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Die Repräsentation Ostdeutschlands nach der Bundestagswahl 2021

Deutschland Archiv Neu im DA Schwerpunkte Zeitenwende? Der Ukrainekrieg und die Folgen. 42 Analysen & Essays. Was riskieren wir? Ein Sommer der Unentschlossenheit Sieben Monate Krieg Die Waffen nieder? Ungleiche Fluchten? Schwerter allein sind zu wenig „Russland wird sich nach Putin ändern“ Die be(un)ruhigende Alltäglichkeit des Totalitären Vergessene Bomben aus Deutschland Putins Mimikry Schon einmal Vernichtungskrieg Verhandeln, aber wie? Das sterbende russländische Imperium und sein deutscher Helfer Was lief schief seit dem Ende des Kalten Krieges? „Sie haben die Zukunft zerbrochen“ Vertreibung ist auch eine Waffe "Wie ich Putin traf und er mich das Fürchten lehrte" "Wir bewundern sie und sie verschwinden" Mehr Willkommensklassen! Hoffen auf einen russischen „Nürnberger Prozess“ Russische Kriegskontinuitäten Wurzeln einer unabhängigen Ukraine Der erschütterte Fortschritts-Optimismus "Leider haben wir uns alle geirrt" Die Hoffnung auf eine gesamteuropäische Friedens- und Sicherheitsarchitektur nicht aufgeben „Ihr Völker der Welt“ Das erste Opfer im Krieg ist die Wahrheit China und die „Taiwanfrage“ Transformation und Deutsche Einheit Die sozialpsychologische Seite der Zukunft Zwölf Thesen zu Wirtschaftsumbau und Treuhandanstalt Die andere Geschichte der Umbruchjahre – alternative Ideen und Projekte 30 Jahre nach Rostock-Lichtenhagen Wiedervereinigt auf dem Rücken von Migranten und Migrantinnen? Film ohne Auftrag - Perspektiven, die ausgegrenzt und unterschlagen wurden Geheimdienste, „Zürcher Modell“ und „Länderspiel“ 50 Jahre Grundlagenvertrag Drei Kanzler und die DDR Populismus in Ost und West Akzeptanz der repräsentativen Demokratie in Ostdeutschland Zusammen in Feindseligkeit? Neuauflage "(Ost)Deutschlands Weg" Ostdeutsche Frakturen Geschichtspolitik von oben? Anpassungsprozess der ostdeutschen Landwirtschaft Daniela Dahn: TAMTAM und TABU Wege, die wir gingen „Der Ort, aus dem ich komme, heißt Dunkeldeutschland” Unternehmerischer Habitus von Ostdeutschen Teuer erkauftes Alltagswissen Trotz allem im Zeitplan Revolution ohne souveränen historischen Träger Mehr Frauenrechte und Parität Lange Geschichte der „Wende“ Eine Generation nach der ersten freien Volkskammerwahl Unter ostdeutschen Dächern Die de Maizières: Arbeit für die Einheit Schulzeit während der „Wende” Deutschland – Namibia Im Gespräch: Bahr und Ensikat Gorbatschows Friedliche Revolution "Der Schlüssel lag bei uns" "Vereinigungsbedingte Inventur" "Es gab kein Drehbuch" "Mensch sein, Mensch bleiben" Antrag auf Staatsferne Alt im Westen - Neu im Osten Die Deutsche Zweiheit „Ein echtes Arbeitsparlament“ Corona zeigt gesellschaftliche Schwächen Widersprüchliche Vereinigungsbilanz Schule der Demokratie Warten auf das Abschlusszeugnis Brief an meine Enkel Putins Dienstausweis im Stasi-Archiv Preis der Einheit Glücksstunde mit Makeln Emotional aufgeladenes Parlament Geht alle Macht vom Volke aus? Deutschland einig Vaterland 2:2 gegen den Bundestag "Nicht förderungswürdig" Demokratie offen halten Standpunkte bewahren - trotz Brüchen Die ostdeutsche Erfahrung Kaum Posten für den Osten Braune Wurzeln Wer beherrscht den Osten „Nicht mehr mitspielen zu dürfen, ist hart.“ Ein Ost-West-Dialog in Briefen Stadtumbau Ost Ostdeutschland bei der Regierungsbildung 2017 Die neue Zweiklassengesellschaft DDR-Eishockey im Wiedervereinigungsprozess Die SPD (West) und die deutsche Einheit Die Runden Tische 1989/90 in der DDR Die Wandlung der VdgB zum Bauernverband 1990 Transatlantische Medienperspektiven auf die Treuhandanstalt Transformation ostdeutscher Genossenschaftsbanken Demografische Entwicklung in Deutschland seit 1990 Parteien und Parteienwettbewerb in West- und Ostdeutschland Hertha BSC und der 1. FC Union vor und nach 1990 25 Jahre nach der Wiedervereinigung Ostdeutsches Industriedesign im Transformationsprozess Wende und Vereinigung im deutschen Radsport Wende und Vereinigung im deutschen Radsport (II) Kuratorium für einen demokratisch verfassten Bund deutscher Länder Europäische Union als Voraussetzung für deutschen Gesamtstaat Welche Zukunft braucht Deutschlands Zukunftszentrum? Ein Plädoyer. Erinnern, Gedenken, Aufarbeiten Vier Ansichten über ein Buch, das es nicht gibt "Es war ein Tanz auf dem Vulkan" Föderalismus und Subsidiarität „Nur sagen kann man es nicht“ Wenn Gedenkreden verklingen Zeitenwenden Geschichtsklitterungen „Hat Putin Kinder?“, fragt meine Tochter Wolf Biermann über Putin: Am ersten Tag des Dritten Weltkrieges Der Philosoph hinter Putin „Putin verwandelt alles in Scheiße“ Das Verhängnis des Imperiums in den Köpfen Ilse Spittmann-Rühle ist gestorben Der Friedensnobelpreis 2022 für Memorial Rückfall Russlands in finsterste Zeiten Memorial - Diffamiert als "ausländische Agenten" Die Verteidigung des Erinnerns Russlands Attacken auf "Memorial" Der Fall Schalck-Golodkowski Ende des NSU vor zehn Jahren 7. Oktober 1989 als Schlüsseltag der Friedlichen Revolution Die Geschichte von "Kennzeichen D" Nachruf auf Reinhard Schult Leningrad: "Niemand ist vergessen" Verfolgung von Sinti und Roma Zuchthausaufarbeitung in der DDR - Cottbus Sowjetische Sonderhaftanstalten Tage der Ohnmacht "Emotionale Schockerlebnisse" Ein Neonazi aus der DDR Akten als Problem? Eine Behörde tritt ab Ostberlin und Chinas "Großer Sprung nach vorn" Matthias Domaschk - das abrupte Ende eines ungelebten Lebens Ein Wettbewerb für SchülerInnenzeitungen Totenschädel in Gotha Bürgerkomitees: Vom Aktionsbündnis zum Aufarbeitungsverein Westliche Leiharbeiter in der DDR Hohenzollern und Demokratie nach 1918 (I) Hohenzollern und Demokratie nach 1918 (II) Auf dem Weg zu einem freien Belarus? 