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Zwischen Realitätsakzeptanz und Planillusion

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Eine Audio-Zeitreise. 1. Vorboten von Umbruch und Mauerfall 2. Schabowski und die Öffnung der Grenzen am 9. November 1989 3. Grenzübertritt am 10. November 4. Begrüßungsgeld 100 D-Mark 5. Den Anderen anders wahrnehmen 6. Stereotypen 7. Was bedeutet uns der Fall der Mauer? 8. Emotionen 9. Sprache Gespräche mit Zeitzeuginnen und Zeitzeugen Brecht & Galilei: Ideologiezertrümmerung Die Zweite Generation jüdischer Remigranten im Gespräch Ausgaben vor 2013 Bau- und Planungsgeschichte (11+12/2012) Architektur als Medium der Vergesellschaftung Landschaftsarchitektur im Zentrum Berlins Kunst im Stadtraum als pädagogische Politik Dresden – das Scheitern der "sozialistischen Stadt" Bautyp DDR-Warenhaus? Ulrich Müthers Schalenbauten Medizinische Hochschulbauten als Prestigeobjekt der SED Transitautobahn Hamburg–Berlin Literaturjournal Aufarbeitung (10/2012) "Es geht nicht um Abrechnung ..." "Ein Ort, der zum Dialog anregt" Eckstein einer EU-Geschichtspolitik? 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Zwischen Realitätsakzeptanz und Planillusion Behandlung der Wirtschaftspläne im Politbüro in den ersten drei Quartalen 1989

Jörg Roesler

/ 17 Minuten zu lesen

Der Autor weist anhand von Protokollen von Politbürositzungen u. a. parteiinternem Material nach, dass die SED-Führung 1989 die Augen keineswegs vor den anstehenden ökonomischen Problemen verschloss. Sie gab sich allerdings weiterhin Illusionen über die Möglichkeiten der Planwirtschaft hin und war nicht in der Lage, auf die ernste Situation angemessen zu reagieren.

Die Lage der DDR-Wirtschaft verschlechterte sich im Jahr 1989. Doch die SED-Führung setzte weiter auf die Planwirtschaft. (© picture-alliance/dpa, dpa-Zentralbild/ZB)

Widersprüchliche Darstellungen zur Führung der DDR-Wirtschaft in ihrem 40. Jahr

Wie die Wirtschaft der DDR 1989 in ihrem letzten, bis zum Oktober noch von der SED-Führung kontrollierten Jahr ausgesehen hat, darüber lässt die gängige Literatur über die Geschichte der DDR keinen Zweifel aufkommen. So tat es auch Hermann Weber, ihr Chronist mit dem größten Bekanntheitsgrad, Ordinarius für Politische Wissenschaft und Zeitgeschichte an der Universität Mannheim. In einer aktualisierten Ausgabe seines erstmals 1976 veröffentlichten „Grundriss der DDR-Geschichte“ heißt es: „Tatsächlich stagnierte die Wirtschaft, die Ausrüstung war veraltet und der technologische Rückstand wurde dramatisch.“ Die Schuld für diese Entwicklung sah Weber im Verhalten, um nicht zu sagen in der Unfähigkeit, der SED-Führung. Webers Einschätzung stimmen die meisten Historiker, die sich mit der DDR-Geschichte beschäftigten, zu. So auch, um noch einen von ihnen zu zitieren, der Berliner Politikwissenschaftler und Historiker Stefan Bollinger. Das „Scheitern der Wirtschaftspolitik“ führt er darauf zurück, dass die SED-Führung „weder willens noch in der Lage“ gewesen sei, „auf die veränderten Bedingungen im Lande … angemessen zu reagieren.“

Es ist interessant, zu sehen, wie im Westen der Zustand der DDR- Ökonomie 1989 eingeschätzt wurde: Die renommierteste Beobachtungsinstitution war zweifellos das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) mit Sitz in West-Berlin. Seine DDR-Abteilung unter Leitung von Doris Cornelsen analysierte seit Jahren die Wirtschaftsentwicklung in Ostdeutschland unter Nutzung eines breiten Spektrums von Daten. Ihre Lageberichte genossen weltweit Anerkennung. Im turnusgemäßen „Bericht zum ersten Halbjahr 1989“ schätzte Cornelsen ein: „Die DDR-Wirtschaft hält längerfristig ein Wirtschaftswachstum, von 4 v. H. jährlich für erforderlich. Diese Rate wurde auch dem Volkswirtschaftsplan für das Jahr 1989 zugrunde gelegt. Nach dem Bericht über das erste Halbjahr 1989 ist bisher das vorgesehene Wachstumstempo erreicht worden“.

