59005300, zuletzt aufgerufen am 20.6.2022 Siehe auch China warnt USA nach Bidens Äußerungen zu Taiwan, Süddeutsche Zeitung, 23.5.2022, https://www.sueddeutsche.de/politik/biden-taiwan-china-1.5590099, zuletzt aufgerufen am 20.6.2022.

  14. Biden hatte sich bereits im Oktober 2021 diesbezüglich eindeutig geäußert und gesagt, dass die USA Taiwan im Fall eines chinesischen Angriffs verteidigen würden.

  15. In der englischen Version ist dabei von ‘defense services’ die Rede.

  16. Zitiert in: Kathrin Hille, China builds coalition to counter America’s barbaric and bloody leadership, 27.5.2022, The Financial Times, https://www.ft.com/content/377cdb02-8a45-4ba2-b6ee-88620eb48f0b, zuletzt aufgerufen am 20.6.2022.

  17. Zitiert in: China has honed its justifications for taking Russia’s side, The Economist, 26.3.2022, https://www.economist.com/china/2022/03/26/china-has-honed-its-justifications-for-taking-russias-side, zuletzt aufgerufen am 20.6.2022.

  18. Im Jahr 2007 von Japan unter dem damaligen Premierminister Shinzo Abe ins Leben gerufenes Forum „gleichgesinnter“ Demokratien.

  19. ‘Like-minded’ in der englischsprachigen Literatur.

  20. Das (bedingungslose) Bekennen Indiens zu den Werten und Politiken der Vier-Staaten-Gruppe jedoch darf in Frage gestellt werden. Ende Februar entschied sich Indien dafür, die Resolution des UN-Sicherheitsrats, die den Angriff Russlands auf die Ukraine als eine ‚Aggression‘ verurteilte, nicht mitzutragen. Indien enthielt sich seinerzeit der Stimme und hat zudem die Ölimporte aus Russland in den letzten Monaten deutlich erhöht, wofür Moskau sich mit bedeutenden Preisnachlässen für russisches Gas Öl ‚bedankt.‘ Siehe auch India kauft immer mehr billiges Öl aus Russland – Chinas Entscheidung steht noch aus, Handelsblatt, 20.5.2022, https://www.handelsblatt.com/unternehmen/energie/ukraine-krieg-indien-kauft-immer-mehr-billiges-oel-aus-russland-chinas-entscheidung-steht-noch-aus/28357758.html, zuletzt aufgerufen am 20.6.2022.

  21. In der Nähe der Spratly- und Paracel-Inseln, die von China als „untrennbare“ Teile chinesischen Territoriums beansprucht werden. Umstrittene Inseln, die jedoch auch von den Philippinen, Malaysia, Brunei, Indonesien und Vietnam als Teil ihres Staatsgebiets verstanden werden. Siehe z.B. South China Sea: Satellite Images Show China Building Full-Blown Military Bases on Artificial Islands’, NZHerald.co.nz, 21.2.2021, https://www.nzherald.co.nz/world/south-china-sea-satellite-images-show-china-building-full-blown-military-bases-on-artificial-islands/DAM22R4VYYCKYAZRPRION7ISXU/, zuletzt aufgerufen am 20.6.2022. Kristin Huang, South China Sea: China has Extended another Spratly Islands Reef, Photos Show, South China Morning Post, 24.3.2021, https://www.scmp.com/news/china/military/article/3126656/south-china-sea-beijing-has-extended-another-spratly-islands, zuletzt aufgerufen am 20.6.2022.

  22. China nennt diese Inseln Diaoyou-Inseln und besteht darauf, dass Japan diese im Jahre 1895 nach Chinas Niederlage im ersten japanisch-chinesischen Krieg annektiert hat und sie nach dem Zweiten Weltkrieg an China hätte zurückgeben müssen. Japan besteht auf der anderen Seite darauf, dass die Inseln im Jahre 1895 Terra Nullius und daher nie Teil chinesischen Staatsgebiets waren. Die Inseln sind unbewohnt, und japanischen Bürgern und Bürgerinnen ist es per Gesetz verboten, sie zu betreten. Das jedoch hat in der Vergangenheit japanische Nationalisten nicht davon abgehalten, genau dies zu tun. Sie segelten ab und an in Richtung der Inseln und ließen nach ihrem illegalen „Besuch“ gewöhnlicherweise eine japanische Flagge zurück.

  23. Auf der Basis von Artikel V des japanisch-amerikanischen Sicherheitsvertrags von 1960 (die revidierte Version des erstmals 1951 verabschiedeten bilateralen Sicherheitsvertrags).

  24. Im Oktober 1950 entsandte Mao 250.000 chinesische Soldaten auf die koreanische Halbinsel. Bis zum Ende des Konflikts 1953 kämpften bis zu einer Million chinesischer Soldaten im Koreakrieg, von denen bis zu 500.000 ihr Leben verloren.

  25. Zitiert in: War is here. What Taiwan can learn from Russia’s invasion of Ukraine, The Economist, 23.4.2022, https://www.economist.com/briefing/what-taiwan-can-learn-from-russias-invasion-of-ukraine/21808850, zuletzt aufgerufen am 20.6.2022.

  26. In der Literatur auch als ‘stopping power of water’ bezeichnet.

  27. Siehe z.B. Olli Pekka Suorsa/Adrian Ang U-Jin, The changing pattern of China’s aircraft intrusions into Taiwan’s ADIZ, The Diplomat, 13.5.2022, https://thediplomat.com/2022/05/the-changing-pattern-of-chinas-aircraft-incursions-into-taiwans-adiz/, zuletzt aufgerufen am 20.6.2022.

  28. Chinas Verteidigungsausgaben beliefen sich 2021 auf rund 293 Milliarden Dollar, Tendenz (wie über die letzten 27 Jahre) steigend. Siehe World Military Expenditure Passes $ 2 Trillion for First Time, Stockholm International Peace Institute (SIPRI), 25.4.2022, https://www.sipri.org/media/press-release/2022/world-military-expenditure-passes-2-trillion-first-time, zuletzt aufgerufen am 20.6.2022.

  29. Siehe Eurostat, China-EU international trade in goods statistics, https://ec.europa.eu/eurostat/statistics-explained/index.php?title=China-EU_-_international_trade_in_goods_statistics, zuletzt aufgerufen am 20.6.2022.

  30. Siehe z.B. Max J. Zenglein, Mapping and recalibrating Europe’s economic interdependence with China, Mercator (Merics) for China Studies, 17.11.2020, https://merics.org/en/report/mapping-and-recalibrating-europes-economic-interdependence-china, zuletzt aufgerufen am 20.6.2022.

  31. Siehe United States Census Bureau, März, https://www.census.gov/foreign-trade/balance/c5700.html, zuletzt aufgerufen am 20.6.2022.

  32. Siehe Fortified but not enriched, The Economist, 28.5.2022, https://www.economist.com/briefing/2022/05/26/china-is-trying-to-protect-its-economy-from-western-pressure, zuletzt aufgerufen am 20.6.2022.

  33. Siehe China’s Vision for Global Security, The Economist, 7.5.2022.

  34. Robin Brant, Can China do more to stop Russia’s war in Ukraine, BBC News, 5.3.2022, https://www.bbc.com/news/world-asia-china-60615280, zuletzt aufgerufen am 20.6.2022.

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Weitere Inhalte

ist Associate Professor an der Universität Pavia in Italien und Co-Direktor des Asienprogramms am Mailänder Istituto per gli Studi di Politica Internazionale (ISPI).