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Nachrichtendienste in Deutschland. Teil II

Deutschland Archiv Neu im DA Schwerpunkte Zeitenwende? Der Ukrainekrieg und die Folgen. 40 Analysen & Essays. Fünf Monate Krieg Die Waffen nieder? Ungleiche Fluchten? Schwerter allein sind zu wenig „Russland wird sich nach Putin ändern“ Die be(un)ruhigende Alltäglichkeit des Totalitären Vergessene Bomben aus Deutschland Putins Mimikry Schon einmal Vernichtungskrieg Verhandeln, aber wie? Das sterbende russländische Imperium und sein deutscher Helfer Was lief schief seit dem Ende des Kalten Krieges? „Sie haben die Zukunft zerbrochen“ Vertreibung ist auch eine Waffe "Wie ich Putin traf und er mich das Fürchten lehrte" "Wir bewundern sie und sie verschwinden" Mehr Willkommensklassen! Hoffen auf einen russischen „Nürnberger Prozess“ Russische Kriegskontinuitäten Wurzeln einer unabhängigen Ukraine Der erschütterte Fortschritts-Optimismus "Leider haben wir uns alle geirrt" Die Hoffnung auf eine gesamteuropäische Friedens- und Sicherheitsarchitektur nicht aufgeben „Ihr Völker der Welt“ Das erste Opfer im Krieg ist die Wahrheit China und die „Taiwanfrage“ Transformation und Deutsche Einheit Geheimdienste, „Zürcher Modell“ und „Länderspiel“ 50 Jahre Grundlagenvertrag Drei Kanzler und die DDR Populismus in Ost und West Akzeptanz der repräsentativen Demokratie in Ostdeutschland Zusammen in Feindseligkeit? Neuauflage "(Ost)Deutschlands Weg" Ostdeutsche Frakturen Geschichtspolitik von oben? Anpassungsprozess der ostdeutschen Landwirtschaft Daniela Dahn: TAMTAM und TABU Wege, die wir gingen „Der Ort, aus dem ich komme, heißt Dunkeldeutschland” Unternehmerischer Habitus von Ostdeutschen Teuer erkauftes Alltagswissen Trotz allem im Zeitplan Revolution ohne souveränen historischen Träger Mehr Frauenrechte und Parität Lange Geschichte der „Wende“ Eine Generation nach der ersten freien Volkskammerwahl Unter ostdeutschen Dächern Die de Maizières: Arbeit für die Einheit Schulzeit während der „Wende” Deutschland – Namibia Im Gespräch: Bahr und Ensikat Gorbatschows Friedliche Revolution "Der Schlüssel lag bei uns" "Vereinigungsbedingte Inventur" "Es gab kein Drehbuch" "Mensch sein, Mensch bleiben" Antrag auf Staatsferne Alt im Westen - Neu im Osten Die Deutsche Zweiheit „Ein echtes Arbeitsparlament“ Corona zeigt gesellschaftliche Schwächen Widersprüchliche Vereinigungsbilanz Schule der Demokratie Warten auf das Abschlusszeugnis Brief an meine Enkel Putins Dienstausweis im Stasi-Archiv Preis der Einheit Glücksstunde mit Makeln Emotional aufgeladenes Parlament Geht alle Macht vom Volke aus? Deutschland einig Vaterland 2:2 gegen den Bundestag "Nicht förderungswürdig" Demokratie offen halten Standpunkte bewahren - trotz Brüchen Die ostdeutsche Erfahrung Kaum Posten für den Osten Braune Wurzeln Wer beherrscht den Osten „Nicht mehr mitspielen zu dürfen, ist hart.“ Ein Ost-West-Dialog in Briefen Stadtumbau Ost Ostdeutschland bei der Regierungsbildung 2017 Die neue Zweiklassengesellschaft DDR-Eishockey im Wiedervereinigungsprozess Die SPD (West) und die deutsche Einheit Die Runden Tische 1989/90 in der DDR Die Wandlung der VdgB zum Bauernverband 1990 Transatlantische Medienperspektiven auf die Treuhandanstalt Transformation ostdeutscher Genossenschaftsbanken Demografische Entwicklung in Deutschland seit 1990 Parteien und Parteienwettbewerb in West- und Ostdeutschland Hertha BSC und der 1. FC Union vor und nach 1990 25 Jahre nach der Wiedervereinigung Ostdeutsches Industriedesign im Transformationsprozess Wende und Vereinigung im deutschen Radsport Wende und Vereinigung im deutschen Radsport (II) Kuratorium für einen demokratisch verfassten Bund deutscher Länder Europäische Union als Voraussetzung für deutschen Gesamtstaat Welche Zukunft braucht Deutschlands Zukunftszentrum? Ein Plädoyer. Erinnern, Gedenken, Aufarbeiten Geschichtsklitterungen „Hat Putin Kinder?“, fragt meine Tochter Wolf Biermann über Putin: Am ersten Tag des Dritten Weltkrieges Der Philosoph hinter Putin „Putin verwandelt alles in Scheiße“ Das Verhängnis des Imperiums in den Köpfen Ilse Spittmann-Rühle ist gestorben Was bedeutet die Liquidierung von Teilen Memorials? Rückfall Russlands in finsterste Zeiten Memorial - Diffamiert als "ausländische Agenten" Die Verteidigung des Erinnerns Russlands Attacken auf "Memorial" Der Fall Schalck-Golodkowski Ende des NSU vor zehn Jahren 7. Oktober 1989 als Schlüsseltag der Friedlichen Revolution Die Geschichte von "Kennzeichen D" Nachruf auf Reinhard Schult Leningrad: "Niemand ist vergessen" Verfolgung von Sinti und Roma Zuchthausaufarbeitung in der DDR - Cottbus Sowjetische Sonderhaftanstalten Tage der Ohnmacht "Emotionale Schockerlebnisse" Ein Neonazi aus der DDR Akten als Problem? Eine Behörde tritt ab Ostberlin und Chinas "Großer Sprung nach vorn" Matthias Domaschk - das abrupte Ende eines ungelebten Lebens Ein Wettbewerb für SchülerInnenzeitungen Totenschädel in Gotha Bürgerkomitees: Vom Aktionsbündnis zum Aufarbeitungsverein Westliche Leiharbeiter in der DDR Hohenzollern und Demokratie nach 1918 (I) Hohenzollern und Demokratie nach 1918 (II) Auf dem Weg zu einem freien Belarus? Erstes deutsch-deutsches Gipfeltreffen im Visier des BND Neue Ostpolitik und der Moskauer Vertrag Grenze der Volksrepublik Bulgarien Die Logistik der Repression Schwarzenberg-Mythos Verschwundene Parteifinanzen China, die Berlin- und die Deutschlandfrage 8. Mai – ein deutscher Feiertag? China und die DDR in den 1980ern 1989 und sein Stellenwert in der europäischen Erinnerung Stasi-Ende Die ungewisse Republik Spuren und Lehren des Kalten Kriegs Einheitsrhetorik und Teilungspolitik Schweigen brechen - Straftaten aufklären Welche Zukunft hat die DDR-Geschichte? Die Deutschen und der 8. Mai 1945 Jehovas Zeugen und die DDR-Erinnerungspolitik Generation 1989 und deutsch-deutsche Vergangenheit Reformationsjubiläen während deutscher Teilung 25 Jahre Stasi-Unterlagen-Gesetz Kirchliche Vergangenheitspolitik in der Nachkriegszeit Zwischenbilanz Aufarbeitung der DDR-Heimerziehung Der Umgang mit politischen Denkmälern der DDR Richard von Weizsäckers Rede zum Kriegsende 1985 Die Sowjetunion nach Holocaust und Krieg Nationale Mahn- und Gedenkstätten der DDR Behörde des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen Die Entmilitarisierung des Kriegstotengedenkens in der SBZ Heldenkult, Opfermythos und Aussöhnung Durchhalteparolen und Falschinformationen aus Peking Buchenwald und seine fragwürdige Nachgeschichte Grenzsicherung nach dem Mauerbau Einmal Beethoven-Haus und zurück Das Bild Walther Rathenaus in der DDR und der Bundesrepublik 1989/90 - Friedliche Revolution und Deutsche Einheit „Die Stunde ist gekommen aufzustehen vom Schlaf“ Mythos Montagsdemonstration Ossi? Wessi? Geht's noch? Es gibt keine wirkliche Ostdebatte Die. Wir. Ossi. Wessi? Wie man zum Ossi wird - Nachwendekinder zwischen Klischee und Stillschweigen 2 plus 4: "Ihr könnt mitmachen, aber nichts ändern“ Blick zurück nach vorn Wem gehört die Revolution? Die erste und letzte freie DDR-Volkskammerwahl Mythos 1989 Joseph Beuys über die DDR Der 9. Oktober 1989 in Leipzig Egon Krenz über den 9. November Die deutsche Regierung beschleunigt zu stark Projekte für ein Freiheits- und Einheitsdenkmal in Berlin und Leipzig Deutsch-deutsche Begegnungen. Die Städtepartnerschaften am Tag der Deutschen Einheit Mit Abstand betrachtet - Erinnerungen, Fragen, Thesen. Die frohe Botschaft des Widerstands Mauerfall mit Migrationshintergrund "Wer kann das, alltäglich ein Held sein?" "Es geht um Selbstbefreiung und Selbstdemokratisierung" Kann man den Deutschen vertrauen? Ein Rückblick nach einem Vierteljahrhundert deutscher Einheit Von der (eigenen) Geschichte eingeholt? Berlin – geteilte Stadt & Mauerfall Berliner Polizei-Einheit Die Mauer. 