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Akten als Problem?

Deutschland Archiv Neu im DA Schwerpunkte Zeitenwende? Der Ukrainekrieg und die Folgen. 34 Analysen & Essays. „Russland wird sich nach Putin ändern“ Die be(un)ruhigende Alltäglichkeit des Totalitären Vergessene Bomben aus Deutschland Putins Mimikry Schon einmal Vernichtungskrieg Verhandeln, aber wie? Das sterbende russländische Imperium und sein deutscher Helfer Was lief schief seit dem Ende des Kalten Krieges? „Sie haben die Zukunft zerbrochen“ Vertreibung ist auch eine Waffe "Wie ich Putin traf und er mich das Fürchten lehrte" "Wir bewundern sie und sie verschwinden" Mehr Willkommensklassen! Hoffen auf einen russischen „Nürnberger Prozess“ Russische Kriegskontinuitäten Wurzeln einer unabhängigen Ukraine Der erschütterte Fortschritts-Optimismus Die Hoffnung auf eine gesamteuropäische Friedens- und Sicherheitsarchitektur nicht aufgeben Transformation und Deutsche Einheit Geheimdienste, „Zürcher Modell“ und „Länderspiel“ 50 Jahre Grundlagenvertrag Drei Kanzler und die DDR Populismus in Ost und West Akzeptanz der repräsentativen Demokratie in Ostdeutschland Zusammen in Feindseligkeit? Neuauflage "(Ost)Deutschlands Weg" Ostdeutsche Frakturen Geschichtspolitik von oben? Anpassungsprozess der ostdeutschen Landwirtschaft Daniela Dahn: TAMTAM und TABU Wege, die wir gingen „Der Ort, aus dem ich komme, heißt Dunkeldeutschland” Unternehmerischer Habitus von Ostdeutschen Teuer erkauftes Alltagswissen Trotz allem im Zeitplan Revolution ohne souveränen historischen Träger Mehr Frauenrechte und Parität Lange Geschichte der „Wende“ Eine Generation nach der ersten freien Volkskammerwahl Unter ostdeutschen Dächern Die de Maizières: Arbeit für die Einheit Schulzeit während der „Wende” Deutschland – Namibia Im Gespräch: Bahr und Ensikat Gorbatschows Friedliche Revolution "Der Schlüssel lag bei uns" "Vereinigungsbedingte Inventur" "Es gab kein Drehbuch" "Mensch sein, Mensch bleiben" Antrag auf Staatsferne Alt im Westen - Neu im Osten Die Deutsche Zweiheit „Ein echtes Arbeitsparlament“ Corona zeigt gesellschaftliche Schwächen Widersprüchliche Vereinigungsbilanz Schule der Demokratie Warten auf das Abschlusszeugnis Brief an meine Enkel Putins Dienstausweis im Stasi-Archiv Preis der Einheit Glücksstunde mit Makeln Emotional aufgeladenes Parlament Geht alle Macht vom Volke aus? Deutschland einig Vaterland 2:2 gegen den Bundestag "Nicht förderungswürdig" Demokratie offen halten Standpunkte bewahren - trotz Brüchen Die ostdeutsche Erfahrung Kaum Posten für den Osten Braune Wurzeln Wer beherrscht den Osten „Nicht mehr mitspielen zu dürfen, ist hart.“ Ein Ost-West-Dialog in Briefen Stadtumbau Ost Ostdeutschland bei der Regierungsbildung 2017 Die neue Zweiklassengesellschaft DDR-Eishockey im Wiedervereinigungsprozess Die SPD (West) und die deutsche Einheit Die Runden Tische 1989/90 in der DDR Die Wandlung der VdgB zum Bauernverband 1990 Transatlantische Medienperspektiven auf die Treuhandanstalt Transformation ostdeutscher Genossenschaftsbanken Demografische Entwicklung in Deutschland seit 1990 Parteien und Parteienwettbewerb in West- und Ostdeutschland Hertha BSC und der 1. FC Union vor und nach 1990 25 Jahre nach der Wiedervereinigung Ostdeutsches Industriedesign im Transformationsprozess Wende und Vereinigung im deutschen Radsport Wende und Vereinigung im deutschen Radsport (II) Kuratorium für einen demokratisch verfassten Bund deutscher Länder Europäische Union als Voraussetzung für deutschen Gesamtstaat Welche Zukunft braucht Deutschlands Zukunftszentrum? Ein Plädoyer. Erinnern, Gedenken, Aufarbeiten Krieg der Lügner Kalter und heißer Krieg. Wie beenden? „Ihr Völker der Welt“ „Hat Putin Kinder?“, fragt meine Tochter Wolf Biermann über Putin: Am ersten Tag des Dritten Weltkrieges Der Philosoph hinter Putin „Putin verwandelt alles in Scheiße“ Das Verhängnis des Imperiums in den Köpfen Ilse Spittmann-Rühle ist gestorben Was bedeutet die Liquidierung von Teilen Memorials? Rückfall Russlands in finsterste Zeiten Memorial - Diffamiert als "ausländische Agenten" Die Verteidigung des Erinnerns Russlands Attacken auf "Memorial" Der Fall Schalck-Golodkowski Ende des NSU vor zehn Jahren 7. Oktober 1989 als Schlüsseltag der Friedlichen Revolution Die Geschichte von "Kennzeichen D" Nachruf auf Reinhard Schult Leningrad: "Niemand ist vergessen" Verfolgung von Sinti und Roma Zuchthausaufarbeitung in der DDR - Cottbus Sowjetische Sonderhaftanstalten Tage der Ohnmacht "Emotionale Schockerlebnisse" Ein Neonazi aus der DDR Akten als Problem? Eine Behörde tritt ab Ostberlin und Chinas "Großer Sprung nach vorn" Matthias Domaschk - das abrupte Ende eines ungelebten Lebens Ein Wettbewerb für SchülerInnenzeitungen Totenschädel in Gotha Bürgerkomitees: Vom Aktionsbündnis zum Aufarbeitungsverein Westliche Leiharbeiter in der DDR Hohenzollern und Demokratie nach 1918 (I) Hohenzollern und Demokratie nach 1918 (II) Auf dem Weg zu einem freien Belarus? Erstes deutsch-deutsches Gipfeltreffen im Visier des BND Neue Ostpolitik und der Moskauer Vertrag Grenze der Volksrepublik Bulgarien Die Logistik der Repression Schwarzenberg-Mythos Verschwundene Parteifinanzen China, die