Das klingt nicht nach bereits eingetretenem oder unmittelbar drohenden ökonomischen Desaster, wenn auch im DIW-Bericht Probleme bei der Erfüllung der „Staatsplanpositionen in Industrie und Landwirtschaft und im Verkehrsbereich, bei der Ersatzteilversorgung und der Investitionstätigkeit“ benannt wurden.

In der Beurteilung des Zustandes der DDR-Wirtschaft und der Qualität der von der DDR-Führung getroffenen Entscheidungen weichen die zitierten Quellen für 1989 deutlich voneinander ab. Kannte die politische Führung in Ost-Berlin 1989 die ökonomische Situation der DDR? Allerdings war, im Unterschied zu anderem Zahlenmaterial über die Entwicklung der Volkswirtschaft, der Schuldenstand der DDR gegenüber dem Westen selbst den meisten hohen Wirtschaftsfunktionären nicht bekannt. Auch für sie blieb dieser eine geheime Verschlusssache, gehütet von DDR-Devisenbeschaffer Alexander Schalck-Golodkowski. Welche Maßnahmen ergriff man für die Überwindung der ökonomischen Schwierigkeiten? Es liegt für den Wirtschaftshistoriker nahe zu versuchen, diese Fragen für das Wirtschaftsjahr 1989 anhand von Politbüroprotokollen zu beantworten. Denn das Politbüro stand an der Spitze der zentralisierten Leitung der DDR. „Da sich alle Entscheidungsträger der DDR an diese Zentralisierung angepasst hatten“, urteilen Organisationswissenschaftler, die 1994 die Ergebnisse ihrer Untersuchungen über die Funktionsweise der DDR veröffentlichten, „reichten sie Beschlussvorlagen über den Weg Minister – Abteilungsleiter des ZK – Politbüromitglieder dem Politbüro ein, denn dessen Beschlüsse garantierten eine vorrangige Realisierung der vorgeschlagenen Maßnahmen“. Das Politbüro tagte in der Regel wöchentlich, jeweils dienstags. Behandelt wurde ein breites Themenspektrum, das von der Politik, speziell der Außenpolitik, über die Wirtschaft, das Wohnungswesen, die Kultur bis hin zum Sport reichte. Die schwerpunktmäßige Behandlung bestimmter Themenbereiche erfolgte turnusgemäß: Das Thema Wirtschaft dominierte die Tagesordnung der Politbürositzungen jeweils im Februar, wenn es um die Analyse der Erfüllung des Wirtschaftsplanes des Vorjahres und den Start ins laufende Planjahr ging. Eine weitere intensive Befassung mit Wirtschaftsfragen erfolgte im August, um die Erfüllung der Planvorgaben des ersten Halbjahrs sowie eventuelle Korrekturen für das zweite Planhalbjahr zu diskutieren. An diesem Organisationsrhythmus wurde auch im Jahr 1989 bis zum Oktober festgehalten. Um die Frage zu beantworten, wie das Politbüro als maßgebliche Entscheidungsinstitution die Wirtschaftslage der DDR bis zum Herbst 1989 einschätzte und Wirtschaftslenkung betrieb, sind die Politbüroprotokolle dieser beiden Monate von besonderem Interesse.

Zögernde Realitätsakzeptanz im Politbüro

Auf den ersten Blick verlief die Jahresplanung 1989 bis Ende September wie in jedem anderen Jahr des Fünfjahrplans. Die „Direktive zum Fünfjahrplan für die Entwicklung der Volkswirtschaft der DDR in den Jahren 1986 bis 1990“ zielte darauf ab, die erstmals unter Honecker, nach Ulbrichts Ablösung Anfang der 1970er Jahre proklamierte „Hauptaufgabe in ihrer Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik“ auch in der zweiten Hälfte der 1980er Jahre „erfolgreich fortzusetzen“. Sie sei der Kern der ökonomischen Strategie bis zum Jahr 2000, hieß es. Was dazu der Wirtschaftsverantwortliche des ZK der SED, Günter Mittag, gegenüber den Parteitagsdelegierten auf dem XI. Parteitag vorbrachte, war mit gleichen oder ähnlichen Worten jedes Mal bei der Verabschiedung der Fünfjahrpläne für die 1970er und 1980er Jahre verkündet worden: „Die der Direktive zugrunde liegenden Ziele sind auf hohes Wachstumstempo der Volkswirtschaft gerichtet. Insgesamt ist eine weitere bedeutende Beschleunigung der Arbeitsproduktivität, der Effektivität und Qualität der Produktion zu erreichen“. Das sollte bedeuten: Alles läuft wie gewohnt. Tatsächlich hatte sich jedoch mit der Ableitung des Jahresplanes aus den Perspektivplanzielen, mit der Festsetzung der Kontrolltermine im Februar und August 1989 die Routine im Planungsprozess erschöpft. Das wurde deutlich, als sich das Politbüro am 7. und 14. Februar 1989 turnusgemäß mit der Auswertung des abgelaufenen Planjahres 1988 und den Bedingungen, unter denen der Start ins neue Planjahr stattgefunden hatte, befasste. Schon die Zeit für den Meinungsaustausch war ungewöhnlich lang angesetzt. Das resultierte daraus, dass man in den ersten drei Planjahren bei wichtigen Kennziffern unter den angestrebten Zuwachsraten geblieben war. Für 1989 wollte man daher mit Blick auf das im Fünfjahrplan vorgesehene Wirtschaftswachstum besonders ehrgeizige Planziele setzen und auf deren Realisierung drängen.

