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Skandal oder Erfolgsgeschichte? | Deutschland Archiv | bpb.de

Deutschland Archiv Neu im DA Schwerpunkte Erinnern, Gedenken, Aufarbeiten 1848/49 in der politischen Bildung Vier Ansichten über ein Buch, das es nicht gab "Es war ein Tanz auf dem Vulkan" Föderalismus und Subsidiarität „Nur sagen kann man es nicht“ Wenn Gedenkreden verklingen Zeitenwenden Geschichtsklitterungen „Hat Putin Kinder?“, fragt meine Tochter Wolf Biermann über Putin: Am ersten Tag des Dritten Weltkrieges Der Philosoph hinter Putin „Putin verwandelt alles in Scheiße“ Das Verhängnis des Imperiums in den Köpfen Ilse Spittmann-Rühle ist gestorben Der Friedensnobelpreis 2022 für Memorial Rückfall Russlands in finsterste Zeiten Memorial - Diffamiert als "ausländische Agenten" Die Verteidigung des Erinnerns Russlands Attacken auf "Memorial" Der Fall Schalck-Golodkowski Ende des NSU vor zehn Jahren 7. Oktober 1989 als Schlüsseltag der Friedlichen Revolution Die Geschichte von "Kennzeichen D" Nachruf auf Reinhard Schult Leningrad: "Niemand ist vergessen" Verfolgung von Sinti und Roma Zuchthausaufarbeitung in der DDR - Cottbus Sowjetische Sonderhaftanstalten Tage der Ohnmacht "Emotionale Schockerlebnisse" Ein Neonazi aus der DDR Akten als Problem? Eine Behörde tritt ab Ostberlin und Chinas "Großer Sprung nach vorn" Matthias Domaschk - das abrupte Ende eines ungelebten Lebens Ein Wettbewerb für SchülerInnenzeitungen Totenschädel in Gotha Bürgerkomitees: Vom Aktionsbündnis zum Aufarbeitungsverein Westliche Leiharbeiter in der DDR Hohenzollern und Demokratie nach 1918 (I) Hohenzollern und Demokratie nach 1918 (II) Auf dem Weg zu einem freien Belarus? Erstes deutsch-deutsches Gipfeltreffen im Visier des BND Neue Ostpolitik und der Moskauer Vertrag Grenze der Volksrepublik Bulgarien Die Logistik der Repression Schwarzenberg-Mythos Verschwundene Parteifinanzen China, die Berlin- und die Deutschlandfrage 8. Mai – ein deutscher Feiertag? China und die DDR in den 1980ern 1989 und sein Stellenwert in der europäischen Erinnerung Stasi-Ende Die ungewisse Republik Spuren und Lehren des Kalten Kriegs Einheitsrhetorik und Teilungspolitik Schweigen brechen - Straftaten aufklären Welche Zukunft hat die DDR-Geschichte? Die Deutschen und der 8. Mai 1945 Jehovas Zeugen und die DDR-Erinnerungspolitik Generation 1989 und deutsch-deutsche Vergangenheit Reformationsjubiläen während deutscher Teilung 25 Jahre Stasi-Unterlagen-Gesetz Kirchliche Vergangenheitspolitik in der Nachkriegszeit Zwischenbilanz Aufarbeitung der DDR-Heimerziehung Der Umgang mit politischen Denkmälern der DDR Richard von Weizsäckers Rede zum Kriegsende 1985 Die Sowjetunion nach Holocaust und Krieg Nationale Mahn- und Gedenkstätten der DDR Behörde des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen Die Entmilitarisierung des Kriegstotengedenkens in der SBZ Heldenkult, Opfermythos und Aussöhnung Durchhalteparolen und Falschinformationen aus Peking Buchenwald und seine fragwürdige Nachgeschichte Grenzsicherung nach dem Mauerbau Einmal Beethoven-Haus und zurück Das Bild Walther Rathenaus in der DDR und der Bundesrepublik Alles nach Plan? Fünf Gedanken über Werner Schulz „Wie ein Film in Zeitlupe“ "Ich hatte Scheißangst" Ein Nazi flieht in die DDR Der 13. Februar 1945 im kollektiven Gedächtnis Dresdens Vor 50 Jahren im September: Zweimal Deutschland in der UNO Der Mann aus dem inneren Zirkel DDR-Vermögen auf Schweizer Konten Nicht nur Berlin Moskauer Hintergründe des 17. Juni Opfer einer "Massenpsychose"? Der Wolf und die sieben Geißlein Der Prager Frühling 1968 und die Deutschen Operativer Vorgang „Archivar“ 9. November 1989. Der Durchbruch 9. November 1918. „Die größte aller Revolutionen“? Der vielschichtige 9. November Biermann in meinem Leben Ein Wolf im Museum Entmutigung & Ermutigung. Drei Stimmen zu Biermann Spurenverwischer Kleinensee und Großensee Tod einer Schlüsselfigur Das besiegte Machtinstrument - die Stasi Anhaltende Vernebelung Die RAF in der DDR: Komplizen gegen den Kapitalismus Einem Selbstmord auf der Spur Druckfrisch Ehrlicher als die meisten Die Stasi und die Bundespräsidenten Das Einheits-Mahnmal Bodesruh D und DDR. Die doppelte Staatsgründung vor 75 Jahren. Chinas Rettungsofferte 1989 für die DDR Wessen wollen wir gedenken? 1949: Ablenkung in schwieriger Zeit 1949: Staatsgründung, Justiz und Verwaltung 1949: Weichenstellungen für die Zukunft Walter Ulbricht: Der ostdeutsche Diktator Die weichgespülte Republik - wurden in der DDR weniger Kindheitstraumata ausgelöst als im Westen? Friedrich Schorlemmer: "Welches Deutschland wollen wir?" Vor 60 Jahren: Martin Luther King predigt in Ost-Berlin Der Händedruck von Verdun Transformation und Deutsche Einheit Die sozialpsychologische Seite der Zukunft Zwölf Thesen zu Wirtschaftsumbau und Treuhandanstalt Die andere Geschichte der Umbruchjahre – alternative Ideen und Projekte 32 Jahre nach Rostock-Lichtenhagen Wiedervereinigt auf dem Rücken von Migranten und Migrantinnen? Film ohne Auftrag - Perspektiven, die ausgegrenzt und unterschlagen wurden Geheimdienste, „Zürcher Modell“ und „Länderspiel“ 50 Jahre Grundlagenvertrag Drei Kanzler und die DDR Populismus in Ost und West Akzeptanz der repräsentativen Demokratie in Ostdeutschland Zusammen in Feindseligkeit? Neuauflage "(Ost)Deutschlands Weg" Ostdeutsche Frakturen Welche Zukunft liegt in Halle? Anpassungsprozess der ostdeutschen Landwirtschaft Daniela Dahn: TAMTAM und TABU Wege, die wir gingen „Der Ort, aus dem ich komme, heißt Dunkeldeutschland” Unternehmerischer Habitus von Ostdeutschen Teuer erkauftes Alltagswissen Trotz allem im Zeitplan Revolution ohne souveränen historischen Träger Mehr Frauenrechte und Parität Lange Geschichte der „Wende“ Eine Generation nach der ersten freien Volkskammerwahl Unter ostdeutschen Dächern Die de Maizières: Arbeit für die Einheit Schulzeit während der „Wende” Deutschland – Namibia Im Gespräch: Bahr und Ensikat Gorbatschows Friedliche Revolution "Der Schlüssel lag bei uns" "Vereinigungsbedingte Inventur" "Es gab kein Drehbuch" "Mensch sein, Mensch bleiben" Antrag auf Staatsferne Alt im Westen - Neu im Osten Die Deutsche Zweiheit „Ein echtes Arbeitsparlament“ Corona zeigt gesellschaftliche Schwächen Widersprüchliche Vereinigungsbilanz Schule der Demokratie Warten auf das Abschlusszeugnis Brief an meine Enkel Putins Dienstausweis im Stasi-Archiv Preis der Einheit Glücksstunde mit Makeln Emotional aufgeladenes Parlament Geht alle Macht vom Volke aus? Deutschland einig Vaterland 2:2 gegen den Bundestag "Nicht förderungswürdig" Demokratie offen halten Standpunkte bewahren - trotz Brüchen Die ostdeutsche Erfahrung Kaum Posten für den Osten Braune Wurzeln Wer beherrscht den Osten „Nicht mehr mitspielen zu dürfen, ist hart.“ Ein Ost-West-Dialog in Briefen Stadtumbau Ost Ostdeutschland bei der Regierungsbildung 2017 Die neue Zweiklassengesellschaft DDR-Eishockey im Wiedervereinigungsprozess Die SPD (West) und die deutsche Einheit Die Runden Tische 1989/90 in der DDR Die Wandlung der VdgB zum Bauernverband 1990 Transatlantische Medienperspektiven auf die Treuhandanstalt Transformation ostdeutscher Genossenschaftsbanken Demografische Entwicklung in Deutschland seit 1990 Parteien und Parteienwettbewerb in West- und Ostdeutschland Hertha BSC und der 1. FC Union vor und nach 1990 25 Jahre nach der Wiedervereinigung Ostdeutsches Industriedesign im Transformationsprozess Wende und Vereinigung im deutschen Radsport Wende und Vereinigung im deutschen Radsport (II) Kuratorium für einen demokratisch verfassten Bund deutscher Länder Europäische Union als Voraussetzung für deutschen Gesamtstaat Welche Zukunft braucht Deutschlands Zukunftszentrum? Ein Plädoyer. (K)Einheit Wird der Osten unterdrückt? Die neue ostdeutsche Welle Die anderen Leben. Generationengespräche Ost "Westscham" Sichtweisen Die innere Einheit Wer beherrscht den Osten? Forschungsdefizite rechtsaußen Verpasste Chancen? Die gescheiterte DDR-Verfassung von 1989/90 Einladung in die bpb: 75 Jahre Bundesrepublik Zu selbstzufrieden? Eine Phantomgrenze durchzieht das Land Noch mehr Mauer(n) im Kopf? Überlegenheitsnarrative in West und Ost Mehr Osten verstehen Westkolonisierung, Transformationshürden, „Freiheitsschock“ Glücksscham "In Deutschland verrückt gemacht" Berlin – geteilte Stadt & Mauerfall Berliner Polizei-Einheit Die Mauer. 