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Verpasste Chancen? Die gescheiterte DDR-Verfassung von 1989/90 | Deutschland Archiv | bpb.de

Deutschland Archiv Neu im DA Schwerpunkte Erinnern, Gedenken, Aufarbeiten 1848/49 in der politischen Bildung Vier Ansichten über ein Buch, das es nicht gab "Es war ein Tanz auf dem Vulkan" Föderalismus und Subsidiarität „Nur sagen kann man es nicht“ Wenn Gedenkreden verklingen Zeitenwenden Geschichtsklitterungen „Hat Putin Kinder?“, fragt meine Tochter Wolf Biermann über Putin: Am ersten Tag des Dritten Weltkrieges Der Philosoph hinter Putin „Putin verwandelt alles in Scheiße“ Das Verhängnis des Imperiums in den Köpfen Ilse Spittmann-Rühle ist gestorben Der Friedensnobelpreis 2022 für Memorial Rückfall Russlands in finsterste Zeiten Memorial - Diffamiert als "ausländische Agenten" Die Verteidigung des Erinnerns Russlands Attacken auf "Memorial" Der Fall Schalck-Golodkowski Ende des NSU vor zehn Jahren 7. Oktober 1989 als Schlüsseltag der Friedlichen Revolution Die Geschichte von "Kennzeichen D" Nachruf auf Reinhard Schult Leningrad: "Niemand ist vergessen" Verfolgung von Sinti und Roma Zuchthausaufarbeitung in der DDR - Cottbus Sowjetische Sonderhaftanstalten Tage der Ohnmacht "Emotionale Schockerlebnisse" Ein Neonazi aus der DDR Akten als Problem? Eine Behörde tritt ab Ostberlin und Chinas "Großer Sprung nach vorn" Matthias Domaschk - das abrupte Ende eines ungelebten Lebens Ein Wettbewerb für SchülerInnenzeitungen Totenschädel in Gotha Bürgerkomitees: Vom Aktionsbündnis zum Aufarbeitungsverein Westliche Leiharbeiter in der DDR Hohenzollern und Demokratie nach 1918 (I) Hohenzollern und Demokratie nach 1918 (II) Auf dem Weg zu einem freien Belarus? Erstes deutsch-deutsches Gipfeltreffen im Visier des BND Neue Ostpolitik und der Moskauer Vertrag Grenze der Volksrepublik Bulgarien Die Logistik der Repression Schwarzenberg-Mythos Verschwundene Parteifinanzen China, die Berlin- und die Deutschlandfrage 8. Mai – ein deutscher Feiertag? China und die DDR in den 1980ern 1989 und sein Stellenwert in der europäischen Erinnerung Stasi-Ende Die ungewisse Republik Spuren und Lehren des Kalten Kriegs Einheitsrhetorik und Teilungspolitik Schweigen brechen - Straftaten aufklären Welche Zukunft hat die DDR-Geschichte? Die Deutschen und der 8. Mai 1945 Jehovas Zeugen und die DDR-Erinnerungspolitik Generation 1989 und deutsch-deutsche Vergangenheit Reformationsjubiläen während deutscher Teilung 25 Jahre Stasi-Unterlagen-Gesetz Kirchliche Vergangenheitspolitik in der Nachkriegszeit Zwischenbilanz Aufarbeitung der DDR-Heimerziehung Der Umgang mit politischen Denkmälern der DDR Richard von Weizsäckers Rede zum Kriegsende 1985 Die Sowjetunion nach Holocaust und Krieg Nationale Mahn- und Gedenkstätten der DDR Behörde des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen Die Entmilitarisierung des Kriegstotengedenkens in der SBZ Heldenkult, Opfermythos und Aussöhnung Durchhalteparolen und Falschinformationen aus Peking Buchenwald und seine fragwürdige Nachgeschichte Grenzsicherung nach dem Mauerbau Einmal Beethoven-Haus und zurück Das Bild Walther Rathenaus in der DDR und der Bundesrepublik Alles nach Plan? Fünf Gedanken über Werner Schulz „Wie ein Film in Zeitlupe“ "Ich hatte Scheißangst" Ein Nazi flieht in die DDR Der 13. Februar 1945 im kollektiven Gedächtnis Dresdens Vor 50 Jahren im September: Zweimal Deutschland in der UNO Der Mann aus dem inneren Zirkel DDR-Vermögen auf Schweizer Konten Nicht nur Berlin Moskauer Hintergründe des 17. Juni Opfer einer "Massenpsychose"? Der Wolf und die sieben Geißlein Der Prager Frühling 1968 und die Deutschen Operativer Vorgang „Archivar“ 9. November 1989. Der Durchbruch 9. November 1918. „Die größte aller Revolutionen“? Der vielschichtige 9. November Biermann in meinem Leben Ein Wolf im Museum Entmutigung & Ermutigung. Drei Stimmen zu Biermann Spurenverwischer Kleinensee und Großensee Tod einer Schlüsselfigur Das besiegte Machtinstrument - die Stasi Anhaltende Vernebelung Die RAF in der DDR: Komplizen gegen den Kapitalismus Einem Selbstmord auf der Spur Druckfrisch Ehrlicher als die meisten Transformation und Deutsche Einheit Die sozialpsychologische Seite der Zukunft Zwölf Thesen zu Wirtschaftsumbau und Treuhandanstalt Die andere Geschichte der Umbruchjahre – alternative Ideen und Projekte 31 Jahre nach Rostock-Lichtenhagen Wiedervereinigt auf dem Rücken von Migranten und Migrantinnen? Film ohne Auftrag - Perspektiven, die ausgegrenzt und unterschlagen wurden Geheimdienste, „Zürcher Modell“ und „Länderspiel“ 50 Jahre Grundlagenvertrag Drei Kanzler und die DDR Populismus in Ost und West Akzeptanz der repräsentativen Demokratie in Ostdeutschland Zusammen in Feindseligkeit? Neuauflage "(Ost)Deutschlands Weg" Ostdeutsche Frakturen Welche Zukunft liegt in Halle? Anpassungsprozess der ostdeutschen Landwirtschaft Daniela Dahn: TAMTAM und TABU Wege, die wir gingen „Der Ort, aus dem ich komme, heißt Dunkeldeutschland” Unternehmerischer Habitus von Ostdeutschen Teuer erkauftes Alltagswissen Trotz allem im Zeitplan Revolution ohne souveränen historischen Träger Mehr Frauenrechte und Parität Lange Geschichte der „Wende“ Eine Generation nach der ersten freien Volkskammerwahl Unter ostdeutschen Dächern Die de Maizières: Arbeit für die Einheit Schulzeit während der „Wende” Deutschland – Namibia Im Gespräch: Bahr und Ensikat Gorbatschows Friedliche Revolution "Der Schlüssel lag bei uns" "Vereinigungsbedingte Inventur" "Es gab kein Drehbuch" "Mensch sein, Mensch bleiben" Antrag auf Staatsferne Alt im Westen - Neu im Osten Die Deutsche Zweiheit „Ein echtes Arbeitsparlament“ Corona zeigt gesellschaftliche Schwächen Widersprüchliche Vereinigungsbilanz Schule der Demokratie Warten auf das Abschlusszeugnis Brief an meine Enkel Putins Dienstausweis im Stasi-Archiv Preis der Einheit Glücksstunde mit Makeln Emotional aufgeladenes Parlament Geht alle Macht vom Volke aus? Deutschland einig Vaterland 2:2 gegen den Bundestag "Nicht förderungswürdig" Demokratie offen halten Standpunkte bewahren - trotz Brüchen Die ostdeutsche Erfahrung Kaum Posten für den Osten Braune Wurzeln Wer beherrscht den Osten „Nicht mehr mitspielen zu dürfen, ist hart.“ Ein Ost-West-Dialog in Briefen Stadtumbau Ost Ostdeutschland bei der Regierungsbildung 2017 Die neue Zweiklassengesellschaft DDR-Eishockey im Wiedervereinigungsprozess Die SPD (West) und die deutsche Einheit Die Runden Tische 1989/90 in der DDR Die Wandlung der VdgB zum Bauernverband 1990 Transatlantische Medienperspektiven auf die Treuhandanstalt Transformation ostdeutscher Genossenschaftsbanken Demografische Entwicklung in Deutschland seit 1990 Parteien und Parteienwettbewerb in West- und Ostdeutschland Hertha BSC und der 1. FC Union vor und nach 1990 25 Jahre nach der Wiedervereinigung Ostdeutsches Industriedesign im Transformationsprozess Wende und Vereinigung im deutschen Radsport Wende und Vereinigung im deutschen Radsport (II) Kuratorium für einen demokratisch verfassten Bund deutscher Länder Europäische Union als Voraussetzung für deutschen Gesamtstaat Welche Zukunft braucht Deutschlands Zukunftszentrum? Ein Plädoyer. (K)Einheit Wird der Osten unterdrückt? Die neue ostdeutsche Welle Die anderen Leben. Generationengespräche Ost "Westscham" Sichtweisen Die innere Einheit Wer beherrscht den Osten? Forschungsdefizite rechtsaußen Verpasste Chancen? Die gescheiterte DDR-Verfassung von 1989/90 Einladung: 75 Jahre Bundesrepublik Berlin – geteilte Stadt & Mauerfall Berliner Polizei-Einheit Die Mauer. 