Was und wie unter den Politbüromitgliedern im Februar 1989 diskutiert wurde, lag ebenfalls jenseits jeder Routine: Wegen der nach einigen Jahren des Abbaus wieder zunehmenden Verschuldung der DDR in harter Währung (Valutaverschuldung), war die Erfüllung der Exportaufgaben ins SW (sozialistisches Wirtschaftsgebiet) und NSW (nicht sozialistisches Wirtschaftsgebiet) das erste Thema in der Diskussion. „Im NSW-Export beginnen wir wieder mit Rückständen“, bedauerte der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission, Gerhard Schürer. Es müsse deshalb alles unternommen werden, um „die Ablösung bzw. Senkung von NSW-Importen zu beschleunigen“. Insgesamt seien „NSW-Exporte bzw. planwirksame NSW-Importsenkungen in Höhe von mindestens 100 Millionen Mark zu mobilisieren“. Zweitwichtigstes Thema der Diskussionen im Politbüro im Februar und August war die Absicherung der versprochenen verbesserten Versorgung der Bevölkerung mit Konsumgütern. Das dritte waren Maßnahmen zur Überwindung des Rückstandes im Wohnungsbau. Soweit aus den Protokollen der Politbürositzungen erkennbar, die sowohl Wort- als auch Beschlussprotokolle sind, wurden ausgewählte Produktions- und Versorgungsprobleme im Februar wie im August 1989 offen angesprochen. Insgesamt gesehen gab es bei der Diskussion um die Erfüllung des Volkswirtschaftsplanes durchaus das Bemühen der Politbüromitglieder, brennende Probleme zu erkennen und anzusprechen. Wie wurde diese Bereitschaft zur Realitätsakzeptanz vom Politbüro weitergegeben?

Geschönte Vermittlung der wirtschaftlichen Probleme an die Kombinatsleitungen

Dem Politbüro und den Ministerien nachgeordnet waren im Bereich der Industrie die Kombinate. Um die Kombinatsdirektoren direkt und diskret anzusprechen, war seitens des Politbüros bereits in der zweiten Hälfte der 1970er Jahre eine spezielle Instanz geschaffen worden – die „Mittagseminare“. In diesen Seminaren diskutierte der Wirtschaftssekretär des ZK der SED, Mittag, mit den Generaldirektoren die Planaufgaben und die Planerfüllung der Industriezweigleitungen. Das übliche Ritual für das zweite Halbjahr 1989 lief auf der „Kontrollberatung des ZK der SED mit den Generaldirektoren der Kombinate und den Parteiorganisatoren des Zentralkomitees der SED“ am 31. August 1989 in Leipzig ab. In seinem Referat stellte Günter Mittag fest, dass bis Ende Juli 69 zentralgeleitete und 37 bezirksgeleitete Kombinate alle Hauptkennziffern des Planes erfüllt hätten. Von den besonders wichtigen Staatsplanpositionen seien 344 von 383 realisiert worden. 39 wurden nicht erfüllt. Das sei, kommentierte Mittag, „gegenüber dem Vorjahr ein Fortschritt“. Allerdings hätte die Nichterfüllung der genannten Staatsplanpositionen „große volkswirtschaftliche Auswirkungen“. Ungeachtet dieser und anderer Probleme rief Mittag auf der Kontrollberatung vom 31. August dazu auf, den Jahresplan zu erfüllen, „die insgesamt erreichte positive Entwicklung fortzuführen und an Tempo zuzulegen“.

Mittag verfolgte mit seinem Referat über den Zustand der DDR-Industrie offensichtlich zwei Ziele: Eine gute Stimmung bei den Industriezweigverantwortlichen zu erzeugen, ihnen Mut zu machen und gleichzeitig auf sie Druck auszuüben, mehr zur Bewältigung der von ihm im Referat benannten Problemfälle zu unternehmen.

