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"Vereinigungsbedingte Inventur"

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Hoffen auf einen russischen „Nürnberger Prozess“ Russische Kriegskontinuitäten Wurzeln einer unabhängigen Ukraine Der erschütterte Fortschritts-Optimismus "Leider haben wir uns alle geirrt" Die Hoffnung auf eine gesamteuropäische Friedens- und Sicherheitsarchitektur nicht aufgeben „Ihr Völker der Welt“ Das erste Opfer im Krieg ist die Wahrheit China und die „Taiwanfrage“ Transformation und Deutsche Einheit Geheimdienste, „Zürcher Modell“ und „Länderspiel“ 50 Jahre Grundlagenvertrag Drei Kanzler und die DDR Populismus in Ost und West Akzeptanz der repräsentativen Demokratie in Ostdeutschland Zusammen in Feindseligkeit? Neuauflage "(Ost)Deutschlands Weg" Ostdeutsche Frakturen Geschichtspolitik von oben? Anpassungsprozess der ostdeutschen Landwirtschaft Daniela Dahn: TAMTAM und TABU Wege, die wir gingen „Der Ort, aus dem ich komme, heißt Dunkeldeutschland” Unternehmerischer Habitus von Ostdeutschen Teuer erkauftes Alltagswissen Trotz allem im Zeitplan Revolution ohne souveränen historischen Träger Mehr Frauenrechte und Parität Lange Geschichte der „Wende“ Eine Generation nach der ersten freien Volkskammerwahl Unter ostdeutschen Dächern Die de Maizières: Arbeit für die Einheit Schulzeit während der „Wende” Deutschland – Namibia Im Gespräch: Bahr und Ensikat Gorbatschows Friedliche Revolution "Der Schlüssel lag bei uns" "Vereinigungsbedingte Inventur" "Es gab kein Drehbuch" "Mensch sein, Mensch bleiben" Antrag auf Staatsferne Alt im Westen - Neu im Osten Die Deutsche Zweiheit „Ein echtes Arbeitsparlament“ Corona zeigt gesellschaftliche Schwächen Widersprüchliche Vereinigungsbilanz Schule der Demokratie Warten auf das Abschlusszeugnis Brief an meine Enkel Putins Dienstausweis im Stasi-Archiv Preis der Einheit Glücksstunde mit Makeln Emotional aufgeladenes Parlament Geht alle Macht vom Volke aus? Deutschland einig Vaterland 2:2 gegen den Bundestag "Nicht förderungswürdig" Demokratie offen halten Standpunkte bewahren - trotz Brüchen Die ostdeutsche Erfahrung Kaum Posten für den Osten Braune Wurzeln Wer beherrscht den Osten „Nicht mehr mitspielen zu dürfen, ist hart.“ Ein Ost-West-Dialog in Briefen Stadtumbau Ost Ostdeutschland bei der Regierungsbildung 2017 Die neue Zweiklassengesellschaft DDR-Eishockey im Wiedervereinigungsprozess Die SPD (West) und die deutsche Einheit Die Runden Tische 1989/90 in der DDR Die Wandlung der VdgB zum Bauernverband 1990 Transatlantische Medienperspektiven auf die Treuhandanstalt Transformation ostdeutscher Genossenschaftsbanken Demografische Entwicklung in Deutschland seit 1990 Parteien und Parteienwettbewerb in West- und Ostdeutschland Hertha BSC und der 1. FC Union vor und nach 1990 25 Jahre nach der Wiedervereinigung Ostdeutsches Industriedesign im Transformationsprozess Wende und Vereinigung im deutschen Radsport Wende und Vereinigung im deutschen Radsport (II) Kuratorium für einen demokratisch verfassten Bund deutscher Länder Europäische Union als Voraussetzung für deutschen Gesamtstaat Welche Zukunft braucht Deutschlands Zukunftszentrum? Ein Plädoyer. Erinnern, Gedenken, Aufarbeiten Geschichtsklitterungen „Hat Putin Kinder?