Grenzsicherung nach dem Mauerbau | Deutschland Archiv | bpb.de

Der Autor Christian Onnen studiert Geschichte an der Universität Würzburg. Im Rahmen einer Kooperation zwischen der Redaktion des Deutschland Archivs und dem Lehrstuhl für Neueste Geschichte am Institut für Geschichte der Universität Würzburg wurde seine studentische Arbeit ausgewählt und dem Autor die Möglichkeit gegeben, dazu einen Beitrag für das Deutschland Archiv zu verfassen.

Der Mauerbau am 13. August 1961 ist die bekannteste und in der Forschung am häufigsten diskutierte Grenzsicherungsmaßnahme der DDR. Zugleich war dieses Ereignis nur ein Baustein in der ständigen Aufrüstung an der innerdeutschen Grenze seit der Einrichtung der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ). Dieser Prozess setzte sich auch nach dem 13. August 1961 fort. In zeitlicher Nähe standen hierbei insbesondere die Umsiedlungen „politisch unzuverlässiger Bürger“ aus dem Grenzgebiet zur Bundesrepublik im Mittelpunkt. Diese zentral angelegte Aktion des Zentralkomitees (ZK) der SED erhielt den übergeordneten Decknamen „Aktion Festigung“ und wurde am 3. Oktober 1961 durchgeführt. Die Bezeichnung „Aktion Festigung“ war ein Deckname des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS), der bis zur Wende vor der breiten Öffentlichkeit geheim gehalten wurde. Neben dem übergeordneten Begriff „Aktion Festigung“ wurden 1961 in den einzelnen Bezirken weitere Bezeichnungen verwendet: „Osten“ (Rostock und Schwerin), „Neues Leben“ (Magdeburg), „Kornblume“ (Erfurt), „Blümchen“ (Suhl), „Grenze“ (Gera) und „Frische Luft“ (Karl-Marx-Stadt).

Bereits im Juni 1952 hatte die DDR-Führung nach Absprache mit dem ZK der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) unter dem Namen „Aktion Ungeziefer“ eine ähnliche Aussiedlung von insgesamt 8.371 Menschen aus dem Sperrgebiet zur Bundesrepublik veranlasst. Schon damals war der Umgang mit dieser Maßnahme in den beiden deutschen Staaten sehr unterschiedlich, wie es die Zeitungsartikel der führenden Printmedien in West und Ost belegen. In den neun Jahren von 1952 bis zum Mauerbau manifestierte sich durch die Grenzsicherungsmaßnahmen zunehmend die Teilung Deutschlands, gleichzeitig gewannen die Printmedien immer mehr an Bedeutung.

„Aktion Festigung“

Schon drei Tage nach dem Mauerbau tauschte das ZK der SED mit den Parteileitungen in den Grenzkreisen erste Pläne für eine Aussiedlung nach dem Vorbild der „Aktion Ungeziefer“ aus. Am 30. August 1961 ließ die SED-Führung im Bezirk Schwerin eine „Probeaktion“ durchführen, bei der 162 Menschen aus den Kreisen Gadebusch, Hagenow und Ludwigslust in einer organisierten Maßnahme, die von 7 bis 24 Uhr dauerte, „ohne besondere Vorkommnisse“ umgesiedelt wurden. Das Ziel war dabei, die Reaktion der Grenzbevölkerung auf die Aussiedlungen zu testen. Die hieraus resultierenden Erfahrungen wurden in die weiteren Vorbereitungen für den 3. Oktober 1961 eingebracht, wobei die DDR-Regierung auch juristische Vorkehrungen traf, um den Anschein zu erwecken, dass die Deportationen rechtmäßig seien.

Das hierarchische System der SED mit ihren Bezirks- und Kreisleitungen ermöglichte eine umfangreiche und gleichmäßige Vorarbeit. Auch die im Vergleich zu 1952 deutlich gestiegenen Mitarbeiterzahlen des MfS und der Grenzpolizei sorgten dafür, dass die Aussiedlungen gleichzeitig umgesetzt werden konnten: Sie begannen am 3. Oktober 1961 landesweit um 6 Uhr und wurden bis zum Abend abgeschlossen. Dadurch konnten auch Fluchten verhindert werden. Insgesamt verloren 3.175 Personen ihre Heimat. Dabei waren am häufigsten Arbeiter, Facharbeiter und Landwirte betroffen, was bei einem selbsternannten „Arbeiter- und Bauernstaat“ ironisch anmutet.