1961 bis 2021 The Wall: 1961-2021 - Part One The Wall: 1961-2021 - Part Two "Es geht nicht einfach um die Frage, ob Fußball gespielt wird" Mauerbau und Alltag in Westberlin Der Teilung auf der Spur The Games at the Gate Der Mauerfall aus vielen Perspektiven Video der Maueröffnung am 9. November 1989 Die Mauer fiel nicht am 9. November Mauersturz statt Mauerfall Heimliche Mauerfotos von Ost-Berlin aus Ost-West-Kindheiten "Niemand hat die Absicht, die Menschenwürde anzutasten" Berlinförderung und Sozialer Wohnungsbau in der „Inselstadt“ Wie stellt der Klassenfeind die preußische Geschichte aus? Flughafen Tempelhof Die Bundeshilfe für West-Berlin Christliche Gemeinschaft im geteilten Berlin Amerikanische Militärpräsenz in West-Berlin Das Stadtjubiläum von 1987 in Ost- und West-Berlin Bericht zum Workshop "Das doppelte Stadtjubiläum" Das untergegangene West-Berlin Interview: „Der Zoo der Anderen“ Un-Rechts-Staat DDR Bedrohter Alltag Unrecht, Recht und Gerechtigkeit - eine Bilanz von Gerd Poppe Der Geschlossene Jugendwerkhof Torgau – eine "Totale Institution" Stasi-Hafterfahrungen: Selbstvergewisserung und Renitenz Kritik und Replik: Suizide bei den Grenztruppen und im Wehrdienst der DDR Suizide bei den Grenztruppen der DDR. Eine Replik auf Udo Grashoff Die Todesopfer des DDR-Grenzregimes, ihre Aufarbeitung und die Erinnerungskultur Die Freiheit ist mir lieber als mein Leben „Nicht nur Heldengeschichten beschreiben“ Wer war Opfer des DDR-Grenzregimes? Todesopfer des DDR-Grenzregimes - Eine Recherche Todesopfer des DDR-Grenzregimes - Eine andere Sicht "Begriffliche Unklarheiten" Die Reichsbahn und der Strafvollzug in der DDR "Schicksale nicht Begriffe" Mauerbau und Machtelite Zwangseingewiesene Mädchen und Frauen in Venerologischen Einrichtungen Stasi-Razzia in der Umweltbibliothek Politisch inhaftierte Frauen in der DDR Ein widerständiges Leben: Heinz Brandt Über den Zaun und zurück – Flucht und Rückkehr von Dietmar Mann Die politische Justiz und die Anwälte in der Arä Honecker Geraubte Kindheit – Jugendhilfe in der DDR Haftarbeit im VEB Pentacon Dresden – eine Fallstudie Zwischen Kontrolle und Willkür – Der Strafvollzug in der DDR Suizide in Haftanstalten: Legenden und Fakten Die arbeitsrechtlichen Konsequenzen in der DDR bei Stellung eines Ausreiseantrages Max Fechner – Opfer oder Täter der Justiz der Deutschen Demokratischen Republik? Die "Auskunftspersonen" der Stasi – Der Fall Saalfeld Geschlossene Venerologische Stationen und das MfS Jugendhilfe und Heimerziehung in der DDR Fraenkels "Doppelstaat" und die Aufarbeitung des SED-Unrechts Alltag und Gesellschaft Das religiöse Feld in Ostdeutschland Repräsentation Ostdeutschlands nach Wahl 2021 Die Transformation der DDR-Presse 1989/90 Das Elitendilemma im Osten "Affirmative Action" im Osten Ostdeutsche in den Eliten als Problem und Aufgabe Ostdeutsche Eliten und die Friedliche Revolution in der Diskussion Die Bundestagswahl 2021 in Ostdeutschland Deutsch-deutsche Umweltverhandlungen 1970–1990 Der Plan einer Rentnerkartei in der DDR "Es ist an der Zeit, zwei deutsche Mannschaften zu bilden" Deutsch-ausländische Ehen in der Bundesrepublik Verhandelte Grenzüberschreitungen Verpasste Chancen in der Umweltpolitik Der dritte Weg aus der DDR: Heirat ins Ausland Und nach Corona? Ein Laboratorium für Demokratie! Nichtehelichkeit in der späten DDR und in Ostdeutschland 30 Jahre später – der andere Bruch: Corona Mama, darf ich das Deutschlandlied singen Mit der Verfassung gegen Antisemitismus? Epidemien in der DDR Homosexuelle in DDR-Volksarmee und Staatssicherheit „Die DDR als Zankapfel in Forschung und Politik" Die Debatte über die Asiatische Grippe Coronavirus - Geschichte im Ausnahmezustand Werdegänge Familien behinderter Kinder in BRD und DDR Vom Mauerblümchen zum Fußball-Leuchtturm DDR-Alltag im Trickfilm Die alternative Modeszene der DDR Nachrichtendienste in Deutschland. Teil II Nachrichtendienste in Deutschland. 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Ein urdemokratischer Impuls, der bis ins Heute reicht „Als erster aus der Kurve kommen“ Die Rolle des Staats in der Wahrnehmung der Ostdeutschen Die durchlaufene Mauer Interview: Peter-Michael Diestel Interview: Günther Krause Interview: Lothar de Maizière Schülerzeitungstexte Noch Mauer(n) im Kopf? Liebe über Grenzen Ostseeflucht Fluchtursachen Die Frau vom Checkpoint Charlie Mutti, erzähl doch mal von der DDR Staatsfeind Nr.1: DAS VOLK!!! Mit dem Bus in die DDR Ost und West. Ein Vergleich Warum wird der 3. Oktober gefeiert? "Ich wünsch mir, dass die Mauer, die noch immer in vielen Köpfen steht, eingerissen wird" Zeitenwende Ist der Osten ausdiskutiert? 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Die Beziehungen zwischen Frankreich und der DDR Suche nach den Spuren der DDR Wirtschaftsbeziehungen zwischen Frankreich und der DDR Der Freundschaftsverein „EFA“ Die Mauer in der französischen Populärkultur DDR als Zankapfel in Forschung und Politik DDR-Geschichte in französischen Ausstellungen nach 2009 Theater- und Literaturtransfer zwischen Frankreich und der DDR Die DDR in französischen Deutschbüchern Kommunalpartnerschaften zwischen Frankreich und der DDR Regimebehauptung und Widerstand Mut zum Aussteigen aus Feindbildern Für die Freiheit verlegt - die radix-blätter Der Fußballfan in der DDR Jugend in Zeiten politischen Umbruchs Umweltschutz als Opposition Sozialistisches Menschenbild und Individualität. Wege in die Opposition Politische Fremdbestimmung durch Gruppen Ist Antisemitismus vor allem ein ostdeutsches Problem? Antisemitismus in Deutschland Die Zweite Generation jüdischer Remigranten im Gespräch War die DDR antisemitisch? Antisemitismus in der DDR Teil I Antisemitismus in der DDR Teil II Als ob wir nichts zu lernen hätten von den linken Juden der DDR ... Ostdeutscher Antisemitismus: Wie braun war die DDR? Die Shoah und die DDR Umgang mit jüdischen Friedhöfen und Friedhofsschändungen, Teil I Umgang mit jüdischen Friedhöfen und Friedhofsschändungen, Teil II Israel im Schwarzen Kanal Der Nahostkonflikt in Kinder- und Jugendzeitschriften der DDR, I Der Nahostkonflikt in Kinder- und Jugendzeitschriften der DDR, II Das Israelbild der DDR und dessen Folgen Buchenwald und seine fragwürdige Nachgeschichte Macht-Räume in der DDR Wirtschaftspläne im Politbüro 1989 "Macht-Räume in der DDR" Macht, Raum und Plattenbau in Nordost-Berlin Machträume und Eigen-Sinn der DDR-Gesellschaft Die "Eigenverantwortung" der örtlichen Organe der DDR Strategien und Grenzen der DDR-Erziehungsdiktatur Staatliche Einstufungspraxis bei Punk- und New-Wave-Bands Kommunalpolitische Kontroversen in der DDR (1965-1973) Schwarzwohnen 1968 – Ost und West Der Aufstand des 17. Juni 1953 Interview mit Roland Jahn Der 17. Juni 1953 und Europa Geschichtspolitische Aspekte des 17. Juni 17. 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Nachrichtendienste in Deutschland. Teil II