“, fragt meine Tochter Wolf Biermann über Putin: Am ersten Tag des Dritten Weltkrieges Der Philosoph hinter Putin „Putin verwandelt alles in Scheiße“ Das Verhängnis des Imperiums in den Köpfen Ilse Spittmann-Rühle ist gestorben Was bedeutet die Liquidierung von Teilen Memorials? Rückfall Russlands in finsterste Zeiten Memorial - Diffamiert als "ausländische Agenten" Die Verteidigung des Erinnerns Russlands Attacken auf "Memorial" Der Fall Schalck-Golodkowski Ende des NSU vor zehn Jahren 7. Oktober 1989 als Schlüsseltag der Friedlichen Revolution Die Geschichte von "Kennzeichen D" Nachruf auf Reinhard Schult Leningrad: "Niemand ist vergessen" Verfolgung von Sinti und Roma Zuchthausaufarbeitung in der DDR - Cottbus Sowjetische Sonderhaftanstalten Tage der Ohnmacht "Emotionale Schockerlebnisse" Ein Neonazi aus der DDR Akten als Problem? Eine Behörde tritt ab Ostberlin und Chinas "Großer Sprung nach vorn" Matthias Domaschk - das abrupte Ende eines ungelebten Lebens Ein Wettbewerb für SchülerInnenzeitungen Totenschädel in Gotha Bürgerkomitees: Vom Aktionsbündnis zum Aufarbeitungsverein Westliche Leiharbeiter in der DDR Hohenzollern und Demokratie nach 1918 (I) Hohenzollern und Demokratie nach 1918 (II) Auf dem Weg zu einem freien Belarus? Erstes deutsch-deutsches Gipfeltreffen im Visier des BND Neue Ostpolitik und der Moskauer Vertrag Grenze der Volksrepublik Bulgarien Die Logistik der Repression Schwarzenberg-Mythos Verschwundene Parteifinanzen China, die Berlin- und die Deutschlandfrage 8. Mai – ein deutscher Feiertag? China und die DDR in den 1980ern 1989 und sein Stellenwert in der europäischen Erinnerung Stasi-Ende Die ungewisse Republik Spuren und Lehren des Kalten Kriegs Einheitsrhetorik und Teilungspolitik Schweigen brechen - Straftaten aufklären Welche Zukunft hat die DDR-Geschichte? Die Deutschen und der 8. Mai 1945 Jehovas Zeugen und die DDR-Erinnerungspolitik Generation 1989 und deutsch-deutsche Vergangenheit Reformationsjubiläen während deutscher Teilung 25 Jahre Stasi-Unterlagen-Gesetz Kirchliche Vergangenheitspolitik in der Nachkriegszeit Zwischenbilanz Aufarbeitung der DDR-Heimerziehung Der Umgang mit politischen Denkmälern der DDR Richard von Weizsäckers Rede zum Kriegsende 1985 Die Sowjetunion nach Holocaust und Krieg Nationale Mahn- und Gedenkstätten der DDR Behörde des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen Die Entmilitarisierung des Kriegstotengedenkens in der SBZ Heldenkult, Opfermythos und Aussöhnung Durchhalteparolen und Falschinformationen aus Peking Buchenwald und seine fragwürdige Nachgeschichte Grenzsicherung nach dem Mauerbau Einmal Beethoven-Haus und zurück Das Bild Walther Rathenaus in der DDR und der Bundesrepublik 1989/90 - Friedliche Revolution und Deutsche Einheit „Die Stunde ist gekommen aufzustehen vom Schlaf“ Mythos Montagsdemonstration Ossi? Wessi? 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"Vereinigungsbedingte Inventur"

