Meine Merkliste Geteilte Merkliste PDF oder EPUB erstellen

Nach den Unruhen in Kasachstan: Wendepunkt oder Weiter so? | Deutschland Archiv | bpb.de

Deutschland Archiv Neu im DA Schwerpunkte Erinnern, Gedenken, Aufarbeiten 1848/49 in der politischen Bildung Vier Ansichten über ein Buch, das es nicht gab "Es war ein Tanz auf dem Vulkan" Föderalismus und Subsidiarität „Nur sagen kann man es nicht“ Wenn Gedenkreden verklingen Zeitenwenden Geschichtsklitterungen „Hat Putin Kinder?“, fragt meine Tochter Wolf Biermann über Putin: Am ersten Tag des Dritten Weltkrieges Der Philosoph hinter Putin „Putin verwandelt alles in Scheiße“ Das Verhängnis des Imperiums in den Köpfen Ilse Spittmann-Rühle ist gestorben Der Friedensnobelpreis 2022 für Memorial Rückfall Russlands in finsterste Zeiten Memorial - Diffamiert als "ausländische Agenten" Die Verteidigung des Erinnerns Russlands Attacken auf "Memorial" Der Fall Schalck-Golodkowski Ende des NSU vor zehn Jahren 7. Oktober 1989 als Schlüsseltag der Friedlichen Revolution Die Geschichte von "Kennzeichen D" Nachruf auf Reinhard Schult Leningrad: "Niemand ist vergessen" Verfolgung von Sinti und Roma Zuchthausaufarbeitung in der DDR - Cottbus Sowjetische Sonderhaftanstalten Tage der Ohnmacht "Emotionale Schockerlebnisse" Ein Neonazi aus der DDR Akten als Problem? Eine Behörde tritt ab Ostberlin und Chinas "Großer Sprung nach vorn" Matthias Domaschk - das abrupte Ende eines ungelebten Lebens Ein Wettbewerb für SchülerInnenzeitungen Totenschädel in Gotha Bürgerkomitees: Vom Aktionsbündnis zum Aufarbeitungsverein Westliche Leiharbeiter in der DDR Hohenzollern und Demokratie nach 1918 (I) Hohenzollern und Demokratie nach 1918 (II) Auf dem Weg zu einem freien Belarus? Erstes deutsch-deutsches Gipfeltreffen im Visier des BND Neue Ostpolitik und der Moskauer Vertrag Grenze der Volksrepublik Bulgarien Die Logistik der Repression Schwarzenberg-Mythos Verschwundene Parteifinanzen China, die Berlin- und die Deutschlandfrage 8. Mai – ein deutscher Feiertag? China und die DDR in den 1980ern 1989 und sein Stellenwert in der europäischen Erinnerung Stasi-Ende Die ungewisse Republik Spuren und Lehren des Kalten Kriegs Einheitsrhetorik und Teilungspolitik Schweigen brechen - Straftaten aufklären Welche Zukunft hat die DDR-Geschichte? Die Deutschen und der 8. Mai 1945 Jehovas Zeugen und die DDR-Erinnerungspolitik Generation 1989 und deutsch-deutsche Vergangenheit Reformationsjubiläen während deutscher Teilung 25 Jahre Stasi-Unterlagen-Gesetz Kirchliche Vergangenheitspolitik in der Nachkriegszeit Zwischenbilanz Aufarbeitung der DDR-Heimerziehung Der Umgang mit politischen Denkmälern der DDR Richard von Weizsäckers Rede zum Kriegsende 1985 Die Sowjetunion nach Holocaust und Krieg Nationale Mahn- und Gedenkstätten der DDR Behörde des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen Die Entmilitarisierung des Kriegstotengedenkens in der SBZ Heldenkult, Opfermythos und Aussöhnung Durchhalteparolen und Falschinformationen aus Peking Buchenwald und seine fragwürdige Nachgeschichte Grenzsicherung nach dem Mauerbau Einmal Beethoven-Haus und zurück Das Bild Walther Rathenaus in der DDR und der Bundesrepublik Alles nach Plan? Fünf Gedanken über Werner Schulz „Wie ein Film in Zeitlupe“ "Ich hatte Scheißangst" Ein Nazi flieht in die DDR Der 13. Februar 1945 im kollektiven Gedächtnis Dresdens Vor 50 Jahren im September: Zweimal Deutschland in der UNO Der Mann aus dem inneren Zirkel DDR-Vermögen auf Schweizer Konten Nicht nur Berlin Moskauer Hintergründe des 17. Juni Opfer einer "Massenpsychose"? Der Wolf und die sieben Geißlein Der Prager Frühling 1968 und die Deutschen Operativer Vorgang „Archivar“ 9. November 1989. Der Durchbruch 9. November 1918. „Die größte aller Revolutionen“? Der vielschichtige 9. November Biermann in meinem Leben Ein Wolf im Museum Entmutigung & Ermutigung. Drei Stimmen zu Biermann Spurenverwischer Kleinensee und Großensee Tod einer Schlüsselfigur Das besiegte Machtinstrument - die Stasi Anhaltende Vernebelung Die RAF in der DDR: Komplizen gegen den Kapitalismus Einem Selbstmord auf der Spur Druckfrisch Ehrlicher als die meisten Die Stasi und die Bundespräsidenten Das Einheits-Mahnmal Bodesruh D und DDR. Die doppelte Staatsgründung vor 75 Jahren. Chinas Rettungsofferte 1989 für die DDR Wessen wollen wir gedenken? 1949: Ablenkung in schwieriger Zeit 1949: Staatsgründung, Justiz und Verwaltung 1949: Weichenstellungen für die Zukunft Walter Ulbricht: Der ostdeutsche Diktator Die weichgespülte Republik - wurden in der DDR weniger Kindheitstraumata ausgelöst als im Westen? Friedrich Schorlemmer: "Welches Deutschland wollen wir?" Vor 60 Jahren: Martin Luther King predigt in Ost-Berlin Der Händedruck von Verdun Transformation und Deutsche Einheit Die sozialpsychologische Seite der Zukunft Zwölf Thesen zu Wirtschaftsumbau und Treuhandanstalt Die andere Geschichte der Umbruchjahre – alternative Ideen und Projekte 32 Jahre nach Rostock-Lichtenhagen Wiedervereinigt auf dem Rücken von Migranten und Migrantinnen? Film ohne Auftrag - Perspektiven, die ausgegrenzt und unterschlagen wurden Geheimdienste, „Zürcher Modell“ und „Länderspiel“ 50 Jahre Grundlagenvertrag Drei Kanzler und die DDR Populismus in Ost und West Akzeptanz der repräsentativen Demokratie in Ostdeutschland Zusammen in Feindseligkeit? Neuauflage "(Ost)Deutschlands Weg" Ostdeutsche Frakturen Welche Zukunft liegt in Halle? Anpassungsprozess der ostdeutschen Landwirtschaft Daniela Dahn: TAMTAM und TABU Wege, die wir gingen „Der Ort, aus dem ich komme, heißt Dunkeldeutschland” Unternehmerischer Habitus von Ostdeutschen Teuer erkauftes Alltagswissen Trotz allem im Zeitplan Revolution ohne souveränen historischen Träger Mehr Frauenrechte und Parität Lange Geschichte der „Wende“ Eine Generation nach der ersten freien Volkskammerwahl Unter ostdeutschen Dächern Die de Maizières: Arbeit für die Einheit Schulzeit während der „Wende” Deutschland – Namibia Im Gespräch: Bahr und Ensikat Gorbatschows Friedliche Revolution "Der Schlüssel lag bei uns" "Vereinigungsbedingte Inventur" "Es gab kein Drehbuch" "Mensch sein, Mensch bleiben" Antrag auf Staatsferne Alt im Westen - Neu im Osten Die Deutsche Zweiheit „Ein echtes Arbeitsparlament“ Corona zeigt gesellschaftliche Schwächen Widersprüchliche Vereinigungsbilanz Schule der Demokratie Warten auf das Abschlusszeugnis Brief an meine Enkel Putins Dienstausweis im Stasi-Archiv Preis der Einheit Glücksstunde mit Makeln Emotional aufgeladenes Parlament Geht alle Macht vom Volke aus? Deutschland einig Vaterland 2:2 gegen den Bundestag "Nicht förderungswürdig" Demokratie offen halten Standpunkte bewahren - trotz Brüchen Die ostdeutsche Erfahrung Kaum Posten für den Osten Braune Wurzeln Wer beherrscht den Osten „Nicht mehr mitspielen zu dürfen, ist hart.“ Ein Ost-West-Dialog in Briefen Stadtumbau Ost Ostdeutschland bei der Regierungsbildung 2017 Die neue Zweiklassengesellschaft DDR-Eishockey im Wiedervereinigungsprozess Die SPD (West) und die deutsche Einheit Die Runden Tische 1989/90 in der DDR Die Wandlung der VdgB zum Bauernverband 1990 Transatlantische Medienperspektiven auf die Treuhandanstalt Transformation ostdeutscher Genossenschaftsbanken Demografische Entwicklung in Deutschland seit 1990 Parteien und Parteienwettbewerb in West- und Ostdeutschland Hertha BSC und der 1. FC Union vor und nach 1990 25 Jahre nach der Wiedervereinigung Ostdeutsches Industriedesign im Transformationsprozess Wende und Vereinigung im deutschen Radsport Wende und Vereinigung im deutschen Radsport (II) Kuratorium für einen demokratisch verfassten Bund deutscher Länder Europäische Union als Voraussetzung für deutschen Gesamtstaat Welche Zukunft braucht Deutschlands Zukunftszentrum? Ein Plädoyer. (K)Einheit Wird der Osten unterdrückt? Die neue ostdeutsche Welle Die anderen Leben. Generationengespräche Ost "Westscham" Sichtweisen Die innere Einheit Wer beherrscht den Osten? Forschungsdefizite rechtsaußen Verpasste Chancen? Die gescheiterte DDR-Verfassung von 1989/90 Einladung in die bpb: 75 Jahre Bundesrepublik Zu selbstzufrieden? Eine Phantomgrenze durchzieht das Land Noch mehr Mauer(n) im Kopf? Überlegenheitsnarrative in West und Ost Mehr Osten verstehen Westkolonisierung, Transformationshürden, „Freiheitsschock“ Glücksscham "In Deutschland verrückt gemacht" Berlin – geteilte Stadt & Mauerfall Berliner Polizei-Einheit Die Mauer. 1961 bis 2023 The Wall: 1961-2021 - Part One The Wall: 1961-2021 - Part Two "Es geht nicht einfach um die Frage, ob Fußball gespielt wird" Mauerbau und Alltag in Westberlin Der Teilung auf der Spur Olympia wieder in Berlin? Der Mauerfall aus vielen Perspektiven Video der Maueröffnung am 9. November 1989 Die Mauer fiel nicht am 9. November Mauersturz statt Mauerfall Heimliche Mauerfotos von Ost-Berlin aus Ost-West-Kindheiten "Niemand hat die Absicht, die Menschenwürde anzutasten" Berlinförderung und Sozialer Wohnungsbau in der „Inselstadt“ Wie stellt der Klassenfeind die preußische Geschichte aus? Flughafen Tempelhof Die Bundeshilfe für West-Berlin Christliche Gemeinschaft im geteilten Berlin Amerikanische Militärpräsenz in West-Berlin Das Stadtjubiläum von 1987 in Ost- und West-Berlin Bericht zum Workshop "Das doppelte Stadtjubiläum" Das untergegangene West-Berlin Interview: „Der Zoo der Anderen“ Die "Weltnachricht" mit ungewollter Wirkung Krieg & Frieden. Wohin führt die Zeitenwende? Über 70 Analysen & Essays. Wenig Hoffnung auf baldigen Frieden Was riskieren wir? Ein Sommer der Unentschlossenheit Ein Jahr Krieg Die Waffen nieder? Ungleiche Fluchten? Schwerter allein sind zu wenig „Russland wird sich nach Putin ändern“ Die be(un)ruhigende Alltäglichkeit des Totalitären Vergessene Bomben aus Deutschland Putins Mimikry Schon einmal Vernichtungskrieg Verhandeln, aber wie? Das sterbende russländische Imperium und sein deutscher Helfer Was lief schief seit dem Ende des Kalten Krieges? „Sie haben die Zukunft zerbrochen“ Vertreibung ist auch eine Waffe "Wie ich Putin traf und er mich das Fürchten lehrte" "Wir bewundern sie und sie verschwinden" Mehr Willkommensklassen! Hoffen auf einen russischen „Nürnberger Prozess“ Russische Kriegskontinuitäten Wurzeln einer unabhängigen Ukraine Der erschütterte Fortschritts-Optimismus "Leider haben wir uns alle geirrt" Die Hoffnung auf eine gesamteuropäische Friedens- und Sicherheitsarchitektur nicht aufgeben „Ihr Völker der Welt“ Das erste Opfer im Krieg ist die Wahrheit China und die „Taiwanfrage“ Deutschlands Chinapolitik – schwach angefangen und stark nachgelassen "Ein Dämon, der nicht weichen will" "Aufhören mit dem Wunschdenken" Zäsur und Zeitenwende. Wo befinden wir uns? Im zweiten Kriegsjahr Zeitenwende – Zeit der Verantwortung Müde werden darf Diplomatie nie Sprachlosigkeiten Wie ist dieser Krieg zu deeskalieren und zu beenden? Teil 1 Als Brückenbau noch möglich war Der Krieg in