Christopher Nehring

/ 19 Minuten zu lesen

Die Geschichte der DDR-Geheimpolizei ist mittlerweile intensiv erforscht, die der westdeutschen Nachrichtendienste dagegen ein vergleichsweise weißer Fleck. Geheimdienste in einer Demokratie müssen sich aber der Betrachtung stellen, über ihre Geschichte und ihr Wirken in Vergangenheit und Gegenwart. Ein Blick auf die Nachrichtendienste der Bundesrepublik Deutschland in den 1970er, 1980er und 1990er Jahren.

Fernmeldeverkehrsstelle des Bundesnachrichtendienstes (BND), Deckname Hortensie III, in Bad Aibling (© picture-alliance)

Im Mai 2019 beschrieb Christopher Nehring im Deutschlandarchiv Westdeutschlands Nachrichtendienste in den Jahren bis 1969 (Interner Link: Teil I). Nun folgt sein Blick in die 1970er bis 1990er Jahre.

Die politischen und gesellschaftlichen Umwälzungen, die Ende der 1960er Jahre die Bundesrepublik Deutschland erfassten, machten auch vor den Nachrichtendiensten nicht halt. Bereits 1968 verabschiedete die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD nicht nur die „Notstandsgesetze“, sondern auch das sogenannte G10-Gesetz. Es regelt nachrichtendienstliche Eingriffe in das nach Artikel 10 des Grundgesetzes garantierte Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis.

Damit wurden einerseits Bedingungen, unter denen Postsendungen geöffnet und Telefonverkehr abgehört werden durfte, formaljuristisch geregelt und spezielle Kontrollgremien für diese Maßnahmen, die „G10-Kommissionen“ des Bundes und der Länder eingerichtet. Andererseits wurden damit in der Praxis Überwachungsaufgaben, die bisher ungeregelt und zumeist von den drei westalliierten Geheimdiensten ausgeführt wurden, dem Bundesnachrichtendienst (BND), Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und Militärischem Abschirmdienst (MAD) übertragen. Dazu gehörte auch die Übergabe von Überwachungsstellen der Alliierten beziehungsweise deren Neueinrichtung. Die neuen technischen und rechtlichen Möglichkeiten waren dabei jedoch nicht gleichzusetzen mit tatsächlichen operativen Kapazitäten von BND und BfV, die teilweise erst aufgebaut werden mussten.

Eine effektive rechtstaatliche und demokratische Kontrolle dieser weitreichenden Aufgaben wurde jedoch immer wieder ausgehebelt. Hierzu trugen auch die besonderen Rechte der US-amerikanischen, britischen und französischen Geheimdienste bei. Im Vergleich zu den Überwachungspraktiken des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) in der DDR zeigten sich jedoch nichtsdestoweniger gravierende Unterschiede, sowohl was das Ausmaß, die Auswirkungen und auch die Kontrolle der Maßnahmen anging.

Die Große Koalition brachte auch Personalwechsel bei den Nachrichtendiensten mit sich. Reinhard Gehlen musste am 1. Mai 1968 an der Spitze des BND seinem Stellvertreter Gerhard Wessel weichen, ebenfalls ein ehemaliger Wehrmachtsoffizier. Nach der Bundestagswahl 1969 übernahm die Aufsicht über den BND im Kanzleramt der neue SPD-Kanzleramtsminister Horst Ehmke und an der Spitze des BfV löste der Sozialdemokrat Günther Nollau 1972 Hubert Schrübbers ab. Am Ende des Jahrzehnts sollte mit Klaus Kinkel 1978 erstmals ein Zivilist die Leitung des BND übernehmen.

Diese Personalwechsel waren jedoch nur die Spitze des Eisberges, galt es doch den BND als bislang ineffektiven und streng abgeschotteten Apparat, der es gewohnt war, in rechtlichen Grauzonen zu agieren, von Grund auf zu reformieren. Diese Reformprozesse wurden zum Spielball tagespolitischer Auseinandersetzungen zwischen der neuen CDU/CSU-Opposition und der Regierung und fanden ihren Niederschlag in Medien.

„Pullach intern-Affäre"

Den Anfang machte im März 1971 die sogenannte Pullach intern-Affäre. Zunächst als mehrteilige Serie, dann in Buchform, veröffentlichte der Der Spiegel eine Reportage über das Innenleben des neuen BND, die von zahlreichen Politikern für ihre Zwecke instrumentalisiert wurde.

Die Opposition prangerte die angeblich nun erst stattfindende Politisierung des Dienstes durch die SPD an und kritisierte gleichzeitig die neue Ostpolitik der Regierung Willy Brandts. Parallel dazu gründeten einige aus dem BND ausgeschiedene hochrangige Mitarbeiter im Verbund mit Abgeordneten der nun von den Meldungen des BND abgeschnittenen CDU/CSU-Fraktion eine Art eigenen, privaten Nachrichtendienst, der sie weiterhin mit außenpolitischen Informationen versorgen sollte.