1961 bis 2023 The Wall: 1961-2021 - Part One The Wall: 1961-2021 - Part Two "Es geht nicht einfach um die Frage, ob Fußball gespielt wird" Mauerbau und Alltag in Westberlin Der Teilung auf der Spur Olympia wieder in Berlin? Der Mauerfall aus vielen Perspektiven Video der Maueröffnung am 9. November 1989 Die Mauer fiel nicht am 9. November Mauersturz statt Mauerfall Heimliche Mauerfotos von Ost-Berlin aus Ost-West-Kindheiten "Niemand hat die Absicht, die Menschenwürde anzutasten" Berlinförderung und Sozialer Wohnungsbau in der „Inselstadt“ Wie stellt der Klassenfeind die preußische Geschichte aus? Flughafen Tempelhof Die Bundeshilfe für West-Berlin Christliche Gemeinschaft im geteilten Berlin Amerikanische Militärpräsenz in West-Berlin Das Stadtjubiläum von 1987 in Ost- und West-Berlin Bericht zum Workshop "Das doppelte Stadtjubiläum" Das untergegangene West-Berlin Interview: „Der Zoo der Anderen“ Die "Weltnachricht" mit ungewollter Wirkung Krieg & Frieden. Wohin führt die Zeitenwende? Über 70 Analysen & Essays. Wenig Hoffnung auf baldigen Frieden Was riskieren wir? Ein Sommer der Unentschlossenheit Ein Jahr Krieg Die Waffen nieder? Ungleiche Fluchten? Schwerter allein sind zu wenig „Russland wird sich nach Putin ändern“ Die be(un)ruhigende Alltäglichkeit des Totalitären Vergessene Bomben aus Deutschland Putins Mimikry Schon einmal Vernichtungskrieg Verhandeln, aber wie? Das sterbende russländische Imperium und sein deutscher Helfer Was lief schief seit dem Ende des Kalten Krieges? „Sie haben die Zukunft zerbrochen“ Vertreibung ist auch eine Waffe "Wie ich Putin traf und er mich das Fürchten lehrte" "Wir bewundern sie und sie verschwinden" Mehr Willkommensklassen! Hoffen auf einen russischen „Nürnberger Prozess“ Russische Kriegskontinuitäten Wurzeln einer unabhängigen Ukraine Der erschütterte Fortschritts-Optimismus "Leider haben wir uns alle geirrt" Die Hoffnung auf eine gesamteuropäische Friedens- und Sicherheitsarchitektur nicht aufgeben „Ihr Völker der Welt“ Das erste Opfer im Krieg ist die Wahrheit China und die „Taiwanfrage“ Deutschlands Chinapolitik – schwach angefangen und stark nachgelassen "Ein Dämon, der nicht weichen will" "Aufhören mit dem Wunschdenken" Zäsur und Zeitenwende. Wo befinden wir uns? Im zweiten Kriegsjahr Zeitenwende – Zeit der Verantwortung Müde werden darf Diplomatie nie Sprachlosigkeiten Wie ist dieser Krieg zu deeskalieren und zu beenden? Teil 1 Als Brückenbau noch möglich war Der Krieg in der Ukraine als neuer Horizont für politische Bildung und Demokratiepädagogik Bleibt nur Gegengewalt? „Mein Körper ist hier, aber mein Herz und meine Seele sind immer in Israel“ „Ich hoffe, dass die Ukraine die BRD des 21. Jahrhunderts wird“ Krieg als Geschäft Bodenlose Ernüchterung In geheimer Mission: Die DDR-NVA gegen den „jüdischen Klassenfeind“ „Verbote bringen herzlich wenig“ Eine missachtete Perspektive? Verordnete Feindbilder über Israel in der DDR: Eine Zeitungs-Selbstkritik Die erste DDR-Delegation in Israel. Ein Interview mit Konrad Weiß „Dieser westliche Triumphalismus ist ein großer Selbstbetrug“ Wolf Biermann: Free Palestine...? Was hilft gegen politische Tsunamis? Der Tod ist ein Meister aus Russland Wann ist die Zeit zu verhandeln? „Ich bedaure und bereue nichts“ "Schon im 3. Weltkrieg?" „Die Logik des Krieges führt zu keinem positiven Ende“ "Bitte wendet euch nicht von uns ab". Zwei Hilferufe aus Belarus 1989/90 - Friedliche Revolution und Deutsche Einheit Frauen in der Bürgerbewegung der DDR Vor 35 Jahren: Die Wege zum 9. November 1989 „Die Stunde ist gekommen aufzustehen vom Schlaf“ Mythos Montagsdemonstration Ossi? Wessi? Geht's noch? Es gibt keine wirkliche Ostdebatte Die. Wir. Ossi. Wessi? Wie man zum Ossi wird - Nachwendekinder zwischen Klischee und Stillschweigen 2 plus 4: "Ihr könnt mitmachen, aber nichts ändern“ Blick zurück nach vorn Wem gehört die Revolution? Die erste und letzte freie DDR-Volkskammerwahl Mythos 1989 Joseph Beuys über die DDR Der 9. Oktober 1989 in Leipzig Egon Krenz über den 9. November Die deutsche Regierung beschleunigt zu stark Projekte für ein Freiheits- und Einheitsdenkmal in Berlin und Leipzig Deutsch-deutsche Begegnungen. Die Städtepartnerschaften am Tag der Deutschen Einheit Mit Abstand betrachtet - Erinnerungen, Fragen, Thesen. Die frohe Botschaft des Widerstands Mauerfall mit Migrationshintergrund "Wer kann das, alltäglich ein Held sein?" "Es geht um Selbstbefreiung und Selbstdemokratisierung" Kann man den Deutschen vertrauen? Ein Rückblick nach einem Vierteljahrhundert deutscher Einheit Von der (eigenen) Geschichte eingeholt? Der Überläufer Der Überläufer (Teil IV) Der Deal mit "Schneewittchen" alias Schalck-Golodkowski Der Maulwurf des BND: „Die Karre rast auf die Wand zu“ Der lautlose Aufstand Wem gehört die Friedliche Revolution? Verschiedene Sichten auf das Erbe des Herbstes 1989 Alltag und Gesellschaft Die Situation von lesbischen Frauen in der DDR Ost-West Nachrichtenvergleiche Fußball mit und ohne Seele München 1972: Olympia-Streit um das „wahre Freundesland“ Afrikas Das religiöse Feld in Ostdeutschland Repräsentation Ostdeutschlands nach Wahl 2021 Die Transformation der DDR-Presse 1989/90 Das Elitendilemma im Osten "Affirmative Action" im Osten Ostdeutsche in den Eliten als Problem und Aufgabe Ostdeutsche Eliten und die Friedliche Revolution in der Diskussion Die Bundestagswahl 2021 in Ostdeutschland Deutsch-deutsche Umweltverhandlungen 1970–1990 Der Plan einer Rentnerkartei in der DDR "Es ist an der Zeit, zwei deutsche Mannschaften zu bilden" Deutsch-ausländische Ehen in der Bundesrepublik Verhandelte Grenzüberschreitungen Verpasste Chancen in der Umweltpolitik Der dritte Weg aus der DDR: Heirat ins Ausland Und nach Corona? Ein Laboratorium für Demokratie! Nichtehelichkeit in der späten DDR und in Ostdeutschland 30 Jahre später – der andere Bruch: Corona Mama, darf ich das Deutschlandlied singen Mit der Verfassung gegen Antisemitismus? Epidemien in der DDR Homosexuelle in DDR-Volksarmee und Staatssicherheit „Die DDR als Zankapfel in Forschung und Politik" Die Debatte über die Asiatische Grippe Coronavirus - Geschichte im Ausnahmezustand Werdegänge Familien behinderter Kinder in BRD und DDR Vom Mauerblümchen zum Fußball-Leuchtturm DDR-Alltag im Trickfilm Die alternative Modeszene der DDR Nachrichtendienste in Deutschland. Teil II Nachrichtendienste in Deutschland. Teil I Die Jagd gehört dem Volke Homosexuelle und die Bundesrepublik Deutschland Honeckers Jagdfieber zahlte die Bevölkerung Sicherheitspolitik beider deutscher Staaten von 1949 bis 1956 Frauen im geteilten Deutschland Ostdeutsche Identität Patriotismus der Friedensbewegung und die politische Rechte Rechte Gewalt in Ost und West Wochenkrippen und Kinderwochenheime in der DDR Urlaubsträume und Reiseziele in der DDR Reiselust und Tourismus in der Bundesrepublik Schwule und Lesben in der DDR Die westdeutschen „Stellvertreterumfragen“ Erfahrungen mit der Krippenerziehung „Päckchen von drüben“ Vor aller Augen: Pogrome und der untätige Staat Zwischen Staat und Markt Dynamo in Afrika: Doppelpass am Pulverfass Auf deutsch-deutscher UN-Patrouille in Namibia 1989 Zwischen den Bildern sehen Vom Neonazi-Aussteiger ins Oscar-Team „Eine Generalüberholung meines Lebens gibt es nicht“ "Autoritärer Nationalradikalismus“ Unter strengem Regime der Sowjets: Die Bodenreform 1945 Diplomatische Anstrengungen auf dem afrikanischen Spielfeld Demokratiestörung? „Im Osten gibt es eine vererbte Brutalität“ Hauptamtliche Stasi-Mitarbeiterinnen Sexismus unter gleichberechtigten Werktätigen Turnschuhdiplomatie im Schatten Eine Keimzelle politischen Engagements (Die) Mütter der Gleichberechtigung in der DDR Der Schwangerschaftsabbruch in der DDR Anti-Antisemitismus als neue Verfassungsräson? "Ich höre ein Ungeheuer atmen" Als es mir kalt den Rücken runterlief Deutsche Putschisten Thüringen als Muster-Gau? Wie die Mitte der Gesellschaft verloren ging "Nahezu eine Bankrotterklärung" „Bei den Jungen habe ich Hoffnung“ Der lange Weg nach rechts Lager nach 1945 Ukrainische Displaced Persons in Deutschland Jugendauffanglager Westertimke Das Notaufnahmelager Gießen Gedenkstätte und Museum Trutzhain Die Barackenstadt: Wolfsburg und seine Lager nach 1945 Die Aufnahmelager für West-Ost-Migranten Die Berliner Luftbrücke und das Problem der SBZ-Flucht 1948/49 Migration und Wohnungsbau. Geschichte und Aktualität einer besonderen Verbindung am Beispiel Stuttgart-Rot Orte des Ankommens (VII): Das Musterhaus Matz im Freilichtmuseum Kiekeberg Orte des Ankommens (I): Architekturen für Geflüchtete in Deutschland seit 1945 Orte des Ankommens (IX): Asylarchitekturen zwischen technokratischer Kontrolle und Selbstbestimmung Orte des Ankommens (VIII): Tor zum Realsozialismus: Das Zentrale Aufnahmeheim der DDR in Röntgental Orte des Ankommens (X): Alternative Wohnprojekte mit Geflüchteten Orte des Ankommens nach 1945 (III): „Bereits baureif.