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Mai 1945 Jehovas Zeugen und die DDR-Erinnerungspolitik Generation 1989 und deutsch-deutsche Vergangenheit Reformationsjubiläen während deutscher Teilung 25 Jahre Stasi-Unterlagen-Gesetz Kirchliche Vergangenheitspolitik in der Nachkriegszeit Zwischenbilanz Aufarbeitung der DDR-Heimerziehung Der Umgang mit politischen Denkmälern der DDR Richard von Weizsäckers Rede zum Kriegsende 1985 Die Sowjetunion nach Holocaust und Krieg Nationale Mahn- und Gedenkstätten der DDR Behörde des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen Die Entmilitarisierung des Kriegstotengedenkens in der SBZ Heldenkult, Opfermythos und Aussöhnung Durchhalteparolen und Falschinformationen aus Peking Buchenwald und seine fragwürdige Nachgeschichte Grenzsicherung nach dem Mauerbau Einmal Beethoven-Haus und zurück Das Bild Walther Rathenaus in der DDR und der Bundesrepublik Alles nach Plan? Drei Gedanken über Werner Schulz „Wie ein Film in Zeitlupe“ 1989/90 - Friedliche Revolution und Deutsche Einheit Frauen in der Bürgerbewegung der DDR und während der Friedlichen Revolution Der Weg zum 9. November 1989 „Die Stunde ist gekommen aufzustehen vom Schlaf“ Mythos Montagsdemonstration Ossi? Wessi? Geht's noch? Es gibt keine wirkliche Ostdebatte Die. Wir. Ossi. Wessi? Wie man zum Ossi wird - Nachwendekinder zwischen Klischee und Stillschweigen 2 plus 4: "Ihr könnt mitmachen, aber nichts ändern“ Blick zurück nach vorn Wem gehört die Revolution? Die erste und letzte freie DDR-Volkskammerwahl Mythos 1989 Joseph Beuys über die DDR Der 9. Oktober 1989 in Leipzig Egon Krenz über den 9. November Die deutsche Regierung beschleunigt zu stark Projekte für ein Freiheits- und Einheitsdenkmal in Berlin und Leipzig Deutsch-deutsche Begegnungen. Die Städtepartnerschaften am Tag der Deutschen Einheit Mit Abstand betrachtet - Erinnerungen, Fragen, Thesen. Die frohe Botschaft des Widerstands Mauerfall mit Migrationshintergrund "Wer kann das, alltäglich ein Held sein?" "Es geht um Selbstbefreiung und Selbstdemokratisierung" Kann man den Deutschen vertrauen? Ein Rückblick nach einem Vierteljahrhundert deutscher Einheit Von der (eigenen) Geschichte eingeholt? Berlin – geteilte Stadt & Mauerfall Berliner Polizei-Einheit Die Mauer. 1961 bis 2021 The Wall: 1961-2021 - Part One The Wall: 1961-2021 - Part Two "Es geht nicht einfach um die Frage, ob Fußball gespielt wird" Mauerbau und Alltag in Westberlin Der Teilung auf der Spur The Games at the Gate Der Mauerfall aus vielen Perspektiven Video der Maueröffnung am 9. November 1989 Die Mauer fiel nicht am 9. November Mauersturz statt Mauerfall Heimliche Mauerfotos von Ost-Berlin aus Ost-West-Kindheiten "Niemand hat die Absicht, die Menschenwürde anzutasten" Berlinförderung und Sozialer Wohnungsbau in der „Inselstadt“ Wie stellt der Klassenfeind die preußische Geschichte aus? 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Todesopfer des DDR-Grenzregimes - Eine Recherche Todesopfer des DDR-Grenzregimes - Eine andere Sicht "Begriffliche Unklarheiten" Die Reichsbahn und der Strafvollzug in der DDR "Schicksale nicht Begriffe" Mauerbau und Machtelite Zwangseingewiesene Mädchen und Frauen in Venerologischen Einrichtungen Stasi-Razzia in der Umweltbibliothek Politisch inhaftierte Frauen in der DDR Ein widerständiges Leben: Heinz Brandt Über den Zaun und zurück – Flucht und Rückkehr von Dietmar Mann Die politische Justiz und die Anwälte in der Arä Honecker Geraubte Kindheit – Jugendhilfe in der DDR Haftarbeit im VEB Pentacon Dresden – eine Fallstudie Zwischen Kontrolle und Willkür – Der Strafvollzug in der DDR Suizide in Haftanstalten: Legenden und Fakten Die arbeitsrechtlichen Konsequenzen in der DDR bei Stellung eines Ausreiseantrages Max Fechner – Opfer oder Täter der Justiz der Deutschen Demokratischen Republik? Die "Auskunftspersonen" der Stasi – Der Fall Saalfeld Geschlossene Venerologische Stationen und das MfS Jugendhilfe und Heimerziehung in der DDR Fraenkels "Doppelstaat" und die Aufarbeitung des SED-Unrechts Alltag und Gesellschaft Fußball mit und ohne Seele München 1972: Olympia-Streit um das „wahre Freundesland“ Afrikas Das religiöse Feld in Ostdeutschland Repräsentation Ostdeutschlands nach Wahl 2021 Die Transformation der DDR-Presse 1989/90 Das Elitendilemma im Osten "Affirmative Action" im Osten Ostdeutsche in den Eliten als Problem und Aufgabe Ostdeutsche Eliten und die Friedliche Revolution in der Diskussion Die Bundestagswahl 2021 in Ostdeutschland Deutsch-deutsche Umweltverhandlungen 1970–1990 Der Plan einer Rentnerkartei in der DDR "Es ist an der Zeit, zwei deutsche Mannschaften zu bilden" Deutsch-ausländische Ehen in der Bundesrepublik Verhandelte Grenzüberschreitungen Verpasste Chancen in der Umweltpolitik Der dritte Weg aus der DDR: Heirat ins Ausland Und nach Corona? 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Die Shoah und die DDR Umgang mit jüdischen Friedhöfen und Friedhofsschändungen, Teil I Umgang mit jüdischen Friedhöfen und Friedhofsschändungen, Teil II Israel im Schwarzen Kanal Der Nahostkonflikt in Kinder- und Jugendzeitschriften der DDR, I Der Nahostkonflikt in Kinder- und Jugendzeitschriften der DDR, II Das Israelbild der DDR und dessen Folgen Buchenwald und seine fragwürdige Nachgeschichte Macht-Räume in der DDR Wirtschaftspläne im Politbüro 1989 "Macht-Räume in der DDR" Macht, Raum und Plattenbau in Nordost-Berlin Machträume und Eigen-Sinn der DDR-Gesellschaft Die "Eigenverantwortung" der örtlichen Organe der DDR Strategien und Grenzen der DDR-Erziehungsdiktatur Staatliche Einstufungspraxis bei Punk- und New-Wave-Bands Kommunalpolitische Kontroversen in der DDR (1965-1973) Schwarzwohnen 1968 – Ost und West Der Aufstand des 17. Juni 1953 Interview mit Roland Jahn Der 17. Juni 1953 und Europa Geschichtspolitische Aspekte des 17. Juni 17. 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Die Repräsentation Ostdeutschlands nach der Bundestagswahl 2021