Im Laufe der 1970er Jahre rollten weitere Skandale über die bundesdeutschen Nachrichtendienste hinweg. Erst überstand Bundeskanzler Willy Brandt am 27. April 1972 ein konstruktives Misstrauensvotum des Bundestages, mit 247 gegen 249 Stimmen. Dabei hatten offensichtlich zwei Abgeordnete der CDU/CSU für Brandt votiert. Mindestens einer, vielleicht sogar beide, wurden dafür mit angeblich 50.000 DM von der Auslandsspionage der DDR bezahlt, wobei auch Gerüchte durch eine Bestechung aus Kreisen der SPD kursierten. Selten wurde der Einfluss der DDR-Auslandsspionage durch die "Hauptverwaltung A" (HV A) des MfS, die von sich selbst behauptete, im Bundestag eine eigene „Fraktion“ gehabt zu haben, so greifbar wie hier. Zur besonderen Ironie der deutsch-deutschen Geschichte gehörte es dann, dass es just ein Spion der HV A war, der nur zwei Jahre später den Rücktritt desselben Bundeskanzlers Brandt auslöste: Günter Guillaume, ein Referent im Kanzleramt, wurde am 24. April 1974 als DDR-Agent verhaftet und löste mit seiner Enttarnung eine Regierungskrise aus.

Am 25. Juni 1963 besuchte US-Präsident John F. Kennedy Frankfurt am Main. Unter den Fotografen (markiert) der Perspektivagent der Stasi, Günther Guillaume, damals zunächst in der südhessischen SPD aktiv. 1972 bis 1974 war er persönlicher Referent von Bundeskanzler Willy Brandt, seine Enttarnung führte zu dessen Sturz. Das Bild mit Kennedy beschaffte die Stasi für Guillaumes Autobiographie in der DDR. (© BStU, MfS, ZAIG, Fo-0544, Bild 0018)

Der folgende parlamentarische Untersuchungsausschuss sollte jedoch nicht nur die Frage klären, wie Guillaume trotz Überprüfungen des Verfassungsschutzes unerkannt hatte bleiben können, sondern auch, inwieweit der BND in der Ära Adenauer Inlandsspionage betrieben hatte. Beide Fragen wurden damals durch den Ausschuss nur halbherzig geklärt, ließen jedoch BfV und BND als große Verlierer zurück, um deren politischen Kredit es schlecht stand.

Illegale Abhöraktionen: „Traube-Affäre“ und „Stammheim-Affäre“

Weitere Affären um illegale Abhör- und Überwachungspraktiken in der Bundesrepublik kamen hinzu, wie 1977 die Enthüllung eines „Lauschangriffs“ auf den Atommanager und -gegner Klaus Traube in den Jahren 1975/76 wegen angeblicher Kontakte zur Terrorgruppe "Rote Armee Fraktion" (RAF) („Traube-Affäre“) oder das Abhören von RAF-Gefangenen in Stuttgart-Stammheim („Stammheim-Affäre“). Diese Negativschlagzeilen der bundesdeutschen Nachrichtendienste führten zu einem neuen Kontrollmechanismus: 1978 wurde das bisherige informelle „Parlamentarische Vertrauensmännergremium“ per Gesetz durch die „Parlamentarische Kontrollkommission" ersetzt und die Kontrollfunktion des Bundestages offiziell ausgedehnt.

Aber immer noch saß der BND weit weg von der Regierung in seinem Münchener Vorort, ein Umzug an den Regierungssitz wurde zwar erwogen (und vom Guillaume-Untersuchungsausschuss zur besseren Steuerung und Kontrolle auch empfohlen), letztendlich aber nie umgesetzt. Also unterhielt der BND eine Vertretung in Bonn, die per Kurier mit Informationen versorgt wurde. Dieses System war gleichzeitig Ausdruck und Mit-Ursache für die Distanz der sozialdemokratisch geführten Bundesregierungen zum BND. Öffentlich fasste Bundeskanzler Helmut Schmidt, in den 1960er Jahren selbst mit Spiegel-Affäre oder G10-Gesetz befasst, die Einstellung zu „seinem“ BND vernichtend zusammen, als er angab, lieber die Artikel der Neuen Zürcher Zeitung statt die des BND zu lesen.

Nachrichtendienste im Zeitalter des Terrorismus

Auf der operativen Seite brachten die 1970er Jahre den nationalen und internationalen Terrorismus auf die Agenda der deutschen Nachrichtendienste. Dies betraf vor allem den linksradikalen Terrorismus der RAF und der „Bewegung 2. Juni“, für den das Bundeskriminalamt (BKA) und der Verfassungsschutz zuständig waren.

Aber auch internationale Verstrickungen mit arabischen Terrorgruppen und in den Ostblock sollte der BND helfen aufzuklären. Das MfS der DDR richtete ebenfalls eine eigene Abteilung ein, die für die Aufklärung und Abwehr von Terrorismus zuständig war. Ziel der DDR war es dabei auch, international gesuchte Terroristen in ihrem Kampf gegen den „imperialistischen Westen“ logistisch zu unterstützen und sie gleichzeitig von Aktionen auf dem eigenen Territorium fernzuhalten.

Bis auf den heutigen Tag ist über die Arbeit von BfV und BND bei der Terrorismusaufklärung und -abwehr dieser Zeit relativ wenig bekannt. Der Verfassungsschutz, allen voran die damaligen Niedersächsischen und West-Berliner Landesämter für Verfassungsschutz, sorgten für Schlagzeilen, als sich herausstellte, dass agentes provocateures in die Szene eingeschleust und gewaltsame Aktionen veranlasst worden waren. Dies betraf zum Beispiel die Sprengung einer Gefängnismauer („Celler Loch“) 1978, um eine Befreiung des vermeintlichen Linksterroristen Sigurd Debus vorzutäuschen. Und im Falle des im Frühjahr 1974 ermordeten V-Mannes Ulrich Schmücker behinderte der West-Berliner Verfassungsschutz die Justiz, unterschlug die Tatwaffe, überwachte den Anwalt der Verteidigung und sorgte so dafür, dass dieser mit 591 Verhandlungstagen bis dahin längste Prozess in der deutschen Geschichte ohne Ergebnis beendet werden musste.

Priorität DDR-Aufklärung

Für den BND hatte die Aufklärung der DDR höchste Priorität. Hier forderten die SPD-geführten Regierungen mehr politische Aufklärung und weniger militärische Details (für die sich jedoch die NATO sehr interessierte). Dabei bedingte die innerdeutsche Grenze ein Umdenken bei der Informationsbeschaffung: Das Anwerben von sogenannten „Objekt- oder Innenquellen“ in der DDR war seit dem Mauerbau schwierig geworden. Stattdessen wurde vermehrt auf sogenannte „Reisequellen“ wie Zugpersonal, LKW-Fahrer oder Rentner gesetzt und DDR-Reisekader vor allem in Drittstaaten angesprochen. Im Januar 1979 gelang zudem ein Zufallserfolg als der HV A-Überläufer Interner Link: Werner Stiller in die Bundesrepublik flüchtete und dem BND die tiefsten Blicke seit Jahren in das Innere des DDR-Geheimdienstes ermöglichte.

Geschickt signalisierte der BND seinen Erfolg indem er ein Foto des DDR-Spionagechefs Markus Wolf in Stockholm, mithilfe dessen Stiller Wolf identifiziert hatte, an den Spiegel weitergab. Umgehend verschärfte das MfS seine internen Sicherheitsvorkehrungen, was die operative Arbeit behinderte. Die aktive Gegenspionage, also das Anwerben und Führen von MfS- oder KGB-Mitarbeitern, hatte der BND bereits seit dem "Felfe-Skandal" und dem Mauerbau 1961 fast nur noch in der Bundesrepublik oder in Drittstaaten betrieben (siehe Interner Link: Teil I).

Neben der Spionage durch menschliche Quellen setzten die bundesdeutschen Nachrichtendienste vermehrt auf technische Möglichkeiten. Dies betraf zum einen die Einrichtung neuer Datenspeicher wie das „Nachrichtendienstliche Informationssystem" – NADIS und zum anderen die Telekommunikationsüberwachung des BND. Letztere wurde wiederum im Verbund vor allem mit amerikanischen Diensten durchgeführt. Die markanten „Kuppeln“ eines als „Fernmeldeweitverkehrsstelle der Bundeswehr“ getarnten Fernmeldeaufklärungsstützpunktes im bayerischen Bad Aibling stehen symbolisch für diese Art der Informationsgewinnung.