1961 bis 2023 The Wall: 1961-2021 - Part One The Wall: 1961-2021 - Part Two "Es geht nicht einfach um die Frage, ob Fußball gespielt wird" Mauerbau und Alltag in Westberlin Der Teilung auf der Spur Olympia wieder in Berlin? Der Mauerfall aus vielen Perspektiven Video der Maueröffnung am 9. November 1989 Die Mauer fiel nicht am 9. November Mauersturz statt Mauerfall Heimliche Mauerfotos von Ost-Berlin aus Ost-West-Kindheiten "Niemand hat die Absicht, die Menschenwürde anzutasten" Berlinförderung und Sozialer Wohnungsbau in der „Inselstadt“ Wie stellt der Klassenfeind die preußische Geschichte aus? 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Im zweiten Kriegsjahr Zeitenwende – Zeit der Verantwortung Müde werden darf Diplomatie nie Sprachlosigkeiten Wie ist dieser Krieg zu deeskalieren und zu beenden? Teil 1 Als Brückenbau noch möglich war Der Krieg in der Ukraine als neuer Horizont für politische Bildung und Demokratiepädagogik Bleibt nur Gegengewalt? „Mein Körper ist hier, aber mein Herz und meine Seele sind immer in Israel“ „Ich hoffe, dass die Ukraine die BRD des 21. Jahrhunderts wird“ Krieg als Geschäft Bodenlose Ernüchterung In geheimer Mission: Die DDR-NVA gegen den „jüdischen Klassenfeind“ „Verbote bringen herzlich wenig“ Eine missachtete Perspektive? Verordnete Feindbilder über Israel in der DDR: Eine Zeitungs-Selbstkritik Die erste DDR-Delegation in Israel. Ein Interview mit Konrad Weiß „Dieser westliche Triumphalismus ist ein großer Selbstbetrug“ Wolf Biermann: Free Palestine...? Was hilft gegen politische Tsunamis? Der Tod ist ein Meister aus Russland Wann ist die Zeit zu verhandeln? „Ich bedaure und bereue nichts“ Jüdinnen in Deutschland nach 1945 Interviews Beiträge Porträts Redaktion Jüdinnen und Juden in der DDR Antisemitismus in Deutschland Die Zweite Generation jüdischer Remigranten im Gespräch War die DDR antisemitisch? Antisemitismus in der DDR Teil I Antisemitismus in der DDR Teil II Als ob wir nichts zu lernen hätten von den linken Juden der DDR ... Ostdeutscher Antisemitismus: Wie braun war die DDR? Die Shoah und die DDR Umgang mit jüdischen Friedhöfen und Friedhofsschändungen, Teil I Umgang mit jüdischen Friedhöfen und Friedhofsschändungen, Teil II Israel im Schwarzen Kanal Der Nahostkonflikt in Kinder- und Jugendzeitschriften der DDR, I Der Nahostkonflikt in Kinder- und Jugendzeitschriften der DDR, II Das Israelbild der DDR und dessen Folgen Buchenwald und seine fragwürdige Nachgeschichte "Jüdisch & Links" von Wolfgang Herzberg Der patriarchalen Erinnerungskultur entrissen: Hertha Gordon-Walcher Jüdisch sein in Frankreich und in der DDR Frauen in der DDR (Die) Mütter der Gleichberechtigung in der DDR Sexismus unter gleichberechtigten Werktätigen Der Schwangerschaftsabbruch in der DDR Die Situation von lesbischen Frauen in der DDR Hauptamtliche Stasi-Mitarbeiterinnen Frauen im geteilten Deutschland „Schönheit für alle!“ 1989/90 - Friedliche Revolution und Deutsche Einheit Frauen in der Bürgerbewegung der DDR Die Wege zum 9. November 1989 „Die Stunde ist gekommen aufzustehen vom Schlaf“ Mythos Montagsdemonstration Ossi? Wessi? Geht's noch? Es gibt keine wirkliche Ostdebatte Die. Wir. Ossi. Wessi? Wie man zum Ossi wird - Nachwendekinder zwischen Klischee und Stillschweigen 2 plus 4: "Ihr könnt mitmachen, aber nichts ändern“ Blick zurück nach vorn Wem gehört die Revolution? Die erste und letzte freie DDR-Volkskammerwahl Mythos 1989 Joseph Beuys über die DDR Der 9. Oktober 1989 in Leipzig Egon Krenz über den 9. November Die deutsche Regierung beschleunigt zu stark Projekte für ein Freiheits- und Einheitsdenkmal in Berlin und Leipzig Deutsch-deutsche Begegnungen. Die Städtepartnerschaften am Tag der Deutschen Einheit Mit Abstand betrachtet - Erinnerungen, Fragen, Thesen. Die frohe Botschaft des Widerstands Mauerfall mit Migrationshintergrund "Wer kann das, alltäglich ein Held sein?" "Es geht um Selbstbefreiung und Selbstdemokratisierung" Kann man den Deutschen vertrauen? 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Todesopfer des DDR-Grenzregimes - Eine Recherche Todesopfer des DDR-Grenzregimes - Eine andere Sicht "Begriffliche Unklarheiten" Die Reichsbahn und der Strafvollzug in der DDR "Schicksale nicht Begriffe" Mauerbau und Machtelite Zwangseingewiesene Mädchen und Frauen in Venerologischen Einrichtungen Stasi-Razzia in der Umweltbibliothek Politisch inhaftierte Frauen in der DDR Ein widerständiges Leben: Heinz Brandt Über den Zaun und zurück – Flucht und Rückkehr von Dietmar Mann Die politische Justiz und die Anwälte in der Arä Honecker Geraubte Kindheit – Jugendhilfe in der DDR Haftarbeit im VEB Pentacon Dresden – eine Fallstudie Zwischen Kontrolle und Willkür – Der Strafvollzug in der DDR Suizide in Haftanstalten: Legenden und Fakten Die arbeitsrechtlichen Konsequenzen in der DDR bei Stellung eines Ausreiseantrages Max Fechner – Opfer oder Täter der Justiz der Deutschen Demokratischen Republik? Die "Auskunftspersonen" der Stasi – Der Fall Saalfeld Geschlossene Venerologische Stationen und das MfS Jugendhilfe und Heimerziehung in der DDR Fraenkels "Doppelstaat" und die Aufarbeitung des SED-Unrechts "OV Puppe". Ein Stasi-Raubzug im Spielzeugland Verdeckte Waffendeals der DDR mit Syrien Alltag und Gesellschaft Die Situation von lesbischen Frauen in der DDR Ost-West Nachrichtenvergleiche Fußball mit und ohne Seele München 1972: Olympia-Streit um das „wahre Freundesland“ Afrikas Das religiöse Feld in Ostdeutschland Repräsentation Ostdeutschlands nach Wahl 2021 Die Transformation der DDR-Presse 1989/90 Das Elitendilemma im Osten "Affirmative Action" im Osten Ostdeutsche in den Eliten als Problem und Aufgabe Ostdeutsche Eliten und die Friedliche Revolution in der Diskussion Die Bundestagswahl 2021 in Ostdeutschland Deutsch-deutsche Umweltverhandlungen 1970–1990 Der Plan einer Rentnerkartei in der DDR "Es ist an der Zeit, zwei deutsche Mannschaften zu bilden" Deutsch-ausländische Ehen in der Bundesrepublik Verhandelte Grenzüberschreitungen Verpasste Chancen in der Umweltpolitik Der dritte Weg aus der DDR: Heirat ins Ausland Und nach Corona? Ein Laboratorium für Demokratie! Nichtehelichkeit in der späten DDR und in Ostdeutschland 30 Jahre später – der andere Bruch: Corona Mama, darf ich das Deutschlandlied singen Mit der Verfassung gegen Antisemitismus? Epidemien in der DDR Homosexuelle in DDR-Volksarmee und Staatssicherheit „Die DDR als Zankapfel in Forschung und Politik" Die Debatte über die Asiatische Grippe Coronavirus - Geschichte im Ausnahmezustand Werdegänge Familien behinderter Kinder in BRD und DDR Vom Mauerblümchen zum Fußball-Leuchtturm DDR-Alltag im Trickfilm Die alternative Modeszene der DDR Nachrichtendienste in Deutschland. Teil II Nachrichtendienste in Deutschland. Teil I Die Jagd gehört dem Volke Homosexuelle und die Bundesrepublik Deutschland Honeckers Jagdfieber zahlte die Bevölkerung Sicherheitspolitik beider deutscher Staaten von 1949 bis 1956 Frauen im geteilten Deutschland Ostdeutsche Identität Patriotismus der Friedensbewegung und die politische Rechte Rechte Gewalt in Ost und West Wochenkrippen und Kinderwochenheime in der DDR Urlaubsträume und Reiseziele in der DDR Reiselust und Tourismus in der Bundesrepublik Schwule und Lesben in der DDR Die westdeutschen „Stellvertreterumfragen“ Erfahrungen mit der Krippenerziehung „Päckchen von drüben“ Vor aller Augen: Pogrome und der untätige Staat Zwischen Staat und Markt Dynamo in Afrika: Doppelpass am Pulverfass Auf deutsch-deutscher UN-Patrouille in Namibia 1989 Zwischen den Bildern sehen Vom Neonazi-Aussteiger ins Oscar-Team „Eine Generalüberholung meines Lebens gibt es nicht“ "Autoritärer Nationalradikalismus“ Unter strengem Regime der Sowjets: Die Bodenreform 1945 Diplomatische Anstrengungen auf dem