Die „Stimmungen und Meinungen“ innerhalb der Arbeiterschaft im Sommer 1989

An Presse bzw. Rundfunk und Fernsehen wurden nur die in Mittags Referat enthaltenen Erfolgsnachrichten weitergegeben. Die Kombinatsdirektoren wurden dringlich angehalten, den nur für sie bestimmten Mix aus Erfolgs- und Misserfolgsnachrichten nicht zu verbreiten. Bei der Aushändigung der knapp 70-seitigen Broschüre, mit dem auf der Kontrollberatung vom 31. August in Vorbereitung der Leipziger Messe gehaltenem Referat Mittags, wurden ihnen folgende Verhaltensregeln mitgeteilt: „Die Aufbewahrung hat sorgfältig zu erfolgen. Von diesem Material dürfen keine Abschriften oder Kopien hergestellt werden. Genossen, die sorglos mit parteiinternem Material umgehen, werden zur Verantwortung gezogen.“ Wie reagierten die Arbeiter in den Industriebetrieben auf die Berieselung mit Erfolgsmeldungen in den Medien nach den Politbürotagungen? Man kann sich darüber heutzutage recht gut ein Bild machen: In Archiven zugänglich sind die Berichte von SED, Blockparteien, Polizei, FDGB, Staatssicherheitsdienst und FDJ zu „Stimmungen und Meinungen“ innerhalb der Bevölkerung. Der Historiker und Projektleiter in der Forschungsabteilung der Stasi-Unterlagenbehörde, Ilko-Sascha Kowalczuk, hat sich ausgiebig mit diesen Berichten über die Stimmung in der Arbeiterschaft beschäftigt und sie für 1989 in einer 2014 veröffentlichten Publikation so zusammengefasst: „Jegliche Zukunftshoffnung schien zerstoben. Die Arbeitsbedingungen sind immer wieder als unmöglich angeprangert, die Probleme als gesellschaftsimmanent hingestellt und die Marktwirtschaft des Kapitalismus der sozialistischen Planwirtschaft als weit überlegen bezeichnet worden.“ Vielfach erinnere man sich, dass es „in den 1970er Jahren den Menschen besser gegangen sei“.

Festgehalten wurde auch: „Je älter unsere Republik wird, umso mehr wird erwartet, dass Engpässe mal der Vergangenheit angehören.“ Stattdessen verwiesen die Berichte immer wieder auf die unzureichende Versorgung hin: „Zu lange Wartezeiten bei PKW-Bestellungen, schlechtes Warenangebot, unzureichende Dienstleistungsangebote, fehlende Ersatzteile. Beklagt wurde, dass Produkte in den Export gingen, die man selbst gern gehabt hätte.“ In einem Stasi-Bericht vom Sommer 1989 hieß es über Magdeburger Gleisbauarbeiter: „Es wurde eingeschätzt, das viele Dinge des täglichen Bedarfs, außer Grundnahrungsmittel, nur noch mit großem zeitlichen, nervlichen und finanziellen Aufwand beschaffbar sind.“ Natürlich wurden in diesen Berichten ganz überwiegend kritische „Stimmungen und Meinungen“ wiedergegeben. Aber offensichtlich waren diese unter den Beschäftigten weit verbreitet. Dafür gibt es Hinweise anderer Art: Immer häufiger mussten die Berichterstatter des Staatssicherheitsdienstes im Jahre 1989 notieren, dass Arbeiter, die in den Betriebskampfgruppen Mitglied waren, ihren Austritt erklärten. Angesichts dieser im Frühjahr und Sommer 1989 vorherrschenden Stimmung unter der Arbeiterschaft konnte es für die SED-Führung eigentlich nur einen Weg geben, um die Arbeiter und Angestellten zur Beibehaltung oder gar Verstärkung ihrer Leistungsbereitschaft zu gewinnen: größte Offenheit, Benennung der Ursachen für Probleme in der Produktion sowie die Auflistung der Gründe für die unzureichende Versorgung. Dies hätten die Verantwortlichen mit dem glaubhaften, nachvollziehbaren Versprechen alles zu tun, um mit geeigneten Maßnahmen Abhilfe zu schaffen, verbinden müssen. Wie weit ging die Bereitschaft der Funktionäre des Politbüros, zwecks Gewinnung der Bevölkerung durch eine derartige Herangehensweise die Wirtschaftsprobleme anzupacken?

