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Rechte Gewalt in Ost und West

Deutschland Archiv Neu im DA Schwerpunkte Zeitenwende? Der Ukrainekrieg und die Folgen. 35 Analysen & Essays. „Russland wird sich nach Putin ändern“ Die be(un)ruhigende Alltäglichkeit des Totalitären Vergessene Bomben aus Deutschland Putins Mimikry Schon einmal Vernichtungskrieg Verhandeln, aber wie? Das sterbende russländische Imperium und sein deutscher Helfer Was lief schief seit dem Ende des Kalten Krieges? „Sie haben die Zukunft zerbrochen“ Vertreibung ist auch eine Waffe "Wie ich Putin traf und er mich das Fürchten lehrte" "Wir bewundern sie und sie verschwinden" Mehr Willkommensklassen! 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Anpassungsprozess der ostdeutschen Landwirtschaft Daniela Dahn: TAMTAM und TABU Wege, die wir gingen „Der Ort, aus dem ich komme, heißt Dunkeldeutschland” Unternehmerischer Habitus von Ostdeutschen Teuer erkauftes Alltagswissen Trotz allem im Zeitplan Revolution ohne souveränen historischen Träger Mehr Frauenrechte und Parität Lange Geschichte der „Wende“ Eine Generation nach der ersten freien Volkskammerwahl Unter ostdeutschen Dächern Die de Maizières: Arbeit für die Einheit Schulzeit während der „Wende” Deutschland – Namibia Im Gespräch: Bahr und Ensikat Gorbatschows Friedliche Revolution "Der Schlüssel lag bei uns" "Vereinigungsbedingte Inventur" "Es gab kein Drehbuch" "Mensch sein, Mensch bleiben" Antrag auf Staatsferne Alt im Westen - Neu im Osten Die Deutsche Zweiheit „Ein echtes Arbeitsparlament“ Corona zeigt gesellschaftliche Schwächen Widersprüchliche Vereinigungsbilanz Schule der Demokratie Warten auf das Abschlusszeugnis Brief an meine Enkel Putins Dienstausweis im Stasi-Archiv Preis der Einheit Glücksstunde mit Makeln Emotional aufgeladenes Parlament Geht alle Macht vom Volke aus? Deutschland einig Vaterland 2:2 gegen den Bundestag "Nicht förderungswürdig" Demokratie offen halten Standpunkte bewahren - trotz Brüchen Die ostdeutsche Erfahrung Kaum Posten für den Osten Braune Wurzeln Wer beherrscht den Osten „Nicht mehr mitspielen zu dürfen, ist hart.“ Ein Ost-West-Dialog in Briefen Stadtumbau Ost Ostdeutschland bei der Regierungsbildung 2017 Die neue Zweiklassengesellschaft DDR-Eishockey im Wiedervereinigungsprozess Die SPD (West) und die deutsche Einheit Die Runden Tische 1989/90 in der DDR Die Wandlung der VdgB zum Bauernverband 1990 Transatlantische Medienperspektiven auf die Treuhandanstalt Transformation ostdeutscher Genossenschaftsbanken Demografische Entwicklung in Deutschland seit 1990 Parteien und Parteienwettbewerb in West- und Ostdeutschland Hertha BSC und der 1. FC Union vor und nach 1990 25 Jahre nach der Wiedervereinigung Ostdeutsches Industriedesign im Transformationsprozess Wende und Vereinigung im deutschen Radsport Wende und Vereinigung im deutschen Radsport (II) Kuratorium für einen demokratisch verfassten Bund deutscher Länder Europäische Union als Voraussetzung für deutschen Gesamtstaat Welche Zukunft braucht Deutschlands Zukunftszentrum? Ein Plädoyer. Erinnern, Gedenken, Aufarbeiten „Hat Putin Kinder?“, fragt meine Tochter Wolf Biermann über Putin: Am ersten Tag des Dritten Weltkrieges Der Philosoph hinter Putin „Putin verwandelt alles in Scheiße“ Das Verhängnis des Imperiums in den Köpfen Ilse Spittmann-Rühle ist gestorben Was bedeutet die Liquidierung von Teilen Memorials? Rückfall Russlands in finsterste Zeiten Memorial - Diffamiert als "ausländische Agenten" Die Verteidigung des Erinnerns Russlands Attacken auf "Memorial" Der Fall Schalck-Golodkowski Ende des NSU vor zehn Jahren 7. Oktober 1989 als Schlüsseltag der Friedlichen Revolution Die Geschichte von "Kennzeichen D" Nachruf auf Reinhard Schult Leningrad: "Niemand ist vergessen" Verfolgung von Sinti und Roma Zuchthausaufarbeitung in der DDR - Cottbus Sowjetische Sonderhaftanstalten Tage der Ohnmacht "Emotionale Schockerlebnisse" Ein Neonazi aus der DDR Akten als Problem? Eine Behörde tritt ab Ostberlin und Chinas "Großer Sprung nach vorn" Matthias Domaschk - das abrupte Ende eines ungelebten Lebens Ein Wettbewerb für SchülerInnenzeitungen Totenschädel in Gotha Bürgerkomitees: Vom Aktionsbündnis zum Aufarbeitungsverein Westliche Leiharbeiter in der DDR Hohenzollern und Demokratie nach 1918 (I) Hohenzollern und Demokratie nach 1918 (II) Auf dem Weg zu einem freien Belarus? Erstes deutsch-deutsches Gipfeltreffen im Visier des BND Neue Ostpolitik und der Moskauer Vertrag Grenze der Volksrepublik Bulgarien Die Logistik der Repression Schwarzenberg-Mythos Verschwundene Parteifinanzen China, die Berlin- und die Deutschlandfrage 8. Mai – ein deutscher Feiertag? China und die DDR in den 1980ern 1989 und sein Stellenwert in der europäischen Erinnerung Stasi-Ende Die ungewisse Republik Spuren und Lehren des Kalten Kriegs Einheitsrhetorik und