afrikanischen Spielfeld Demokratiestörung? „Im Osten gibt es eine vererbte Brutalität“ Hauptamtliche Stasi-Mitarbeiterinnen Sexismus unter gleichberechtigten Werktätigen Turnschuhdiplomatie im Schatten Eine Keimzelle politischen Engagements (Die) Mütter der Gleichberechtigung in der DDR Der Schwangerschaftsabbruch in der DDR Anti-Antisemitismus als neue Verfassungsräson? "Ich höre ein Ungeheuer atmen" Als es mir kalt den Rücken runterlief "Ungehaltene Reden". Denkanstöße ehemaliger Abgeordneter der letzten Volkskammer der DDR Was sollten Wähler und Wählerinnen heute bedenken? Ein urdemokratischer Impuls, der bis ins Heute reicht „Als erster aus der Kurve kommen“ Die Rolle des Staats in der Wahrnehmung der Ostdeutschen Die durchlaufene Mauer Interview: Peter-Michael Diestel Interview: Günther Krause Interview: Lothar de Maizière Schülerzeitungstexte Noch Mauer(n) im Kopf? Liebe über Grenzen Ostseeflucht Fluchtursachen Die Frau vom Checkpoint Charlie Mutti, erzähl doch mal von der DDR Staatsfeind Nr.1: DAS VOLK!!! Mit dem Bus in die DDR Ost und West. Ein Vergleich Warum wird der 3. Oktober gefeiert? "Ich wünsch mir, dass die Mauer, die noch immer in vielen Köpfen steht, eingerissen wird" Immer noch Mauer(n) im Kopf? Zeitenwende Ist der Osten ausdiskutiert? Der Mutige wird wieder einsam Das Jahr meines Lebens Basisdemokratie Lehren aus dem Zusammenbruch "Wir wollten uns erhobenen Hauptes verabschieden" Für die gute Sache, gegen die Familie DDR-Wissenschaftler Seuchenbekämpfung Chemnitz: Crystal-Meth-Hauptstadt Europas Keine Ahnung, was als Nächstes passieren wird Allendes letzte Rede Friedliche Revolution Gethsemanekirche und Nikolaikirche Das Wirken der Treuhandanstalt Gewerkschaften im Prozess von Einheit und Transformation Zusammenarbeit von Treuhandanstalt und Brandenburg Privatisierung vom DDR-Schiffbau Die Leuna-Minol-Privatisierung Übernahme? Die Treuhandanstalt und die Gewerkschaften: Im Schlepptau der Bonner Behörden? Treuhand Osteuropa Beratungsgesellschaft "Ur-Treuhand" 1990 Internationale Finanzakteure und das Echo des Sozialismus Soziale Marktwirtschaft ohne Mittelstand? Die Beziehungen zwischen Frankreich und der DDR Suche nach den Spuren der DDR Wirtschaftsbeziehungen zwischen Frankreich und der DDR Der Freundschaftsverein „EFA“ Die Mauer in der französischen Populärkultur DDR als Zankapfel in Forschung und Politik DDR-Geschichte in französischen Ausstellungen nach 2009 Theater- und Literaturtransfer zwischen Frankreich und der DDR Die DDR in französischen Deutschbüchern Kommunalpartnerschaften zwischen Frankreich und der DDR Regimebehauptung und Widerstand Mut zum Aussteigen aus Feindbildern Für die Freiheit verlegt - die radix-blätter Der Fußballfan in der DDR Jugend in Zeiten politischen Umbruchs Umweltschutz als Opposition Sozialistisches Menschenbild und Individualität. Wege in die Opposition Politische Fremdbestimmung durch Gruppen Macht-Räume in der DDR Wirtschaftspläne im Politbüro 1989 "Macht-Räume in der DDR" Macht, Raum und Plattenbau in Nordost-Berlin Machträume und Eigen-Sinn der DDR-Gesellschaft Die "Eigenverantwortung" der örtlichen Organe der DDR Strategien und Grenzen der DDR-Erziehungsdiktatur Staatliche Einstufungspraxis bei Punk- und New-Wave-Bands Kommunalpolitische Kontroversen in der DDR (1965-1973) Schwarzwohnen 1968 – Ost und West Der Aufstand des 17. Juni 1953 Interview mit Roland Jahn Der 17. Juni 1953 und Europa Geschichtspolitische Aspekte des 17. Juni 17. Juni Augenzeugenbericht Kultur und Medien Einmal Beethoven-Haus und zurück Gedächtnis im Wandel? Der Aufbau des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Ostdeutschland Die Demokratisierung von Rundfunk und Fernsehen der DDR Die Stasi und die Hitler-Tagebücher Ein Nachruf auf Walter Kaufmann Die Tageszeitung »Neues Deutschland« vor und nach 1990 Wie ein Staat untergeht Objektgeschichte antifaschistischer Ausstellungen der DDR Reaktionen auf die Ausstrahlung der Fernsehserie „Holocaust“ „Mitteldeutschland“: ein Kampfausdruck? Gesundheitsaufklärung im Global Humanitarian Regime The British Press and the German Democratic Republic Kulturkontakte über den Eisernen Vorhang hinweg "Drei Staaten, zwei Nationen, ein Volk“ "Flugplatz, Mord und Prostitution" SED-Führung am Vorabend des "Kahlschlag"-Plenums Ende der Anfangsjahre - Deutsches Fernsehen in Ost und West "Wer nicht für uns ist, ist gegen uns. Es gibt keinen Dritten Weg" Frauenbild der Frauenpresse der DDR und der PCI Regionales Hörfunkprogramm der DDR DDR-Zeitungen und Staatssicherheit Eine Chronik von Jugendradio DT64 Die "neue Frau": Frauenbilder der SED und PCI (1944-1950) „Streitet, doch tut es hier“ Olympia in Moskau 1980 als Leistungsschau für den Sozialismus Lager nach 1945 Ukrainische Displaced Persons in Deutschland Jugendauffanglager Westertimke Das Notaufnahmelager Gießen Die Gedenkstätte und Museum Trutzhain Die Barackenstadt: Wolfsburg und seine Lager nach 1945 Die Aufnahmelager für West-Ost-Migranten Die Berliner Luftbrücke und das Problem der SBZ-Flucht 1948/49 Migration Fortbildungen als Entwicklungshilfe Einfluss von Erinnerungskulturen auf den Umgang mit Geflüchteten Friedland international? Italienische Zuwanderung nach Deutschland Jüdische Displaced Persons Das Notaufnahmelager Marienfelde Migration aus Süd- und Südosteuropa nach Westeuropa Die "Kinder der 'Operation Shamrock'" Rück- und Zuwanderung in die DDR 1949 bis 1989 West-Ost-Übersiedlungen in der evangelischen Kirche Migration aus der Türkei Griechische Migration nach Deutschland Die Herausforderung der Aussiedlerintegration Die Ausreise aus der DDR Das Spezifische deutsch-deutscher Migration Flüchtlinge und Vertriebene im Nachkriegsdeutschland Interview mit Birgit Weyhe zur Graphic Novel "Madgermanes" Die Migration russischsprachiger Juden seit 1989 Chinesische Vertragsarbeiter in Dessau Arbeitsmigranten in der DDR Gewerkschaften und Arbeitsmigration in der Bundesrepublik Deutschlandforschertagung 2016 Eröffnungsreden Panels und Poster Session Grenzgebiete Die Wende im Zonenrandgebiet Der andere Mauerfall Das "Grüne Band" Alltagsleben im Grenzgebiet Aktion, Reaktion und Gegenreaktion im „Schlüsseljahr“ 1952 Außensichten auf die deutsche Einheit Wahrnehmung des geeinten Deutschlands in Serbien Norwegische Freundschaft mit dem vereinten Deutschland Deutschland im Spiegel des Wandels der Niederlande Österreichs Reaktionen auf die Mühen zur deutschen Einheit Israelische Reaktionen auf die Wiedervereinigung Deutsche Diplomaten erleben den Herbst 1989 Das wiedervereinigte Deutschland aus Sicht der Slowaken Wahrnehmung der deutschen Einheit in Dänemark Die Perzeption der Wiedervereinigung in Lateinamerika Deutsch-polnische Beziehungen Der Blick junger Schweizer auf Deutschland Bulgarien blickt erwartungsvoll nach Deutschland Vom bescheidenen Wertarbeiter zur arroganten Chefin "Gebt zu, dass die Deutschen etwas Großes geleistet haben." 150 Jahre Sozialdemokratie Wehners Ostpolitik und die Irrtümer von Egon Bahr 150 Jahre Arbeiterturn- und Sportbewegung Die Spaltung der SPD am Ende der deutschen Teilung Willy Brandts Besuch in Ostberlin 1985 Deutschlandforschertagung 2014 Einleitungsvortrag von Christoph Kleßmann Tagungsbericht: "Herrschaft und Widerstand gegen die Mauer" Tagungsbericht: Sektion "Kultur im Schatten der Mauer" Interview mit Heiner Timmermann Interview mit Angela Siebold Interview mit Jérôme Vaillant Interview mit Irmgard Zündorf Interview mit Andreas Malycha Die Mauer in westdeutschen Köpfen Multimedia Wie wurde ich ein politischer Mensch? 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Verpasste Chancen? Die gescheiterte DDR-Verfassung von 1989/90