Stures Festhalten an der Planillusion im Politbüro

Natürlich konnten die im Politbüro geführten Diskussionen um unzureichende Planerfüllung bei wichtigen Positionen im Februar wie auch im August 1989 nicht mit der Feststellung der ökonomischen Probleme enden. Es galt Abhilfe zu schaffen. Auch darüber, wie man im Politbüro meinte den Problemen Herr zu werden, erlauben die Akten einen Einblick: Im „Beschluss über Schlussfolgerungen aus dem Plananlauf für die weitere Durchführung des Volkswirtschaftsplanes 1989“ vom 14. Februar 1989 wurde u. a. festgelegt „die für Februar/März geplanten durchschnittlichen arbeitstäglichen Produktionsleistungen in hoher Kontinuität und entsprechend angenommener Verpflichtungen zu überbieten.“ Beschlossen wurde auch „die vollständige Untersetzung und Erstellung der Produktionsauflagen“, „das geplante Verhältnis der Steigerung der Arbeitsproduktivität und Entwicklung des Lohnes in allen Kombinaten und Betrieben (allen ist unterstrichen!) einzuhalten“ und „die Lieferdisziplin (der Betriebe) gegenüber Binnenhandel, Export und Kooperationspartnern zu erhöhen.“ Ein halbes Jahr später, nachdem eine Überprüfung der Realisierung der Planaufgaben für das erste Planhalbjahr abgeschlossen war und die Ergebnisse vorlagen, wiederholte sich diese Art von Auflagen zur Abhilfe. Angesichts der gewachsenen Probleme fielen sie allerdings noch pauschaler aus als sonst.

Im Politbüro hegte man offensichtlich ungeachtet der Wirtschaftsprobleme des Jahres 1989 weiterhin Illusionen über die Wirksamkeit der Planung, etwa in dem Sinne: Wenn man die Rückstände bei der Planerfüllung ermittelt hat, über die für deren Tilgung notwendigen Maßnahmen Übereinstimmung erzielt und die Aufholziele benannt hat, ist seitens der Leitung wieder alles in Ordnung. Dann bedarf es nur noch der konkreten Vorgaben an die jeweiligen Adressaten, die Kombinatsleiter und die „Werktätigen in den Betrieben“, um die aufgetretenen Wirtschaftsprobleme zu lösen. Diese Vorgehensweise, von mir als Planillusion bezeichnet, hatte in der vierzigjährigen Planungsvergangenheit der DDR sicherlich mehr oder minder, keineswegs aber immer, bei der Mobilisierung der Leitungskader bzw. der Betriebsbelegschaften zur Lösung anstehender Probleme geholfen. Die spätestens ab dem Sommer 1989 in den Betrieben weit verbreitete miserable Stimmung unter den Beschäftigten, über die man sich im Politbüro durchaus informieren konnte, wenn man nur wollte, stellte die Wirksamkeit derartiger „Planungsinitiativen“ jedoch völlig infrage. Nicht nur deshalb, auch angesichts der sachbezogenen Probleme, denen sich die DDR-Wirtschaft in den 1980er Jahren gegenüber sah, z. B. bei der Rohstoffversorgung aus der Sowjetunion bzw. den weiterhin geltenden Cocom-Handelsbarrieren des Westens, erwies sich ein derartiges Herangehen an die Wirtschaftsprobleme durch die SED-Führung als illusionär. So verringerte sich im August 1989, ungeachtet aller Appelle, die Zahl der nichterfüllten Staatsplanpositionen nur von 39 auf 35. Wenn der Historiker Bollinger schreibt, dass die SED-Führung nicht in der Lage gewesen sei, „auf die veränderten Bedingungen im Lande (…) angemessen zu reagieren“, dann ist das vor allem auf deren Illusionen über die Möglichkeiten der Planung zurückzuführen.

Verabschiedung von der Planillusion und Akzeptanz der Realität durch das Politbüro

Der Abschied von der Planillusion und somit die Akzeptanz der ökonomischen Realität wurde in der DDR erst durch einen Wechsel an der Spitze von Partei und Regierung möglich. Dieser wurde durch die „Montagsdemonstrationen“ in Leipzig ausgelöst, auf denen ab Anfang Oktober umfassende Reformen gefordert wurden. Am 18. Oktober 1989 entband das Politbüro Erich Honecker von seiner Funktion als Generalsekretär der SED. Auch Günter Mittag verlor seine Stellung als Wirtschaftssekretär des ZK der SED. Egon Krenz wurde Honeckers Nachfolger. Nunmehr war es möglich, der Parteiführung ein ungeschminktes Bild von der ökonomischen Lage der DDR einschließlich der Schlussfolgerungen vorzulegen. Dazu hatte eine kleine Arbeitsgruppe unter Leitung des Chefs der Staatlichen Plankommission, Gerhard Schürer, und des Leiters des Bereichs Kommerzielle Koordinierung, Alexander Schalck-Golodkowski, Mitglied der Wirtschaftskommission des ZK der SED, in den Wochen zuvor ein Reformprogramm erarbeitet. Das am 30. Oktober an Krenz übergebene, zunächst noch intern bleibende Papier enthielt im ersten Punkt die Forderung, die grundlegenden gesellschaftlichen Ziele des Landes unbedingt mit den wirtschaftlichen Möglichkeiten der DDR in Übereinstimmung zu bringen: „Es ist eine grundsätzliche Änderung der Wirtschaftspolitik der DDR, verbunden mit einer Wirtschaftsreform, erforderlich.“