der Ukraine als neuer Horizont für politische Bildung und Demokratiepädagogik Bleibt nur Gegengewalt? „Mein Körper ist hier, aber mein Herz und meine Seele sind immer in Israel“ „Ich hoffe, dass die Ukraine die BRD des 21. Jahrhunderts wird“ Krieg als Geschäft Bodenlose Ernüchterung In geheimer Mission: Die DDR-NVA gegen den „jüdischen Klassenfeind“ „Verbote bringen herzlich wenig“ Eine missachtete Perspektive? Verordnete Feindbilder über Israel in der DDR: Eine Zeitungs-Selbstkritik Die erste DDR-Delegation in Israel. Ein Interview mit Konrad Weiß „Dieser westliche Triumphalismus ist ein großer Selbstbetrug“ Wolf Biermann: Free Palestine...? Was hilft gegen politische Tsunamis? Der Tod ist ein Meister aus Russland Wann ist die Zeit zu verhandeln? „Ich bedaure und bereue nichts“ "Schon im 3. Weltkrieg?" „Die Logik des Krieges führt zu keinem positiven Ende“ "Bitte wendet euch nicht von uns ab". Zwei Hilferufe aus Belarus 1989/90 - Friedliche Revolution und Deutsche Einheit Frauen in der Bürgerbewegung der DDR Vor 35 Jahren: Die Wege zum 9. November 1989 „Die Stunde ist gekommen aufzustehen vom Schlaf“ Mythos Montagsdemonstration Ossi? Wessi? Geht's noch? Es gibt keine wirkliche Ostdebatte Die. Wir. Ossi. Wessi? Wie man zum Ossi wird - Nachwendekinder zwischen Klischee und Stillschweigen 2 plus 4: "Ihr könnt mitmachen, aber nichts ändern“ Blick zurück nach vorn Wem gehört die Revolution? Die erste und letzte freie DDR-Volkskammerwahl Mythos 1989 Joseph Beuys über die DDR Der 9. Oktober 1989 in Leipzig Egon Krenz über den 9. November Die deutsche Regierung beschleunigt zu stark Projekte für ein Freiheits- und Einheitsdenkmal in Berlin und Leipzig Deutsch-deutsche Begegnungen. Die Städtepartnerschaften am Tag der Deutschen Einheit Mit Abstand betrachtet - Erinnerungen, Fragen, Thesen. Die frohe Botschaft des Widerstands Mauerfall mit Migrationshintergrund "Wer kann das, alltäglich ein Held sein?" "Es geht um Selbstbefreiung und Selbstdemokratisierung" Kann man den Deutschen vertrauen? Ein Rückblick nach einem Vierteljahrhundert deutscher Einheit Von der (eigenen) Geschichte eingeholt? Der Überläufer Der Überläufer (Teil IV) Der Deal mit "Schneewittchen" alias Schalck-Golodkowski Der Maulwurf des BND: „Die Karre rast auf die Wand zu“ Der lautlose Aufstand Wem gehört die Friedliche Revolution? Verschiedene Sichten auf das Erbe des Herbstes 1989 Alltag und Gesellschaft Die Situation von lesbischen Frauen in der DDR Ost-West Nachrichtenvergleiche Fußball mit und ohne Seele München 1972: Olympia-Streit um das „wahre Freundesland“ Afrikas Das religiöse Feld in Ostdeutschland Repräsentation Ostdeutschlands nach Wahl 2021 Die Transformation der DDR-Presse 1989/90 Das Elitendilemma im Osten "Affirmative Action" im Osten Ostdeutsche in den Eliten als Problem und Aufgabe Ostdeutsche Eliten und die Friedliche Revolution in der Diskussion Die Bundestagswahl 2021 in Ostdeutschland Deutsch-deutsche Umweltverhandlungen 1970–1990 Der Plan einer Rentnerkartei in der DDR "Es ist an der Zeit, zwei deutsche Mannschaften zu bilden" Deutsch-ausländische Ehen in der Bundesrepublik Verhandelte Grenzüberschreitungen Verpasste Chancen in der Umweltpolitik Der dritte Weg aus der DDR: Heirat ins Ausland Und nach Corona? Ein Laboratorium für Demokratie! Nichtehelichkeit in der späten DDR und in Ostdeutschland 30 Jahre später – der andere Bruch: Corona Mama, darf ich das Deutschlandlied singen Mit der Verfassung gegen Antisemitismus? Epidemien in der DDR Homosexuelle in DDR-Volksarmee und Staatssicherheit „Die DDR als Zankapfel in Forschung und Politik" Die Debatte über die Asiatische Grippe Coronavirus - Geschichte im Ausnahmezustand Werdegänge Familien behinderter Kinder in BRD und DDR Vom Mauerblümchen zum Fußball-Leuchtturm DDR-Alltag im Trickfilm Die alternative Modeszene der DDR Nachrichtendienste in Deutschland. Teil II Nachrichtendienste in Deutschland. Teil I Die Jagd gehört dem Volke Homosexuelle und die Bundesrepublik Deutschland Honeckers Jagdfieber zahlte die Bevölkerung Sicherheitspolitik beider deutscher Staaten von 1949 bis 1956 Frauen im geteilten Deutschland Ostdeutsche Identität Patriotismus der Friedensbewegung und die politische Rechte Rechte Gewalt in Ost und West Wochenkrippen und Kinderwochenheime in der DDR Urlaubsträume und Reiseziele in der DDR Reiselust und Tourismus in der Bundesrepublik Schwule und Lesben in der DDR Die westdeutschen „Stellvertreterumfragen“ Erfahrungen mit der Krippenerziehung „Päckchen von drüben“ Vor aller Augen: Pogrome und der untätige Staat Zwischen Staat und Markt Dynamo in Afrika: Doppelpass am Pulverfass Auf deutsch-deutscher UN-Patrouille in Namibia 1989 Zwischen den Bildern sehen Vom Neonazi-Aussteiger ins Oscar-Team „Eine Generalüberholung meines Lebens gibt es nicht“ "Autoritärer Nationalradikalismus“ Unter strengem Regime der Sowjets: Die Bodenreform 1945 Diplomatische Anstrengungen auf dem afrikanischen Spielfeld Demokratiestörung? „Im Osten gibt es eine vererbte Brutalität“ Hauptamtliche Stasi-Mitarbeiterinnen Sexismus unter gleichberechtigten Werktätigen Turnschuhdiplomatie im Schatten Eine Keimzelle politischen Engagements (Die) Mütter der Gleichberechtigung in der DDR Der Schwangerschaftsabbruch in der DDR Anti-Antisemitismus als neue Verfassungsräson? "Ich höre ein Ungeheuer atmen" Als es mir kalt den Rücken runterlief Deutsche Putschisten Thüringen als Muster-Gau? Wie die Mitte der Gesellschaft verloren ging "Nahezu eine Bankrotterklärung" „Bei den Jungen habe ich Hoffnung“ Der lange Weg nach rechts Lehren für die Bundestagswahl 2025 Lager nach 1945 Ukrainische Displaced Persons in Deutschland Jugendauffanglager Westertimke Das Notaufnahmelager Gießen Gedenkstätte und Museum Trutzhain Die Barackenstadt: Wolfsburg und seine Lager nach 1945 Die Aufnahmelager für West-Ost-Migranten Die Berliner Luftbrücke und das Problem der SBZ-Flucht 1948/49 Migration und Wohnungsbau. Geschichte und Aktualität einer besonderen Verbindung am Beispiel Stuttgart-Rot Orte des Ankommens (VII): Das Musterhaus Matz im Freilichtmuseum Kiekeberg Orte des Ankommens (I): Architekturen für Geflüchtete in Deutschland seit 1945 Orte des Ankommens (IX): Asylarchitekturen zwischen technokratischer Kontrolle und Selbstbestimmung Orte des Ankommens (VIII): Tor zum Realsozialismus: Das Zentrale Aufnahmeheim der DDR in Röntgental Orte des Ankommens (X): Alternative Wohnprojekte mit Geflüchteten Orte des Ankommens nach 1945 (III): „Bereits baureif.“ Siedlungsbau der Nachkriegszeit auf dem ehemaligen Konzentrationslagergelände in Flossenbürg Orte des Ankommens (IV): Das ehemalige KZ-Außenlagergelände in Allach – ein vergessener Ort der (Nach)kriegsgeschichte Orte des Ankommens (V): Neugablonz - vom Trümmergelände zur Vertriebenensiedlung Orte des Ankommens (XI): Räume der Zuflucht – Eine Fallstudie aus Lagos, Nigeria Jüdinnen in Deutschland nach 1945 Interviews Beiträge Porträts Redaktion Jüdinnen und Juden in der DDR Antisemitismus in Deutschland Die Zweite Generation jüdischer Remigranten im Gespräch War die DDR antisemitisch? Antisemitismus in der DDR Teil I Antisemitismus in der DDR Teil II Als ob wir nichts zu lernen hätten von den linken Juden der DDR ... Ostdeutscher Antisemitismus: Wie braun war die DDR? Die Shoah und die DDR Umgang mit jüdischen Friedhöfen und Friedhofsschändungen, Teil I Umgang mit jüdischen Friedhöfen und Friedhofsschändungen, Teil II Israel im Schwarzen Kanal Der Nahostkonflikt in Kinder- und Jugendzeitschriften der DDR, I Der Nahostkonflikt in Kinder- und Jugendzeitschriften der DDR, II Das Israelbild der DDR und dessen Folgen Buchenwald und seine fragwürdige Nachgeschichte "Jüdisch & Links" von Wolfgang Herzberg Der patriarchalen Erinnerungskultur entrissen: Hertha Gordon-Walcher Jüdisch sein in Frankreich und in der DDR Frauen in der DDR (Die) Mütter der Gleichberechtigung in der DDR Sexismus unter gleichberechtigten Werktätigen Der Schwangerschaftsabbruch in der DDR Die Situation von lesbischen Frauen in der DDR Hauptamtliche Stasi-Mitarbeiterinnen Frauen im geteilten Deutschland „Schönheit für alle!“ Pionierinnen im Fußball – Von der Produktion auf den Platz Vertragsarbeiterinnen in der DDR Un-Rechts-Staat DDR Bedrohter Alltag Unrecht, Recht und Gerechtigkeit - eine Bilanz von Gerd Poppe Der Geschlossene Jugendwerkhof Torgau – eine "Totale Institution" Stasi-Hafterfahrungen: Selbstvergewisserung und Renitenz Kritik und Replik: Suizide bei den Grenztruppen und im Wehrdienst der DDR Suizide bei den Grenztruppen der DDR. Eine Replik auf Udo Grashoff Die Todesopfer des DDR-Grenzregimes, ihre Aufarbeitung und die Erinnerungskultur Die Freiheit ist mir lieber als mein Leben „Nicht nur Heldengeschichten beschreiben“ Wer war Opfer des DDR-Grenzregimes? Todesopfer des DDR-Grenzregimes - Eine Recherche Todesopfer des DDR-Grenzregimes - Eine andere Sicht "Begriffliche Unklarheiten" Die Reichsbahn und der Strafvollzug in der DDR "Schicksale nicht Begriffe" Mauerbau und Machtelite Zwangseingewiesene Mädchen und Frauen in Venerologischen Einrichtungen Stasi-Razzia in der Umweltbibliothek Politisch inhaftierte Frauen in der DDR Ein widerständiges Leben: Heinz Brandt Über den Zaun und zurück – Flucht und Rückkehr von Dietmar Mann Die politische Justiz und die Anwälte in der Arä Honecker Geraubte Kindheit – Jugendhilfe in der DDR Haftarbeit im VEB Pentacon Dresden – eine Fallstudie Zwischen Kontrolle und Willkür – Der Strafvollzug in der DDR Suizide in Haftanstalten: Legenden und Fakten Die arbeitsrechtlichen Konsequenzen in der DDR bei Stellung eines Ausreiseantrages Max Fechner – Opfer oder Täter der Justiz der Deutschen Demokratischen Republik? Die "Auskunftspersonen" der Stasi – Der Fall Saalfeld Geschlossene Venerologische Stationen und das MfS Jugendhilfe und Heimerziehung in der DDR Fraenkels "Doppelstaat" und die Aufarbeitung des SED-Unrechts "OV Puppe". Ein Stasi-Raubzug im Spielzeugland Verdeckte Waffendeals der DDR mit Syrien "Ungehaltene Reden". Denkanstöße ehemaliger Abgeordneter der letzten Volkskammer der DDR Was sollten Wähler und Wählerinnen heute bedenken? Ein urdemokratischer Impuls, der bis ins Heute reicht „Als erster aus der Kurve kommen“ Die Rolle des Staats in der Wahrnehmung der Ostdeutschen Die durchlaufene Mauer Interview: Peter-Michael Diestel Interview: Günther Krause Interview: Lothar de Maizière Warum ist das Grundgesetz immer noch vorläufig? Schülerzeitungstexte Noch Mauer(n) im Kopf? Liebe über Grenzen Ostseeflucht Fluchtursachen Die Frau vom Checkpoint Charlie Mutti, erzähl doch mal von der DDR Staatsfeind Nr.1: DAS VOLK!!! Mit dem Bus in die DDR Ost und West. Ein Vergleich Warum wird der 3. Oktober gefeiert? "Ich wünsch mir, dass die Mauer, die noch immer in vielen Köpfen steht, eingerissen wird" Immer noch Mauer(n) im Kopf? Zeitenwende Ist der Osten ausdiskutiert? Der Mutige wird wieder