Berlin- und die Deutschlandfrage 8. Mai – ein deutscher Feiertag? China und die DDR in den 1980ern 1989 und sein Stellenwert in der europäischen Erinnerung Stasi-Ende Die ungewisse Republik Spuren und Lehren des Kalten Kriegs Einheitsrhetorik und Teilungspolitik Schweigen brechen - Straftaten aufklären Welche Zukunft hat die DDR-Geschichte? Die Deutschen und der 8. Mai 1945 Jehovas Zeugen und die DDR-Erinnerungspolitik Generation 1989 und deutsch-deutsche Vergangenheit Reformationsjubiläen während deutscher Teilung 25 Jahre Stasi-Unterlagen-Gesetz Kirchliche Vergangenheitspolitik in der Nachkriegszeit Zwischenbilanz Aufarbeitung der DDR-Heimerziehung Der Umgang mit politischen Denkmälern der DDR Richard von Weizsäckers Rede zum Kriegsende 1985 Die Sowjetunion nach Holocaust und Krieg Nationale Mahn- und Gedenkstätten der DDR Behörde des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen Die Entmilitarisierung des Kriegstotengedenkens in der SBZ Heldenkult, Opfermythos und Aussöhnung Ausgebombt! Eine Zeitreise ins kriegszerstörte Berlin Durchhalteparolen und Falschinformationen aus Peking Buchenwald und seine fragwürdige Nachgeschichte Grenzsicherung nach dem Mauerbau 1989/90 - Friedliche Revolution und Deutsche Einheit Mythos Montagsdemonstration Ossi? Wessi? Geht's noch? Es gibt keine wirkliche Ostdebatte Die. Wir. Ossi. Wessi? Wie man zum Ossi wird - Nachwendekinder zwischen Klischee und Stillschweigen 2 plus 4: "Ihr könnt mitmachen, aber nichts ändern“ Blick zurück nach vorn Wem gehört die Revolution? Die erste und letzte freie DDR-Volkskammerwahl Mythos 1989 Joseph Beuys über die DDR Der 9. Oktober 1989 in Leipzig Egon Krenz über den 9. November Die deutsche Regierung beschleunigt zu stark Projekte für ein Freiheits- und Einheitsdenkmal in Berlin und Leipzig Deutsch-deutsche Begegnungen. Die Städtepartnerschaften am Tag der Deutschen Einheit Mit Abstand betrachtet - Erinnerungen, Fragen, Thesen. Die frohe Botschaft des Widerstands Mauerfall mit Migrationshintergrund "Wer kann das, alltäglich ein Held sein?" "Es geht um Selbstbefreiung und Selbstdemokratisierung" Kann man den Deutschen vertrauen? Ein Rückblick nach einem Vierteljahrhundert deutscher Einheit Von der (eigenen) Geschichte eingeholt? Berlin – geteilte Stadt & Mauerfall Berliner Polizei-Einheit Die Mauer. 1961 bis 2021 The Wall: 1961-2021 - Part One The Wall: 1961-2021 - Part Two "Es geht nicht einfach um die Frage, ob Fußball gespielt wird" Mauerbau und Alltag in Westberlin Der Teilung auf der Spur The Games at the Gate Der Mauerfall aus vielen Perspektiven Video der Maueröffnung am 9. November 1989 Die Mauer fiel nicht am 9. November Mauersturz statt Mauerfall Heimliche Mauerfotos von Ost-Berlin aus Ost-West-Kindheiten "Niemand hat die Absicht, die Menschenwürde anzutasten" Berlinförderung und Sozialer Wohnungsbau in der „Inselstadt“ Wie stellt der Klassenfeind die preußische Geschichte aus? 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Todesopfer des DDR-Grenzregimes - Eine Recherche Todesopfer des DDR-Grenzregimes - Eine andere Sicht "Begriffliche Unklarheiten" Die Reichsbahn und der Strafvollzug in der DDR "Schicksale nicht Begriffe" Mauerbau und Machtelite Zwangseingewiesene Mädchen und Frauen in Venerologischen Einrichtungen Stasi-Razzia in der Umweltbibliothek Politisch inhaftierte Frauen in der DDR Ein widerständiges Leben: Heinz Brandt Über den Zaun und zurück – Flucht und Rückkehr von Dietmar Mann Die politische Justiz und die Anwälte in der Arä Honecker Geraubte Kindheit – Jugendhilfe in der DDR Haftarbeit im VEB Pentacon Dresden – eine Fallstudie Zwischen Kontrolle und Willkür – Der Strafvollzug in der DDR Suizide in Haftanstalten: Legenden und Fakten Die arbeitsrechtlichen Konsequenzen in der DDR bei Stellung eines Ausreiseantrages Das Scheitern der Jugendhilfe in der DDR - ein Beispiel Max Fechner – Opfer oder Täter der Justiz der Deutschen Demokratischen Republik? 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Antisemitismus in der DDR Teil I Antisemitismus in der DDR Teil II Als ob wir nichts zu lernen hätten von den linken Juden der DDR ... Ostdeutscher Antisemitismus: Wie braun war die DDR? Die Shoah und die DDR Umgang mit jüdischen Friedhöfen und Friedhofsschändungen, Teil I Umgang mit jüdischen Friedhöfen und Friedhofsschändungen, Teil II Israel im Schwarzen Kanal Der Nahostkonflikt in Kinder- und Jugendzeitschriften der DDR, I Der Nahostkonflikt in Kinder- und Jugendzeitschriften der DDR, II Das Israelbild der DDR und dessen Folgen Buchenwald und seine fragwürdige Nachgeschichte Macht-Räume in der DDR Wirtschaftspläne im Politbüro 1989 "Macht-Räume in der DDR" Macht, Raum und Plattenbau in Nordost-Berlin Machträume und Eigen-Sinn der DDR-Gesellschaft Die "Eigenverantwortung" der örtlichen Organe der DDR Strategien und Grenzen der DDR-Erziehungsdiktatur Staatliche Einstufungspraxis bei Punk- und New-Wave-Bands Kommunalpolitische Kontroversen in der DDR (1965-1973) Schwarzwohnen 1968 – Ost und West Der Aufstand des 17. Juni 1953 Interview mit Roland Jahn Der 17. Juni 1953 und Europa Geschichtspolitische Aspekte des 17. Juni 17. 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Akten als Problem?

