Was sollten Wähler und Wählerinnen heute bedenken?

Hans-Peter Häfner

22.09.2021 / 8 Minuten zu lesen

Eine Demokratie-Reflexion von Hans-Peter Häfner aus Anlass der Bundestagswahl 2021. Häfner (82) war nach dem Mauerfall selbst einmal Kandidat. Er vertrat damals für die CDU den Wahlkreis Suhl.

Wahlzettel 2021 in Berlin. (© bpb / Kulick)

Demokratie verteidigen

Einige Gruppen von Menschen – sie nennen sich QuerdenkerInnen – protestieren seit Monaten heftig, weil durch die Coronapandemie der Staat ihre Grundrechte eingeschränkt habe. Die Argumentation, dass dies notwendige und gesetzlich erlaubte Maßnahmen waren und sind, um sie selbst und ihre Mitmenschen vor der ungebremsten Ausbreitung der lebensgefährlichen Coronaerkrankungen zu schützen, erkennen sie nicht an. Doch die staatlichen Stellen verordnen aus meiner Sicht nicht nach Gutdünken, sondern setzen verantwortungsbewusst Empfehlungen von wissenschaftlichen Institutionen um und berücksichtigen dabei die internationalen Erfahrungen des Pandemieverlaufes und die Ergebnisse zahlreicher Hearings mit WissenschaftlerInnen. Mir bleibt das unverständlich und ich finde es empörend, weshalb sie sich dafür von einigen eher extremistischen PolitikerInnen der Opposition und QuerdenkerInnen, die alle bei der Pandemiebekämpfung keinerlei Verantwortung übernommen haben, ungehemmt verunglimpfen und sogar beschimpfen lassen müssen.

Um von vornherein nicht falsch verstanden zu werden: Kritik an den noch dazu oft wechselnden Einschränkungen ist erlaubt. Auch Protestdemonstrationen dürfen sein, wenn dabei die Hygieneregeln zur Verhinderung der Pandemieausbreitung eingehalten werden und wenn sie friedlich bleiben. Aber wenn KritikerInnen und sogar einzelne Parteien die erlaubte Kritik für eigene egoistische Ziele missbrauchen wollen, wenn sie das friedliche gesellschaftliche Leben in Deutschland gefährden, wenn sie Rechte ihrer Mitmenschen nicht anerkennen, wenn sie Zwietracht säen, wenn sie Hass verbreiten und bei Demonstrationen Auflagen missachten und sogar Gewalt anwenden, wenn sie so die bestehende demokratische Grundordnung unseres Staates verändern wollen, dann ist Einspruch nötig, ja sogar geboten. Die in unserem Land gewachsene Demokratie braucht keine Demagogen. Sie braucht wehrhafte DemokratInnen, die die Demokratie gegen Missbrauch verteidigen. Ich will vor allem die WählerInnen in der ehemaligen DDR daran erinnern, was es zu verteidigen gilt. Welche Freiheiten haben die Menschen in Ostberlin und den fünf Bundesländern der ehemaligen DDR seit ihrer Friedlichen Revolution im Jahr 1989 errungen?

Sie können in aller Öffentlichkeit ihre Meinung sagen und schreiben. Sie können sich jederzeit mit gleichgesinnten BürgerInnen versammeln und sich offen und freimütig austauschen. Sie können sich in verschiedenen politischen Parteien organisieren oder parteilos bleiben. Sie können ihre Ansichten in Publikationen und auf Demonstrationen verkünden. Sie können wohnen und leben, wo und wie sie wollen, so lange sie nicht die Rechte anderer BürgerInnen beeinträchtigen. Sie können reisen, wohin sie und so lange sie es wollen. Sie können staatliche Hilfe beantragen, wenn sie krank oder in Not sind. Sie haben uneingeschränkten Zugang zu den verschiedensten Bildungseinrichtungen. Sie können ohne Nachteile in religiösen Gemeinschaften oder atheistisch leben. Sie können ihre Kinder ohne staatliche Einflussnahme erziehen. Es gibt nahezu Vollbeschäftigung und die Wohnungsnot nicht mehr, allerdings Mangel an bezahlbarem Wohnraum in Ballungsgebieten.