einsam Das Jahr meines Lebens Basisdemokratie Lehren aus dem Zusammenbruch "Wir wollten uns erhobenen Hauptes verabschieden" Für die gute Sache, gegen die Familie DDR-Wissenschaftler Seuchenbekämpfung Chemnitz: Crystal-Meth-Hauptstadt Europas Keine Ahnung, was als Nächstes passieren wird Allendes letzte Rede Friedliche Revolution Gethsemanekirche und Nikolaikirche Das Wirken der Treuhandanstalt Gewerkschaften im Prozess von Einheit und Transformation Zusammenarbeit von Treuhandanstalt und Brandenburg Privatisierung vom DDR-Schiffbau Die Leuna-Minol-Privatisierung Übernahme? Die Treuhandanstalt und die Gewerkschaften: Im Schlepptau der Bonner Behörden? Treuhand Osteuropa Beratungsgesellschaft "Ur-Treuhand" 1990 Internationale Finanzakteure und das Echo des Sozialismus Soziale Marktwirtschaft ohne Mittelstand? Die Beziehungen zwischen Frankreich und der DDR Suche nach den Spuren der DDR Wirtschaftsbeziehungen zwischen Frankreich und der DDR Der Freundschaftsverein „EFA“ Die Mauer in der französischen Populärkultur DDR als Zankapfel in Forschung und Politik DDR-Geschichte in französischen Ausstellungen nach 2009 Theater- und Literaturtransfer zwischen Frankreich und der DDR Die DDR in französischen Deutschbüchern Kommunalpartnerschaften zwischen Frankreich und der DDR Regimebehauptung und Widerstand Mut zum Aussteigen aus Feindbildern Für die Freiheit verlegt - die radix-blätter Der Fußballfan in der DDR Jugend in Zeiten politischen Umbruchs Umweltschutz als Opposition Sozialistisches Menschenbild und Individualität. Wege in die Opposition Politische Fremdbestimmung durch Gruppen Macht-Räume in der DDR Wirtschaftspläne im Politbüro 1989 "Macht-Räume in der DDR" Macht, Raum und Plattenbau in Nordost-Berlin Machträume und Eigen-Sinn der DDR-Gesellschaft Die "Eigenverantwortung" der örtlichen Organe der DDR Strategien und Grenzen der DDR-Erziehungsdiktatur Staatliche Einstufungspraxis bei Punk- und New-Wave-Bands Kommunalpolitische Kontroversen in der DDR (1965-1973) Schwarzwohnen 1968 – Ost und West Der Aufstand des 17. Juni 1953 Interview mit Roland Jahn Der 17. Juni 1953 und Europa Geschichtspolitische Aspekte des 17. Juni 17. Juni Augenzeugenbericht Kultur und Medien Einmal Beethoven-Haus und zurück Gedächtnis im Wandel? Der Aufbau des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Ostdeutschland Die Demokratisierung von Rundfunk und Fernsehen der DDR Die Stasi und die Hitler-Tagebücher Ein Nachruf auf Walter Kaufmann Die Tageszeitung »Neues Deutschland« vor und nach 1990 Wie ein Staat untergeht Objektgeschichte antifaschistischer Ausstellungen der DDR Reaktionen auf die Ausstrahlung der Fernsehserie „Holocaust“ „Mitteldeutschland“: ein Kampfausdruck? Gesundheitsaufklärung im Global Humanitarian Regime The British Press and the German Democratic Republic Kulturkontakte über den Eisernen Vorhang hinweg "Drei Staaten, zwei Nationen, ein Volk“ "Flugplatz, Mord und Prostitution" SED-Führung am Vorabend des "Kahlschlag"-Plenums Ende der Anfangsjahre - Deutsches Fernsehen in Ost und West "Wer nicht für uns ist, ist gegen uns. Es gibt keinen Dritten Weg" Frauenbild der Frauenpresse der DDR und der PCI Regionales Hörfunkprogramm der DDR DDR-Zeitungen und Staatssicherheit Eine Chronik von Jugendradio DT64 Die "neue Frau": Frauenbilder der SED und PCI (1944-1950) „Streitet, doch tut es hier“ Olympia in Moskau 1980 als Leistungsschau für den Sozialismus Wo Kurt Barthel und Stefan Heym wohnten Migration Fortbildungen als Entwicklungshilfe Einfluss von Erinnerungskulturen auf den Umgang mit Geflüchteten Friedland international? Italienische Zuwanderung nach Deutschland Jüdische Displaced Persons Das Notaufnahmelager Marienfelde Migration aus Süd- und Südosteuropa nach Westeuropa Die "Kinder der 'Operation Shamrock'" Rück- und Zuwanderung in die DDR 1949 bis 1989 West-Ost-Übersiedlungen in der evangelischen Kirche Migration aus der Türkei Griechische Migration nach Deutschland Die Herausforderung der Aussiedlerintegration Die Ausreise aus der DDR Das Spezifische deutsch-deutscher Migration Flüchtlinge und Vertriebene im Nachkriegsdeutschland Interview mit Birgit Weyhe zur Graphic Novel "Madgermanes" Die Migration russischsprachiger Juden seit 1989 Chinesische Vertragsarbeiter in Dessau Arbeitsmigranten in der DDR Gewerkschaften und Arbeitsmigration in der Bundesrepublik Deutschlandforschertagung 2016 Eröffnungsreden Panels und Poster Session Grenzgebiete Die Wende im Zonenrandgebiet Der andere Mauerfall Das "Grüne Band" Alltagsleben im Grenzgebiet Aktion, Reaktion und Gegenreaktion im „Schlüsseljahr“ 1952 Außensichten auf die deutsche Einheit Wahrnehmung des geeinten Deutschlands in Serbien Norwegische Freundschaft mit dem vereinten Deutschland Deutschland im Spiegel des Wandels der Niederlande Österreichs Reaktionen auf die Mühen zur deutschen Einheit Israelische Reaktionen auf die Wiedervereinigung Deutsche Diplomaten erleben den Herbst 1989 Das wiedervereinigte Deutschland aus Sicht der Slowaken Wahrnehmung der deutschen Einheit in Dänemark Die Perzeption der Wiedervereinigung in Lateinamerika Deutsch-polnische Beziehungen Der Blick junger Schweizer auf Deutschland Bulgarien blickt erwartungsvoll nach Deutschland Vom bescheidenen Wertarbeiter zur arroganten Chefin "Gebt zu, dass die Deutschen etwas Großes geleistet haben." 150 Jahre Sozialdemokratie Wehners Ostpolitik und die Irrtümer von Egon Bahr 150 Jahre Arbeiterturn- und Sportbewegung Die Spaltung der SPD am Ende der deutschen Teilung Willy Brandts Besuch in Ostberlin 1985 Deutschlandforschertagung 2014 Einleitungsvortrag von Christoph Kleßmann Tagungsbericht: "Herrschaft und Widerstand gegen die Mauer" Tagungsbericht: Sektion "Kultur im Schatten der Mauer" Interview mit Heiner Timmermann Interview mit Angela Siebold Interview mit Jérôme Vaillant Interview mit Irmgard Zündorf Interview mit Andreas Malycha Die Mauer in westdeutschen Köpfen Multimedia Wie wurde ich ein politischer Mensch? Zeitreisen mit "Kennzeichen D" Der Anfang vom Ende der DDR: Die Biermann-Ausbürgerung 1976 Wendekorpus. Eine Audio-Zeitreise. 1. Vorboten von Umbruch und Mauerfall 2. Schabowski und die Öffnung der Grenzen am 9. November 1989 3. Grenzübertritt am 10. November 4. Begrüßungsgeld 100 D-Mark 5. Den Anderen anders wahrnehmen 6. Stereotypen 7. Was bedeutet uns der Fall der Mauer? 8. Emotionen 9. Sprache Gespräche mit Zeitzeuginnen und Zeitzeugen „9/11 Santiago – Flucht vor Pinochet" Brecht & Galilei: Ideologiezertrümmerung Die Zweite Generation jüdischer Remigranten im Gespräch Freundesverrat Denkanstöße aus Weimar Gefährdet von "Systemverächtern" Raubzug Die Normalität des Lügens Neuer Oststolz? Ausgaben vor 2013 Bau- und Planungsgeschichte (11+12/2012) Architektur als Medium der Vergesellschaftung Landschaftsarchitektur im Zentrum Berlins Kunst im Stadtraum als pädagogische Politik Dresden – das Scheitern der "sozialistischen Stadt" Bautyp DDR-Warenhaus? Ulrich Müthers Schalenbauten Medizinische Hochschulbauten als Prestigeobjekt der SED Transitautobahn Hamburg–Berlin Literaturjournal Aufarbeitung (10/2012) "Es geht nicht um Abrechnung ..." "Ein Ort, der zum Dialog anregt" Eckstein einer EU-Geschichtspolitik? Schwierigkeiten mit der Wahrheit Personelle Kontinuitäten in Brandenburg seit 1989 "Geschlossene Gesellschaft" Kulturelite im Blick der Stasi Experten für gesamtdeutsche Fragen – der Königsteiner Kreis Friedrich II. – Friedrich der Große Literaturjournal Deutsch-deutscher Literaturaustausch (8+9/2012) Eine gesamtdeutsche Reihe? Die Insel-Bücherei Versuche deutsch-deutscher Literaturzeitschriften Geschiedene Gemüter, zerschnittene Beziehungen Ein Name, zwei Wege: Reclam Leipzig und Reclam Stuttgart Die Beobachtung des westdeutschen Verlagswesens durch das MfS Volker Brauns Reflexionen über die Teilung Deutschlands Die Leipziger Buchmesse, die Börsenvereine und der Mauerbau Die Publikationskontroverse um Anna Seghers' "Das siebte Kreuz" Westdeutscher linker Buchhandel und DDR Die Publikationsgeschichte von Stefan Heyms "Erzählungen" Das große Volkstanzbuch von Herbert Oetke Eine deutsch-deutsche Koproduktion: die "OB" Dokumentation: "Ein exemplarisches Leben – eine exemplarische Kunst" Literaturjournal Nach dem Mauerbau (7/2012) Der ewige Flüchtling Der Warenkreditwunsch der DDR von 1962 Die Entstehung der "Haftaktion" Leuna im Streik? Mit dem Rücken zur Mauer Der Honecker-Besuch in Bonn 1987 Ein Zufallsfund? Literaturjournal Politische Bildung (6/2012) Antikommunismus zwischen Wissenschaft und politischer Bildung Subjektorientierte historische Bildung Geschichtsvermittlung in der Migrationsgesellschaft "Hallo?! – Hier kommt die DDR" Vergangenheit verstehen, Demokratiebewusstsein stärken Keine einfachen Wahrheiten Literaturjournal Sport (5/2012) Sportnation Bundesrepublik Deutschland? Marginalisierung der Sportgeschichte? Dopingskandale in der alten Bundesrepublik Hooliganismus in der DDR "Erfolge unserer Sportler – Erfolge der DDR" Literaturjournal Nachkrieg (4/2012) Jüdischer Humor in Deutschland Die SED und die Juden 1985–1990 "Braun" und "Rot" – Akteur in zwei deutschen Welten Kriegsverbrecherverfolgung in SBZ und früher DDR Die "Hungerdemonstration" in Olbernhau Eklat beim Ersten Deutschen Schriftstellerkongress Workuta – die "zweite Universität" Dokumentation: Die Rehabilitierung der Emmy Goldacker Kaliningrader Identitäten "Osten sind immer die Anderen!" Freiheit und Sicherheit Literaturjournal Wirtschaft und Soziales (3/2012) Zeitgeschichte/ Zeitgeschehen Forum Literaturjournal Zeitgeschichte im Film (2/2012) Zeitgeschichte/ Zeitgeschehen Forum Literaturjournal Nonkonformität und Widerstand (1/2012) Zeitgeschichte/ Zeitgeschehen Dokumentation Forum Literaturjournal Deutsch-deutsches (11+12/2011) Zeitgeschichte/ Zeitgeschehen Dokumentation Forum Literaturjournal Öffentlicher Umgang mit Geschichte (10/2011) Zeitgeschichte/ Zeitgeschehen Forum Literaturjournal 21 Jahre Deutsche Einheit (9/2011) Zeitgeschichte/ Zeitgeschehen Dokumentation Forum Literaturjournal Wissenschaft (8/2011) Zeitgeschichte/ Zeitgeschehen Forum Literaturjournal 50 Jahre Mauerbau - Teil 2 (7/2011) Zeitgeschichte/ Zeitgeschehen Dokumentation Forum Literaturjournal 50 Jahre Mauerbau (6/2011) Zeitgeschichte/ Zeitgeschehen Dokumentation Forum Literaturjournal Kultur (5/2011) Zeitgeschichte/ Zeitgeschehen Dokumentation Forum Literaturjournal Innere Sicherheit (4/2011) Zeitgeschichte/ Zeitgeschehen Dokumentation Forum Literaturjournal Wirtschaftsgeschichte (3/2011) Zeitgeschichte/ Zeitgeschehen Dokumentation Forum Literaturjournal Ost-West-Beziehungen (2/2011) Zeitgeschichte/ Zeitgeschehen Dokumentation Forum Literaturjournal Medien (1/2011) Zeitgeschichte/ Zeitgeschehen Dokumentation Forum Literaturjournal Über das Deutschland Archiv Redaktion, Konzept und Geschichte Nach den Unruhen in Kasachstan: Wendepunkt oder Weiter so?