Markus Goldbeck

/ 15 Minuten zu lesen

Von nun an befinden sich die Stasi-Unterlagen im Bundesarchiv. Während der Friedlichen Revolution 1989/90 hatten Bürgerrechtlerinnen sie gesichert und darauf gedrungen, dass sie nicht weiter vernichtet, sondern Betroffenen, Medien und der Forschung zugänglich gemacht werden. Der Historiker Markus Goldbeck reflektiert über die Bedeutung und den Nutzen der umfangreichen Aktenbestände insbesondere in einer Zeit, in der immer mehr Wert auf Datenschutz gelegt wird.

In den Beständen des Stasi-Archivs im Bundesarchiv, das rund 111 Kilometer Unterlagen der ehemaligen Geheimpolizei DDR-Staatssicherheit umfasst. (© Holger Kulick)

Der Zugang zu „Akten“ ist seit jeher eine Machtfrage, da schriftlich niedergelegtes Verwaltungshandeln Herrschaftswissen enthält. Machthabern war zumeist daran gelegen, dieses Wissen zu schützen, Opponenten dagegen hatten ein Interesse, dieses Wissen offenzulegen. Es verwundert daher nicht, dass die Frage, ob und inwiefern es einen Zugang zum Herrschaftswissen der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) geben sollte, im Zuge der Friedlichen Revolution von 1989 schnell virulent wurde.

Es verwundert auch nicht, dass insbesondere die Akten des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) – des „Schild und Schwerts“ der machthabenden Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) – in den Fokus des öffentlichen Interesses rückten, und zwar zunächst mit Blick auf die Frage, ob das MfS Akten vernichten dürfe und später mit Blick darauf, ob, unter welchen Bedingungen und mit welchem Ziel selbige geöffnet werden können.

Damit waren die Unterlagen des MfS seit der Friedlichen Revolution in mehrerer Hinsichten ein Problem. Einerseits stellte schon die schiere Menge des Materials eine praktische Herausforderung dar, die hier aber nur kurz angerissen werden soll: Für 1991 bilanzierte der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen Bestände von rund 180 Regalkilometern, davon war ein erheblicher Teil personenbezogen und damit hochsensibel. Diese Unterlagen mussten in geeigneten Räumen untergebracht werden, die es aber noch gar nicht gab. Zudem waren in den Wirren der Revolution erhebliche Teile der Unterlagen vernichtet, in Unordnung geraten oder auch entwendet worden. Die Ende 1991 gegründete Stasi-Unterlagen-Behörde (BStU) musste also nicht nur die Akten verwalten, sondern auch ordnen, gegebenenfalls zurückfordern und neu kategorisieren. Zunächst stellte sich aber die Frage, ob die entstandenen Lücken nicht die Aussagekraft der Unterlagen schmälern würden?

Damit ist auf die eigentliche Problematik der Akten des MfS verwiesen: Seit Ende 1989, spätestens Anfang 1990 hatte es zunächst in der DDR, später im vereinigten Deutschland eine Debatte über die Öffnung und Nutzung der Unterlagen gegeben. Die Fragen, die dabei im Raum standen, adressierten das Für und Wider einer Aktennutzung oder gar -öffnung, wobei die Bewertungen über den Charakter des Materials und die Einschätzung seiner Bedeutung weit auseinandergingen, entsprechend kontrovers wurde damit die Diskussion um seine Verwendung geführt.

Im Folgenden soll diese Dimension der Problemgeschichte der MfS-Akten kurz angerissen werden: Zu unterschiedlichen Zeitpunkten wurden verschiedene Aspekte der Akten problematisiert. Die Problemgeschichte der Akten ist damit auch eine Geschichte der Probleme der Transformation der DDR in die Vereinigungsgesellschaft.

Das Ende eines zentralen Repressionsinstruments

Für die Protestbewegung des Jahres 1989 in der DDR war das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) – neben der Polizei und seit den Ereignissen des Juni 1989 in China auch der Armee – fraglos das zentrale „repressive Instrument“ der SED, von dem die meiste Gefahr ausging. Daher wurde das MfS auf den Demonstrationen seit September 1989 auch besonders thematisiert und immer wieder angeprangert. Zugleich standen im Spätsommer und Herbst 1989 aber das Einfordern von Grundrechten und die Demokratisierung des Landes im Vordergrund. Die Durchsetzung dieser Ziele setzte allerdings die Brechung des Machtmonopols der SED voraus. Dafür musste der Machtapparat der SED zerschlagen werden – vor allem das MfS. An eine Einsicht in die Akten des MfS war dabei aber zunächst noch nicht zu denken.

