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Unrecht, Recht und Gerechtigkeit

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Anpassungsprozess der ostdeutschen Landwirtschaft Daniela Dahn: TAMTAM und TABU Wege, die wir gingen „Der Ort, aus dem ich komme, heißt Dunkeldeutschland” Unternehmerischer Habitus von Ostdeutschen Teuer erkauftes Alltagswissen Trotz allem im Zeitplan Revolution ohne souveränen historischen Träger Mehr Frauenrechte und Parität Lange Geschichte der „Wende“ Eine Generation nach der ersten freien Volkskammerwahl Unter ostdeutschen Dächern Die de Maizières: Arbeit für die Einheit Schulzeit während der „Wende” Deutschland – Namibia Im Gespräch: Bahr und Ensikat Gorbatschows Friedliche Revolution "Der Schlüssel lag bei uns" "Vereinigungsbedingte Inventur" "Es gab kein Drehbuch" "Mensch sein, Mensch bleiben" Antrag auf Staatsferne Alt im Westen - Neu im Osten Die Deutsche Zweiheit „Ein echtes Arbeitsparlament“ Corona zeigt gesellschaftliche Schwächen Widersprüchliche Vereinigungsbilanz Schule der Demokratie Warten auf das Abschlusszeugnis Brief an meine Enkel Putins Dienstausweis im Stasi-Archiv Preis der Einheit Glücksstunde mit Makeln Emotional aufgeladenes Parlament Geht alle Macht vom Volke aus? Deutschland einig Vaterland 2:2 gegen den Bundestag "Nicht förderungswürdig" Demokratie offen halten Standpunkte bewahren - trotz Brüchen Die ostdeutsche Erfahrung Kaum Posten für den Osten Braune Wurzeln Wer beherrscht den Osten „Nicht mehr mitspielen zu dürfen, ist hart.“ Ein Ost-West-Dialog in Briefen Stadtumbau Ost Ostdeutschland bei der Regierungsbildung 2017 Die neue Zweiklassengesellschaft DDR-Eishockey im Wiedervereinigungsprozess Die SPD (West) und die deutsche Einheit Die Runden Tische 1989/90 in der DDR Die Wandlung der VdgB zum Bauernverband 1990 Transatlantische Medienperspektiven auf die Treuhandanstalt Transformation ostdeutscher Genossenschaftsbanken Demografische Entwicklung in Deutschland seit 1990 Parteien und Parteienwettbewerb in West- und Ostdeutschland Hertha BSC und der 1. FC Union vor und nach 1990 25 Jahre nach der Wiedervereinigung Ostdeutsches Industriedesign im Transformationsprozess Wende und Vereinigung im deutschen Radsport Wende und Vereinigung im deutschen Radsport (II) Kuratorium für einen demokratisch verfassten Bund deutscher Länder Europäische Union als Voraussetzung für deutschen Gesamtstaat Welche Zukunft braucht Deutschlands Zukunftszentrum? Ein Plädoyer. Erinnern, Gedenken, Aufarbeiten Geschichtsklitterungen „Hat Putin Kinder?“, fragt meine Tochter Wolf Biermann über Putin: Am ersten Tag des Dritten Weltkrieges Der Philosoph hinter Putin „Putin verwandelt alles in Scheiße“ Das Verhängnis des Imperiums in den Köpfen Ilse Spittmann-Rühle ist gestorben Was bedeutet die Liquidierung von Teilen Memorials? Rückfall Russlands in finsterste Zeiten Memorial - Diffamiert als "ausländische Agenten" Die Verteidigung des Erinnerns Russlands Attacken auf "Memorial" Der Fall Schalck-Golodkowski Ende des NSU vor zehn Jahren 7. Oktober 1989 als Schlüsseltag der Friedlichen Revolution Die Geschichte von "Kennzeichen D" Nachruf auf Reinhard Schult Leningrad: "Niemand ist vergessen" Verfolgung von Sinti und Roma Zuchthausaufarbeitung in der DDR - Cottbus Sowjetische Sonderhaftanstalten Tage der Ohnmacht "Emotionale Schockerlebnisse" Ein Neonazi aus der DDR Akten als Problem? Eine Behörde tritt ab Ostberlin und Chinas "Großer Sprung nach vorn" Matthias Domaschk - das abrupte Ende eines ungelebten Lebens Ein Wettbewerb für SchülerInnenzeitungen Totenschädel in Gotha Bürgerkomitees: Vom Aktionsbündnis zum Aufarbeitungsverein Westliche Leiharbeiter in der DDR Hohenzollern und Demokratie nach 1918 (I) Hohenzollern und Demokratie nach 1918 (II) Auf dem Weg zu einem freien Belarus? Erstes deutsch-deutsches Gipfeltreffen im Visier des BND Neue Ostpolitik und der Moskauer Vertrag Grenze der Volksrepublik Bulgarien Die Logistik der Repression Schwarzenberg-Mythos Verschwundene Parteifinanzen China, die Berlin- und die Deutschlandfrage 8. Mai – ein deutscher Feiertag? China und die DDR in den 1980ern 1989 und sein Stellenwert in der europäischen Erinnerung Stasi-Ende Die ungewisse Republik Spuren und Lehren des Kalten Kriegs Einheitsrhetorik und Teilungspolitik Schweigen brechen - Straftaten aufklären Welche Zukunft hat die DDR-Geschichte? Die Deutschen und der 8. Mai 1945 Jehovas Zeugen und die DDR-Erinnerungspolitik Generation 1989 und deutsch-deutsche Vergangenheit Reformationsjubiläen während deutscher Teilung 25 Jahre Stasi-Unterlagen-Gesetz Kirchliche Vergangenheitspolitik in der Nachkriegszeit Zwischenbilanz Aufarbeitung der DDR-Heimerziehung Der Umgang mit politischen Denkmälern der DDR Richard von Weizsäckers Rede zum Kriegsende 1985 Die Sowjetunion nach Holocaust und Krieg Nationale Mahn- und Gedenkstätten der DDR Behörde des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen Die Entmilitarisierung des Kriegstotengedenkens in der SBZ Heldenkult, Opfermythos und Aussöhnung Durchhalteparolen und Falschinformationen aus Peking Buchenwald und seine fragwürdige Nachgeschichte Grenzsicherung nach dem Mauerbau Einmal Beethoven-Haus und zurück Das Bild Walther Rathenaus in der DDR und der Bundesrepublik 1989/90 - Friedliche Revolution und Deutsche Einheit „Die Stunde ist gekommen aufzustehen vom Schlaf“ Mythos Montagsdemonstration Ossi? Wessi? 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Todesopfer des DDR-Grenzregimes - Eine Recherche Todesopfer des DDR-Grenzregimes - Eine andere Sicht "Begriffliche Unklarheiten" Die Reichsbahn und der Strafvollzug in der DDR "Schicksale nicht Begriffe" Mauerbau und Machtelite Zwangseingewiesene Mädchen und Frauen in Venerologischen Einrichtungen Stasi-Razzia in der Umweltbibliothek Politisch inhaftierte Frauen in der DDR Ein widerständiges Leben: Heinz Brandt Über den Zaun und zurück – Flucht und Rückkehr von Dietmar Mann Die politische Justiz und die Anwälte in der Arä Honecker Geraubte Kindheit – Jugendhilfe in der DDR Haftarbeit im VEB Pentacon Dresden – eine Fallstudie Zwischen Kontrolle und Willkür – Der Strafvollzug in der DDR Suizide in Haftanstalten: Legenden und Fakten Die arbeitsrechtlichen Konsequenzen in der DDR bei Stellung eines Ausreiseantrages Max Fechner – Opfer oder Täter der Justiz der Deutschen Demokratischen Republik? Die "Auskunftspersonen" der Stasi – Der Fall Saalfeld Geschlossene Venerologische Stationen und das MfS Jugendhilfe und Heimerziehung in der DDR Fraenkels "Doppelstaat" und die Aufarbeitung des SED-Unrechts Alltag und Gesellschaft Das religiöse Feld in Ostdeutschland Repräsentation Ostdeutschlands nach Wahl 2021 Die Transformation der DDR-Presse 1989/90 Das Elitendilemma im Osten "Affirmative Action" im Osten Ostdeutsche in den Eliten als Problem und Aufgabe Ostdeutsche Eliten und die Friedliche Revolution in der Diskussion Die Bundestagswahl 2021 in Ostdeutschland Deutsch-deutsche Umweltverhandlungen 1970–1990 Der Plan einer Rentnerkartei in der DDR "Es ist an der Zeit, zwei deutsche Mannschaften zu bilden" Deutsch-ausländische Ehen in der Bundesrepublik Verhandelte Grenzüberschreitungen Verpasste Chancen in der Umweltpolitik Der dritte Weg aus der DDR: Heirat ins Ausland Und nach Corona? Ein Laboratorium für Demokratie! 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Der Mutige wird wieder einsam Das Jahr meines Lebens Basisdemokratie Lehren aus dem Zusammenbruch "Wir wollten uns erhobenen Hauptes verabschieden" Für die gute Sache, gegen die Familie DDR-Wissenschaftler Seuchenbekämpfung Chemnitz: Crystal-Meth-Hauptstadt Europas Keine Ahnung, was als Nächstes passieren wird Allendes letzte Rede Friedliche Revolution Gethsemanekirche und Nikolaikirche Das Wirken der Treuhandanstalt Gewerkschaften im Prozess von Einheit und Transformation Zusammenarbeit von Treuhandanstalt und Brandenburg Privatisierung vom DDR-Schiffbau Die Leuna-Minol-Privatisierung Übernahme? Die Treuhandanstalt und die Gewerkschaften: Im Schlepptau der Bonner Behörden? Treuhand Osteuropa Beratungsgesellschaft "Ur-Treuhand" 1990 Internationale Finanzakteure und das Echo des Sozialismus Soziale Marktwirtschaft ohne Mittelstand? Die Beziehungen zwischen Frankreich und der DDR Suche nach den Spuren der DDR Wirtschaftsbeziehungen zwischen Frankreich und der DDR Der Freundschaftsverein „EFA“ Die Mauer in der französischen Populärkultur DDR als Zankapfel in Forschung und Politik DDR-Geschichte in französischen Ausstellungen nach 2009 Theater- und Literaturtransfer zwischen Frankreich und der DDR Die DDR in französischen Deutschbüchern Kommunalpartnerschaften zwischen Frankreich und der DDR Regimebehauptung und Widerstand Mut zum Aussteigen aus Feindbildern Für die Freiheit verlegt - die radix-blätter Der Fußballfan in der DDR Jugend in Zeiten politischen Umbruchs Umweltschutz als Opposition Sozialistisches Menschenbild und Individualität. Wege in die Opposition Politische Fremdbestimmung durch Gruppen Ist Antisemitismus vor allem ein ostdeutsches Problem? Antisemitismus in Deutschland Die Zweite Generation jüdischer Remigranten im Gespräch War die DDR antisemitisch? Antisemitismus in der DDR Teil I Antisemitismus in der DDR Teil II Als ob wir nichts zu lernen hätten von den linken Juden der DDR ... Ostdeutscher Antisemitismus: Wie braun war die DDR? Die Shoah und die DDR Umgang mit jüdischen Friedhöfen und Friedhofsschändungen, Teil I Umgang mit jüdischen Friedhöfen und Friedhofsschändungen, Teil II Israel im Schwarzen Kanal Der Nahostkonflikt in Kinder- und Jugendzeitschriften der DDR, I Der Nahostkonflikt in Kinder- und Jugendzeitschriften der DDR, II Das Israelbild der DDR und dessen Folgen Buchenwald und seine fragwürdige Nachgeschichte Macht-Räume in der DDR Wirtschaftspläne im Politbüro 1989 "Macht-Räume in der DDR" Macht, Raum und Plattenbau in Nordost-Berlin Machträume und Eigen-Sinn der DDR-Gesellschaft Die "Eigenverantwortung" der örtlichen Organe der DDR Strategien und Grenzen der DDR-Erziehungsdiktatur Staatliche Einstufungspraxis bei Punk- und New-Wave-Bands Kommunalpolitische Kontroversen in der DDR (1965-1973) Schwarzwohnen 1968 – Ost und West Der Aufstand des 17. Juni 1953 Interview mit Roland Jahn Der 17. Juni 1953 und Europa Geschichtspolitische Aspekte des 17. Juni 17. Juni Augenzeugenbericht Kultur und Medien Einmal Beethoven-Haus und zurück Heimat ist ein Raum aus Bytes Der Aufbau des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Ostdeutschland Die Demokratisierung von Rundfunk und Fernsehen der DDR Die Stasi und die Hitler-Tagebücher Ein Nachruf auf Walter Kaufmann Die Tageszeitung »Neues Deutschland« vor und nach 1990 Wie ein Staat untergeht Objektgeschichte antifaschistischer Ausstellungen der DDR Reaktionen auf die Ausstrahlung der Fernsehserie „Holocaust“ „Mitteldeutschland“: ein Kampfausdruck? Gesundheitsaufklärung im Global Humanitarian Regime The British Press and the German Democratic Republic Kulturkontakte über den Eisernen Vorhang hinweg "Drei Staaten, zwei Nationen, ein Volk“ "Flugplatz, Mord und Prostitution" SED-Führung am Vorabend des "Kahlschlag"-Plenums Ende der Anfangsjahre - Deutsches Fernsehen in Ost und West "Wer nicht für uns ist, ist gegen uns. Es gibt keinen Dritten Weg" Frauenbild der Frauenpresse der DDR und der PCI Regionales Hörfunkprogramm der DDR DDR-Zeitungen und Staatssicherheit Eine Chronik von Jugendradio DT64 Die "neue Frau": Frauenbilder der SED und PCI (1944-1950) Lager nach 1945 Ukrainische Displaced Persons in Deutschland Jugendauffanglager Westertimke Das Notaufnahmelager Gießen Die Gedenkstätte und Museum Trutzhain Die Barackenstadt: Wolfsburg und seine Lager nach 1945 Die Aufnahmelager für West-Ost-Migranten Die Berliner Luftbrücke und das Problem der SBZ-Flucht 1948/49 Migration Fortbildungen als Entwicklungshilfe Einfluss von Erinnerungskulturen auf den Umgang mit Geflüchteten Friedland international? 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Unrecht, Recht und Gerechtigkeit