Jörg Brochnow

/ 7 Minuten zu lesen

"1 plus 1 macht so etwa 1,7“ bilanziert der ehemalige CDU-Volkskammerabgeordnete Jörg Günter Brochnow aus Halle die Deutsche Wiedervereinigung und reflektiert seine Parlamentserfahrung von 1990. Viel Arbeit sei „für den Papierkorb“ erfolgt. Dennoch habe die Wiedervereinigung auch dazu geführt, in der Bundesrepublik überfällige Veränderungen zu bewirken. Fraktionszwang und Lagerdenken hätten ihn aber abgeschreckt, seine politische Karriere fortzusetzen.

Parole im Herbst 1989 in Ost-Berlin (© Holger Kulick)

Meine Zeit in den wenigen Monaten Mitgliedschaft in der frei gewählten Volkskammer war dermaßen intensiv, dass ich meinen könnte, es sei gerade fünf Jahre her.

27 Jahre war ich damals alt und habe mich bei aller surrealistischen Faszination am Geschehen dieser Monate richtiger Weise dazu entschieden, zumindest der Berufspolitik den Rücken zu kehren. Ich arbeite als Fachanwalt für Medizinrecht in Dresden. Freie Judikatur ist freier als das freie Abgeordnetenmandat jemals frei sein kann. Und Freiheit ist mir wichtig, zu wichtig als dass ich mir je vorstellen könnte, wieder Abgeordneter in einer Fraktion unter einem Fraktionsvorsitzenden zu sein. So einfach ist das für mich - und auch so kompliziert.

Wie frei sind Abgeordnete?

Natürlich ist mir die wichtige Funktion der Parteien und die ganz eigene Dynamik parlamentarischer Prozesse bewusst. Aber wie lange könnte ich es aushalten, hohe Dosen von Selbstverleugnung leben zu müssen? Würde ich auch mit 97 Prozent der Politik meiner Fraktion persönlich übereinstimmen (was unwahrscheinlich wäre), mit drei Prozent jedoch keinesfalls und müsste ich aber „berufsmäßig“ auch bei diesen drei Prozent den Arm heben, die für mich falsche Tür benutzen oder die Karte mit der für mich falschen Farbe in eine Plexiglasurne stecken; würde ich mich dann den Fragen meiner Freunde und meiner Familie im zivilen Leben stellen müssen und sie mit vorgegebenen oder mir selbst zurechtgelegten Formeln abspeisen müssen -– wie lange würde ich das aushalten? Warum hast Du wieder für die Verlängerung des Somalia-Mandats der Bundeswehr gestimmt? Doch genug von mir.

„Überwiegend für den Papierkorb gearbeitet“

Wir haben im Plenum und in den Ausschüssen, insbesondere im Verfassungsausschuss und dem Rechtsausschuss, denen ich angehörte, ziemlich viel, ja eigentlich überwiegend für den Papierkorb gearbeitet. Naiv, fleißig, konfrontativ und mit heißem Herzen haben wir, in der Regel mitten in der Nacht, an DDR-Kodifikationen gearbeitet, die nie Gesetz wurden und werden konnten, sollten und durften. Ein Arbeitsgesetzbuch für die DDR, ein Sozialgesetzbuch, gar eine neue Verfassung und sehr viel mehr. Ich möchte mich der Illusion hingeben, dass diese Arbeit, war sie auch auf direktem Wege ganz und gar unnütz, auf einer zweiten, einer letztlich außerparlamentarischen Weise recht erfolgreich war. Nicht uns hätte man das zu verdanken – wir waren ebenso wie die Mehrheit der Menschen in Ost, dann auch West, nur Teil einer großen Inventur, einer systematischen Sichtung der rechtlichen und politischen Verhältnisse der seinerzeitigen Bundesrepublik Deutschland.

Häufig ungläubig staunend über den Status quo 1990: Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz, Strafbarkeit von Abtreibung und Homosexualität, kirchliches Arbeitsrecht, althergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums. Ich erinnere mich noch sehr deutlich an eine Rechtsausschuss-Sitzung, bei der es um den Amtsvormund der Mütter nichtehelicher Kinder ging. Wie ist das bei denen? Mütter nichtehelicher Kinder bekommen automatisch einen Amtsvormund? Mit der Geburt? Weil sie nicht für moralisch fähig gehalten werden, das Sorgerecht allein wahrzunehmen? Ein Gesetz aus dem Jahr 1924.