Vorvernichtete Stasiakten, gesammelt in einem Raum der Zentrale der DDR-Staatssicherheit 1990. (© Holger Kulick)

Letztlich war die Zeit zwischen Oktober 1989 und Februar/März 1990 die entscheidende Phase des Machtkampfs, in der sich eine fortschreitende Machtverschiebung zwischen SED und Staat einerseits sowie zwischen Staat und Zivilgesellschaft andererseits vollzog. Infolge des Drucks der Straße entstanden Institutionen wie die Runden Tische, die zu wichtigen Instrumenten im Umgang mit den Machtinstrumenten der SED, namentlich dem MfS und dessen Hinterlassenschaften wurden.

Parallel dazu setzte ein Prozess der „Desorientierung im MfS“ ein und damit auch eine immer größere „Beschränkung der Aktionsmöglichkeiten“. In den Monaten Oktober und November trat die überwachende und repressive Tätigkeit des MfS sukzessive in den Hintergrund, sodass letztlich sogar schon seine Abschaffung diskutiert wurde.

Die Streichung oder Überarbeitung von Arbeitsleitlinien und die interne Frage nach dem Umgang mit dem überreichlich vorhandenen Material beschäftigte die Behörde zunehmend, wodurch letztlich mancherorts mehr, anderswo weniger konsequent die Vernichtung von Aktenmaterial in Gang gesetzt wurde. Spätestens ab Dezember 1989 implizierte die Frage, welche Zukunft das MfS haben sollte, ein ebenso machtpolitisches Kalkül, wie die damit eng verbundene Frage, wer das Aktenmaterial des MfS kontrollieren und über dessen weitere Verwendung bestimmen durfte – und zwar in dem Maße, in dem „Aufklärung“ zu einem „Legitimationsfaktor“ wurde.

Das zweite Leben des MfS

Ab Januar 1990 wandelte sich die Auseinandersetzung um das Fortbestehen der Geheimpolizei endgültig in eine Debatte über Art, Umfang und Folgen der Abwicklung des Dienstes – es begann „das zweite Leben der Staatssicherheit“. Nach einer Umbruchzeit, in der sich das unmittelbare Bedrohungspotenzial der riesigen Geheimbehörde MfS/Amt für Nationale Sicherheit (AfNS) stark verringert hatte, zugleich aber immer noch kaum ein Bürgerrechtsvertreter eine klare Vorstellung über Arbeit, Wesen und Umfang des MfS hatte, einer Zeit, in der die Akten vor allem das Objekt einer machtpolitischen Auseinandersetzung zwischen oppositionellen und alten Kräften waren, wurde im Frühjahr 1990 die Frage des Umgangs mit dem MfS und seinen materiellen Hinterlassenschaften immer dringlicher. Ein wesentlicher Grund war das steigende Informationsbedürfnis der Stasi-Auflöser wie auch der DDR-Gesellschaft insgesamt (insbesondere im Zusammenhang mit den ersten freien Wahlen im März 1990), sowie das Interesse der westdeutschen Gesellschaft und der westlichen Medien.

Obwohl Vergangenheitspolitik im Februar und März ein "Integrationsfaktor“ war, wurde der besondere Stellenwert vor allem der personenbezogenen MfS-Aktenhinterlassenschaften erst mit den prominenten IM-Fällen ab März 1990 schlagartig, weil öffentlich-medial sichtbar. Insbesondere die Fälle von Wolfgang Schnur (Vorsitzender der Partei Demokratischer Aufbruch) vor und von Ibrahim Böhme (Vorsitzender der SPD) nach der Wahl vom 18. März 1990 erschütterten die Öffentlichkeit. Da kurz vor und auch nach der Wahl mehrere der alten und der neugewählten Abgeordneten der Volkskammer unter dem Verdacht der inoffiziellen Stasimitarbeit (IM) standen, wurden zunehmend Stimmen laut, die sich für eine Überprüfung der Abgeordneten, aber auch der Regierungsmitglieder aussprachen.

Spätestens jetzt waren die MfS-Akten zu einem autonomen Politikgegenstand geworden und nicht „nur“ ein einzelner Aspekt der Machtkämpfe, wie es noch im November und Dezember 1989 der Fall war. In der Aktenfrage verschob sich zudem der Schwerpunkt der Auseinandersetzung von der Verhinderung weiterer Aktenvernichtungen auf die Frage der Aktenöffnung, die im Sommer 1990 in der Volkskammer intensiv debattiert wurde und schließlich nach einem ersten Aktengesetz auch zur Aufnahme der Thematik in den Einigungsvertrag führte.

Der bundesdeutsche Blick auf den Datenschutz

Dass das Thema auch zu einem bundesdeutschen wurde, war dabei keineswegs selbstverständlich, stellten doch besonders die personenbezogenen Teile der MfS-Unterlagen ein echtes Problem für die Bundesrepublik dar – erinnert sei an die datenschutzrechtlichen Bedenken, die aus den gesetzlichen Bestimmungen resultierten, wie sie in den 1970er und 1980er Jahren in das Rechtssystem der Bundesrepublik implementiert worden waren.

Nachdem Ende der 1960er Jahre in der Bundesrepublik eine ausgedehnte Debatte „um die Grenzziehung zwischen ‚Amtsgeheimnis‘ und ‚Aktenöffentlichkeit‘“ in Gang gekommen war, brachte im März 1969 eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten einen Entschließungsantrag ein, der die Einsetzung einer „Interparlamentarischen Arbeitsgemeinschaft“ zum Ziel hatte. Im Dezember 1971 schließlich wurde ein Entwurf für ein Bundesdatenschutzgesetz vorgelegt, aber wegen der vorgezogenen Neuwahlen 1972 nicht mehr weiterverfolgt. Erst nach entsprechenden Gesetzen auf Länderebene wurde das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) 1977 verabschiedet.