Legt man die aus den internen Unterlagen gewonnen Erkenntnisse über den Zustand der DDR-Wirtschaft und ihrer Wirtschaftspolitik in den ersten drei Quartalen des Jahres 1989 zugrunde, so kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die eingangs zitierten DDR-Historiker die Wirtschaftslage und die Aktivitäten der DDR-Führung zur Steuerung der Wirtschaft zu negativ darstellen. Gleichzeitig wird deutlich, dass das westdeutsche Wirtschaftsinstitut DIW sie seinerzeit jedoch zu positiv einschätzte. Webers Feststellung von einer 1989 stagnierenden ostdeutschen Wirtschaft entsprach - wirtschaftsstatistisch gesehen – nicht den Tatsachen. Bollingers Einschätzung, die DDR-Führung sei „weder willens noch in der Lage“ gewesen „angemessen zu reagieren“, lässt sich nur zum Teil zustimmen. Die DDR-Führung verschloss die Augen keineswegs vor den ökonomischen Problemen. Sie war durchaus fähig, diese im Detail zur Kenntnis zu nehmen. Verallgemeinernde Schlussfolgerungen vermied sie generell.

Auf die benannten Probleme zu reagieren, erwies sie sich nur bedingt in der Lage. Gerade in den ersten neun Monaten des Jahres 1989 war erkennbar, dass das Politbüro in seiner strukturellen und personellen Zusammensetzung nicht bereit war, vollends den Ernst der wirtschaftlichen und politischen Situation zu akzeptieren, sie öffentlich zu machen und die notwendigen grundlegenden Reformschritte zu beschließen. Diese inkonsequente Haltung, wurde teilweise mit dem Alter der Politbüromitglieder begründet. Diese Begründung ist jedoch nicht stichhaltig: Das Durchschnittsalter der Mitglieder des Gremiums lag 1989 bei 67 Jahren. Es unterschied sich damit nicht signifikant von dem der Mitglieder der höchsten politischen Vertretungen im Westen. Die das Herangehen an den Plan bestimmende Vorstellung, alles sei machbar, wenn man die Planziele nur exakt formuliere und deren Verwirklichung konsequent überwache, entsprach wohl eher den tradierten Handlungsmustern dieser in der DDR erwachsen gewordenen Generation.

Es verwundert deshalb nicht, dass ein langjähriges Politbüromitglied wie Schürer, der spätestens seit 1988 die problematische wirtschaftliche Situation der DDR begriffen hatte und warnen wollte, keine Chance erhielt auf den routinemäßigen Politbürositzungen zu Wirtschaftsfragen seine Meinung über den Ernst der Lage darzustellen. Deshalb ließen er und Schalck-Golodkowki in einem kleinen Zirkel von Fachleuten einen Reformplan erarbeiten. Sie waren bestrebt, unter Umgehung des „Dienstweges“ über das Politbüro, den Parteichef persönlich für das Reformvorhaben zu gewinnen. Die „Analyse der ökonomischen Lage der DDR mit Schlussfolgerungen“ der gesamten politischen Führung bekannt zu machen, gelang den Autoren des „Schürerpapiers“ tatsächlich erst ab November 1989, denn nach der Ablösung von Erich Honecker durch Egon Krenz funktionierten die alten SED-Strukturen nicht mehr wie gewohnt. Doch bereits ab Dezember verringerten sich die zeitweilig günstigeren Aussichten, die Reformvorschläge zu verwirklichen, erneut.

Schulden bei weltweit 400 Banken

Mitte Dezember, nachdem Bundeskanzler Helmut Kohl begeistert in Dresden empfangen worden war, entschloss er sich, unter Berufung auf dieses „Schlüsselerlebnis“, Kurs auf die rasche Vereinigung der DDR mit der Bundesrepublik einschließlich der Übernahme des bundesdeutschen Wirtschaftssystems zu nehmen. In den Medien bekannt wurde die Verschuldungslage der DDR erst im Umfeld der ersten freien Volkskammerwahl.