“ Siedlungsbau der Nachkriegszeit auf dem ehemaligen Konzentrationslagergelände in Flossenbürg Orte des Ankommens (IV): Das ehemalige KZ-Außenlagergelände in Allach – ein vergessener Ort der (Nach)kriegsgeschichte Orte des Ankommens (V): Neugablonz - vom Trümmergelände zur Vertriebenensiedlung Orte des Ankommens (XI): Räume der Zuflucht – Eine Fallstudie aus Lagos, Nigeria Jüdinnen in Deutschland nach 1945 Interviews Beiträge Porträts Redaktion Jüdinnen und Juden in der DDR Antisemitismus in Deutschland Die Zweite Generation jüdischer Remigranten im Gespräch War die DDR antisemitisch? Antisemitismus in der DDR Teil I Antisemitismus in der DDR Teil II Als ob wir nichts zu lernen hätten von den linken Juden der DDR ... Ostdeutscher Antisemitismus: Wie braun war die DDR? Die Shoah und die DDR Umgang mit jüdischen Friedhöfen und Friedhofsschändungen, Teil I Umgang mit jüdischen Friedhöfen und Friedhofsschändungen, Teil II Israel im Schwarzen Kanal Der Nahostkonflikt in Kinder- und Jugendzeitschriften der DDR, I Der Nahostkonflikt in Kinder- und Jugendzeitschriften der DDR, II Das Israelbild der DDR und dessen Folgen Buchenwald und seine fragwürdige Nachgeschichte "Jüdisch & Links" von Wolfgang Herzberg Der patriarchalen Erinnerungskultur entrissen: Hertha Gordon-Walcher Jüdisch sein in Frankreich und in der DDR Frauen in der DDR (Die) Mütter der Gleichberechtigung in der DDR Sexismus unter gleichberechtigten Werktätigen Der Schwangerschaftsabbruch in der DDR Die Situation von lesbischen Frauen in der DDR Hauptamtliche Stasi-Mitarbeiterinnen Frauen im geteilten Deutschland „Schönheit für alle!“ Pionierinnen im Fußball – Von der Produktion auf den Platz Vertragsarbeiterinnen in der DDR Un-Rechts-Staat DDR Bedrohter Alltag Unrecht, Recht und Gerechtigkeit - eine Bilanz von Gerd Poppe Der Geschlossene Jugendwerkhof Torgau – eine "Totale Institution" Stasi-Hafterfahrungen: Selbstvergewisserung und Renitenz Kritik und Replik: Suizide bei den Grenztruppen und im Wehrdienst der DDR Suizide bei den Grenztruppen der DDR. Eine Replik auf Udo Grashoff Die Todesopfer des DDR-Grenzregimes, ihre Aufarbeitung und die Erinnerungskultur Die Freiheit ist mir lieber als mein Leben „Nicht nur Heldengeschichten beschreiben“ Wer war Opfer des DDR-Grenzregimes? Todesopfer des DDR-Grenzregimes - Eine Recherche Todesopfer des DDR-Grenzregimes - Eine andere Sicht "Begriffliche Unklarheiten" Die Reichsbahn und der Strafvollzug in der DDR "Schicksale nicht Begriffe" Mauerbau und Machtelite Zwangseingewiesene Mädchen und Frauen in Venerologischen Einrichtungen Stasi-Razzia in der Umweltbibliothek Politisch inhaftierte Frauen in der DDR Ein widerständiges Leben: Heinz Brandt Über den Zaun und zurück – Flucht und Rückkehr von Dietmar Mann Die politische Justiz und die Anwälte in der Arä Honecker Geraubte Kindheit – Jugendhilfe in der DDR Haftarbeit im VEB Pentacon Dresden – eine Fallstudie Zwischen Kontrolle und Willkür – Der Strafvollzug in der DDR Suizide in Haftanstalten: Legenden und Fakten Die arbeitsrechtlichen Konsequenzen in der DDR bei Stellung eines Ausreiseantrages Max Fechner – Opfer oder Täter der Justiz der Deutschen Demokratischen Republik? Die "Auskunftspersonen" der Stasi – Der Fall Saalfeld Geschlossene Venerologische Stationen und das MfS Jugendhilfe und Heimerziehung in der DDR Fraenkels "Doppelstaat" und die Aufarbeitung des SED-Unrechts "OV Puppe". Ein Stasi-Raubzug im Spielzeugland Verdeckte Waffendeals der DDR mit Syrien "Ungehaltene Reden". Denkanstöße ehemaliger Abgeordneter der letzten Volkskammer der DDR Was sollten Wähler und Wählerinnen heute bedenken? Ein urdemokratischer Impuls, der bis ins Heute reicht „Als erster aus der Kurve kommen“ Die Rolle des Staats in der Wahrnehmung der Ostdeutschen Die durchlaufene Mauer Interview: Peter-Michael Diestel Interview: Günther Krause Interview: Lothar de Maizière Warum ist das Grundgesetz immer noch vorläufig? Schülerzeitungstexte Noch Mauer(n) im Kopf? Liebe über Grenzen Ostseeflucht Fluchtursachen Die Frau vom Checkpoint Charlie Mutti, erzähl doch mal von der DDR Staatsfeind Nr.1: DAS VOLK!!! Mit dem Bus in die DDR Ost und West. Ein Vergleich Warum wird der 3. Oktober gefeiert? "Ich wünsch mir, dass die Mauer, die noch immer in vielen Köpfen steht, eingerissen wird" Immer noch Mauer(n) im Kopf? Zeitenwende Ist der Osten ausdiskutiert? Der Mutige wird wieder einsam Das Jahr meines Lebens Basisdemokratie Lehren aus dem Zusammenbruch "Wir wollten uns erhobenen Hauptes verabschieden" Für die gute Sache, gegen die Familie DDR-Wissenschaftler Seuchenbekämpfung Chemnitz: Crystal-Meth-Hauptstadt Europas Keine Ahnung, was als Nächstes passieren wird Allendes letzte Rede Friedliche Revolution Gethsemanekirche und Nikolaikirche Das Wirken der Treuhandanstalt Gewerkschaften im Prozess von Einheit und Transformation Zusammenarbeit von Treuhandanstalt und Brandenburg Privatisierung vom DDR-Schiffbau Die Leuna-Minol-Privatisierung Übernahme? Die Treuhandanstalt und die Gewerkschaften: Im Schlepptau der Bonner Behörden? Treuhand Osteuropa Beratungsgesellschaft "Ur-Treuhand" 1990 Internationale Finanzakteure und das Echo des Sozialismus Soziale Marktwirtschaft ohne Mittelstand? Die Beziehungen zwischen Frankreich und der DDR Suche nach den Spuren der DDR Wirtschaftsbeziehungen zwischen Frankreich und der DDR Der Freundschaftsverein „EFA“ Die Mauer in der französischen Populärkultur DDR als Zankapfel in Forschung und Politik DDR-Geschichte in französischen Ausstellungen nach 2009 Theater- und Literaturtransfer zwischen Frankreich und der DDR Die DDR in französischen Deutschbüchern Kommunalpartnerschaften zwischen Frankreich und der DDR Regimebehauptung und Widerstand Mut zum Aussteigen aus Feindbildern Für die Freiheit verlegt - die radix-blätter Der Fußballfan in der DDR Jugend in Zeiten politischen Umbruchs Umweltschutz als Opposition Sozialistisches Menschenbild und Individualität. Wege in die Opposition Politische Fremdbestimmung durch Gruppen Macht-Räume in der DDR Wirtschaftspläne im Politbüro 1989 "Macht-Räume in der DDR" Macht, Raum und Plattenbau in Nordost-Berlin Machträume und Eigen-Sinn der DDR-Gesellschaft Die "Eigenverantwortung" der örtlichen Organe der DDR Strategien und Grenzen der DDR-Erziehungsdiktatur Staatliche Einstufungspraxis bei Punk- und New-Wave-Bands Kommunalpolitische Kontroversen in der DDR (1965-1973) Schwarzwohnen 1968 – Ost und West Der Aufstand des 17. Juni 1953 Interview mit Roland Jahn Der 17. Juni 1953 und Europa Geschichtspolitische Aspekte des 17. Juni 17. Juni Augenzeugenbericht Kultur und Medien Einmal Beethoven-Haus und zurück Gedächtnis im Wandel? Der Aufbau des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Ostdeutschland Die Demokratisierung von Rundfunk und Fernsehen der DDR Die Stasi und die Hitler-Tagebücher Ein Nachruf auf Walter Kaufmann Die Tageszeitung »Neues Deutschland« vor und nach 1990 Wie ein Staat untergeht Objektgeschichte antifaschistischer Ausstellungen der DDR Reaktionen auf die Ausstrahlung der Fernsehserie „Holocaust“ „Mitteldeutschland“: ein Kampfausdruck? Gesundheitsaufklärung