Der achtjährige Diskussionsprozess zwischen dem ersten Versuch 1969 und dem Inkrafttreten des Gesetzes, Anfang 1977, zeigt, wie umstritten dieses Projekt war. Obwohl im September 1973 als Entwurf in den Bundestag eingebracht, dauerte es noch über drei Jahre, bis das Gesetz schließlich verabschiedet wurde. Inhaltlich ging es um den Schutz personenbezogener Daten, der aus dem Grundrecht auf die freie Entfaltung der eigenen Persönlichkeit abgeleitet wurde. Dies war vor dem Hintergrund einer „Hinwendung zu den Freiheitsrechten im Allgemeinen und zur ‚Bastion der Privatheit‘ im Besonderen“ in den ausgehenden 1960er Jahren zu verstehen.

Dieser gesellschaftlichen Dynamik lag eine Grundskepsis gegenüber Institutionen zugrunde – „Staat, Gesellschaft und Industrie“ wurden nun „auch als repressive und freiheitsgefährdende Kräfte empfunden“. Gerade vor dem Hintergrund technologischer Umwälzungen rückte die Rolle von Daten und staatlichen wie nicht staatlichen Aufzeichnungen in den Fokus. Diese Konstellation wurde weiter verstärkt – und verkompliziert – durch das Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1983, das die Regelungen zum Datenschutz noch einmal erheblich ausweitete und nicht nur die „Regelung und Gewährung individueller Rechtspositionen“, sondern allgemeiner die „Freiheit des Einzelnen, mit seinen Daten beliebig umzugehen“ diskutierte und so den verfassungsmäßigen Rang des „Rechts auf informationelle Selbstbestimmung“ herausarbeitete.

Interessant an diesen Entwicklungen ist, dass Datenschutz und Informationsfreiheit in ein Spannungsverhältnis gerieten, das die Bearbeitung der Akten begleiten sollte. Mit Blick auf die Einsichtsdebatte nach 1990 war diese Vorgeschichte damit insofern brisant, als insbesondere die personenbezogenen Unterlagen des MfS den einschlägigen bundesdeutschen Regelungen in den meisten Fällen völlig zuwiderliefen. Ein Großteil der Materialien war nach bundesdeutschen Maßstäben illegal, sodass die Frage, welche Daten erhalten bleiben oder gar öffentlich zugänglich gemacht werden sollten, datenschutzrechtlich keineswegs ein marginales Problem darstellte. Andererseits war Akteneinsicht für Individuen als „Abwehrrecht des Einzelnen gegen den Staat“ und als „subjektives Recht auf Akteneinsicht“ definiert.

Geheimdienstaktenstudium heute durch Journalisten und Wissenschaftler in einem Lesesaal der Stasi-Unterlagen-Behörde. Letztendlich ein Erfolg der Bürgerrechtler und Besetzern aus dem Jahr 1990. (© Holger Kulick)

Akteneinsicht als Befreiung oder Belastung?

Die Akten stellten freilich erst recht im Zuge ihrer regulären Nutzung nach der Verabschiedung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (StUG) ein „Problem“ dar, denn trotz der intensiven Debatten vor Verabschiedung des StUG, für welche Zwecke die Akten des MfS verwendet werden dürften, war ihre Nutzung vor allem in prominenten Fällen permanent umstritten. Gestritten wurde dabei vor allem über das Wesen der Akten und die zu erwartenden Effekte. Kritiker monierten etwa, die Unterlagen seien einerseits bereinigt und andererseits grundlegend verfälscht worden, allein „weil es [sich] einfach [um] die subjektiven Bewertungen der damaligen Fahnder“ handele. Die BStU, namentlich aber Joachim Gauck, trat solchen Angriffen energisch entgegen: Es gebe keine konstruierten IM-Akten, vielmehr könne man den Unterlagen eher trauen als Äußerungen früherer Stasi-Offiziere – einer weitverbreiteten Behauptung in den frühen 1990er Jahren.

Für die meisten Öffnungsbefürworter war der freie Aktenzugang deshalb so wichtig, weil ihm ein bedeutender positiver Effekt für die demokratische politische Kultur zugeschrieben wurde, insbesondere der medialen Nutzung der Unterlagen, da erstens nur Öffentlichkeit bei der Auflösung von Geheimdiensten helfe und zweitens die mediale Thematisierung der Akten ein Katalysator für notwendige Diskussionsprozesse sein könne, indem sie Strukturen und Verhaltensweisen offenlege und durch die Benennung von Fakten die Möglichkeit von Ausflüchten minimiere. Dabei schwang der Gedanke von der Aktenöffnung als „Akt gesellschaftlicher Hygiene“ mit, da „in den Akten […] Leben, Wahrheit und Befreiung von Albträumen“ schlummern würden. Dieser „hygienische Akt“ wiederum wurde als notwendig für die Zukunft angesehen, da man „nur vernünftig in die Zukunft blicken [kann], wenn man weiß, was in der Vergangenheit geschehen ist, wenn man auf einer sicheren Basis von Kenntnissen steht. Wenn man weiß, wie der Grund unter den Füßen beschaffen ist, kann man auch nach vorne gehen und etwas aufbauen“.