Teilungspolitik Schweigen brechen - Straftaten aufklären Welche Zukunft hat die DDR-Geschichte? Die Deutschen und der 8. Mai 1945 Jehovas Zeugen und die DDR-Erinnerungspolitik Generation 1989 und deutsch-deutsche Vergangenheit Reformationsjubiläen während deutscher Teilung 25 Jahre Stasi-Unterlagen-Gesetz Kirchliche Vergangenheitspolitik in der Nachkriegszeit Zwischenbilanz Aufarbeitung der DDR-Heimerziehung Der Umgang mit politischen Denkmälern der DDR Richard von Weizsäckers Rede zum Kriegsende 1985 Die Sowjetunion nach Holocaust und Krieg Nationale Mahn- und Gedenkstätten der DDR Behörde des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen Die Entmilitarisierung des Kriegstotengedenkens in der SBZ Heldenkult, Opfermythos und Aussöhnung Durchhalteparolen und Falschinformationen aus Peking Buchenwald und seine fragwürdige Nachgeschichte Grenzsicherung nach dem Mauerbau Einmal Beethoven-Haus und zurück 1989/90 - Friedliche Revolution und Deutsche Einheit „Die Stunde ist gekommen aufzustehen vom Schlaf“ Mythos Montagsdemonstration Ossi? Wessi? Geht's noch? Es gibt keine wirkliche Ostdebatte Die. Wir. Ossi. Wessi? Wie man zum Ossi wird - Nachwendekinder zwischen Klischee und Stillschweigen 2 plus 4: "Ihr könnt mitmachen, aber nichts ändern“ Blick zurück nach vorn Wem gehört die Revolution? Die erste und letzte freie DDR-Volkskammerwahl Mythos 1989 Joseph Beuys über die DDR Der 9. Oktober 1989 in Leipzig Egon Krenz über den 9. November Die deutsche Regierung beschleunigt zu stark Projekte für ein Freiheits- und Einheitsdenkmal in Berlin und Leipzig Deutsch-deutsche Begegnungen. Die Städtepartnerschaften am Tag der Deutschen Einheit Mit Abstand betrachtet - Erinnerungen, Fragen, Thesen. Die frohe Botschaft des Widerstands Mauerfall mit Migrationshintergrund "Wer kann das, alltäglich ein Held sein?" "Es geht um Selbstbefreiung und Selbstdemokratisierung" Kann man den Deutschen vertrauen? Ein Rückblick nach einem Vierteljahrhundert deutscher Einheit Von der (eigenen) Geschichte eingeholt? Berlin – geteilte Stadt & Mauerfall Berliner Polizei-Einheit Die Mauer. 1961 bis 2021 The Wall: 1961-2021 - Part One The Wall: 1961-2021 - Part Two "Es geht nicht einfach um die Frage, ob Fußball gespielt wird" Mauerbau und Alltag in Westberlin Der Teilung auf der Spur The Games at the Gate Der Mauerfall aus vielen Perspektiven Video der Maueröffnung am 9. November 1989 Die Mauer fiel nicht am 9. November Mauersturz statt Mauerfall Heimliche Mauerfotos von Ost-Berlin aus Ost-West-Kindheiten "Niemand hat die Absicht, die Menschenwürde anzutasten" Berlinförderung und Sozialer Wohnungsbau in der „Inselstadt“ Wie stellt der Klassenfeind die preußische Geschichte aus? 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Todesopfer des DDR-Grenzregimes - Eine Recherche Todesopfer des DDR-Grenzregimes - Eine andere Sicht "Begriffliche Unklarheiten" Die Reichsbahn und der Strafvollzug in der DDR "Schicksale nicht Begriffe" Mauerbau und Machtelite Zwangseingewiesene Mädchen und Frauen in Venerologischen Einrichtungen Stasi-Razzia in der Umweltbibliothek Politisch inhaftierte Frauen in der DDR Ein widerständiges Leben: Heinz Brandt Über den Zaun und zurück – Flucht und Rückkehr von Dietmar Mann Die politische Justiz und die Anwälte in der Arä Honecker Geraubte Kindheit – Jugendhilfe in der DDR Haftarbeit im VEB Pentacon Dresden – eine Fallstudie Zwischen Kontrolle und Willkür – Der Strafvollzug in der DDR Suizide in Haftanstalten: Legenden und Fakten Die arbeitsrechtlichen Konsequenzen in der DDR bei Stellung eines Ausreiseantrages Das Scheitern der Jugendhilfe in der DDR - ein Beispiel Max Fechner – Opfer oder Täter der Justiz der Deutschen Demokratischen Republik? 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Juni Augenzeugenbericht Kultur und Medien Einmal Beethoven-Haus und zurück Heimat ist ein Raum aus Bytes Der Aufbau des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Ostdeutschland Die Demokratisierung von Rundfunk und Fernsehen der DDR Die Stasi und die Hitler-Tagebücher Ein Nachruf auf Walter Kaufmann Die Tageszeitung »Neues Deutschland« vor und nach 1990 Wie ein Staat untergeht Objektgeschichte antifaschistischer Ausstellungen der DDR Reaktionen auf die Ausstrahlung der Fernsehserie „Holocaust“ „Mitteldeutschland“: ein Kampfausdruck? Gesundheitsaufklärung im Global Humanitarian Regime The British Press and the German Democratic Republic Kulturkontakte über den Eisernen Vorhang hinweg "Drei Staaten, zwei Nationen, ein Volk“ "Flugplatz, Mord und Prostitution" SED-Führung am Vorabend des "Kahlschlag"-Plenums Ende der Anfangsjahre - Deutsches Fernsehen in Ost und West "Wer nicht für uns ist, ist gegen uns. 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Rechte Gewalt in Ost und West Wie lassen sich die höheren Zahlen in Ostdeutschland erklären?