Das Neue Deutschland (ND) als Propagandamittel

Das ND hatte als Parteizeitung der SED eine herausragende Position inne. Das Politbüro sah in dem übergeordneten Presseorgan die Möglichkeit, Journalismus im Sinne der eigenen Partei und der Regierung zu betreiben. Bei der „Aktion Festigung“ galt es für das ND einen Spagat zu meistern: Zwar sollte die Maßnahme durch gezielte Propaganda verharmlost werden, allerdings ohne dabei zu offenbaren, dass es sich um Umsiedlungen handelte. Die Hintergründe der Aktion sollten im eigenen Land geheim bleiben. Dennoch mussten die Informationen erklärt werden, die doch bekannt wurden. Zudem war es wichtig, dass der Westen keine Kenntnis von den Deportationen erhielt. Vor dem Hintergrund der Umsiedlungen machte sich in den Zeitungsartikeln der Einsatz des ND als Propagandainstrument in drei Aspekten bemerkbar: erstens durch den ständigen Hinweis auf Provokationen westdeutscher Bürger oder Grenzschutzmitarbeiter; zweitens durch die Argumentation, man handele nur aus Staatsräson; und drittens durch die häufige Betonung, die SED-Politik spiegele den Willen der Bevölkerung wider.

Provokationen aus Westdeutschland

Die DDR-Zeitung leugnete genau am Tag der Umsiedlungen Berichte aus der Westpresse, dass es in Mitteldeutschland „Massendeportationen“ gebe. Zugleich hielt man der Bundesrepublik den Umgang mit den Menschen in Westberlin vor, die in überfüllten Auffanglagern lebten und die Stadt in Scharen verließen. Die Presse lenkte also gezielt von den Aussiedlungen ab und griff zugleich den Westen an. Dadurch sollte der eigenen Bevölkerung ein Gefühl der Sicherheit vermittelt und darüber hinaus ein abschreckendes Bild von der Bundesrepublik gezeichnet werden. Außerdem ließ sich auf diesem Weg indirekt die erwartbare Berichterstattung der westdeutschen Zeitungen zu den Umsiedlungen, die am 4. Oktober 1961 einsetzte, im Vorhinein als falsch darstellen. Das war nicht unüblich: Das ND reagierte häufig mit Fehlinformation oder bewussten Auslassungen auf Meldungen aus den westdeutschen Zeitungen.

So verhielt es sich auch bei einer Meldung des Ministeriums des Innern (MdI) in Bezug auf die Umsiedlungen, die einige lokale Zeitungen am 5. Oktober 1961 abdruckten. Darin wurden die Zwangsaussiedlungen als Wohnungswechsel bezeichnet, die aufgrund der Provokationen und Störmanöver westdeutscher Revanchisten nötig geworden seien.

Um dieser Aussage Glaubwürdigkeit zu verschaffen, schrieb das ND im September, aber auch im Oktober 1961 häufiger von Provokationen an der innerdeutschen Grenze und in Berlin, die von westdeutscher Seite ausgegangen seien. So meldete es am 18. September 1961, dass bei der Ortschaft Elend im Bezirk Magdeburg zwei westdeutsche „Düsenjagdflugzeuge“ in den Luftraum der DDR eingedrungen seien. Die Umsiedlungsmaßnahme wurde an dieser Stelle also gezielt propagandistisch vorbereitet.

Ein weiteres Beispiel dafür, dass das ND der Bundesrepublik gezielte Störversuche vorwarf, ist ein Artikel vom 14. Oktober 1961. Darin wurde geäußert, dass der westdeutsche Journalist Kurt Lichtenstein „in provokatorischer Weise die Staatsgrenze der DDR im Raum Magdeburg verletzt“ habe. Dem Redakteur wurde vorgehalten, dass er zunächst die Grenzanlagen gefilmt und danach das Territorium der DDR nahe dem westdeutschen Grenzort Zicherie betreten habe, um dort beschäftigte Landarbeiter zu provozieren. Im Anschluss sei er auf der Flucht vor den Grenzpolizisten durch einen Schuss verwundet worden, wobei die Verletzung wenig später trotz sofortiger medizinischer Hilfe zum Tod geführt habe. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) und die Süddeutsche Zeitung (SZ) stellten den Vorgang ebenfalls dar, wobei ihr Bericht dahingehend vom ND abwich, dass Lichtenstein die Landarbeiter lediglich interviewen wollte. Außerdem sei die ärztliche Hilfe zunächst ausgeblieben, vielmehr habe man den verwundeten Journalisten gewaltsam über das Grenzgebiet gezerrt. Offensichtlich verwendeten die DDR-Redakteure also in diesem Zusammenhang die Provokation nur als vorgeschobenen Grund für das Handeln der Grenzpolizisten und als Mittel, um das Feindbild des Westens weiter zu schüren. Es ist auffällig, dass so kurz nach den Umsiedlungen ein westdeutscher Redakteur gewaltsam daran gehindert wurde, ausgerechnet mit den Arbeitern im Grenzbereich zu sprechen. Auch in dem betreffenden Landkreis Klötze wurden nämlich einige Personen deportiert, so dass seitens der DDR-Führung die Sorge bestand, dass detaillierte Informationen über die Aussiedlungen in bundesdeutsche Hände geraten könnten.