Radome auf dem Gelände der geheimdienstlichen Abhörstation des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Bad Aibling (Bayern). Radome (zusammengesetzt aus den Worten "Radar" und "Dome") sind Kuppeln, die innen installierte Antennen vor äußeren Einflüssen wie Wind oder Regen schützen. (© picture-alliance/dpa)

Dass dabei nicht nur in den Osten, sondern auch in die Bundesrepublik selbst „hineingehorcht“ wurde, war schon damals ein offenes Geheimnis. Anhand der BND-Aufklärung der DDR-Wirtschaft lässt sich heute sowohl ein Eindruck über die Quellen als auch der Qualität der Berichterstattung gewinnen.

Zwar sank seit Mitte der 1960er Jahre das Informationsaufkommen generell; die vom BND über die DDR-Wirtschaft angefertigten Berichte nahmen aber deswegen nicht in ihrer Qualität ab. Verringert hatte sich der Anteil der durch menschliche Quellen beschafften Informationen, wohingegen Informationen aus offenen Quellen und der technischen Aufklärung zunahmen. Allerdings boten die BND-Einschätzungen im Vergleich zu den Wirtschaftsanalysen anderer, nicht nachrichtendienstlicher, Stellen offenbar kaum einen messbaren Mehrwert.

Die 1980er Jahre

Die Aufgaben und die operative Lage für BND und BfV änderten sich in den 1980er Jahren kaum. Aufklärung des politischen Extremismus im Inland (bei dem der Extremismus durch ausländische Terrorgruppen langsam zu einem eigenen Arbeitsbereich heranwuchs), RAF-Terror und Spionageabwehr blieben wesentliche Arbeitsfelder des Verfassungsschutzes. Dazu gesellte sich erst jetzt die Aufklärung sogenannter „aktiver Maßnahmen“. Das waren Desinformationsmaßnahmen der Warschauer Pakt-Staaten und ihrer Geheimdienste. Deren Hochzeit lag eigentlich in den 1970er Jahren, doch erst im Zuge des sich verschärfenden internationalen Konflikts um die atomare Hochrüstung in den 1980er Jahren rückten die „aktiven Maßnahmen“ und Einflussversuche des Ostens auf die Agenda der Nachrichtendienste.

Bei der Spionageabwehr gelang dem Verfassungsschutz nach 1979 mit seiner Operation "Anmeldung“ ein großer Erfolg: Durch die Guillaume-Untersuchungen wurden Methoden der DDR-Spionage aufgedeckt, um ihre Agenten in die Bundesrepublik zu schleusen. Im Zuge systematischer Recherchen konnten so zahlreiche Ost-Agenten enttarnt, verhaftet oder zur Flucht gezwungen werden.

Der BND hingegen musste neben der Aufklärung von DDR und Sowjetunion nun auch vermehrt an anderen Orten tätig werden. Im Nahen Osten wurden Terrorgruppen und deren Zusammenarbeit mit der RAF oder den Warschauer Pakt-Staaten ins Visier genommen; in Libyen beispielsweise meldete der BND die Chemiewaffenherstellung des Gaddafi-Regimes (unter Mithilfe einer deutschen Firma) und in Afghanistan beschaffte der BND jahrelang militärische Ausrüstung der Roten Armee (Operation „Sommerregen“) zur Analyse für die NATO-Staaten.

1980 Agentenhinrichtung in Leipzig

Dem gegenüber stand jedoch ein sinkendes Niveau bei der Hauptaufgabe: der Aufklärung der DDR. Hier scheiterte der BND mit einigen waghalsigen Anwerbungsversuchen, im Zuge derer die DDR 1980 eine dieser Quellen hinrichten ließ und den BND später beschuldigte, nichts für dessen Austausch getan zu haben. Der ehemalige Abteilungsleiter Winfried Baumann aus der Verwaltung der DDR-Volksarmee hatte geheime Unterlagen an Deckadressen des BND übermittelt und wurde 1979 verhaftet. Im Juli 1980 wurde er in Leipzig durch Kopfschuss hingerichtet.

Unvermindert schwer blieb das Anwerben von Quellen hinter der Mauer, was allerdings auch für die CIA galt, deren DDR-Quellen fast sämtlich als Doppelagenten für das MfS arbeiteten. Ein Erfolg des BND war jedoch zweifelsohne die Quelle „Lenchen“, eine Übersetzerin in der Dresdner Filiale des KGB, die unter anderem Informationen über den dort eingesetzten KGB-Offizier (und heutigen Staatspräsidenten) Wladimir Putin lieferte.

MfS-Hausausweis Wladimir Putins, ausgestellt 1985. Putin arbeitete seinerzeit als KGB-Hauptmann in der Dresdener KGB-Zentrale, im Februar 1990 kehrte er im Rang eines Oberstleutnants nach Moskau zurück. Das Dokument fand sich 2018 in Aktenbeständen der Dresdener Außenstelle der Stasi-Unterlagen-Behörde. (© BArch, ehem. BStU-Außenstelle Dresden)

Erkenntniszuwächse zur Aufklärung der maroden DDR-Wirtschaft durch den BND brachten mindestens sieben hochrangige DDR-Wirtschaftsfunktionäre, die in den 1980er Jahren in die Bundesrepublik überliefen. In der Berichterstattung schlug sich dies wiederum kaum messbar nieder. Der letzte BND-Präsident des Kalten Krieges, Hans-Georg Wieck, beharrt bis heute darauf, der BND habe Ende der 1980er Jahre – als einziger – den finanziellen Kollaps der DDR vorhergesagt (was bislang nicht verifiziert werden konnte).

Es wäre jedoch nicht das einzige Mal gewesen, dass die Bundesregierung unter Helmut Kohl nicht auf den BND gehört hätte. So sollen auch vom BND unter DDR-Flüchtlingen durchgeführte Umfragen, wonach eine Mehrheit eine politische Vereinigung der beiden deutschen Staaten wünschte, ignoriert worden sein.

Das schlechte Verhältnis zwischen Wieck und der Regierung Kohl macht deutlich, wie gering das Ansehen des Auslandsnachrichtendienstes in der Politik war. Nach eigenen Aussagen hatte sich der Karrierediplomat Wieck darum bemüht, die Berichterstattung des BND zu modernisieren und besser auf die Bedürfnisse der Entscheidungsträger in Bonn abzustimmen. Trotzdem lässt sich seinerzeit kein politisches Großereignis feststellen, bei dem die Berichterstattung des BND Einfluss auf die Entscheidung der Bundesregierung fand.

Anhaltendes Desinteresse an den Nachrichtendiensten?

Umgekehrt zeigte sich das Desinteresse an den Nachrichtendiensten auch darin, dass über die gesamten 1980er Jahre keine neuen Initiativen zur Steuerung, Regulierung und Kontrolle der Dienste durch die Regierung ausgingen. Wenn überhaupt waren es Gerichtsurteile, die zu Praxisänderungen führten, beispielsweise dazu, dass betroffene deutsche Staatsbürger nachträglich von Abhörmaßnahmen der Nachrichtendienste in Kenntnis gesetzt werden müssen (auch wenn dies in der Praxis immer wieder aktiv verzögert wurde).

Auch Medienrecherchen führten dazu, dass Politiker regulierend eingriffen. Ein grundlegendes Problem war, dass BND und MAD immer noch ohne gesetzliche Grundlage operierten und zudem die alliierten Geheimdienste in der Bundesrepublik quasi unkontrolliert agieren konnten, dies änderte sich erst nach dem Ende des Kalten Krieges Anfang der 1990er Jahre.