Michael Kohlstruck

/ 14 Minuten zu lesen

Die statistischen Zahlen lassen keine eindeutige Bewertung der Verteilung rechter Gewalt in Deutschland zu. Zudem enthält der Ost-West-Vergleich innerdeutschen Sprengstoff. Michael Kohlstruck über Faktoren und Erklärungsmodelle zu diesem brisanten Thema.

Die Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität werden jährlich veröffentlicht, hier die Unterlagen von 2015 (© picture alliance / dpa, Foto: Kay Nietfeld)

„Rechte Gewalt im Osten stärker als im Westen“, „Mehr fremdenfeindliche Attacken in den neuen Bundesländern als in den alten“, „Flüchtlingsunterkünfte im Osten öfter von Attacken betroffen“ – Schlagzeilen dieser Art sind seit 1990 fester Bestandteil der Berichterstattung zum Thema rechter Gewaltkriminalität. Tatsächlich werden in den ostdeutschen Bundesländern im Durchschnitt mehr rechte Gewaltdelikte pro 100.000 Einwohner begangen als im Westen. Zugleich liegt die Quote der Gewaltkriminalität insgesamt dort niedriger als in den alten Bundesländern. Wie lässt sich das erklären?

Brisantes Thema

Das Thema ist mehrfach brisant: Gewaltdelikte stellen den schwerwiegenden Teil der politischen Kriminalität dar. Anders als die allgemeine oder nichtpolitische Kriminalität betrifft sie neben den unmittelbaren Opfern die Ordnung des Gemeinwesens in besonderer Weise. Der Ost-West-Vergleich enthält zudem innerdeutschen Sprengstoff. Dauerhafte Unterschiede im Ausmaß der rechten Gewalt zwischen den neuen und den alten Bundesländern können eine idealisierte Vorstellung von deutscher Einheit diskreditieren. Als Vorwurf gefasst, wird die höhere Quote rechter Gewalt in den neuen Bundesländern zu einem Element der „Ossifizierung“, also des Abwertungsdiskurses, der im Westen geführt wird. Dessen ungeachtet stellen der quantitative Vergleich und die Erklärungen von Unterschieden eine typische sozialwissenschaftliche Aufgabe dar.

Im Folgenden wird gezeigt, auf welcher Datenbasis die rechte Gewaltkriminalität beobachtet wird und welche Erklärungsansätze dafür von den Sozialwissenschaften erarbeitet wurden. Im Zentrum stehen die Jahre zwischen 2001 und 2013. Dies hängt mit der Verfügbarkeit von Daten zusammen, die im Rahmen einheitlicher Definitionssysteme erfasst werden. Zudem liegen für diesen Zeitraum Forschungsergebnisse zu rechten Gewalttätern vor. Schließlich gibt es Anhaltspunkte, dass mit dem Jahr 2014, dem Aufkommen der Pegida-Bewegung und der Krise der Flüchtlingspolitik, neue Entwicklungen einsetzen: Das Bundeskriminalamt (BKA) spricht von emotionalisierten Einzeltätern – bei zwei Dritteln der Tatverdächtigen scheinen keine „rechten Bezüge“ zu bestehen und es fehlen Anhaltspunkte für organisationsgesteuerte Straftaten.

Was sagt die polizeiliche Statistik?

Der statistische Befund als solcher ist zunächst einmal eindeutig. Laut Bundeskriminalamt waren die fünf neuen Länder hinsichtlich der Häufigkeitszahlen rechter Gewalt zwischen 2001 und 2013 immer unter den sieben Bundesländern mit den höchsten Werten. Die Daten der Polizei haben für die Vergleichsperspektive eine zentrale Bedeutung, da sie für Ost- und Westdeutschland im Rahmen eines bundeseinheitlichen Definitions- und Erfassungssystems erhoben werden. 2001 wurde der „Kriminalpolizeiliche Meldedienst Politisch motivierte Kriminalität“ (KPMD-PMK) zur mehrdimensionalen Erhebung politischer Kriminalität eingeführt, der seitdem die Zahlenbasis liefert. Die Daten werden jährlich vom Bundesministerium des Innern (BMI) veröffentlicht.