Umsiedlungen aus Gründen des Staatsschutzes

Der offizielle Sprachjargon in der DDR war stets darauf ausgerichtet, den Mauerbau als Schutzmaßnahme gegen den westlichen Imperialismus darzustellen. Implizit wies das Politbüro dadurch darauf hin, dass auch alle anderen Handlungen im Grenzraum mit demselben Ziel durchgeführt würden.

Ein Korrespondent des ND veröffentlichte in der Ausgabe vom 12. September 1961 einen ausführlichen Bericht über seinen Besuch bei der Grenzpolizei. Darin betonte er einerseits die erfolgreiche Sicherung des Bereiches und führte andererseits aus, wie sehr der Bundesgrenzschutz (BGS) und der Zoll, die mit den Alliierten zusammenarbeiteten, mit Provokationen und Aufrüstung die Grenzpolizei behinderten. Der Autor leitete daraus die unbedingte Notwendigkeit ab, die Grenze zu sichern – was seit dem 13. August 1961 viel besser gelinge.

Die Betonung, der Staat müsse geschützt werden, ist durchaus als Blaupause für die „Aktion Festigung“ zu verstehen. Denn die DDR-Regierung arbeitete nach dem Mauerbau im Geheimen Schritt für Schritt auf die Umsiedlungen hin, weswegen die Zeitungen ebenfalls ihren Beitrag leisten mussten, die Zwangsräumungen, ohne sie zu erwähnen, als notwendig darzustellen; ein solcher Artikel konnte dazu beitragen.

Das Verteidigungsgesetz vom 20. September 1961 nahm auch die „Aktion Festigung“ vorweg: Es ermöglichte Enteignungen von Grundstücken im Grenzgebiet und erteilte der Volkspolizei die Erlaubnis, den Zutritt zu gewissen Gebieten zum Schutz des Staates zu untersagen. Das ND unterstützte das Gesetz publizistisch: Am 25. September 1961 wurden in einem Artikel ein Arbeiter, ein Künstler, ein Handwerker und ein Pädagoge zitiert, die ihre Zustimmung zu dem Gesetz bekundeten. Dadurch suggerierte das ND, dass alle Bevölkerungsschichten das Verteidigungsgesetz begrüßten.

Ausdruck angeblichen Bevölkerungswillens

Die angesprochene Zustimmung zum Verteidigungsgesetz lässt sich noch weiter fassen: Das ND kolportierte in zahlreichen Artikeln, dass der Mauerbau und weitere Grenzmaßahmen in der Bevölkerung positiv aufgenommen würden. So enthielt beispielsweise die Ausgabe vom 8. September 1961 einen Brief von Bauern aus Gellershausen im Bezirk Suhl, in dem versichert wurde, dass „sich die Regierung auf uns Genossenschaftsbauern unmittelbar an der Staatsgrenze West verlassen kann“. Man wolle den „Feinden des Friedens in Bonn […] die Mistgabel unter die Nase halten“.

Am 17. September 1961 fand mit den Kommunalwahlen der erste „Stimmungstest“ nach dem Mauerbau statt. Schon vor den Wahlen machte das ND wie alle anderen Zeitungen Werbung für die Einheitsliste, die bei der Wahl zur Abstimmung stand. Dazu wurden auch Berichte veröffentlicht, in denen Personen ihre Bereitschaft bekundeten, die Kandidatinnen und Kandidaten der „Nationalen Front“ zu wählen. Das ND betonte zudem stets die hohe Wahlbeteiligung und die Tatsache, dass die meisten Wählerinnen und Wähler ihre Stimme offen abgegeben hätten.

Es ist bekannt, dass diese Wahlen jeglicher demokratischen und freiheitlichen Grundlage entbehrten. Dennoch suggerierte der herbeigeführte Wahlausgang, der für die SED-Propaganda ein überwältigendes Ergebnis für die Einheitsliste bedeutete, dass die Bevölkerung hinter den Maßnahmen der Regierung stehe und ihr das Mandat für weitere Handlungen im grenznahen Raum erteilt habe.