Gerd Poppe

/ 24 Minuten zu lesen

Rechtsstaatlichkeit war ein primäres Ziel der Revolution in der DDR. Aber wie erfolgte die Aufarbeitung des SED-Unrechts durch den Rechtsstaat? Eine Zwischenbilanz des Bürgerrechtlers und Mitbegründers der Initiative für Frieden und Menschenrechte in der DDR, Gerd Poppe. Er macht deutlich: "Die Herrschaft des Rechts, die den demokratischen Rechtsstaat ausmacht, wurde in der DDR auf den Kopf gestellt...es gibt kein ernst zu nehmendes Argument gegen den Begriff des Unrechtsstaates".

"Recht muss Recht werden" war eine der zentralen Forderungen im Herbst '89 in der DDR, hier bei einer Demonstration in Halle – von der Stasi fotografiert. (© BArch, MfS, BV Halle, BdL, Fo. 0002, Bild 13 )

Die „Rechtsprechung“ im Unrechtsstaat und der Umgang des Rechtsstaates mit der Hinterlassenschaft der Diktatur, die Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur und einige ihrer ungelösten Probleme und offenen Fragen sollen hier behandelt werden. Prägendes Merkmal des Rechtsstaates ist Gewaltenteilung. Bürgerinnen und Bürger üben durch Teilnahme an freien und demokratischen Wahlen Macht aus, können dadurch politische Entscheidungen beeinflussen und korrigieren. Wenn sie ihre im Grundgesetz verankerten Rechte beeinträchtigt sehen, können sie sich an unabhängige Gerichte wenden.

In der DDR blieben ihnen diese Rechte versagt. Zwar gab es eine Verfassung, in deren Wortlaut von 1949 einige Grundrechte ähnlich formuliert waren wie im Grundgesetz, allerdings ohne dass sie jemals wirklich gewährt wurden. Artikel 9 lautete: „Alle Bürger haben das Recht, innerhalb der Schranken der für alle geltenden Gesetze ihre Meinung frei und öffentlich zu äußern und sich zu diesem Zweck friedlich und unbewaffnet zu versammeln“. Wer jedoch dieses Recht in Anspruch nahm, wer insbesondere Kritik an der SED oder der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) übte, die in der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) bis zum 7. Oktober 1949 und in den frühen Jahren der DDR die Aufsicht führte, landete schnell im Gefängnis oder Zuchthaus oder im sowjetischen Straflager. Am Terror der SBZ-Zeit änderte sich auch nach Gründung der DDR und dem Inkrafttreten ihrer Verfassung zunächst nichts.