Die absoluten Fallzahlen sind in den bevölkerungsreichen Bundesländern meistens am höchsten. Aufschlussreicher sind demgegenüber die sogenannten „Häufigkeitszahlen“, die die absoluten Fallzahlen rechnerisch ins Verhältnis zu der Bevölkerungszahl des jeweiligen Bundeslandes setzen und die Zahl der Fälle pro 100.000 Einwohner angeben. Erst mit dieser standardisierten Bezugsgröße lassen sich überhaupt Vergleiche durchführen. Dennoch sind statistische Darstellungen keine Realitätsspiegel. Es handelt sich vielmehr um eigenständige Repräsentationen von Wirklichkeit, die nach spezifischen Prinzipien konstruiert werden. Diese Konstruktionsprinzipien muss man kennen, um den Aussagewert der Statistik beurteilen zu können.

Im polizeilichen Sprachgebrauch bezeichnet „Gewaltkriminalität PMK – rechts“, hier synonym verwendet mit „rechter Gewalt“, die Gesamtheit der hier einzuordnenden Straftaten. Dem liegt ein Katalog von 42 Straftatbeständen aus dem Strafgesetzbuch (StGB) und dem Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) zugrunde. Teilmengen werden als „extremistische“ Taten, als „Hasskriminalität“ oder als „fremdenfeindliche“ Delikte erfasst. Als „extremistische" Taten werden die Taten bezeichnet, die die Verfassungsordnung ganz oder in wesentlichen Teilen auf illegale Weise verändern wollen. Zur „Hasskriminalität" werden die Taten gezählt, die man weniger dramatisierend als „Vorurteilskriminalität“ bezeichnet. Eine Teilmenge der „Hasskriminalität“ sind die „fremdenfeindlichen“ Delikte, die die Täter aufgrund der Nationalität, der ethnischen Zugehörigkeit, der Hautfarbe oder der Religionszugehörigkeit der Opfer begangen haben.

Die Fallzahlen zu den unter verschiedenen Gesichtspunkten konstituierten Teilmengen dürfen nicht addiert werden, da jeder Fall mehrfach kategorisiert werden kann. Ein „fremdenfeindlicher“ Gewaltfall fällt sowohl unter die Kategorie „Hasskriminalität" wie möglicherweise auch unter die Kategorie „extremistisch“.

Das Niveau von Gewaltkriminalität im Vergleich

Kriminologisch könnte man versucht sein, die stärkere Belastung der ostdeutschen Bundesländer mit rechter Gewalt über ein generell höheres Aufkommen von Gewaltkriminalität zu erklären. In der polizeilichen Zählweise ist die politisch motivierte Gewaltkriminalität eine Teilmenge der allgemeinen Gewaltkriminalität, wie sie in der „Polizeilichen Kriminalstatistik“ (PKS) erfasst wird. Das Rätsel wäre gelöst, wenn sich zeigen ließe, dass die Gewaltkriminalität als solche in den neuen Bundesländern stärker ausgeprägt ist als in den alten.

Die konkreten Daten der PKS stützen diese Hypothese aber nicht: Die Häufigkeitszahl für Fälle von Gewaltkriminalität liegt in den neuen Bundesländern seit dem Beginn einer systematischen Erhebung 1993 unter den Werten für die westlichen Bundesländer. Zwischen 1993 und 1999 war der Abstand gering, seitdem besteht eine stabile Differenz. Dem Konstanzer Inventar zur Kriminalitätsentwicklung zufolge wurden 2010 in den alten Bundesländern durchschnittlich 255 und in den neuen Bundesländern 200 Fälle von Gewaltkriminalität pro 100.000 Einwohner polizeilich registriert.

Korrelation von rechter Gewalt und sozioökonomischen Indikatoren

Verschiedene Ansätze, auf der Ebene von großen Sozialräumen zwischen dem Auftreten rechter Gewalt und sozioökonomischen Indikatoren Korrelationen zu identifizieren, haben bislang nicht zur Bestimmung von klaren Mustern geführt. Soweit solche Korrelationen untersucht worden sind, fallen sie uneinheitlich aus: Die Vergleichsstudien zu politischer Gewalt in Nordrhein-Westfalen und Sachsen haben die Zusammenhänge zwischen rechter Gewalt und verschiedenen sozial-ökonomischen Faktoren auf Landkreis-Ebene getestet. Einbezogen wurden acht Größen: der Arbeiteranteil an den Beschäftigten, der Anteil der Beschäftigten unter 35 Jahren, der Anteil der Schulabgänger mit Abitur, die Arbeitslosenquote, Jugendarbeitslosigkeit und Allgemeinkriminalität, die Männer/Frauen-Ratio in der Altersgruppe der 18- bis 25-Jährigen, der Anteil gering qualifizierter Beschäftigter und der Anteil der Schulabbrecher.

Das Ergebnis für Sachsen lautet: „Die regionale Varianz politisch motivierter rechter Gewalt in Sachsen ist mit Aggregatdaten nicht zu erklären.“ In Nordrhein-Westfalen tragen hingegen fünf Variablen in einem kombinierten Erklärungsmodell in gewissem Umfang zur Analyse bei. Dabei hat die Arbeitslosenquote zusammen mit dem Arbeitsplatzangebot für Geringqualifizierte den stärksten Einfluss. Die entscheidende Einsicht dieses exemplarischen Vergleichs eines alten und eines neuen Bundeslandes besteht darin, dass sich keine Liste von sozioökonomischen Variablen identifizieren lässt, anhand derer Ausmaß und Entwicklung rechter Gewalt erklärt werden können. Damit scheinen die Modelle auszuscheiden, die auf der Interpretation dieser statistischen Korrelationen zwischen dem Ausmaß rechter Gewalt und bestimmten gebietsbezogenen sozioökonomischen Kennziffern beruhen.