Bettina Tüffers

/ 16 Minuten zu lesen

Im Mai 2024 ist es 75 Jahre her, dass das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beschlossen wurde, am 23.5.1949 trat es in Kraft. Am 7. Oktober 1949 wiederum wurde die DDR-Verfassung verabschiedet. Nach dem Mauerfall gab es zunächst am "Runden Tisch" und dann in der ersten frei gewählten DDR-Volkskammer Überlegungen, eine neue demokratische Verfassung zu erarbeiten. Was daraus wurde, beschreibt die Parlamentarismusforscherin Bettina Tüffers. Eine Textübernahme aus „Aus Politik und Zeitgeschichte“ (APuZ) der bpb.

Hier am "Runden Tisch" von Opposition und Regierung in Ost-Berlin wuchs im Dezember 1989 die Idee einer neuen demokratischen Verfassung für die DDR. (© picture-alliance/dpa, Zentralbild )

Der in den revolutionären Ereignissen im Herbst 1989 nach polnischem Vorbild – und nach Forderungen der Bürgerrechtsgruppen und der neu gebildeten Parteien – ins Leben gerufene Zentrale Runde Tisch der DDR vereinte die Repräsentanten des im Zerfall befindlichen SED-Regimes mit Vertretern der Opposition. Seine Aufgabe bestand darin, die ersten demokratischen Wahlen in der DDR zu organisieren und eine neue Verfassung zu entwerfen; die alte von 1974 entsprach nicht mehr den geänderten politischen Verhältnissen.

Gleich in der ersten Sitzung am 7. Dezember 1989 einigten sich die 48 Mitglieder des Zentralen Runden Tisches deshalb darauf, „sofort“ mit der Erarbeitung eines Verfassungsentwurfs zu beginnen. Dafür wurde die Arbeitsgruppe „Neue Verfassung der DDR“ mit ihren vier Untergruppen Politische Willensbildung, Menschenrechte, Staatsorganisation sowie Wirtschafts- und Eigentumsordnung gebildet. Ihre Mitglieder kamen paritätisch aus allen am Runden Tisch vertretenen Parteien, Gruppen und Organisationen.

Allerdings hatte drei Wochen zuvor, am 18. November, auch die 9. Volkskammer einstimmig beschlossen, eine „Kommission zur Änderung und Ergänzung der Verfassung der DDR“ einzusetzen. Denn auch dort hatte sich, wie der Kommissionsvorsitzende Manfred Mühlmann später erläuterte, inzwischen die Erkenntnis durchgesetzt, dass „zunehmend Widersprüche zwischen der geltenden Verfassung und der sich vollziehenden und anbahnenden politischen und gesellschaftlichen Entwicklung entstanden waren oder sich abzeichneten“ und „mit einer bloßen Veränderung und Ergänzung (…) langfristig keine ausreichenden verfassungsrechtlichen Grundlagen geschaffen werden“ konnten. Allerdings wollte man keinesfalls nur „verfassungsrechtliche Reparaturbrigade“ sein, sondern selbst eine neue Verfassung vorlegen.

Konkurrenzen und Restriktionen

Beide, Volkskammer wie Zentraler Runder Tisch, verfolgten damit dieselben Ziele: zum einen, eine Verfassung für eine demokratische, souveräne DDR zu entwerfen, und zum anderen, kurzfristig arbeitsfähig zu sein und verfassungsändernde Gesetze zu beschließen, mit denen sich die damals drängenden Aufgaben, etwa die Verabschiedung eines Wahlgesetzes, bewerkstelligen ließen. Für beide Gruppierungen war eine neue Verfassung außerdem Grundvoraussetzung für eine mögliche Vereinigung mit Westdeutschland.