im Global Humanitarian Regime The British Press and the German Democratic Republic Kulturkontakte über den Eisernen Vorhang hinweg "Drei Staaten, zwei Nationen, ein Volk“ "Flugplatz, Mord und Prostitution" SED-Führung am Vorabend des "Kahlschlag"-Plenums Ende der Anfangsjahre - Deutsches Fernsehen in Ost und West "Wer nicht für uns ist, ist gegen uns. Es gibt keinen Dritten Weg" Frauenbild der Frauenpresse der DDR und der PCI Regionales Hörfunkprogramm der DDR DDR-Zeitungen und Staatssicherheit Eine Chronik von Jugendradio DT64 Die "neue Frau": Frauenbilder der SED und PCI (1944-1950) „Streitet, doch tut es hier“ Olympia in Moskau 1980 als Leistungsschau für den Sozialismus Wo Kurt Barthel und Stefan Heym wohnten Migration Fortbildungen als Entwicklungshilfe Einfluss von Erinnerungskulturen auf den Umgang mit Geflüchteten Friedland international? Italienische Zuwanderung nach Deutschland Jüdische Displaced Persons Das Notaufnahmelager Marienfelde Migration aus Süd- und Südosteuropa nach Westeuropa Die "Kinder der 'Operation Shamrock'" Rück- und Zuwanderung in die DDR 1949 bis 1989 West-Ost-Übersiedlungen in der evangelischen Kirche Migration aus der Türkei Griechische Migration nach Deutschland Die Herausforderung der Aussiedlerintegration Die Ausreise aus der DDR Das Spezifische deutsch-deutscher Migration Flüchtlinge und Vertriebene im Nachkriegsdeutschland Interview mit Birgit Weyhe zur Graphic Novel "Madgermanes" Die Migration russischsprachiger Juden seit 1989 Chinesische Vertragsarbeiter in Dessau Arbeitsmigranten in der DDR Gewerkschaften und Arbeitsmigration in der Bundesrepublik Deutschlandforschertagung 2016 Eröffnungsreden Panels und Poster Session Grenzgebiete Die Wende im Zonenrandgebiet Der andere Mauerfall Das "Grüne Band" Alltagsleben im Grenzgebiet Aktion, Reaktion und Gegenreaktion im „Schlüsseljahr“ 1952 Außensichten auf die deutsche Einheit Wahrnehmung des geeinten Deutschlands in Serbien Norwegische Freundschaft mit dem vereinten Deutschland Deutschland im Spiegel des Wandels der Niederlande Österreichs Reaktionen auf die Mühen zur deutschen Einheit Israelische Reaktionen auf die Wiedervereinigung Deutsche Diplomaten erleben den Herbst 1989 Das wiedervereinigte Deutschland aus Sicht der Slowaken Wahrnehmung der deutschen Einheit in Dänemark Die Perzeption der Wiedervereinigung in Lateinamerika Deutsch-polnische Beziehungen Der Blick junger Schweizer auf Deutschland Bulgarien blickt erwartungsvoll nach Deutschland Vom bescheidenen Wertarbeiter zur arroganten Chefin "Gebt zu, dass die Deutschen etwas Großes geleistet haben." 150 Jahre Sozialdemokratie Wehners Ostpolitik und die Irrtümer von Egon Bahr 150 Jahre Arbeiterturn- und Sportbewegung Die Spaltung der SPD am Ende der deutschen Teilung Willy Brandts Besuch in Ostberlin 1985 Deutschlandforschertagung 2014 Einleitungsvortrag von Christoph Kleßmann Tagungsbericht: "Herrschaft und Widerstand gegen die Mauer" Tagungsbericht: Sektion "Kultur im Schatten der Mauer" Interview mit Heiner Timmermann Interview mit Angela Siebold Interview mit Jérôme Vaillant Interview mit Irmgard Zündorf Interview mit Andreas Malycha Die Mauer in westdeutschen Köpfen Multimedia Wie wurde ich ein politischer Mensch? Zeitreisen mit "Kennzeichen D" Der Anfang vom Ende der DDR: Die Biermann-Ausbürgerung 1976 Wendekorpus. Eine Audio-Zeitreise. 1. Vorboten von Umbruch und Mauerfall 2. Schabowski und die Öffnung der Grenzen am 9. November 1989 3. Grenzübertritt am 10. November 4. Begrüßungsgeld 100 D-Mark 5. Den Anderen anders wahrnehmen 6. Stereotypen 7. Was bedeutet uns der Fall der Mauer? 8. Emotionen 9. Sprache Gespräche mit Zeitzeuginnen und Zeitzeugen „9/11 Santiago – Flucht vor Pinochet" Brecht & Galilei: Ideologiezertrümmerung Die Zweite Generation jüdischer Remigranten im Gespräch Freundesverrat Denkanstöße aus Weimar Gefährdet von "Systemverächtern" Raubzug Die Normalität des Lügens Neuer Oststolz? Ausgaben vor 2013 Bau- und Planungsgeschichte (11+12/2012) Architektur als Medium der Vergesellschaftung Landschaftsarchitektur im Zentrum Berlins Kunst im Stadtraum als pädagogische Politik Dresden – das Scheitern der "sozialistischen Stadt" Bautyp DDR-Warenhaus? Ulrich Müthers Schalenbauten Medizinische Hochschulbauten als Prestigeobjekt der SED Transitautobahn Hamburg–Berlin Literaturjournal Aufarbeitung (10/2012) "Es geht nicht um Abrechnung ..." "Ein Ort, der zum Dialog anregt" Eckstein einer EU-Geschichtspolitik? Schwierigkeiten mit der Wahrheit Personelle Kontinuitäten in Brandenburg seit 1989 "Geschlossene Gesellschaft" Kulturelite im Blick der Stasi Experten für gesamtdeutsche Fragen – der Königsteiner Kreis Friedrich II. – Friedrich der Große Literaturjournal Deutsch-deutscher Literaturaustausch (8+9/2012) Eine gesamtdeutsche Reihe? Die Insel-Bücherei Versuche deutsch-deutscher Literaturzeitschriften Geschiedene Gemüter, zerschnittene Beziehungen Ein Name, zwei Wege: Reclam Leipzig und Reclam Stuttgart Die Beobachtung des westdeutschen Verlagswesens durch das MfS Volker Brauns Reflexionen über die Teilung Deutschlands Die Leipziger Buchmesse, die Börsenvereine und der Mauerbau Die Publikationskontroverse um Anna Seghers' "Das siebte Kreuz" Westdeutscher linker Buchhandel und DDR Die Publikationsgeschichte von Stefan Heyms "Erzählungen" Das große Volkstanzbuch von Herbert Oetke Eine deutsch-deutsche Koproduktion: die "OB" Dokumentation: "Ein exemplarisches Leben – eine exemplarische Kunst" Literaturjournal Nach dem Mauerbau (7/2012) Der ewige Flüchtling Der Warenkreditwunsch der DDR von 1962 Die Entstehung der "Haftaktion" Leuna im Streik? Mit dem Rücken zur Mauer Der Honecker-Besuch in Bonn 1987 Ein Zufallsfund? Literaturjournal Politische Bildung (6/2012) Antikommunismus zwischen Wissenschaft und politischer Bildung Subjektorientierte historische Bildung Geschichtsvermittlung in der Migrationsgesellschaft "Hallo?! – Hier kommt die DDR" Vergangenheit verstehen, Demokratiebewusstsein stärken Keine einfachen Wahrheiten Literaturjournal Sport (5/2012) Sportnation Bundesrepublik Deutschland? Marginalisierung der Sportgeschichte? Dopingskandale in der alten Bundesrepublik Hooliganismus in der DDR "Erfolge unserer Sportler – Erfolge der DDR" Literaturjournal Nachkrieg (4/2012) Jüdischer Humor in Deutschland Die SED und die Juden 1985–1990 "Braun" und "Rot" – Akteur in zwei deutschen Welten Kriegsverbrecherverfolgung in SBZ und früher DDR Die "Hungerdemonstration" in Olbernhau Eklat beim Ersten Deutschen Schriftstellerkongress Workuta – die "zweite Universität" Dokumentation: Die Rehabilitierung der Emmy Goldacker Kaliningrader Identitäten "Osten sind immer die Anderen!" Freiheit und Sicherheit Literaturjournal Wirtschaft und Soziales (3/2012) Zeitgeschichte/ Zeitgeschehen Forum Literaturjournal Zeitgeschichte im Film (2/2012) Zeitgeschichte/ Zeitgeschehen Forum Literaturjournal Nonkonformität und Widerstand (1/2012) Zeitgeschichte/ Zeitgeschehen Dokumentation Forum Literaturjournal Deutsch-deutsches (11+12/2011) Zeitgeschichte/ Zeitgeschehen Dokumentation Forum Literaturjournal Öffentlicher Umgang mit Geschichte (10/2011) Zeitgeschichte/ Zeitgeschehen Forum Literaturjournal 21 Jahre Deutsche Einheit (9/2011) Zeitgeschichte/ Zeitgeschehen Dokumentation Forum Literaturjournal Wissenschaft (8/2011) Zeitgeschichte/ Zeitgeschehen Forum Literaturjournal 50 Jahre Mauerbau - Teil 2 (7/2011) Zeitgeschichte/ Zeitgeschehen Dokumentation Forum Literaturjournal 50 Jahre Mauerbau (6/2011) Zeitgeschichte/ Zeitgeschehen Dokumentation Forum Literaturjournal Kultur (5/2011) Zeitgeschichte/ Zeitgeschehen Dokumentation Forum Literaturjournal Innere Sicherheit (4/2011) Zeitgeschichte/ Zeitgeschehen Dokumentation Forum Literaturjournal Wirtschaftsgeschichte (3/2011) Zeitgeschichte/ Zeitgeschehen Dokumentation Forum Literaturjournal Ost-West-Beziehungen (2/2011) Zeitgeschichte/ Zeitgeschehen Dokumentation Forum Literaturjournal Medien (1/2011) Zeitgeschichte/ Zeitgeschehen Dokumentation Forum Literaturjournal Über das Deutschland Archiv Redaktion, Konzept und Geschichte Nach den Unruhen in Kasachstan: Wendepunkt oder Weiter so?