Celine Matthies Hendrik Träger

/ 13 Minuten zu lesen

Die „Sichtbarkeit der Ostdeutschen in allen Bereichen zu erhöhen“, lautete ein Anliegen der SPD im Bundestagswahlkampf 2021. Nunmehr stellt die Partei mit Olaf Scholz den Kanzler; dem 17-köpfigen Kabinett gehören zwei ostdeutsche Ministerinnen an: Steffi Lemke und Klara Geywitz. Die neue Bundesregierung will die Arbeitslöhne in Ost und West angleichen sowie die Erfahrungen von Ostdeutschen bei der Bewältigung gegenwärtiger Transformationsprozesse nutzen.

Vlnr.: Klara Geywitz (SPD), Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, und Steffi Lemke (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, unterhalten sich zu Beginn der Klausurtagung des Bundeskabinetts im Bundeskanzleramt. (© picture-alliance/dpa)

Bei der Bildung der neuen Bundesregierung wurde unter anderem explizit die Repräsentation spezifisch ostdeutscher Interessen thematisiert: „Mit diesem Koalitionsvertrag können wir (…) den Osten voranbringen“, betonte der sächsische Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD), der auch Ostbeauftragter seiner Partei ist. Neben solchen positiven Einschätzungen gab es jedoch auch kritische Stimmen. Vor der Vereidigung des neuen Kabinetts erklärte die Thüringer Umweltministerin Anja Siegesmund (Bündnis 90/Die Grünen), dass „zu wenige“ Ostdeutsche der künftigen Bundesregierung angehören würden.