Mühlmann unterrichtete den Zentralen Runden Tisch am Tag von dessen Konstituierung über die Existenz der Kommission und forderte ihn auf, sich an deren Arbeit zu beteiligen. Der Runde Tisch nahm dieses Angebot zwar zur Kenntnis, bestand aber darauf, selbst zu entscheiden, wie und mit wem er zusammenarbeiten wollte. Das war Ausdruck der neuen Machtverhältnisse: Der Runde Tisch bestritt der nicht aus demokratischen Wahlen hervorgegangenen 9. Volkskammer das Recht, solche Entscheidungen zu treffen. Die einzige Institution, die aus dieser Perspektive legitimiert war, einen solchen Entwurf vorzulegen, war der Runde Tisch selbst. Der Volkskammer war lediglich die Funktion zugedacht, die unter anderem für die Erarbeitung eines Wahlgesetzes nötigen Verfassungsänderungen zu beschließen. Allerdings sollte sie mit zwei Mitgliedern des Verfassungsausschusses an der AG „Neue Verfassung“ beteiligt sein. Damit war laut dem Bürgerrechtler Wolfgang Templin zumindest eine „Art Arbeitsteilung (…) angestrebt, die sich positiv jedoch kaum realisierte und zumeist ein Gegeneinander bedeutete“.

Weil es aufseiten der Oppositionsgruppen kaum Juristen oder Staatsrechtler gab – wenngleich sich durch die Erfahrungen mit der Staatsmacht und ihren Sicherheitsorganen durchaus ein eigenes Rechtsbewusstsein und Rechtsverständnis, auch im Hinblick auf Verfassungsfragen, entwickelt hatte –, wurden von der Arbeitsgruppe eine Reihe von Expertinnen und Experten aus Ost- wie Westdeutschland hinzugezogen. Für die DDR waren das die Professoren Bernhard Graefrath und Karl-Heinz Schöneburg, beide vom Institut für Theorie des Staates und des Rechts der Akademie der Wissenschaften der DDR, aus der Sektion Rechtswissenschaften der Humboldt-Universität zu Berlin Fritz Tech, Dozent für Staatsrecht und Spezialist für das Recht der Bundesrepublik, Tatjana Ansbach, Dozentin für Völkerrecht, sowie das Ehepaar Hans-Jürgen und Rosemarie Will, er Dozent, sie Professorin für Staatsrecht. Aus der Bundesrepublik kamen der ehemalige Bundesverfassungsrichter Helmut Simon sowie die Professoren Axel Azzola, Alexander von Brünneck, Bernhard Schlink und Ulrich K. Preuß dazu. Klaus Michael Rogner kommt in seiner Studie zum Verfassungsentwurf zu dem Schluss, dass „diese neue Verfassung für die DDR maßgeblich durch juristische Berater des alten SED-Regimes (…) gestaltet“ worden sei; den westdeutschen Einfluss stuft er als eher gering ein. Eine weitere „externe Beraterin“ war die Schriftstellerin Christa Wolf, die an der Formulierung der Präambel mitwirkte.

Neben der DDR-Verfassung von 1949 zog die Arbeitsgruppe eine ganze Reihe anderer Verfassungen zu Rate, das bundesdeutsche Grundgesetz war dabei nur eine unter vielen. Nicht zuletzt interessierte man sich für die neuen Verfassungen Spaniens und Nicaraguas, weil beide ebenfalls vor nicht allzu langer Zeit den Übergang von der Diktatur zur Demokratie bewältigt hatten. Im Laufe der Arbeit wurde deutlich, dass sich innerhalb der AG die größten Gegensätze nicht zwischen den alten und neuen Parteien auftaten, sondern „zwischen konservativem und radikaldemokratischem Verfassungsverständnis und [den] weit auseinandergehenden Hoffnungen, was das Projekt einer neuen Verfassung für die DDR bedeuten könnte“. In der Tat fällt die eigentümliche Allianz zwischen Mitgliedern der Bürgerrechtsbewegung und der SED angehörenden oder nahestehenden Staatsrechtlern und Juristen ins Auge, hatten diese ansonsten doch nur wenig gemein.

Die AG „Neue Verfassung“ hatte geplant, bis zum April 1990 einen Entwurf vorzulegen, der nach einer breiten öffentlichen Debatte von der neugewählten Volkskammer beschlossen und dann in einem Volksentscheid noch einmal zur Bestätigung hätte vorgelegt werden sollen. Allerdings wiesen einige Teilnehmer am Runden Tisch schon zu Beginn darauf hin, dass für die Ausarbeitung einer komplett neuen Verfassung bis zu den Wahlen die Zeit zu knapp sei. Der Fahrplan war in der Tat nach kürzester Zeit Makulatur. Vor allem dadurch, dass die ursprünglich für den 6. Mai angesetzte Volkskammerwahl um zwei Monate auf den 18. März vorgezogen worden war, mussten die Planungen mehrfach angepasst werden. Im Februar 1990 ging man dann davon aus, nur Arbeitsmaterialien für die weitere Diskussion zur Verfügung stellen zu können. Nach den Wahlen sollte mit der Volkskammer gemeinsam ein Verfassungsrat aus Vertretern aller politischen Parteien und Vereinigungen der DDR sowie einigen Experten gebildet werden, um einen „für die Ausarbeitung einer Verfassung unbedingt erforderliche[n] breite[n] gesellschaftliche[n] Konsens“ sicherzustellen. Den Volksentscheid terminierte man auf Oktober 1990.

Die von den Untergruppen erarbeiteten Teilbereiche in einer finalen Version zusammenzufügen, oblag einer zehnköpfigen Redaktionsgruppe, die zwar fast täglich fieberhaft daran arbeitete, mit dem Entwurf aber bis zur Abschlusssitzung des Runden Tisches am 12. März 1990 nicht fertig wurde. Sie beantragte deshalb, weiter tagen zu dürfen, um das Ergebnis dann im April der Öffentlichkeit übergeben zu können. Zudem wollte sie an der Arbeit des Verfassungsausschusses der neu gewählten Volkskammer beteiligt werden und schlug schließlich den künftigen Abgeordneten vor, für den 17. Juni 1990 einen Volksentscheid über die neue Verfassung anzusetzen. Gerd Poppe, Sprecher und Vertreter der Initiative Frieden und Menschenrechte beim Runden Tisch, legte in dieser letzten Sitzung am 12. März noch einmal Selbstverständnis und Absichten der Gruppe dar: Der Runde Tisch sei der legitime Sachwalter des Volkes, das in der friedlichen Revolution seine Fesseln gesprengt habe und alleine berechtigt sei, eine Verfassung zu erlassen. Mit dem Entwurf wolle man Bestrebungen entgegentreten, „sich durch die Abgabe von Beitrittserklärungen einer anderen Verfassungsordnung, dem Grundgesetz der BRD, nach Artikel 23 zu unterwerfen“. Über Vorbilder wie das Grundgesetz oder die Verfassung der DDR von 1949 sei man „zum Teil deutlich hinaus[gegangen], (…) um dem Volk das Recht zu garantieren, unmittelbar an der Gesetzgebung mitzuwirken und die Verwaltung mit zu gestalten“. Mit Blick auf die weitere Entwicklung empfahl Poppe den Entwurf als „vorzügliche Grundlage“ für eine neue gesamtdeutsche Verfassung, die dann Aufgabe einer verfassunggebenden Versammlung sei.