Nach den Unruhen in Kasachstan: Wendepunkt oder Weiter so?

/ 26 Minuten zu lesen

Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine hat ein anderes osteuropäisches Land wieder aus den Schlagzeilen verschwinden lassen – Kasachstan. Auch dort wurden russische Elitesoldaten gegen vermeintliche "Terroristen" eingesetzt. Im Januar 2022 hatten blutige Unruhen das als „stabile Autokratie“ geltende Land in Zentralasien erschüttert. Die Ursachen liegen tief und bedürfen der Differenzierung. Ein Regimewechsel blieb aus. Deshalb hat Kasachstan die größten Schwierigkeiten noch vor sich – und setzt dabei auch auf Deutschland als ein Vorbild und wichtigen Partner, berichtet Edda Schlager aus Kasachstan dem Deutschland Archiv. Zugleich wachsen die Sorgen vor einer Intervention.

Brandschaden an einem Verwaltungsgebäude in Almaty. (© Edda Schlager)

Seit den blutigen Januar-Unruhen 2022 in Kasachstan ist mittlerweile über ein Jahr vergangen. Das Land ist aus der medialen Berichterstattung in Deutschland nahezu komplett verschwunden. Viele Menschen in Kasachstan jedoch haben das Trauma jener Tage noch nicht verarbeitet, denn dies war keine friedliche Revolution, wie Ende 1989 in der DDR. Regierungsangaben zufolge kamen im Zusammenhang mit den Unruhen 227 Menschen ums Leben, darunter 19 Angehörige der kasachischen Sicherheitskräfte, über 4.500 Menschen wurden verletzt, mehr als 10.000 Menschen verhaftet. Einige sind noch immer nicht auf freiem Fuß. Viele der Verhafteten wurden offenbar im Polizeigewahrsam misshandelt, manche ihren Familien nur noch tot übergeben. Zahlreiche Menschen werden noch immer vermisst. Wer die Opfer der ersten Januartage des Jahres 2022 sind und wer vor allem die Täter, ist noch immer unklar. Die kasachische Regierung hat Untersuchungen eingeleitet, aber bisher keine belegbaren Erkenntnisse zu Verantwortlichen veröffentlicht. Lokale Menschenrechtsaktivisten und Bürgerrechtler sind dabei, die Namen der Getöteten und Verletzten zu recherchieren und ihre Fälle zu dokumentieren. Auch eine unabhängige „Wahrheitskommission“ aus Juristen sowie Menschenrechtlern hat sich gebildet. Wie kaum ein anderes Ereignis während der 30-jährigen Unabhängigkeit Kasachstans wird sich der „blutige Januar“ – oder auf Kasachisch „Qantar 2022“, wie die Ereignisse in sozialen Medien genannt werden, – ins kollektive Gedächtnis des Landes einbrennen.

Kaum bekannt – und plötzlich im Fokus

Während die Aufarbeitung läuft, ist wieder der Alltag in Kasachstan wieder eingezogen. Der Ausnahmezustand ist in allen Regionen des Landes aufgehoben, der internationale Flugverkehr längst wieder aufgenommen, die Zerstörungen sind weitestgehend beseitigt. In Almaty zeugen die verkohlte, abgehängte Fassade der Stadtverwaltung, des Akimats, und Bauarbeiten zur Rekonstruktion des Gebäudes von der Gewalt, die sich hier in der ersten Januarwoche Bahn gebrochen hatte.

Die Bilder vom brennenden Akimat in Almaty, vom Sturm auf die Präsidentenresidenz, von ausgebrannten Fahrzeugen, Plünderungen und Tausenden Menschen auf den Straßen, von Blendgranaten und Maschinengewehrsalven, die in die Menschenmenge gerichtet waren, hatten weltweite Aufmerksamkeit erregt. Regelrecht verdutzt wendete man sich dem größten Binnenland der Erde zu, über das nur wenig bekannt ist, das bis dahin aber als „stabile Autokratie“ galt.

Ein Mann demonstriert Anfang Januar 2022 vor dem brennenden Büro des Bürgermeisters in Almaty, Kasachstan. (© picture-alliance, TASS | Yerlan Dzhumayev)

Auch in Deutschland ist wenig über Kasachstan bekannt. Es ist eine von fünf Ex-ehemaligen Sowjetrepubliken in Zentralasien, die früher als der „Hinterhof“ der Sowjetunion galten und damals vor allem agrarisch geprägt waren. Während des Zweiten Weltkriegs hatte Stalin 444.000 Deutsche, die in der Sowjetunion lebten, nach Kasachstan deportieren lassen, die dort unter Geheimdienstaufsicht als „Arbeitsarmisten“ arbeiten mussten, vor allem auf Baustellen, im Bergbau und in der Forstwirtschaft.

Als neuntgrößtes Land der Erde zählt Kasachstan heute zwar nur 19 Millionen Einwohner, hat aber eine ausgesprochen junge Bevölkerung mit einem Durchschnittsalter von 32 Jahren. Ein Drittel sind Kinder unter 17 Jahren, weitere 20 Prozent sind jünger als 28, so das Ergebnis der jüngsten Volkszählung 2021.

Lokale Wirtschaftsmacht mit sozialer Ungleichheit

Kasachstan ist mittlerweile das wirtschaftlich stärkste Land in Zentralasien, mit einem Bruttoinlandsprodukt (BIP) von knapp 204 Milliarden. US-Dollar im Jahr 2021, das BIP pro Kopf liegt bei rund 10.000 US-Dollar. Es ist eines der rohstoffreichsten Länder der Erde, verfügt über riesige Vorkommen an Erdöl, Erdgas, Erzen, und Kohle und ist einer der weltweit wichtigsten Uran-Produzenten. Als Transitland zwischen China, Russland und dem Kaspischen Raum hat es zunehmend Bedeutung als Teil der „Neuen Seidenstraße“ zwischen Asien und Europa.

Doch im Land herrscht eine enorme Ungleichverteilung des Vermögens. Das durchschnittliche Monatseinkommen liegt bei 350 Euro. Eine Studie der Unternehmensberatung KPMG aus dem Jahr 2019 stellte fest, dass 162 Personen, das entspricht 0,001 Prozent der Bevölkerung, über mehr als 50 Millionen US-Dollar verfügen – rund 50 Prozent des Gesamtvermögens der Bevölkerung.

Im Januar 2022 nun geriet Kasachstan an den Rand eines politischen Umsturzes. Dass es dazu nicht kam, ist den gesellschaftlichen und politischen Besonderheiten des Landes geschuldet. Diese werden auch darüber entscheiden, ob die Ereignisse zu einem politischen Wendepunkt werden. Oder ob sie erst der Beginn weiterer gesellschaftlicher Verwerfungen sind.