Vorvernichtete Stasiakten aus dem Herbst 1989, eingelagert in der Außenstelle Magdeburg der ehemaligen Stasiunterlagen-Behörde. Mehr als 15.000 solcher Säcke sind noch erhalten. Die Aufnahme entstand 2014. (© H.Kulick)

Der Theologe Friedrich Schorlemmer erkannte allerdings auch einen Widerspruch zwischen der erwarteten befreienden Wirkung der Offenlegung der Akten und ihrer Instrumentalisierung und äußerte seine Zweifel an der praktizierten „Versöhnung in der Wahrheit“. Genährt wurden diese Zweifel bei Schorlemmer vor allem, weil nunmehr „mit den Akten der Denunziation […] Menschen denunziert [werden]“ und es daher zu Rufzerstörungen komme, die zu viele Unschuldige treffe , ganz abgesehen von seinen Bedenken, „mit Stasi-Methoden gegen die Stasi“ zu arbeiten. Bedeutsam sei ein öffentlicher Dialog zur Bewertung der Vergangenheit ohne individuelle Ächtung. Jedenfalls, so die Überzeugung Schorlemmers Mitte der 1990er Jahre, könne die Aufklärung von Unrecht und Verstrickung nicht über die Bestrafung Einzelner geschehen, sondern über individuelle Selbstauseinandersetzung der Verantwortlichen.

Allein dieser kleine Einblick zeigt, wie umstritten die Akten des MfS waren und verweist auf ihre vielleicht bedeutendste Problemdimension: Die Dissonanzen zwischen der Bestimmung ihres Charakters einerseits und den (verschiedenen) Erwartungshorizonten andererseits ließen sich nur schwer ausgleichen.

Katalysator für Aufarbeitung und Streit

Die Akten des MfS erwiesen sich somit aus ganz verschiedenen Gründen als problematisch. Da waren zum einen die Folgen der Vernichtungsaktionen 1989/90, die nicht unerhebliche Lücken und Unordnung hinterlassen hatten und zum anderen ein teilweise zu großes Vertrauen in den Gehalt der Akten, das oft genug eine Kontextualisierung und Rekonstruktion der Entstehung des Materials vernachlässigte. Beides führt zu ausgeprägten Kontroversen über den „Wahrheitsgehalt“ der Unterlagen. Einerseits konnten so von Gegnern einer „Aufarbeitung“ der DDR Zusammenhänge in Zweifel gezogen werden.

Andererseits führte die fehlende Berücksichtigung der starken Perspektivgebundenheit der Unterlagen zu falschen Erwartungen an deren Eindeutigkeit und „Objektivität“. Auch wenn die jeweiligen Inhalte der Unterlagen nicht gänzlich „erfunden“ waren, so handelte es sich mitunter auch um Konstruktionsleistungen konkreter MfS-Mitarbeiter, die Vorgaben zu erfüllen hatten, Misserfolge zu schönen versuchten, die sich irren konnten oder aber auch einfach keinen Sinn für Relevantes oder Nichtrelevantes besaßen. Die gelegentlich (zu) unkritische Verwendung der Unterlagen rief erhebliche Folgekonflikte hervor. So gerieten die Unterlagen, die teils unter rechtswidrigen Umständen entstanden waren, in Konflikt mit anderen Grundrechten der Bundesrepublik. Außerdem waren sie sehr gut zur „Instrumentalisierung“ in politischen Kontexten geeignet, wie unzählige Konflikte seit 1990 zeigen.

Ungeachtet dieser Probleme war der direkte Zugriff auf die Akten aber für die Betroffenen von großer persönlicher und politischer Bedeutung. Neben der (Teil-)Aufarbeitung der eigenen Erfahrungen mit dem MfS war die symbolische Anerkennung als Opfer, wie sie nicht zuletzt aus der Kategorisierung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (StUG) folgte, ein wichtiger politischer Schritt. Damit verbunden war auch die Idee der gesellschaftlichen Befriedung durch Offenlegung von Verstrickung. Konflikte, die aus Verfolgung und Repression in der DDR resultierten, sollten auf diese Weise gemildert werden.

Zugleich konnten durch die Aktenöffnung Einblicke in die Strukturen und Strategien eines Geheimdienstes gewonnen werden, die mit anderen Akten-Überlieferungen kaum möglich gewesen wären. Nicht zuletzt wirkte die Aktenöffnung auch über die DDR- und MfS-Aufarbeitung hinaus als ein Katalysator für politische Debatten, in denen auch Skandale und Konflikte der alten Bundesrepublik (beispielsweise die Barschel-Affäre, RAF) aufgegriffen und politisch erneut diskutiert werden konnten.

Blick in einen Sack mit vorvernichteten Stasiakten 2015 (© Holger Kulick)

Zitierweise: Markus Goldbeck, „Akten als Problem?“, in: Deutschland Archiv, 20.06.2021, Link: www.bpb.de/335137. Weitere Debatten-Texte zu diesem Thema werden nach und nach folgen. Es sind Meinungsbeiträge der jeweiligen Autorinnen und Autoren, sie stellen keine Meinungsäußerung der Bundeszentrale für politische Bildung dar. Dieser Text ist Bestandteil eines Buchs, das Ende Juni 2021 in der Stasiunterlagen-Behörde erscheint: (Ost)Deutschlands Weg seit 1989, 80 Studien und Essays zur Lage des Landes, bpb Schriftenreihe Band 10676 I+II.

- Weitere Textangebote der bpb zum Thema Stasi-Aufarbeitung:

- Externer Link: Stasi, was war das? - Ein Themendossier der bpb

- Interner Link: Wie es zur Sicherung der Stasiakten kam. Ein Rückblick von Stephan Konopatzky

- Interner Link: Die Geschichte der Bürgerkomitees. Ein Überblick von Christian Booß.

- Interner Link: Eine Behörde tritt ab. Ein persönlicher Rückblick von Helmut Müller-Enbergs

Fussnoten

Fußnoten

  1. Albert Engel, Die rechtliche Aufarbeitung der Stasi-Unterlagen auf der Grundlage des StUG, Berlin 1995, S. 27; Dietmar Henke, Zu Nutzung und Auswertung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR, in: Vierteljahrshefte für Zeitgeschichte 41 (1993) 4, S. 575-587, hier S. 579 und Roger Engelmann, Zum Quellenwert der Unterlagen des Ministeriums für Staatssicherheit, in: Dietmar Henke und Roger Engelmann (Hg.), Aktenlage. Die Bedeutung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes für die Zeitgeschichtsforschung, Berlin 1995, S. 23-39, hier S. 24.