Politische Verfolgung

So wurde erst im Jahre 2005 durch Veröffentlichung der Ergebnisse eines von der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur geförderten deutsch-russischen Projekts bekannt, wie viele Opfer des Stalinismus noch nach der DDR-Gründung zu beklagen waren. In den Jahren 1950 bis 1953 wurden fast tausend, darunter besonders viele junge Menschen vom DDR-Staatssicherheitsdienst verhaftet und der sowjetischen Militäradministration übergeben. Ihnen wurden frei erfundene Straftaten (Spionage, Sabotage, Kriegs- und "Boykotthetze") zur Last gelegt, und sie alle wurden von Militärtribunalen zum Tode verurteilt. Sie wurden nach Moskau gebracht, dort erschossen und in Massengräbern auf dem Moskauer Friedhof Donskoje verscharrt. Den Angehörigen der Opfer wurde damals mitgeteilt, dass diese an Herzversagen gestorben seien, häufig bekamen sie überhaupt keine Nachricht, viele von ihnen erlangten erst in den 1990er Jahren oder mit der Veröffentlichung des genannten Buches Gewissheit über das Schicksal ihrer Angehörigen. Erst nach dem Ende der Sowjetunion wurden die meisten Opfer rehabilitiert.

Mit Stalins Tod am 5. März 1953 endete diese mörderische Aktion, was aber keineswegs mehr Rechtssicherheit zur Folge hatte. Schon kurz darauf, nach dem Volksaufstand vom 17. Juni 1953, folgten die nächsten Massenverhaftungen. Schätzungsweise wurden zwischen 13.000 und 15.000 Personen verhaftet, tausende Urteile verhängt. Die meisten von ihnen wurden nach einigen Jahren entlassen, doch blieben die Gefängnisse in den 1950er Jahren permanent mit politischen Häftlingen gefüllt. Nach dem Mauerbau kam es zur größten Verhaftungswelle in der Geschichte der DDR. Zugleich änderte sich die Rechtslage für die gesamte Bevölkerung, da sie aufgrund der totalen Abschottung faktisch in Präventivhaft genommen wurde.

Sämtliche Formen der Repression können hier nicht im Einzelnen dargestellt werden. Um nur an einige zu erinnern, seien die Schauprozesse der 1950er Jahre, die Zwangsarbeit, die Entführungen aus dem Westteil Berlins in die DDR, der Schusswaffengebrauch an der Grenze, die Zwangsumsiedlungen und weiteren Grenzschikanen, die Einweisungen von Kindern und Jugendlichen in Spezialkinderheime und Jugendwerkhöfe genannt.

Schätzungen zufolge kann man in der SBZ/DDR von etwa 250.000 politischen Gefangenen ausgehen, aber politische Verfolgung war auch ohne Haft möglich, zum Beispiel im Vorfeld einer Inhaftierung, häufig setzte sie sich auch nach einer solchen fort. Formen und Intensität der Repression konnten sich ändern, zum Beispiel je nach aktuellen innerdeutschen- oder außenpolitischen Rahmenbedingungen oder wenn aufgrund der desolaten wirtschaftlichen Lage von der SED gewünschte finanzielle Hilfe durch den Westen gewährt wurde. Insbesondere in den 1980er Jahren erhoffte sich die SED-Führung größere internationale Anerkennung. Das Bekanntwerden von langjährigen Haftstrafen aus politischen Gründen stand dieser im Wege. Inhaftierungen erfolgten bis zum Herbst 1989 zwar weiterhin, sie betrafen jedoch seltener die bekannten Regimegegner, sondern oft solche Personen, von denen SED und MfS annahmen, dass sie im Westen unbekannt wären. Davon betroffen waren insbesondere viele Antragsteller auf ständige Ausreise.

In den späteren Jahren der DDR, etwa ab Mitte der 1970er Jahre, waren Veränderungen in den repressiven Aktivitäten der Staatssicherheit erkennbar, wobei sie nie eigenmächtig, sondern immer nur als Instrument der SED-Führung handelte. Ein Klima von Denunziation und die Paranoia der Herrschenden prägten immer spürbarer das gesellschaftliche Klima in der DDR. Außer den seit langer Zeit erfolgenden Post- und Telefonkontrollen, der Überprüfung beziehungsweise Verhinderung von Ausbildungschancen oder Arbeitsmöglichkeiten, Verwaltungsschikanen jeglicher Art, sogenannten „Zuführungen zur Klärung eines Sachverhalts“, den konspirativen Durchsuchungen von Wohnungen wurde nun auch deren technische Überwachung verstärkt, vor allem aber wurde – besonders in den 1970er Jahren – das Spitzelsystem auf exzessive Weise ausgebaut und eine Berichtflut ohnegleichen entstand, unüberschaubar letztlich für ihre Auftraggeber selbst.

Zersetzung

Besondere Bedeutung erhielten seit 1976 die sogenannten Zersetzungsmaßnahmen. Das war ein Kampfbegriff Erich Mielkes, durch sie sollten Opposition und Widerstand verhindert, familiäre und Gruppenzusammenhänge zerstört werden. Zur Veranschaulichung diene ein Beispiel aus einem „Operativen Vorgang“. Der dort genannten Ehefrau soll ein Studium angeboten werden, auch eine „Wiederermöglichung“ von Reisen ins „sozialistische Ausland“. Parallel dazu soll dafür gesorgt werden, dass der Ehemann seine „arbeitsmäßigen und sozialen Probleme nicht verbessern kann“. An die Ehefrau „wird die Kontaktperson H. mit dem Ziel herangeschleust, zwischen beiden ein Intimverhältnis aufzubauen (Termin Juli 1987)“. Der Ehemann „ist durch gezielte anonyme Informationen an seiner Arbeitsstelle zu diskriminieren […] Die Informationsübermittlung erfolgt durch anonyme Briefe“. Geplant wird die Veröffentlichung eines Artikels in der Tageszeitung Junge Welt über seine Tochter, in dem ihre bisherige schriftstellerische Tätigkeit wie auch „ihre feste politische Überzeugung gewürdigt“ wird, wodurch die Tochter vom Vater entfremdet werden soll. Dieses Ziel soll auch bei dem gerade eingeschulten jüngeren Sohn des Paares erreicht werden – durch „positive Beeinflussung“ mithilfe der Schuldirektorin.

Der letzte Satz dieses Plans lautet: „Zur Verunsicherung und Diskriminierung des P. in seinem Bekanntenkreis wird kompromittierendes Material erstellt und in Umlauf gebracht. Termin: ständig“. Der Plan blieb erfolglos, er war ebenso perfide wie unsinnig. Er zeigt, welch bösartige Angriffe auf die Privatsphäre im SED-Staat möglich waren und verweist zugleich auf das noch zu untersuchende Problem, welches der Rechtsstaat mit der nachträglichen Aufarbeitung der Stasi-Untaten hat.

Aus einem Maßnahmeplan des MfS in Gera vom 22.4.1981 zum Vorgehen gegen die Junge Gemeinde Jena. U.a. wird die "Zersetzung/Verunsicherung des harten Kerns" geplant. (© Matthias-Domaschk-Archiv)

Zersetzung war auch die vorgesehene Methode, um Oppositionsgruppen zu zerstören. In die Ende 1985 gegründete „Initiative Frieden und Menschenrechte“ waren eine Reihe Inoffizieller Mitarbeiter (IM) der Staatssicherheit eingeschleust worden. Von ihren Führungsoffizieren erhielten sie den Auftrag, die Arbeitsfähigkeit der Gruppe „herabzusetzen bzw. zu zerstören“, zum Beispiel durch Herstellung von Dokumenten, „auf deren Grundlage während der Zusammenkünfte kontroverse und uferlose Diskussionen möglich sind“.

Politische Verfolgung hatte viele Formen, insgesamt wird von circa einer Million Menschen ausgegangen, die aus politischen Gründen repressive Maßnahmen erleiden mussten, wovon auch ihre Angehörigen und Freundeskreise betroffen waren. Und schließlich war es nicht einmal erforderlich, Kritik am kommunistischen System und seinen jeweils Verantwortlichen zu üben, um unter Druck zu geraten. Überwachung, Entmündigung und Indoktrination waren allgegenwärtig, beginnend im Kindergarten und in der Schule. Einschränkung von Bildungsmöglichkeiten, Reiseverbote, das Verbot oder die Zensur von Büchern und Filmen, von Theater- und Musikaufführungen begrenzten selbst die Möglichkeiten von Menschen, die der kommunistischen Ideologie durchaus zugeneigt waren.