Von einer Revolution ist keine Rede

Eine Farbrevolution – wie sie der russische Präsident Wladimir Putin mit dem Fingerzeig auf mögliche westliche Verursacher ausgemacht zu haben meinte, und wie zahlreiche westliche Medien sie nahezu herbeischrieben – fand in Kasachstan nicht statt. Das zumindest meint Marlies Linke von der Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS). „Ich würde warnen, das abzuleiten“, so die Leiterin des Regionalbüros Zentralasien der Stiftung in Almaty. „Solche Rezepte lassen sich nicht ohne Weiteres in andere Länder übertragen. In Kasachstan hat eine ganz eigene innenpolitische Konstellation zu den Ereignissen geführt.“ Für ein tieferes Verständnis des Zusammenwirkens innerer wie äußerer Faktoren und der beteiligten Akteure seien weitere Quellen nötig, so Linke.

Lokale Medien, NGOs und die internationale Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) haben die Chronologie der Ereignisse in Kasachstan teilweise rekonstruiert. Demnach scheint mittlerweile eines sicher: Aus anfangs friedlichen Protesten wurden gewalttätige und blutige Ausschreitungen – aber erst, als weitere Gruppen von Akteuren hinzustießen, die, möglicherweise gezielt, die Protestlage für eigene Zwecke instrumentalisierten und damit die Dynamik im Verlauf der Geschehnisse maßgeblich bestimmten.

„Die Ereignisse im Januar sind nach wie vor schwierig zu interpretieren“, sagt Christoph Mohr vom Regionalbüro für Kasachstan und Usbekistan der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES), der zweiten politischen Stiftung aus Deutschland, die in der Region mit eigener Repräsentanz vor Ort ist. „Die Demonstrationen gingen jedenfalls nicht auf eine homogene Gruppe zurück, die einheitliche politische Forderungen hatte.“

Unterschiedliche Akteure

Beobachter haben mittlerweile drei Gruppen ausgemacht, die im Laufe der Geschehnisse auf den Plan traten. „Die Proteste“, so Mohr, „waren zunächst rein wirtschaftlich motiviert. Sie richteten sich gegen die Wirtschaftsarchitektur in Kasachstan, die Ungleichheiten mit sich bringt, beispielsweise zwischen Stadt und Land.“

Ausgangspunkt, so viel ist klar, waren zunächst friedliche Proteste, die am 2. Januar 2022 in Zhanaozen, einer Ölarbeiter-Stadt im Westen des Landes, begonnen hatten. Der Anlass waren gestiegene Preise für den Kraftstoff LPG (Liquified Petroleum Gas, Flüssiggas), der in vielen ländlichen Regionen Kasachstans für Pkw genutzt wird. In Zhanaozen hatten Demonstrierende gegen die massive Preiserhöhung von umgerechnet rund 10 auf etwa 18 Cent pro Liter protestiert.

In der Folge solidarisierten sich Menschen in ganz Kasachstan mit den Protesten in Zhanaozen. Wie ein Flächenbrand breiteten sich Demonstrationen im ganzen Land aus und nahmen schnell eine politische Agenda an – mit Forderungen gegen schlechte Lebensbedingungen, Arbeitslosigkeit, die weit verbreitete Korruption, für mehr politische Teilhabe. „Das war die zweite Gruppe von Akteuren bei den Demonstrationen“, so Christoph Mohr von der FES. „Sie sind bereits von früheren Protesten bekannt und fordern schon seit längerem einen Systemwandel.“

Zunächst in Aktau, dann in der Hauptstadt Nur-Sultan, in Karaganda, Semey, Shymkent, in anderen Gebietshauptstädten und in der mit zwei Millionen Einwohnern größten Stadt des Landes, Almaty, gingen Demonstranten auf die Straße. Die Polizei versuchte, die nach wie vor friedlichen Proteste durch Verhaftungen einzudämmen – mehrere hundert Menschen kamen in Arrest. Als am 4. Januar landesweit bereits mehrere Tausend Menschen protestierten, setzten Sicherheitsbehörden Blendgranaten, Tränengas und Gummigeschosse ein, um die Demonstrationen aufzulösen.

Als Augenzeuge in Almaty

Philipp Dippl, ein aus Bayern stammender Deutscher, der seit 2018 in Kasachstan lebt und derzeit dabei ist, in Almaty eine Tourismusfirma aufzubauen, erlebte die folgenden Tage als Augenzeuge. „Zwei Tage lang hat in Almaty komplette Anarchie geherrscht“, erinnert er sich, und gleicht seine Erlebnisse immer wieder mit denen von Freunden und Bekannten ab. Als einer von wenigen westlichen Ausländern – viele waren in den Weihnachtsferien in der Heimat – war er vor Ort.

Am Nachmittag des 5. Januar hält es Dippl nicht mehr zuhause aus. In Almaty ziehen seit dem Vortag Qualmwolken durchs Zentrum, die Dippl von seiner Wohnung aus sieht. Immer wieder erschüttern Detonationen die Luft. Er verlässt seine Wohnung und macht sich zu Fuß auf zum Platz der Republik im Zentrum, da, wo seit dem vorherigen Tag Menschen gegen das Regime von Präsident Tokayev protestieren und mehr politische Teilhabe fordern.

Er läuft aus Richtung der schneebedeckten Berge, die im Süden der Zwei-Millionen-Metropole aufragen, westlich des Akimats entlang, die Zheltoksan-Straße hinunter, vorbei am Gebäude des staatlichen kasachischen Fernsehsenders Qazaqstan TV, das von Demonstranten belagert wird, und biegt dann nach rechts ab. Damit befindet er sich unterhalb vom Platz der Republik, von dem ihn zwei große Bürogebäude trennen. Wenn er zwischen ihnen hindurch schaut, sieht er das Unabhängigkeitsdenkmal, einen riesigen Obelisken mit goldenem Skythen-Krieger auf der Spitze, und das Gebäude des Akimats, die sich gegen die Berge abheben.

„Direkt auf den Platz zu gehen und mich unter die Menschen zu mischen, erschien mir zu gefährlich“, schildert er die Situation. „Da befanden sich wohl mehrere Hundert, vielleicht Tausend Menschen, und alles war sehr unübersichtlich.“. Dippl überlegt nicht lange und hält mit dem Handy fest, was um ihn herum geschieht. Mit eigenen Fotos dokumentiert er – das zu diesem Zeitpunkt nicht ahnend –, wie die friedlichen Proteste in gewalttätige, blutige Unruhen umschlagen.

Friedlicher Protest schlägt in Gewalt um

„Am Nachmittag des 5. Januar waren sehr viele junge Männer mit Latten, Stöcken und teilweise mit Polizeischilden ausgerüstet auf dem Platz“, erinnert er sich. Schusswaffen habe er nicht gesehen, aber vereinzelt Maschinengewehrsalven aus der Ferne gehört. „Die Stimmung war aggressiv. Plötzlich wurde ich von einem jungen Mann angegriffen, weil ich Fotos machte.“ Dippl wird in die Hüfte getreten, andere um ihn herum ziehen den Angreifer weg und verhindern damit Schlimmeres. Mittlerweile brennen Polizeiautos auf dem Platz und den umliegenden Straßen. Dicker Qualm vernebelt die Szenerie. Dippl sieht, dass sowohl das Akimat, als auch die Präsidentenresidenz rund 200 Meter südlich von seinem Standortpunkt in der Nähe des Unabhängigkeitsdenkmals in Flammen stehen. Er hört Maschinengewehrfeuer aus Richtung der Residenz. Und ihm wird klar, dass die Lage brenzlig wird. „In dem Moment habe ich nicht wirklich realisiert, wie gefährlich die ganze Situation war. Das ist mir eigentlich erst hinterher bewusst geworden.“

Zur selben Zeit, an dem sich Dippl nördlich vom Platz der Republik aufhält und sich von dort wieder auf den Nachhauseweg macht, sterben an der Präsidentenresidenz die ersten Menschen. Das rekonstruiert Human Rights Watch in einem am 1. Februar 2022 veröffentlichten Bericht. Während am Akimat Sicherheitskräfte überrannt werden und sich teils im Keller vor den Angreifern in Sicherheit bringen, eröffnen Kadetten und Polizeioffiziere bei der Verteidigung der Residenz das Feuer. „HRW hat auf Video-Mitschnitten der Ereignisse mindestens 19 Verletzte und zehn Tote ausgemacht“, heißt es in dem Bericht. Darin werden vier Vorfälle aufgrund von Interviews und Video-Auswertungen ausführlich beschrieben, in denen Sicherheitskräfte Waffengewalt anwendeten.

Ein Land im Informationsvakuum

Am Nachmittag des 5. Januar 2022 wird in Kasachstan das Internet abgeschaltet. Bereits an den Tagen zuvor war immer wieder punktuell und zeitlich begrenzt der Zugang zum Internet blockiert worden. Doch ab jetzt versinkt das Land in einem kommunikativen Vakuum, das die nächsten fünf Tage anhalten wird. Nur sporadisch funktioniert das Internet. Weil viele Menschen auf, wenn auch nur lückenhaft funktionierende, VPN-Dienste und Proxy-Server zurückgreifen, gelangen in den kommenden Tagen dennoch Informationen ins Ausland. Darunter sind über Kanäle wie Telegram oder Instagram geteilte Videos, die einen Eindruck vom Chaos vor Ort geben. Auch innerhalb Kasachstans ist der Informationsaustausch kaum möglich. Das staatliche Fernsehen berichtet zwar über die Unruhen, doch unabhängige Quellen sind versperrt. Die Menschen können kaum einordnen, was um sie herum passiert. Aber „man konnte innerhalb Kasachstans noch per Telefon und SMS Kontakt halten“, so Dippl, „wenn auch nicht ganz zuverlässig“.

Am 6. Januar nachmittags kehrt er nochmals zum Platz der Republik zurück und dokumentiert die massiven Zerstörungen. „Es waren nur wenige Menschen auf der Straße, die eher wie ich nachzuschauen schienen, wie es da aussieht. Sicherheitskräfte waren zu diesem Zeitpunkt nicht zu sehen“, sagt er, „die Stadt schien komplett sich selbst überlassen worden zu sein.“

Tödliche Schüsse auf Demonstranten

Doch laut HRW hatten Polizei und Armee sowohl am Vormittag desselben Tages als auch abends auf Demonstranten am Platz der Republik geschossen. Bei beiden Vorfällen starben Menschen durch Schüsse. Am Abend hatten sich rund um das Unabhängigkeitsdenkmal mehrere Dutzend Menschen versammelt, die ein Plakat mit der Aufschrift entrollten „Wir sind ganz normale Menschen, wir sind keine Terroristen“. Sicherheitskräfte, die auf gepanzerten Fahrzeugen angefahren kamen, eröffneten ohne Vorwarnung das Feuer auf die Menge.

Das Plakat war eine unmittelbare Reaktion auf eine Äußerung Präsident Tokayevs, der am Morgen des 6. Januar auf der Sitzung des Sicherheitsrates erstmals erwähnt hatte, „terroristische und kriminelle Elemente“ hätten versucht, das Land zu destabilisieren.

Offener Bruch mit Nasarbajew

Als Reaktion auf die landesweiten Proteste hatte Präsident Tokayev bereits in der Nacht vom 4. auf den 5. Januar den Ausnahmezustand verhängt und am Morgen des 5. Januar die Regierung entlassen. Unmittelbar danach unternahm er zwei ungewöhnliche Schritte, die, im Nachhinein betrachtet, die Dynamik der Ereignisse maßgeblich mitbestimmt haben könnten. Tokayev entließ den langjährigen Chef des Komitees für nationale Sicherheit KNB, Karim Massimov. Und er übernahm selbst den Vorsitz des nationalen Sicherheitsrates, den bis dahin der 81-jährige Ex-Präsident Nursultan Nasarbajew innegehabt hatte.

Damit stellte sich Tokayev offen gegen seinen Vorgänger – etwas, was er bis dahin nicht gewagt hatte. Denn Nasarbajew war trotz seines Rücktritts im März 2019 und Tokayevs Wahl zum Präsidenten im Juni desselben Jahres bis zu den Ereignissen im Januar der mächtigste politische Strippenzieher in Kasachstan.