  2. Walter Süß, Staatssicherheit am Ende. Warum es den Mächtigen nicht gelang, 1989 eine Revolution zu verhindern, Berlin 1999², S. 895 und Ilko-Sascha Kowalczuk, Endspiel. Die Revolution von 1989 in der DDR, München 2009, S. 500-505. Zum „Brennpunkt Staatssicherheit“ vgl. Jens Gieseke, Mielke-Konzern. Die Geschichte der Stasi 1945-1990, Stuttgart, München 2001, S. 240-243. Auch Ulrike Poppe erwähnt den Nexus zwischen Brechung des Machtmonopols von SED und MfS und Auflösung der Herrschaftsstrukturen. Ulrike Poppe, Die Bürgerbewegung und die Sicherung der Archive, in: Dagmar Unverhau (Hg.), Das Stasi-Unterlagen-Gesetz im Lichte von Datenschutz und Archivgesetzgebung. Referate der Tagung des BStU vom 26.-28.11.1997, Münster 1998, S. 31-41.

  3. Zu den Forderungen der friedlichen Revolutionäre vgl. Helmut Zwahr, Ende der Selbstzerstörung. Leipzig und die Revolution in der DDR, Göttingen 1993, S. 130f. und Konrad Weiß, Das Ende der DDR, Runder Tisch und Demokratiebewegung, in: Peter März (Hg.), Die zweite gesamtdeutsche Demokratie. Ereignisse und Entwicklungslinien – Bilanzierungen und Perspektiven, München 2002, S. 221-223, hier S. 221. Im November rückten die Parolen gegen das MfS mehr in den Mittelpunkt. Siehe: Gegen die Schutz- und Sicherheitsorgane und gegen das Strafrecht gerichtete Angriffe und Forderungen auf der genehmigten Demonstration und dem Meeting der Künstlerverbände für Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit am 4.11.1989 in Berlin, in: Der Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (Hg.), „Keine Gewalt!“ Stasi am Ende – die Demonstrationen im Herbst ‘89, Berlin 2014, S. 111 oder IM-Bericht über Demonstrationen in Leipzig und zu Mitarbeitern des Synthesewerks Schwarzheide, BStU, MfS, BV Cottbus, Ka, Nr. 88, online unter http://www.stasi-mediathek.de/medien/im-bericht-ueber-demonstrationen-in-leipzig-und-zu-mitarbeitern-des-synthesewerks-schwarzheide/, letzter Zugriff am 10.6.2021.

  4. So Weiß, Ende der DDR (Anm. 3), S. 222.

  5. Eva Sänger, Einfluss durch Öffentlichkeit? Zur Bedeutung des Zentralen Runden Tisches im Umbruch der DDR, in: Eckart Conze, Katharina Gajdukowa und Sigrid Koch-Baumgarten (Hg.), Die demokratische Revolution 1989 in der DDR, Köln/Weimar/Wien 2009, S. 154-169, hier S. 154 und Ilko-Sascha Kowalczuk, Was wollten die Bürgerrechtsbewegungen? Was wollte die Gesellschaft?, in: Andreas H. Apelt (Hg.), Der Weg zur Wiedervereinigung. Voraussetzungen – Bedingungen – Verlauf, Berlin 2010, S. 25-39, S. 37f. Zur Vorgeschichte des Runden Tisches unter Berücksichtigung der widersprüchlichen Optionen der Protestbewegung siehe Sänger, Einfluss durch Öffentlichkeit, S. 156-158. Zur Behandlung des MfS und seiner Hinterlassenschaften, vgl. Michael Richter, Die Staatssicherheit im letzten Jahr der DDR, Weimar/Köln/Wien 1996, S. 172-175; Christoph Links, Die Akteure der Auflösung, in: Anne Worst, Das Ende eines Geheimdienstes. Oder: Wie lebendig ist die Stasi?, Berlin 1991, S. 67-96, hier S. 67-73 und Walter Süß, Mit Unwille zur Macht. Der Runde Tisch in der DDR der Übergangszeit, in: Deutschland Archiv 24 (1991), S. 470-478, hier S. 472f.

  6. Süß, Staatssicherheit am Ende (Anm. 2), S. 451-464.

  7. Ders., Entmachtung und Verfall der Staatssicherheit. Ein Kapitel aus dem Spätherbst 1989, in: Deutschland Archiv 28 (1995), S. 122-151, hier S. 124. Zur generellen Situation des MfS ders., Der Staatssicherheitsdienst im Herbst 1989, in: Heiner Timmermann (Hg.), Diktaturen in Europa im 20. Jahrhundert – der Fall DDR, Berlin 1996, S. 313-324.

  8. Vgl. Roland Lucht, Ablagen liquidieren – „spezifische“ Vorgänge tragfähig gestalten. Schriftgutvernichtungen des MfS während der „Wende“ und der Auflösungsphase der Staatssicherheit, in: Dagmar Unverhau (Hg.), Hatte „Janus“ eine Chance? Das Ende der DDR und die Sicherung einer Zukunft der Vergangenheit, Münster 2003, S. 81-97, hier S. 82f.

  9. Petra Bock, Vergangenheitspolitik im Systemwechsel. Die Politik der Aufklärung, Strafverfolgung, Disqualifikation und Wiedergutmachung im letzten Jahr der DDR, Berlin 2000, S. 131.