Dem Antrag verweigerten allerdings die in der AG vertretenen Mitglieder von CDU, Demokratischem Aufbruch (DA) und SPD ihre Zustimmung, die Liberal-Demokratische Partei (LDP) enthielt sich. Richard Schröder (SPD) machte deutlich, warum: Die Redaktionsgruppe maße sich Kompetenzen an, die ihr nicht zustünden. Über eine neue Verfassung habe nicht sie, sondern hätten nur gewählte Abgeordnete zu entscheiden: „Ich bin dafür, daß die Arbeit des Runden Tisches, mühsame Arbeit, Anfangsarbeit, eingeht in die weitere Arbeit. Aber diese Tonart, welche dem noch zu wählenden Parlament im voraus die Legitimität abzusprechen scheint, den zur Abstimmung gedachten Verfassungsentwurf vorzulegen, kann ich nicht gut finden“. Christine Weiske (Grüne Partei – GP) widersprach dem vehement. Es könne nicht angehen, die AG „nun zu einem Häufchen von Hobby-Verfassungsrechtlern“ zu degradieren, „die das auf Privatbasis“ weitermache. Die AG solle weiter bestehen, „schon allein deshalb, um die Früchte der basis-demokratischen Bewegung zu wahren“.

Der Entwurf, wie er schließlich am 4. April, also einen Tag vor der konstituierenden Sitzung der Volkskammer, einstimmig von der Redaktionsgruppe verabschiedet und tags drauf der Öffentlichkeit präsentiert wurde, umfasste unter anderem soziale Grundrechte wie das Recht auf Arbeit, Wohnung, Bildung und soziale Sicherheit, das Streikrecht und ein Aussperrungsverbot, plebiszitäre Elemente wie eine Gesetzgebung durch das Parlament oder durch Volksentscheid sowie privilegierte Rechte für Bürgerbewegungen mit Zugang zu Informationen der Verwaltung. Zum Staatswappen wurde das Emblem der ostdeutschen Friedensbewegung „Schwerter zu Pflugscharen“ bestimmt.

Verfassungsdiskussion in der 10. Volkskammer

Am 4. April übersandte die Redaktionsgruppe den Entwurf, wie von ihr angekündigt, auch an die neugewählten Volkskammerabgeordneten mit der Bitte, „sich dafür einzusetzen, daß die Volkskammer der Inkraftsetzung dieses Verfassungsentwurfs der Beschlußfassung über verfassungsändernde Einzelgesetze den Vorzug gibt“. Doch mit dem eindeutigen Sieg des von CDU, DA und DSU (Deutsche Soziale Union) gebildeten Wahlbündnisses Allianz für Deutschland am 18. März 1990 war sein Schicksal quasi besiegelt, noch bevor die 10. Volkskammer überhaupt zum ersten Mal zusammengetreten war. Schließlich hatte die Allianz, im Gegensatz zum Bündnis 90, das mit dem Slogan „Art. 23. Kein Anschluss unter dieser Nummer!“ in die Wahl gegangen war, eine „Einheit auf der Grundlage des Grundgesetzes“ und mithilfe von Übergangsregelungen propagiert. In den Koalitionsvereinbarungen legten sich CDU/DA, DSU, FDP und SPD auf eine Vereinigung „auf Grundlage von Art. 23“ fest, auch wenn es zwischen CDU und SPD in dieser Hinsicht Meinungsverschiedenheiten gab. Den ursprünglichen Plan der SPD, einen Beitritt nach Artikel 23 in Kombination mit Artikel 146 GG, hatte die CDU abgelehnt. Übereingekommen war man aber, das Recht auf Arbeit, auf Wohnung und auf Bildung in die Vereinbarungen aufzunehmen. Plebiszitäre Elemente hingegen, die die SPD auch festgeschrieben haben wollte, waren mit der CDU nicht zu machen: „Man kann dem Parlament nicht Themen der Straße aufzwingen.“

Die Chancen für den Runden-Tisch-Entwurf standen also von Beginn an schlecht, auch wenn seine Verfechter und Autoren mehrfach versuchten, ihn in die Debatte einzubringen. In der vom Bündnis 90 beantragten Aktuellen Stunde am 19. April warb Gerd Poppe für den Entwurf nicht allein als Sprecher von Bündnis 90, sondern ausdrücklich auch im Auftrag der AG „Neue Verfassung“ und erinnerte daran, dass an der Erarbeitung alle am Runden Tisch vertretenen Parteien beteiligt gewesen waren, weshalb auch in der Volkskammer eine Mehrheit dafür zu finden sein müsse.

Für die Gegner des Vorschlags, für die die Berichterstatterin des Verfassungsausschusses und Anwältin Brigitta-Charlotte Kögler (DA) sprach, war mit dem 18. März auch die alte Verfassung von 1974 abgewählt worden. Eine neue DDR-Verfassung auszuarbeiten, die ohnehin nur eine Übergangslösung sein konnte, hielten sie für reine Zeitverschwendung. Selbst diejenigen, die dem Entwurf größeres Wohlwollen entgegenbrachten, wie beispielsweise SPD-Fraktionschef Richard Schröder, der selbst für kurze Zeit an ihm mitgearbeitet hatte, waren skeptisch. Die von den Antragstellern geforderte öffentliche Diskussion und ein späterer Volksentscheid würden, so die Einschätzung, zu lange dauern. Angesichts des ungeheuren Zeitdrucks, unter dem der Einigungsprozess inzwischen ablief, schien das schlicht nicht praktikabel.

Entsprechend wurden am 26. April 1990 die beiden vom Bündnis 90 eingebrachten Anträge zur Inkraftsetzung einer vorläufigen DDR-Verfassung und zur Volksabstimmung über eine neue Verfassung von den Parteien der großen Koalition mit einer knappen Mehrheit von 179 zu 167 Stimmen abgelehnt und nicht einmal in den Ausschuss überwiesen. Damit war klar, dass das demokratisch gewählte Parlament den Weg einer neuen DDR-Verfassung nicht weiter verfolgen, sondern lediglich mit verfassungsändernden Gesetzen arbeiten würde, die es dann am 17. Juni mit Zweidrittelmehrheit verabschiedete – also genau an dem Datum, für das die Arbeitsgruppe „Neue Verfassung“ ursprünglich die Volksabstimmung vorgesehen hatte.

Nach dem 3. Oktober

Mit dem 3. Oktober 1990 hatte sich der Entwurf der Arbeitsgruppe „Neue Verfassung“ aber mitnichten erledigt. Denn auch auf westdeutscher Seite hatte inzwischen eine rege und kontroverse Verfassungsdiskussion vor allem in den Printmedien und der (nicht nur) juristischen Publizistik begonnen. Von dort kamen, nachdem die Einigungsfeierlichkeiten abgeklungen waren, ebenfalls Forderungen, den Wortlaut des Artikels 146 GG ernst zu nehmen und das ursprünglich als Provisorium gedachte Grundgesetz durch eine neue gesamtdeutsche Verfassung zu ersetzen. Vor allem an den Universitäten und unter linken und linksliberalen Intellektuellen gab es große Sympathien für eine Neufassung. So setzten Jürgen Habermas, Michael Stolleis, Axel Honneth, Adrienne Göhler, Ute Gerhard, Claus Leggewie oder Horst Bredekamp, um nur einige herauszugreifen, ihre Unterschrift unter einen Aufruf für eine verfassunggebende Versammlung.