Auch die 1980er Jahre brachten Nachrichtendienstskandale hervor: Der größte war die „Kießling-Affäre“ um den Bundeswehr-General Günter Kießling 1983/84. Kießling wurde vom MAD-Vorläufer Amt für Sicherheit der Bundeswehr (ASBw) wegen angeblicher Homosexualität als Sicherheitsrisiko eingestuft und im Dezember 1983 entlassen. Als der Vorgang öffentlich wurde und die Untersuchungen zeigten, dass die Vorwürfe auf bloßen Gerüchten basierten, waren die Schlagzeilen groß. Als Folge wurde nicht nur Kießling rehabilitiert, sondern auch das ASBw in den MAD umgewandelt und erstmals Zivilisten in dessen Leitung aufgenommen.

Adenauer-Kaserne in Köln mit dem Sitz des Militärischen Abschirmdienstes MAD. (© picture-alliance, Geisler-Fotopress)

1985 liefen Hansjoachim Tiedge, Gruppenleiter im Referat für Gegenaufklärung DDR des BfV sowie die Sekretärin im Bundeswirtschaftsministerium „Sonja Lüneburg“ (eigentlich Johanna Olbrich) in die DDR über. Tiedge war offenbar getrieben von Spielschulden und Alkoholsucht, Olbrich hingegen war eine seit Ende der 1960er Jahren in der Bundesrepublik aktive Agentin der DDR-Aufklärung. Beide fügten dem Ansehen und der operativen Arbeit von Verfassungsschutz und BND großen Schaden zu.

Das Jahr 1989

Der Kalte Krieg war eine, vielleicht sogar die, Hochzeit der Geheimdienste weltweit. Als er 1989/90 abrupt in seine finale Phase eintrat, waren die Geheimdienste – in Ost wie West – nicht nur überrascht, sondern blieben als Akteure fast gänzlich außen vor. Sowohl KGB als auch MfS verfügten über so viele Ressourcen wie nie zuvor, wiesen einen Höchststand an Mitarbeitern und Befugnissen auf – und konnten die sozialistische Einparteiendiktatur trotzdem nicht an der Macht halten.

Das lag nicht nur daran, dass in den entscheidenden Wochen und Monaten 1989 kaum ein Akteur, die Staatssicherheitsdienste eingeschlossen, sich wirklich handlungsfähig zeigte, sondern auch daran, dass die Dienste zu lange der politischen Führung gefällige statt wahre Informationen geliefert hatten. Im Westen, vor allem der Bundesrepublik, hatte man sich hingegen lange Zeit (gerne) über den wahren Zustand und die Stabilität der DDR hinweggetäuscht. Was den BND anging, so waren dessen Einschätzungen einerseits durch die Entscheidungsträger kaum gefragt und lieferten andererseits keine bahnbrechenden Erkenntnisse. Dies galt 1989 auch für die Frühwarnfunktion: Die politischen Umbrüche in ihrer Gänze ahnte der BND ebenso wenig voraus wie das Auswärtige Amt oder andere Behörden und Ministerien.

Punktuell konnten zwar Informationen aus der Spitze der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) beschafft werden, wobei „Selbstanbieter“ wie eine Quelle mit Decknamen „Enrico“ besonders hochwertige Informationen lieferten. Der Informant hatte Karriere im diplomatischen Dienst und dem Außenministerium der DDR gemacht und viele persönliche Zugänge ins Zentralkomitee und Politbüro der SED. Nun lieferte er unter den Codenamen „Leo I“ und „Leo II“ rund 150 Meldungen „von überragender Qualität“, sei es über den (sich stetig verschlechternden) Gesundheitszustand Erich Honeckers, militärische Lagebilder über das Nicht-Eingreifen der Roten Armee in der DDR sowie die Einschätzung, dass die UdSSR unter Gorbatschow die Hardliner in der DDR nicht mehr länger bedingungslos an der Macht halten würden.

Westberliner besteigen in der Nacht vom 9. auf den 10.11.1989 die Mauer am Brandenburger Tor. (© Holger Kulick)

Dies reichte jedoch nicht aus, um den (ohnehin entschlossenen) Entscheidungsbildungsprozess der Regierung Kohl-Genscher 1989/90 zu unterstützen. Damit stand der BND allerdings nicht alleine, denn auch CIA oder MI6 waren – nach heutigem Kenntnisstand – ihren Regierungen in dieser Zeit keine entscheidende Hilfe. Die Frage, ob dies bei einem Ereignis wie der spontanen Öffnung der Berliner Mauer am Abend des 9. November 1989 überhaupt möglich gewesen wäre, hat hier allerdings auch ihre Berechtigung.

Fazit und Ausblick in die 1990er Jahre

Noch bevor die Tinte unter dem Einigungsvertrag getrocknet war, nutzten die bundesdeutschen Nachrichtendienste die neue Situation. Die politische und wirtschaftliche Aufklärung hatte die Lage zwar nicht vorhergesagt, das änderte jedoch nichts daran, dass BND und Verfassungsschutz sie nicht zu nutzen wussten. Die „Aufarbeitung“ des Geheimdienstkrieges zwischen Ost und West nahm so bereits kurz nach dem Mauerfall ihren Anfang. Bis zum Sommer 1990 wurden zehn in der DDR untergetauchte ehemalige RAF-Terroristen ausfindig gemacht und verhaftet.

Darüber hinaus versuchten sowohl Verfassungsschutz als auch BND möglichst viele MfS-Offiziere zur Kooperation zu gewinnen, um Ost-Agenten in den eigenen Reihen zu enttarnen und MfS-Unterlagen zu beschaffen. Es sollte bis Ende der 1990er Jahre andauern bis dieser Prozess – auch strafrechtlich – abgeschlossen war. Ein Husarenstück gelang dabei der CIA, die offenbar 1991 in Warschau von einem ehemals in Ost-Berlin stationierten KGB-Offizier Kopien der Daten der DDR-Auslandsspionage aus dem Jahr 1988 erwarb. Spätestens 1993 standen diese Informationen auch dem BfV zur Verfügung und wurden anschließend zur Strafverfolgung genutzt. Doch auch die Landesämter für Verfassungsschutz (LfV) sollen eifrig MfS-Offiziere und Unterlagen beschafft und ausgewertet haben. Zum Vorschein kam dabei, dass es der Gegenspionage der DDR-Aufklärung im Kalten Krieg gelungen war, sowohl in BND, BfV, LfVs als auch im MAD hochrangige Quellen zu führen. Ähnlich wie enttarnten DDR-Top-Spionen in NATO, Parteien, Ministerien und Behörden wurde ihnen nun der Prozess gemacht. Dieses besondere Kapitel der deutsch-deutschen Geschichte endete erst Jahre nach der Deutschen Einheit.

Imageverlust durch Infiltrierung

Für Verfassungsschutz und BND bedeute die Aufdeckung des Ausmaßes der Infiltrierung durch Ost-Agenten einen weiteren Imageschaden. Es zeigte sich, dass der Osten im Geheimdienstkrieg erfolgreicher war, als vermutet. Die Informationsbeschaffung der DDR-Auslandsspionage in der Bundesrepublik verlief besser als umgekehrt (fussnote id="46">Vgl.: Thomas Wegener Friis/Helmut Müller-Enbergs (Hrsg.): DDR-Spionage. Von Albanien bis Großbritannien, Berlin 2018. ); dies lag jedoch auch in den ungleich größeren Ressourcen, politischen und rechtlichen Freiheiten sowie der einmaligen Teilungssituation begründet. Die Verarbeitung der im Westen beschafften Informationen war jedoch geprägt durch die ideologischen Scheuklappen und Feindbildklischees sozialistischer Partei- und Geheimdienstfunktionäre. Politisch genutzt hatte die DDR-Spionage also wenig.

