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Zeitenwende – Zeit der Verantwortung | Deutschland Archiv | bpb.de

Deutschland Archiv Neu im DA Schwerpunkte Erinnern, Gedenken, Aufarbeiten 1848/49 in der politischen Bildung Vier Ansichten über ein Buch, das es nicht gab "Es war ein Tanz auf dem Vulkan" Föderalismus und Subsidiarität „Nur sagen kann man es nicht“ Wenn Gedenkreden verklingen Zeitenwenden Geschichtsklitterungen „Hat Putin Kinder?“, fragt meine Tochter Wolf Biermann über Putin: Am ersten Tag des Dritten Weltkrieges Der Philosoph hinter Putin „Putin verwandelt alles in Scheiße“ Das Verhängnis des Imperiums in den Köpfen Ilse Spittmann-Rühle ist gestorben Der Friedensnobelpreis 2022 für Memorial Rückfall Russlands in finsterste Zeiten Memorial - Diffamiert als "ausländische Agenten" Die Verteidigung des Erinnerns Russlands Attacken auf "Memorial" Der Fall Schalck-Golodkowski Ende des NSU vor zehn Jahren 7. Oktober 1989 als Schlüsseltag der Friedlichen Revolution Die Geschichte von "Kennzeichen D" Nachruf auf Reinhard Schult Leningrad: "Niemand ist vergessen" Verfolgung von Sinti und Roma Zuchthausaufarbeitung in der DDR - Cottbus Sowjetische Sonderhaftanstalten Tage der Ohnmacht "Emotionale Schockerlebnisse" Ein Neonazi aus der DDR Akten als Problem? Eine Behörde tritt ab Ostberlin und Chinas "Großer Sprung nach vorn" Matthias Domaschk - das abrupte Ende eines ungelebten Lebens Ein Wettbewerb für SchülerInnenzeitungen Totenschädel in Gotha Bürgerkomitees: Vom Aktionsbündnis zum Aufarbeitungsverein Westliche Leiharbeiter in der DDR Hohenzollern und Demokratie nach 1918 (I) Hohenzollern und Demokratie nach 1918 (II) Auf dem Weg zu einem freien Belarus? Erstes deutsch-deutsches Gipfeltreffen im Visier des BND Neue Ostpolitik und der Moskauer Vertrag Grenze der Volksrepublik Bulgarien Die Logistik der Repression Schwarzenberg-Mythos Verschwundene Parteifinanzen China, die Berlin- und die Deutschlandfrage 8. Mai – ein deutscher Feiertag? China und die DDR in den 1980ern 1989 und sein Stellenwert in der europäischen Erinnerung Stasi-Ende Die ungewisse Republik Spuren und Lehren des Kalten Kriegs Einheitsrhetorik und Teilungspolitik Schweigen brechen - Straftaten aufklären Welche Zukunft hat die DDR-Geschichte? Die Deutschen und der 8. Mai 1945 Jehovas Zeugen und die DDR-Erinnerungspolitik Generation 1989 und deutsch-deutsche Vergangenheit Reformationsjubiläen während deutscher Teilung 25 Jahre Stasi-Unterlagen-Gesetz Kirchliche Vergangenheitspolitik in der Nachkriegszeit Zwischenbilanz Aufarbeitung der DDR-Heimerziehung Der Umgang mit politischen Denkmälern der DDR Richard von Weizsäckers Rede zum Kriegsende 1985 Die Sowjetunion nach Holocaust und Krieg Nationale Mahn- und Gedenkstätten der DDR Behörde des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen Die Entmilitarisierung des Kriegstotengedenkens in der SBZ Heldenkult, Opfermythos und Aussöhnung Durchhalteparolen und Falschinformationen aus Peking Buchenwald und seine fragwürdige Nachgeschichte Grenzsicherung nach dem Mauerbau Einmal Beethoven-Haus und zurück Das Bild Walther Rathenaus in der DDR und der Bundesrepublik Alles nach Plan? Fünf Gedanken über Werner Schulz „Wie ein Film in Zeitlupe“ "Ich hatte Scheißangst" Ein Nazi flieht in die DDR Der 13. Februar 1945 im kollektiven Gedächtnis Dresdens Vor 50 Jahren im September: Zweimal Deutschland in der UNO Der Mann aus dem inneren Zirkel DDR-Vermögen auf Schweizer Konten Nicht nur Berlin Moskauer Hintergründe des 17. Juni Opfer einer "Massenpsychose"? Der Wolf und die sieben Geißlein Der Prager Frühling 1968 und die Deutschen Operativer Vorgang „Archivar“ 9. November 1989. Der Durchbruch 9. November 1918. „Die größte aller Revolutionen“? Der vielschichtige 9. November Biermann in meinem Leben Ein Wolf im Museum Entmutigung & Ermutigung. Drei Stimmen zu Biermann Spurenverwischer Kleinensee und Großensee Tod einer Schlüsselfigur Das besiegte Machtinstrument - die Stasi Anhaltende Vernebelung Die RAF in der DDR: Komplizen gegen den Kapitalismus Einem Selbstmord auf der Spur Druckfrisch Ehrlicher als die meisten Transformation und Deutsche Einheit Die sozialpsychologische Seite der Zukunft Zwölf Thesen zu Wirtschaftsumbau und Treuhandanstalt Die andere Geschichte der Umbruchjahre – alternative Ideen und Projekte 31 Jahre nach Rostock-Lichtenhagen Wiedervereinigt auf dem Rücken von Migranten und Migrantinnen? Film ohne Auftrag - Perspektiven, die ausgegrenzt und unterschlagen wurden Geheimdienste, „Zürcher Modell“ und „Länderspiel“ 50 Jahre Grundlagenvertrag Drei Kanzler und die DDR Populismus in Ost und West Akzeptanz der repräsentativen Demokratie in Ostdeutschland Zusammen in Feindseligkeit? Neuauflage "(Ost)Deutschlands Weg" Ostdeutsche Frakturen Welche Zukunft liegt in Halle? Anpassungsprozess der ostdeutschen Landwirtschaft Daniela Dahn: TAMTAM und TABU Wege, die wir gingen „Der Ort, aus dem ich komme, heißt Dunkeldeutschland” Unternehmerischer Habitus von Ostdeutschen Teuer erkauftes Alltagswissen Trotz allem im Zeitplan Revolution ohne souveränen historischen Träger Mehr Frauenrechte und Parität Lange Geschichte der „Wende“ Eine Generation nach der ersten freien Volkskammerwahl Unter ostdeutschen Dächern Die de Maizières: Arbeit für die Einheit Schulzeit während der „Wende” Deutschland – Namibia Im Gespräch: Bahr und Ensikat Gorbatschows Friedliche Revolution "Der Schlüssel lag bei uns" "Vereinigungsbedingte Inventur" "Es gab kein Drehbuch" "Mensch sein, Mensch bleiben" Antrag auf Staatsferne Alt im Westen - Neu im Osten Die Deutsche Zweiheit „Ein echtes Arbeitsparlament“ Corona zeigt gesellschaftliche Schwächen Widersprüchliche Vereinigungsbilanz Schule der Demokratie Warten auf das Abschlusszeugnis Brief an meine Enkel Putins Dienstausweis im Stasi-Archiv Preis der Einheit Glücksstunde mit Makeln Emotional aufgeladenes Parlament Geht alle Macht vom Volke aus? Deutschland einig Vaterland 2:2 gegen den Bundestag "Nicht förderungswürdig" Demokratie offen halten Standpunkte bewahren - trotz Brüchen Die ostdeutsche Erfahrung Kaum Posten für den Osten Braune Wurzeln Wer beherrscht den Osten „Nicht mehr mitspielen zu dürfen, ist hart.“ Ein Ost-West-Dialog in Briefen Stadtumbau Ost Ostdeutschland bei der Regierungsbildung 2017 Die neue Zweiklassengesellschaft DDR-Eishockey im Wiedervereinigungsprozess Die SPD (West) und die deutsche Einheit Die Runden Tische 1989/90 in der DDR Die Wandlung der VdgB zum Bauernverband 1990 Transatlantische Medienperspektiven auf die Treuhandanstalt Transformation ostdeutscher Genossenschaftsbanken Demografische Entwicklung in Deutschland seit 1990 Parteien und Parteienwettbewerb in West- und Ostdeutschland Hertha BSC und der 1. FC Union vor und nach 1990 25 Jahre nach der Wiedervereinigung Ostdeutsches Industriedesign im Transformationsprozess Wende und Vereinigung im deutschen Radsport Wende und Vereinigung im deutschen Radsport (II) Kuratorium für einen demokratisch verfassten Bund deutscher Länder Europäische Union als Voraussetzung für deutschen Gesamtstaat Welche Zukunft braucht Deutschlands Zukunftszentrum? Ein Plädoyer. (K)Einheit Wird der Osten unterdrückt? Die neue ostdeutsche Welle Die anderen Leben. Generationengespräche Ost "Westscham" Sichtweisen Die innere Einheit Wer beherrscht den Osten? Forschungsdefizite rechtsaußen Verpasste Chancen? Die gescheiterte DDR-Verfassung von 1989/90 Einladung: 75 Jahre Bundesrepublik Berlin – geteilte Stadt & Mauerfall Berliner Polizei-Einheit Die Mauer. 1961 bis 2023 The Wall: 1961-2021 - Part One The Wall: 1961-2021 - Part Two "Es geht nicht einfach um die Frage, ob Fußball gespielt wird" Mauerbau und Alltag in Westberlin Der Teilung auf der Spur Olympia wieder in Berlin? Der Mauerfall aus vielen Perspektiven Video der Maueröffnung am 9. November 1989 Die Mauer fiel nicht am 9. November Mauersturz statt Mauerfall Heimliche Mauerfotos von Ost-Berlin aus Ost-West-Kindheiten "Niemand hat die Absicht, die Menschenwürde anzutasten" Berlinförderung und Sozialer Wohnungsbau in der „Inselstadt“ Wie stellt der Klassenfeind die preußische Geschichte aus? Flughafen Tempelhof Die Bundeshilfe für West-Berlin Christliche Gemeinschaft im geteilten Berlin Amerikanische Militärpräsenz in West-Berlin Das Stadtjubiläum von 1987 in Ost- und West-Berlin Bericht zum Workshop "Das doppelte Stadtjubiläum" Das untergegangene West-Berlin Interview: „Der Zoo der Anderen“ Die "Weltnachricht" mit ungewollter Wirkung Krieg & Frieden. Wohin führt die Zeitenwende? Über 70 Analysen & Essays. Wenig Hoffnung auf baldigen Frieden Was riskieren wir? Ein Sommer der Unentschlossenheit Ein Jahr Krieg Die Waffen nieder? Ungleiche Fluchten? Schwerter allein sind zu wenig „Russland wird sich nach Putin ändern“ Die be(un)ruhigende Alltäglichkeit des Totalitären Vergessene Bomben aus Deutschland Putins Mimikry Schon einmal Vernichtungskrieg Verhandeln, aber wie? Das sterbende russländische Imperium und sein deutscher Helfer Was lief schief seit dem Ende des Kalten Krieges? „Sie haben die Zukunft zerbrochen“ Vertreibung ist auch eine Waffe "Wie ich Putin traf und er mich das Fürchten lehrte" "Wir bewundern sie und sie verschwinden" Mehr Willkommensklassen! Hoffen auf einen russischen „Nürnberger Prozess“ Russische Kriegskontinuitäten Wurzeln einer unabhängigen Ukraine Der erschütterte Fortschritts-Optimismus "Leider haben wir uns alle geirrt" Die Hoffnung auf eine gesamteuropäische Friedens- und Sicherheitsarchitektur nicht aufgeben „Ihr Völker der Welt“ Das erste Opfer im Krieg ist die Wahrheit China und