Nach meiner Erinnerung gab es hierzu kaum Diskussionen und keine einzige abweichende Meinung im Rechtsausschuss: Das ist hier unmöglich! Das machen wir nicht mit. Das machen unsere Frauen nicht mit. Das muss in den Einigungsvertrag! In der Tat blieb die Amtsvormundschaft nach dem Einigungsvertrag bis 1998 (!) gespaltenes Recht. Erst jüngst wurden durch das Kindschaftsreformgesetz die rechtlichen Unterscheidungen zwischen „ehelichen“ und „unehelichen“ Kindern – und somit auch die Bestellung des Zwangsamtsvormundes mit Geburt des „unehelichen Kindes“ in den „alten“ Bundesländern aufgehoben.

Auch eine Veränderung der Bundesrepublik

Das was sich damals entwickelte, zog aus meiner Sicht auch eine „second-line Veränderung“ der Bundesrepublik Deutschland nach sich. Eigentlich gar nicht so schlecht. Ein weiteres Beispiel: Eine Rechtsgrundlage für die Tätigkeit der Damen und Herren Beamten des Bundesverfassungsschutzes, des Militärischen Abschirmdienstes und des Bundesnachrichtendienstes wurde, man mag es kaum glauben, im Jahr 1990 erstmals geschaffen. Das, obwohl das Bundesverfassungsgericht die Schaffung dieser Gesetze bereits im Jahr 1983 ausdrücklich gefordert hatte. Die Liste lässt sich bis heute fortsetzen. Die Bundesrepublik 1990 war nicht dieselbe wie 2020.

Vielleicht, so meine Interpretation, war auch das ein Ergebnis der einigungsbedingten Inventur. Die einen zählen die Schrauben, andere fragen, ob man die vorgefundenen Schrauben überhaupt noch verwenden kann, so rostig und unmodern sie doch schon sind und obwohl es dafür seit Jahrzehnten keine Schraubenzieher mehr gibt. Es gilt allerdings, darauf aufzupassen, dem Zeitgeist politisch nicht das Primat über die Politik zu geben. Ersterer ist zu flüchtig und in Zeiten sozialer Medien zu anfällig für Spinner und Schlimmere und zu sehr der Mode unterworfen. Zum Glück werden Abgeordnete in den deutschen Parlamenten in den Gesetzgebungsverfahren von einer gewissen Behäbigkeit und manchen anachronistischen parlamentarischen Ritualen auch ein Stück weit von Zeitgeistanfälligkeit geschützt.

Politik = Dicke Bretter bohren

Schon gut, wenn Politik nach wie vor sehr dicke Bretter bohren muss und nicht über Twitter & Co automatisiert werden kann. Und doch sickert er durch, der gesunde Menschenverstand und auch der manchmal nicht besonders zielführende Zeitgeist.

Aber der parlamentarische Prozess funktioniert und an einigen Entscheidungen der letzten Jahre lässt sich das gut ablesen: Irgendwann waren „nichteheliche Kinder“ keine rechtliche Kategorie mehr, war männliche Homosexualität auf einmal nicht mehr strafbar, handelten wichtige Regierungsbehörden nicht mehr auf der Grundlage von Geheimerlassen aus dem Jahr 1952. Schwule dürfen heiraten. Auch wenn sie ein paar Jahre durch die sprachliche Merkwürdigkeit von “Verpartnerungen“ gehen mussten, und sogenannte Schwulenheiler werden arbeitslos. Es sind halt dicke Bretter.

Zu viel Lager-Denken und Ideologie

Doch was zählt noch zu den Gründen, die mich davon abgehalten haben, weiter in der Berufspolitik zu bleiben?