Dass auch nach der neunten gesamtdeutschen Bundestagswahl die Vertretung der Ostdeutschen diskutiert wurde, hat unter anderem damit zu tun, dass sich die fünf Länder auf dem Territorium der ehemaligen DDR hinsichtlich des Wahlverhaltens und wirtschaftlicher Indikatoren nach wie vor deutlich von den westdeutschen Ländern unterscheiden: Ostdeutsche beteiligten sich auch 2021 seltener an der Bundestagswahl, stimmten überdurchschnittlich häufig für AfD und Linke, aber in unterdurchschnittlichem Maße für CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Differenzen bestehen außerdem im wirtschafts- und sozialpolitischen Bereich: Die Löhne und Renten sind weiterhin geringer als im Westen, während für die Arbeitslosenquote Gegenteiliges zu konstatieren ist.

Die eingangs aufgegriffenen Zitate spiegeln zwei Dimensionen des von der US-amerikanischen Politikwissenschaftlerin Hanna F. Pitkin entwickelten Konzepts der Repräsentation sozialer respektive gesellschaftlicher Gruppen wider: Der von Martin Dulig angesprochene Aspekt fokussiert auf die handlungsbezogene Repräsentation; Pitkin sprach in diesem Zusammenhang von „substantive acting for“. Der Kritikpunkt von Anja Siegesmund bezieht sich auf die personenbezogene – im Sinne von Pitkin: die deskriptive – Repräsentation.

Vor diesem Hintergrund wird – in Anlehnung an einen Beitrag für das Deutschland Archiv 2018 – analysiert,

  • inwiefern spezifische Interessen Ostdeutschlands in den Wahlprogrammen und der Koalitionsvereinbarung aufgegriffen wurden sowie

  • in welchem Maße ostdeutsche Politiker*innen bei den Koalitionsverhandlungen und in der neuen Bundesregierung vertreten waren respektive sind.

Die handlungsbezogene Repräsentation Ostdeutschlands

In die Analyse der handlungsbezogenen Repräsentation Ostdeutschlands wurden die Wahlprogramme der im Bundestag vertretenen Parteien und die im November 2021 vorgestellte Koalitionsvereinbarung einbezogen. Im Rahmen einer Inhaltsanalyse wurden die genannten Texte hinsichtlich Passagen mit einem direkten Bezug zu den ostdeutschen Bundesländern, der dortigen Situation im Vergleich zum Westen Deutschlands und der DDR-Vergangenheit ausgewertet.

Wahlprogramme

Die drei späteren Koalitionsparteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP berücksichtigten die spezifisch ostdeutschen Interessen in ihren Wahlprogrammen in unterschiedlicher Weise. Thematische Bezüge bestanden hauptsächlich zur Wirtschafts- und Standortpolitik im weitesten Sinne sowie zur Aufarbeitung der Folgen der DDR-Vergangenheit und des Transformationsprozesses nach der Deutschen Einheit. Wegen eines aus ihrer Sicht weiterhin bestehenden Bedarfs plädierten die Sozialdemokraten für eine fortgesetzte Erhebung des Solidaritätszuschlags für sogenannte Spitzenverdiener*innen. Während die Thematik im Wahlprogramm der Grünen keine Erwähnung fand, erklärten die Freien Demokraten eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags zu einer „Frage der politischen Glaubwürdigkeit“ und erhofften sich davon insbesondere eine Entlastung mittelständischer Unternehmen. Bei diesem Punkt bestehen also vor allem zwischen SPD und FDP Diskrepanzen.

Als traditionelle Vertreterin von Arbeitnehmerinteressen setzte sich mit der SPD nur eine Ampel-Partei explizit für eine verbesserte Tarifbindung als Voraussetzung für die Lohnangleichung zwischen Ost und West ein. Mit der Schaffung eines Bundestariftreugesetzes, der Begrenzung von Tarifflucht und der Ausweitung allgemein verbindlicher Tarifverträge finden sich jedoch auch einige gemeinsame Ziele von Sozialdemokraten und Bündnisgrünen. Im Rahmen der Weiterentwicklung regionaler Wirtschaftsstrukturen betonte die SPD die notwendige finanzielle Entlastung der Kommunen. Dabei sollte unter anderem eine Lösung für die problematische Situation ostdeutscher kommunaler Wohnungsbauunternehmen gefunden werden, die durch zum Teil hohe unverschuldete Verbindlichkeiten aus DDR-Zeiten in ihrer Investitionskraft gehemmt sind. Hinsichtlich der genauen Ausgestaltung einer Entlastung blieb die SPD allerdings unkonkret. Zur Stärkung der ostdeutschen Forschungslandschaft strebten SPD und Bündnis 90/Die Grünen unter anderem die Neuansiedlung von Forschungseinrichtungen in strukturschwachen Regionen des Ostens an. Die SPD richtete ihren Fokus vor allem auf die Förderung technologischer Innovationen an ostdeutschen Forschungsstandorten.

Bündnis 90/Die Grünen setzten sich für die Förderung des Breitensports als Ort der Vermittlung demokratischer Werte ein und betonten dabei die Notwendigkeit eines besonderen Fokus auf Ostdeutschland, „denn die Diskrepanz zwischen Ost und West ist im Breitensport auch 30 Jahre nach der friedlichen Revolution ein Problem.“

Aus der Perspektive des sich durch den gesamten Wahlkampf ziehenden Schlagwortes „Respekt“ bezog sich die SPD auch auf die Anerkennung der besonderen Erfahrungen und Leistungen von Ostdeutschen nach der Wiedervereinigung. Die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse verband die Partei mit dem Ziel, „die Sichtbarkeit der Ostdeutschen in allen Bereichen zu erhöhen“. Diese Zielsetzungen wurden vor allem im Kontext der Förderung und Festigung des Vertrauens in die Demokratie in den ostdeutschen Bundesländern formuliert.