die „Taiwanfrage“ Deutschlands Chinapolitik – schwach angefangen und stark nachgelassen "Ein Dämon, der nicht weichen will" "Aufhören mit dem Wunschdenken" Zäsur und Zeitenwende. Wo befinden wir uns? Im zweiten Kriegsjahr Zeitenwende – Zeit der Verantwortung Müde werden darf Diplomatie nie Sprachlosigkeiten Wie ist dieser Krieg zu deeskalieren und zu beenden? Teil 1 Als Brückenbau noch möglich war Der Krieg in der Ukraine als neuer Horizont für politische Bildung und Demokratiepädagogik Bleibt nur Gegengewalt? „Mein Körper ist hier, aber mein Herz und meine Seele sind immer in Israel“ „Ich hoffe, dass die Ukraine die BRD des 21. Jahrhunderts wird“ Krieg als Geschäft Bodenlose Ernüchterung In geheimer Mission: Die DDR-NVA gegen den „jüdischen Klassenfeind“ „Verbote bringen herzlich wenig“ Eine missachtete Perspektive? Verordnete Feindbilder über Israel in der DDR: Eine Zeitungs-Selbstkritik Die erste DDR-Delegation in Israel. Ein Interview mit Konrad Weiß „Dieser westliche Triumphalismus ist ein großer Selbstbetrug“ Wolf Biermann: Free Palestine...? Was hilft gegen politische Tsunamis? Der Tod ist ein Meister aus Russland Wann ist die Zeit zu verhandeln? „Ich bedaure und bereue nichts“ Jüdinnen in Deutschland nach 1945 Interviews Beiträge Porträts Redaktion Jüdinnen und Juden in der DDR Antisemitismus in Deutschland Die Zweite Generation jüdischer Remigranten im Gespräch War die DDR antisemitisch? Antisemitismus in der DDR Teil I Antisemitismus in der DDR Teil II Als ob wir nichts zu lernen hätten von den linken Juden der DDR ... Ostdeutscher Antisemitismus: Wie braun war die DDR? Die Shoah und die DDR Umgang mit jüdischen Friedhöfen und Friedhofsschändungen, Teil I Umgang mit jüdischen Friedhöfen und Friedhofsschändungen, Teil II Israel im Schwarzen Kanal Der Nahostkonflikt in Kinder- und Jugendzeitschriften der DDR, I Der Nahostkonflikt in Kinder- und Jugendzeitschriften der DDR, II Das Israelbild der DDR und dessen Folgen Buchenwald und seine fragwürdige Nachgeschichte "Jüdisch & Links" von Wolfgang Herzberg Der patriarchalen Erinnerungskultur entrissen: Hertha Gordon-Walcher Jüdisch sein in Frankreich und in der DDR Frauen in der DDR (Die) Mütter der Gleichberechtigung in der DDR Sexismus unter gleichberechtigten Werktätigen Der Schwangerschaftsabbruch in der DDR Die Situation von lesbischen Frauen in der DDR Hauptamtliche Stasi-Mitarbeiterinnen Frauen im geteilten Deutschland „Schönheit für alle!“ 1989/90 - Friedliche Revolution und Deutsche Einheit Frauen in der Bürgerbewegung der DDR Die Wege zum 9. November 1989 „Die Stunde ist gekommen aufzustehen vom Schlaf“ Mythos Montagsdemonstration Ossi? Wessi? Geht's noch? Es gibt keine wirkliche Ostdebatte Die. Wir. Ossi. Wessi? Wie man zum Ossi wird - Nachwendekinder zwischen Klischee und Stillschweigen 2 plus 4: "Ihr könnt mitmachen, aber nichts ändern“ Blick zurück nach vorn Wem gehört die Revolution? Die erste und letzte freie DDR-Volkskammerwahl Mythos 1989 Joseph Beuys über die DDR Der 9. Oktober 1989 in Leipzig Egon Krenz über den 9. November Die deutsche Regierung beschleunigt zu stark Projekte für ein Freiheits- und Einheitsdenkmal in Berlin und Leipzig Deutsch-deutsche Begegnungen. Die Städtepartnerschaften am Tag der Deutschen Einheit Mit Abstand betrachtet - Erinnerungen, Fragen, Thesen. Die frohe Botschaft des Widerstands Mauerfall mit Migrationshintergrund "Wer kann das, alltäglich ein Held sein?" "Es geht um Selbstbefreiung und Selbstdemokratisierung" Kann man den Deutschen vertrauen? Ein Rückblick nach einem Vierteljahrhundert deutscher Einheit Von der (eigenen) Geschichte eingeholt? Der Überläufer Der Überläufer (Teil IV) Der Deal mit "Schneewittchen" alias Schalck-Golodkowski Un-Rechts-Staat DDR Bedrohter Alltag Unrecht, Recht und Gerechtigkeit - eine Bilanz von Gerd Poppe Der Geschlossene Jugendwerkhof Torgau – eine "Totale Institution" Stasi-Hafterfahrungen: Selbstvergewisserung und Renitenz Kritik und Replik: Suizide bei den Grenztruppen und im Wehrdienst der DDR Suizide bei den Grenztruppen der DDR. Eine Replik auf Udo Grashoff Die Todesopfer des DDR-Grenzregimes, ihre Aufarbeitung und die Erinnerungskultur Die Freiheit ist mir lieber als mein Leben „Nicht nur Heldengeschichten beschreiben“ Wer war Opfer des DDR-Grenzregimes? Todesopfer des DDR-Grenzregimes - Eine Recherche Todesopfer des DDR-Grenzregimes - Eine andere Sicht "Begriffliche Unklarheiten" Die Reichsbahn und der Strafvollzug in der DDR "Schicksale nicht Begriffe" Mauerbau und Machtelite Zwangseingewiesene Mädchen und Frauen in Venerologischen Einrichtungen Stasi-Razzia in der Umweltbibliothek Politisch inhaftierte Frauen in der DDR Ein widerständiges Leben: Heinz Brandt Über den Zaun und zurück – Flucht und Rückkehr von Dietmar Mann Die politische Justiz und die Anwälte in der Arä Honecker Geraubte Kindheit – Jugendhilfe in der DDR Haftarbeit im VEB Pentacon Dresden – eine Fallstudie Zwischen Kontrolle und Willkür – Der Strafvollzug in der DDR Suizide in Haftanstalten: Legenden und Fakten Die arbeitsrechtlichen Konsequenzen in der DDR bei Stellung eines Ausreiseantrages Max Fechner – Opfer oder Täter der Justiz der Deutschen Demokratischen Republik? Die "Auskunftspersonen" der Stasi – Der Fall Saalfeld Geschlossene Venerologische Stationen und das MfS Jugendhilfe und Heimerziehung in der DDR Fraenkels "Doppelstaat" und die Aufarbeitung des SED-Unrechts "OV Puppe". Ein Stasi-Raubzug im Spielzeugland Verdeckte Waffendeals der DDR mit Syrien Alltag und Gesellschaft Die Situation von lesbischen Frauen in der DDR Ost-West Nachrichtenvergleiche Fußball mit und ohne Seele München 1972: Olympia-Streit um das „wahre Freundesland“ Afrikas Das religiöse Feld in Ostdeutschland Repräsentation Ostdeutschlands nach Wahl 2021 Die Transformation der DDR-Presse 1989/90 Das Elitendilemma im Osten "Affirmative Action" im Osten Ostdeutsche in den Eliten als Problem und Aufgabe Ostdeutsche Eliten und die Friedliche Revolution in der Diskussion Die Bundestagswahl 2021 in Ostdeutschland Deutsch-deutsche Umweltverhandlungen 1970–1990 Der Plan einer Rentnerkartei in der DDR "Es ist an der Zeit, zwei deutsche Mannschaften zu bilden" Deutsch-ausländische Ehen in der Bundesrepublik Verhandelte Grenzüberschreitungen Verpasste Chancen in der Umweltpolitik Der dritte Weg aus der DDR: Heirat ins Ausland Und nach Corona? Ein Laboratorium für Demokratie! Nichtehelichkeit in der späten DDR und in Ostdeutschland 30 Jahre später – der andere Bruch: Corona Mama, darf ich das Deutschlandlied singen Mit der Verfassung gegen Antisemitismus? Epidemien in der DDR Homosexuelle in DDR-Volksarmee und Staatssicherheit „Die DDR als Zankapfel in Forschung und Politik" Die Debatte über die Asiatische Grippe Coronavirus - Geschichte im Ausnahmezustand Werdegänge Familien behinderter Kinder in BRD und DDR Vom Mauerblümchen zum Fußball-Leuchtturm DDR-Alltag im Trickfilm Die alternative Modeszene der DDR Nachrichtendienste in Deutschland. Teil II Nachrichtendienste in Deutschland. Teil I Die Jagd gehört dem Volke Homosexuelle und die Bundesrepublik Deutschland Honeckers Jagdfieber zahlte die Bevölkerung Sicherheitspolitik beider deutscher Staaten von 1949 bis 1956 Frauen im geteilten Deutschland Ostdeutsche Identität Patriotismus der Friedensbewegung und die politische Rechte Rechte Gewalt in Ost und West Wochenkrippen und Kinderwochenheime in der DDR Urlaubsträume und Reiseziele in der DDR Reiselust und Tourismus in der Bundesrepublik Schwule und Lesben in der DDR Die westdeutschen „Stellvertreterumfragen“ Erfahrungen mit der Krippenerziehung „Päckchen von drüben“ Vor aller Augen: Pogrome und der untätige Staat Zwischen Staat und Markt Dynamo in Afrika: Doppelpass am Pulverfass Auf deutsch-deutscher UN-Patrouille in Namibia 1989 Zwischen den Bildern sehen Vom Neonazi-Aussteiger ins Oscar-Team „Eine Generalüberholung meines Lebens gibt es nicht“ "Autoritärer Nationalradikalismus“ Unter strengem Regime der Sowjets: Die Bodenreform 1945 Diplomatische Anstrengungen auf dem afrikanischen Spielfeld Demokratiestörung? „Im Osten gibt es eine vererbte Brutalität“ Hauptamtliche Stasi-Mitarbeiterinnen Sexismus unter gleichberechtigten Werktätigen Turnschuhdiplomatie im Schatten Eine Keimzelle politischen Engagements (Die) Mütter der Gleichberechtigung in der DDR Der Schwangerschaftsabbruch in der DDR Anti-Antisemitismus als neue Verfassungsräson? "Ich höre ein Ungeheuer atmen" Als es mir kalt den Rücken runterlief "Ungehaltene Reden". Denkanstöße ehemaliger Abgeordneter der letzten Volkskammer der DDR Was sollten Wähler und Wählerinnen heute bedenken? Ein urdemokratischer Impuls, der bis ins Heute reicht „Als erster aus der Kurve kommen“ Die Rolle des Staats in der Wahrnehmung der Ostdeutschen Die durchlaufene Mauer Interview: Peter-Michael Diestel Interview: Günther Krause Interview: Lothar de Maizière Schülerzeitungstexte Noch Mauer(n) im Kopf? Liebe über Grenzen Ostseeflucht Fluchtursachen Die Frau vom Checkpoint Charlie Mutti, erzähl doch mal von der DDR Staatsfeind Nr.1: DAS VOLK!!! Mit dem Bus in die DDR Ost und West. Ein Vergleich Warum wird der 3. Oktober gefeiert? "Ich wünsch mir, dass die Mauer, die noch immer in vielen Köpfen steht, eingerissen wird" Immer noch Mauer(n) im Kopf? Zeitenwende Ist der Osten ausdiskutiert? Der Mutige wird wieder einsam Das Jahr meines Lebens Basisdemokratie Lehren aus dem Zusammenbruch "Wir wollten uns erhobenen Hauptes verabschieden" Für die gute Sache, gegen die Familie DDR-Wissenschaftler Seuchenbekämpfung Chemnitz: Crystal-Meth-Hauptstadt Europas