Skandal oder Erfolgsgeschichte? Die Leuna-Minol-Privatisierung

Rainer Karlsch

/ 15 Minuten zu lesen

Die Leuna-Minol-Privatisierung gehörte zu den besonders umstrittenen, skandalumwitterten und teuren Projekten der Treuhandanstalt. Der Neubau einer Raffinerie, gegen den erbitterten Widerstand der Konkurrenz, war dennoch der entscheidende Schritt für den Erhalt des traditionsreichen Chemiestandorts.

Die ehemalige Treuhand-Chefin Birgit Breuel (l) stößt am 23.7.1992 in Berlin mit Loïk Le Floch-Prigent, dem damaligen Präsidenten des Unternehmens Elf-Aquitaine, auf den Vertragabschluss zur Übernahme der Leuna-Werke und der Minol-Tankstellen an. (© picture-alliance/dpa)

Eine undurchsichtige Affäre

Wenn es um die Skandale der Treuhandanstalt (THA) geht, dann wird an vorderster Stelle die Leuna-Minol Privatisierung genannt. Der Fall inspirierte im Jahr 2008 den langjährigen Moderator der Tagesthemen, Ulrich Wickert, zum Schreiben eines Kriminalromans. Am Schluss lässt Wickert die Leser wissen: „Das Bemerkenswerte an dem größten Korruptionsskandal der deutsch-französischen Geschichte ist die Unauffälligkeit, mit der er zu den Akten gelegt wurde.“

Wie kam es dazu? Nach den Parlamentswahlen in Frankreich im März 1993, die von den Konservativen gewonnen wurden, kam es zu einem Wechsel an der Spitze des Staatskonzerns ELF Aquitaine. Unter der Regierung von Premierminister Édouard Balladur wurde ELF privatisiert. Der neue Konzernchef, Philippe Jaffré, sah sich mit Unterlagen seines Vorgängers, Loïk Le Floch-Prigent, konfrontiert, die auf schwarze Kassen hindeuteten. Seit Ende der 1960er Jahre hatte sich bei ELF eine Kultur der Korruption und Selbstbedienung, vor allem bei Öl- und Waffengeschäften mit afrikanischen Staaten, entwickelt. Als es Ende der 1990er Jahre in Paris zu Prozessen gegen die Beteiligten kam, behaupteten ELF-Manager, dass auch im Zusammenhang mit dem Leuna-Minol-Vertrag Provisionszahlungen in Millionenhöhe an deutsche Lobbyisten und Politiker geflossen seien.

Da ELF 1991 beim Verkauf der modernsten ostdeutschen Raffinerie in Schwedt zu spät gekommen war, hätten Lobbyisten dem ELF-Chef Le Floch-Prigent die Anwendung „afrikanischer Methoden“ empfohlen, um in Leuna zum Zuge zu kommen. Über diese Zahlungen seien der französische Präsident François Mitterrand und Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) im Bilde gewesen. Ziel des Lobbyings, bei dem der deutsche Geschäftsmann Dieter Holzer eine Schlüsselrolle spielte, sei es gewesen, die Höhe der auf 6 Milliarden D-Mark veranschlagten Investitionen durch den Erhalt von 2 Milliarden D-Mark an Subventionen rentabel zu gestalten. Für die Lobbying-Maßnahmen wurden rund 270 Millionen Francs als Provisionszahlung auf ein Konto der Offshore-Gesellschaft Nobleplac bei einer Schweizer Bank überwiesen. Holzer hat dann die Gelder über eine Reihe von Konten ohne erkennbaren wirtschaftlichen Hintergrund hin und her bewegt. Beweise für „Schmiergeldzahlungen“ an deutsche Politiker fanden jedoch weder die Staatsanwaltschaft noch der Ende 1999 eingesetzte Parteispenden-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages. Auch angeblich kurz vor dem Regierungswechsel im Herbst 1998 verschwundene Leuna-Akten tauchten in mehreren Ministerien wieder auf.

Wer nun gehofft hatte, mit den inzwischen der Forschung zugänglichen Akten der THA sowie den Tagebüchern von Klaus Schucht und André Leysen – sie gehörten dem Vorstand beziehungsweise dem Verwaltungsrat der THA an – mehr Licht in die Affäre bringen zu können, dürfte enttäuscht sein. Die THA-Akten und das Schucht-Tagebuch enthalten zwar eine Fülle von Details über das jahrelange Tauziehen um die Privatisierung des Tankstellennetzes Minol und den Neubau einer Raffinerie in Leuna, aber, kaum verwunderlich, nichts über die „Schmiergeldaffäre“. Während sich die öffentliche Debatte nahezu ausschließlich um dubiose Geldflüsse und die Frage drehte, ob es sich dabei um eine spezielle Form einer Parteispende an die CDU gehandelt habe, blieben die Konflikte um die Privatisierung der zweitgrößten ostdeutschen Raffinerie in Leuna der Öffentlichkeit verborgen. Diese sollen im Folgenden näher beleuchtet werden.

Kanzlerversprechen und der Eier-Wurf von Halle am 10. Mai 1991

Kurz nachdem die erste Euphorie über den Mauerfall verklungen war, beurteilten die Vorstände der westdeutschen Chemieindustrie die Möglichkeiten der Übernahme ostdeutscher Chemiestandorte sehr zurückhaltend. Am besten wäre es, so der Präsident des Verbandes der chemischen Industrie und Vorstandsvorsitzende der Bayer AG, Hermann J. Strenger, über diese Werke ein großes Tuch zu decken: „Vor dem rauen Weltmaßstab hat dort nichts mehr Bestand.“ Lediglich für die Raffinerie in Schwedt, die Polyurethanfabrik in Schwarzheide, das Waschmittelwerk Genthin, das Chemiewerk Nünchritz sowie die Düngemittelwerke in Rostock und Piesteritz gab es Kaufinteressenten. Die größten Werke mit den meisten Beschäftigten, darunter die Stammwerke der ehemaligen Kombinate in Leuna, Schkopau, Bitterfeld und Wolfen waren in Gänze unverkäuflich. Die ökologischen Altlasten in schwer zu beziffernder Höhe, verschlissene Infrastrukturen, veraltete Produktionssortimente und hohe Beschäftigtenzahlen schreckten Investoren ab.