Verfassung und Verfassungswirklichkeit

Die eingangs erwähnte DDR-Verfassung von 1949 wurde 1968 durch eine neue Verfassung ersetzt und 1974 noch einmal modifiziert. Der neue Artikel 1 lautete schließlich: „Die Deutsche Demokratische Republik ist ein sozialistischer Staat der Arbeiter und Bauern. Sie ist die politische Organisation der Werktätigen in Stadt und Land unter der Führung der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei“. Im Unterschied zum Artikel 1 des heutigen deutschen Grundgesetzes war nicht die Würde des Menschen unantastbar, sondern nur die Macht der führenden SED-Funktionäre.

Praktisch alle Grundrechte rückten weit nach hinten. Artikel 9 zur Meinungsfreiheit wurde zum Artikel 27 und so weiter. Alle Rechte wurden unter den Vorbehalt „den Grundsätzen dieser Verfassung gemäß“ gestellt. Somit waren nur öffentliche Meinungsäußerungen und Versammlungen erlaubt, die dem Alleinvertretungsanspruch der SED nicht widersprachen.

Vielfältigst. Die Reform- und Demokratiebewegung in der DDR im Herbst 1989, hier am 4. November in Ost-Berlin. (© picture-alliance, ZB / Peter Kroh)

Artikel 29 behauptete, dass es ein Recht auf Vereinigung gäbe, auf gemeinsames Handeln in Parteien und politischen Organisationen. Versuche, solche zu gründen, wurden mit der ganzen Härte der Strafgesetze verfolgt. Artikel 31 nannte das Post- und Fernmeldegeheimnis unverletzbar, obwohl in den Hinterzimmern von Postämtern Stasi-Mitarbeiter Briefe durchschnüffelten, obwohl nach dem Posteinwurf von Oppositionellen sogenannte Sonderleerungen von Briefkästen veranlasst wurden, obwohl Telefone, von denen es in Privatwohnungen nur wenige gab, systematisch abgehört wurden.

Artikel 32 garantiert die Freizügigkeit – aber nur innerhalb des Staatsgebietes der DDR. Doch nicht einmal diese wurde gewährt, wie die zahlreichen sogenannten „Berlin-Verbote“ für junge Menschen aus der „Provinz“ belegen. Artikel 37 stellte fest: „Jeder Bürger hat das Recht auf Unverletzbarkeit seiner Wohnung“. Dies hielt die Stasi nicht davon ab, Wohnungen illegal zu durchsuchen und Abhöranlagen zu installieren.

So war kein einziger Grundrechteartikel der DDR-Verfassung das Papier wert, auf dem er stand. Zudem wurde die Wahrnehmung solcher Rechte durch das Strafgesetzbuch der DDR eingeschränkt. Etwa durch die Paragrafen 106 (Staatsfeindliche Hetze), 107 (Staatsfeindliche Gruppenbildung) oder 99 (Landesverräterische Nachrichtenübermittlung). Letzterer konnte wegen Weitergabe nicht geheimer Nachrichten, die geeignet wären, dem Ansehen der DDR zu schaden, angewandt werden. Oder §113 (Ungesetzlicher Grenzübertritt), der Fluchtversuche betraf, §219 (Ungesetzliche Verbindungsaufnahme), §220 (Staatsverleumdung), mit dem die Kritik an SED-Führern bestraft wurde (1974 in Öffentliche Herabwürdigung umbenannt). Aus der sowjetischen Praxis wurde §215 (Rowdytum) übernommen und oft jungen Leuten vorgeworfen, wie auch §217 (Zusammenrottung), die nach SED-Verständnis schon mit zwei Personen begann. Die jeweiligen Strafandrohungen zeigen, was von den Grundrechten in der Verfassung tatsächlich zu halten war.

Es gab in der DDR weder Verwaltungsgerichte noch ein Verfassungsgericht, sodass es den von diesen Entscheidungen Betroffenen nicht möglich war, sie gerichtlich anzufechten. Beschwerden wurden von den gleichen Stellen bearbeitet, die für eine Entscheidung verantwortlich waren, und von diesen in der Regel zurückgewiesen. In politischen Prozessen hatten Staatsanwälte und Richter von der SED-Führung vorgegebene Plädoyers, Urteile und Urteilsbegründungen vorzutragen und zu verkünden. Das Jurastudium war einer kleinen Zahl von Privilegierten vorbehalten, die sich eindeutig zum SED-Staat bekannten und entsprechend verhielten. Kennzeichnend für das Rechtswesen in der DDR war auch die äußerst geringe Zahl von Rechtsanwälten – in den 1980er Jahren waren es nur etwa 600. Von ihnen waren sehr wenige als Anwälte für politische Strafverfahren zugelassen. Und wie sich nach Öffnung der Stasi-Unterlagen zeigte, verhielten sich diese eher dem Staat gegenüber loyal als ihren Mandanten.

Oft wird behauptet, die SED-Politik wäre zwar fehlerhaft, aber ursprünglich gut gemeint gewesen, und es hätte ja Positives gegeben, zum Beispiel das Recht auf Arbeit. Unerwähnt bleiben dabei die nur eingeschränkt freie Arbeitsplatzwahl, die Berufsverbote von Oppositionellen, die Arbeitsplatzbindungen von politisch „Unzuverlässigen“, die Verpflichtung von Absolventen, nach dem Studium einen vom Staat vorgeschriebenen Arbeitsplatz anzunehmen, die Androhung von Verfolgung asozialen Verhaltens, wenn junge Menschen die ihnen zugewiesene Arbeit nicht annehmen wollten. Auch in das oft als „normal“ bezeichnete Zivil- und Familienrecht griff die SED nicht selten ein.

Gern wird auch gesagt, die Kindergärten und -krippen wären vorbildlich gewesen – in denen Dreijährige mit Panzern spielen mussten und der Grenzsoldat den Kindern berichtete, wie froh er darüber sei, sie an der Berliner Mauer vor dem Klassenfeind zu schützen. Gelobt wird auch das Gesundheitswesen trotz all seiner Mangelerscheinungen und ungeachtet der teuren Westmedikamente für das Regierungskrankenhaus. Selbst einfachste Verwaltungsvorgänge wurden überwacht. So durfte einen Wohnungsantrag stellen, wer überhaupt berechtigt war, sich in der jeweiligen Stadt aufzuhalten. Allerdings musste das Wohnungsamt die SED-Kreisleitung oder den zuständigen MfS-Mitarbeiter fragen, ob es die Zuweisung der Wohnung vornehmen dürfe. Verwaltungen unterschieden zwischen den angepassten Bürgerinnen und Bürgern und den schon einmal durch Kritik aufgefallenen – so viel zur Frage der Gleichheit im kommunistischen System.

Die Herrschaft des Rechts, die den demokratischen Rechtsstaat ausmacht, wurde in der DDR auf den Kopf gestellt durch willkürliche Entscheidungen einer kleinen, selbst ernannten Herrschaftsclique, die sich niemals einer Wahl gestellt hat und die für zahlreiche tragisch verlaufene Biografien verantwortlich zu machen ist. Es gibt kein ernst zu nehmendes Argument gegen den Begriff des Unrechtsstaates.

Ziele der DDR-Opposition

Im Folgenden soll kurz die demokratische Opposition in der DDR betrachtet werden. In der frühen Zeit von SBZ/DDR gab es Widerstand gegen die kommunistische Diktatur aus dem sozialdemokratischen wie auch dem konservativ-bürgerlichen Lager. All diese Menschen sind entweder im Gefängnis gelandet oder in den Westen geflohen. Nach dem Volksaufstand vom 17. Juni 1953 führte die massive Repression dazu, dass sich die Erscheinungsformen von Widerstand und Opposition veränderten. Kritische Stimmen wurden in der Folgezeit auch aus den Reihen derer hörbar, die sich zwar für ein sozialistisches System engagierten, das bestehende jedoch verändern wollten.