Keine Ahnung, was als Nächstes passieren wird Allendes letzte Rede Friedliche Revolution Gethsemanekirche und Nikolaikirche Das Wirken der Treuhandanstalt Gewerkschaften im Prozess von Einheit und Transformation Zusammenarbeit von Treuhandanstalt und Brandenburg Privatisierung vom DDR-Schiffbau Die Leuna-Minol-Privatisierung Übernahme? Die Treuhandanstalt und die Gewerkschaften: Im Schlepptau der Bonner Behörden? Treuhand Osteuropa Beratungsgesellschaft "Ur-Treuhand" 1990 Internationale Finanzakteure und das Echo des Sozialismus Soziale Marktwirtschaft ohne Mittelstand? Die Beziehungen zwischen Frankreich und der DDR Suche nach den Spuren der DDR Wirtschaftsbeziehungen zwischen Frankreich und der DDR Der Freundschaftsverein „EFA“ Die Mauer in der französischen Populärkultur DDR als Zankapfel in Forschung und Politik DDR-Geschichte in französischen Ausstellungen nach 2009 Theater- und Literaturtransfer zwischen Frankreich und der DDR Die DDR in französischen Deutschbüchern Kommunalpartnerschaften zwischen Frankreich und der DDR Regimebehauptung und Widerstand Mut zum Aussteigen aus Feindbildern Für die Freiheit verlegt - die radix-blätter Der Fußballfan in der DDR Jugend in Zeiten politischen Umbruchs Umweltschutz als Opposition Sozialistisches Menschenbild und Individualität. Wege in die Opposition Politische Fremdbestimmung durch Gruppen Macht-Räume in der DDR Wirtschaftspläne im Politbüro 1989 "Macht-Räume in der DDR" Macht, Raum und Plattenbau in Nordost-Berlin Machträume und Eigen-Sinn der DDR-Gesellschaft Die "Eigenverantwortung" der örtlichen Organe der DDR Strategien und Grenzen der DDR-Erziehungsdiktatur Staatliche Einstufungspraxis bei Punk- und New-Wave-Bands Kommunalpolitische Kontroversen in der DDR (1965-1973) Schwarzwohnen 1968 – Ost und West Der Aufstand des 17. Juni 1953 Interview mit Roland Jahn Der 17. Juni 1953 und Europa Geschichtspolitische Aspekte des 17. Juni 17. Juni Augenzeugenbericht Kultur und Medien Einmal Beethoven-Haus und zurück Gedächtnis im Wandel? Der Aufbau des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Ostdeutschland Die Demokratisierung von Rundfunk und Fernsehen der DDR Die Stasi und die Hitler-Tagebücher Ein Nachruf auf Walter Kaufmann Die Tageszeitung »Neues Deutschland« vor und nach 1990 Wie ein Staat untergeht Objektgeschichte antifaschistischer Ausstellungen der DDR Reaktionen auf die Ausstrahlung der Fernsehserie „Holocaust“ „Mitteldeutschland“: ein Kampfausdruck? Gesundheitsaufklärung im Global Humanitarian Regime The British Press and the German Democratic Republic Kulturkontakte über den Eisernen Vorhang hinweg "Drei Staaten, zwei Nationen, ein Volk“ "Flugplatz, Mord und Prostitution" SED-Führung am Vorabend des "Kahlschlag"-Plenums Ende der Anfangsjahre - Deutsches Fernsehen in Ost und West "Wer nicht für uns ist, ist gegen uns. Es gibt keinen Dritten Weg" Frauenbild der Frauenpresse der DDR und der PCI Regionales Hörfunkprogramm der DDR DDR-Zeitungen und Staatssicherheit Eine Chronik von Jugendradio DT64 Die "neue Frau": Frauenbilder der SED und PCI (1944-1950) „Streitet, doch tut es hier“ Olympia in Moskau 1980 als Leistungsschau für den Sozialismus Lager nach 1945 Ukrainische Displaced Persons in Deutschland Jugendauffanglager Westertimke Das Notaufnahmelager Gießen Die Gedenkstätte und Museum Trutzhain Die Barackenstadt: Wolfsburg und seine Lager nach 1945 Die Aufnahmelager für West-Ost-Migranten Die Berliner Luftbrücke und das Problem der SBZ-Flucht 1948/49 Migration Fortbildungen als Entwicklungshilfe Einfluss von Erinnerungskulturen auf den Umgang mit Geflüchteten Friedland international? Italienische Zuwanderung nach Deutschland Jüdische Displaced Persons Das Notaufnahmelager Marienfelde Migration aus Süd- und Südosteuropa nach Westeuropa Die "Kinder der 'Operation Shamrock'" Rück- und Zuwanderung in die DDR 1949 bis 1989 West-Ost-Übersiedlungen in der evangelischen Kirche Migration aus der Türkei Griechische Migration nach Deutschland Die Herausforderung der Aussiedlerintegration Die Ausreise aus der DDR Das Spezifische deutsch-deutscher Migration Flüchtlinge und Vertriebene im Nachkriegsdeutschland Interview mit Birgit Weyhe zur Graphic Novel "Madgermanes" Die Migration russischsprachiger Juden seit 1989 Chinesische Vertragsarbeiter in Dessau Arbeitsmigranten in der DDR Gewerkschaften und Arbeitsmigration in der Bundesrepublik Deutschlandforschertagung 2016 Eröffnungsreden Panels und Poster Session Grenzgebiete Die Wende im Zonenrandgebiet Der andere Mauerfall Das "Grüne Band" Alltagsleben im Grenzgebiet Aktion, Reaktion und Gegenreaktion im „Schlüsseljahr“ 1952 Außensichten auf die deutsche Einheit Wahrnehmung des geeinten Deutschlands in Serbien Norwegische Freundschaft mit dem vereinten Deutschland Deutschland im Spiegel des Wandels der Niederlande Österreichs Reaktionen auf die Mühen zur deutschen Einheit Israelische Reaktionen auf die Wiedervereinigung Deutsche Diplomaten erleben den Herbst 1989 Das wiedervereinigte Deutschland aus Sicht der Slowaken Wahrnehmung der deutschen Einheit in Dänemark Die Perzeption der Wiedervereinigung in Lateinamerika Deutsch-polnische Beziehungen Der Blick junger Schweizer auf Deutschland Bulgarien blickt erwartungsvoll nach Deutschland Vom bescheidenen Wertarbeiter zur arroganten Chefin "Gebt zu, dass die Deutschen etwas Großes geleistet haben." 150 Jahre Sozialdemokratie Wehners Ostpolitik und die Irrtümer von Egon Bahr 150 Jahre Arbeiterturn- und Sportbewegung Die Spaltung der SPD am Ende der deutschen Teilung Willy Brandts Besuch in Ostberlin 1985 Deutschlandforschertagung 2014 Einleitungsvortrag von Christoph Kleßmann Tagungsbericht: "Herrschaft und Widerstand gegen die Mauer" Tagungsbericht: Sektion "Kultur im Schatten der Mauer" Interview mit Heiner Timmermann Interview mit Angela Siebold Interview mit Jérôme Vaillant Interview mit Irmgard Zündorf Interview mit Andreas Malycha Die Mauer in westdeutschen Köpfen Multimedia Wie wurde ich ein politischer Mensch? Zeitreisen mit "Kennzeichen D" Der Anfang vom Ende der DDR: Die Biermann-Ausbürgerung 1976 Wendekorpus. Eine Audio-Zeitreise. 1. Vorboten von Umbruch und Mauerfall 2. Schabowski und die Öffnung der Grenzen am 9. November 1989 3. Grenzübertritt am 10. November 4. Begrüßungsgeld 100 D-Mark 5. Den Anderen anders wahrnehmen 6. Stereotypen 7. Was bedeutet uns der Fall der Mauer? 8. Emotionen 9. Sprache Gespräche mit Zeitzeuginnen und Zeitzeugen „9/11 Santiago – Flucht vor Pinochet" Brecht & Galilei: Ideologiezertrümmerung Die Zweite Generation jüdischer Remigranten im Gespräch Freundesverrat Denkanstöße aus Weimar Gefährdet von "Systemverächtern" Raubzug Die Normalität des Lügens Ausgaben vor 2013 Bau- und Planungsgeschichte (11+12/2012) Architektur als Medium der Vergesellschaftung Landschaftsarchitektur im Zentrum Berlins Kunst im Stadtraum als pädagogische Politik Dresden – das Scheitern der "sozialistischen Stadt" Bautyp DDR-Warenhaus? Ulrich Müthers Schalenbauten Medizinische Hochschulbauten als Prestigeobjekt der SED Transitautobahn Hamburg–Berlin Literaturjournal Aufarbeitung (10/2012) "Es geht nicht um Abrechnung ..." "Ein Ort, der zum Dialog anregt" Eckstein einer EU-Geschichtspolitik? Schwierigkeiten mit der Wahrheit Personelle Kontinuitäten in Brandenburg seit 1989 "Geschlossene Gesellschaft" Kulturelite im Blick der Stasi Experten für gesamtdeutsche Fragen – der Königsteiner Kreis Friedrich II. – Friedrich der Große Literaturjournal Deutsch-deutscher Literaturaustausch (8+9/2012) Eine gesamtdeutsche Reihe? Die Insel-Bücherei Versuche deutsch-deutscher Literaturzeitschriften Geschiedene Gemüter, zerschnittene Beziehungen Ein Name, zwei Wege: Reclam Leipzig und Reclam Stuttgart Die Beobachtung des westdeutschen Verlagswesens durch das MfS Volker Brauns Reflexionen über die Teilung Deutschlands Die Leipziger Buchmesse, die Börsenvereine und der Mauerbau Die Publikationskontroverse um Anna Seghers' "Das siebte Kreuz" Westdeutscher linker Buchhandel und DDR Die Publikationsgeschichte von Stefan Heyms "Erzählungen" Das große Volkstanzbuch von Herbert Oetke Eine deutsch-deutsche Koproduktion: die "OB" Dokumentation: "Ein exemplarisches Leben – eine exemplarische Kunst" Literaturjournal Nach dem Mauerbau (7/2012) Der ewige Flüchtling Der Warenkreditwunsch der DDR von 1962 Die Entstehung der "Haftaktion" Leuna im Streik? Mit dem Rücken zur Mauer Der Honecker-Besuch in Bonn 1987 Ein Zufallsfund? Literaturjournal Politische Bildung (6/2012) Antikommunismus zwischen Wissenschaft und politischer Bildung Subjektorientierte historische Bildung Geschichtsvermittlung in der Migrationsgesellschaft "Hallo?! – Hier kommt die DDR" Vergangenheit verstehen, Demokratiebewusstsein stärken Keine einfachen Wahrheiten Literaturjournal Sport (5/2012) Sportnation Bundesrepublik Deutschland? Marginalisierung der Sportgeschichte? Dopingskandale in der alten Bundesrepublik Hooliganismus in der DDR "Erfolge unserer Sportler – Erfolge der DDR" Literaturjournal Nachkrieg (4/2012) Jüdischer Humor in Deutschland Die SED und die Juden 1985–1990 "Braun" und "Rot" – Akteur in zwei deutschen Welten Kriegsverbrecherverfolgung in SBZ und früher DDR Die "Hungerdemonstration" in Olbernhau Eklat beim Ersten Deutschen Schriftstellerkongress Workuta – die "zweite Universität" Dokumentation: Die Rehabilitierung der Emmy Goldacker Kaliningrader Identitäten "Osten sind immer die Anderen!" 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Zeitenwende – Zeit der Verantwortung Aspekte der Rolle von Bundeskanzler Olaf Scholz seit Kriegsbeginn