Im September und Oktober 1961 ließ die DDR-Führung in Ostberlin im Zuge des Grenzausbaus sogenannte „Wohnungswechsel“ durchführen. Die Bewohner, deren Häuser zu nahe an der Grenze lagen, erhielten neue Unterkünfte. Dieser Vorgang zählt trotz der zeitlichen Nähe nicht zur „Aktion Festigung“, die nur die geheimen Umsiedlungen am 3. Oktober 1961 bezeichnet. Auch bei den Wohnungswechseln betonte das ND die Bereitschaft der Bevölkerung, Umzüge zum Schutz der Grenze auf sich zu nehmen. In der Zeitung wurden sogar Artikel abgedruckt, in denen unterschiedliche Menschen die Regierung baten, sie wegen der ständigen Provokationen umzusiedeln. Am 21. Oktober 1961 äußerte sich zum Beispiel ein Ingenieur aus der Dresdener Straße in Berlin wohlwollend zu diesen Maßnahmen. Derartige Berichte wurden im Herbst 1961 häufig veröffentlicht und ummanteln so die Ereignisse des 3. Oktober. Es ist auch in Anbetracht der MdI-Meldung nicht auszuschließen, dass das ND dadurch versuchte, einen Zusammenhang zwischen den Zwangsaussiedlungen der „Aktion Festigung“ und den Wohnungswechseln in Berlin zu ziehen, um für erstere ebenfalls die Zustimmung der Bevölkerung vorzutäuschen.

Die Reaktion der bundesdeutschen Presse

Der Bundesrepublik blieben die Deportationen an der Grenze nicht verborgen. Die westdeutschen Zeitungen thematisierten im Gegensatz zur mitteldeutschen Presse am 5. Oktober 1961 die Evakuierungen direkt. Die FAZ berichtete in einem Artikel von Umsiedlungen aus verschiedenen Gebieten entlang der innerdeutschen Grenze. Die SZ ließ verlauten, dass bereits mehrere Orte völlig geräumt seien. In einer weiteren Meldung stellte die FAZ die Dimension der Maßnahme dar: Das, was sich in den letzten Wochen in den „Hinterhöfen Ost-Berliner Grenzhäuser“ abgespielt habe, geschehe „in gleicher greulicher Perfektion nun auch an der Demarkationslinie zwischen Lübeck und Hof.“ Auch die westdeutschen Zeitungen hatten offenbar die Taktik der Regierung und des ND durchschaut, Provokationen als Grund für die Umsiedlungen vorzuschieben. So sprach die FAZ in demselben Artikel von einer „Schein-Begründung“.

Es ist zwar bemerkenswert, dass die SZ und die FAZ direkt die Zwangsaussiedlungen thematisierten, allerdings waren sie nicht immer präzise informiert. Die beiden Zeitungen berichteten nämlich am 6. Oktober 1961, dass die Umsiedlungen fortgesetzt würden. Eine Behauptung, die so formuliert nicht richtig ist. Dokumente des MfS, aber auch die Historiker Inge Bennewitz und Rainer Potratz stellen klar, dass die Evakuierungen von Personen nur am 3. Oktober 1961 stattfanden. Womöglich haben die Zeitungen die Vorgänge an der Grenze nach den Aussiedlungen falsch interpretiert, denn die Kräfte der Grenzpolizei waren weiterhin vor Ort und räumten die leerstehenden Wohnungen aus.

In der Nacht vom 2. auf den 3. Oktober 1961 flohen aus dem kleinen Ort Böseckendorf im Eichsfeld 53 Menschen in den Westen. Dabei handelte es sich um die einzige gelungene Flucht vor den Aussiedlungen. Diese Flucht-Anekdote war in der FAZ und vor allem in der SZ ein wichtiges Thema. Die beiden Printmedien vertraten zudem die Meinung, dass die DDR mit den Deportationen die Abgrenzung von der Bundesrepublik, die durch den Mauerbau einen erheblichen Fortschritt genommen hatte, weiter vorantreiben wollte. So ging die SZ auf einige Äußerungen aus Bonn zu den Umsiedlungen ein, wonach die „kommunistischen Funktionäre“ mittels Gängelung der eigenen Bevölkerung glaubten, „daß sie unbehindert ihre Pläne durchsetzen könnten.“

Mit den weiteren Plänen dürfte auch der Ausbau des Grenzregimes gemeint sein, denn FAZ und SZ berichteten im gesamten September und Oktober 1961 ständig von neuen Maßnahmen an der Trennlinie, wie der Einrichtung von Schreckschussanlagen, Minen- und Baumsperren, Stacheldrahtzäunen oder Betonsäulen. Die FAZ befürchte in Anbetracht dessen sogar bereits am 18. September 1961, dass es bald zu Evakuierungen kommen könnte. Auch innenpolitische Aspekte wurden von den Zeitungen in den Blick genommen: Das Verteidigungsgesetz und die Wohnungswechsel in Berlin fanden harsche Kritik, auch die Erhöhung der Nominalstärke der Nationalen Volksarmee (NVA) und die Einführung der Wehrpflicht wurden zur Kenntnis genommen und als Indiz der Abschottung gen Westen gewertet.