Ein bei der THA Ende November 1990 unter der Leitung von Ernst Schraufstätter – er hatte in den 1980er Jahren die weltweiten Pharmaaktivitäten der Bayer AG gesteuert – gebildetes Chemieteam kam zu einer pessimistischen Lageeinschätzung. Die THA ließ daraufhin von mehreren Consultingfirmen „Überlebenskonzepte“ erarbeiten. Es zeichnete sich dabei frühzeitig ab, dass der komplette Verkauf der Unternehmen der Großchemie nicht möglich sein würde. Die Chemieregion um Halle/Saale drohte zu einem sozialen Notstandsgebiet zu werden, ökologisch war sie es ohnehin längst.

Im Frühjahr 1991 war die Malaise offensichtlich. Die Unternehmen der Großchemie mussten mit Liquiditätskrediten in dreistelliger Millionenhöhe gestützt werden, ohne dass sich Perspektiven abzeichneten. Als erste Massenentlassungen sowie Kurzarbeit angekündigt wurden, reagierten die Belegschaften mit Prosteten, die sich gegen die THA richteten. Die überforderte Behörde wurde als „Jobkiller“ gesehen. Mitte März 1991 bildeten tausende Menschen eine Lichterkette rund um das riesige Gelände des Leuna-Werks. Sie kämpften um den Erhalt ihrer Arbeitsplätze.

Angesichts der Hiobsbotschaften aus dem Beitrittsgebiet herrschte inzwischen in Bonn Krisenstimmung. Die Bundesregierung sah sich zu Kurskorrekturen gezwungen. Die schnelle Privatisierung der ostdeutschen Wirtschaft behielt Priorität, aber zur Sicherung von Arbeitsplätzen sollte nunmehr auch die Sanierung noch nicht privatisierungsfähiger Unternehmen größere Beachtung finden. Eine Tendenz zur Politisierung der Arbeit der THA war unverkennbar. Die im Frühjahr 1991 verabschiedeten Gesetze und Beschlüsse stellten keinen generellen Schwenk in der Privatisierungspolitik dar, liefen aber darauf hinaus, die THA stärker zur Übernahme industriepolitischer Verantwortung zu verpflichten. Den Verfechtern der reinen neoliberalen Lehre war dies gar nicht recht. So plädierte der Sachverständigenrat für die Begutachtung gesamtwirtschaftlicher Fragen, das Gremium der führenden Ökonomen des Landes, dafür, bei der Transformation der ostdeutschen Wirtschaft weiter „Kurs zu halten“ und auf die Marktkräfte zu vertrauen. Der einflussreiche Unternehmensberater Roland Berger kritisierte diese Position. Die weitere Umsetzung der „reinen Lehre vom Markt“ würde aus Ostdeutschland eine Schafweide machen. Auch Birgit Breuel erteilte der von den „Wirtschaftsweisen“ geforderten Fortsetzung des marktradikalen Privatisierungskurses bei ihrem ersten öffentlichen Auftritt als Präsidentin der THA vor der Kölner Industrie- und Handelskammer am 17. April 1991 eine Absage. Freilich blieb, wie schon bei ihrem Vorgänger Detlev Rohwedder, noch vollkommen offen, wie das Verhältnis von Privatisierung, Sanierung und Stilllegung künftig austariert werden sollte. In der kurzen Amtszeit von Rohwedder war trotz seiner Ankündigungen, der Sanierung einen größeren Stellenwert einzuräumen, nicht ein einziger nennenswerter Sanierungskredit vergeben worden. Trotzdem hält sich bis heute hartnäckig die Legende, Rohwedder hätte erst sanieren und dann verkaufen wollen, wohingegen erst seine Nachfolgerin, einseitig auf schnellstmögliches Verkaufen gesetzt habe. Die „Ramschprivatisierung“ (Hans Werner Sinn) begann jedoch bereits unter Rohwedder.

Die Anfänge einer Strukturpolitik, die später unter dem Slogan „Erhalt von industriellen Kernen“ subsummiert wurde, sind in den Krisenmonaten des Frühjahrs 1991 zu verorten. Der Auftakt dafür sollte im mitteldeutschen Chemiedreieck stattfinden. Am 3. Mai 1991 stellte THA-Direktor Wolf Klinz die Konturen eines Projekts zur Restrukturierung der Großchemie vor. Er brachte die volkswirtschaftlichen Opportunitätskosten ins Spiel. Damit sollte der Umfang der Stilllegungen begrenzt werden. Allerdings wurde nur für Leuna und Schkopau ein vergleichsweiser hoher Chemieanteil als haltbar angesehen.

Das entscheidende Signal zum Umsteuern sollte aus der Politik kommen. Bundeskanzler Kohl äußerte gegenüber dem Leiter der Abteilung Wirtschafts- und Finanzpolitik im Bundeskanzleramt, Johannes Ludewig, den Wunsch nach einem Termin vor Ort. Ludewig verwies auf die bereits bestehenden Kontakte zur Buna AG in Schkopau. Aus Schkopau läge eine Einladung vor.

Als Kohl am Vormittag des 10. Mai 1991 in Schkopau eintraf, schwankte die Stimmung zwischen Bangen und Hoffen. Betriebsrätin Ingrid Häußler begrüßte ihn und appellierte: „Bitte enttäuschen sie unser Vertrauen nicht.“ Darauf Kohl: „Das ist für mich eigentlich eine Selbstverständlichkeit, dass ich dies versuche im Rahmen meiner Möglichkeiten.“ Er wich vom Manuskript ab und gab anstelle einer unverbindlichen Erklärung eine de facto Bestandsgarantie für die Unternehmen des Chemiedreiecks. Der Schlüsselsatz lautete: „Ich werde alles tun, dass dieses Chemie-Dreieck erhalten bleibt und weiter ausgebaut wird.“ Während im korrigierten Redemanuskript noch stand, dass „Leuna, Buna, Bitterfeld und Wolfen als Produktionsstandorte erhalten bleiben“ fehlte im Bulletin der Bundesregierung vom 17. Mai 1991 diese Passage. Im öffentlichen Bewusstsein blieb aber die mündliche Rede ausschlaggebend und natürlich beriefen sich Landes- und Kommunalpolitiker, Gewerkschaftsfunktionäre und Betriebsräte in der Folgezeit immer wieder auf die Standortgarantie. Dies setzte die THA unter Zugzwang. Bis zu den Demonstrierenden vor dem Rathaus in Halle, die am Nachmittag auf den Kanzler warteten, um ihre Wut und Enttäuschung über den Niedergang der Wirtschaft und die Massenentlassungen herauszuschreien, hatte sich die Botschaft noch nicht herumgesprochen oder sie wurde als Täuschungsmanöver empfunden. Die Situation geriet außer Kontrolle als der Kanzler mit Eiern beworfen wurde, kurzzeitig die Selbstbeherrschung verlor und auf einen der Werfer, den 21jährigen Jurastudenten Matthias Schipke, stellvertretender Vorsitzender der Jungsozialisten in Halle, zustürmte. Nur mit Mühe konnten seine Begleiter eine Schlägerei verhindern. Der „Eierwerfer von Halle“, wurde verhaftet, blieb aber straffrei, da Kohl auf eine Anzeige verzichtete. Der Eier-Wurf von Halle wurde später von Kommentatoren als ein symbolischer Wendepunkt für das Verhältnis zwischen dem „Kanzler der Einheit“ und Teilen der ostdeutschen Bevölkerung betrachtet. Dabei geriet fast in Vergessenheit, dass mit dem „Kanzlerversprechen“ am 10. Mai 1991 die Weichen für die Zukunft der Chemieregion gestellt wurden.

ELF oder BP?

Da sich die westdeutsche Chemieindustrie zurückhielt, sollten internationale Firmen für ein Engagement im Osten gewonnen werden. Das verantwortliche Vorstandsmitglied in der THA für den Bereich der chemischen Industrie war seit April 1991 der spätere Wirtschaftsminister Sachsen-Anhalts, Klaus Schucht. Er erkannte, dass die THA Industriepolitik betreiben musste: „Wir müssen uns dann nur von der Vorstellung lösen, die Treuhandanstalt wäre ein Gebilde auf Zeit, nur errichtet, um zu privatisieren. Dies darf man natürlich heute niemandem sagen, weil dann der Schwung in der Privatisierung verlorengeht.“

Der französische Staatskonzern ELF und British Petroleum (BP) waren beim Verkauf der PCK-Raffinerie in Schwedt/Oder benachteiligt worden und hatten auch noch keine Anteile am ostdeutschen Tankstellennetz „Minol“ erwerben können. Ihr Interesse richtete sich daher auf die Raffinerie in Leuna. BP hatte schon im Dezember 1990 mit der Leuna AG einen Vertrag zur Gründung von Vertriebsgesellschaften geschlossen. Dem britischen Ölkonzern ging es dabei nur um die gemeinsame Vermarktung von Mineralölprodukten.