Christiane Bender

/ 24 Minuten zu lesen

Mit der Verurteilung Russlands als Aggressor verkündete drei Tage nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine im Februar 2022 der Bundeskanzler eine „Zeitenwende“ für die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik. Fand damit ein Wandel von der bisherigen Gesinnungs- zur Verantwortungspolitik statt? Und griff Olaf Scholz dabei auf Grundgedanken des Soziologen Max Weber aus dem Jahr 1919 zurück? Eine Betrachtung von Christiane Bender, sie ist Geistes- und Gesellschaftswissenschaftlerin und lehrte als Professorin für Soziologie an der Helmut-Schmidt-Universität der Bundeswehr in Hamburg.

Stunde der Ernüchterung? Am 15. Februar 2022, wenige Tage vor dem russischen Invasionsversuch der Ukraine, reiste Bundeskanzler Olaf Scholz (r.) zu Wladimir Putin nach Moskau, um ihn von einem Angriff auf die Ukraine abzuhalten. Vergebens. Putin hielt Besucher auf Distanz, offensichtlich um Unnahbarkeit zu demonstrieren. (© picture-alliance/AP, Mikhail Klimentyev)

1. Überblick: Zeitenwende zu einer Politik der Verantwortung

„Der 24. Februar 2022 markiert eine Zeitenwende in der Geschichte unseres Kontinents.“ Mit diesem Satz leitete der Kanzler der Bundesrepublik Deutschland seine Regierungserklärung am 27. Februar 2022 ein, drei Tage nach dem Beginn des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Als Konsequenz auf das erschütternde Ereignis kündigte er eine Neuausrichtung der deutschen Politik zu mehr außen- und sicherheitspolitischer Verantwortung an, verknüpft mit dem Begriff Zeitenwende. Ein Jahr später würdigte der Historiker Heinrich August Winkler diesen Politikansatz als „verantwortungsethisch“, da er durch umfassende Bedenken der möglichen Folgen von Entscheidungen gekennzeichnet sei.

Das zugrunde liegende Verständnis von Verantwortungs- und Gesinnungsethik geht auf den Vortrag Max Webers „Politik als Beruf“ während der Zeitenwende 1918/19 zurück, in der Umbruchphase am Ende der Monarchie, als Deutschland nach dem Ersten Weltkrieg und der Novemberrevolution zur Demokratie fand. Damals ging der Heidelberger Soziologe davon aus, dass politisch einflussreiche Strömungen sich künftig in Deutschland mit den beiden Begriffen qualifizieren ließen. Dazu später mehr.

Im Bewusstsein drohender Gefahren ermahnte der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck bereits 2014 auf der Münchner Sicherheitskonferenz die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik, mehr Verantwortung zu übernehmen. Kurze Zeit später annektierte Wladimir Putin völkerrechtswidrig die Krim. Gauck wies seinerzeit daraufhin, dass Gutes zu beabsichtigen, das zu gegebener Zeit dafür benötigte Tun aber zu unterlassen, besonders für das global vernetzte Deutschland und seine Bündnispartner zu Verwerfungen und gravierenden Störungen führen könne: „…zu glauben, man könne in Deutschland einfach weitermachen wie bisher - das überzeugt mich nicht“. Aber ein wahrnehmbares Umdenken folgte damals noch nicht. Erst acht verlorene Jahre später, im Februar 2022.

2. Die Regierungserklärung zur Zeitenwende 2022 als Meisterleistung?

Nun artikulierte Olaf Scholz nicht nur klare Worte des Mitgefühls, sondern auch der Analyse und der Verurteilung des Aggressors. Emotional beschrieb er den Schmerz der ukrainischen Bevölkerung und bekundete die Solidarität der Deutschen. Er machte deutlich, dass Präsident Putin mit seiner Invasion in ein unabhängiges Land mit dem Ziel, wieder ein russisches Imperium zu errichten, die europäische Friedensordnung mit ihrer Orientierung an der Schlussakte von Helsinki zerstört habe:

„Im Kern geht es um die Frage, ob Macht das Recht brechen darf, ob wir Putin gestatten, die Uhren zurückzudrehen in die Zeit der Großmächte des 19. Jahrhunderts, oder ob wir die Kraft aufbringen, Kriegstreibern wie Putin Grenzen zu setzen. Allein mit den bisherigen Mitteln der deutschen Politik, mit Verhandlungen und Sanktionen, kann man den Vormarsch nicht aufhalten“.

Premiere mitten im Krieg. Bundeskanzler Olaf Scholz empfing am 14. Mai 2023 den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selensky zu Gesprächen im Kanzleramt in Berlin. Auch, um nach 15 Monaten bitterem Krieg wieder Wege zum Frieden zu finden? (© picture-alliance/dpa, Bundespresseamt | Jesco Denzel)

Die Unterstützung der Ukraine liege daher in Deutschlands eigenem Interesse. Scholz formulierte fünf Handlungsaufträge für die deutsche Regierungspolitik, die bis heute bestehen:

  • die Ukraine mit Waffenlieferungen zu unterstützen;

  • die Verschärfung der Sanktionen zusammen mit der EU, um den Präsidenten der Russischen Föderation von seinem Kurs abzubringen;

  • die Beistandspflichten Deutschlands in der NATO zur Verteidigung des Bündnisgebiets zu erfüllen, dazu gehört die Verstärkung von Einsatzverbänden im mittel- und osteuropäischen Raum;

  • durch ein Sondervermögen für die Bundeswehr deren Fähigkeit zur Landes- und Bündnisverteidigung zu erhöhen und technologische, infrastrukturelle und waffentechnische Ausstattungsdefizite zu beheben. Die jährlichen Verteidigungsausgaben sollen absehbar das NATO-Ziel erreichen; insgesamt gelte es, die allgemeine Resilienz des Landes in der Außen-, Sicherheits- und Energiepolitik neu auszurichten und dabei die ökologischen Ziele für die Beherrschung des Klimawandels zu beachten;

  • entsprechend dem Willen der Deutschen zu friedlichen Lösungen und zu diplomatischen Lösungen beizutragen, wozu aber ein naives „Reden um des Redens willen“ nicht zielführend sei.

Das skizzierte Tableau enthielt etliche Tabubrüche mit den bis dahin relevanten offiziellen und inoffiziellen Leitlinien deutscher Außenpolitik: keine Waffen in Krisengebiete zu liefern und insbesondere seit der Wiedervereinigung eine russlandfreundliche Entspannungspolitik zu betreiben.

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz erneuerte am 2. März 2023, ein Jahr nach seiner Zeitenwende-Rede im Bundestag, seinen Standpunkt: „Deutschland ist im Zuge der Zeitenwende widerstandsfähiger geworden.“ Wladimir Putin habe mit seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine „die Lehren aus zwei Weltkriegen missachtet“. Es dürfe in Europa keine Grenzverschiebungen mit Waffengewalt mehr geben: „Unsere europäische Friedensordnung ist wehrhaft“, formulierte Scholz: „Unser ‚Nie wieder‘ bedeutet, dass der Angriffskrieg niemals zurückkehrt als Mittel der Politik“, und dass sich „Putins Imperialismus" nicht durchsetzen dürfe. Diese Position bekräftigte Scholz am 9. Mai 2023 in einer Rede vor dem EU-Parlament in Straßburg: Europa müsse die Ukraine „langfristig" unterstützen, „weil eine prosperierende, demokratische, europäische Ukraine die deutlichste Absage ist an Putins imperiale, revisionistische, völkerrechtswidrige Politik auf unserem Kontinent". (© picture-alliance/dpa, Kay Nietfeld)

Der Kanzler schuf mit seiner Regierungserklärung Vertrauen in seine Beurteilungs- und Handlungsfähigkeit, die von ihm skizzierte schwierige Gratwanderung zu meistern: einerseits die Ukraine mit Waffen zu unterstützen und sich dabei gemeinsam mit Deutschlands Bündnispartnern dafür einzusetzen, dass die Ukraine den Krieg nicht verlieren darf, andererseits darauf zu achten, dass Deutschland und die NATO nicht zur Kriegspartei werden. Eine Haltung, die bis heute anhält.

In seiner Regierungserklärung am 27. Februar 2022 verlieh Scholz seiner Hoffnung Ausdruck, dass sich die russische Bevölkerung nicht in Putins Kriegspropanda einbinden lasse und die in der Nachkriegsgeschichte erreichte Aussöhnung zwischen Deutschen und Russen künftig erhalten bliebe. Diesbezüglich sorgenvolle Menschen hierzulande beruhigte er damit.

Es gelang dem Kanzler, für seine Politik sowohl transatlantisch orientierte als auch bislang Russland gewogene Kreise in seiner Partei und in der Bevölkerung zu gewinnen. Keine leichte Aufgabe, denn über Generationen hinweg gibt es in Deutschland einflussreiche Trägergruppen, die eine weithin verbreitete Sympathie mit Russland hegen bei gleichzeitiger Skepsis gegenüber den angelsächsischen Ländern, insbesondere gegenüber den Vereinigten Staaten.

Der Kanzler erhielt spürbar Zustimmung aus verantwortungs- und gesinnungsethischen Strömungen in der Bevölkerung, die die deutsche Politik mitprägen. Max Weber stieß auf solche signifikanten Unterschiede bereits am Ende des Kaiserreichs in seinen Analysen über das Politikverständnis in den damaligen Parteien und bei ihren Wortführern. Kommunikationswissenschaftlich lässt sich die Regierungserklärung von Olaf Scholz vom 27. Februar 2022 als Meisterleistung betrachten: Der Begriff Zeitenwende fungierte als gelungener Deutungsrahmen (Framing), Themen, Werturteile und Handlungsoptionen in einem nachvollziehbaren Zusammenhang zu verbinden, den sich die Zuhörerschaft zu eigen machte.