Dies reflektierte auch auf die westlichen Nachrichtendienste zurück, deren Daseinsberechtigung zu Beginn der 1990er Jahre ebenfalls zur Diskussion stand. Die sozialistischen Staatssicherheitsdienste waren aufgelöst, der Kalte Krieg gewonnen, ein Zeitalter des Friedens, der Prosperität und das „Ende der Geschichte“ (Francis Fukuyama) wurden ausgerufen. Als „Friedensdividende“ könnten nun auch BND & Co. aufgelöst werden, lauteten Forderungen aus dem politischen Raum. Nachrichtendienstgegner argumentierten, BND und Verfassungsschutz entsprächen einer „Stasi 2.0“, da auch sie heimlich abhörten, möglicherweise manipulierten und Rechtsbruch begingen.

Aus der Gleichheit von Überwachungsmethoden, die Nachrichtendienste weltweit anwenden, wurde und wird allzu gerne auf eine Wesensgleichheit geschlossen. Aber BND und Verfassungsschutz waren nie Geheimpolizeien. Die Unterschiede, die in der Verwendung der beschafften Informationen, der Übernahme exekutiver Funktionen, der Trennung zu Staatsanwaltschaft und Gerichten, der rechtlichen Verfassung und Begrenzung, wurden und werden oftmals ausgeblendet. Auch die parlamentarische Kontrollmöglichkeit oder die Chance zur Reformierbarkeit machen den Unterschied zwischen der Geheimpolizei einer Diktatur und einem demokratischen Nachrichtendienst aus.

1990 neue gesetzliche Grundlage für BND und MAD

Aufgelöst wurden die bundesdeutschen Nachrichtendienste 1990 nicht. Stattdessen wurden BND und MAD erst jetzt auf eine neue gesetzliche Basis gestellt. Das Desinteresse der Bundesregierung(en) an nachrichtendienstlichen Fragen, die Geheimniskrämerei, Abschottung und Tabuisierung bestanden jedoch fort. Erst Ende der 1990er Jahre erhielten die - ohnehin bekannten - Nachrichtendienstzentralen auch offizielle Behördenschilder und noch länger dauerte es, dass auch nachgeordnete technische Einrichtungen entsprechend gekennzeichnet wurden. Erst unter der rot-grünen Bundesregierung ab 1998 wurde der Umzug des BND an den neuen Regierungssitz Berlin beschlossen (und 2019 weitgehend vollzogen). Doch mittlerweile standen mit den Balkan-Kriegen der 1990er Jahre, dem aufkommenden islamistischen Terrorismus, internationaler Online- und Rauschgiftkriminalität und dem Handel mit Massenvernichtungswaffen bereits neue Themen auf der Agenda. Sie erst sollten das Prestige der Nachrichtendienste wieder steigen lassen und ihnen zu einer neuen Daseinsberechtigung in der öffentlichen Wahrnehmung verhelfen.

22.11.2018: Die Fassade des Bundesnachrichtendienst BND, aufgenommen in der neuen Zentrale in der Chausseestraße in Berlin. (© picture-alliance/dpa)

Nachrichtendienstliche Fragen und Belange waren über den gesamten Zeitraum zwischen 1945 bis 1990 ein politisches Minenfeld. Die Verbrechen von Gestapo und MfS galten als Negativvorlage, NS-Kontinuitäten, das unkontrollierte Agieren der alliierten Dienste, rechtliche Grauzonen und Kompetenzüberschreitungen, Geheimniskult sowie eine lange Reihe von Medienskandalen führten zu durchweg negativen Assoziationen mit dem Thema, die bis heute anhaften.

Doch vielleicht brachten die öffentlich gewordenen Nachrichtendienstskandale in der Bundesrepublik auch einen Nutzen, da so erst die schwelenden, aber vermiedenen Fragen nach dem Sinn von Nachrichtendiensten, ihrer rechtlichen und politischen Verfasstheit, Kontrolle, Grenzen und ihren Aufgaben angegangen wurden. Alle diese Fragen bleiben auch heute aktuell. Denn eine lebendige Demokratie muss die Frage nach der Verfasstheit und Kontrolle ihrer Nachrichtendienste und deren Kompetenzen immer wieder neu beantworten und regeln. Die Geschichte von Verfassungsschutz und BND in der alten Bundesrepublik bis 1990 war hierfür ein lehrreiches Negativbeispiel. Umso mehr brauchen Politik und Gesellschaft heute historisches Orientierungswissen über ihre Nachrichtendienste, deren Rolle und Handeln in der Demokratie.

Zitierweise: "Nachrichtendienste in Deutschland. Teil II“, Christopher Nehring, in: Deutschland Archiv, 6.8.2019, Link: www.bpb.de/293389

Fussnoten

Fußnoten

  1. Vgl. ausführlich Josef Foschepoth, Überwachtes Deutschland: Post- und Telefonüberwachung in der alten Bundesrepublik, Göttingen 2012, S. 213-261.

  2. Vgl. z.B. für die Fernmeldeüberwachung Richtung Osten Jost Dülffer, Geheimdienst in der Krise. Der BND in den 1960er Jahren, Berlin 2018, S. 460.

  3. Siehe ausführlich Jost Dülffer, Pullach intern. Innenpolitischer Umbruch, Geschichts- politik des BND und „Der Spiegel“ 1969-1972, Marburg 2015 (http://www.uhk-bnd.de/wp-content/uploads/2015/05/UHK_Bd5_online.pdf).

  4. Ausführlich Stefanie Waske, „Nach Lektüre vernichten!“: Der geheime Nachrichtendienst von CDU und CSU im Kalten Krieg, München 2013.

  5. Vgl. Daniela Münkel, Kampagnen, Spione, geheime Kanäle. Die Stasi und Willy Brandt, Berlin 2013, (https://www.bstu.de/assets/bstu/de/Publikationen/BFi32_Muenkel_Stasi_und_Brandt.pdf).

  6. Vgl. Georg Herbstritt, Der Deutsche Bundestag 1949 bis 1989 in den Akten des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der DDR-Gutachten an den Deutschen Bundestag gemäß § 37 (3) des Stasi-Unterlagen-Gesetzes, Berlin 2013, (https://www.bundestag.de/resource/blob/194612/908293f3091b29b9f8de716238348cc1/gutachten-data.pdf), der diese Aussage eindrucksvoll widerlegt.

  7. Bericht und Antrag des 2. Untersuchungsausschusses zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU betr. Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, Drucksache 7/2193, Deutscher Bundestag Drucksache 7/3246 vom 19. Februar 1975, (http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/07/032/0703246.pdf).

  8. Vgl. ausführlich Stefanie Waske, Mehr Liaison als Kontrolle. Die Kontrolle des BND durch Parlament und Regierung 1955-1978, Wiesbaden 2008, S. 217-270.

  9. Bodo Hechelhammer/Susanne Meinl, Geheimobjekt Pullach: Von der NS-Mustersiedlung zur Zentrale des BND, Berlin 2014, S. 228-237.

  10. Siehe Tobias Wunschik, Baader-Meinhof international?, in: Bundeszentrale für Politische Bildung (http://www.bpb.de/geschichte/deutsche-geschichte/geschichte-der-raf/49226/baader-meinhof-international?p=all).

  11. Ausführlich Wolfgang Kraushaar, Die Bombe im Jüdischen Gemeindehaus, Hamburg 2005; Stefan Aust, Der Lockvogel. Die tödliche Geschichte eines V-Mannes zwischen Verfassungsschutz und Terrorismus, Hamburg 2002; Christa Ellersiek/Wolfgang Becker, Das Celler Loch. Die Hintergründe der Aktion Feuerzauber, Hamburg 1987.

  12. Vgl. Josef Foschepoth, Überwachtes Deutschland (Anm. 1), S. 231f.

  13. Vgl. z.B. Waldemar Markwardt, Erlebter BND: kritisches Plädoyer eines Insiders, Berlin 1996.

  14. Vgl. Werner Stiller, Im Zentrum der Spionage, Mainz 1986; Ders. Der Agent. Mein Leben in drei Geheimdiensten, Berlin 2010.