Ein wesentlicher kultureller Aspekt mit ostdeutschem Bezug, der in den Wahlprogrammen aller Koalitionsparteien vorkommt, betrifft die fortlaufende Aufarbeitung begangenen Unrechts in der DDR. Dazu strebten die Sozialdemokraten eine Stärkung der Bundesstiftung Aufarbeitung an, während sich Bündnis 90/Die Grünen für eine höhere Entschädigung für Opfer der SED-Diktatur und die FDP für die Modernisierung des Gedenkstättenkonzepts einsetzten. Durch den Aufbau eines „Zentrum[s] für Europäische Transformation und Deutsche Einheit“ beziehungsweise eines „Zukunftszentrums für Deutsche Einheit und Europäische Transformation“ wollten SPD und Bündnisgrüne die Charakteristika ostdeutscher Biografien erforschen und so die Vollendung der Deutschen Einheit unterstützen. Die Ursprungsplanung eines solchen Zentrums geht allerdings auf die Vorgängerregierung zurück.

Im Gegensatz zu den drei Parteien der späteren Ampel-Koalition widmeten die Unionsparteien und Die Linke den spezifisch ostdeutschen Interessen in ihren Wahlprogrammen mehr Aufmerksamkeit und fokussierten auch andere Aspekte: Die Linke bezeichnete Ostdeutschland als „neoliberales Versuchsfeld der Bonner Politik“ und betonte ihr Selbstverständnis als „Stimme des Ostens“. Ein programmatischer Fokus der Linken lag auf der Forderung einer „Lohnoffensive“ mit einer vollständigen Angleichung der Löhne im Osten an das Westniveau bis 2025. CDU und CSU wollten das Potenzial der ostdeutschen Länder zur stärkeren Vernetzung mit Mittel- und Osteuropa nutzen. Hinsichtlich der Neuansiedlung von Bundesbehörden im Osten wurden CDU und CDU konkreter als die anderen Parteien, indem sie explizit die Einrichtung einer digitalen Ausbildungsstätte der Bundeswehr anstrebten. Der spezifisch ostdeutsche Bezug im Wahlprogramm der AfD beschränkte sich im Wesentlichen auf das Bestreben der Partei, „Ungerechtigkeiten bei der Überleitung der Ostrenten“ zu beseitigen.

Koalitionsvereinbarung

Die in den Wahlprogrammen von SPD und Grünen enthaltene Vollendung der Deutschen Einheit wird auch durch die neue Bundesregierung angestrebt. In der Präambel der Koalitionsvereinbarung heißt es dazu: „Mehr als 30 Jahre nach der Deutschen Einheit bleibt es unsere Aufgabe, die innere Einheit sozial und wirtschaftlich zu vollenden.“ Den Wandel ostdeutscher Lebenswirklichkeiten charakterisieren die Regierungsparteien als „Herausforderung“. Bei deren Bewältigung soll die Erforschung künftiger Transformationsprozesse im „Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation“ eine wichtige Rolle spielen. Mit der Standortausschreibung ab Anfang 2022 will die Bundesregierung die Weichen für die Errichtung des Zentrums stellen.

Im Sinne einer verbesserten Repräsentation ostdeutscher Interessen einigten sich die Koalitionsparteien auf einen zweidimensionalen Ansatz: Bis Ende 2022 soll ein Konzept für die verstärkte personelle Repräsentation Ostdeutscher in Führungspositionen und Entscheidungsgremien des Bundes vorliegen. Gleichzeitig findet auf institutioneller Ebene eine Priorisierung der ostdeutschen Bundesländer bei einer allerdings nicht näher konkretisierten Neuansiedlung von Bundes- und Forschungseinrichtungen statt.

Für das Erreichen gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Deutschland sollen die Tarifautonomie und die Tarifbindung gestärkt werden. Hiervon erwartet sich die Ampel-Koalition unter anderem eine Angleichung der Arbeitsentgelte im Osten an das Lohnniveau im Westen Deutschlands. Im Rahmen der geplanten „Zukunftsinvestitionen und nachhaltige[n] Finanzen“ übernimmt die Koalition ein Ziel aus dem SPD-Wahlprogramm: Bei der Entschuldung belasteter Kommunen soll die spezifische Situation ostdeutscher Gemeinden berücksichtigt werden. Genauere Projekte werden hierzu jedoch (noch) nicht vorgeschlagen.