Berater der Investmentbank Goldman Sachs schlugen der Treuhand vor, die „Braut zu schmücken“. Dies bedeutete, die Leuna-Raffinerie sollte zusammen mit den Minol-Tankstellen zum Verkauf ausgeschrieben werden. Minol gehörte zu den ganz wenigen ostdeutschen Unternehmen, die hohe Gewinne erwirtschafteten. Das Management von Minol hoffte daher auf den Erhalt der Eigenständigkeit. Doch weder die Ölkonzerne noch die THA hatten Interesse am Aufbau eines neuen Players im Mineralölmarkt. Für die THA waren die Minol-Tankstellen nur Manövriermasse.

Die Entscheidung fiel zwischen BP und ELF. BP wollte für die Modernisierung der Leuna-Raffinerie rund 3 Milliarden D-Mark aufwenden. Das Angebot von ELF lag um 1,5 Milliarden D-Mark höher. ELF wollte die alte Raffinerie nicht ertüchtigen, sondern eine neue bauen. Der französische Konzern hatte bis dahin nur einen Marktanteil von rund zwei Prozent in Deutschland, Konkurrent BP hingegen sieben bis acht Prozent. Unter Verletzung sämtlicher bürokratischer Regeln brachte Schucht den Vorvertrag zur Unterschrift. Die Beamten des Bundesfinanzministeriums wurden unruhig, da sich Schucht weigerte zu sagen, mit wem die THA den Vorvertag abschließen wollte. John von Freyend, Leiter der Abteilung Industrielles Bundesvermögen des Bundesfinanzministeriums: „Wir sind ja nicht die Agenten von BP. Wir wollen ja nur wissen, wenn BP den Zuschlag nicht bekommt, woran es liegt.“ Schucht gab die Eckwerte des Vertrags aber nicht preis, da er seitens der Bonner Ministerien, nicht ganz unbegründet, Indiskretionen befürchtete. Als sich abzeichnete, dass die THA gewillt war, die Raffinerie in Leuna zu halten oder dort einen Neubau mit hohen Subventionen zu unterstützen, regte sich bei den übrigen Ölkonzernen Unmut. Seit langem gab es im europäischen Raffineriemarkt Überkapazitäten. Daher bekämpften sie den industriepolitischen Ansatz der THA vehement. Rücksichtnahmen auf die schwer von der Deindustrialisierung getroffenen Regionen waren ihnen fremd. Ein Konsortium unter Führung der Deutsche Shell AG Hamburg wollte eine Produktenpipeline nach Mitteldeutschland bauen. Damit sollte der Erhalt mehrerer alter Raffinerien in Hamburg gesichert werden. Ein Neubau in Leuna hätte sich in diesem Fall erübrigt. Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt blockierte jedoch das Pipeline-Projekt, indem sie das Raumordnungsverfahren ablehnte.

Nachdem ELF den Zuschlag für das Leuna/Minol-Projekt erhalten hatte, wurden die Joint Venture Verträge zwischen Leuna und BP im Dezember 1992 aufgelöst. Die BP-Manager gaben der THA eine Warnung mit auf den Weg. Sie vermuteten, dass ELF den Preis noch drücken würde. Tatsächlich geschah genau dies. Dazu Schucht: „Dies war natürlich zu erwarten, denn ganz verborgen wird der Gruppe Elf auch nicht geblieben sein, dass sie wesentlich mehr als die Konkurrenz geboten haben.“

Vertragspoker

Die Details des Vertrages blieben umstritten: ELF erwartete möglichst hohe Subventionen für das Megaprojekt. Die Verhandlungen verliefen in gereizter Atmosphäre. Ein Schachzug von ELF bestand darin, neue Forderungen nach Subventionen nicht der THA, sondern direkt dem Bundeskanzleramt vorzutragen. Die THA reduzierte daraufhin den Kaufpreis und kam ELF auch bei anderen Kostenpositionen entgegen. Dafür wurde das im Vorvertrag zugesagte Investitionsvolumen für den Raffinerieneubau von 3,3 Milliarden D-Mark auf 4,3 Milliarden D-Mark erhöht. Im Juli 1992 wurde schließlich der Hauptvertrag unterzeichnet.

Als es 1993 zum Wechsel an der Spitze von ELF kam, wollte der neue Konzernchef Phillipe Jaffré, der in Absprache mit der französischen Regierung handelte, aus dem Leuna-Minol-Vertrag ausscheiden, oder nur noch eine Minderheitsbeteiligung übernehmen. Die THA lehnte aber eine „Rückverstaatlichung“ ab. Lobbyist Holzer schrieb an Kohl: „Um das Projekt zu retten, würde ich eine politische Intervention auf höchster Ebene in Paris für geboten erachten, andernfalls ist die Katastrophe perfekt.“ Die Erfüllung des Vertrages, so Jaffré gegenüber Breuel, werde in „eine gemeinsame Katastrophe“ führen. Die THA-Präsidentin drohte ihm mit einer Schadensersatzforderung in Höhe von 2 Milliarden D-Mark und wollte auch die Börsenaufsicht in New York informieren, was der kurz bevor stehenden Börseneinführung der ELF-Aktie in den USA schwer geschadet hätte. Jaffré: „Verehrte Frau Präsidentin, vor mir öffnet sich ein Abgrund, und hinter mir graben Sie eine Schlucht.“ Letztendlich waren die Probleme nur noch auf Regierungsebene lösbar. Kohl schrieb am 18. Februar 1994 einen Brief an Premierminister Balladur und bat ihn, seinen Einfluss geltend zu machen, um das Projekt vertragsgemäß zu realisieren. Ein drohender Vertragsschaden hätte gravierende Folgen.

Ende März 1994 wurde ein Kompromiss gefunden: Die noch in THA-Besitz befindliche Buna AG übernahm 33 Prozent der Anteile und das russische Mineralölunternehmen Rosneft 24 Prozent. Damit konnte ELF das Risiko minimieren. Rosneft und weitere russische Partner zahlten den Kaufpreis für 24 Prozent der Anteile teils in bar, teils durch Rohöllieferungen. ELF erklärte den Anteilsverkauf Anfang 1997 für hinfällig aufgrund nicht termingerechter Zahlungen. Als Rosneft daraufhin von der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) deren 33prozentigen Anteil an der Leuna-Raffinerie erwerben wollte, lehnte die BvS ab, da sie einen Vergleich mit ELF anstrebte, um gegenseitige Forderungen zu verrechnen. Im Zuge des Vergleichs gingen die Raffinerieanteile im Dezember 1997 komplett an ELF über. Der Konzern erhielt außerdem eine Entschädigung in Höhe von 360 Millionen D-Mark, da die THA einen Teil ihrer vertraglichen Verpflichtungen nicht eingehalten hatte.

Fazit

Der Leuna-Minol-Vertrag stellte die größte französische Investition in Deutschland seit dem Zweiten Weltkrieg dar. Trotz erheblicher Zweifel am Raffinerieprojekt und zermürbender Auseinandersetzungen um Beihilfen und Baukosten realisierte EFL das Großprojekt termin- und qualitätsgerecht. Im Ergebnis ging im Dezember 1997 die modernste Raffinerie Europas in Betrieb. Angesichts anhaltend niedriger Margen im Raffineriegeschäft erwirtschaftete ELF mit der Leuna-Raffinerie viele Jahre kaum Gewinne. Noch im Jahr 2003 erklärte Jaffré, dass er lieber auf den Vertragsabschluss verzichtet hätte. Für den deutschen Staat und vor allem den Standort Leuna erwies sich das Engagement von ELF im Chemiedreieck als ein gutes Geschäft. Vom Raffinerieneubau ging das erhoffte Signal für die Privatisierung der Leuna-Chemie aus. Es kam bis Mitte 1996 zu mehr als 40 geschäftsfeldbezogenen Einzelprivatisierungen. Vereinfacht gesagt gab die Treuhand beziehungsweise ihre Nachfolgerin in den meisten Fällen sehr viel Geld aus, um neue Betreiber zu finden. Die Ansiedlung neuer Firmen im Chemiepark Leuna wurde durch die Gründung einer Non-Profit Infrastrukturgesellschaft erleichtert. Bis zum Jahr 2000 wurde die Restrukturierung des Standorts mit Investitionen von rund 9,5 Milliarden D-Mark abgeschlossen. Rund 9 000 Arbeitsplätze wurden nachhaltig gesichert. Das entsprach etwa 35 Prozent der bis 1990 vorhandenen Arbeitsplätze. Die heutige Total Raffinerie Mitteldeutschland GmbH ist das umsatzstärkste Unternehmen in Sachsen-Anhalt. „Wenn 2050 nur noch die besten Raffinerien am Markt sind, dann wird Leuna dazugehören“, prognostizierte der ehemalige Geschäftsführer der Total-Raffinerie, Reinhard Kroll 2018. Trotz eines Überangebots an Raffineriekapazitäten in Europa konnten die zu DDR-Zeiten vorhandenen Kapazitäten von 22 Millionen Tonnen pro Jahr mit der Modernisierung der Raffinerie in Schwedt und dem Neubau in Leuna erhalten werden. Die deutschen Raffinerien können insgesamt rund 100 Millionen Tonnen Rohöl verarbeiten. Mithin entfällt mehr als ein Fünftel der Verarbeitungskapazitäten allein auf die beiden Raffinerien in Ostdeutschland. Nur wenige Branchen der ostdeutschen Industrie verfügen über einen ähnlich hohen Anteil.