  10. Giesecke, Mielke-Konzern (Anm. 2), S. 244.

  11. David Gill und Ulrich Schröter, Das Ministerium für Staatssicherheit. Anatomie des Mielke-Imperiums, Berlin 1991, S. 228-235 und Irena Kukutz, Chronik der Bürgerbewegung Neues Forum 1989-1990, Berlin 2009, S. 158-160. Pars pro toto: Der Spiegel brachte Anfang 1990 eine Reihe von Artikeln mit MfS-Bezug darunter eine Serie zum „Schild und Schwert der Partei“. Siehe die Ausgaben vom 5.2.1990, S. 50-82; 12.2.1990, S. 128-146 und 19.2.1990, S. 106-109 und Der Stasi-Staat, in: Der Spiegel Spezial, 1.2.1990, S. 49-55.

  12. Bock, Vergangenheitspolitik (Anm. 9), S. 225.

  13. Richter, Staatssicherheit (Anm. 5), S. 227-245; Süß, Staatssicherheit am Ende (Anm. 2), S. 698-703; Gill, Schröter, Ministerium (Anm. 11), S. 228-235. Siehe auch „Es muß alles raus“, in: Der Spiegel, 26.3.1990, S. 26-32.

  14. Cornelia Vismann, Akten. Medientechnik und Recht, Frankfurt a. M. ²2010, S. 300.

  15. Vgl. Alexander Roßnagel (Hg.), Handbuch Datenschutzrecht. Die neuen Grundlagen für Wirtschaft und Verwaltung, München 2003, S. 199f. und Spiros Simitis (Hg.), Bundesdatenschutzgesetz, 6., neu bearbeitete Auflage, Baden-Baden 2006, S. 62.

  16. Ebd., S. 200-201.

  17. Vismann, Akten (Anm. 14), S. 304.

  18. Ebd., S. 196.

  19. Vgl. ebd., Zitat ebd.

  20. BVerG, Urteil, 15.12.1983, Az. 1 BvR 209, 269, 362, 420, 440, 474/83.

  21. Roßnagel, Handbuch Datenschutzrecht (Anm. 15), S. 209.

  22. Ebd.

  23. Vorwürfe Diestels gegen Gauck, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 27.1.1992, S. 4. Zur kritischen Perspektive Diestels siehe auch Hans-Dieter Schütt und Peter-Michael Diestel, „Rebellion tut gut“. Ein Populist teilt aus, Berlin 1992 und Hannes Hoffmann, Diestel. Aus dem Leben eines Taugenichts?, Berlin 2010.

  24. „Nicht begriffen, daß ihre Zeit vorbei ist“, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 20.2.1992, S. 4; Stasi-Akten „teuflisch, aber preußisch“, in: die tageszeitung, 24.2.1992, S. 1.

  25. Vgl. Clemens Vollnhals, Erfordernisse für die wissenschaftliche Nutzung der Stasi-Akten, in: Tobias Hollitzer (Hg.), Wie weiter mit der Aufarbeitung? 10 Jahre Stasi-Unterlagen-Gesetz. Bilanz und Ausblick, Leipzig 2002, S. 29-38, hier S. 29.

  26. Vgl. Roland Jahn und Peter Wensierski, Medien und Stasi-Akten, in: Tobias Hollitzer (Hg.), Einblick in das Herrschaftswissen einer Diktatur – Chance oder Fluch? Plädoyers gegen die öffentliche Verdrängung, Opladen 1996, S. 191-199, hier S. 199 und 195f.

  27. Heinrich Oberreuter, Vorwort, in: Siegfried Suckut und Jürgen Weber (Hg.), Stasi-Akten zwischen Politik und Zeitgeschichte. Eine Zwischenbilanz, München 2003, S. 7-10, hier S. 10. Katalytische Wirkung wurden insbesondere den aus der Aktenöffnung resultierenden IM-Fällen beigemessen. Vgl. Dies., Einleitung, in: Suckut und Weber (Hg.), Stasi-Akten zwischen Politik und Zeitgeschichte (Anm. 27), S. 11-14, hier S. 12.

  28. Vgl. Hansjörg Geiger, Die Akten des Ministeriums für Staatssicherheit, in: Voigt und Mertens (Hg.), Umgestaltung und Erneuerung im vereinigten Deutschland, S. 61-81, hier S. 61.

  29. Friedrich Schorlemmer, Ich habe mir die Zunge verbrannt, in: Ders., Zu seinem Wort stehen, München 1996, S. 53-80, hier S. 59; Ders., Versöhnung in der Wahrheit?, in: Ders., Versöhnung in der Wahrheit. Nachschläge und Vorschläge eines Ostdeutschen, München 1992, S. 244-266.

  30. Ders., Das Gerücht und die Meute, in: Ders., Zu seinem Wort stehen, S. 83-87, hier S. 85.

  31. Ders., Mit Stasi-Methoden gegen die Stasi, in: Ders., Versöhnung in der Wahrheit, S. 233-237.

  32. Ders., Mit Stasi-Methoden gegen die Stasi, in: Ders., Versöhnung in der Wahrheit, S. 233-237.

  33. Ders., Ich habe mir die Zunge verbrannt, S. 79. Dazu und zum vorher benannten siehe auch Schorlemmers Position über 20 Jahre nach der Aktenöffnung: Ders., Klar sehen und doch hoffen. Mein politisches Leben, Berlin 2012, S. 426-438.

  34. Vgl. auch die zwischen 2016 und 2019 entstandene, umfassende Artikelsammlung im Stasi-Dossier der Bundeszentrale für politische Bildung auf www.bpb.de/stasi, letzter Zugriff am 17.6.2021

Markus Goldbeck ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Historischen Seminar der Universität Münster und seit 2017 Geschäftsführer des Deutschen Historikertages in Münster. Zu seinen Forschungsprojekten gehört: ‚Aufarbeitung‘ in Deutschland. Eine Ideengeschichte am Beispiel von ‚Stasi‘-Debatte und ‚Stasi-Unterlagen-Behörde‘ zwischen 1989 und 2005.