Die zerschlagenen Demokratisierungsversuche von 1956 in Ungarn und 1968 in der Tschechoslowakei führten zwar zu einer großen Enttäuschung linker Intellektueller, nicht aber zur Aufgabe ihrer Reformträume. Auch wenn es zu jeder Zeit Widerstandshandlungen gab, kann bis zur Mitte der 1970er Jahre von einer überwiegend systemimmanenten Opposition gesprochen werden, danach veränderte und erweiterte sich diese allerdings erheblich.

Die andere Seite der Proteste: Parole für Reformen in Ost-Berlin im Herbst 1989. (© Holger Kulick)

Von manchen Journalisten und Historikern wird regelmäßig behauptet, die DDR-Opposition wäre 1989/90 für einen dritten Weg und gegen die deutsche Einheit gewesen. Das ist so pauschal wie falsch.

Richtig ist, dass die Opposition nie als monolithischer Block anzusehen war. Innerhalb des weitgefächerten Spektrums der Opposition nahm die Zahl derjenigen, die nicht mehr auf die Reformierbarkeit des sowjetisch geprägten Herrschaftssystems hofften, seit den späten 1970er Jahren deutlich zu. Sie wollten nicht mehr endlos über alternative Gesellschaftsmodelle diskutieren, wollten eine pragmatische, den Menschenrechten verpflichtete Politik entwickeln, eigenständig Handelnde werden, die für die Mitbürger erkennbar sind. Sie orientierten sich an ostmitteleuropäischen Bürgerrechtlern und Dissidenten, besonders auch an der tschechoslowakischen Charta 77. Von dort war zu hören: Wer im Innern des Landes die Meinungsfreiheit und andere Grundrechte unterdrückt, kann nach außen nicht glaubwürdig friedensfähig sein.

Die Lektüre von Václav Havels Essay von der Macht der Machtlosen, der in deutscher Übersetzung „Versuch, in der Wahrheit zu leben“ heißt, prägte das Handeln vieler DDR-Oppositioneller. Auch sie wollten die von den Machthabern verbreiteten Lügen nicht mehr hinnehmen. Hannah Arendt schrieb in ihrem Essay „Wahrheit und Politik“ von 1964: „Wo prinzipiell und nicht nur gelegentlich gelogen wird, hat derjenige, der einfach sagt, was ist, bereits zu handeln angefangen […] In einer Welt, in der man mit Tatsachen beliebig umspringt, ist die einfache Tatsachenfeststellung bereits eine Gefährdung der Machthaber.“

Der Schriftsteller und Politiker Vaclav Havel im Jahr 1990 - nachdem er die "Charta 77" mit initiiert hatte und wesentlich am Demokratisierungsprozess Tschechiens beteilgt war, wurde er 1989 Staatspräsident der Tschechoslowakei und von 1993 bis 2003 Präsident der Tschechischen Republik. (© AP)

Oppositionelle blieben eine Minderheit, obwohl sie im Laufe der 1980er Jahre immer deutlicher sichtbar wurden. Sie entwickelten sich aus folgenlos agierenden konspirativen Kleingruppen zu politisch Handelnden, welche die Öffentlichkeit suchten, dies unter anderem mit der Herausgabe eigener illegaler Samisdat-Zeitschriften, um sich landesweit mit Gleichgesinnten zu vernetzen. Im Sommer und Herbst 1989 führte das schließlich zur Gründung neuer Bewegungen und Parteien und hatte einen wesentlichen Anteil an den folgenden Ereignissen. Natürlich gibt es für diese keine monokausale Erklärung. Die Flucht- und Ausreisewelle spielte eine große Rolle und vor allem die Entwicklungen in Polen und Ungarn sowie die Reformversuche Gorbatschows in der damaligen Sowjetunion. Die zahlenmäßig kleine Opposition bewirkte jedoch eine Initialzündung für die revolutionären Prozesse.

Bereits zum Tag der Menschenrechte 1987 gab die Initiative Frieden und Menschenrechte (IFM) eine Erklärung heraus, in der als wichtigste Ziele die Herstellung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratisierung genannt wurden. Die Erklärung rief dazu auf, sich gegen die Willkürakte der Mächtigen zu wehren. Gefordert wurden die Garantie von Meinungs-, Presse- und Medienfreiheit, die Existenz unabhängiger Gerichte, das Streikrecht, die Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit. Weitere Forderungen betrafen die Beendigung der Verletzung der Privatsphäre, der Telefon- und Postüberwachung und die Abschaffung von Paragrafen des Strafgesetzbuches, welche die öffentliche Meinungsäußerung unter Strafe stellen. Es folgten zwar Festnahmen und Verhöre, aber derartige Forderungen suchten immer häufiger die Öffentlichkeit und ließen sich nicht mehr auf repressive Weise unterdrücken. Die friedliche Revolution kündigte sich bereits an.

Rechtsstaatlichkeit und freie Wahlen blieben die wichtigsten Forderungen, und nach dem Sturz der Berliner Mauer konnte ihre Umsetzung Gestalt annehmen. Ein neues Wahlgesetz und ein Parteiengesetz wurden benötigt, damit befasste sich im Januar 1990 der Zentrale Runde Tisch. Auch eine neue Verfassung sollte entstehen. Deren Entwurf wurde Anfang April 1990 von der entsprechenden Arbeitsgruppe des Runden Tisches fertiggestellt und der frei gewählten Volkskammer übergeben.

Deren Mehrheit lehnte es ab, sich mit ihm zu befassen, sie wollte den schnellen Beitritt nach Art. 23 des Grundgesetzes der Bundesrepublik. Diesem entsprach zwar der Verfassungsentwurf in weiten Teilen durchaus, er enthielt aber auch Neues: Die Bürger- und Menschenrechte wurden erweitert, hinzu kamen Artikel zur Ökologie, zur Gleichstellung der Geschlechter und zur Mitwirkung an politischen Entscheidungen. Staatszielbestimmungen zu sozialen Rechten gingen deutlich über das knapp formulierte Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes hinaus. Zwar scheiterte dieser Entwurf ebenso wie der ein Jahr später verfasste Entwurf einer gesamtdeutschen Verfassung. Ihr Hauptziel aber haben die Oppositionellen erreicht: Die Diktatur musste dem Rechtsstaat weichen. Dies geschah in der erwünschten und zugleich einzig logischen Reihenfolge: erstens Freiheit, zweitens Demokratie, drittens Einheit.

Aufarbeitung des SED-Unrechts

Mit dem Ende des SED-Staates begann sogleich dessen Aufarbeitung. Es sollten Mit dem Ende des SED-Staates begann sogleich dessen Aufarbeitung. Es sollten nicht die Fehler wiederholt werden, die einst mit einer verspäteten und lückenhaften Aufklärung und Ahndung der NS-Verbrechen entstanden waren.

Was in Deutschland zur Aufarbeitung der SED-Diktatur seit 1989/90 geleistet wurde, ist durchaus beeindruckend und geht weit über das hinaus, was in anderen Staaten des ehemaligen sowjetischen Machtbereichs wie auch in weiteren Staaten mit diktatorischer Vergangenheit möglich war und ist. Um hier nur das Wichtigste aufzuzählen:

  • die Enquetekommissionen des Bundestages in den 1990er Jahren,

  • die Einrichtung der Stasi-Unterlagenbehörde und die Herausgabe der Akten,

  • die Entschädigung von Opfern,

  • die Umgestaltung beziehungsweise Neueinrichtung von Gedenkstätten und Museen,

  • die Errichtung der Bundesstiftung Aufarbeitung und deren Projektförderung,

  • die vielen gesellschaftlichen Initiativen und unabhängigen Archive,

  • die nahezu unüberschaubare Zahl von wissenschaftlichen Arbeiten und weiteren Veröffentlichungen,

  • die Vielzahl von Ausstellungen und Veranstaltungen,

  • die Überprüfungen für den öffentlichen Dienst,

  • die internationale Zusammenarbeit und anderes mehr.

Dieser Beitrag soll sich aber vor allem der juristischen Aufarbeitung zuwenden.

Von Bärbel Bohley, einer der bekanntesten DDR-Oppositionellen, ist der Satz überliefert: Wir wollten Gerechtigkeit und bekamen den Rechtsstaat. Diesen Satz hat sie so nie gesagt, sondern Journalisten haben ihn aus einem längeren Zitat extrahiert. Aber im Grunde ging es schon um die Zweifel, dass die juristische Aufarbeitung Gerechtigkeit herstellen könne. Und die Frage stellte sich durchaus: In welchem Maße ist der demokratische Rechtsstaat überhaupt in der Lage, mit den Verbrechen der Diktatur angemessen umzugehen?