Jörg Brochnow 1990 in der Volkskammer in der Reihe hinter Volkskammerpräsidentin Sabine Bergmann-Pohl (CDU) (© Privat)

Die Parteien und Lager sind aus meiner Sicht und Erfahrung in Deutschland zu ideologisch. Das Berufsbild Berufspolitiker – von der Lehre als Vorsitzender eines Kreisverbandes einer politischen Jugendorganisation über Regionalparlamente bis in den Bundestag oder die Regierung – diese Laufbahn ist kein Zukunftsmodell. Dann sind die Leute schlicht zu lange in diesem Beruf. Berufsparlamentarier. Wozu? Ich glaube nicht, dass man in diesem Beruf, dem Beruf des Volksvertreters mit den Jahren in diesem Sinne ein besserer „Volksvertreter“ wird, wie ein Bäckermeister mit den Jahrzehnten perfekt backen kann. Vertritt man das Volk nach 30 Jahren Mitgliedschaft im Bundestag „besser“? Hatte ich das Volk als junger Abgeordneter in den ersten Jahren „schlechter“ vertreten? Sicher, wer länger bleibt, wird wahrscheinlich ein besserer Berufspolitiker oder eine bessere Berufspolitikerin sein, mit allem und jeder und jedem vertraut, mit allen Wassern gewaschen.

Für mich, als damals einem der jüngsten Abgeordneten wäre es jedoch zu spät. Aber vielleicht kann es bei der nächsten Inventur gelingen, die Parlamente erstmal wieder kleiner und dabei personell bunter, repräsentativer und „volksnäher“ zu machen? Vielleicht fangen wir mit einer Amtsbegrenzung des BundeskanzlerInnenamtes auf zwei mal vier Jahre an? Sicherlich sind das Träume. Träume wie weiland 1990 die Abschaffung des „unehelichen Kindes“.

Unsere Zeit ist viel zu komplex, viel zu kompliziert für zweidimensionales Denken in rechts und links. Bestenfalls stehen wir in der Mitte, damit wir beide Ellenbogen nach links und rechts frei haben und notfalls nutzen können.

Das Studium der Strukturen der totalitären, Menschen bevormundenden und einmauernden DDR sollte uns daran erinnern, dass wir nicht zu einfach denken dürfen, nicht in links und rechts, schwarz und weiß, rot und grün. Es geht nicht um unbestimmte Begriffe wie links oder rechts - es geht um Freiheit! Genau die Freiheit, die es in unseren heutigen Bundesländern eben vor 35 Jahren nur in den Träumen der BürgerInnen gab.

Zitierweise: Jörg Brochnow , „Vereinigungsbedingte Inventur“, in: Deutschland Archiv, 23.06.2020, Link: www.bpb.de/311728. Weitere "Ungehaltene Reden" ehemaliger Parlamentarier und Parlamentarierinnen aus der ehemaligen DDR-Volkskammer werden nach und nach folgen. Eine öffentliche Diskussion darüber ist im Lauf des Jahres 2021 geplant. Es sind Meinungsbeiträge der jeweiligen Autorinnen und Autoren, sie stellen keine Meinungsäußerung der Bundeszentrale für politische Bildung dar.

In dieser Reihe bereits erschienen:

- Sabine Bergmann-Pohl, Interner Link: "Ein emotional aufgeladenes Parlament"

- Rüdiger Fikentscher, Interner Link: "Die 10. Volkskammer als Schule der Demokratie"

- Hinrich Kuessner Interner Link: „Corona führt uns die Schwächen unserer Gesellschaft vor Augen“

- Klaus Steinitz, Interner Link: "Eine äußerst widersprüchliche Vereinigungsbilanz"

- Richard Schröder -Interner Link: "Deutschland einig Vaterland"

- Maria Michalk, Interner Link: "Von PDS-Mogelpackungen und Europa?"