Ähnlich unkonkret sind die Vorhaben zur Entlastung kommunaler Wohnungsgesellschaften in Ostdeutschland. Dazu beabsichtigt die Bundesregierung die zügige Aufnahme von Gesprächen unter anderem mit den Ländern. Hinsichtlich der Erhebung des Solidaritätszuschlags auf sehr hohe Einkommen, zu denen sich SPD und FDP vor der Bundestagswahl deutlich gegensätzlich positioniert hatten, fanden die Koalitionäre während der Verhandlungen keine Einigung, weshalb das Thema in der Koalitionsvereinbarung nicht erwähnt wird. Im Umgang mit der DDR-Vergangenheit widmet sich die Regierung auch retrospektiven Projekten; zu diesen gibt es im Vergleich die meisten Textstellen mit ostdeutschem Bezug in der Koalitionsvereinbarung. So einigten sich die drei Parteien darauf, Opfern der SED-Diktatur und ehemaligen politischen Häftlingen den Zugang zu finanziellen Leistungen zu erleichtern und die SED-Opferrente – jedoch auch hier ohne nähere Konkretisierung – zu „dynamisieren“.

Als Teil der gesellschaftlich-historischen Bildung und Forschung zur DDR-Vergangenheit will die Regierung das Gedenkstättenkonzept unter Beteiligung der SED-Opferbeauftragten modernisieren. Orte der Friedlichen Revolution sollen zudem unterstützt werden; in welcher Form das geschehen soll, wird jedoch nicht präzisiert. Außerdem werden die Einrichtung eines Archivzentrums SED-Diktatur sowie die „Weiterentwicklung der ehemaligen Stasi-Zentrale in Berlin zum Campus für Demokratie“ angestrebt.

Bei der Sportförderung beabsichtigt die Regierung die Vorbereitung eines Entwicklungsplans Sport mit der finanziellen Förderung von Sportstätten, vor allem auf kommunaler Ebene. Allerdings wird die besondere Priorisierung der ostdeutschen Breitensportförderung – im Gegensatz zum Wahlprogramm der Grünen – nicht mehr berücksichtigt.

Die deskriptive Repräsentation der Ostdeutschen

Für die Analyse der deskriptiven – gewissermaßen der personenbezogenen – Repräsentation der Ostdeutschen während der Koalitionsverhandlungen sowie in der Bundesregierung muss „ostdeutsch“ zunächst operationalisiert werden. „Das ist keineswegs so einfach, wie es auf den ersten Blick scheinen mag“: Eine ausschließliche Fokussierung auf den Geburtsort würde zu einer ungenauen Zuordnung führen, denn dann wäre etwa die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel als gebürtige Hamburgerin eine „Westdeutsche“. Wird hingegen auf Wahlkreise und Landeslisten sowie politische Ämter auf der Landesebene zurückgegriffen, würden beispielsweise der neue Bundeskanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock, die sich beide 2021 für ein Direktmandat in Brandenburg beworben hatten, als „Ostdeutsche“ gelten. Dies wäre jedoch irreführend und widerspräche der öffentlichen Wahrnehmung der Personen. Angesichts „graduelle[r] ostdeutsche[r] Prägungen und Erfahrungen (…), die über Geburt und Sozialisation in der DDR hinausgehen können“, ist es zweckmäßig, sich an dem Ort der primären Sozialisation in den ersten 14 Lebensjahren zu orientieren. Demnach sind diejenigen, die in der DDR – beziehungsweise ab 1990 in einem der fünf ostdeutschen Länder oder Ostberlin – primär sozialisiert wurden, „Ostdeutsche“, auch wenn sie später in die Bundesrepublik respektive den Westen gezogen sein sollten.

Ostdeutsche bei den Koalitionsverhandlungen

Für die Koalitionsverhandlungen richteten SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eine Hauptrunde der Kernteams der drei Parteien und themenspezifische Arbeitsgruppen mit jeweils zwölf oder 18 Mitgliedern ein. Der 21-köpfigen Hauptrunde gehörten drei Ostdeutsche im oben definierten Sinne an: Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) aus Mecklenburg-Vorpommern, die grüne Bundestagsfraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt und Michael Kellner, dessen Funktion als Politischer Geschäftsführer von Bündnis 90/Die Grünen mit der eines Generalsekretärs vergleichbar ist. Mit einem Siebtel (14,3 Prozent) lag der Anteil über jenem an allen Parteimitgliedern von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP (11,9 Prozent; ohne Berlin: 6,2 Prozent), aber erheblich unter jenem an allen Wahlberechtigten (19,9 Prozent; ohne Berlin-Ost: 18,2 Prozent).

Von den 300 Mitgliedern der Arbeitsgruppen können nur 27 – also lediglich neun Prozent – der Kategorie „primär ostdeutsch sozialisiert“ zugeordnet werden. Zwischen den einzelnen Gruppen variiert der Anteil erheblich (siehe Tabelle 1): Der höchste Anteil ist mit 41,7 Prozent in der für „Gute Lebensverhältnisse in Stadt und Land“ zuständigen Arbeitsgruppe zu verzeichnen. Die Gruppe, die sich mit Flucht, Migration und Integration beschäftigte, bestand zu einem Drittel aus Ostdeutschen. Jedes sechste Mitglied der Arbeitsgruppen für „Wirtschaft“, „Landwirtschaft und Ernährung“, „Bauen und Wohnen“ sowie „Kinder, Familie, Senioren und Jugend“ war ein*e Ostdeutsche*r.