Was hierzu zu sagen ist, richtet sich an alle drei Gewalten gleichermaßen. Obwohl Betroffene mitunter von Gerichten gesprochene Urteile kritisieren, so sind diese doch oftmals die Folge von Versäumnissen der Politik. Die nahezu 30-jährige Geschichte der sogenannten Unrechtsbereinigung liefert dafür genügend Beispiele. Immerhin sind Korrekturen möglich, wie die zum Ende 2019 in Kraft getretene Novellierung der Rehabilitierungsgesetze zeigt.

Zur juristischen Aufarbeitung gehört die strafrechtliche Verfolgung des SED-Unrechts ebenso wie die Rehabilitierung und Entschädigung der Opfer. Erste Verfahren gab es noch in der Endphase der DDR wegen Amtsmissbrauch und Wahlfälschung. Sie endeten mit Bewährungs- und Geldstrafen, nur in einem Fall mit Haftstrafe ohne Bewährung. Die eigentliche Strafverfolgung begann mit der deutschen Einheit, und zehn Jahre später, am 3. Oktober 2000, waren alle Taten mit Ausnahme von Mord verjährt. Die letzten Verfahren und somit die Strafverfolgung von DDR-Unrecht wurden 2005 abgeschlossen.

Ermittelt wurde im Falle „von Taten, die während der Herrschaft des SED-Unrechtsregimes begangen wurden, aber entsprechend dem ausdrücklichen oder mutmaßlichen Willen der Staats- und Parteiführung der ehemaligen DDR aus politischen oder sonst mit wesentlichen Grundsätzen einer freiheitlich rechtsstaatlichen Ordnung unvereinbaren Gründen nicht geahndet worden sind […].“ Insgesamt hat es mehr als 1.000 Verfahren gegeben, in denen Anklage erhoben wurde. Verfolgte Delikte waren Rechtsbeugung, Wahlfälschung, Straftaten des MfS, Misshandlung von Gefangenen, Doping und vor allem die Tötungen an der innerdeutschen Grenze. Die meisten Verfahren endeten mit Bewährungsstrafen oder Freisprüchen. Nur 40 Angeklagte wurden zu Haftstrafen ohne Bewährung verurteilt, davon 30 wegen des Schusswaffengebrauchs an der Grenze.

Bei den Opfern des SED-Unrechts löste die geringe Zahl von Verurteilungen Frustration und Verbitterung aus. Sie wurden in ihrer Auffassung bestärkt, dass der Rechtsstaat nicht in der Lage ist, das an ihnen begangene Unrecht angemessen zu bestrafen. Die Täter wären davongekommen, hätten die Vorzüge des Rechtsstaates genossen und sich in der Demokratie eingerichtet. Die Opfer hingegen wären lebenslang gesundheitlich gezeichnet, hätten deutliche materielle Nachteile gegenüber den Tätern, müssten sich jede Anerkennung und Unterstützung erkämpfen.

Transparent in Leipzig im November 1989 (© Holger Kulick)

Mit dieser Kritik stehen die Opfer nicht allein da. Es ist schlicht unverständlich, dass der Staatssicherheitsminister Mielke nur wegen der Berliner Polizistenmorde von 1931 angeklagt wurde und nicht wegen der tausendfachen Menschenrechtsverletzungen, die in seiner Verantwortung geschehen sind. Unverständlich ist auch, warum das Bundesverfassungsgericht hochrangigen Stasi-Offizieren einen Teil ihrer Sonderrenten wieder zuerkannt hat, nachdem die frei gewählte Volkskammer diese Privilegien gestrichen hatte. Im Ergebnis ist die durchschnittliche Rentenversorgung der Täter deutlich besser als die der meisten ihrer Opfer. Gerecht ist das nun wirklich nicht, und die Enttäuschung der Opfer ist nur zu verständlich.

Das Rückwirkungsverbot ist ein hohes Rechtsgut und muss mit äußerster Behutsamkeit behandelt werden. Auch das geschriebene DDR-Recht musste beachtet werden, obwohl es sich eher um staatliches Unrecht in Gesetzesform handelte. Aber die systematische Missachtung der Gleichheit vor dem Gesetz und das von SED und MfS begangene Unrecht wirft die Frage auf, ob wirklich alles dem Rechtsstaat Mögliche getan wurde, die Täter zur Verantwortung zu ziehen.

Sicher wird überwiegend die Auffassung geteilt, dass Filbingers auf das NS-Unrecht bezogener Satz: „Was damals rechtens war, das kann heute nicht Unrecht sein“ angesichts der Naziverbrechen nicht hinnehmbar ist. Es hat indes nichts mit Gleichsetzung von Nazi-Unrecht und SED-Unrecht zu tun, wenn die Frage gestellt wird, ob nicht auch bei der Aufarbeitung der zweiten deutschen Diktatur noch in weiteren Fällen eine Relativierung des Rückwirkungsverbots denkbar gewesen wäre als ausschließlich im Falle der Tötungen an der innerdeutschen Grenze.

Bis heute hält die Kontroverse zwischen Verfechtern eines strikten Rechtspositivismus und denjenigen an, die neben dem gesetzten Recht die allgemein anerkannten und schließlich auch durch Ratifizierung der einschlägigen UN-Pakte rechtsgültig gewordenen Menschenrechte berücksichtigt wissen wollen. In den 1990er Jahren wurde darüber oft gestritten. Die Debatten, Anhörungen und Expertisen zum Thema der justiziellen Aufarbeitung in der zweiten Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages füllen mehr als 1.800 Seiten.

Auch die Anwendbarkeit der Radbruchschen Formel wurde diskutiert, wonach zwar das „positive“ Recht Vorrang habe, jedoch ausgesetzt werden könne, wenn es zu „unerträglichem Unrecht führt“. Was also ist unerträgliches Unrecht? Ausschließlich der Tod des an der Grenze Erschossenen oder des aus rein politischen Gründen zum Tode Verurteilten? Was ist unerträgliches Unrecht für die noch lebenden, häufig traumatisierten Opfer? Über diese zugegeben schwierige Frage wird wohl noch lange weiter gestritten werden.

Verantwortliche Juristen waren und sind sich der Problematik bewusst. So sprach Christoph Schäfgen, seinerzeit mit der Verfolgung von Regierungs- und Vereinigungskriminalität betrauter Generalstaatsanwalt von den „Schwierigkeiten eines Rechtsstaates bei der nachträglichen strafrechtlichen Bewertung staatlichen Handelns eines diktatorisch geführten Staates, dessen Handeln nicht vom Recht, sondern nur vom Machterhalt bestimmt war […].“ Es ging nicht nur um juristische Probleme, sondern auch um politische Voraussetzungen und Entscheidungen, gewünscht war die Vermeidung allzu großer Unruhe. Dazu sollte die vorsichtige Behandlung ehemaliger Verantwortungsträger beitragen. Zudem erinnerte man sich an die jahrelange Nichtverfolgung von hochrangigen NS-Amtsträgern, wie hätte man also einen härteren Umgang mit den SED-Größen nachvollziehbar erklären können? Ein anderes Problem war darüber hinaus, dass die Justiz, insbesondere zur Verfolgung von Regierungs- und Vereinigungskriminalität, unzureichend ausgestattet war.

Auf einem Stock gestützt betritt der ehemalige Stasi-Chef der DDR, Erich Mielke, am 27. Oktober 1994 den Gerichtssaal in Berlin-Moabit. Das Verfahren gegen ihn wurde später eingestellt. Mielke starb im Mai 2000. (© picture-alliance, ZB / Peer Grimm)

Dennoch ist die Justiz in mancher Weise unter ihren Möglichkeiten geblieben. Schäfgen stellte hierzu fest: „Weil der Bundesgerichtshof aus Gründen der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes die von den ehemaligen Justizfunktionären der DDR vorgenommene extensive Auslegung […] des politischen Strafrechts in der Anwendung auf Dissidenten, Oppositionelle und Ausreisewillige als ‚noch nachvollziehbar‘ hinnahm, ist es so gut wie gar nicht zu Verurteilungen gekommen.“ Falls die Genannten dies als „nachvollziehbar“ betrachtet hätten, würde die DDR womöglich immer noch existieren. Anerkennenswert ist immerhin, dass durch die Verfahren das Unrecht deutlich benannt worden ist, auch wenn das den Opfern der Diktatur aus verständlichen Gründen nicht ausreicht.