Der Patriarch im Hintergrund

Die Konstellation zwischen Tokayev und Nasarbajew, einem der langlebigsten Diktatoren in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion, ist für den Verlauf und Ausgang der Ereignisse im Januar entscheidend.

Kaschastans Ex-Präsident Nasarbajew auf einem älteren Wahlplakat. (© Edda Schlager)

Nasarbajew hatte Kasachstan noch als Generalsekretär der Kommunistischen Partei der Kasachischen Sowjetrepublik in die Unabhängigkeit geführt und war seit 1990 Präsident gewesen. Elbasy, so sein offizieller Titel als „Führer der Nation“, hat Kasachstan geprägt, wie sonst niemand. Er öffnete das rohstoffreiche Land in den Neunzigerjahren für internationale Investoren, ermöglichte in den 2000er-Jahren das Entstehen einer wohlhabenden Mittelschicht, prägte den außenpolitischen Multivektor-Ansatz, durch den Kasachstan, fein ausbalanciert, ein gutes Verhältnis zu allen Großmächten pflegte, egal ob mit Russland, China, den USA oder der Europäischen Union.

Nasarbajew änderte mehrfach die Verfassung, um im Amt zu bleiben zu können – und hätte die wiederholt durch die OSZE kritisierten Wahlmanipulationen Jahre lang nicht nötig gehabt. Denn große Teile der Bevölkerung konnten sich einen anderen Präsidenten gar nicht vorstellen, er galt über lange Zeit als populär. Politische Stabilität war dabei das größte Argument Nasarbajews, mit dem er seinen autoritären Führungsstil rechtfertigte, und das lange Zeit erfolgreich.

Das System Nasarbajew

Doch ein immer stärker werdender Personenkult, Korruption und Vetternwirtschaft, durch die der alternde Diktator, seine Familie und eine kleine Clique enger Anhänger milliardenschweren Reichtum anhäuften, untergruben Nasarbajews Autorität.

Allein Nasarbajews Vermögen in Kasachstan, das dort unter dem Dach gemeinnütziger Stiftungen verwaltet wird und zu dem Luxushotels, TV-Sender, Banken, Industriebetriebe, Shopping-Malls, Großmärkte und andere Besitztümer gehören, umfasst mindestens acht Milliarden US-Dollar, wie eine Recherche von Organized Crime & Corruption Reporting Project (OCCRP) und weiteren Medienpartnern kürzlich aufdeckte. Auch Nasarbajews drei Töchter und deren Ehemänner, Nasarbajews Enkel, Neffen und deren Angehörige besitzen große Unternehmen, besetzen Posten in Aufsichtsräten, nennen Hunderte Millionen Euro teure Luxus-Immobilien in Europa und den USA ihr Eigen. Bolot Nasarbajew, der jüngere Bruder des Ex-Präsidenten, soll Im- und Exporte an der chinesischen Grenze kontrolliert haben, auch das ein Milliardengeschäft.

In Khorgos an der Grenze von Kasachstan nach China.

Nasarbajew unterdrückte die Opposition über Jahrzehnte hinweg aus und schreckte wohl selbst vor Auftragsmorden an politischen Gegnern nicht zurück. Deshalb gibt es heute kein ernstzunehmendes Gegengewicht zu den von ihm geschaffenen Machtzentren und keine einheitliche Opposition, die eine Alternative zum jetzigen Regime wäre. Die im Parlament vertretenen Parteien – und andere offiziell registrierte gibt es in Kasachstan nicht – spielen, bis auf die Präsidentenpartei "Amanat", politisch keine große Rolle. Bis März 2022 hieß sie noch "Nur Otan". Journalisten, andere Regimekritiker und Menschenrechtler sehen sich seit Jahren durch lange Haftstrafen bedroht, wenn sie die autoritären Strukturen des Landes hinterfragen.

Proteste gegen Nasarbajews Regime oder einzelne politische Entscheidungen hatte es in Kasachstan immer wieder gegeben. Insofern war das Aufbegehren im Januar anfangs nichts Ungewöhnliches. 2006 widersetzten sich in Almaty rund 2.000 Menschen dem Verbot nicht genehmigter Demonstrationen und protestierten gegen die Ermordung des damals 43-jährigen Oppositionsführers Altynbek Sarsenbayev. Im Dezember 2011 gingen in Zhanaozen – wo auch die Proteste im Januar dieses Jahres begonnen hatten – Ölarbeiter auf die Straße und forderten höhere Löhne, Gefahrenzulagen und bessere Arbeitsbedingungen. Die Polizei eröffnete das Feuer und tötete 14 Demonstranten.

Der zehnjährige Jahrestag des so genannten „Massakers von Zhanozen“ im vergangenen Dezember gilt als einer der Hintergründe für die Protestbereitschaft im Westen Kasachstans. 2016 protestierten landesweit mehrere Tausend Menschen gegen eine geplante Änderung des kasachischen Bodengesetzes. Das sollte es Ausländern erlauben, kasachisches Agrarland für 25 Jahre zu pachten. Aufgrund der Demonstrationen wurde die Änderung ausgesetzt.

Ein Rücktritt, der keiner ist

Anfang 2019 hatten die anhaltende Entwertung des kasachischen Tenge gegenüber ausländischen Devisen und eine stagnierenden Wirtschaft die Unzufriedenheit der Bevölkerung verstärkt. Es kam zu Protesten gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit und für die eine bessere Versorgung sozial schwacher Familien. Im Februar begegnete Nasarbajew den Forderungen zunächst mit der Entlassung der damaligen Regierung. Doch das reichte nicht, um die aufgebrachte Bevölkerung ruhigzustellen. Im März trat der damals 78-jährige Präsident zurück. Der Rücktritt Nasarbajews, der sich stets als glänzender Taktiker erwiesen hatte, sollte weiteren Protesten entgegenwirken.

Nasarbajew macht den damaligen Senatssprecher Kassym-Jomart Tokayev zu seinem Nachfolger, zunächst als Interimspräsident. Zwei Tage nach Nasarbajews Rücktritt wird die Hauptstadt Astana auf Initiative von präsidentennahen Kreisen in "Nur-Sultan" umbenannt, zu Ehren des „Ersten Präsidenten Kasachstans“. Proteste dagegen bleiben ungehört, halten aber an. Forderungen nach politischen Reformen werden laut. Viele Menschen hoffen, dass der Machtwechsel auch einen Regimewechsel mit sich bringt. Die Bewegung „Oyan Qazaqstan“, die von jungen, teils im Ausland ausgebildeten, urbanen Intellektuellen gegründet wird und mehrere Demonstrationen organisiert, hofft auf mehr Demokratisierung von innen heraus.

Am 9. Juni 2019 wird Tokayev in vorgezogenen Präsidentschaftswahlen offiziell gewählt. Laut Wahlbeobachtern der OSZE bot die Wahl „einen wichtigen Moment für mögliche politische Reformen, wurde aber durch eindeutige Verstöße gegen die Grundfreiheiten und durch Druck auf kritische Stimmen getrübt“. Passives Wahlrecht, Versammlungsrecht und das Recht auf freie Meinungsäußerung seien eingeschränkt, eine ehrliche Auszählung nicht gewährleistet gewesen. Am Wahltag sei es in größeren Städten zu zahlreichen Festnahmen friedlicher Demonstranten gekommen.

Präsident ohne Beinfreiheit

Bei seiner ersten Rede zur Lage der Nation als Präsident, im September 2019, umreißt Tokayev erstmals sein Konzept vom „zuhörenden Staat“, der „schnell und effizient auf alle konstruktiven Bürgeranfragen reagiert“. Er spricht sich dabei für „einen ständigen Dialog zwischen der Regierung und der Gesellschaft“ aus, zudem wolle er die Zivilgesellschaft erhalten und stärken und, sie in die Diskussion über die dringendsten nationalen Aufgaben einbeziehen, um sie zu lösen. Anders als Nasarbajew will er also im Kontakt bleiben mit der Zivilgesellschaft und Bürgerbelange bei politischen Entscheidungen berücksichtigen.

Doch die Bilanz Tokayevs seit 2019 ist bescheiden. Regimekritiker kommen weiterhin in Haft, Demonstrationen werden nur willkürlich genehmigt, Medien abgewickelt, wenn sie über korrupte Geschäfte der Familie von Ex-Präsident Nasarbajew berichten. Denn der hatte seinen Nachfolger Tokayev schon vor dessen Amtsübernahme lediglich als Statthalter vorgesehen, ein Instrument, um sich und seine Familie weiterhin an den Schalthebeln der Macht und der Quelle für persönlichen, finanziellen Wohlstand zu halten.

Die Konstellation funktionierte – bis Anfang Januar 2022. Als am 5.1. Tokayev Nasarbajew als Vorsitzenden des Sicherheitsrates absetzt – oder Nasarbajew nach Absprache mit Tokayev selbst zurücktritt, Details dazu werden nicht bekannt. Damit wird den Bürgern Kasachstans klar: Das hier hat eine neue Qualität. Offenbar ist ein Machtkampf zwischen dem alten ehemaligen und dem aktuellen Präsidenten im Gange. Denn eigentlich hatte sich Nasarbajew den Posten bei seinem Rücktritt lebenslang gesichert, auch um Kontrolle über die Sicherheitsbehörden zu behalten. Doch nun verliert auch der langjährige Vertraute Nasarbajews, Karim Massimov, seinen Job als Geheimdienstchef.

Kasachstans President Kassym-Jomart Tokayev und andere Mitglieder der mächtigsten Partei in Kasachstan, "Amanat", die bis März 2022 "Nur Otan" hieß und über 76 von 98 Sitzen im dortigen Parlament verfügt. Das Bild der Videokonferenz entstand am 28. Januar 2022. (© picture-alliance, TASS | Kazakhstan President Press Office)

Ein verborgener Machtkampf

„In Teilen waren die Unruhen wohl durch diesen Machtkampf motiviert“, so Christoph Mohr von der FES, der organisiert auf die Straße geschickte aggressive Kräfte als dritte Gruppe der Akteure ausmacht. „Da waren vermutlich Vertreter der organisierten Kriminalität beteiligt, auch unzufriedene Männer, die möglicherweise instrumentalisiert wurden.“ Als Auftraggeber und Organisator dieser Gruppe werden in Kasachstan derzeit Teile der Sicherheitsbehörden, des KNB, vermutet, die traditionell hinter Nasarbajew standen und Tokayev ihre Loyalität verweigerten.

„Beobachter in Kasachstan“, so Marlies Linke von der RLS, „setzen das Auftreten dieser bewaffneten und offenbar vorbereiteten Akteure, nicht in Verbindung mit den sozialen und ökonomischen Forderungen der ursprünglich friedlichen Proteste. Sie werten das eher als Versuch, die Tokayev-Regierung zu destabilisieren und zu stürzen.“ Diese Gruppen seien wahrscheinlich sowohl von inneren als auch von äußeren Kräften getragen worden. „Ich warne aber davor zu sagen, dass das in erster Linie äußere Kräfte gewesen seien. Denn es gibt genügend Gründe für Protest im Land selbst. Ungelöste Probleme in unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen bereiten den Boden für Unzufriedenheit.“

Die Rolle Russlands und der OVKS

Als in der Nacht vom 5. auf den 6. Januar in Almaty Akimat und Präsidentenresidenz brennen, und weitere strategisch wichtige Objekte von gewalttätigen Kräften offenbar gezielt angegriffen und überrannt werden, darunter der internationale Flughafen, Armeekasernen, Polizeidienststellen, Gebäude der Staatsanwaltschaft und der Präsidentenpartei „Nur Otan“ (seit März 2022 "Amanat"), und als ein wütender Mob durch die Straßen zieht, der Geschäfte und Supermärkte plündert und zerstört, ruft Präsident Tokayev die „Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit“ (OVKS) zu Hilfe, um Kasachstan bei der „Bewältigung dieser terroristischen Bedrohung zu unterstützen“.