Semantisch bezog und bezieht sich „Zeitenwende“, anders als der Begriff Epochenbruch, nicht nur auf das Ende einer historischen Phase, sondern auch darauf, dass das bisherige Zeitkontinuum gewendet wird, ohne vollständig aufzuhören:

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Die nach der Wiedervereinigung und dem Ende der Sowjetunion gehegte Vorstellung von einer europäischen Friedensordnung, zu der die Partnerschaft mit Russland gehört, trifft nicht mehr zu; es besteht aber dennoch die Erwartung, dass nach dem Zurückdrängen der Zerstörungswut des russischen Aggressors ein Wandel zu einem neuen Frieden in Europa auf völkerrechtlicher Grundlage zustande kommt, der dann allerdings sicherheitspolitisch vor Russland geschützt werden muss.

Als performative Sprachhandlung eines mit Richtlinienkompetenz ausgestatteten Bundeskanzlers handelte es sich nicht nur um eine Rede, sondern um den Beginn einer neuen Politik. Zudem etablierte der Begriff Zeitenwende in der mediengestützten Öffentlichkeit ein Deutungs- und Kommunikationsuniversum für Verständigung, Meinungs- und Willensbildung.

Binnen eines Jahres, gekennzeichnet von diversen, sich überschneidenden Krisenkommunikationen, brachte die Regierung in der Tat vieles auf den Weg, um die Ukraine zu unterstützen, die Energieversorgung in Deutschland zu gewährleisten und eine in der Bundeswehr seit Langem erstrebte Trendwende sowie Koalitionen in der EU und weltweit gegen den Aggressor aus Moskau zu schmieden.

Aber eine globale Sicherheitsstrategie, die über Jahrzehnte vernachlässigt, treffender ausgedrückt: für überflüssig erachtet wurde, nun unter dem Druck eines heißen Krieges in Europa mit seinen nicht zu verleugnenden Risiken, aus der Taufe zu heben, das bekam bislang auch ein Kanzler Olaf Scholz nicht hin, selbst wenn man ihm „ein starkes langsames Bohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmaß“ (Max Weber) nachsagt.

Zwischen 2002 und 2009 hatte er als Bundesminister für Arbeit und Soziales in der Finanzmarktkrise ein starkes Ansteigen der Arbeitslosenzahlen durch erfolgreiche Regelungen zur Kurzarbeit verhindert. Aber angesichts der gewaltigen gegenwärtigen Umsetzungsschwierigkeiten der Politik verflüchtigt sich bisweilen das Charisma, das ihm mit seiner Regierungserklärung zuteilwurde.

Kritisiert wird, der Kanzler ließe die Öffentlichkeit im Unklaren, welche konkreten Ziele er, und das heißt Deutschland, mit einer wiederholt doch eher zögerlich wirkenden Unterstützung der Ukraine verfolge. Im Bündnis zu handeln, ersetze, so wurde und wird argumentiert, nicht die eigene Verantwortung, strategisch anzustrebende Ziele und die geeigneten Mittel dafür zu benennen und bei den eingeschlagenen Wegen zu reflektieren, was auf diese Weise erreicht werden kann. Solche Debatten drehen sich seit längerem im Kreis. Hilft da der Blick in eine „Lieblingslektüre“ des Kanzlers, seine schwierige Lage zu begreifen?

3. Verantwortung und Gesinnung – Max Weber und Olaf Scholz

Anfang Dezember 2022 posierte Scholz auf einem seitengroßen Foto im Spiegel, wie er die Reclam-Ausgabe von Max Webers „Politik als Beruf“ hervorzieht, offensichtlich um der Leserschaft zu demonstrieren, dass er das Büchlein, möglicherweise als Ratgeber, immer bei sich trage. Zwei Jahre hatte der Spiegel Scholz erstmals gezeigt, Max Webers „Politik als Beruf“ lesend.

Diese Interpretation würde insofern passen, als der Text die ausgearbeitete und ergänzte Rede vom 28. Januar 1919 in München umfasst, die Weber während der heftig umkämpften Zeitenwende hielt: Das Kaiserreich war beendet und die Etablierung der ersten Demokratie in Deutschland, der Weimarer Republik, nahm Fahrt auf.

Damals prognostizierte der Heidelberger Universalgelehrte, der bisherige traditionsgebundene (preußische) Führungsstil in der Politik würde Vergangenheit werden und die Zukunft werde Politikern gehören, die sich entweder gesinnungs- oder verantwortungsethisch verhielten.

Noch heute wird diese binäre Typologie gern zur Beurteilung von Führungspersönlichkeiten in der Politik verwendet:

  • Gesinnungsethiker versprechen den Wählenden, sozialmoralisch anerkennenswerte Ziele und Werte zu erfüllen, aber sie verkennen oder ignorieren bewusst die Bedeutung von Mitteln und Maßnahmen, die dabei zum Einsatz kommen müssen.

  • Verantwortungsethiker hingegen definieren ihre Ziele in Hinblick auf die Mittel, insbesondere „auf das Mittel der legitimen (das heißt: als legitim angesehenen) Gewaltsamkeit“ (Max Weber), wofür Politiker in staatlichen Spitzenämter (und nur sie) zuständig sind. Sie ziehen Wechselwirkungen zwischen der Bestimmung von Zielen, dem Einsatz der Mittel und den lang- und kurzfristig zu erwartenden Folgen der Umsetzung ihrer Politik in Betracht.

Olaf Scholz, wie Wolfgang Schäuble auch ein Protagonist der Politik der „Schwarzen Null“, wird zumeist den Verantwortungsethikern zugeordnet, die nichts versprechen, was sie nicht auf eine für die Bürger und Bürgerinnen annehmbare Weise halten können, und so sieht er sich offensichtlich nach seinen Juso-Jahren selbst.

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Max Weber vertrat während der Zeitenwende 1918/1919 die Überzeugung: Wenn überkommene Institutionen und Gewissheiten den Menschen keine Orientierung mehr bieten, dann brauche es in der Demokratie eine politische Führungskraft, die auf die politische Willensbildung der Bürger und Bürgerinnen Einfluss nimmt und dessen Stellung durch Rückhalt in der Bevölkerung gestärkt wird.

Ein solcher Führer sollte auf keinen Fall machtbesessen sein, sich aber auch nicht einen machtvergessenen Anschein geben und dabei verdeckt die eigenen Ziele verfolgen oder gar Gewaltausbrüche im Namen der Gewaltfreiheit billigen.

Weber kritisierte, das politische Spektrum seiner Zeit vor Augen, vor allem die seiner Meinung nach gesinnungsethisch agierenden räterepublikanischen Strömungen, darunter die pazifistischen und Bolschewiki-freundlichen Abspaltungen der SPD. Ihr revolutionärer Anspruch kaschiere geschickt ihren eigenen Machtanspruch, den ihre Politiker wie ihre Vorbilder mit den gleichen Gewaltmitteln durchsetzen wie „irgendein militaristischer Diktator“ (Max Weber).

4. Frieden und Entspannung – auf gesinnungs- oder verantwortungsethische Weise zu erreichen

Von diesem Argument könnte sich Olaf Scholz bei genauerer Lektüre unangenehm berührt fühlen: Wie keine andere Partei schreiben sich SPD-Mitglieder eine Gesinnung zu, die den Werten Frieden und Entspannung verpflichtet ist. An der sicherheits- und außenpolitischen Umsetzung dieser Werte hat die Partei zu Willy Brandts Zeiten verantwortungsethisch mitgewirkt. Allerdings konzentrierte sie sich danach auf ihre Beziehungen zu den offiziellen Machthabern des Warschauer Pakts und betrachtete oft Dissidenten als unerwünschtes Risiko für die Stabilität dieser Länder und die Übereinkünfte mit Deutschland.

Nach der Auflösung der Sowjetunion im Dezember 1991 sah die SPD in dem ehemaligen KGB-Offizier Wladimir Putin, der seine Wahl zum russischen Präsidenten 1999 mit der Anordnung von Terroraktionen als Auslöser für seinen Krieg gegen Tschetschenien gewonnen hatte, einen besonders geeigneten Partner für Freundschafts- und Handelsbeziehungen mit Deutschland.

Daran änderte auch die weitere Blutspur Russlands nichts, die von Georgien über Transnistrien und Syrien zur Ukraine verlief. Die SPD verteidigte sogar die Position des „militaristischen Diktators“, der seine Einflusszone beherrschen müsse, auch wenn es sich dabei um souveräne Staaten handele.

Der „guten“ Gesinnung entsprach immer weniger eine verantwortungsethische Realitätswahrnehmung und Politik. Schrittweise fädelten SPD-Genossen wie Gerhard Schröder die Rohstoffabhängigkeit Deutschlands von Russland mit ein. In den letzten Merkel-Kabinetten der Jahre 2014-2021 dienten sozialdemokratische Minister in der Außenpolitik (aus dem Umfeld von Olaf Scholz) dem hehren Ziel, den Frieden in Europa zu erhalten. Die allmähliche Veränderung der Weltlage führte aber keineswegs dazu, dass sie daraufhin in der Regierung oder in der Partei dafür eintraten, dass sicherheitspolitisch die geeigneten Maßnahmen ergriffen werden, um gegen die wachsende Bedrohung gerüstet zu sein und zusammen mit den Bündnispartnern den Frieden schützen zu können.

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Außenpolitisch wurde an der „Freundschaft zu Russland“ als vorrangig probate Methode und wirtschaftspolitisch an der angeblichen Friedensformel „Wandel durch Handel“ festgehalten. Deutschland finanzierte dadurch die Großraum-Politik des „imperialistischen Diktators“ indirekt mit.

Obwohl die Krim bereits völkerrechtswidrig annektiert worden war, viele Opfer durch die völkerrechtswidrigen Eroberungen Russlands in der Ostukraine zu beklagen waren, mittel- und osteuropäische Staaten Alarm schlugen und Bündnispartner in der NATO vor weiteren Bedrohungen warnten, wurde das dichte freundschaftlich-privatwirtschaftlich-politische Netzwerk der SPD mit Russland rund um den Bau von Nord Stream 2 noch vertieft.

Als Finanzminister der Merkel-Regierung verweigerte Olaf Scholz (2018) die Budgeterwartungen der Verteidigungsministerin zur Durchführung einer dringend erforderlichen „Trendwende“ der Bundeswehr, deren Landes- und Bündnisverteidigungsfähigkeit infrage stand. Zugleich setzte Olaf Scholz sich dafür ein, das Projekt Nord Stream 2 rasch über die Bühne zu bringen. Es sei rein „privatwirtschaftlich“ wurden Mahnungen auch aus dem Ausland übertönt.