Also rundum eine Erfolgsgeschichte staatlicher Industriepolitik? Im Fall von Leuna führte die Privatisierungsstrategie der THA mit Billigung der EU-Kommission und hohen Beihilfen zur Schaffung eines wettbewerbsfähigen Industriekomplexes. Andernfalls wären wohl tatsächlich dort nur die von Roland Berger genannten Schafweiden übriggeblieben. Kleinere Raffineriestandorte in Zeitz und Lützendorf hatten das Nachsehen. Die dortigen Betriebe wurden mit harten wirtschaftlichen und sozialen Folgen geschlossen, die bis heute spürbar sind.

Zitierweise: Rainer Karlsch, "Die Leuna-Minol-Privatisierung: Skandalfall oder Erfolgsgeschichte? ", in: Deutschland Archiv, 26.05.2020, Link: www.bpb.de/310467

Fussnoten

Fußnoten

  1. Ulrich Wickert, Der nützliche Freund, Berlin 2008, Klappentext.

  2. Vgl. Philippe Jaffré, L’Affaire Elf, dans les faits, au Palais et au cinéma, in: Commentaire, 2006/2 (Numero 114), 443-448.

  3. Vgl. Eva Joly, Im Auge des Zyklons: Der Elf-Aquitaine-Skandal und mein Kampf gegen internationalen Finanzbetrug, München 2006.

  4. Vgl. Roland Kirbach, „Ein raffiniertes Geschäft“, Die Zeit, 22.12.1999.

  5. Uwe Müller, „Schwedt feiert die Privatisierung seiner Raffinerie“, Die Welt, 4.7.2001.

  6. Vgl. Ergebnisse des 1. Bundestagsuntersuchungsausschusses: Die Privatisierung bzw. der Neubau der Erdölraffinerie in Leuna und die Veräußerung des Minol-Tankstellennetzes, Bundestagsdrucksache 14/9300, S. 302-326.

  7. Vgl. Hans Leyendecker, „Gerüchte statt Beweise“, in: Süddeutsche Zeitung, 11.5.2010.

  8. Vgl. Guido Heinen, „Bundeslöschtage sind eine Legende“, Berliner Morgenpost, 4.10.2003; Martin Klingst, „Daten gelöscht, Verfahren eingestellt“, Die Zeit, 19.2.2004; Günter Buchstab, „Bundeslöschtage“? Wie Kanzleramt und Medien einen Skandal inszenierten, Historisches Archiv des Konrad Adenauer Stiftung, Nr. 448, März 2007, S. 65-72.

  9. Vgl. Klaus Schucht, Tagebuch, Nachlass Klaus Schucht, Bundesarchiv (im Folgenden BArch), N 1585/11-22; Majid Sattar, „Das Tagebuch des André Leysen oder: Warum es keinen Anlass für Bestechung gab“, Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ), 4.10.2001.

  10. Zitiert nach Nina Grunenberg, „Der Enkel hat’s geschafft“, Die Zeit, 16.2.1990.

  11. Vgl. Schraufstätter, Erarbeitung eines Überlebenskonzepts für die chemische Industrie, 7.12.1990; Vorstandssitzung 10.12.1990, BArch, B 412/2553, Bl. 76-80.

  12. Vgl. Klinz und Schraufstätter an Gies, 7.1.1991, Staatskanzlei: Überblick zu den ersten 25 Sitzungen des Wirtschaftskabinetts, Oktober 1993, Landesarchiv Sachsen-Anhalt (LASA), Magdeburg, L-1/655.

  13. Vgl. Marcus Böick, Die Treuhand. Idee-Praxis-Erfahrung 1990-1994, Göttingen 2018, S. 309f.

  14. Vgl. Birgit Breuel, Treuhand intern. Tagebuch, Berlin 1993, S. 95f.

  15. Vgl. Marcus Böick, Die Treuhand (Anm. 12), S. 312f.

  16. Vgl. Marc Kemmler, Die Entstehung der Treuhandanstalt. Von der Wahrung zur Privatisierung des Volkseigentums, Frankfurt/Main 1994, S. 321.

  17. Vgl. Ebd., S. 334.

  18. Vgl. Ebd., S. 408.

  19. Vgl. Edgar Most, Fünfzig Jahre im Auftrag des Kapitals – Gibt es einen dritten Weg?, Berlin 2014, S. 199f.

  20. Bei den frühen Privatisierungen im Bereich Chemie/Mineralöl, dazu gehörten der Verkauf des Synthesewerks Schwarzheide an die BASF, des Pharmazeutischen Werks Halle an die Krüger GmbH & Co. KG, Bergisch Gladbach, der Erdölraffinerie PCK Schwedt an ein Konsortium unter der Leitung von VEBA Oel und DEA, des Waschmittelwerks Genthin an den Henkel-Konzern, des Düngemittelwerks Rostock an Norsk Hydro sowie der Chemischen Werke Nünchritz an die Hüls AG erzielte die THA kaum Erlöse, sondern zahlte netto noch zu. (Vgl. Rainer Karlsch, Das Kanzlerversprechen zum Erhalt des Chemiedreiecks, in: Renate Kießling, Wolfgang Scheinert (Hg.), Zeitzeugenberichte XIV, Frankfurt/Main 2019, S. 25-47).

  21. Vgl. Zwischenbericht zum Projekt Großchemie in den neuen Bundesländern, 25.4.1991, 15. Verwaltungsratssitzung am 3.5.1991, Brandenburgisches Landeshauptarchiv (BBLHA), 1100 MP/StkZ, Nr. 0606.

  22. Vgl. Johannes Ludewig, Unternehmen Wiedervereinigung. Von Planern, Machern, Visionären, Hamburg 2015, S. 219.

  23. Vgl. Johannes Ludewig, 25 Jahre deutsche Einheit, in: Günther Heydemann/Karl-Heinz Paqué (Hg.), Planwirtschaft, Privatisierung, Marktwirtschaft, Göttingen 2007, S. 21.

  24. Vgl. Redemanuskript des Bundeskanzlers mit vielen Vermerken und Verbesserungen, BArch, B 136/34897.

  25. Ebd.

  26. Vgl. Presse- und Informationsamt der Bundesregierung: Bulletin Nr. 53, 17.5.1991, S. 421-424.

  27. Vgl. Steffen Könau, 25jähriges Jubiläum: Angriff des Einheitskanzlers auf Eierwerfer in Halle, in: Mitteldeutsche Zeitung, 9.5.2016.

  28. Arbeitsamt und Eierwürfe, Teil 3 (Dokumentarfilm), mdr.de, abgerufen am 4.2.2017.

  29. Vgl. 10. Mai 1991 - Eierwürfe auf Helmut Kohl in Halle (Dokumentarfilm), WDR, 10.5.2016.

  30. Klaus Schucht, Tagebuch (Anm. 8), Bl. 150.

  31. Vgl. Konsortialvertrag Deutsche BP AG, Intrac Handelsgesellschaft mbH, LEUNA-WERKE AG, 21.12.1990, Archiv InfraLeuna GmbH, Leuna.

  32. Klaus Schucht, Tagebuch (Anm. 8), Bl. 454.

  33. Vgl. Jurist Horst Heiner Hellge, Hamburg, Urkundenrolle Nr. 3877/1992, 16.12.1992.

  34. Klaus Schucht: Tagebuch (Anm. 8), Bl. 568

  35. Vgl. Ebd., Bl. 683.

  36. Dieter Holzer an Helmut Kohl, 11.11.1993, abgedruckt in: Thomas Kleine-Brockhoff/Bruno Schirra, Das System Leuna. Wie Politiker gekauft werden. Warum die Justiz wegschaut, Reinbek 2001, S. 228.

  37. Zitiert nach: Verlaufsprotokoll zum Gespräch Vorstand THA/Vorstand Elf, 9.2.1994, BArch, B 412/3776, Bl. 289f.

  38. Klaus Schucht, Tagebuch (Anm. 8), Bl. 1104.

  39. Vgl. Kohl an Balladur, 18.2.1994, BArch, B 412/3776, Bl. 264f.

  40. Vgl. Marie-Luise Hauch-Fleck, „Faß ohne Boden“, Die Zeit, 26.2.1998.

  41. Vgl. Dominik von Achten, Die Treuhandanstalt und der Markt in den neuen Bundesländern. Erfolge und Probleme französischer und britischer Unternehmen bei der Erschließung des ostdeutschen Marktes, München 1997.

  42. Vgl. Frank Zimnol, Leuchtturm im Chemiedreieck. Die TOTAL Raffinerie in Mitteldeutschland, Löbejün 2007.

  43. Vgl. Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS), Pressemitteilung, 4.3.1996.

  44. Interview des Verfassers mit Reinhard Kroll, Geschäftsführer der Total Raffinerie, 18.9.2018.

  45. Vgl. THA, Zwischenbilanz des Bereiches U6: Perspektiven des ostdeutschen Mineralölmarktes, März 1994, in: Treuhandanstalt (Hg.), Dokumentation 1990-1994, Bd. 4, Berlin 1994, S. 339-341.

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Dr.; Wirtschaftshistoriker, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Zeitgeschichte (Standort Berlin), arbeitet mit am Forschungsprojekt "Zur Geschichte der Treuhandanstalt 1989/90 bis 1994".