Rehabilitierungen

Das zweite große Thema der juristischen Aufarbeitung ist die Rehabilitierung der Opfer. Noch im letzten Jahr der DDR wurden eine Reihe politisch begründeter Urteile „kassiert“. Kurz vor der Wiedervereinigung verabschiedete die Volkskammer am 6. September 1990 ein Rehabilitierungsgesetz. Dieses wurde nur teilweise in den Einigungsvertrag übernommen und im November 1992 durch das vom Bundestag beschlossene erste SED-Unrechtsbereinigungsgesetz ersetzt, welches die aus politischen Gründen Inhaftierten berücksichtigte. 1994 folgte ein weiteres Gesetz, welches das Verwaltungsunrecht und die politisch begründeten Nachteile in Bildung und Beruf betraf.

Zwischenzeitlich mehrfach gesetzte Fristen der Antragstellung wurden immer wieder verlängert, sodass eine Vielzahl von Anträgen bearbeitet werden konnte. Ende 2017 waren bereits mehr als 200.000 Anträge gestellt und Entschädigungen von insgesamt etwa zwei Milliarden Euro für zu Unrecht erlittene Haft gezahlt worden. Hinzu kamen etwa 130.000 Fälle, in denen keine Inhaftierung erfolgte, die Betroffenen aber aus politischen Gründen in ihrer Ausbildung und Berufsausübung schwer benachteiligt wurden. Solche Fälle können bei der Rentenfestlegung berücksichtigt werden, etwa 60 Millionen Euro wurden bewilligt. Diese finanziellen Leistungen sind beachtlich, gleichwohl können sie die anhaltenden Sorgen der Betroffenen nur teilweise lindern. Auch gibt es immer wieder Probleme mit der Beweisführung, und viele Verfolgungen sind erst spät vom Gesetzgeber berücksichtigt worden, wie das besonders schwerwiegende Schicksal von Kindern und Jugendlichen, die unter regelrechten Haftbedingungen in Spezialheimen und Jugendwerkhöfen untergebracht wurden und davon bis heute traumatisiert sind.

Nachdem allein 2017 etwa 2.000 weitere Anträge auf Rehabilitierung gestellt wurden, sah sich der Gesetzgeber zum Nachbessern aufgefordert und hat die weitestgehende Novellierung dieser Gesetze seit ihrer Verabschiedung beschlossen. Danach fallen die Fristen für die Antragstellung weg. Das ist zu begrüßen, denn immer wieder kommen neue Tatbestände ans Licht. Nachdem die Unterbringung im Geschlossenen Interner Link: Jugendwerkhof Torgau bereits seit 2004 als rechtsstaatswidrig gilt, kann nun auch die Einweisung von Kindern in Spezialheime aufgrund der politischen Verfolgung ihrer Eltern berücksichtigt werden.

Neu ist, dass die Opfergruppe der verfolgten Schüler anerkannt wird, sofern die Verfolgung – zum Beispiel die verweigerte Ausbildung – mindestens drei Jahre andauerte. Erleichtert wurden die Bestimmungen zur Rehabilitierung im Fall von anhaltenden gesundheitlichen Schäden aufgrund von Inhaftierung, wobei nach wie vor ärztliche Befunde beigebracht werden müssen, allerdings nicht mehr solche aus sibirischen Lagern oder Zuchthäusern der DDR.

Eine Verbesserung erfährt auch die Gewährung der Opferrente, die bislang bei einer Dauer des Freiheitsentzuges ab 180 Tagen, nunmehr ab 90 Tagen möglich ist. Schließlich ist noch eine Einmalzahlung von 1.500 Euro für „Zersetzungsopfer“ zu erwähnen, die vom Gesetzgeber als „großzügig“ bezeichnet wurde. Trotz der Novellierung bleiben Fragen offen. So sollte ein Zweitantragsrecht für vormals abgelehnte Ansprüche eingeräumt werden, sofern es der neuen Gesetzeslage angemessen ist.

Unklarheiten bestehen noch im Bereich der vermögensrechtlichen Fragen – und dies nicht erst, seit ein Hohenzollern-Erbe ungeachtet der Naziverbindungen seines Vorfahren abwegige Forderungen erhoben hat. Nachteile ergeben sich aus dem 1993 beschlossenen Rentenüberleitungsgesetz für ehemalige DDR-Flüchtlinge. Bis dahin wurden sie nach dem Fremdrentengesetz so behandelt, als hätten sie ihr gesamtes Erwerbsleben in der Bundesrepublik verbracht. Durch die Neuregelung wurden ab 1936 geborene Flüchtlinge wieder zu DDR-Rentnern erklärt, was sie als ungerecht empfinden.

Rehabilitierungsverfahren sind nicht selten deshalb mit Problemen verbunden, weil die mit ihnen betrauten Richter aus Arbeitszusammenhängen kommen, die mit SED-Opfern kaum zu tun haben. Sie wissen mitunter wenig über das kommunistische System, seine Repressionsmethoden und die anhaltenden Probleme der vom Unrecht Betroffenen. Der seit über 30 Jahren erworbene Sachverstand mancher Richter ändert daran wenig, zumal die mit den Entscheidungen befassten Kammern einem ständigen personellen Wechsel unterworfen sind, und inzwischen viele junge, mit diesen Problemen noch nicht vertraute Richter nachrücken. So beklagen Opferverbände und Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur immer wieder Fehlbewertungen, die zur Ablehnung von Rehabilitierungsanträgen führen. Folgender Vorgang, der leider kein Einzelfall ist, ist beim Bundesverfassungsgericht anhängig:

Eine damals 14-Jährige lebte unter desolaten Umständen in einem Haushalt, der von Gewalt und bevorstehender Scheidung geprägt war. Vom Großvater wurde sie missbraucht und vom Vater geschlagen, Großmutter und Mutter duldeten es. Das Mädchen flüchtete aus der Wohnung, wurde eingefangen, in die Psychiatrie gebracht. Ohne Befund entlassen, wurde sie in die Wohnung ihrer Eltern zurückgebracht, der Vater verkündete, sie totzuschlagen, worauf sie erneut floh. Sie beging kleine Diebstähle von Lebensmitteln, wurde erneut aufgegriffen und in einen Jugendwerkhof gebracht. Vom zuständigen DDR-Jugendamt wurden Vater und Mutter als brave sozialismustreue Bürger und fürsorgliche Eltern bezeichnet.

Dem ersten Jugendwerkhof folgten noch ein zweiter und dritter. Die dortigen gefängnisähnlichen Bedingungen sind inzwischen hinreichend bekannt. Die Antragstellerin begründet ihren Anspruch auf Rehabilitierung mit der Einweisung in die Jugendwerkhöfe. Ein Landgericht eines ostdeutschen Bundeslandes lehnte den Rehabilitierungsantrag ab, ohne die Darlegungen der Antragstellerin zu berücksichtigen, ohne Zeugen einzuvernehmen, ohne Sachverständige zu befragen, ohne den aktuellen Erkenntnisstand zur Situation in den Jugendwerkhöfen zu berücksichtigen.

Die Kammer kam zu dem Ergebnis, dass die Einweisung in die Jugendwerkhöfe mit wesentlichen Grundsätzen einer freiheitlichen und rechtsstaatlichen Ordnung vereinbar sei. Die Kammer betonte, dass sich diese Bewertung aus der Prüfung „sämtlicher Unterlagen des Jugendamtes“ ergeben habe. Die Beschwerde der Antragstellerin wurde vom zuständigen Oberlandesgericht mit der gleichen Begründung abgewiesen. Auch dieses Gericht stützte sich bei seiner Entscheidung ausschließlich auf die Unterlagen des SED-geführten Jugendamtes. Wie ist das möglich? Zur Entscheidung eines Antrags auf Rehabilitierung wegen SED-Unrechts wird als einziges Beweismittel die Auffassung der Behörde zur Kenntnis genommen, die das Jugendlichen angetane Unrecht gutgeheißen und zugleich veranlasst hat. Das ist eine unfassbare Fehlleistung beider Gerichte. An Richter, die derartige Entscheidungen zu treffen haben, kann nur appelliert werden, die Betroffenen sowie Zeugen und Sachverständige anzuhören und sich keinesfalls auf die offiziellen Unterlagen des SED-Staates zu verlassen.