Tabelle 1: Ostdeutsche bei den Verhandlungen der Ampel-Parteien

Quelle: Eigene Auswertung auf Basis der von den Parteien zur Verfügung gestellten Listen mit den Mitgliedern der Arbeitsgruppen. (© Hendrik Träger und Celine Matthies)

Eine gänzlich andere Situation ergibt sich für die neun Arbeitsgruppen, in denen keine Person mit primärer Sozialisierung in der DDR und/oder (mind.) einem ostdeutschen Bundesland vertreten war (siehe Tabelle 1). Dass die Beratungen über Demokratie, digitale Infrastruktur, Mobilität, Arbeit, Bildung, Kultur- und Medienpolitik, Innere Sicherheit, Bürgerrechte, Justiz und Verbraucherschutz, Europa sowie die Finanzen ohne eine*n Politiker*in aus dem Osten stattfanden, verwundert angesichts der Bedeutung einiger dieser Themen für Ostdeutschland, etwa hinsichtlich der Aufarbeitung der Folgen der SED-Diktatur oder der geplanten Angleichung des Lohnniveaus.

Ostdeutsche im Kabinett Scholz

Dem Kabinett Scholz gehören mit Steffi Lemke (Grüne) aus Sachsen-Anhalt und der Brandenburgerin Klara Geywitz (SPD) zwei Ostdeutsche an:

  • Die aus Dessau stammende Steffi Lemke, die früher Politische Bundesgeschäftsführerin ihrer Partei war, ist nunmehr als Ministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz zuständig.

  • Die in Potsdam geborene Klara Geywitz, die 2019 im Duo mit Olaf Scholz beim Mitgliederentscheid der SPD über den Parteivorsitz gescheitert war, übernahm das neukonzipierte Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen.

Beide Ministerien gehören nicht zu den „klassischen“ Ressorts (z.B. Innen, Finanzen, Außen). Dieser – bereits bei früheren Bundesregierungen zu beobachtende – Aspekt ist bei dem mit 11,8 Prozent geringfügig über dem langjährigen Mittelwert (11,4 Prozent) liegenden Anteil der Ostdeutschen an allen Kabinettsmitgliedern zu berücksichtigen. Gemessen an ihrem Bevölkerungsanteil sind die Ostdeutschen unterrepräsentiert, weshalb der eingangs zitierten Einschätzung von Anja Siegesmund zuzustimmen ist. Allerdings waren die Ostdeutschen in den rot-grünen Regierungen von Gerhard Schröder (SPD) und im schwarz-gelben Kabinett von Angela Merkel (CDU) noch schlechter vertreten, sodass die Besetzung des Kabinetts von Olaf Scholz nicht ungewöhnlich ist (siehe Abbildung 1).

Quelle: Eigene Berechnungen nach den offiziellen Kabinettslisten. (© Hendrik Träger und Celine Matthies)

Im Gegensatz zur Ministerebene sind Ostdeutsche unter den 37 Staatsminister*innen und Staatssekretär*innen – auch im Langzeitvergleich (11,2 Prozent) – mit einem Anteil von 8,1 Prozent erheblich unterrepräsentiert (siehe Abbildung 1). Lediglich drei Personen können als primär ostdeutsch sozialisiert gelten:

  • Die irakisch-stämmige Sozialdemokratin Reem Alabali-Radovan, die 1990 in Moskau geboren wurde und seit 1996 in Mecklenburg-Vorpommern lebt, ist im Kanzleramt für Migration, Flüchtlinge und Integration zuständig.

  • Der Thüringer Carsten Schneider, der bisher Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion war, bekleidet das wieder in der Regierungszentrale angesiedelte Amt des Beauftragten für Ostdeutschland.

  • Der ebenfalls aus Thüringen stammende Bündnisgrüne Michael Kellner, der zuletzt Politischer Bundesgeschäftsführer seiner Partei war, hat nunmehr einen der drei Staatssekretärsposten im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz inne.

Fazit

Die spezifische Situation in Ostdeutschland wird von der neuen Bundesregierung inhaltlich berücksichtigt, wobei in der Koalitionsvereinbarung Konkretisierungen zur Ausgestaltung wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischer Vorhaben fehlen. Im gesellschaftspolitischen Bereich plant die Ampel-Koalition mit dem Aufbau eines „Zentrum(s) für Deutsche Einheit und Europäische Transformation“ und der verstärkten personellen Repräsentation Ostdeutscher in Führungspositionen noch in diesem Jahr größere Projekte. Die Defizite bei der personellen Repräsentation der Ostdeutschen werden auch hinsichtlich der Zusammensetzung der neuen Bundesregierung deutlich: Mit zwei Ministerinnen sind die Ostdeutschen, gemessen an ihrem Bevölkerungsanteil, unterrepräsentiert. Eine noch deutlichere Unterrepräsentation ist mit Blick auf die Staatssekretärsebene zu konstatieren.

Seit 1990/91 gab es allerdings Regierungen mit einem noch geringeren Anteil Ostdeutscher, sodass die Situation im Kabinett Scholz durchaus den längerfristigen Gegebenheiten entspricht. Zu berücksichtigen ist außerdem, dass Bayern, wo mehr als 13 Millionen Menschen leben, im Gegensatz zu den ostdeutschen Ländern gar keine*n Minister*in stellt.

Zitierweise: Hendrik Träger/Celine Matthies, "Die Repräsentation Ostdeutschlands nach der Bundestagswahl 2021", in: Deutschland Archiv, 03.02.2022, Link: www.bpb.de/504525 Hier gibt es den Beitrag von Hendrik Träger zur Interner Link: Regierungsbildung nach der Bundestagswahl 2017 >>

Fussnoten

Fußnoten

  1. Martin Dulig, zit. nach: Corinna Buschow und Daniela Vates, „Die Ampel“ steht: SPD, Grüne und FDP legen Koalitionsvertrag vor, in: Leipziger Volkszeitung, 25.11.2021, S. 1.