Zu dem 1992 gegründeten Militärbündnis gehören neben Kasachstan und Russland auch Belarus, Armenien, Kirgistan und Tadschikistan. Tokayev begründet das Ersuchen mit einer „terroristischen Bedrohung“, bezeichnet die Unruhen als einen Akt der Aggression von außen, erklärt „dass diese Terrorbanden im Wesentlichen international sind und eine fundierte Ausbildung im Ausland erhalten haben“, Kasachstan also einen Angriff erlebe.

Noch in der Nacht vom 6. auf den 7. Januar landen erste, von allen Beteiligten als „Friedenstruppen“ bezeichnete Streitkräfte aus Russland in Almaty, unter den 2.500 Elitesoldaten vor allem russische Fallschirmjäger. Russlands Präsident Putin bezeichnet den Einsatz als notwendig gegen angebliche "Terroristen". Er äußert, Russland werde keine "Revolutionen" in den Staaten der ehemaligen Sowjetunion zulassen. Der Flughafen wird zurückerobert. Truppen aller anderen Mitgliedsstaaten folgen im Verlauf von zwei Tagen.

Bereits am Morgen des 6. Januar war die Bevölkerung in Kasachstan durch die Behörden per SMS aufgefordert worden, ihre Wohnungen nicht zu verlassen, weil eine „Antiterror-Operation“ im Gange sei. Nachdem die OVKS-Truppen in der Stadt sind, erfolgen mehrfach weitere Warnungen an die Bevölkerung.

Das Ruder wieder in der Hand

Präsident Tokayev ruft am 7. Januar um 7 Uhr morgens einen Antiterror-Stab ein, zu dem die Führung seiner Präsidialverwaltung, Sicherheitsrat und Sicherheitsbehörden gehören, um das weitere Vorgehen zu planen. Kurz danach wendet er sich nochmals in einer TV-Ansprache an die Bevölkerung und spricht von „20.000 Banditen“, die alleine Almaty überfallen und ein terroristisches Ansinnen gehabt hätten. Und er erklärt: „Die Strafverfolgungsbehörden und die Armee haben auf meinen Befehl hin das Feuer ohne Vorwarnung zu eröffnen.“ Aufrufe aus dem Ausland, zu verhandeln, um und eine friedliche Lösung zu finden, tut er als „Quatsch“ ab: „Wie kann man mit Kriminellen und Mördern verhandeln?“

Sowohl in Kasachstan als auch im Westen stößt Tokayevs Erklärung, die Ausschreitungen seien von Terroristen verursacht worden, auf Misstrauen und Empörung. „Tatsächlich musste Tokayev wohl die Erzählung von im Ausland ausgebildeten Terroristen heranziehen, um das Eingreifen der OVKS-Truppen politisch zu rechtfertigen“, sagt Christoph Mohr von der FES, denn der Bündnisfall der OVKS sehe nur äußere Bedrohungen vor. „Von dieser alleinigen Erklärung der Ereignisse weicht man in Kasachstan mittlerweile aber schon etwas ab“, so Mohr. „Und schließlich muss man der kasachischen Regierung zugestehen, dass dies eine beispiellose Situation war.“

Mit dem Eingreifen der OVKS kann Tokayev die massiven Ausschreitungen beenden. Doch im Zuge der so genannten Antiterror-Operation kommen in den folgenden Tagen in ganz Kasachstan offenbar noch Dutzende Menschen ums Leben, darunter unbeteiligte Passanten und Kinder. Ab dem 7. Januar ziehen bewaffnete Sicherheitskommandos durch die Städte, erschießen scheinbar wahllos Menschen, wie zahllose Berichte von Angehörigen nahelegen. Tausende Menschen werden verhaftet, Verwundete aus Krankenhäusern heraus direkt in Gewahrsam genommen. Jeder scheint in diesem Tagen verdächtig.

Russische Elitesoldaten werden bei ihrer Rückkehr aus Kasachstan am 17.1.2022 nach Russland mit einem Coronaviren tötenden Spray behandelt. Rund 2000 Soldaten sollen kurzzeitig als "Friedenstruppen" im Land gewesen sein. (© picture-alliance/dpa, TASS | Gavriil Grigorov)

Nasarbajew ist raus

Am 8. Januar 2022 wird der drei Tage zuvor als Chef des Komitees für nationale Sicherheit entlassene und als Nasarbajew-Alliierter bekannte Karim Massimov verhaftet, ihm droht eine Anklage wegen Hochverrats. Am 11. Januar stellt Tokayev eine neue Regierung ein – die zur Hälfte aus den Ministern besteht, die er in der Woche zuvor entlassen hatte. In den folgenden Tagen und Wochen entledigt sich Tokayev nach und nach weiterer, dem Ex-Präsidenten nahestehender Kader. Die drei Schwiegersöhne Nasarbajews verlieren ihre hochdotierten Jobs, Dimash Dosanov und Kairat Sharipbayev als Vorstandsvorsitzende der Staatskonzerne KazTransOil und KazakhGaz, sowie Timur Kulibayev als Präsident der mächtigen Unternehmerkammer Atameken, ebenso Nasarbajews Neffe Samat Abish, Vize-Chef des KNB, der am 17. Januar entlassen wird. Am 18. Januar tritt Ex-Präsident Nursultan Nasarbajew, der während der Ausschreitungen abgetaucht war, erstmals wieder in Erscheinung. In einer aufgezeichneten TV-Ansprache erklärt der einst mächtigste Mann des Landes, dass er sich in Kasachstan befinde, aber „nur noch ein einfacher Rentner“ sei, der seine wohlverdiente Ruhe genieße. Wann und wo die Ansprache tatsächlich aufgezeichnet wurde, ist nicht zu verifizieren.

Egal, ob Nasarbajews Auftritt dem Eingeständnis einer Niederlage oder der Bekanntgabe einer gütlichen Einigung zwischen dem aktuellen Präsidenten und der Nasarbajew-Familie gleichkommt, in jedem Fall scheint Tokayev den Machtkampf für sich entschieden zu haben. Die Ära Nasarbajew, die Kasachstan mehr als 30 Jahre lange prägte und 2019 mit dem Rücktritt des Ex-Präsident nur scheinbar vorüber war, scheint nun tatsächlich beendet. Doch wie geht es nun weiter in Kasachstan?

Auf Tokayev ruhen große Erwartungen. Diese zu erfüllen, wird die größte Herausforderung des kasachischen Präsidenten in seiner bisher fast dreijährigen Amtszeit sein: Menschen, die Angehörige verloren haben, fordern strafrechtliche Konsequenzen für die Schuldigen, die Bevölkerung hofft auf soziale Gerechtigkeit und die Erfüllung der politischen Forderungen, die durch die Proteste artikuliert worden waren, internationale Wirtschaftspartner erwarten langfristig Sicherheit für ihre Investitionen.

Tokayev ist sich seines Dilemmas ganz offenbar bewusst. Er hat ein ambitioniertes Programm für wirtschaftliche Reformen angekündigt und will Oligarchen verpflichten, sich an der Finanzierung von Sozialprogrammen zu beteiligen. Er hat der Korruption – erneut – den Kampf angesagt und räumt die Notwendigkeit ein, der ungleichen Verteilung von Vermögen im Land entgegenzuwirken. Damit berührt er einige der langjährigen Ursachen, die zu den Unruhen im Januar geführt haben. Doch die Gesellschaft in Kasachstan bleibt misstrauisch – ist Tokayev tatsächlich gewillt, den politischen Wendepunkt einzuläuten, auf den viele gehofft hatten?

Transparente Aufarbeitung ist nötig

Christoph Mohr von der FES zufolge wird Tokayev sich daran messen lassen müssen, wie transparent die Januar-Ereignisse aufgearbeitet werden. Auch wenn Russlands Ukrainekrieg inzwischen die Schlagzeilen regiert. „Gewalt gegen friedliche Demonstranten – und die hat es offenbar gegeben – ist zu keinem Zeitpunkt akzeptabel. Kasachstan hat sich verpflichtet, internationale Konventionen einzuhalten, und daran sollte es sich halten.“ Es gebe zahlreiche Fälle von willkürlichen Verhaftungen und Folter im Polizeigewahrsam im Zuge der Unruhen, denen bisher nur zögerlich nachgegangen werde. „Das hilft nicht, um den Dialog mit der Zivilgesellschaft zu intensivieren.“ Mohr sieht im Umgang damit Implikationen für die künftige Stabilität des Landes. „Der Druck in der Gesellschaft wird nicht weniger, wenn man jetzt nicht offen mit Fehlern, die seitens der Behörden gemacht wurden, umgeht.“

Als Reaktion auf die Ereignisse hat das Europäische Parlament am 20. Januar 2022 eine Resolution verabschiedet, mit der es die kasachische Regierung auffordert, ihren internationalen Verpflichtungen nachzukommen und die Menschenrechte zu wahren. Die Entschließung fordert zudem EU-Sanktionen gegen kasachische Funktionäre, die für die schweren Verstöße während der Januar-Proteste verantwortlich waren.

„Das ist keine objektive Entscheidung seitens des EU-Parlaments“, sagt dazu der kasachische Botschafter in Deutschland, Dauren Karipov. „So eine Entschließung sollte man nicht so eilig annehmen, sondern erst einmal abwarten. Es wurde eine spezielle Ermittlungsgruppe gegründet, und deren Ergebnisse erwarten wir nun.“ Sobald diese vorlägen, würden sie der Weltgemeinschaft vorgestellt. „Danach“, so Karipov, „kann das EU-Parlament reagieren.“

Deutschlands Beziehungen zu Kasachstan

Er hofft dabei auch auf Unterstützung durch die Bundesrepublik Deutschland. Denn „für Kasachstan ist Deutschland nicht nur größter Importpartner der EU, sondern auch einer der wichtigsten politischen Partner in Europa“, so der Botschafter. Kasachstan und Deutschland begingen am 11. Februar 2022 das 30-jährige Jubiläum der Aufnahme diplomatischer Beziehungen, die Staatsoberhäupter beider Länder haben sich mehrfach gegenseitig besucht, zuletzt war Präsident Tokayev im Dezember 2019 in Berlin.

„Die Regierung von Kasachstan hat zudem besondere Bedingungen für die deutsche Wirtschaft geschaffen, darunter Steuererleichterungen oder eigene Kommunikationsplattformen, wie die deutsch-kasachische Regierungsarbeitsgruppe für Wirtschaft und Handel, die Sonderregierungsarbeitsgruppe für die Zusammenarbeit mit deutschen Investoren unter dem Vorsitz des kasachischen Vize-Premiers Roman Sklyar und den Berliner Eurasischen Klub“, betont Karipov.

„Auch für Deutschland war Kasachstan nach der Unabhängigkeit relativ schnell der Partner der Wahl in Zentralasien“, so Hovsep Voskanyan, Leiter der Delegation der deutschen Wirtschaft für Zentralasien, der deutschen Auslandshandelskammer, die ihren Sitz in Almaty hat. „Rund 300 bis 350 deutsche Unternehmen sind wirtschaftlich in Kasachstan aktiv, meist, um das Land als Absatzmarkt abzudecken.“ Insgesamt habe Deutschland mit mehr als einer Milliarde Euro in Kasachstan investiert, „beteiligt sind etwa 25 große deutsche Unternehmen wie Linde, Henkel oder Knauf“, so Voskanyan.