Als Kanzler der Ampel-Koalition demonstrierte Olaf Scholz mit der Besetzung des Verteidigungsressorts, dass der Sicherheitspolitik weiterhin keine größere Bedeutung eingeräumt werden würde. Erst die Regierungserklärung des Kanzlers zur Zeitenwende veränderte 2022 die Wahrnehmung der Bundeswehr in der Politik und in der Bevölkerung. Der Abwägungsprozess zwischen der Unterstützung der Ukraine und der Berücksichtigung der ohnehin schon nicht vollumfänglich gegebenen Einsatzfähigkeit der Bundeswehr warf und wirft nun große Schwierigkeiten auf – und bringt auch einen Verantwortungsethiker an seine Grenzen. Die besondere Bedeutung der Verantwortung eines Politikers oder einer Politikerin für die Mittel, vor allem für die innere und äußere Sicherheit, lässt sich auch auf die Situation der Zeitenwende anwenden: Wenn mehrere Kabinette hintereinander zwar gesinnungsethisch den Erhalt des Friedens propagierten, es aber tatsächlich darauf anlegten, die Friedensdividende durch eine Reduktion der Ausstattung der Bundeswehr zu erzielen (Reduktion der Waffensysteme, Abbau der industriellen Fertigungsanlagen, Aufgabe der übergreifenden logistischen Systeme, Abbau des einsatzfähigen Personals, Aussetzung der Wehrpflicht, Vernachlässigung der Innovations- und Forschungsförderung, Verdrängung der Anliegen der Parlamentsarmee Bundeswehr aus der öffentlichen Kommunikation und Tabuisierung sicherheitspolitischer Themen), dann hat jede nachfolgende Regierung, die sich mit einem Krieg in Europa konfrontiert sieht, ein zentrales Problem, überhaupt verantwortlich handeln zu können:

Angesichts einer schweren Bedrohungssituation fehlen ihr die Mittel für eine stabil materialisierten und organisierten Verteidigungsfähigkeit und für eine Sicherheitspolitik, die auf den Angreifer abschreckend wirkt. Scholz muss nun jene Suppe auslöffeln, die auch er mit eingebrockt hat.

Einige SPD-Politiker handelten als Kanzler besonders verantwortungsethisch und nahmen dafür die Ablehnung ihrer Partei in Kauf: Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt betonte stets, seine Politik sei auf den Erhalt des Friedens ausgerichtet, aber als Befürworter des NATO-Doppelbeschlusses verlor er seinerzeit den Rückhalt in seiner Partei.

Ähnlich erging es Gerhard Schröder 2003 mit der Modernisierung der Arbeitsmarktpolitik: Seine an Deutschlands Wohlstand ausgerichtete „Agenda 2010“-Politik führte eine dringend benötigte Reform herbei, die in der Folge den Zugang zum Arbeitsmarkt für Millionen Menschen erleichterte. Teile seiner Partei demonstrierten wochenlang gegen ihn, aber als Protagonist einer forcierten Abhängigkeit der Energieversorgung Deutschlands von Russland konnte er auf ein aktives sozialdemokratisches Unterstützungsnetzwerk bauen.

In Anbetracht dessen wird Deutschland von ausländischen Beobachtern oftmals eine romantische Gesinnungsethik vorgeworfen, aber es ist auch romantisch zu glauben, dass Olaf Scholz von heute auf morgen dieses Orientierungsmuster in sich, in seiner Partei und in der Bevölkerung überwinden kann.

5. Max Weber und seine Vorstellung eines plebiszitär gewählten Reichspräsidenten

Möglicherweise schätzt Olaf Scholz bei seiner Vorliebe für den Klassiker Max Weber auch dessen Persönlichkeit. Webers Biographie entsprach dem von ihm selbst entworfenen Typus eines Menschen mit Berufung, der sich mit großer Leidenschaft ein Leben lang einer „Sache“ hingibt. Bei Weber war es die Wissenschaft, bei Scholz ist es die Politik – also ein Mensch mit Berufung, der nach den dabei zu erlangenden Weihen strebt und von seiner Umwelt Anpassung an die eigene Charakterprägung einfordert.

Allerdings verfolgte Max Weber am Ende des Kaiserreichs kurzzeitig einen anderen Karrierewunsch: Nachdem er all die Jahre kritisiert hatte, dass der seiner Meinung nach zu geringe Einfluss des Reichtags auf die Regierungspolitik Parteien hervorbringe, die vorwiegend Ämterpatronage und Gesinnungskämpfe betrieben, konnte er sich während des Aufbruchs zur Republik für sein persönliches Leben eine existenzielle Wende vom Schreibtisch in die Arenen politischer Kämpfe vorstellen.

„Was für ein Mensch muß man sein [...], um seine Hand in die Speichen des Rades der Geschichte legen zu dürfen?“ Der Soziologe und Nationalökonom Max Weber, aufgenommen circa 1918 und nachcoloriert. (© picture-alliance/akg)

In der Zeitenwende 1918/19 war Weber daher mit Beratungen, Vorträgen, Artikeln und als Wahlkämpfer für die Deutsche Demokratische Partei in der Öffentlichkeit präsent. Es gelang ihm jedoch nicht, in die Nationalversammlung abgeordnet zu werden. In Friedrich Eberts Übergangskabinett ging die Position des Staatssekretärs im Reichsamt des Inneren zur Ausarbeitung der neuen Verfassung, für die er im Gespräch war, an den Staatsrechtler Hugo Preuß.

Aber: Hugo Preuß holte Weber zu den entscheidenden Sitzungen im Dezember 1918 hinzu. Dort brachte er seine Lieblingsvorstellung vom plebiszitär gewählten Reichspräsidenten ein, der über dem Parlament und über den Parteien stehen sollte. Dieses Konzept bildet, wie nachzulesen ist, den Fokus in seiner Rede „Politik als Beruf“. Darin schreibt Weber, dass der Politiker seine „Hand in die Speichen des Rades der Geschichte“ lege. Das blieb ihm selbst zwar verwehrt, aber an der Führung der Hand von Hugo Preuß war er als Spiritus Rector der Idee des plebiszitären Reichspräsidenten beteiligt. In der Weimarer Verfassung wurde festgehalten, dass der Reichspräsident weitreichende Vollmachten zur Durchsetzung seiner Politik erhielt.

In diese Tradition kann und will sich ein mit Richtlinienkompetenz ausgestatteter Kanzler wie Olaf Scholz nicht stellen. Er braucht für seine Politik die mehrheitliche Zustimmung im Parlament, die Unterstützung seiner Koalitionspartner, am besten auch die gesinnungsethischen Strömungen in seiner Partei und in der Bevölkerung. Außerdem ist Übereinstimmung mit den Bündnispartnern in Fragen der Außenpolitik angebracht, die er derzeit offenkundig sucht, insbesondere wahrnehmbar bei den jüngsten Kampfpanzerlieferungen aus Deutschland und den USA an die Ukraine.

In Zeiten eines in Europa stattfindenden Großkriegs ist die Geschlossenheit des Vorgehens besonders wichtig. Kompromissfähigkeit hilft dabei mehr als Charisma im Sinne von Weber. Ob allerdings ein verantwortungsethisches und auf keinen Fall überstürztes Handeln in knapper Zeit und großer Unsicherheit die sicherheitspolitischen Versäumnisse zu kompensieren vermag, bleibt ungewiss. Am Ende einer Zeit, in der jemand, der sich mit militärischen Fragen beschäftigt hat, bereits als „Militarist“ galt, fehlt es heute an den Universitäten (von wenigen Ausnahmen abgesehen) an diskursfähigem Wissen zur Analyse, Aufklärung und Beratung, die Scholz nutzen könnte.

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Auch für einen geläuterten Verantwortungsethiker werden die mehr oder weniger mitverschuldeten Versäumnisse der Vergangenheit zum Problem seines verantwortlichen Handelns in der Gegenwart.

6. Die eindringliche Warnung eines charismatischen, aber machtlosen Bundespräsidenten - und Verantwortungsethikers

Ausgerechnet ein deutscher Bundespräsident, dessen Position in bewusster Abkehr von der Position des Reichspräsidenten der Weimarer Republik die Einheit des Staates „lediglich“ repräsentiert, politisch aber weder Macht noch Verantwortung gegenüber dem Parlament besitzt, hat vorausschauend schon am 31. Januar 2014, wenige Wochen vor der völkerrechtswidrigen Besetzung der Krim und des Donbass, eine Zeitenwende in der deutschen Sicherheitspolitik angemahnt.

„Politiker müssen immer verantworten, was sie tun. Sie müssen aber auch die Folgen dessen tragen, was sie unterlassen.“ Bundespräsident Joachim Gauck am 31. Januar 2014 in München während seiner Rede auf der 50. Münchner Sicherheitskonferenz. (© picture-alliance/dpa, Guido Bergmann)

Der damalige Bundespräsident Joachim Gauck (2012-2017), ein vom Eintreten für Freiheit und Verantwortung durchdrungener charismatischer Sympathieträger, eröffnete mit seiner Rede „Deutschlands Rolle in der Welt: Anmerkungen zu Verantwortung, Normen und Bündnissen“ die 50. Münchner Sicherheitskonferenz. Wie keine andere öffentliche Persönlichkeit sprach und spricht Gauck oftmals von der Verantwortung, die Freiheit zu erhalten. Lebensgeschichtlich hat er den Freiheits- und Bürgerrechtsentzug durch die DDR-Diktatur selbst durchlitten und den Aufbruch in die Freiheit während der Zeitenwende von der friedlichen Revolution zur Wiedervereinigung verantwortungsbewusst mitgestaltet. Nun riet er mit Blick auf Deutschlands Außen- und Sicherheitspolitik zu überlegen, was wir heute zu verändern haben, damit „morgen bleibt, was uns wesentlich ist“.

Ausbalanciert und doch unmissverständlich wies Gauck die Bundesrepublik darauf hin, dass sich ihre Beurteilung der Weltlage, ihr Selbstverständnis und ihr Beitrag zur Lösung der sich herauskristallisierten Bedrohungsszenarien nicht auf der Höhe der Zeit befänden. Trotz überdurchschnittlicher ökonomischer Globalisierung gebe Deutschland keine Antwort darauf, dass einige Weltmächte sich nicht an die regelbasierte Weltordnung hielten. Hingenommen werde, dass die einzige noch verbliebene Supermacht ihr Engagement in Europa überdenke, aber Europa leite keine ernstzunehmenden Maßnahmen ein, sicherheitspolitisch mehr Eigenverantwortung zu übernehmen. An der NATO halte Deutschland fest, aber „ihrer finanziellen Auszehrung“ würde nichts entgegengesetzt, und die Schwierigkeiten der Vereinten Nationen, Konflikte beizulegen und die globalen Akteure in ihr Regelsystem einzubinden, blieben ungelöst.

Trotz vielfältigen Engagements, so fuhr Gauck fort, habe Deutschland die Entschlossenheit gefehlt, mehr zu tun „für jene Sicherheit, die ihr von anderen seit Jahrzehnten gewährt wurde“. Mehr Verantwortung in der Außen- und Sicherheitspolitik bedeute mehr Mitverantwortung. Dazu gehöre auch, eine angemessene Verteidigungsfähigkeit bereitzustellen. „Politiker müssen immer verantworten, was sie tun. Sie müssen aber auch die Folgen dessen tragen, was sie unterlassen.“ Und dass Deutschland viel unterließ, daran zweifelte Joachim Gauck nicht. Sein Hinweis, dass überhaupt nur „eine Handvoll Lehrstühle für die Analyse deutscher Außenpolitik“ zuständig sei, bekam Aktualität angesichts der gegenwärtigen Hilflosigkeit im öffentlichen Diskurs, strategische Ziele und taktische Schritte zu erörtern, abzuwägen und etwas komplexer zu argumentieren, als sich an der „Panzerfrage“ eher wichtigtuerisch abzuarbeiten und zu positionieren.