Alle diese zahlreichen Freiheiten wurden den BürgerInnen in der DDR gar nicht oder nur sehr eingeschränkt von den SED-Machthaben gewährt. Seit 1990 haben alle Deutschen das Recht auf diese Freiheiten. Welch ein Fortschritt in den inzwischen über 30 Jahren unter demokratischen Bedingungen ohne Sozialismus! Ich meine, dass wir Älteren, die wir die DDR noch bewusst erlebt haben, unseren Kindern und Enkeln davon gar nicht genug erzählen können. Nur so können sie lernen, bewusst und dankbar in diesen Freiheiten zu leben und sie nicht als selbstverständlich anzusehen. Und nur so werden sie erkennen, dass man die demokratischen Freiheiten auch verteidigen muss, wenn sie im politischen Streit abgeschafft oder nachteilig verändert werden sollen. Menschen, die das wollen und dabei auch nicht Gewaltanwendung scheuen, gibt es leider heute schon wieder (oder immer noch?) in der Politik und in der Gesellschaft in Deutschland.

Proteste von Coronaleugnern vor dem Reichstag in Berlin 2020. (© bpb / Kulick)

Was gibt es noch anzuerkennen an positiven Veränderungen in unserem Land in den vergangenen 31 Jahren?

Mit der Friedlichen Revolution 1989 wurde die reformunfähige Ein-Parteien-Herrschaft der SED, ihr Personenkult, ihr verhängnisvoller Anweisungszentralismus, ihr Planungswunschdenken und ihr Machtmissbrauch beendet. In unsere Heimat entstanden die fünf alten Bundesländer wieder neu. Die drei öffentlichen Gewalten mit geheim gewählten Abgeordneten in den Parlamenten, demokratisch gewählten Regierungen und unabhängiger Justiz übernahmen die Verwaltung in den Ländern. Wir erleben diese Gewaltenteilung in der Demokratie, die es seit dem Machtantritt von Hitler 1933 in unseren Ländern nicht mehr gegeben hat, nun ganz neu. Ein Netz von Arbeitsämtern, von Land- und Amtsgerichten, von Arbeitsgerichten, von Finanzgerichten und von Sozialgerichten schaffte Rechtssicherheit. Niedergelassene Anwälte und Notare ergänzten das Rechtssystem.

Schon 1990 sorgte ein bitter nötiges Programm zum Neubau von Krankenhäusern und von Alten- und Pflegeheimen für Erneuerung. Die Renten wurden mehr als verdoppelt und dann regelmäßig erhöht. Die Pflegeversicherung wurde eingeführt. Damit und mit niedergelassenen Ärzten und Medizinischen Versorgungszentren, die sich am Modell der Polikliniken der DDR orientierten, entstanden moderne Gesundheits- und Sozialsysteme, welche inzwischen weltweit bewundert werden. Die wöchentliche Arbeitszeit wurde von 43 ¾ Stunden auf weniger als 40 Stunden verringert. Das Recht auf einen Kita-Platz und Kinder- und Erziehungsgeld in gleicher Höhe wie im Westen wurde Gesetz. In jedem Kreis, in jeder Stadt und jeder Gemeinde entstanden bei Kommunalwahlen arbeitsfähige Verwaltungen mit aktiven Abgeordneten. Dort besteht heute in vielfältigen Vereinen und mit vielen ehrenamtlich tätigen Bürgern ein reges gesellschaftliches Leben.

Mit der Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion wurde ziemlich abrupt die sozialistische Planwirtschaft in die soziale Marktwirtschaft überführt. Viele haben damals und bis heute die Privatisierung der größtenteils völlig maroden staatlichen Betriebe durch die Treuhandanstalt kritisiert. Sie sollten bedenken, dass es unsere osteuropäischen Nachbarn viel schwerer hatten, weil sie solche Hilfe nicht erhielten. Trotz mancher Fehlentscheidungen in der Treuhand wurde die ehemalige DDR nicht zum Armenhaus in Deutschland, vergleichbar mit Sizilien und Kalabrien in Italien und auch nicht zu einem Oligarchen-Unwesen wie in Russland. Beides hätte durchaus geschehen können. Mit etwa 2.000 Einzelfallregelungen sorgte 1990 der Einigungsvertrag dafür, dass aus vielen Hoffnungen und Wünschen der Menschen in der DDR gleichwertige Ansprüche und vor allem gleiche Rechte im wiedervereinigten Deutschland geworden sind.

Jeder Mensch, der heute unvoreingenommen durch die Bundesländer der ehemaligen DDR reist, erkennt beim Blick auf sanierte Städte, neue Autobahnen und Straßen, auf neue Bahnanlagen und Züge gewaltige Modernisierungen in der Infrastruktur, die im Sozialismus in 40 Jahren undenkbar waren. Die größten Umweltschäden sind beseitigt, Luft und Gewässer sind viel sauberer geworden, auch weil überalterte Anlagen nicht weiter genutzt wurden, und erfüllen schon EU-Normen. Die Modernisierung gilt in gleichen Maßen auch für die vielen neuen und instandgesetzten Wohnhäuser mit neuen Dächern, Fenstern, neuer Heizung, Küchen, Bädern und Telefon. Fast schon vergessen ist, dass man in der DDR meist 17 Jahre auf die Lieferung eines neuen Autos warten musste. Ein gebrauchter Trabant war teurer zu kaufen als ein neues Fahrzeug. Den meisten Familien geht es so gut wie nie zuvor. Vor vielen Einfamilienhäusern steht heute nicht ein Auto, sondern stehen mehrere Autos.