Bestimmen Einstellungen das Verhalten?

Vor dem Hintergrund der regelmäßigen Erhebungen zu rechtsextremen Einstellungen oder zu der „gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit (GMF)“ wird manchmal angenommen, rechte Gewalt sei als lineare Folge von rechten Einstellungen zu erklären. Dieses einfache Handlungsmodell ist jedoch unzutreffend. Der Leipziger „Mitte-Studie“ zufolge war in den neuen Bundesländern in den Erhebungsjahren 2002, 2004 und 2006 der Anteil von Befragten mit einem „geschlossenen rechtsextremen Weltbild“ niedriger als im Westen. Für die Erhebungsjahre 2008, 2010 und 2012 verhielt es sich genau umgekehrt. Eine parallele Tendenz-Veränderung bei den Häufigkeitszahlen rechter Gewalt lässt sich allerdings nicht beobachten.

Die Vorstellungen, rechte Gewaltakte ließen sich als direkte Verwirklichung eines entsprechenden geistigen Entwurfs („Gedankengut“) von Personen mit extrem rechten oder auch nur fremdenfeindlichen Einstellungen erklären, führen nicht zum Ziel: Wenn das Verhalten direkt aus den Einstellungen oder Orientierungen folgen sollte, müsste die Zahl der entsprechenden Delikte um Dimensionen höher sein.

Dies lässt sich auch an den geschlechtsspezifischen Aspekten verdeutlichen. Die GMF-Untersuchungen der Jahre 2002 bis 2009 zeigen, dass Frauen im Hinblick auf Fremdenfeindlichkeit und Rassismus im Durchschnitt fremdenfeindlicher eingestellt sind als Männer. Eine entsprechende Geschlechterverteilung ist bei den Urhebern rechter Gewalt allerdings nicht zu beobachten. Rechte Gewalttaten werden in rund 90 Prozent aller Fälle von Männern begangen. Dies zeigt die Auswertung der Zusammenstellung des brandenburgischen Generalstaatsanwaltes, die seit 1998 geführt wird und Fälle von rechtsextremistisch, fremdenfeindlich oder antisemitisch motivierter Gewalttaten gegen Personen im Land Brandenburg erfasst ebenso wie eine Studie zu Sachsen. Für Brandenburg lag der Anteil der Frauen unter den Tatverdächtigen zu keinem Zeitpunkt höher als fünf Prozent, von den untersuchten Mehrfach- und Intensivtätern in Sachsen waren 97 Prozent Männer. Für die Berliner Fälle beträgt der Anteil von Frauen unter den Tatverdächtigen neun Prozent, die im Durchschnitt jünger als die männlichen Tatverdächtigen sind.

Rechte Gewalttäter in Ost und West

Jüngere Studien zu rechter Gewalt fokussieren auf den sozioökonomischen Status, die kriminellen Karrieren und die Gruppenkontexte der unmittelbaren Urheber. Gewalttätige Cliquen und Gruppierungen werden dabei analytisch auf einer Mesoebene zwischen der Mikroebene der Individuen und der Makroebene gesellschaftlicher und politischer Rahmenbedingungen angesiedelt. Zu der Binnenkultur dieser Milieus gehören etwa Feindbilder und Lieder mit rechtsradikalen Inhalten. In der Frage nach den Ost-West-Unterschieden können die Landesstudien allerdings nur eingeschränkt weiterhelfen: Die Untersuchungen zu Intensiv- und Mehrfachtätern in Sachsen erfassen nur etwa die Hälfte der als rechte Gewalt polizeilich registrierten Fälle. Damit fehlen genauere Kenntnisse zu denjenigen, die als Gelegenheits- und Einzeltäter rechte Gewaltakte begehen.

Täterstudien liefern einen unverzichtbaren Beitrag zur Erklärung von rechter Gewalt, sie konzentrieren sich allerdings nur auf eine Seite des kriminologischen Dreiecks. Neben den Tätern wären auch die Tatsituationen und die jeweilige Sozialkontrolle zu untersuchen, um die unmittelbare Tatgenese rechter Gewalttaten als ein soziales Geschehen zu rekonstruieren, an dem neben den Tätern auch andere Einflussgrößen beteiligt sind. Das polizeiliche Hellfeld rechter Gewaltdelikte ist als Resultat interagierender Kräfte zu verstehen, das neben den Absichten und den Aktivitäten von Tätern auch von den Gelegenheiten abhängt, die sich situativ bieten und von der Intensität der informellen, also der familiären oder der nachbarschaftlichen und der formellen polizeilichen sozialen Kontrolle. So gesehen handelt es sich beim polizeilichen Hellfeld um eine Resultante, die von der Kombination der drei genannten Faktorengruppen abhängig ist. Die Fallstudie zur Tötung eines jungen Mannes in einem brandenburgischen Dorf im Jahr 2002 konnte zeigen, wie neben dem Täterhandeln gerade die reduzierte informelle soziale Kontrolle zu einer relevanten Größe in der Tatgenese wurde.

Mehrdimensionale Erklärung

Gewalttätige Mikromilieus gibt es auch in den westlichen Bundesländern. Der höhere Anteil an rechter Gewalt ist deshalb über spezifische Bedingungen der Wirkmächtigkeit solcher Milieus in den neuen Ländern zu erklären.