Eben weil die „Aktion Festigung“ zeitlich in diese Phase der massiven Aufrüstung und Grenzverstärkung fiel, ist das Urteil, wonach die Zwangsaussiedlungen diesen Vorgang unterstützen sollten, sicherlich nicht falsch. Die deutsche Wiedervereinigung, die durch den Mauerbau und die Abschottung der DDR schon unwahrscheinlicher geworden war, rückte infolge der Umsiedlungen noch weiter in die Ferne. So gab die SZ eine Meldung des Kuratoriums „Unteilbares Deutschland“ wieder, die die Deportationen als Menschenrechtsverletzung und als „Sabotageversuch gegen die Verhandlungen der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion“ bezeichnete.

Propaganda als Mittel der Verfestigung der Grenze

Die Berichterstattung des ND zielte dabei darauf ab, ohne die Umsiedlungen zu erwähnen eine Rechtfertigung derselben abzulegen. Man ging stereotyp vor und unterstellte dem Westen ständige Provokationen, womit die Grenzmaßnahmen als notwendiges Mittel zur Sicherheit des Staates erklärt wurden. Um herauszustellen, dass die Bevölkerung mit dem politischen Geschehen d‘accord ging, zog die Zeitung auch Verbindungen zu den Wohnungswechseln, indem sie rund um den 3. Oktober 1961 Zeitungsartikel veröffentlichte, in denen Bewohnerinnen und Bewohner der Häuser nahe der Mauer angeblich ihren Umzug begrüßten oder sogar forderten. DDR-Bürgerinnen und Bürger wurden also bewusst im Dunklen gelassen und unterschwellig falsch informiert.

Die FAZ und die SZ konnten die Situation lediglich beschreiben. Dabei erfuhren die Aussiedlungen ebenso wie die DDR-Politik und die Verstärkung der Grenzanlagen im Zusammenhang mit den Umsiedlungen erhebliche Kritik. Das ND feierte auch später sämtliche Maßnahmen im Grenzbereich als einen wichtigen Schritt zum Frieden in Europa und sah sich dadurch bestätigt, dass sich die britische Labour-Partei dafür ausgesprochen habe, die DDR und die Oder-Neiße-Linie als Grenze anzuerkennen.

Bundesdeutsche Zeitungen berichteten vor allem von der Reaktion der Bundesregierung auf die Geschehnisse im Grenzraum. So sollten wirksamere Waffen angeschafft, mehr Zollbeamte eingesetzt und die Wehrpflicht erhöht werden. Zudem machten die FAZ und die SZ öffentlich, dass die Justizminister der Bundesländer planten, eine Behörde einzurichten, um die „seit dem 13. August durch Organe der Zonenmachthaber begangenen Gewaltakte zu sühnen.“ Das Hauptaugenmerk dieser Behörde, die in Salzgitter ihren Sitz hatte, lag zunächst auf den Vorkommnissen an der Grenze mit Verletzungs- und Todesfolgen. Noch in den 1960er-Jahren wurden aber weitere Straftatbestände unter den Begriff der Gewaltakte gefasst, wodurch auch die politische Verdächtigung, auf deren Grundlage Menschen für die Umsiedlungen ausgewählt wurden, dazu gezählt werden konnte.

Zitierweise: Christian Onnen, „Grenzsicherung nach dem Mauerbau: Die mediale Begleitung der „Aktion Festigung“ in Ost und West “, in: Deutschland Archiv, 12.5.2022, Link: www.bpb.de/508238.

Hier können Sie den Beitrag der Interner Link: Lehramtsstudentin Elisabeth Hingerl "Der Geschlossene Jugendwerkhof Torgau – eine "Totale Institution"" lesen, der ebenfalls im Rahmen der Kooperation zwischen der Redaktion des Deutschland Archivs und dem Lehrstuhl für Neueste Geschichte am Institut für Geschichte der Universität Würzburg erschienen ist.