Zukunftsaufgaben

Dabei weiß ich, dass noch viele große Aufgaben in den nächsten Jahren gelöst werden müssen. Die Finanzlast, die mit der Pandemie erheblich angewachsen ist, muss genau so wie die damaligen gewaltigen Kosten für die Einheit aufgearbeitet werden, ohne dabei die Spareinlagen der Bevölkerung zu entwerten. Der Klimawandel muss durch weitere Umweltverbesserungen energisch verlangsamt werden. Die Integration der vielen AsylbewerberInnen und Flüchtlinge fordert die PolitikerInnen und die Bevölkerung. Mit verstärkter Hungerhilfe in Afrika und Asien muss der Strom der Flüchtlinge nach Deutschland verringert werden.

Innenpolitisch sind an den in die Jahre gekommenen Infrastrukturobjekten kostenintensive Reparaturen erforderlich. Die Digitalisierung und der Bürokratieabbau müssen angepackt werden, um Finanzreserven zu erschließen. Die Rentensicherung wird durch weniger BeitragszahlerInnen zu weiteren Veränderungen zwingen. Bezahlbaren Wohnraum schaffen und Hilfen für Alleinerziehende mit Kindern verbessern, auch das sind Zukunftsaufgaben in unserem reichen Land. Es gibt noch viel mehr zu tun für diejenigen, die sich im Wahljahr 2021 um politische Regierungsverantwortung bewerben.

Appell

Ich finde, dass für die Aufbauleistungen in den letzten drei Jahrzehnten viel mehr Dankbarkeit angebracht ist. Dankbarkeit ist allerdings in der Politik sehr, sehr selten. Trotzdem: Sie gehört den politischen Kräften, die das in den vergangenen drei Jahrzehnten fertiggebracht haben. Mein Appell an die Wählenden im Wahljahr 2021 geht deshalb dahin, sich an die Vergangenheit zu erinnern. Es waren weitgehend nicht die kleineren Parteien auf extremen Positionen, es waren stattdessen die Volksparteien, denen wir für Arbeit und Wohlstand heute in Deutschland zu danken haben. Vergessen wir dabei aber nicht: Die Aufgaben in der Zukunft, das alles braucht Zeit. Und vor allem vernünftige Mehrheiten für verantwortungsvolles Handeln in Parlamenten und Regierungen. Dazu können wir alle bei Wahlen beitragen, wenn wir unser Wahlrecht auch nutzen.

Eine Pflichtwahl ohne "Auswahl". Stimmauszählung in einem Ost-Berliner Wahllokal am 7. Mai 1989 – von DDR-Bürgern kritisch beäugt. (© Bundesstiftung Aufarbeitung, Klaus Mehner, Bild 89_0507_DDR-Wahl_05 )

Wir sollten uns dabei nicht irre machen lassen von populistischen DemagogInnen, die anderen „fake news“ vorwerfen, sie aber selber verbreiten. Irre sollten wir uns auch nicht von Einzelnen in der Politik machen lassen, die Macht missbrauchen und sich anderweitig nicht anständig benehmen. Nichts wird vertuscht, alles fliegt früher oder später auf. Das verdanken wir einer unabhängigen und freien Presse mit verantwortlich schreibenden JournalistInnen. Die bieten Alternativen an und überlassen den Lesenden oder Fernsehschauenden ihre eigene Entscheidung. Das ist Demokratie. In der DDR kannten wir sie nur als Etikett, aber sie war weitgehend das Gegenteil davon. Die von heute gilt es zu schützen und zu bewahren. Und weiter zu entwickeln. Denn vollendet ist Demokratie nie.

Zitierweise: Hans-Peter Häfner, "Was sollten Wähler und Wählerinnen 2021 bedenken?“, in: Deutschland Archiv, 22.9.2021, Link: www.bpb.de/340704. Weitere "Ungehaltene Reden" ehemaliger Parlamentarier und Parlamentarierinnen aus der ehemaligen DDR-Volkskammer werden ab und an folgen. Es sind Meinungsbeiträge der jeweiligen Autorinnen und Autoren, sie stellen keine Meinungsäußerung der Bundeszentrale für politische Bildung dar.