„Eine Nation, zwei politische Kulturen“ – so lassen sich die historisch ansetzenden und die aktuellen Befunde zusammenfassen. In den neuen Bundesländern herrscht in wichtigen Hinsichten eine andere politische Kultur als in den alten. Erstens ist eine gegenüber dem Staat und der Verwaltung eigenständige Zivilgesellschaft weniger stark ausgeprägt als in den westlichen Ländern. Es existieren weniger Vereine und Initiativen, das Engagement fällt geringer aus. Es ist plausibel, derartige Befunde auf Mentalitäten und Praktiken zurückzuführen, die sich in autoritären Systemen gebildet haben.

Zweitens existieren Normalitätserwartungen, die stärker als im Westen auf eine ethnisch-kulturelle homogene Bevölkerung ausgerichtet sind. Auch dafür sind langwirkende historische Prägekräfte ursächlich: Der Ausländeranteil an der Wohnbevölkerung der DDR war äußerst gering, gegenüber den ausländischen Vertragsarbeitnehmern herrschte eine stark segregierende und exkludierende Politik und auch nach 1990 ist der Anteil der Bevölkerung mit Migrationshintergrund in den neuen Ländern deutlich geringer als im Westen. Die höheren Homogenitätserwartungen gehen einher mit Erwartungen einer stärkeren Inländerprivilegierung als im Westen. Dies dokumentiert sich kontinuierlich aktuell in einer höheren Zustimmung bei Umfragen zu einer Bevorzugung von Deutschen am Arbeitsmarkt, die gerade auch die Abschiebung von Ausländern in Zeiten von Arbeitsmarktkrisen einschließt.

Die relative Schwäche der Zivilgesellschaft und traditionelle nationale Gesellschaftsbilder gehören zu dem geschichtlichen Erbe der ostdeutschen Länder. Die Annahme, dass dieses Erbe seit 1990 immer kraftloser werde, geht allerdings von einem physikalischen Wirkungsmodell aus und unterschätzt die Interdependenz zwischen Ost und West: Es ist, drittens, nicht ausreichend, lediglich historisch entstandene Unterschiede zwischen den neuen und den alten Ländern zu konstatieren. Einbezogen werden müssen die Erfahrungen der Integration der neuen Länder in das bestehende politische, ökonomische und kulturelle System der Bundesrepublik. Sie sind zutiefst ambivalent und vereinen einerseits die Anerkennung erhöhter Chancen der individuellen Selbstentfaltung und andererseits die Erfahrung einer kollektiven Entwertung und einer kulturellen Asymmetrie zwischen Ost und West.

Die Kombination von unrealistischen Erwartungen an das westliche Politik- und Wirtschaftssystem und der stillschweigenden Hoffnung auf die Kontinuität von Sicherheitsgarantien eines fürsorglichen Staates sowie auf die Fortexistenz einer homogenen Sozialkultur haben zu vielfältigen Enttäuschungen und Entwertungserfahrungen geführt: 2014 fühlten sich 47 Prozent der Ostdeutschen und 73 Prozent der Westdeutschen in der Bundesrepublik „politisch zu Hause“. Die geringere Wahlbeteiligung und das stärkere Optieren für rechtsaußen-Parteien als im Westen können als das Insistieren auf den eigenen normativen Präferenzen und als Protest gegen das vielfach empfundene Unrecht und die ungenügende Anerkennung verstanden werden.

Kontinuitätsmerkmale

In dieser Perspektive eines Spannungs- und Konfliktverhältnisses zwischen Ost und West lässt sich die rechte Gewalt als Protestverhalten aktiver Mikromilieus verstehen. Angriffe auf Minderheiten und staatliche Repräsentanten sind auch Akte der Selbstbehauptung eigener Traditionsbestände und Ausdruck der Unzufriedenheit mit Art und Ergebnissen der bisherigen Integration des Ostens.

Die nach wie vor andauernde Frustration und Unzufriedenheit bei einem Teil der Bevölkerung in den neuen Ländern und die tradierten Mentalitäten und Verhaltenspraktiken stellen den zentralen Unterschied zu den alten Bundesländern dar. Die gewaltaktiven Mikromilieus in den ostdeutschen Ländern können vor diesem Hintergrund mit einer passiven Ermöglichung, einer Zustimmung oder aktiven Unterstützung von größeren Teilen der Bevölkerung als im Westen rechnen. Damit wird ihre Selbstlegitimation erhöht.

Für die lokalen Gewaltmilieus in den neuen Ländern sind überdies spezifische Kontinuitätsmerkmale charakteristisch. Ihr Ursprung geht auf die 1980er Jahre zurück. Gewalt war „für die rechten Protestgruppen in der DDR die wichtigste politische Äußerungsform gewesen, weil ihnen legale Betätigungsmöglichkeiten im Unterschied zur bundesdeutschen Situation völlig fehlten“. Nach dem Beitritt zur Bundesrepublik wurde diese Praxis fortgesetzt. Der Rechtsextremismus in den neuen Bundesländern war jünger und gewalttätiger.

Zudem wurden rechtsextreme Gruppen und Organisationen nach 1989 aus den alten Bundesländern finanziell und personell intensiv unterstützt. Die daran anschließende kontinuierliche Existenz einer rechtsextremen Infrastruktur mit Parteien, losen Gruppen und subkulturellen gewalttätigen Szenen stellt eine eigene Wirkungsgröße dar. Jüngere Kohorten orientieren sich an den lokalen „Veteranen“. Die Vertreibung von Migranten in spektakulären Aktionen, wie dies in Hoyerswerda 1991 und in Rostock-Lichtenhagen (1992) geschah, wurde breit rezipiert. In der Sicht von rechten Gewaltakteuren handelt es sich um Erfolgserlebnisse, in denen sich die eigenen aktuellen Handlungsmöglichkeiten manifestieren.