Schlussbemerkungen

Die beschriebene Aufarbeitung des durch die Diktatur verursachten Unrechts ist nur ein vergleichsweise geringer und zudem abnehmender Teil politischen, staatlichen und juristischen Handelns. Gleichwohl bleibt die Aufgabe bestehen und – insoweit Verwaltungen und Gerichte über die Ansprüche von Opfern zu befinden haben – ist die Zeit begrenzt. Viele neu entstandene oder auch bisher unterschätzte Aufgaben sind jedoch von den Gerichten zu bewältigen, erinnert sei nur an die Zunahme organisierter Kriminalität und terroristischer Aktivitäten. Mit Recht wird die oft sehr lange Zeitdauer der Verfahren beklagt, deren Ursache die notorische Unterbesetzung von Gerichten (wie auch von Staatsanwaltschaften und Polizei) ist. Die politisch Verantwortlichen sind hier dringend zum Handeln aufgefordert.

Noch beunruhigender ist eine andere Entwicklung: Der mit der Beendigung des Kalten Krieges vor über 30 Jahren verbundene Traum von der sich weltweit ausbreitenden Demokratie blieb unerfüllt. Erfolge wie die Bildung und Erweiterung der Europäischen Union, die Ratifizierung wichtiger UN-Konventionen oder die Einrichtung eines Internationalen Strafgerichtshofes werden zunehmend verwässert durch neuen Nationalismus und Angriffe auf die Unabhängigkeit von Parlamenten, Gerichten und Medien. Extremistische Parteien und Organisationen erhalten Zulauf, Rhetorik aus der Zeit des Kalten Krieges wird wiederbelebt. Hass, Lügen und Verschwörungstheorien finden zunehmend Verbreitung. All das sind sowohl nationalstaatliche, europäische als auch globale Probleme und sie sind sowohl von einzelnen autoritär regierten Staaten wie auch durch die Globalisierung verursacht.

Im hier betrachteten Zusammenhang bleibt zu fragen, warum trotz der intensiven Aufarbeitung der Diktaturen in Deutschland die Wertschätzung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zurückgegangen ist, warum die Autorität gewählter Volksvertreter zunehmend in Frage gestellt wird, warum in einigen Regionen nichtdemokratische Parteien die Mehrheit bei Wahlen erhalten. Angesichts der zunehmenden Betonung von Ost-West-Unterschieden, die bis heute existieren, bleibt zu untersuchen, welchen Anteil die von der SED zwar behauptete, aber nie wirklich stattgefundene Aufarbeitung der NS-Verbrechen an damals in der DDR und heute in Ostdeutschland vorhandenem Antisemitismus und Ausländerfeindlichkeit hat.

Dem Zustand des demokratischen Rechtsstaates und dem gesellschaftlichen Engagement wird es zuträglich sein, wenn Politik und Justiz antisemitische und rassistische Übergriffe, Hass und Gewalt intensiver und schneller unterbinden und verfolgen. Gerichte, die sich ja vor allem den Tätern widmen, sollten den Opfern mehr Aufmerksamkeit schenken. Eine Rechtsprechung, die als gerecht empfunden wird, stärkt das Vertrauen in den Rechtsstaat. Das muss bewusst bleiben.

Die Cover der beiden Bände von "(Ost)Deutschlands Weg" I (1989 bis 2020) und II (Gegenwart und Zukunft), seit 1. Dezember 2021 wieder erhältlich im Externer Link: www.bpb.de/shop unter den Bestellnummern 19676 I+ii.

Zitierweise: Gerd Poppe, „Unrecht, Recht und Gerechtigkeit", in: Deutschland Archiv,12.11.2021, Link: www.bpb.de/343312. Der Text ist dem Doppelband entnommen „(Ost)Deutschlands Weg. 80 Studien & Essays zur Lage des Landes I+II", herausgegeben von Ilko-Sascha Kowalczuk, Frank Ebert und Holger Kulick in der Schriftenreihe der Bundeszentrale für politische Bildung, der seit 1. Juli 2021 im Interner Link: bpb-shop erhältlich ist. Hier mehr über das Buch "Interner Link: (Ost)Deutschlands Weg", produziert vom Deutschland Archiv der bpb.

Ergänzend zum Thema:

Fussnoten

Fußnoten

  1. Der Beitrag basiert auf einem vom Autor beim Deutschen Richterbund Berlin am 22. Januar 2020 gehaltenen Vortrag, wurde aktualisiert und ergänzt.

  2. Gesetzblatt der DDR, Nr. 1 vom 8. Oktober 1949, S. 6.

  3. Arsenij Roginskij, Jörg Rudolph, Frank Drauschke und Anne Kaminsky (Hg.), „Erschossen in Moskau …“, Berlin 2005, 3. vollst. überarb. Aufl., Berlin 2008.

  4. o z.B. Andreas Petersen, in: „Die Moskauer“, Frankfurt a. M. 2019

  5. Zersetzungsplan vom 24.2.1987 gegen G. und U. Poppe in dem über sie angelegten „Operativen Vorgang ‚Zirkel‘“, Band 24, BArch, MfS_AOP_1010-91; siehe auch, in: Der Spiegel, Nr. 3, 1992, S. 30.

  6. OV „Zirkel“, Band 24, BArch, MfS_AOP_1010-91, 16.5.1988.

  7. Verfassung der DDR vom 6. April 1968 in der Fassung vom 7. Oktober 1974, Gesetzblatt der DDR 1974/I Nr. 47.

  8. Strafgesetzbuch der DDR vom 12. Januar 1968, in seinen verschiedenen Fassungen dokumentiert in: www.verfassungen.de/ddr/strafgesetzbuch74.htm, letzter Zugriff am 15.10.2021.

  9. Václav Havel, Versuch in der Wahrheit zu leben, Hamburg 1978.

  10. Hannah Arendt, Zwischen Vergangenheit und Zukunft, 2. Aufl., München 2000, S. 354.

  11. Ralf Hirsch und Lew Kopelew (Hg.), Grenzfall (Nachdruck der Ausgaben 1986/87), Berlin 1989, S. VII-VIII; auch enthalten in: Ilko-Sascha Kowalczuk (Hg.), Freiheit und Öffentlichkeit, Berlin 2002, S.161-163 / ebd., Aufruf der IFM vom 11. März 1989, S. 184-187.

  12. Arbeitsgruppe „Neue Verfassung der DDR“, Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik. Entwurf, Berlin 1990.

  13. Kuratorium für einen demokratisch verfassten Bund deutscher Länder, Vom Grundgesetz zur deutschen Verfassung, Berlin/Köln 1991.

  14. Ilko-Sascha Kowalczuk, Die Übernahme, München 2019, S. 163.

  15. Gesetz über das Ruhen der Verjährung bei SED-Unrechtstaten vom 26. März 1993, Bundesgesetzblatt Teil I, Nr. 12 vom 3.4.1993.

  16. Zitiert nach Der Spiegel, Nr. 20, 1978

  17. Materialien der Enquete-Kommission „Überwindung der Folgen der SED-Diktatur im Prozess der deutschen Einheit“, Bde. II/1 und II/2, Baden-Baden 1999.

  18. UOKG e. V. (Hg.), Der Stand der juristischen Aufarbeitung des DDR-Unrechts, Berlin 2011, S. 8.

  19. Ebd., S. 11.

  20. Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften […] vom 28.11.2019, Bundesgesetzblatt 2019 Teil I Nr. 42.

  21. ach Informationen aus einer Opferberatungsstelle.

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Der Physiker und Bürgerrechtler Gerd Poppe war 1985/86 Mitbegründer der Initiative Frieden und Menschenrechte (IFM) in der DDR und von 1989 bis 1990 Sprecher und Vertreter der IFM am Zentralen Runden Tisch. Er wurde 1990 Minister ohne Geschäftsbereich der DDR, später Politiker bei Bündnis 90/Die Grünen und erster Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe. Er studierte von Physik an der Universität Rostock und arbeitete von 1965 bis 1976 als Physiker im Halbleiterwerk Stahnsdorf. Seit 1968 war er in oppositionellen Kreisen aktiv, 1975 sechs Monate Bausoldat. Wegen seines Protestes gegen die Ausbürgerung des Liedermachers Wolf Biermann 1976 zog die Ostberliner Akademie der Wissenschaften damals eine Einstellungszusage zurück.