Deutsche Wirtschaft hofft auf Reformen

Bisher sei ihm nicht bekannt, dass deutsche Unternehmen sich aufgrund der jüngsten politischen Entwicklung aus Kasachstan zurückziehen wollten. „In der Bewertung der hiesigen Vertreter der deutschen Wirtschaft war das ein Putschversuch, der erfolgreich niedergeschlagen wurde“, so Voskanyan. Die meisten Unternehmen wollten jetzt erst einmal abwarten, wie die Tokayev und die Regierung vorgehen wollen. Die angekündigten Reformen, der Kampf gegen Korruption und mehr Transparenz würden begrüßt. „Tatsächlich rechnen einige Unternehmen jetzt sogar damit, dass das wirtschaftliche Geschehen durchaus dynamischer werden wird.“

Etwas verhaltener beurteilt das Torsten Thieme, CEO des Beratungsunternehmens ThiemeBieg & Associates, der seit mehreren Jahren auf dem kasachischen Mart tätig ist. „Ja, es könnte sein, dass das Geschäftsklima sich so verändert, dass internationale Investoren sich sicherer fühlen, dass vor allem die Rechtssicherheit größer wird.“ Thieme fürchtet aber auch, dass es nur bei der Ankündigung von Reformen bleibt. „Bisher klingen die Pläne Tokayevs vielversprechend, aber möglicherweise werden auch schlicht und einfach nur Köpfe ausgetauscht.“ Man müsse die Phase der aktiven Umsetzung abwarten. „Institutionen und Unternehmen sind immer abhängig von politischen Entscheidungen, und in die muss man Vertrauen haben können.“

Grundsätzlich hofft Thieme, dass Tokayev wie auch bisher die Multivektorpolitik Kasachstans weiterführen werde. „Je mehr sich Kasachstan an Russland andockt, desto mehr würden Sanktionen gegen Russland sich auch auf Kasachstan auswirken“, so Thieme zur Prognose, Russland könnte nach der Intervention der OVKS von Kasachstan politische Zugeständnisse fordern. „Schon bei den bisherigen Sanktionen gegen Russland haben Geschäfte in Kasachstan, oft indirekt durch beteiligte dritte Unternehmen, Schaden genommen. Daran kann Kasachstan kein Interesse haben.“

Mit Russland auf Augenhöhe?

Christoph Mohr von der Friedrich-Ebert-Stiftung in Kasachstan weist darauf hin, dass Kasachstans Umgang mit Russland zum einen von innen-, zum anderen von geopolitischen Erwägungen bestimmt werde. „Die OVKS-Truppen sind in erster Linie dafür hierhergekommen, die Infrastruktur zu schützen, das“, so Mohr, „haben sie erfüllt. Jetzt sind die Truppen aller Mitgliedsländer auch wieder abgezogen.“ Tokayev, der wie sein Vorgänger Nasarbajew, stets die Unabhängigkeit gegen Russland zu wahren suchte, werde diese Strategie weiter verfolgen. „Das erwartet auch die eigene Bevölkerung von ihm.“

In Kasachstan selbst sind bereits Befürchtungen laut geworden, das Land begäbe sich in politische Abhängigkeit von Russland. „Es gibt eine Diskussion darüber“, so Marlies Linke von der Rosa-Luxemburg-Stiftung, „ob es ein kluger Schritt Tokayevs war, ausländische Truppen ins Land zu holen. Die Frage ist allerdings, ob es für ihn überhaupt eine Alternative gegeben hätte, denn offenbar war sich Tokayev der Loyalität der kasachischen Truppen nicht mehr sicher.“

„Es ist außerdem stark vereinfacht zu glauben, in Moskau werde entschieden, welche Politik in Nur-Sultan gemacht wird“, so Mohr von der FES. „Ich schreibe dem kasachischen Staat eine hohe Eigenständigkeit zu – mit eigener Motivation und eigener Wahrnehmung, mehr als das vielleicht beispielsweise in Belarus der Fall ist.“ Zudem spiele China als mächtiger Wirtschaftspartner eine ebenso große Rolle bei den Abwägungen Kasachstans. Der östliche Nachbar ist wichtigster Export- und nach Russland zweitwichtigster Importpartner Kasachstans. Auch China hatte während der Unruhen seine Bereitschaft zur Intervention signalisiert. Die fernöstliche Großmacht, so Mohr, habe einen sehr pragmatischen Ansatz und sei vor allem an Stabilität in Kasachstan interessiert.

Der Verladehafen "Dry Port" an der Grenze von Kasachstan zu China, dies soll einer der größten Knotenpunkte an der von China geplanten "Neuen Seidenstraße" werden. (© Edda Schlager)

Reformen von innen heraus

Eines scheint klar: Auf Kasachstan und insbesondere auf Präsident Kassym-Jomart Tokayev kommt eine schwierige Zeit zu. Er sei kein Revolutionär, sagte der Präsident in seinem ersten Interview, das er nach den Ereignissen im Januar dem staatlichen TV-Sender Khabar24 gab, er setze auf einen durch ihn moderierten gesellschaftlichen Wandel in Kasachstan. „Ich sehe meine Mission als Präsident darin, positive Ergebnisse bei der Transformation der gesamten Gesellschaft und des politischen Systems zu erreichen, und abschließend natürlich des Wirtschaftssystems.“

Er erwäge die Änderung des parlamentarischen Systems, wolle mehr Pluralismus im Parteiensystem Kasachstans und dem Unterhaus des Parlaments zulassen. „Im Mazhilis muss es mehrere starke Parteien geben, die zum Konsens kommen und eine gemeinsame Sprache finden müssen, um eine Regierung zu bilden.“ Insbesondere den deutschen Parlamentarismus bezeichnet Tokayev als Beispiel Vorbild für Kasachstan: „Dort läuft alles zivilisiert ab, die Parteien wechseln, die Leute treten ruhig auf, andere Parteien hören ihnen zu, sie kommen zu Vereinbarungen, empfehlen ihre Leute für Schlüsselstellen der Regierung und so weiter. Und ich denke, mit der Zeit kommen wir auch dorthin.“ Mit der Zeit ist allerdings ein dehnbarer Begriff.

Tokayev als neuer starker Mann?

Bisher ist die Präsidentenpartei „Amanat“ stärkste politische Kraft in Kasachstan. Ende Januar 2022 ließ sich Tokayev zu ihrem Vorsitzenden wählen und besetzt damit eines der wichtigsten politischen Machtzentren des Landes, wie es auch schon sein Vorgänger Nasarbajew getan hatte.

Noch distanziert sich Tokayev von jeglichem Personenkult. „Ich weiß nicht, wie lange ich Präsident Kasachstans sein werde, aber ich weiß, dass es laut Verfassung nicht mehr als zwei Legislaturperioden sein werden“, versprach er in einem Interview und kündigte an: „Es wird keine Änderung der Gesetze und der Verfassung diesbezüglich geben.“

Tokayev galt schon unter Nasarbajew, dem er unter anderem als Außenminister, Premierminister und zuletzt als Senatssprecher diente, als stiller Diplomat und eher intellektuell – neben Kasachisch und Russisch spricht er auch fließend Mandarin und Englisch. Die Unruhen im Januar hat er dennoch als starker Mann beendet, unterstützt durch die OVKS.

Verhängnisvolle Unterstützung durch Russland?

Diese Unterstützung durch das von Russland geführte Militärbündnis könnte Kasachstan vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine jetzt zum Verhängnis werden. Putin wird dadurch Loyalität einfordern, ob militärisch oder politisch wird sich noch zeigen.

Präsident Tokayev bot sich als Vermittler in dem Konflikt an, stellte sich weder auf die eine noch die andere Seite der Kriegsparteien, möglich sei nur eine friedliche Lösung. „Wir fordern daher beide Staaten auf“, so Tokayev, „am Verhandlungstisch eine gemeinsame Basis zu finden, um eine Einigung und ein Einverständnis zu erzielen.“ Der Bittruf verhallte.

Senatssprecher Maulen Ashimbayev dementierte zudem, dass Kasachstan Truppen zur Unterstützung Russlands in die Ukraine schicken werde. „Entsprechend der UN-Satzung kann Kasachstan Friedenstruppen nur mit einem Mandat der Vereinten Nationen außerhalb der Grenzen von OVKS-Mitgliedsländern einsetzen.“ Da die Ukraine der OVKS nicht angehöre sei dies also nicht möglich.

Ob Russland die neutrale Position Kasachstans reichen wird, ist unklar. Doch Tokayev muss der eigenen Bevölkerung auch die Integrität und Unabhängigkeit Kasachstans zusichern. Denn Befürchtungen, Kasachstan könnte eine ähnliche Intervention wie derzeit die Ukraine erfahren, sind für viele Kasachen durchaus real.

Davon, wie Tokayev sich gegenüber Russland positioniert, ob Kasachstans Bevölkerung ihm die Reformbemühungen tatsächlich abnimmt und, noch wichtiger, auf welcher Basis er sich die Loyalität der mächtigen Sicherheitsstrukturen sowie der Oligarchen des Landes wird sichern können, wird abhängen, wie stabil Kasachstan in den nächsten Monaten und Jahren bleiben wird. Und ob sich Tokayevs skizzierte Vision eines demokratischen Pluralismus nach deutschem Vorbild erfüllt.

Die Autorin lebt seit 2005 in Almaty in Kasachstan und arbeitet seitdem als freie Auslandskorrespondentin für Zentralasien, unter anderem für die WELT, den Deutschlandfunk, SRF, ORF, Cicero, FAZ, Deutsche Welle, DW, NDR, Spiegel Online u.a.m.

Wiederaufbau des ausgebrannten Regierungsgebäudes "Akimat" in Almaty im Februar 2022. (© Edda Schlager)

Zitierweise: Edda Schlager, "Nach den Unruhen in Kasachstan: Wendepunkt oder Weiter so?", in: Deutschland Archiv, 22.2.2022, ergänzt am 3.3.2022. Alle Texte im Deutschland Archiv sind Recherchen und Meinungsbeiträge der jeweiligen Autorinnen und Autoren, sie stellen keine Meinungsäußerung der Bundeszentrale für politische Bildung dar.

Ergänzend zum Thema:

bpb-Hintergrund Kasachstan vom 31.1.2022 Interner Link: Rückblick auf Unruhen in Kasachstan

Fussnoten

Fußnoten

  1. Mehr Details dazu unter https://www.bpb.de/gesellschaft/migration/russlanddeutsche/277018/leben-und-kultur-der-deutschen-in-der-kasachischen-ssr-nach-der-deportation, letzter Zugriff 9.2.2022.

  2. Vgl. https://www.tagesspiegel.de/politik/unruhen-in-ex-sowjetrepublik-putin-sieht-kasachstan-als-ziel-von-internationalem-terrorismus/27960892.html und https://www.derstandard.de/story/2000132356532/russische-truppen-in-kasachstan-keine-invasion-aber und

  3. Vgl. https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-9-2022-0012_DE.pdf und https://novastan.org/de/politik-und-wirtschaft/europaeisches-parlament-fordert-unabhaengige-ermittlungen-zu-kasachstan/, letzte Zugriffe 11.2.2022.

Weitere Inhalte

Weitere Inhalte

Deutschland Archiv

„Ich bedaure und bereue nichts“

Anfang August 2024 kam der russische Menschenrechtler Oleg Orlov bei einem Gefangenenaustausch frei. Russlands Justiz hatte ihn verurteilt, weil er dem Regime starke faschistische Züge nachwies.

Deutschland Archiv

Sterben für Narwa?

Ein Bewusstsein dafür, was in diesem Krieg auch für die Nachbarn der Ukraine, Deutschland und den Westen auf dem Spiel steht, ist noch immer nur zum Teil vorhanden. Ein Kommentar von Wolfgang Templin.

Artikel

Wann ist die Zeit zu verhandeln?

Die frühere Landesbischöfin Margot Käßmann findet es irritierend, dass nur über Waffengänge gesprochen werde und nicht über mögliche Verhandlungen mit Russland. Ein Gespräch mit Pitt von Bebenburg.

Deutschland Archiv

Der Tod ist ein Meister aus Russland

"Im Knast sterben, das begreift nur jemand, der selbst im Knast war." Gedanken von Gabriele Stötzer aus Erfurt zum Tod von Alexej Nawalny.