- Markus Meckel, Interner Link: "Eine Glücksstunde mit Makeln"

- Hans-Peter Häfner, Interner Link: "Brief an meine Enkel"

- Konrad Felber, Interner Link: "Putins Ausweis"

- Walter Fiedler, Interner Link: "Nicht förderungswürdig"

- Hans Modrow, Interner Link: "Die Deutsche Zweiheit"

- Joachim Steinmann, "Interner Link: Antrag auf Staatsferne"

- Christa Luft, Interner Link: "Das Alte des Westens wurde das Neue im Osten"

- Dietmar Keller, "Interner Link: Geht alle Macht vom Volke aus?"

- Rainer Jork, Interner Link: "Leistungskurs ohne Abschlusszeugnis"

- Jörg Brochnow, Interner Link: "Vereinigungsbedingte Inventur"

- Gunter Weißgerber, "Interner Link: Halten wir diese Demokratie offen"

- Hans-Joachim Hacker, Interner Link: "Es gab kein Drehbuch"

- Marianne Birthler - Interner Link: "Das Ringen um Aufarbeitung und Stasiakten"

- Stephan Hilsberg - Interner Link: "Der Schlüssel lag bei uns"

- Ortwin Ringleb - Interner Link: "Mensch sein, Mensch bleiben"

- Martin Gutzeit, Interner Link: "Gorbatschows Rolle und die der SDP"

- Reiner Schneider - Interner Link: "Bundestag - Volkskammer 2:2"

- Jürgen Leskien - Interner Link: "Wir und der Süden Afrikas"

- Volker Schemmel - Interner Link: "Es waren eigenständige Lösungen"

- Stefan Körber - "Interner Link: Ausstiege, Aufstiege, Abstiege, Umstiege"

- Jens Reich - Interner Link: Revolution ohne souveränes historisches Subjekt

- Carmen Niebergall - Interner Link: "Mühsame Gleichstellungspolitik - Eine persönliche Bilanz"

- Susanne Kschenka - Interner Link: "Blick zurück nach vorn"

- Wolfgang Thierse - Interner Link: "30 Jahre später - Trotz alldem im Zeitplan"

- u.a.m.

Mehr zum Thema:

- Die Interner Link: Wahlkampfspots der Volkskammerwahl

- Die Interner Link: Ergebnisse der letzten Volkskammerwahl

- Film-Dokumentation Interner Link: "Die letzte Regierung der DDR"

- Analyse von Bettina Tüffers: Interner Link: Die Volkskammer als Schule der repräsentativen Demokratie, Deutschland Archiv 25.9.2020

Fussnoten

Fußnoten

  1. In Wikipedia steht hierzu unter dem Stichwort Amtsvormund (zuletzt abgerufen am 15.6.2020): „…Die Übertragung der elterlichen Gewalt auf die Mutter schien im damaligen Recht kein diskutabler Punkt gewesen zu sein; jedenfalls ist aus den Materialien nichts erkennbar, was auf diesbezügliche Vorstellungen hinweisen könnte. Die Rechtslage blieb auch nach der Gründung der Bundesrepublik (im Rahmen des novellierten Jugendwohlfahrtsgesetzes) gleich. Erst zum 1. Juli 1970 wurde im Rahmen des Nichtehelichengesetzes die obligatorische Amtsvormundschaft für die nun "nichtehelich" genannten Kinder beendet. Die Kinder standen dann grundsätzlich unter elterlicher Gewalt der Mutter, doch das Kind erhielt mit Geburt einen Amtspfleger...“

Jörg Brochnow gehörte von April bis Oktober 1990 zur CDU-Fraktion in der letzten Volkskammer der DDR, der Maschinenbau-Ingenieur hatte erfolgreich im Wahlkreis Halle kandidiert. Der Ost-CDU gehörte er bereits seit 1983 an. Nach seiner Zeit als Abgeordneter im letzten DDR-Parlament führte er noch drei Jahre die Junge Union in Sachsen-Anhalt, entschied sich aber, eine Politikerkarriere nicht weiter zu verfolgen, sondern studierte Jura und spezialisierte sich auf Medizinrecht.