Ihre Vorstellungen korrespondierten mit denen der Autoren und Unterstützer des Runden-Tisch-Entwurfs, beide Diskussionsstränge wurden so zusammengeführt und bisweilen auch von denselben Personen vertreten. Stellvertretend sei hier als eine der zentralen Figuren der Debatte der Berliner Theologe Wolfgang Ullmann genannt, 1989 Gründungsmitglied von Demokratie Jetzt, einer der Initiatoren des Zentralen Runden Tisches – wenngleich er nur zeitweise an den Sitzungen der AG „Neue Verfassung“ teilnahm –, später für das Bündnis 90 Abgeordneter in der 10. Volkskammer und einer ihrer Vizepräsidenten sowie von 1990 bis 1994 Abgeordneter des Bundestages. Er gehörte zusammen mit Rosemarie Will, Wolfgang Templin oder Ulrich K. Preuß zu denjenigen Mitgliedern der Arbeitsgruppe, die schon am 16. Juni 1990, nachdem die Volkskammer die Beratung des Verfassungsentwurfs abgelehnt hatte, den außerparlamentarischen Weg beschritten und zusammen mit weiteren Akteuren aus Ost- und Westdeutschland im Reichstag in Berlin „die erste gesamtdeutsche Bürgerinitiative“, das „Kuratorium für einen demokratisch verfassten Bund deutscher Länder“ gründeten, um ihrem Vorhaben doch noch zum Erfolg zu verhelfen. Ihr erklärtes Ziel war es, einen Verfassungsentwurf für das vereinigte Deutschland „als wichtigstem Element des Zusammenwachsens“ vorzulegen. Die etwa 200 aus den unterschiedlichsten Bereichen stammenden Mitglieder – die Liste reichte von Wolf Biermann über Otto Schily, Marianne Birthler, Fritz Pleitgen, Bärbel Bohley, Tatjana Böhm, Lea Rosh bis hin zu Jürgen Habermas – trafen sich in der Folgezeit zu insgesamt drei Kongressen, zwei davon an zentralen Orten der deutschen Verfassungsgeschichte: am 16. September 1990 unter dem Titel „Verfassung mit Volksentscheid“ in Weimar, am 8. Dezember 1990 in Potsdam und schließlich am 18. Mai 1991 in der Paulskirche in Frankfurt am Main, auf den Tag genau 143 Jahre, nachdem sich dort das erste deutsche Nationalparlament konstituiert hatte. Ihre Forderungen nahmen viele Punkte des Entwurfs der AG „Neue Verfassung“ auf: die Trennung von Staat und Kirche, das Recht auf Wohnung und Arbeit, Umweltschutz als Staatsziel, die Stärkung des Föderalismus und nicht zuletzt plebiszitäre Elemente und die Bestätigung der neuen Verfassung durch einen Volksentscheid.

Gemeinsame Verfassungskommission von Bundestag und Bundesrat

Im Einigungsvertrag selbst war dem Gesetzgeber in Artikel 5 empfohlen worden, sich innerhalb von zwei Jahren mit einigungsbedingten Änderungen oder Ergänzungen des Grundgesetzes zu befassen. Dies bezog sich speziell auf das Verhältnis zwischen dem Bund und den Ländern, die mögliche Aufnahme von Staatszielen sowie die Frage der Anwendung des Artikels 146 GG und in dessen Rahmen die Durchführung einer Volksabstimmung.

Zu diesem Zweck wurde im November 1991 eine 64 Mitglieder starke gemeinsame Verfassungskommission von Bundestag und Bundesrat eingesetzt. Das allerdings entsprach ganz und gar nicht den Vorstellungen der geistigen Mütter und Väter des Runden-Tisch-Entwurfs. Wolfgang Ullmann etwa, der für Bündnis 90 in der Kommission saß, und andere Kuratoriumsmitglieder forderten eine breite öffentliche Diskussion, die Einberufung einer verfassunggebenden Versammlung und einen anschließenden Volksentscheid. Auch SPD und Grüne hatten ursprünglich für die Einsetzung eines Verfassungsrates plädiert, der das Grundgesetz zu einer gesamtdeutschen Verfassung weiterentwickeln sollte.

Die Resultate, die die Kommission nach zweijähriger Beratung und kontroversen Auseinandersetzungen präsentierte, empfanden viele denn auch als enttäuschend. Während die einen sich über den Erhalt des Status quo freuten – das „Grundgesetz bleibt das Grundgesetz“ – titelten andere „Eine Leiche droht zu sterben“. Die beschlossenen Änderungen betrafen vor allem das Bund-Länder-Verhältnis, die Aufgaben des Bundesrats oder die konkurrierende Gesetzgebung des Bundes. Der Umweltschutz wurde in der Folge als Staatsziel in die Verfassung aufgenommen, eine Forderung, mit der die Bundestags-Grünen zuvor noch in mehreren Anläufen gescheitert waren. Doch weder basisdemokratische Elemente noch das Recht auf Arbeit oder Wohnen noch ein von Konrad Elmer (SPD) vorgeschlagener Aufruf zu Mitmenschlichkeit und Gemeinsinn schafften es ins Grundgesetz.

Auch wenn Wolfgang Ullmann im Mai 1993 ebenso wie sein Stellvertreter Gerd Poppe die Kommission vorzeitig verlassen hatte, weil er „seine verfassungspolitischen Vorstellungen und Erwartungen in den Beratungen und Abstimmungen der Kommission nicht verwirklicht sah“ und sich über die verpassten Chancen beklagte, war die Kommission dennoch „der einzige institutionalisierte Raum, in dem dieser deutsch-deutsche Reformdiskurs systematisch und unter großer öffentlicher Anteilnahme geführt wurde“. Ostdeutsche Demokratieideen, „die in der Herbstrevolution so vielstimmig artikuliert worden waren (…), kamen hier ausführlich zur Sprache“. Immerhin rund 800.000 Bürgereingaben, unter anderem Masseneingaben auf vorgedruckten Postkarten, zeugten vom großen öffentlichen Interesse.

Der gescheiterte Verfassungsentwurf – eine verpasste Chance?

Was bleibt nun von diesem gescheiterten Verfassungsversuch? Der Entwurf der AG „Neue Verfassung“ des Zentralen Runden Tisches war vor allem ein Projekt der DDR-Bürgerrechtsbewegung, unterstützt von den Reformkräften der SED und später der PDS. Mit dieser Verfassung sollte die DDR der Bundesrepublik als gleichberechtigter Partner gegenübertreten können. Die CDU als Gewinnerin der Wahlen vom 18. März präferierte allerdings von Anfang an den Beitritt nach Artikel 23 des Grundgesetzes und sah, wie ihre Koalitionspartner in der Volkskammer, in einer eigenen DDR-Verfassung keinen Sinn. Nach dem 3. Oktober bildete der Entwurf eine der wesentlichen Quellen für einen weiteren Versuch, mithilfe einer Bürgerinitiative eine neue gesamtdeutsche Verfassung ins Leben zu rufen, die einen Neuanfang markieren und als Symbol für die Einheit zweier gleichberechtigter Partner stehen sollte. Dieser Versuch ist nicht geglückt. Zumindest aus Sicht der Initiatoren ist damit eine einmalige Chance vertan worden. Mehrheiten konnte der Entwurf allerdings zu keiner Zeit gewinnen. Auffallend sowohl beim Entwurf selbst als auch beim Engagement der Bürgerinitiative sind die starken Vorbehalte gegen die repräsentative parlamentarische Demokratie und ihre Verfahren sowie die Präferenz für direktdemokratische Teilhabe. Darin knüpfte der Entwurf an die DDR-Verfassung von 1949 an.

Dass der Entwurf über die erste Ablehnung hinaus trotzdem über vier Jahre in der Diskussion blieb, verdankte er unter anderem dem Einsatz von Akteuren wie Gerd Poppe oder Wolfgang Ullmann, die in den unterschiedlichsten Funktionen – als Mitglieder des Zentralen Runden Tisches, als Abgeordnete von Volkskammer und Bundestag, als Mitglieder der gemeinsamen Verfassungskommission und als Mitbegründer des außerhalb des Parlaments agierenden Kuratoriums – immer wieder für seine Realisierung kämpften. Obwohl sie letztlich damit scheiterten, hat der Entwurf dennoch seine Spuren hinterlassen. Sein politisches Erbe findet sich in einigen Verfassungen der 1990 wiedergegründeten ostdeutschen Bundesländer.