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Ohne den Begriff Zeitenwende zu gebrauchen, forderte Gauck 2014 von den Deutschen, Bündnisverantwortung gleichberechtigt zu übernehmen und sich weder auf eine Sonderrolle mit einem „Recht auf Wegsehen“ (Heinrich August Winkler) zu berufen noch sich durch ein letztlich bequemes Selbstmisstrauen zurückzuhalten. „Nur wer sich selbst vertraut, gewinnt die Kraft, sich der Welt zuzuwenden.“ Und nur der sei für seine Partner verlässlich.

Der damalige Bundespräsident hielt eine kunstvolle Rede voller Lob und behutsamen Tadels, seine Autorität war die des Wortes, nicht die des mit politischer Handlungsmacht ausgestatteten Amtes. Sein Publikum aus dem In- und Ausland verstand seine Botschaft, auch die Rede der damaligen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zielte auf der Konferenz in die gleiche Richtung. In außen- und sicherheitspolitischen Kreisen der EU und der NATO, die bereits das russische Bedrohungsszenario deutlich wahrnahmen, atmete man erleichtert auf: Der „Münchner Konsens“ war geboren, voller Hoffnung auf eine Kehrtwende in der Landes- und Bündnisverteidigung.

Der Verteidigungsministerin von der Leyen gelang 2016 dazu ein Programm, um wenigstens den weiteren Personalabbau in der Bundeswehr zu stoppen. Dann wechselte das Kabinett und die Pläne wurden erst einmal auf Eis gelegt. Der Münchner Konsens platzte und Deutschland stagnierte in der Bündnispolitik.

Seit dem 24. Februar 2022 müssen Deutschland, sein Kanzler und die europäischen und internationalen Bündnispartner wieder an dem damals erzielten Geist ansetzen und ihn weiterentwickeln.

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Putins Aggression hat katalysiert, dass die demokratischen Gesellschaften verstärkt und nachholend für ihre Resilienz, jede für sich und alle gemeinsam Verantwortung, übernehmen müssen. Nicht die Utopie, sondern die Worst-Case-Szenarien-Analyse ist dabei hilfreich.

„Mehr Verantwortung“ hieß damals die Losung – von Max Weber zu lernen, heißt auch zu bedenken, wer zu lange zögert, zu handeln, lässt zu, dass Gegenmächte siegen.

Zeichensprache. Wie wieder friedliche Koexistenz ermöglichen? Ukrainischer Protest vor Russlands Botschaft Unter den Linden in Berlin, aufgenommen am 8. Mai 2023. Tags darauf sprach Wladimir Putin unter Verdrehung der Tatsachen erstmals von einem Krieg, den aber nicht Russland begonnen habe. "Gegen unsere Heimat wurde ein echter Krieg entfesselt", warf er in Moskau dem Westen vor. Dieser Krieg sei Ausprägung eines "offensichtlichen Revanchismus derjenigen, die zynisch einen neuen Angriff auf Russland geplant und dafür Nazigesindel aus aller Welt gesammelt haben", behauptete Putin. Während Russland in keinem Volk der Welt einen Feind sehe, verfolge der Westen eine "Ideologie der Überlegenheit", die "kriminell und widerlich" sei. Keine optimistisch stimmenden Propagandatöne. (Quelle: "Wladimir Putin wirft dem Westen "echten Krieg" vor", zeit.de vom 09.05.2023, https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-05/wladimir-putin-militaerparde-moskau-russland-ukraine-krieg) (© bpb / Holger Kulick)

Zitierweise: Christiane Bender, "Zeitenwende – Zeit der Verantwortung. Aspekte der Rolle von Olaf Scholz seit Kriegsbeginn", Deutschland Archiv vom 10.05.2023. Alle Beiträge sind Recherchen und Sichtweisen der jeweiligen AutorInnen, sie stellen keine Meinungsäußerung der Bundeszentrale für politische Bildung dar.

Zu allen weiteren Texten in der Rubrik Externer Link: "Zeitenwende? Stimmen zum Ukrainekrieg und seinen Folgen".

Ebenfalls neu zum Thema:

Martin Sabrow, "Externer Link: Zäsur und Zeitenwende – zeitgenössische Erfahrung und nachträgliche Deutung". Deutschland Archiv vom 22.04.2023.

Axel Berkofsky, Externer Link: "Müde werden darf Diplomatie nie. Wie unverrückbar sind die Feindbildgrenzen? China und Russland, der Ukrainekrieg und der Feind im Westen. Und eine deutsche Chance.", Deutschland Archiv 26.04.2023.

Wolfgang Templin, Externer Link: "Im zweiten Kriegsjahr". Deutschlandarchiv vom 21.04.2023.

Joachim Gauck, "Externer Link: Aufhören mit dem Wunschdenken", Deutschlandarchiv vom 20.03.2023

Anna Schor-Tschudnowskaja,Externer Link: "Wenig Hoffnung auf baldigen Frieden", Deutschlandarchiv vom 20.2.2023.

Fussnoten

Fußnoten

  1. Vgl. das PDF „Reden zur Zeitenwende. Von Bundeskanzler Olaf Scholz.“ https://www.bundesregierung.de/resource/blob/992814/2131062/78d39dda6647d7f835bbe76713d30c31/bundeskanzler-olaf-scholz-reden-zur-zeitenwende-download-bpa-data.pdf?download=1, letzter Zugriff 03.05.2023. Beim Begriff Zeitenwende ist zu berücksichtigen, dass für die Menschen in der Ukraine, aber auch in den angrenzenden mittel- und osteuropäischen Staaten die Zeitenwende im Jahr 2014 mit der Besetzung der Oblasten des Donbass` und mit der Annexion der Krim begonnen hat.

  2. Heinrich August Winkler, „Es geht auch um unsere Freiheit“, in: Handelsblatt, Wochenende 24/25/26, Februar 2023, Nr. 40, S. 16, ebenfalls https://www.handelsblatt.com/politik/international/interview-heinrich-august-winkler-es-geht-auch-um-unsere-freiheit/28999112.html, letzter Zugriff 03.05.2023

  3. Vgl. Max Weber, Politik als Beruf 1919, in: Max Weber Gesamtausgabe, Hrsg. Wolfgang J. Mommsen und Wolfgang Schluchter, Tübingen 1992.

  4. https://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Joachim-Gauck/Reden/2014/01/140131-Muenchner-Sicherheitskonferenz.html, letzter Zugriff 03.05.2023.

  5. Spiegel vom 31.01.2014 „Gauck-Rede im Wortlaut“, https://www.spiegel.de/politik/deutschland/rede-von-bundespraesident-gauck-bei-sicherheitskonferenz-im-wortlaut-a-950464.html, letzter Zugriff 03.05.2023.

  6. https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/regierungserklaerung-von-bundeskanzler-olaf-scholz-am-27-februar-2022-2008356, letzter Zugriff 03.05.2023

  7. Seit Beginn des Angriffskriegs versuchen Parlamentarier der Opposition und die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Scholz zu veranlassen, von Unterstützungen der Bündnispartner bis zum „Sieg“ der Ukraine zu sprechen. Die oberste Priorität besteht darin, dass die Ukraine als souveräner Staat die Zielvorstellungen des Kriegsausgangs des Kriegs definiert. Die Mindestvorstellung, die Existenz des souveränen Staatssouveränität der Ukraine zu erhalten und die auf ukrainischem Territorium ausgeübten Verbrechen durch ein internationales Gericht zu verurteilen, wird von der Ukraine und ihren Bündnispartnern gemeinsam getragen. Die Verwendung des Begriffs Sieg durch einen Bündnispartner wirft die Gefahr auf, den Ausgang des Kriegs auf eine militärische und/oder politische Zielvorstellung festzulegen, unangemessene Erwartungen zu erzeugen und in die Definitionshoheit der Ukraine einzugreifen. Vermutlich wollen der Bundeskanzler, ebenso der amerikanische Präsident und die Präsidentin der Europäischen Kommission, das vermeiden.

  8. Vgl. Regierungserklärung „Ein Jahr Zeitenwende“ vom 02.03.2023 auf https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/kanzler-regierungserklaerung-ein-jahr-zeitenwende-2168950, und: tagesschau.de am 09.05.2023 "Europa trägt globale Verantwortung", https://www.tagesschau.de/ausland/europa/scholz-rede-eu-parlament-100.html, letzte Zugriffe 09.05.2023.

  9. Vgl. zu den Hinweisen den Vertrag von Rapallo (1922) als ein historisches Beispiel, der Deutschlands Orientierung an einer engen Beziehung mit Moskau zum Ausdruck brachte, letztlich zu Lasten Polens und zur Verstimmung der am Versailler Vertrag beteiligten Länder Großbritannien und USA: Michael Thumann, Revanche. Wie Putin das bedrohlichste Regime der Welt geschaffen hat, München 2023, S. 20ff.

  10. Vgl. Jörg Matthes, Framing. Konzepte. Ansätze der Medien- und Kommunikationswissenschaft, Baden-Baden 2014.

  11. Der Historiker Frank Bösch gebrauchte den Begriff Zeitenwende für den Umbruch zu einer multipolaren Welt, die durch die Ereignisse von 1979 (u. a. Beginn der islamischen Revolution, Aufbegehren gegen den Sozialismus in Polen als Folge des Papstbesuchs, sowjetischer Einmarsch in Afghanistan, zweite Ölkrise etc.) begonnen habe. Siehe Frank Bösch, Zeitenwende 1979. Als die Welt von heute begann, München 2019. Um den gesellschaftlichen Wandel Deutschlands zu beschreiben, nutzte Olaf Scholz den Begriff in seinem Buch „Hoffnungsland“ von 2017, in dem er sich zur Kanzlerwahl empfahl.

  12. Bei performativen Sprachhandlungen wird durch das Aussprechen auch die entsprechende Handlung vollzogen (Beispiel: „Ich eröffne die Ausstellung.“). Eine Regierungserklärung ist bereits Teil der Politik, die sie vorstellt.

  13. Das lange Festhalten des Kanzlers an der überforderten Verteidigungsministerin Christine Lambrecht stellte seine Handlungsfähigkeit in Zweifel.

  14. Vgl. Spiegel 49/2022 „Der Besserwisser“ – Was der Kanzler liest und wie es ihn überheblich macht, https://www.spiegel.de/politik/deutschland/olaf-scholz-welche-buecher-der-kanzler-liest-und-wie-ihn-das-ueberheblich-macht-a-9ffc35da-3096-4725-8a73-ac0a44860d8d, letzter Zugriff 03.05.2023.

  15. Ebd.

  16. Vgl. Dirk Kurbjuweit, "Olaf Scholz liest Max Weber", Spiegel 24/2020 und in Spiegel Online vom 08.06.2020, https://www.spiegel.de/politik/deutschland/olaf-scholz-liest-politik-als-beruf-von-max-weber-a-00000000-0002-0001-0000-000171426689, letzter Zugriff 09.05.2023.

  17. Vgl. Heinrich August Winkler, Weimar 1918-1933. Die Geschichte der ersten deutschen Demokratie, 3. Aufl., München 2019. Zu Max Webers Lebensphase und die Zusammenhänge mit den politischen Ereignissen siehe Wolfgang Schluchter, 7. Der Revolutionswinter 1918/19 als Zeit der Entscheidung, Tübingen 2020, S. 177-204.