  2. Anja Siegesmund, zit. nach: dpa, Siegesmund: Zu wenige Ostdeutsche im künftigen Kabinett, in: Süddeutsche Zeitung, 6.12.2021, https://www.sueddeutsche.de/politik/regierung-erfurt-siegesmund-zu-wenige-ostdeutsche-im-kuenftigen-kabinett-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-211206-99-276615, letzter Zugriff am 28.12.2021.

  3. Vgl. Hendrik Träger und Celine Matthies, Die Bundestagswahl 2021 in Ostdeutschland, in: Deutschland Archiv, 19.11.2021, www.bpb.de/343667, letzter Zugriff am 29.12.2021.

  4. Laut der Bundesagentur für Arbeit lag die Arbeitslosenquote im September 2021 im Osten bei 6,7 Prozent und im Westen bei 5,1 Prozent. Thüringen (5,2%) war das einzige ostdeutsche Bundesland mit einer unter dem bundesweiten Wert (5,4%) liegenden Quote.

  5. Vgl. Hanna F. Pitkin, The Concept of Representation, Berkeley 1967.

  6. Vgl. Hendrik Träger, Ostdeutschland bei der Regierungsbildung nach der Bundestagswahl 2017, in: Deutschland Archiv, 21.09.2018, www.bpb.de/275924,letzter Zugriff am 29.12.2021.

  7. Vgl. SPD, Aus Respekt vor deiner Zukunft. Das Zukunftsprogramm der SPD, Berlin 2021, S. 22.

  8. FDP, Nie gab es mehr zu tun. Wahlprogramm der Freien Demokraten, Berlin 2021, S. 10.

  9. Vgl. SPD, Zukunftsprogramm (Anm. 7), S. 27.

  10. Vgl. ebd., S. 19.

  11. Vgl. ebd., S. 21; Bündnis 90/Die Grünen, Deutschland. Alles ist drin. Bundestagswahlprogramm 2021, Berlin 2021, S. 136.

  12. Bündnis 90/Die Grünen, Bundestagswahlprogramm (Anm. 11), S. 209.

  13. SPD, Zukunftsprogramm (Anm. 7), S. 5.

  14. Vgl. ebd.

  15. Vgl. SPD, Zukunftsprogramm (Anm. 7), S. 49.

  16. Vgl. Bündnis 90/Die Grünen, Bundestagswahlprogramm (Anm. 11), S. 208.

  17. Vgl. FDP, Wahlprogramm (Anm. 8), S. 43.

  18. SPD, Zukunftsprogramm (Anm. 7), S. 49.

  19. Bündnis 90/Die Grünen, Bundestagswahlprogramm (Anm. 11), S. 136.

  20. Vgl. Elske Rosenfeld, Geschichtspolitik von oben?, Deutschland Archiv vom 24.11.21, https://www.bpb.de/geschichte/zeitgeschichte/deutschlandarchiv/334869/geschichtspolitik-von-oben, letzter Zugriff am 22.1.22.

  21. Die Linke, Für soziale Sicherheit, Frieden und Klimagerechtigkeit. Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021., S. 79.

  22. Ebd., S. 80.

  23. Ebd., S. 81.

  24. Vgl. CDU und CSU, Das Programm für Stabilität und Erneuerung. Gemeinsam für ein modernes Deutschland, S. 127f.

  25. AfD, Deutschland. Aber normal. Programm der Alternative für Deutschland für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag., S. 130.

  26. SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, Mehr Fortschritt wagen. Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit. Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, Berlin 2021, S. 5.

  27. Ebd., S. 130.

  28. Ebd.

  29. Vgl. ebd.

  30. Vgl. ebd., S. 71.

  31. Ebd., S. 158.

  32. Vgl. ebd., S. 164.

  33. Vgl. ebd., S. 163.

  34. Ebd., S. 111.

  35. Vgl. ebd., S. 124.

  36. Ebd., S. 125.

  37. Vgl. ebd., S. 113.

  38. Träger, Ostdeutschland bei der Regierungsbildung nach der Bundestagswahl 2017 (Anm. 6).

  39. Lars Vogel/Sabrina Zajak, Teilhabe ohne Teilnahme? Wie Ostdeutsche und Menschen mit Migrationshintergrund in der bundesdeutschen Elite vertreten sind (= DeZIM Research Notes, Nr. 4/20), Berlin 2020, S. 10.

  40. Letzteres trifft u.a. auf Hans-Dietrich Genscher und Manfred Kanther zu.

  41. Eigene Berechnungen auf Grundlage von Informationen aus Oskar Niedermayer, Parteimitgliedschaften im Jahre 2020, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen 52 (2021) 2, S. 373-407 und Der Bundeswahlleiter, Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021. Heft 3: Endgültige Ergebnisse nach Wahlkreisen, Wiesbaden 2021.

Weitere Inhalte

, studiert in Leipzig die Fächer Gemeinschaftskunde/Recht/Wirtschaft und Englisch für das Lehramt an Gymnasien.

ist Politikwissenschaftler, arbeitet an der Universität Leipzig und ist stellvertretender Vorsitzender des „Sächsischen Kompetenzzentrums für Landes- und Kommunalpolitik“.