Ausblick

Das höhere Ausmaß rechter Gewalt in den neuen Ländern geht auf spezifische historische Ursachen zurück, die im aktuellen Protestverhalten militanter Minderheiten aktualisiert werden. Unterschiedliche politische Kulturen in Ost und West und die Unzufriedenheit mit Verlauf und Ergebnis der Integration der neuen Länder wirken hier zusammen.

Die Thematisierung der Zahlen rechter Gewaltfälle bietet stets die Möglichkeit, für ein politisches Ost-Bashing genutzt zu werden; ungewollt wird damit die Asymmetrie zwischen den alten und den neuen Bundesländern verstärkt. Es könnte deshalb aus politischen Gründen sinnvoll sein, diese Vergleichsperspektive für etliche Zeit brach liegen zu lassen und andere Einheiten zu vergleichen: urbane Räume und ländliche Räume oder norddeutsche Regionen und süddeutsche Regionen. Für die aktuelle praktische Auseinandersetzung mit den Mikromilieus rechter Gewalt können ohnehin aus historischen Erklärungen nur wenige praktische Folgerungen gezogen werden. Für die unmittelbare Arbeit mit Cliquen hat der Sozialforscher Kurt Möller gezeigt, dass rechtsextremen Deutungen und Praktiken primär durch alternative Erfahrungen der Kontrollierbarkeit der eigenen Lebensvollzüge und der Integration in sozial anerkannte Kommunikations- und Kooperationszusammenhänge der Boden entzogen werden kann. Für eine erfolgreiche lokale Auseinandersetzung mit rechter Gewalt ist es unabdingbar, dass Kommunalpolitik und -verwaltung das Problem als solches anerkennen und als Aufgabe offensiv angehen. Bewährt haben sich lokale Bündnisse von Freien Trägern, Kommunalpolitik, Polizei und engagierten Bürgern.

Zitierweise: Michael Kohlstruck, Rechte Gewalt in Ost und West. Wie lassen sich die höheren Zahlen in den neuen Bundesländern erklären? In: Deutschland Archiv, 18.6.2018, Link: www.bpb.de/270811

Fussnoten

Fußnoten

  1. Stephan Lessenich, Brauner Osten? Rechtsextremismus als deutsch-deutscher Einsatz und Effekt, in: Imke Schmincke und Jasmin Siri (Hg.), NSU-Terror. Ermittlungen am rechten Abgrund. Ereignis, Kontexte, Diskurse, Bielefeld 2013, S. 135–143.

  2. Katrin Höffler und Lucia M. Sommerer, Biedermann und die Brandstifter. Kriminologische Überlegungen aus aktuellem Anlass, in: Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform (MschrKrim) 100 (2017) 1, S. 26–44.

  3. Bundeskriminalamt, Jahreslageberichte und Jahreslagebilder Politisch motivierte Kriminalität 2001 bis 2013; Berichte des Bundesamtes für Verfassungsschutz für die Jahre 2001 bis 2013; Bundestagsdrucksache 18/ 5633.

  4. Im Wesentlichen sind dies: Tötungsdelikte, Körperverletzungen, Brand- und Sprengstoffdelikte, Landfriedensbruch, gefährliche Eingriffe in das öffentliche Verkehrswesen, Freiheitsberaubung, Raub, Erpressung, Widerstandsdelikte und Sexualdelikte. Sachbeschädigungen gehören nicht dazu, vgl. BKA, Kommission Staatsschutz (Hg.), Definitionssystem Politisch motivierte Kriminalität, 29.11.17, Meckenheim 2017.

  5. Angriffe wegen der Nationalität, der ethnischen Zugehörigkeit, Hautfarbe, Religion, des sozialen Status, der Behinderung, wegen der sexuellen Orientierung oder des äußeren Erscheinungsbildes, vgl. ebd., S. 8.

  6. Zur Gewaltkriminalität i. S. des Summenschlüssels 892000 der PKS werden gerechnet: Mord, Totschlag und Tötung auf Verlangen, Vergewaltigung und sexuelle Nötigung, Raub, räuberische Erpressung und räuberischer Angriff auf Kraftfahrer, Körperverletzung mit Todesfolge, gefährliche und schwere Körperverletzung, erpresserischer Menschenraub, Geiselnahme und Angriff auf den Luft- und Seeverkehr.

  7. Wolfgang Heinz, Polizeilich registrierte Kriminalität im Ländervergleich. Eine Materialsammlung, Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) 2010, Konstanz 2011, S. 55–57; www.uni-konstanz.de/rtf/kik/Polizeilich_registrierte_Straftaten_im_Ländervergleich_2010.pdf, letzter Zugriff am 19.4.2018.

  8. Uwe Backes, Matthias Mletzko und Jan Stoye, NPD-Wahlmobilisierung und politisch motivierte Gewalt. Sachsen und Nordrhein-Westfalen im kontrastiven Vergleich, Köln 2010, S. 68.

  9. Oliver Decker, Johannes Kiess und Elmar Brähler, Die Mitte im Umbruch. Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2012, Bonn 2012, S. 54.