  18. Vgl. Max Weber, Politik als Beruf 1919, in: Max Weber Gesamtausgabe, hrsg. v. Wolfgang J. Mommsen und Wolfgang Schluchter, Tübingen 1992, S. 157-252. Beim Verständnis von Max Webers Argumentation ist zu berücksichtigen, dass es ihm um eine sehr grundsätzliche Argumentation geht und sich seine Verallgemeinerungen immer auf typische Erscheinungen und Tendenzen zu einer bestimmten Zeit beziehen, dass aber niemals beansprucht wird, mit Einzelerscheinungen in einer völligen Übereinstimmung zu stehen.

  19. Weber sieht in der Verantwortung für die „Gewaltmittel“, um es mit heutigem Vokabular auszudrücken: für die inneren und äußeren Sicherheitskräfte, die eigentliche Kernaufgabe der Machtausübung von Politikern.

  20. Große Teile der Babyboomer-Generation, die von der 68er-Bewegung und ihrer Kapitalismuskritik geprägt wurden, sahen in den USA, deren Konsum- und Lebensstil sie zwar folgten, den größten Feind eines weltweiten Friedens und entschuldigten die undemokratischen Verhältnisse in der DDR und in der Sowjetunion damit, dass diese Länder sich auf dem Weg zum Sozialismus befänden und mit schwierigen Bedingungen zu kämpfen hätten. Nach Wikipedia sah auch Olaf Scholz während seiner Juso-Jahre die Welt aus dieser gesinnungsethischen Perspektive.

  21. Max Weber äußert sich zumeist pessimistisch, ob der Aufbruch in eine neue Zeit gelingt, die mit Philipp Scheidemanns Ausruf der Republik am 9. November 1918 in Aussicht gestellt wurde; dennoch hoffte er, dass künftig demokratisch legitimierte Politiker die Politik prägen werden. Daher betont er die Frage nach einem geeigneten Politikverständnis von Politikern und Politikerinnen der Parteien, die am 19. Januar 1919 von Wählern und endlich auch von Wählerinnen in (wenn auch vorläufige) Regierungsämter gewählt wurden. Auffällig ist jedoch, dass er auf weiten Strecken seines Textes die Frage nach dem geeigneten „Führer“ stellt. Er hatte die Besetzung der Position des Reichspräsidenten im Blick. Heutzutage, angesichts der Erfahrungen mit Hitler und mit dem Grundgesetz als Verfassung, die zur Institutionalisierung der Einhegung und Kontrolle von Führungsmacht geführt hat, wird der Begriff Führer ungern verwendet, es wird eher von Führung gesprochen.

  22. Von der SPD spaltete sich die Spartakusgruppen (1916) und USPD (1917) ab, daraus gründeten einige den Spartakusbund (1918) und dann KPD (1919), um vor allem die Mehrheitssozialdemokraten unter Friedrich Eberts Führung zu bekämpfen. Max Weber verteidigte Ernst Toller vor Gericht als reinen Gesinnungsethiker, die er zumeist „Literaten“ nannte, da sie aus literarischen Vorlagen (zumeist Kommunistisches Manifest oder die Bergpredigt) heraus die Gesellschaft verändern wollten.

  23. Max Weber kritisiert die Politiker der USPD und der neugegründeten KPD, die, statt den eingeschlagenen Weg zur Republik auf parlamentarischem Weg und legitimiert durch allgemeine Wahlen zu unterstützen, eine Räterepublik errichten wollten. Obwohl sie Frieden versprachen, setzten sie Gewalt auf den Straßen ein und propagierten teilweise die Orientierung an der gewaltsam herbeigeführten Oktoberrevolution. „Sehen wir nicht, dass die bolschewistischen und spartakistischen Ideologien, eben weil sie dieses Mittel der Politik anwenden, genau die gleichen Resultate herbeiführen wie irgendein militaristischer Diktator.“ MWG, S. 233.

  24. „Wandel durch Annäherung“ lautete das Motto der von Willy Brandt betriebenen Ostpolitik, wobei Dialogbereitschaft und militärische Stärke noch zusammengehörten. Die Teilung Deutschlands erträglicher zu machen, war sein Ziel. Als Bundeskanzler schloss er dazu die Ostverträge ab. Zu der „zweiten Phase der Ostpolitik“ schreibt Michael Thumann, dass die „fundamentalen Unterschiede zwischen Demokratie und Diktatur“ in den Gesprächen, etwa von Egon Bahr, keine Rolle mehr spielten. Vgl. Michael Thumann, a.a.O., S. 26ff.

  25. Die 80er-Jahre bauten darauf auf, und die Politik „Wandel durch Handel“ nutzte bereits die Vorteile für die deutsche Wirtschaft. „Vom politischen Wandel im Ostblock wollte die SPD kaum noch etwas wissen. Bürgerrechtsbewegungen wie die polnische Solidarność galten als Störfaktor, schreibt Heinrich August Winkler a. a. O. S. 17.

  26. Vgl. Timothy Snyder, Der Weg in die Unfreiheit, Russland, Europa, Amerika, München 2018, S. 53f

  27. Vgl. Michael Thumann, Wie deutsche Politiker Putin halfen, a.a.O., S. 1-40.

  28. Die Einsicht: „Wir haben uns zu stark auf Russland konzentriert“ stellt Lars Klingbeil, der SPD-Vorsitzende, am 07.05. 2022 an den Beginn einer Rede zur Aufarbeitung der Politik seiner Partei. Allerdings handelt es sich dabei um eine „Konzentration“, die durch Wegsehen vom tatsächlichen Wandel, von Ignoranz geprägt ist. In den sich immer wieder zu einer Friedensbewegung organisierenden sozialdemokratischen, evangelischen und ökologischen Strömungen spielte die kritische Haltung zur Nachrüstung, zur NATO und den USA einerseits und die Kritik an einem Sicherheitsdenken eine Rolle, das auf Abschreckung und auf Gegnerschaft beruhte. Vgl. Jan Ole Wiechmann, Sicherheit neu denken, Baden-Baden 2017.

  29. Gerhard Schröder schrieb, dass es im Interesse Europas liege, „dem großen Energieproduzenten Russland den Zugang zum heimischen Energiemarkt zu öffnen“ und sich offen mit der Frage zu beschäftigen, ob russische Produzenten in das Geschäft mit den Endkunden einsteigen dürfen“. Gerhard Schröder, Entscheidungen. Mein Leben in der Politik, Hamburg, 1. Aufl. 2006, S. 460f.

  30. Vgl. Klaus Naumann, Vortrag vom 05.10.2022 in München: Vom Scherbenhaufen zur Zeitenwende: Perspektiven europäischer Sicherheitspolitik nach Putins Zivilisationsbruch, https://www.gsp-sipo.de/fileadmin/Daten_GSP/AAA_Pr%C3%A4sident/Vortrag_General_a.D._Klaus_Naumann_-_Festakt_70_Jahre_GSP_221005.pdf, letzter Zugriff am 03.05.2023.

  31. Vgl. Sabine Adler, Die Ukraine und wir. Deutschlands Versagen und die Lehren für die Zukunft, Berlin 2022, insbesondere das Kapitel Putin, Schröder, Warnig - ziemlich clevere Freunde, S. 26-33.

  32. Deutschland war bis 2021 zu 55 Prozent vom russischen Gas abhängig. Weitere hohe Abhängigkeiten bestanden bei Rohstoffen wie Nickel (44%,), DRI-Eisenerze (35%), Titan (41%). Auch lagerähnliche Arbeitsbedingungen in manchen russischen Werken interessierten nicht. Optionen für alternative LNG-Speicher wurden gar nicht erst geschaffen. Nun sind die Vorratsspeicher leer.

  33. Helga Haftendorn, Die Londoner Rede von Bundeskanzler Schmidt zur westlichen Sicherheit, in: dies., Deutsche Außenpolitik zwischen Selbstbeschränkung und Selbstbehauptung 1945-2000, Stuttgart/ München 2001, S. 269ff.

  34. Vgl. die angegebene Literatur von Sabine Adler und Michael Thumann.

  35. Vgl. Lars Haider, Olaf Scholz. Der Weg zur Macht. Das Porträt, 2. Aufl., Essen 2022, und Jürgen Kaube, Max Weber. Ein Leben zwischen den Epochen, 5. Aufl., Berlin 2020.

  36. Vgl. Wolfgang Mommsen, Max Weber und die deutsche Politik 1890-1920, Tübingen 2004.

  37. Die Deutsche Demokratische Partei (DDP), das Zentrum und die Mehrheitssozialdemokraten bildeten bereits im Vorfeld der Novemberrevolution ein Bündnis und erlangten bei den Wahlen zur Verfassungsgebenden Nationalversammlung im Januar 1919 eine beachtliche Mehrheit. Die DDP war die Vorläuferpartei von der FDP.

  38. „Das einzige Ventil für das Bedürfnis nach Führertum könnte der Reichspräsident werden, wen er plebiszitär, nicht parlamentarisch, gewählt wird.“ MWG, a.a.O. S.225.

  39. Vgl. auch Robert Zaretsky in spektrum.de vom 22.04.2020, "Wir finden nimmer seinesgleichen", https://www.spektrum.de/news/100-todestag-des-beruehmten-soziologen-max-weber/1706050, letzter Zugriff 07.05.2023.

  40. Walter Mühlhausen, Friedrich Ebert 1871-1925. Reichspräsident der Weimarer Republik, 2. Aufl., Bonn 2007, S. 193.

  41. Vgl. die Würdigung der Volkswahl des Reichspräsidenten in der Weimarer Verfassung im Geiste des Staatsrechtlers Hugo Preuß und Max Webers bei Udo die Fabio, Die Weimarer Verfassung. Aufbruch und Scheitern, München 2018, insbesondere S. 151f.

  42. Vgl. ZDF heute.de vom 26.02.2023, https://www.zdf.de/nachrichten/politik/abrams-leopard-panzer-usa-deutschland-ukraine-krieg-russland-100.html, letzter Zugriff 03.05.2023.

  43. Vgl. Christiane Bender, Zeitenwende - Zeit der Verantwortung, Baden-Baden 2023 (erscheint im Mai)

  44. https://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Joachim-Gauck/Reden/2014/01/140131-Muenchner-Sicherheitskonferenz.html, letzter Zugriff 03.05.2023.

  45. Joachim Gauck, Winter im Sommer – Frühling im Herbst: Erinnerungen. München 2009. Von Gauck stammt ein Satz, der beispielhaft zum Ausdruck bringt, was Verantwortungsethik bedeutet: "Wir wollen helfen. Unser Herz ist weit. Doch unsere Möglichkeiten sind endlich.“ Unumstritten ist Joachim Gauck nicht, aber das gehört auch zur Sozialpsychologie der meisten Deutschen: Sie bewundern gern und kritisieren dann.

  46. Ebd. Vgl. auch Joachim Gauck, Freiheit, Verantwortung und Gemeinsinn, Bonn 2011; ders., Freiheit. Ein Plädoyer, München 2012.

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Dr. rer. pol. habil., Dr. phil., Dipl.-Soz.; ehem. Soziologie-Professorin an der Helmut-Schmidt-Universität der Bundeswehr Hamburg, Holstenhofweg 85, 22043 Hamburg. E-Mail Link: bender@hsu-hh.de. Im Mai 2023 erscheint in Baden-Baden ihr gleichnamiges Buch "Zeitenwende - Zeit der Verantwortung".