Die Tageszeitung taz machte in ihrer Ausgabe vom 19. März 1990 eine der Vorarbeiten des „Schürerpapiers“, eine mit dem 28. September 1989 datierte „Geheime Kommandosache“ öffentlich, die beschrieb, dass die DDR bei weltweit 400 Banken in der Kreide stand. Um diese Schulden zu tilgen, müssten jährlich, so die Autoren, 8 bis 10 Milliarden Valuta-Mark zusätzlicher Kredite mobilisiert werden. Die Banken seien aber nicht bereit, „ihre Limite für die DDR“ zu erhöhen. Kohl konnte seine Entscheidung nach dem für sein Vorhaben günstigen DDR-Wahlergebnis dann im Verlauf des Jahres erfolgreich realisieren. Reformpläne zur DDR-Wirtschaft wie das „Schürerpapier“ wurden dadurch rasch obsolet. Was aber wäre gewesen, wenn der Kanzler bei seinem ursprünglichen Glauben geblieben wäre, dass man mit einem schnellen Einigungsprozess nicht rechnen könne. Wäre das „Schürerpapier“ dann die richtige Lösung für die Probleme der DDR-Wirtschaft gewesen? Für eine seriöse Beantwortung muss die Frage gestellt werden, ob ein Wirtschaftsreformprojekt, das wie das „Schürerpapier“ einen schrittweisen Übergang von der Plan- zur Marktwirtschaft vorsah, in einem anderen kommunistischen Staat in einer vergleichbaren krisenhaften wirtschaftlichen Situation und unter ähnlichen weltpolitischen Bedingungen unternommen wurde. Und hat es dort zum Erfolg, das heißt zur Überwindung des wirtschaftlichen Niedergangs und zur Wiedergewinnung der ökonomischen, sozialen und politischen Stabilität im Lande, geführt?

Naturgemäß richtet sich der suchende Blick dabei auf die anderen Staaten Osteuropas, die Ende der 1980er Jahre aus ganz ähnlichen Gründen wie die DDR ihren wirtschaftlichen Niedergang erlebten. Ein positives Beispiel ist die Realisierung des auf den Übergang von der Plan- zu einer Marktwirtschaft ausgerichteten Reformvorhabens in Polen. Dort hatte der Wirtschaftswissenschaftler Leszek Balcerowicz einen „Plan zur marktwirtschaftlichen Reform der Volksrepublik Polen“ ausgearbeitet. Diesen setzten Ministerpräsident Tadeusz Mazowiecki und seine Nachfolger mit Vorsicht schrittweise um. So gelang es die Ende der 1980er Jahre stagnierende Wirtschaft Polens, deren Zuwachsrate des volkswirtschaftlichen Bruttoprodukts 1989 gegenüber 1988 bei lediglich 0,2 Prozent lag, 1992 wieder auf einen Wachstumspfad zu bringen, auch wenn es 1990 zunächst zu einem unvermeidlichen Einbruch um 11,6 Prozent kam. Dieser ergab sich im ersten Jahr der Umstellung auf die Marktwirtschaft und dem Beginn einer begrenzten Privatisierung der Wirtschaft Polens.

Der Unterschied zwischen den Folgen der marktwirtschaftlichen Reform in Polen und den Folgen der von Kanzler Kohl per Schocktherapie betriebenen Einführung der Marktwirtschaft in der DDR ist signifikant. War 1989 die Volkswirtschaft der DDR gegenüber dem Vorjahr noch geringfügig (um 2,1 Prozent) gewachsen, so sank deren Bruttosozialprodukt infolge der im Juli 1990 eingeleiteten Schocktherapie durch die Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion im Jahr 1990 um 16,5 Prozent auf 83,5 Prozent des Vorjahresniveaus und im Jahr 1991 erneut auf 69,9 Prozent des Niveaus von 1989, bevor in den folgenden Jahren die ostdeutsche Wirtschaft wieder anwuchs.

Rechnete Kohl mit einem zehn Jahre dauernden Einigungsprozess?

Mazowiecki hatte in Polen ganz bewusst – teilweise sogar gegen den Willen von Chefreformer Balcerowiz, der eine raschere Verwirklichung seiner Vorstellungen anstrebte - eine solche Schocktherapie vermieden. Ein solch positives Reformergebnis, wäre angesichts ähnlicher Transformationsziele beim Übergang von der Plan- zur Marktwirtschaft auch im Falle der Realisierung des „Schürer-Plans“ wahrscheinlich gewesen. Allerdings hätte die Voraussetzung dafür geheißen, dass die Bundesrepublik der DDR die Chance zu einer eigenständigen Gestaltung des Weges in die Marktwirtschaft über einen längeren Zeitraum gegeben hätte. Vorstellbar ist das, denn nach Aussage des Kohl-Biografen Jürgen Leinemann rechnete der Kanzler zunächst damit, dass der Einigungsprozess zehn Jahre dauern würde und sein Ende November 1989 formuliertes Zehn-Punktepapier war, schätzt Leinemann ein, noch ein „vorsichtiges und vages Programm“. Dazu hätte auch eine Aufforderung an ausreisewillige DDR-Bürger durch den Kanzler gepasst, sich vor Ort an der Einführung der Marktwirtschaft aktiv zu beteiligen, anstatt die DDR zu verlassen. Eine Geste, die möglicherweise auch in der Bevölkerung der Bundesrepublik auf Zustimmung gestoßen wäre.