  10. Martin Brandenstein, Auswirkungen von Hafterfahrungen auf Selbstbild und Identität rechtsextremer jugendlicher Gewalttäter, Berlin 2012, S. 32–36.

  11. Beate Küpper und Andreas Zick, Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit bei Frauen und Männern, in: Ursula Birsl (Hg.), Rechtsextremismus und Gender, Opladen 2011, S. 187–210, insbes. S. 195–199.

  12. Die Fallauswahl der Brandenburg-Liste konzentriert sich auf Straftatbestände, die lediglich eine Teilmenge der politischen Gewaltkriminalität i. S. des KPMD-PMK ausmachen. Vgl. Jana Voigt und Katja Lauermann, Analyse der Gewalttatenliste (1998 bis 2013) der Generalstaatsanwaltschaft des Landes Brandenburg und Schlussfolgerungen für die Rechtsextremismusprävention, Potsdam 2015, S. 23, Externer Link: http://ifk-potsdam.de/wp-content/uploads/Projektbericht_GTL_Gesamt-end.pdf, letzter Zugriff am 10.1.2018.

  13. Ebd., S. 39; Backes, Mletzko und Stoye, NPD-Wahlmobilisierung (Anm. 8), S. 81; Senatsverwaltung für Inneres und Sport, Abteilung Verfassungsschutz (Hg.), Rechte Gewalt in Berlin 2003–2012, Berlin 2014, S. 36.

  14. Backes, Mletzko und Stoye, NPD-Wahlmobilisierung (Anm. 8); Uwe Backes, Anna-Maria Haase, Michail Logvinov, Matthias Mletzko, und Jan Stoye, Rechts motivierte Mehrfach- und Intensivtäter in Sachsen, Göttingen 2014.

  15. Michail Logvinov, Rechtsextreme Gewalt. Erklärungsansätze – Befunde – Kritik, Wiesbaden 2017.

  16. Backes et al., Rechts motivierte Mehrfach- und Intensivtäter (Anm. 14), S. 73.

  17. Manfred Bornewasser, Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönlich Freiheit, in: Manfred Bornewasser, Ingmar Weitemeier und Rainer Dinkel (Hg.), Demografie und Kriminalität. Eine Prognose zur Kriminalitätsentwicklung in Mecklenburg-Vorpommern, Frankfurt a. M. 2008, S. 186–225, S. 194 f. u. ö.

  18. Michael Kohlstruck, und Anna Verena Münch, Hypermaskuline Szenen und fremdenfeindliche Gewalt. Der Fall Schöberl, in: Andreas Klärner und Michael Kohlstruck (Hg.), Moderner Rechtsextremismus in Deutschland, Hamburg 2006, S. 302–336.

  19. Martin und Silvia Greiffenhagen, Eine Nation – Zwei politische Kulturen, in: Werner Weidenfeld (Hg.), Deutschland. Eine Nation – doppelte Geschichte. Materialien zum deutschen Selbstverständnis, Köln 1993, S. 29–45.

  20. Everhard Holtmann et al., Deutschland 2014. 25 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit – Ergebnisse eines Forschungsprojekts, Berlin 2015, S. 162–164.

  21. Ebd., S. 225.

  22. Ebd., S. 179 f.

  23. Vgl. Michael Kohlstruck, Strukturen einer Aggression. Gesellschaftlicher Konsens und kollektive Frustration in den neuen Bundesländern, in: Wolfgang Benz (Hg), Auf dem Weg in den Bürgerkrieg? Rechtsextremismus und Gewalt gegen Fremde in Deutschland, Frankfurt a. M. 2001, S. 13–40.

  24. Werner Bergmann, und Rainer Erb, Neonazismus und rechte Subkultur, in: dies. (Hg.), Neonazismus und rechte Subkultur, Berlin 1994, S. 7–14, S. 9.

  25. Richard Stöss, Rechtsextremismus im vereinten Deutschland. West-Ost-Unterschiede und Institutionentransfer seit der deutschen Einheit, in: Deutschland-Archiv 33 (2000) 2, S. 181–193, S. 185.

  26. Rainer Erb, Protestorganisation und Eventmanagement. Der Typus des rechtsextremen Bewegungsunternehmers, in: Andreas Klärner und Michael Kohlstruck (Hg.), Moderner Rechtsextremismus in Deutschland, Hamburg 2006, S. 142–176.

  27. Kurt Möller, Soziale Arbeit gegen Menschenfeindlichkeit. Lebensgestaltung über funktionale Äquivalenzen und Kompetenzentwicklung, in: Wilhelm Heitmeyer (Hg.), Deutsche Zustände, Folge 5, Frankfurt a. M. 2007, S. 294–311.

  28. Dirk Wilking, Die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus aufnehmen: 20 Jahre mobile Beratung im Land Brandenburg, in: Dirk Wilking, und Michael Kohlstruck (Hg.), Brandenburgisches Institut für Gemeinwesenberatung. Einblicke IV. Ein Werkstattbuch, Potsdam 2012, S. 9–50.

  29. Kerstin Palloks und Armin Steil, Von Blockaden und Bündnissen. Praxismaterialien zur Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus im Gemeinwesen, Weinheim/München 2008.

Lizenz

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Dr., geb. 1957; Politikwissenschaftler, Antisemitismus- und Rechtsextremismus-Forscher. Seit 2002 arbeitet er am Zentrum für Antisemitismusforschung der Technischen Universität Berlin (Arbeitsstelle Jugendgewalt und Rechtsextremismus).