Zitierweise: Bettina Tüffers, „Verpasste Chancen? Die gescheiterte DDR-Verfassung von 1989/90 ", in: Deutschland Archiv, 01.03.2024. Link: www.bpb.de/545089. Der Text ist zeitgleich erschienen in der Ausgabe 9-11/2024 „Aus Politik und Zeitgeschichte“ (Externer Link: APuZ) der bpb. Alle Beiträge im Deutschland Archiv sind Recherchen und Sichtweisen der jeweiligen Autoren und Autorinnen, sie stellen keine Meinungsäußerung der Bundeszentrale für politische Bildung dar. (hk)

Ergänzend:

Bettina Tüffers. Interner Link: Die 10. Volkskammer der DDR – Schule der (repräsentativen) Demokratie? Deutschland Archiv vom 25.9.2020.

Fussnoten

Fußnoten

  1. Vgl. allg. Uwe Thaysen, Der Runde Tisch. Oder: Wo blieb das Volk? Der Weg der DDR in die Demokratie, Opladen 1990; Francesca Weil, Die runden Tische in der DDR 1989/90, Erfurt 2014.

  2. Vgl. allg. Klaus Michael Rogner, Der Verfassungsentwurf des Zentralen Runden Tisches der DDR, Berlin 1993; Bernd Guggenberger/Tine Stein (Hrsg.), Die Verfassungsdiskussion im Jahr der deutschen Einheit. Analysen – Hintergründe – Materialien, München–Wien 1991; Helge-Lothar Batt, Die Grundgesetzreform nach der deutschen Einheit. Akteure, politischer Prozeß und Ergebnisse, Opladen 1996.

  3. Vgl. Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (VK), 9. Wahlperiode, Protokolle, Bd. 25, VK 9/12, 17./18.11.1989, S. 308.

  4. VK 9/14, 11./12.1.1990, S. 385.

  5. Ebd.

  6. So Manfred Mühlmann, ebd.

  7. Vgl. Bundesarchiv (BArch), DA 3/1, Bl. 40.

  8. Vgl. Zentraler Runder Tisch (ZRT), 7.12.1989, in: Uwe Thaysen (Hrsg.), Wortprotokoll und Dokumente – Der Zentrale Runde Tisch der DDR, Bd. 4: Identitätsfindung?, Opladen 2000, S. 50.

  9. ZRT, 18.12.1989, in: Thaysen (Anm. 8), S. 152f.

  10. Vgl. Wolfgang Templin, Der Verfassungsentwurf des Runden Tisches. Hintergründe und Entstehungsbedingungen, in: Guggenberger/Stein (Anm. 2), S. 350–356, hier S. 351.

  11. Laut Rosemarie Will gehörten alle Beteiligten der SED-Reformgruppe der Sektion an. Vgl. Rosemarie Will, Die juristische Fakultät in der DDR, in: Stefan Grundmann et al. (Hrsg.), Festschrift 200 Jahre juristische Fakultät der Humboldt-Universität zu Berlin. Geschichte, Gegenwart und Zukunft, Berlin u.a. 2010, S. 838–847.

  12. Rogner (Anm. 2), S. 131.

  13. Vgl. Templin (Anm. 10), S. 352.

  14. Ebd., S. 351.

  15. So Martin Gutzeit (SPD), ZRT, 7.12.1989, in: Thaysen (Anm. 8), S. 49.

  16. Vorschlag AG Neue Verfassung der DDR an den ZRT, 21.2.1990, in: BArch DA 3/40, Bl. 17.

  17. ZRT, 12.3.1990, in: Thaysen (Anm. 8), S. 1097.

  18. Ebd.

  19. Ebd.

  20. Vgl. Rogner (Anm. 2), S. 48.

  21. ZRT (Anm. 17), S. 1105.

  22. Ebd., S. 1111.

  23. Als einzige Tageszeitung veröffentlichte das Neue Deutschland am 18. April den kompletten Entwurf.

  24. AG Neue Verfassung des ZRT an die Abgeordneten der Volkskammer, 4.4.1990, BArch DA 3/42, Bl. 132.

  25. Zur rechtlichen Problematik vgl. Horst Dreier, Das Grundgesetz – Eine Verfassung auf Abruf?, in: APuZ 18–19/2009, S. 19–25.

  26. Artikel 23 GG in der Fassung bis 1990 bestimmte, dass das Grundgesetz „in anderen Teilen Deutschlands (…) nach deren Beitritt in Kraft zu setzen“ sei, Artikel 146 lautete: „Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“

  27. Archiv für Christlich-Demokratische Politik (ACDP), 07-011-6013, Stichwortprotokoll der IV. Sitzung der Fraktion der CDU, 10./11.4.1990.

  28. Vgl. Protokolle der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik, 10. Wahlperiode, Nachdruck, 3. Bd., Berlin 2000, VK 10/3, S. 51–59.

  29. Vgl. ebd., VK 10/5, S. 123–126 u. VK 10/15, S. 543–557.

  30. Stellvertretend dafür Guggenberger/Stein (Anm. 2). Vgl. auch die vielen Beiträge, zumeist von direkt Beteiligten, in der Fachzeitschrift Kritische Justiz der Jahre 1990 bis 1994, aber auch in Taz, FAZ, der Zeit und anderen.

  31. Vgl. Öffentliche Aufrufe für eine verfassunggebende Versammlung, in: Kritische Justiz 2/1990, S. 263ff.

  32. Rogner (Anm. 2), S. 138.

  33. Gründungsaufruf des Kuratoriums für einen demokratisch verfaßten Bund deutscher Länder, verfügbar z.B. unter Externer Link: http://www.blaetter.de/ausgabe/1990/september/gruendungsaufruf-des-kuratoriums-fuer-einen-demokratisch-verfassten-bund-deutscher-laender.

  34. Vgl. Potsdamer Erklärung des Kuratoriums für einen demokratisch verfaßten Bund deutscher Länder vom 8. Dezember 1990, in: Blätter für deutsche und internationale Politik 1/1991, S. 121.

  35. Günter Bannas, Hoffnungen und Ängste waren übertrieben – das Grundgesetz bleibt das Grundgesetz, in: FAZ, 3.7.1993.

  36. Hans Monath, Eine Leiche droht zu sterben, in: Taz, 23.6.1994.

  37. Vgl. Datenhandbuch zur Geschichte des Deutschen Bundestages 1949 bis 1999, Bd. 3, Baden-Baden 1999, S. 3013–3019.

  38. Vgl. Sten Martenson, Mitmenschlichkeit soll Verfassungsrang erhalten, in: Stuttgarter Zeitung, 5.3.1994.

  39. Bericht der gemeinsamen Verfassungskommission, Bundestagsdrucksache (BT-Drs.) 12/6000, S. 7.

  40. Vgl. Wolfgang Ullmann, Verfassung und Parlament. Ein Beitrag zur Verfassungsdiskussion, Berlin 1992.

  41. Christina Morina, Tausend Aufbrüche. Die Deutschen und ihre Demokratie seit den 1980er Jahren, München 2023, S. 222.

  42. Vgl. BT-Drs. 12/6000 (Anm. 39), S. 13.

  43. Vgl. den Beitrag von Karl-Heinz Schöneburg, Verfassungsfortschritt in „Teutschland“?, in: Rosa-Luxemburg-Verein e.V., Mitteilungen 5/1991, S. 17–35.

  44. Vgl. Rogner (Anm. 2), S. 156–177; Morina (Anm. 41), S. 229f.; Bernd Hohmann, Etappen des verfassungsrechtlichen Diskurses und der Verfassungsgesetzgebung nach der revolutionären Wende in der DDR, in: Guggenberger/Stein (Anm. 2), S. 87–106, hier S. 102.

Weitere Inhalte

ist promovierte Historikerin und wissenschaftliche Mitarbeiterin im Forschungsschwerpunkt "Parlamente in der DDR" bei der Kommission für Geschichte des Parlamentarismus und der politischen Parteien e.V. in Berlin.