In einem solchen Falle wäre die Phase der Unfähigkeit des Politbüros, sich bereits während der ersten drei Quartalen des Jahres 1989 von der Planillusion zu trennen, als Episode des Zögerns vor der Inangriffnahme einer schwierigen, aber erfolgreichen Wirtschaftsreform bald vergessen worden.

Zitierweise: "Zwischen Realitätsakzeptanz und Planillusion“, Jörg Roesler, in: Deutschland Archiv, 15.9.2019, Link: www.bpb.de/297073

Fussnoten

Fußnoten

  1. Hermann Weber, DDR. Grundriss der Geschichte, Hannover 1991, S. 202-203.

  2. Stefan Bollinger, Die finale Krise der DDR, in: Ders. (Hrsg.), Das letzte Jahr der DDR. Zwischen Revolution und Selbstaufgabe, Berlin 2004, S. 16-17.

  3. Doris Cornelsen, DDR-Wirtschaft im ersten Halbjahr 1989, in: DIW-Wochenbericht Nr. 31 (1989), S. 361.

  4. Ebd., S. 363-366.

  5. Andreas Herbst/Winfried Ranke/Jürgen Winkler, So funktionierte die DDR, Band 2, Hamburg 1994, S. 813.

  6. Direktive des XI. Parteitages der SED zum Fünfjahrplan für die Entwicklung der Volkswirtschaft der DDR in den Jahren 1986 bis 1990, Berlin 1986, S. 7, 8, 15, 22.

  7. Politbüro des ZK der SED, Berlin 7. 2. 1989, in: Bundesarchiv Berlin (BArch) DY 30 2/2039, Nr. 70.

  8. Ebd.

  9. Referat des Genossen Günter Mittag, Mitglied des Politbüros und Sekretär des ZK der SED, auf der Kontrollberatung des ZK der SED mit den Generaldirektoren der Kombinate und den Parteiorganisatoren des ZK am 31. August 1989 in Leipzig (Parteiinternes Material), Berlin 1989, S. 8.

  10. Politbüro des ZK der SED, Berlin 22.8. 1989, in: BArch DY 30 IV 2/2039, Nr. 77.

  11. Referat Mittag, S. 5.

  12. Ebd., S. 1.

  13. Ilko-Sascha Kowalczuk, Revolution ohne Arbeiter? Die Ereignisse 1989/90, in: Hübner, Arbeit, Arbeiter und Technik in der DDR. Zwischen Fordismus und digitaler Revolution, Berlin 2014, S. 565-566.

  14. Ebd., S. 567.

  15. BArch DY 30 2/2039, Nr. 70.

  16. Politbüro des ZK der SED Berlin 15.8.1989, in: BArch DY 30 2/2039, Nr. 76

  17. BArch DY 30/2039 Nr. 77.

  18. Bollinger, Die finale Krise der DDR (Anm. 2), S. 16-17.

  19. Der Text des „Schürerpapiers“ ist veröffentlicht in: Gerhard Schürer, Gewagt und Verloren. Eine Deutsche Biografie, Berlin 2014, S. 457-477.

  20. Ebd., S. 469.

  21. Ebd., S. 19-21.

  22. Jürgen Leinemann. Helmut Kohl. Inszenierung einer Karriere, Berlin 1998, S. 65.

  23. Holger (Kulick-)Eckermann, DDR war im September 1989 pleite, taz v. 19.03.1990, (https://taz.de/!1776108/).

  24. Schürerpapier (Anm. 19), S. 63.

  25. Vgl. dazu auch die Argumentation von Dieter Segert, Professor an der Universität Wien, eines Spezialisten für die Transformationsanalyse Osteuropas: Dieter Segert, Verpasste Chancen im 41. Jahr, in: Aus Politik und Zeitgeschichte 3-37/2019, S. 6.

  26. Gerd Neumann, Vier Jahre Transformation in Polen. Analyse des Verlaufs der polnischen Wirtschaftsreform, Berlin 1994, S. 38.

  27. Berechnet nach: Statistisches Jahrbuch der DDR 1990, S. 14.

  28. Institut der Deutschen Wirtschaft Köln. Zahlen zur wirtschaftlichen Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland, Ausgabe 1992, Köln 1992, S. 5.

  29. Adam Michnik, Die auferstandene Unabhängigkeit und die Dämonen der samtenen Revolution, in : Zehn Jahre Transformation in Polen. Sonderausgabe, Potsdam 1999, S. 8-9.

  30. Leinemann (Anm. 22), S. 63-64.

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Prof. Dr.; Wirtschaftshistoriker, bis 1990 an der Akademie der Wissenschaften der DDR Berlin, bis 1994 am Zentrum für Zeithistorische Forschung Potsdam, zuletzt 1995 an der Portland State University/USA beruflich tätig.