  15. Vgl. Markus Wolf, Spionagechef im geheimen Krieg: Erinnerungen, München 1998, S. 302.

  16. Thomas Wolf, Die Entstehung des BND. Aufbau, Finanzierung, Kontrolle, Berlin 2018 S. 406-415.

  17. Vgl. Rüdiger Bergien, „Big Data“ als Vision. Computereinführung und Organisationswandel in BKA und Staatssicherheit (1967–1989), in: Zeithistorische Forschungen 14/2017, S. 258–285; Michael Wala/Constantin Goschler, „Keine neue Gestapo“. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und die NS-Vergangenheit, Reinbek bei Hamburg 2015, S. 317-325.

  18. Vgl z.B. Jeffrey Richelson/Desmond Ball, The Ties that Bind: Intelligence Cooperation Between the UKUSA Countries, the United Kingdom, the United States of America, Canada, Australia, and New Zealand, Sydney 1985.

  19. Siehe Jan-Hendrik Hartwig, Die Erkenntnisse des Bundesnachrichtendienstes über die Wirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik, München 2017, S. 45-86.

  20. Ebd., S. 291-310

  21. Ausführlich Christopher Nehring, Russische (Des-)Informationspolitik. Bruch oder Kontinuität? In: ZfAS 4/2017, S. 441-452.

  22. Dirk Dörrenberg, Erkenntnisse des Verfassungsschutzes zur Westarbeit des MfS, in: Das Gesicht dem Westen zu ... DDR-Spionage gegen die Bundesrepublik Deutschland, Georg Herbstritt/Helmut Müller-Enbergs (Hrsg.), Bremen 2003, S. 72-111, hier: S. 85-88; siehe ebenso Hansjoachim Tiedge, Der Überläufer. Eine Lebensbeichte, Berlin 1998, S. 162-203.

  23. Siehe Bericht der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag über eine mögliche Beteiligung deutscher Firmen an einer C-Waffen-Produktion in Libyen, Deutscher Bundestag, Drucksache 11/3995 vom 15.2.1989.

  24. Florian Flade: Operation „Sommerregen“, in: Welt, 6.10.2013 (https://www.welt.de/print/wams/politik/article120664012/Operation-Sommerregen.html).

  25. Siehe aus Sicht des MfS Helmut Wagner, Schöne Grüße aus Pullach. Operationen des BND gegen die DDR, Berlin 2011.

  26. Vgl. die Einschätzung des ehemaligen CIA-Chef-Historikers Benjamin Fischer: Deaf, dumb, and blind. The CIA and East Germany, in: East German Foreign Intelligence: Myth, Reality and Controversy, Kristie Macrakis/Helmut Müller-Enbergs/Thomas Wegener-Friis (Hrsg.), London 2009, S. 48-69.

  27. BND setzte Spionin auf KGB-Agent Putin an, in: Zeit online, 15.10.2011 (https://www.zeit.de/wissen/geschichte/2014-10/putin-kgb-bnd-guillaume).

  28. Jan-Hendrik Hartwig, Erkenntnisse (Anm. 19).

  29. Ebd., S. 328-348.

  30. Vgl. Hans-Georg Wieck, The GDR – as seen by the Federal German Foreign Intelligence Agency (BND) 1985-1990 (http://hans-georg-wieck.com/wp-content/uploads/2018/07/2013_the-gdr.pdf).

  31. Vgl. Nicole Glocke/Peter Jochen Winters, Im geheimen Krieg der Spionage – Hans Georg Wieck (BND) und Markus Wolf (MfS) – Zwei biographische Portraits, Halle 2014, S. 154-157.

  32. Vgl. wiederum Josef Foschepoth, Überwachtes Deutschland (Anm.1), S.232-248.

  33. Ausführlich Heiner Möllers, Die Affäre Kießling. Der größte Skandal der Bundeswehr, Berlin 2019.

  34. Hansjoachim Tiedge, Der Überläufer (Anm. 22); Günter Ebert (Hg.), Die Topagentin: Johanna Olbrich alias Sonja Lüneburg, Berlin 2013.

  35. Vgl. Jens Gieseke, Die hauptamtlichen Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit, Berlin 1996, S. 99f; Andreas Hilger, Sowjetunion (1945-1991), in: Handbuch der kommunistischen Geheimdienste in Osteuropa 1944-1991, Jens Gieseke/ Lukasz Kaminski/Krystof Persak (Hrsg.), Göttingen 2009, S. 69-87.

  36. Ausführlich Sascha-Ilko Kowalczuk, Endspiel. Die Revolution von 1989 in der DDR, München 2009.

  37. Vgl. Paul Maddrell, The Stasi's Reporting on the Federal Republic of Germany. In: The Image of the Enemy. Intelligence Analysis of Adversaries since 1945, Paul Maddrell (Hrsg.), Washington 2015, S. 68-92.

  38. Andreas Förster, Top-Spion. Wie „Enrico“ für den BND die SED-Spitze aushorchte. In: Berliner Zeitung, 27.2.2018, (https://www.berliner-zeitung.de/berlin/top-spion---wie--enrico--fuer-den-bnd-die-sed-spitze-aushorchte-29785858).

  39. Hans-Georg Wieck, Das Ende der Sowjetunion aus der Sicht des BND, 4.6.2016 (http://hans-georg-wieck.com/wp-content/uploads/2018/07/2017_Vortrag_Aufloesung_Sowjetunion.pdf); 25 Jahre Mauerfall. Dokumente aus den Akten des BND. Mitteilungen der Forschungs- und Arbeitsgruppe „Geschichte des BND“ Nr. 8 (https://www.bnd.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/mfgbnd8.pdf?__blob=publicationFile&v=3).

  40. Tobias Wunschik, Magdeburg statt Mosambique. Köthen statt Kap Verden. Die RAF-Aussteiger in der DDR, in: Klaus Biesenbach (Hrsg.), Zur Vorstellung des Terrors: Die RAF-Ausstellung, Bd. 2, Göttingen 2005, S. 236-240.

  41. Joachim Lampe, Juristische Aufarbeitung von Westspionage des MfS. Eine vorläufige Bilanz. Festvortrag gehalten am 18.6.1999 in der Akademie für politische Bildung in Tutzing, BStU (Hrsg.), Berlin 2002 (https://www.bstu.de/informationen-zur-stasi/publikationen/publikation/juristische-aufarbeitung-von-westspionage-des/).

  42. Helmut Müller-Enbergs (unter Mitarbeit von Sabine Fiebig, Günter Finck, Georg Herbstritt und Stephan Konopatzky), „Rosenholz“. Eine Quellenkritik, Berlin 2007 (https://www.bstu.de/informationen-zur-stasi/publikationen/publikation/rosenholz/).

  43. Vgl. Dirk Dörrenberg, Erkenntnisse. Passim.

  44. Vgl. z.B. Stasi-Akte über Strauß vernichtet?, In: spiegel-online 8.4.2000, (https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bayerischer-verfassungsschutz-stasi-akte-ueber-strauss-vernichtet-a-72280.html).

  45. Siehe Strafjustiz und DDR-Unrecht. Dokumentation, Klaus Marxen/Gerhard Werle (Hrsg.), Band 4/1, Teilband Spionage (unter Mitarb. von Petra Schäfter/Ivo Thiemrodt), Berlin 2004.

  46. BND gibt Tarnnamen für Horchposten auf. Reuters-Meldung in Zeit-Online 6.6.2014 (https://www.zeit.de/politik/2014-06/bnd-tarnnamen-horchposten).

Dr., wissenschaftlicher Leiter im Deutschen Spionagemuseum Berlin, Studium in Heidelberg und St. Petersburg, Mitarbeiter der bulgarischen Stasi-Unterlagenbehörde, Promotion zur Geheimdienstgeschichte.